Die drei Menetekel

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Heinrich
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Die drei Menetekel

Beitrag von Heinrich »

Als überzeugter Europäer fällt es mir sehr schwer, diesen Artikel zu schreiben, allerdings wird es auch immer schwerer, die Augen weiterhin verschlossen zu halten und die jüngsten Entwicklungen und ihre Auswirkungen einfach zu ignorieren.

Zeichen gab es vorab genügend: Bankenkrise, verstärkte Migration, eine globale Erderwärmung – nur um die bekanntesten zu erwähnen. Aber diese haben wir allesamt ignoriert und es dabei auch sehr gerne gesehen, dass unsere Volksvertreter alles taten, um uns weiter in der Lethargie zu halten. Denn kaum einer von uns wollte tatsächlich auf den nächsten Malle-Besuch oder gar das kommende Besäufnis auf dem Oktoberfest verzichten.

Und wenn der Wink mit dem Zaunpfahl nicht ausreicht, muss es halt ein Menetekel sein. Angefangen hat es mit dem BREXIT, dem willentlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Hier hätten nicht nur die verantwortlichen Politiker endlich aufwachen, sondern auch wir Unionsbürger insgesamt unsere ureigenste Verantwortung als Souverän annehmen müssen.

Das zweite Menetekel ist nunmehr COVID-19, welches uns alle sehr schmerzhaft daran erinnert, dass wir, ob wir es wollen oder nicht, alle auf einem einzigen Planeten leben und sich keiner wirklich dauerhaft abschotten kann.

Und sollten diese beiden Menetekel nicht ausreichen, um entweder erst die Europäische Union und gleich im Anschluss dann auch unsere gesamte Zivilisation zu zerstören, oder, was wirklich zu hoffen ist, endlich dazu führt, dass wir wenigstens einmal unsere Primärprozesse hinten anstellen und beginnen tatsächlich auch Mensch zu sein, dann kommt das dritte und auch letzte Menetekel: die Annexion des Baltikums durch die Russische Föderation.

Dieses dritte Menetekel wird uns allen eindeutig vor Augen führen, dass Potemkinsche Dörfer keine Existenzgrundlage sind. Und mit dieser letzten Erkenntnis wird unsere Westliche Welt in Trümmern versinken, und mit ihr auch die Europäische Idee an sich.

Dabei kristallisierte sich die Europäische Idee aus den schlechten Erfahrungen der Menschen der letzten Jahrtausende heraus und bietet nicht nur tragfähige Lösungen für das menschliche Miteinander insgesamt, sondern versprach darüber hinaus von Anfang an auch allen Menschen Sicherheit und Wohlstand.

Und das war auch der Grund, warum sich so viele für diese Europäische Idee begeisterten, und ganze Länder freudig und mit wehenden Fahnen der Europäischen Union beitraten.

Dabei vergaßen die meisten, dass es erstens „Sicherheit und Wohlstand für alle“ geheißen hat und zweitens, dass jeder dafür auch etwas machen, wenn nicht gar leisten, muss.

Der „große Deal“ war die Schaffung eines europäischen Bundesstaates, der in der Lage, ist die Interessen aller zu wahren und für alle Sicherheit und Wohlstand zu generieren. Der Deal war nicht, einen „halblebigen Staatenbund“ zu schaffen, wo die Rosinenpickerei von Gruppen oder gar Einzelpersonen zur „Staatsraison“ erhoben wird.

Der „große Deal“ war zudem auch, dass dieser europäische Bundesstaat als Vorbild für den Rest der Welt dient und mithilft, die gesamte Welt lebenswerter zu machen und letztendlich damit allen Menschen Sicherheit und Wohlstand zu garantieren. Der Deal war nicht, dass sich „ein Europa“ erneut über den Rest der Welt erhebt, von diesem profitiert und seinen damit generierten Wohlstand gegen mehr als 90% der Weltbevölkerung zu verteidigen versucht.

Der „große Deal“ kann funktionieren, deswegen hat auch der Rest der Welt bisher auf das Europa nach 1945 geschaut, unterstützt und gehofft, dass der sich in Europa abzeichnende Erfolg bald auch auf sie selber positiv auswirken wird.

Was die Welt aber nun in Europa des 21. Jahrhunderts erblickt, ist das Altbekannte: Kleinstaaterei, Egoismus, Nationalismus, Neid, Missgunst, Chauvinismus bis hin zum Rassismus – alles nachweislich keine Erfolgsmodelle!

Meine lieben Mitbürger und Unionsbürger, niemand hat uns jemals versprochen, dass Demokratie und Föderalismus einfach sind, und schon gar nicht, dass es einfach ist, in einer Welt zu leben.

Uns wurde aber zugesichert, dass, wenn wir diesen beschwerlichen und langwierigen Weg gehen, wir keinen Krieg mehr erleiden müssen und damit auch mehr Wohlstand haben als unsere Großeltern zuvor.

Das ist machbar!

Dafür müssen wir aber auch einen europäischen Bundesstaat sähen und nicht nur ständig ernten wollen.

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf meiner persönlichen Website: https://kuemmerle.name/die-drei-menetekel
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle

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Hans Müller
Beiträge: 14
Registriert: 31 Mär 2020, 15:44

Europäische Hoffnungen

Beitrag von Hans Müller »

In der Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist vermerkt, dass die Unterzeichner des Vertrags entschlossen sind, „den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeleiteten Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben.“ Mit dieser Deklamation haben sich die EU-Mitglieder zu zweierlei verpflichtet: Zur Fortführung des europäischen Integrationsprozesses und zur Zukunftsgestaltung (und nicht zur Rückentwicklung) der Europäischen Union. Interessant ist, dass die EU, um die Briten in der Union zu halten, diesen vor dem Referendum angeboten hat, sie von dieser deklamatorischen Zielvorgabe zu befreien. Für das Vereinigte Königreich wäre damit das Ziel einer Fortentwicklung der EU nicht mehr verpflichtend gewesen. Ich hielt dies für einen gefährlicher Versuch, die Briten zu halten. Ausgerechnet das Land, das über das Wirtschaftliche hinaus von der Europäischern Union nicht viel hielt, sollte ausdrücklich davon befreit sein, für die Fortentwicklung der Union mitverantwortlich zu sein? Der Brexit – so nachteilig er sich auf ganz Europa auswirken wird – hat die EU davor bewahrt, herauszufinden was geschieht, wenn man einen amtlich bestätigten Bremser in der Gemeinschaft hat.

Doch wird sich das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs auf die restlichen 27 befreiend auswirken? Wird der europäische Integrationsprozess nun wieder Fahrt aufnehmen können? Werden die „Verbliebenen“ z.B. die Corona-Krise auch als Chance sehen, die Zukunft der EU aktiv zu gestalten, oder werden sie mit dem Status Quo zufrieden sein und ihre nationalen Ziele verfolgen: Möglichst wenig einzahlen; möglichst viel herausholen; und, wenn die Bürger mit einer Entscheidung unzufrieden sind, die Schuld auf Brüssel schieben?

Heinrich Kümmerle hat in seinem Diskussionsbeitrag vom 24.4.2020 drei Menetekel – drei unheilverkündende Warnungen für die Zukunft der EU benannt: Brexit, Covid 19 und die Annexion des Baltikums durch die Russische Föderation. Aus seinem Beitrag spürt man die Unzufriedenheit und auch die Ungeduld des überzeugten Europäers mit dem Zustand der Union. Kümmerle beschwört das alte Ziel der Europa-Union: Die Schaffung eines europäischen Bundesstaats. Seine Unzufriedenheit mit dem Zustand der letzten Jahre – man könnte von einem Zustand europäischer Selbstzufriedenheit reden – teile ich.

Es gibt viele mahnende Stimmen in Richtung Brüssel und vor allem an den Rat der Staats- und Regierungschefs, der die Grundsatzentscheidungen für die EU zu treffen hat:

„Es muss verhindert werden, dass die von der Krise besonders betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen zurückfallen und dass die Bürgerinnen und Bürger sich enttäuscht von der Union abwenden.“
(Rudolf Stahl; Professor an der Peking University HSBC Business School und
Gastprofessor am Europa-Kolleg Brügge; Abhandlung „Die Stunde der Wahrheit“
in IPG – Internationale Politik und Gesellschaft – 22.4.2020)

Man könnte diesen Aufruf noch ergänzen: Es muss verhindert werden, das die jungen Menschen in den von der Krise besonders betroffenen Mitgliedstaaten den Gedanken der europäischen Integration nicht mehr für wichtig halten.

Es wäre nicht sinnvoll, die ganze EU – so unfertig und so kritikwürdig sie sein mag – an den Nagel zu hängen und noch einmal bei „Null“ anzufangen. Wir haben in Europa nicht „Nichts“ , wir müssen das, was „Da“ ist, wieder in Bewegung bringen. In früheren Europa-Diskussionen habe ich manchmal gefragt,: Was wäre am Dringendsten? Wo sollte der Integrationsprozess wieder aufgenommen werden? Jo Leinen (MdEP) hat einen neuen Konvent vorgeschlagen um ein Podium für eine neue Europa-Diskussion zu erhalten. Ihm wurde entgegengehalten, dass Vertragsänderungen z.Zt. eh nicht zu erreichen seien – der Vorschlag liegt irgendwo bei den Akten.

Mit ganz kleinen Schritten könnte man die EU transparenter machen. Was würde geschehen, wenn die Diskussionen im Rat teilweise öffentlich würden? Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann besser erkennen, wer in Europa für was steht.

Der Rat hat ein großes Hilfsprogramm für in Not geratene Mitgliedstaaten beschlossen – zur Unterstützung für Leistungen an Arbeitslose, für Darlehen an Mitgliedstaaten und für Kredite an Mittelständler -- die EU zeigt, dass sie auch eine Solidargemeinschaft ist. Durch die Kommission muss der Wiederaufbaufonds noch ausgestaltet und dann vom Rat beschlossen werden. Die Abwicklung soll über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) laufen. Dazu ist zu erinnern: Dem in der Finanzkrise geschaffenen ESM gehören zwar die meisten EU-Mitgliedstaaten an, er ist jedoch als eigene Rechtspersönlichkeit institutionell unabhängig von der Europäischen Union, d.h., dass weder die Kommission noch das EU-Parlament formell an Entscheidungen des ESM beteiligt ist. Hier liegt einer der Punkte, die als europäisches Demokratiedefizit beschrieben werden können.
Wäre es beim weiteren Ausbau des Wiederaufbaufonds – des Europäischen Marshall-Plans – nicht möglich, eine „echte“ europäische Institution zu schaffen? Hier könnte eines der Aufgabenfelder für eine europäischen Finanzminister liegen.

Im Juli d.J. übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Kanzlerin gab dazu das Ziel vor: „… dass wir am Ende der deutschen Präsidentschaft mehr Europa haben und ein Europa, das dem 21. Jahrhundert besser gewachsen ist, als das heute der Fall ist.“ Viele überzeugte Europäer, darunter Heinrich Kümmerle und ich, hoffen sehr …
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans Müller

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