EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (26.11.2020)

Neben dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet wurde, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen, geht es hier besonders auch um das EU-Recht und den dafür zuständigen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
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Heinrich
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EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (26.11.2020)

Beitrag von Heinrich »

Von: dprv@thomas-guddat.de <dprv@thomas-guddat.de>
Gesendet: Donnerstag, 19. November 2020 18:13
An: dprv@thomas-guddat.de

PL: Immunität des Richters Tuleya am 18. November 2020 durch Disziplinarkammer aufgehoben

Der Warschauer Richter Igor Tuleya ist ein scharfer Kritiker der Justizreformen in seinem Land. Die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts hat am 18.11.2020 seine Immunität aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung seiner Immunität gefordert. Sie warf ihm unter anderem Überschreitung seiner Kompetenzen vor, weil er bei der Urteilsverkündung in einem für die PiS unangenehmen Verfahren Medienvertreter im Gerichtssaal zugelassen hatte.

Die große Mehrheit aller polnischen Juristen halten den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Richter Tuleya für politisch motiviert und den strafrechtlichen Vorwurf gegen Tuleya für nicht haltbar. So hatte es auch die umstrittene Disziplinarkammer (Einzelrichter) am Obersten Gericht im Juni 2020 noch gesehen und die Immunität von Igor Tuleya nicht aufgehoben, es läge kein Straftatbestand vor. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch Beschwerde gegen die Nichtaufhebung der Immunität von Richter Tuleya eingelegt, über die nun die Disziplinarkammer in 2. Instanz (drei Richter) des Obersten Gerichts am 18. November 2020 entschieden hat. Die jetzige Entscheidung ist sofort rechtskräftig. Tuleya darf also strafrechtlich verfolgt werden. In Polen genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur möglich, wenn die Immunität zuvor gerichtlich aufgehoben wurde. Die Disziplinarkammer hat am 18.11.2020 Tuleya außerdem auch suspendiert, er darf also nicht mehr an Verfahren mitwirken, seine Bezüge werden um 25 Prozent gekürzt, teilte die Disziplinarkammer mit.

Allerdings hätte die neu geschaffene Disziplinarkammer – so die Kritik- wegen des Beschlusses des EuGH vom 08.April 2020 gar nicht tätig werden dürfen. Der EuGH hatte am 8. April in der Sache #C_791_19 entschieden, dass die Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in #Polen unverzüglich ausgesetzt werden muss. Wie man sieht, ist die Disziplinarkammer trotzdem weiterhin aktiv.
Richter Igor Tuleya will die gestrige Entscheidung der Disziplinarkammer, die nach seiner Auffassung kein Gericht im Sinne des polnischen und des Unionsrechts ist, nicht anerkennen, Richter Igor Tuleya ist am 19.11.2020 an seinem Arbeitsplatz im Bezirksgericht erschienen. Seine angesetzten Termine sind jedoch nach Angaben des Richterverbands Iustitia abgesagt worden. Richter Igor Tuleya hat nach einer Meldung des Richterverbandes Iustitia am 18.11.2020 ein Verfahren, für das er zuständig ist, ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

Richter Igor Tuleya:
"Im Dezember 2016 fand im Unterhaus des polnischen Parlaments, dem Sejm, eine Abstimmung über den Haushalt unter merkwürdigen Umständen statt. Abgeordnete der Opposition wurden daran gehindert, an der Parlamentsdebatte teilzunehmen. Die Debatte wurde vom Plenarsaal in den so genannten Säulensaal (einen kleineren Sitzungssaal) verlegt. Die Oppositionsmitglieder wurden physisch daran gehindert, sich dem Podium zu nähern und somit das Wort zu ergreifen. All dies war von der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" im Voraus geplant worden. Mehrere Abgeordnete reichten Meldung ein, dass der Präsident des Sejm und seine untergeordneten Beamten eine Straftat begangen hätten. Die politisierten Staatsanwälte weigerten sich, den Fall zu untersuchen. Ein Jahr später ließen sie eine Beschwerde gegen diese Entscheidung zu. Die Staatsanwälte stimmten den Antragstellern zu, ordneten die Fortsetzung der Untersuchung an und informierten auch die Strafverfolgungsbehörden über die mutmaßliche Straftat, das die Führer der Partei Recht und Gerechtigkeit begangen haben könnten, nämlich dass sie bei ihren Aussagen Meineid geleistet haben.
Ich war der Richter in diesem Fall.
In den letzten fünf Jahren habe ich die Unabhängigkeit der Justiz und der Richter in Polen verteidigt. Ich kritisiere die Regierung öffentlich dafür, dass sie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt und die in der Verfassung verankerten Grundsätze nicht befolgt hat. Aus diesem Grund führen die Disziplinarkommissare, die dem Justizminister unterstehen, derzeit weitere sieben Verfahren gegen mich.
Fast drei Jahre nach dem "Säulenhallen-Fall" hat die Staatsanwaltschaft die sogenannte "Disziplinarkammer" des Obersten Gerichtshofs gebeten, meine richterliche Immunität aufzuheben. Sie behauptet, dass ich durch die Anordnung, die Untersuchung fortzusetzen, meine Amtspflichten verletzt, meine Befugnisse als Richter überschritten und Informationen aus dem eingestellten Vorbereitungsverfahren offengelegt und verbreitet habe. In der Tat ging ich offen vor und Journalisten nahmen an der Sitzung meines Gerichts teil. Dies ist jedoch nach der Strafprozessordnung voll und ganz zulässig. Ich habe keine Geheimnisse preisgegeben. Über die Sitzungen des Sejm wurde in den Medien berichtet, und das undemokratische Verhalten von "Recht und Gerechtigkeit" löste eine Welle sozialer Proteste aus, die die Polizei auf den Plan riefen.
Dann kam der 18. November 2020. Die "Disziplinarkammer" hob meine Immunität auf und suspendierte mich von meinen Dienstpflichten. Nach 25 Jahren hörte ich laut diesem Gremium auf, Richter zu sein. Mir droht eine Strafe von 3 Jahren Gefängnis. Ich habe an der Anhörung vor diesem Gremium nicht teilgenommen. Die so genannte Disziplinarkammer ist kein unabhängiges Gericht, und ihre Mitglieder sind keine unabhängigen Richter. Die "Richter" sind ehemalige Staatsanwälte und mit der Exekutive verbundene Personen. Dies wurde vom Obersten Gerichtshof Polens festgestellt und durch die Entscheidung über die Anwendung der vorläufigen Maßnahmen des EuGH bestätigt. Dieses Gremium sollte überhaupt nicht tätig werden. Aus diesem Grund betrat ich nicht den Gerichtssaal, in dem das Verfahren stattfand. Hätte ich etwas anderes getan, hätte ich die Gesetzlosigkeit legitimiert. Ich tat es nicht und konnte es auch nicht tun.
Ich kündigte öffentlich an, dass ich nicht vor dem Ankläger erscheinen und mich nicht als Angeklagter vernehmen lassen würde. Ich tat dies nicht, um mich der Verantwortung zu entziehen, aber hätte ich weiterhin an dieser Farce teilgenommen, dann hätte ich die illegalen Aktivitäten der so genannten Disziplinarkammer akzeptiert. Was wird der Ankläger tun? Er wird mich zwangsweise vorladen oder vielleicht – mit dem Argument, dass ich das Strafverfahren behindere – meine Festnahme beantragen. Was werde ich tun? Professor Stanisław Zabłocki, ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, einer anerkannten Autorität für alle Anwälte, hatte etwas biblisch an die polnischen Richter appelliert: "Deine Worte seien: Ja, ja; nein, nein. Sie müssen konsequent sein. Klare Signale müssen an die Öffentlichkeit gegeben werden. Sie können nicht bloß passiv beobachten, was für schlimme Dinge mit dem polnischen Rechtssystem vor sich gehen". Deshalb werde ich weiterhin die Wahrheit sagen und bis zum Ende, auch im Gefängnis, die Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen. In Europa? Ja, denn mein Heimatland Polen ist immer noch in der Europäischen Union. Ich empfinde die Zerstörung des polnischen Justizsystems als eine Zerstörung Europas als einer Werte- und Rechtsgemeinschaft.
Ich danke den europäischen Juristen für all ihre Unterstützung. Sie ist rührend und außerordentlich wichtig für alle polnischen Richter. Aber was soll ich den europäischen Beamten und Politikern sagen? Ich verstehe, dass, so wie 1939 einige von ihnen nicht "für Gdańsk/Danzig sterben wollten", heute einige von ihnen nicht für die Rechtsstaatlichkeit in Polen sterben wollen. Sie fahren also fort, die Lage zu erörtern und sich unterdessen zufrieden den blauen Himmel anzuschauen. Wenn ich im Gefängnis bin, werde ich das kaum tun können. Erinnern Sie sich also bitte an die Worte von Martin Luther King: Ungerechtigkeit an einem Ort bedroht die Gerechtigkeit überall."


Von: dprv@XXX.de
Gesendet: Mittwoch, 25. November 2020 20:27
An: XXX@thomas-guddat.de
Betreff: WG: Eilt - Solidaritätsaktion mit den polnischen Richtern

Szanowni i drodzy członkowie i przyjaciele Polsko-Niemieckiego Stowarzyszenia Sędziów,

In der Anlage leite ich weiter
den offenen Brief der polnischen Richtervereinigung Iustitia (siehe unten), in welchem diese alle Richter/innen und Staatsanwält/innen Europas darum bittet, diesen Appell an die Europäischen Institutionen als Zeichen der Solidarität ebenfalls zu unterzeichnen. Der entsprechende Link ist unten beigefügt. Der Appell der polnischen Richter und Richterinnen ist gerichtet an die Kollegen und Kolleginnen, die an Aktionen wie dem Marsch der 1000 Roben in Warschau im Frühjahr 2020 nicht teilnehmen konnten aber ihre Solidarität mit den Richtern und Richterinnen in Polen zum Ausdruck bringen wollen.

W zalaczeniu przekazę Apel sędziów i prokuratorów do Komisji Europejskiej Polskiego Stowarzyszenia Sedziów IUSTITIIA w jezykiem angielskim i jezykiem polskim

https://www.iustitia.pl/aktualnosci/403 ... ropejskiej

https://www.iustitia.pl/en/activity/inf ... agistrates

Mit freundlichen Grüßen
Serdeczne pozdrowienia
Thomas Guddat

Prezes Niemiecko-Polskiego Stowarzyszenia Sedziow
Vors. der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung

Gewaltenteilung in Gefahr? - Die Debatte um die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Dienstag, 1. Dezember 2020,
von 11:30 Uhr bis 12:30 Uhr
im Livestream

Die Onlinediskussion findet statt
mit
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard)
Richter des Bundesverfassungsgerichts von 1987 bis 1999

Prof. Dr. hab. Ewa Łętowska
Richterin am Verfassungstribunal der Republik Polen (2002 -2011)
Mitglied der Polnischen Akademie der Wissenschaften

Dr. Gábor Mészáros
Senior Lecturer an der Universität Pécs, Ungarn

Moderation:
Helene Bubrowski, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Begrüßung:
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen

https://veranstaltungen.land.nrw/event. ... hYm9XAtlts


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Rechtsstaatlichkeit für den Schutz des EU-Haushalts verankert
Unter deutschem Ratsvorsitz haben sich die Verhandlungsführer aus Rat und EU-Parlament über eine Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität für europäische Haushaltsmittel geeinigt. Damit ist die Zahlung von Haushaltsmitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden und kann gestrichen werden, sofern festgestellt wird, dass Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip in einem Mitgliedsstaat die wirtschaftliche Führung des Haushalts der EU oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen. Alle EU-Mittel, einschließlich der im Rahmen des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ bereitgestellten Mittel, sind abgedeckt. Das EU-Parlament könnte sich mit seiner Forderung nach einem strikteren und schnelleren Mechanismus durchsetzen. So wurde die Zeitspanne von 12-13 Monaten, wie vom Rat gefordert, nun auf 7 bis 9 Monaten verkürzt, in der die EU-Institutionen nach Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Strafen gegen einen Mitgliedsstaat verhängen können. Der neue Mechanismus soll nicht nur bei direkten Missbrauchsfällen von EU-Geldern wie Korruption Anwendung finden, sondern ebenso bei systematischen Verletzungen der EU-Grundwerte, einschließlich der Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz oder bei Einschränkungen von Rechtsmitteln. Der präventive Charakter des Instruments ist dadurch gewährleistet, dass er auch ausgelöst werden kann, wenn nationale Maßnahmen ein ernsthaftes Risiko für eine Verletzung der oben genannten Prinzipien darstellen. Der Mechanismus wird durch eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung seitens des Rats nach Feststellung einer Verletzung durch die EU-Kommission ausgelöst. Das Verhandlungsergebnis basiert auf dem Kompromissvorschlag (in Englisch) der deutschen Ratspräsidentschaft vom 29. September 2020. Die vorläufige Einigung muss nun formal von beiden Organen zur Billigung vorgelegt werden.

Anhaltende Blockierung des Haushalts und des Konjunkturprogrammes

Nachdem Ungarn und Polen am 16. November die Genehmigung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Eigenmittel der Union im Rat blockiert hatten, weigerte sich die Konferenz der Präsidenten des Parlaments am 18. November, die Verhandlungen über den Konditionalitätsmechanismus zur Rechtsstaatlichkeit wieder aufzunehmen. Diese Regel war der Grund warum beide Länder ihre Zustimmung verweigerten.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... ule-of-law

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Schlussantrag Generalanwalt: Keine automatische Ablehnung Europäischer Haftbefehle aus Polen
In dem Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam in den Rs. C-354/20 und C-412/20 vor dem EuGH ergingen am 12. November 2020 die Schlussanträge. Der Generalanwalt ist der Auffassung, dass die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus Polen nicht gerechtfertigt ist. Das Amsterdamer Gericht hatte in Anbetracht des Urteils in der Rs. C‑216/18 PPU und der späteren Zuspitzung, der in dem Urteil festgestellten Mängel in der polnischen Justiz, Zweifel, ob die Grundrechte der auszuliefernden Personen nach Polen entsprechend gewahrt sind. Es wollte wissen, ob die beantragte Übergabe ohne die konkreten Umstände im Einzelnen zu prüfen, abgelehnt werden kann. Der erste Haftbefehl aus Polen erging zum Zweck der Strafverfolgung, der zweite erging zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (EHB) kann in einer Reihe von Fällen abgelehnt werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Vollstreckung auch dann ausgesetzt, wenn nachgewiesen ist, dass eine echte Gefahr besteht, dass im Fall der Übergabe der gesuchten Person ihre Grundrechte verletzt werden. Der Generalanwalt hebt hervor, dass die Ablehnung der Vollstreckung eines EHB, vor dem Hintergrund der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens, eine außergewöhnliche Reaktion sei. Diese erfordere außergewöhnliche Umstände, die aufgrund ihrer Schwere eine Beschränkung der oben genannten Grundsätze erfordern. Jedoch weil es sich um eine derart außergewöhnliche Reaktion handle, dürfe die Anwendung nicht so weit gehen, dass die Vollstreckung aller EHB, die von einer polnischen Justizbehörde ausgestellt werden, automatisch abzulehnen ist. Auch wenn sich die Bedrohung der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte intensiviert haben möge, sei eine automatische und unterschiedslose Aussetzung der Anwendung des Rahmenbeschlusses für sämtliche von den polnischen Gerichten ausgestellten EHB nicht ohne weiteres zulässig.

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70 Jahre Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte

Die Europäische Menschenrechtskonvention feierte am 4. November ihr 70-jähriges Bestehen. Diese wurde am 4. November 1950 in Rom von den Mitgliedstaaten des Europarates und im Namen Frankreichs von Robert Schuman, dem damaligen Außenminister, unterzeichnet. Anlässlich dieses Jahrestages bekräftigten die Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten ihr Engagement für die Einheit Europas und eine größere Solidarität zwischen den Nationen. In einer Erklärung, die von Griechenland, Ungarn, der Türkei und Azebaidschan nicht unterzeichnet wurde, erinnerten die Minister daran, dass die Konvention "eindeutig unüberwindbare 'rote Linien' festlegt, die selbst in Zeiten einer ernsten Krise der öffentlichen Gesundheit nicht überschritten werden dürfen".

https://www.coe.int/de/web/portal/-/for ... en-nations

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Griechenland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit eines Journalisten verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Griechenland am 5. November wegen der Verletzung der Meinungsfreiheit eines Journalisten. Dieser wurde wegen der Veröffentlichung eines Artikels, in dem er einen Schuldirektor als Neonazi bezeichnete, zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht kritisierte das griechische Gericht, weil es nicht ausreichend geprüft habe, ob die Ausübung der Meinungsfreiheit des Journalisten tatsächlich das Privatleben des Schulleiters verletzte. Man ist der Ansicht, dass die Verurteilung des Journalisten eine abschreckende Wirkung auf die öffentliche Debatte hatte und dass der Schulleiter sich durch die Veröffentlichung von Artikeln, die sich positiv zu der Partei Goldene Morgenröte und der Militärdiktatur äußerten, der öffentlichen Aufmerksamkeit und und somit der journalistischen Kritik ausgesetzt hatte.

https://hudoc.echr.coe.int/fre-press#{" ... 9169042"]}

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Verurteilung Polens wegen unter Folter erlangter Beweise

In einem Urteil vom 5. November entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Beweismittelzulassung von Aussagen an polnischen Gerichten gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstößt, wenn diese Beweismittel von Mitgliedern einer kriminellen Bande durch Folter erpresst wurden. Ein polnischer Staatsangehöriger war aufgrund von unter Folter aufgezeichneten Aussagen zu 12 Jahren Haft wegen Kokainhandels verurteilt worden, was dem Gericht zufolge das gesamte Verfahren seiner Fairness beraubte.

https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{" ... 9169072"]}


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EGMR verurteilt Russland wegen Verhaftung von Nawalny im Jahr 2012

Russ­land hat den Op­po­si­tio­nel­len Ale­xej Na­walny bei einer Ver­haf­tung im Jahr 2012 ent­wür­di­gend be­han­delt und gegen sein Recht auf Frei­heit ver­sto­ßen. Laut dem am 10.11.2020 ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te hatte ein Po­li­zist un­nö­tig Ge­walt gegen Na­walny an­ge­wandt. Auch dass der Op­po­si­tio­nel­le nach der Fest­nah­me etwa 18 Stun­den in Ge­wahr­sam war, war dem­nach will­kür­lich und un­ge­recht­fer­tigt.

Nawalny war nach Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern vor der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml mit weiteren prominenten Oppositionellen festgenommen worden. Er wurde zu 15 Tagen Arrest verurteilt, weil er bei seiner Festnahme Widerstand geleistet und regierungsfeindliche Parolen gerufen habe, hieß es damals. Die Proteste am 06.05.2012, einen Tag vor der Amtseinführung Putins, waren die größten des Jahres.

Es kam zu blutiger Polizeigewalt gegen die friedlichen Demonstranten und zu Hunderten Festnahmen. Putin hatte damals als Regierungschef das Präsidentenamt von Dmitri Medwedew übernommen, den er daraufhin zum Ministerpräsidenten machte. Nawalny hatte die Rochade als undemokratisch kritisiert. Weil bei der Verhandlung von Nawalny eingereichte Dokumente nicht berücksichtigt worden seien, sei auch sein Recht auf eine faire Anhörung verletzt worden, hieß es in der Entscheidung des EGMR. Russland soll nun eine Entschädigung in Höhe von 8.500 Euro an Nawalny zahlen. Einer Gerichtssprecherin zufolge ist es das siebte Mal, dass Russland in einem Fall gegen Nawalny vor dem Menschrechtsgerichtshof verliert.

zu EGMR, Urteil vom 10.11.2020 - 75186/12

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Verurteilung der Türkei wegen Verletzung der Freiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Türkei am 10. November wegen Verletzung der Freiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Journalisten und von der Chefredaktion der Tageszeitung Cumhuriyet. Die betroffenen Personen waren in Untersuchungshaft gehalten und später 2017 wegen des Vorwurfs der Verbreitung von terroristischer Propaganda, nach der Veröffentlichung von Zeitungsartikeln, die nach dem Putschversuch im Jahr 2016 erschienen waren, verurteilt worden. Das Gericht entschied, dass die bloße Veröffentlichung dieser Artikel kein ausreichender Beweis sei, um eine Untersuchungshaft und eine strafrechtliche Verurteilung zu rechtfertigen.

https://hudoc.echr.coe.int/fre-press#{" ... 9175994"]}


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Zeugnisverweigerungsrecht von Rechtsanwälten im Fokus – EGMR
Der EGMR hat in seinem Urteil Nr. 24173/18 vom 19. November 2020 in einem Verfahren zum Umfang des Berufsgeheimnisschutzes in Deutschland keine Verletzung von Art 8 EMRK festgestellt. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und hat mehrere Unternehmen und deren Geschäftsführer bis zu deren Insolvenz beraten. Im Strafverfahren gegen einen der Geschäftsführer berief sich der Antragsteller auf sein Aussageverweigerungsecht als Berufsgeheimnisträger. Zuvor hatte ihn der Insolvenzverwalter und aktuelle Geschäftsführer von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden, nicht jedoch die ehemaligen Geschäftsführer. Trotz widersprüchlicher Rechtsprechung der Berufungsgerichte in Deutschland zu § 53 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 70 StPO zum Umfang der Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht kommt der EGMR zum Ergebnis, dass der Antragsteller keine Gefahr lief, wegen einer Verletzung des Berufsgeheimnisses gemäß § 203 StGB verurteilt zu werden. Der EGMR erklärt, dass die Verpflichtung des Antragstellers zur Offenlegung der fraglichen Informationen zwar einen Eingriff in Art 8 EMRK darstellt, dieser aber insbesondere wegen der umfassenden Begründung des Berufungsgerichts, in der es sich auf eine seit langem bestehende Rechtsprechung beruft und dazu auch auf die Argumente anderslautender Entscheidungen einging, als verhältnismäßig angesehen werden und daher gem. Art 8 Abs 2 EMRK gerechtfertigt ist. Richterin Yudkivska veröffentlicht eine abweichende Meinung und sieht eine Verletzung von Art 8 EMRK, denn Rechtsanwälte in Deutschland könnten sich nicht sicher sein, ob sie ein Zeugnisverweigerungsrecht hätten oder nicht. Dies hänge davon ab, in welchem Gebiet sich das zu entscheidende Gericht befinde und die unterschiedliche Rechtsprechung zum Umfang des Berufsgeheimnisses auslegt. Dies schaffe einen offensichtlichen Zustand der Rechtsunsicherheit, der mit der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sei.

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Inhaftierung von Investigativjournalist in Türkei war menschenrechtswidrig

Die In­haf­tie­rung des In­ves­ti­ga­ti­vjour­na­lis­ten Ahmet Sik in der Tür­kei war men­schen­rechts­wid­rig. Sie ver­stieß gegen Siks Recht auf Frei­heit und Si­cher­heit sowie gegen sein Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te mit Ur­teil vom 24.11.2020. Die Tür­kei muss Sik eine Ent­schä­di­gung von 16.000 Euro zah­len.

Im Dezember 2016 war Sik in Polizeigewahrsam genommen worden. Bei seiner Befragung war es hauptsächlich um elf Tweets und fünf Artikel in der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" gegangen. Erst im März 2018 wurde Sik aus der Haft entlassen. Kurz darauf wurde er wegen der Unterstützung terroristischer Organisationen zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sik ist mittlerweile als unabhängiger Angeordneter tätig.

Siks Festnahme und Haft seien lediglich auf Vermutungen basiert gewesen, so der EGMR. Für den Vorwurf der Terrorpropaganda gegen ihn habe es keine ausreichenden Hinweise gegeben. Bereits vor zwei Wochen hatte der EGMR die Türkei wegen der unrechtmäßigen Festnahme mehrerer damaliger Journalisten und Mitarbeiter der "Cumhuriyet" verurteilt. Dabei waren die gleichen Rechtsverletzungen moniert und ein Strafmaß in gleicher Höhe angeordnet worden.

Der ehemals in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel schrieb auf Twitter über die beiden Urteile: "Die Richter des EGMR bestätigen regelmäßig, dass unter dem Erdogan-Regime ständig elementare Menschenrechte verletzt werden, sagen aber zugleich, dass das Erdogan-Regime mit alledem nichts zu tun habe."

zu EGMR, Urteil vom 24.11.2020 - 36493/17


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Datenverarbeitung auf Basis im Voraus angekreuzten Kästchens unzulässig

Mit einem Ver­trag über Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te, der die Klau­sel ent­hält, dass der Kunde in die Samm­lung und Auf­be­wah­rung einer Kopie sei­nes Aus­weis­do­ku­ments ein­ge­wil­ligt hat, kann nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dass die­ser seine Ein­wil­li­gung gül­tig er­teilt hat, wenn das be­tref­fen­de Käst­chen von dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen vor Un­ter­zeich­nung des Ver­trags an­ge­kreuzt wurde. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.

Gleiches gilt nach dem Urteil, wenn der Verbraucher über die Möglichkeit, den Vertrag auch bei Verweigerung dieser Datenverarbeitung abzuschließen, irregeführt wird oder wenn die freie Entscheidung, sich dieser Sammlung und Aufbewahrung zu widersetzen, beeinträchtigt wird, indem ein zusätzliches Formular verlangt wird, in dem diese Weigerung zum Ausdruck kommt.

Die Orange România SA bietet Mobiltelekommunikationsdienste auf dem rumänischen Markt an. Am 28.03.2018 verhängte die Nationale Behörde zur Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Orange România eine Geldbuße, weil sie Kopien der Ausweisdokumente ihrer Kunden ohne deren ausdrückliche Einwilligung aufbewahrt hatte.

Nach den Angaben dieser Behörde hatte Orange România im Zeitraum vom 01.03.2018 bis zum 26.03.2018 Verträge über Mobiltelekommunikationsdienste geschlossen, die die Klausel enthielten, dass die Kunden informiert wurden und in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie ihres Ausweisdokuments mit Identifikationsfunktion einwilligten. Das diese Klausel betreffende Kästchen wurde vom für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht Bukarest, Rumänien, den Gerichtshof ersucht, klarzustellen, unter welchen Voraussetzungen die Einwilligung von Kunden in die Verarbeitung personenbezogener Daten als gültig angesehen werden kann.

Der EuGH weist zunächst darauf hin, dass das Unionsrecht (RL 95/46/EG und VO (EU) 2016/679) die Fälle, in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann, abschließend aufzählt. Konkret müsse die Einwilligung der betreffenden Person freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich erfolgen. Die Einwilligung werde bei Stillschweigen, bereits angekreuzten Kästchen oder Untätigkeit nicht gültig erteilt.

Zudem müsse, wenn die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung erfolge, die noch andere Sachverhalte betreffe, diese Erklärung in verständlicher und leicht zugänglicher Form zur Verfügung gestellt werden und in einer klaren und einfachen Sprache formuliert sein. Zur Sicherstellung einer echten Wahlfreiheit für die betroffene Person dürften die Vertragsbestimmungen diese nicht über die Möglichkeit irreführen, den Vertrag abschließen zu können, auch wenn sie sich weigert, in die Verarbeitung ihrer Daten einzuwilligen.

Da Orange România die für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche sei, müsse sie in der Lage sein, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung dieser Daten nachzuweisen, im vorliegenden Fall also das Vorliegen einer gültigen Einwilligung ihrer Kunden. Da die betroffenen Kunden das Kästchen in Bezug auf die Sammlung und die Aufbewahrung von Kopien ihres Ausweisdokuments anscheinend nicht selbst angekreuzt hätten, sei der bloße Umstand, dass dieses Kästchen angekreuzt wurde, nicht geeignet, eine positive Einwilligungserklärung der Kunden nachzuweisen. Es sei Sache des nationalen Gerichts, die dafür erforderlichen Feststellungen zu treffen. Es sei ebenfalls Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die in Rede stehenden Vertragsbestimmungen die betroffenen Kunden mangels näherer Angaben zu der Möglichkeit, den Vertrag trotz der Weigerung, in die Verarbeitung ihrer Daten einzuwilligen, abzuschließen, hinsichtlich dieses Punkts irreführen konnten.

Zudem führt der EuGH aus, Orange România habe für den Fall, dass ein Kunde die Einwilligung in die Verarbeitung seiner Daten verweigert, verlangt, dass dieser schriftlich erklärt, weder in die Sammlung noch in die Aufbewahrung der Kopie seines Ausweisdokuments einzuwilligen. Nach Ansicht des EuGH ist eine solche zusätzliche Anforderung geeignet, die freie Entscheidung, sich dieser Sammlung und Aufbewahrung zu widersetzen, ungebührlich zu beeinträchtigen. Da es jedenfalls Orange România obliege, nachzuweisen, dass ihre Kunden ihre Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch aktives Verhalten bekundet haben, könne sie nicht von ihnen verlangen, dass sie ihre Weigerung aktiv bekunden.

zu EuGH, Urteil vom 11.11.2020 - C-61/19

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Kontaktloses Zahlen: EuGH stärkt Verbraucher bei Bankkarten-Verlust

Beim Ver­lust einer Bank­kar­te mit kon­takt­lo­ser Be­zahl­funk­ti­on hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof die Ver­brau­cher ge­stärkt. Nach dem Ur­teil vom 11.11.2020 trägt der Kunde nicht das Ri­si­ko für Zah­lun­gen, die vor­ge­nom­men wer­den, nach­dem er das Ab­han­den­kom­men einer Karte bei der Bank ge­mel­det hat. Diese könne nicht ein­fach be­haup­ten, dass es tech­nisch un­mög­lich sei, die so­ge­nann­te Nah­feld­kom­mu­ni­ka­ti­ons­funk­ti­on (NFC) für das kon­takt­lo­se Zah­len zu sper­ren.

Banken verlangen in der Regel beim kontaktlosen Bezahlen mit NFC-Karten oder einem Smartphone bei Beträgen bis zu 25 Euro keine Eingabe eines PIN-Codes. Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist eine Klage des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für NFC-Karten der DenizBank. Darin schließt die Bank unter anderem ihre Haftung für nicht autorisierte Zahlungen aus. Zudem weist sie darauf hin, dass der Kontoinhaber beim Verlust der Karte das Risiko eines NFC-Missbrauchs trägt sowie die Sperrung dieser Funktion beim Verlust der Karte nicht möglich sei. Im Prozess vor dem Obersten Gerichtshof Österreichs bestritt die DenizBank "das Vorbringen des VKI, dass eine solche Sperrung technisch möglich sei", dem EuGH zufolge hingegen nicht.

Die Luxemburger Richter stellten nun klar, dass es sich beim kontaktlosen Zahlen zwar um ein anonymisiertes Zahlungsinstrument im Sinne der entsprechenden EU-Richtlinie handele und dies der Bank Haftungserleichterungen ermögliche. Aber die Bank könne nicht einfach behaupten, dass das Sperren der Karte technisch unmöglich sei, obwohl dies nachweislich falsch sei. Der Kunde müsse den Verlust oder die missbräuchliche Verwendung der Karte unverzüglich und kostenlos melden können. Nach dieser Meldung dürften keine finanziellen Folgen für den Kunden entstehen – es sei denn, er habe in betrügerischer Absicht gehandelt.

zu EuGH, Urteil vom 11.11.2020 - C 287/19

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Strenge Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligung – EuGH
In seinem Urteil vom 11. November 2020 hat der EuGH in der Rs. C-61/19 die strengen Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Einwilligung bestätigt. Ein rumänischer Telekommunikationsanbieter forderte bei Abschluss eines schriftlichen Vertrages die Kopien von Ausweisdokumenten seiner Kunden ein, um sie aufzubewahren. Hierzu wählte er die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage der Einwilligung und forderte im Rahmen eines Opt-Out Verfahrens, dass Kunden der Speicherung nachträglich schriftlich widerrufen müssten. Diese Vorgehensweise rügte die Datenschutzbehörde und verhängte ein Bußgeld gegen das Unternehmen und forderte es auf, die unrechtmäßig erhobenen Ausweiskopien zu löschen. Der Telekommunikationsanbieter bekämpfte die Entscheidung vor dem Landgericht, welches dann die Frage aufgeworfen hat, ob diese Vorgehensweise des Opt-Outs (vorausgefülltes Häkchen im Vertrag) der freiwilligen, informierten und aktiven Einwilligung entsprechen könnte. Die Datenschutzgrundverordnung EU Nr. 2016/679 sowie die vorangegangene Datenschutz-Richtlinie95/46/EG verlangen für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung eine freiwillige, informierte, bestimmte und aktiv erteilte Einwilligung des Betroffenen. Ein vorausgefülltes Häkchen in einer Vertragsklausel sowie die Anforderung eines nachträglichen schriftlichen Widerrufs genügen der freiwilligen und aktiven Einwilligung nicht, da sie die tatsächliche Kenntnis des Kunden nicht garantiert und unklar ist, ob der Widerruf keine vertragsrelevanten Konsequenzen haben könnte. Zudem ist die mündliche Aufklärung durch den Telekommunikationsdienstleister unzureichend, da die Rechenschaftspflicht über die erteilte Einwilligung nicht ausreichend erfüllt werden kann. Der EuGH bestätigt somit die strengen Anforderungen an die Einwilligung und bleibt seiner bisherigen Linie nach dem C‑673/17 (vgl. EiÜ 34/19) treu.

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Deutschland verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln für EU-Firmen

Die deut­schen Steu­er­be­hör­den ver­sto­ßen nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes gegen EU-Re­geln zur Mehr­wert­steu­er-Er­stat­tung. Die Be­hör­den hät­ten in ei­ni­gen Fäl­len wi­der­recht­lich Er­stat­tungs­an­trä­ge von Fir­men aus an­de­ren EU-Staa­ten ab­ge­lehnt, hieß es in einem am 18.11.2020 in Lu­xem­burg ver­öf­fent­lich­ten EuGH-Ur­teil. Hin­ter­grund ist eine Klage der EU-Kom­mis­si­on gegen Deutsch­land vor dem EuGH gegen das Vor­ge­hen der deut­schen Steu­er­be­hör­den.

Im aktuellen Fall geht es um die Erstattung der Mehrwertsteuer. Unternehmen können sich bei der Lieferung von Waren in ein anderes EU-Land oder bei der Erbringung von Dienstleistungen nach EU-Recht eigentlich die dort entrichtete Mehrwertsteuer erstatten lassen. Tun sie dies regelmäßig, sind sie ohnehin für Mehrwertsteuer-Zwecke erfasst. Das Verfahren der EU-Kommission bezieht sich auf Firmen, die nicht erfasst sind, weil sie nur im Einzelfall solche grenzüberschreitende Geschäfte machen.

Nach Ansicht des EuGH hatten deutsche Behörden einige dieser Anträge wegen Unvollständigkeit abgelehnt, ohne aktiv bei den Antragstellern fehlende Belege oder Informationen einzufordern. Das habe dazu geführt, dass einige Berechtigte keine Erstattung bekommen hätten. Damit verstoße Deutschland gegen geltende EU-Steuerregeln. Die Bundesrepublik habe zwar beteuert, die entsprechende Praxis geändert zu haben, dafür aber nach Ansicht des EuGH keine ausreichenden Belege vorlegen können.

zu EuGH, Urteil vom 18.11.2020 - C-371/19

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Mutterschaftsurlaub für Väter darf begrenzt werden

Män­ner dür­fen nicht dis­kri­mi­niert wer­den – auch nicht, wenn es um Mut­ter­schafts­ur­laub geht. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 18.11.2020 klar­ge­stellt. Al­ler­dings sei eine Un­gleich­be­hand­lung er­laubt, wenn eine zu­sätz­li­che Aus­zeit "die Mut­ter nicht in ihrer Ei­gen­schaft als El­tern­teil, son­dern so­wohl hin­sicht­lich der Fol­gen der Schwan­ger­schaft als auch hin­sicht­lich ihrer Mut­ter­schaft be­trifft".

Eine französische Gewerkschaft hatte das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Metz angestoßen. Sie kämpft für den Mitarbeiter eines Sozialversicherungsträgers, der Vater eines kleinen Mädchens ist und einen Antrag auf Zusatzurlaub gestellt hat. Nach dem nationalen Tarifvertrag für diese Branche kann die Dauer des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs verlängert werden (je nach gewünschter Dauer voll, halb oder gar nicht bezahlt) – aber bloß für Frauen.

Die Luxemburger Richter hielten das nun nicht von vornherein für unzulässig. Allerdings müsse ein solcher zusätzlicher Urlaub, wenn er auf Mütter beschränkt wird, dazu dienen, "den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau sowie der besonderen Beziehung der Mutter zu ihrem Kind in der Zeit nach der Entbindung zu gewährleisten". Würde hingegen die im Tarifvertrag vorgesehene Ruhephase für Frauen "allein in ihrer Eigenschaft als Elternteil" gelten, würde er eine unmittelbare Diskriminierung der Arbeitnehmer begründen. Auch genüge die bloße Tatsache, dass ein Urlaub unmittelbar auf den gesetzlichen Mutterschaftsurlaub folgt, nicht für die Annahme, dass er den Arbeitnehmerinnen, die ihr Kind selbst erziehen, vorbehalten werden könne.

Das Arbeitsgericht Metz muss das nunmehr prüfen. Generalanwalt Michal Bobek hatte in seinem vorherigen Gutachten vom EuGH nicht weniger als den "Anbruch einer neuen Zeit" gefordert (BeckRS 2020, 15196). Das Urteil im Fall Hofmann aus dem Jahr 1984 zum Ausschluss von Vätern vom Mutterschaftsurlaub bedürfe angesichts des erheblichen gesellschaftlichen und rechtlichen Wandels im Lauf der vergangenen 40 Jahre einer "beträchtlichen Neubewertung". Damals hatte die Barmer Ersatzkasse mit Billigung der Luxemburger Richter einem deutschen Mann die Zahlung von Mutterschaftsgeld verwehrt. In der den Luxemburger Schlussplädoyers nicht fremden Lyrik merkte er an: "In diesem veränderten Kontext betrachtet, erinnern Logik und Geist des Urteils Hofmann (…) ein wenig an einen Großvater, der mit seiner Nachkommenschaft zu einem gesellschaftlichen Anlass eingeladen wird, bei dem alle Anwesenden, obwohl sie sich eigentlich mögen, eine seltsame Distanz zueinander verspüren und nicht viele gemeinsame Gesprächsthemen haben."

zu EuGH, Urteil vom 18.11.2020 - C-463/19

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Mitgliedstaat darf Vermarktung in EU rechtmäßig angebauten Cannabidiols nicht verbieten

Frank­reich darf die Ver­mark­tung von Can­n­a­b­idi­ol, das in Tsche­chi­en aus recht­mä­ßig an­ge­bau­ten Hanf­pflan­zen unter Nut­zung der ge­sam­ten Pflan­ze ge­won­nen wird, nicht ver­bie­ten. Dies geht aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs her­vor. Zwar sei es Sache des na­tio­na­len Ge­richts zu prü­fen, ob eine Recht­fer­ti­gung durch den Ge­sund­heits­schutz in Be­tracht kommt. Can­n­a­b­idi­ol habe aber nach ak­tu­el­lem wis­sen­schaft­li­chem Stand keine psy­cho­tro­pen Wir­kun­gen.

Cannabidiol (CBD) ist ein Molekül, das in Hanf (oder Cannabis sativa) vorhanden ist und zur Familie der Cannabinoide gehört. Im vorliegenden Fall wurde das CBD in der Tschechischen Republik aus rechtmäßig angebauten Hanfpflanzen aus der gesamten Pflanze einschließlich der Blätter und Blüten hergestellt. Im Anschluss wurde es nach Frankreich eingeführt und dort in Patronen für elektronische Zigaretten gefüllt. Gegen die ehemaligen Geschäftsführer einer Gesellschaft zur Vermarktung und zum Vertrieb dieser Zigaretten mit Cannabidiol-Öl wurde ein Strafverfahren eingeleitet, da nach der französischen Regelung nur die Fasern und Samen des Hanfs gewerblich genutzt werden dürfen. Das französische Strafgericht verurteilte die Geschäftsführer zu einer Freiheitsstrafe von 18 und 15 Monaten auf Bewährung und zu je 10.000 Euro Geldstrafe. Dagegen legten sie Berufung ein.

Das Berufungsgericht wollte vom EuGH wissen, ob ein Verbot der Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem CBD, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH hat entschieden, dass eine solche Regelung unionsrechtswidrig ist. Sie verstoße insbesondere gegen den freien Warenverkehr. Die Verordnungen über die gemeinsame Agrarpolitik seien hier nicht einschlägig, da sie nur auf die im Anhang I der Verträge aufgeführten "landwirtschaftlichen Erzeugnisse" anzuwenden seien. CBD, das aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze gewonnen werde, sei jedoch, anders als etwa roher Hanf, kein landwirtschaftliches Erzeugnis. Es falle daher nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnungen.

Die Bestimmungen über den freien Warenverkehr innerhalb der Union (Art. 34 und 36 AEUV) seien hingegen anwendbar. Denn das im Ausgangsverfahren in Rede stehende CBD könne nicht als "Suchtstoff" angesehen werden. Nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse habe CBD anders als THC (Tetrahydrocannabinol) offenbar keine psychotropen Wirkungen oder schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Laut EuGH ist das Verbot der Vermarktung von CBD eine nach Art. 34 AEUV verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen. Zwar komme eine Rechtfertigung durch einen der in Art. 36 AEUV aufgeführten Gründe des Allgemeininteresses wie das von Frankreich geltend gemachte Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit in Betracht, sofern zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich ist, was zu beurteilen Sache des nationalen Gerichts sei.

Der EuGH gibt dafür aber zwei Hinweise: Erstens scheine das Vermarktungsverbot nicht das synthetische CBD zu betreffen, das die gleichen Eigenschaften wie das in Rede stehende CBD haben solle und daher wohl als Ersatz für dieses verwendet werden könne. Wäre dieser Umstand erwiesen, könnte er darauf hindeuten, dass die französische Regelung ungeeignet sei, das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Und zweitens müsse Frankreich zwar nicht nachweisen, dass die Gefährlichkeit von CBD mit der von bestimmten Suchtstoffen identisch ist. Das nationale Gericht müsse jedoch die verfügbaren wissenschaftlichen Daten würdigen, um sich zu vergewissern, dass die geltend gemachte tatsächliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit nicht auf rein hypothetischen Erwägungen beruht. Denn ein Vermarktungsverbot für CBD, das im Übrigen das restriktivste Hemmnis für den Handel mit in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und vermarkteten Produkten darstelle, könne nur erlassen werden, wenn diese Gefahr als hinreichend nachgewiesen anzusehen ist.

zu EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-663/18

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Doppelbestrafung schließt Auslieferung in Drittstaat aus – EuGH
Generalanwalt Bobek kommt in seinen Schlussanträgen in der Rs. C-505/19 vom 19. November 2020 zu dem Ergebnis, dass der grundrechtlich geschützte Grundsatz ne bis in idem in Verbindung mit dem Recht auf Freizügigkeit es den Mitgliedsstaaten verwehrt, eine von Interpol auf Ersuchen eines Drittstaats erstellte Red Notice umzusetzen und die Freizügigkeit gem. Art. 21 AEUV eines Unionsbürgers einzuschränken. Aus Sicht des Generalanwalts schließt das Doppelbestrafungsverbot verankert in Art. 50 Charta der Grundrechte, wenn eine rechtskräftigte Entscheidung einer zuständigen Behörde ergangen ist, jede weitere Strafverfolgung durch die Mitgliedsstaaten des Schengener Übereinkommens aus. Auch eine vorübergehende Festnahme in einem anderen Mitgliedsstaat zum Zweck einer möglichen künftigen Auslieferung sei ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall erging auf Antrag einer US-amerikanischen Staatsanwaltschaft ein Festnahmeersuchen sog. Red Notice zulasten eines EU-Bürgers an die an Interpol beteiligten Staaten. Das Strafverfahren wurde nach Zahlung einer Geldauflage durch die deutsche Staatsanwaltschaft eingestellt. Auf Antrag des Betroffenen informierte das Bundeskriminalamt Interpol über die Einstellung des Strafverfahrens und dass eine weitere Verfolgung des Betroffenen daher gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen würde. Der Betroffene fürchtete darum, in anderen Mitgliedsstaaten verhaftet und gegebenenfalls an die USA ausgeliefert zu werden, wenn er Deutschland verlasse. Der Betroffene hat Klage gegen das Bundeskriminalamt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben, um die Löschung der Red Notice zu erreichen, welche jedoch nur durch die USA möglich ist. Die Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend.

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Europabrief des Papstes

In einem Brief, der anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) veröffentlicht wurde, ruft Papst Franziskus Europa dazu auf, seine "Ideale, die tiefe Wurzeln haben", wiederzuentdecken. Er glaubt, dass "die Originalität Europas in seinem Menschenbild und in seiner Weltsicht" liegt; in seiner Fähigkeit zu Initiative und praktischer Solidarität" und erklärt, dass er "von einem menschenfreundlichen Europa" träumt, von Solidarität und Großzügigkeit.

http://www.vatican.va/content/francesco ... uropa.html

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Start der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht

Der Europarat rief am 12. November die erste Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa ins Leben, deren Aufgabe es sein wird, zu beobachten, wie Geschichte in allen teilnehmenden Ländern gelehrt wird, um den Austausch bewährter Praktiken und das gegenseitige Lernen zu erleichtern. Die Stelle, zu dessen Initiatoren Alain Lamassoure, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Ausschusses der Stiftung, gehört, will eine Rolle spielen beim "Widerstand gegen die Manipulation und Verzerrung der Geschichte" und bei der "Förderung von Frieden und Dialog". Von den 17 teilnehmenden Ländern, zu denen Russland, die Türkei und Serbien gehören, sind 9 Mitglieder der Europäischen Union (Frankreich, Spanien, Griechenland, Luxemburg, Slowenien, Malta, Zypern, Irland und Portugal).

https://www.coe.int/de/web/portal/-/cou ... -in-europe

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24.11.2020 Gerichtliche Zuständigkeit für Unterlassungsklage gegen Vertragspartner wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Der EuGH hat entschieden, dass die Plattform Booking.com von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaates, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden kann.
EuGH | C-59/19

24.11.2020 Europäischer Haftbefehl: Hinreichende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in den Niederlanden?
Der EuGH hat entschieden, dass die Staatsanwälte in den Niederlanden keine "vollstreckende Justizbehörde" im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sind, da sie Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden können.
EuGH | C-510/19

24.11.2020 Ablehnung eines Visumantrages wegen Bedenken eines anderen Mitgliedstaates
Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwandes eines anderen Mitgliedstaates eine Entscheidung über die Verweigerung eines Schengen-Visums erlässt, in dieser Entscheidung den anderen Mitgliedstaat und den auf den Einwand gestützten konkreten Verweigerungsgrund – wobei gegebenenfalls die Gründe für den Einwand zu erläutern sind – angeben muss.
EuGH | C-225/19

23.11.2020 Audiovisuelle Medien: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten eingeleitet
Die EU-Kommission hat am 23.11.2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil sie die neuen Vorschriften zur EU-weiten Koordinierung aller audiovisuellen Medien nicht rechtzeitig umgesetzt haben.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

23.11.2020 EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt deutsche Corona-Überbrückungshilfen
Die EU-Kommission hat am 20.11.2020 die deutsche Rahmenregelung genehmigt, über die ein Teil der ungedeckten Fixkosten der von der Covid-19-Pandemie betroffenen Unternehmen übernommen werden soll.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

23.11.2020 Wattestäbchen aus Kunststoff werden verboten
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff übersandt.
BT

23.11.2020 vzbv-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - TKMoG) Stellung genommen.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

19.11.2020 Asylantrag eines Syrers nach Verweigerung des Militärdienstes
Der EuGH hat entschieden, dass im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien eine starke Vermutung dafür spricht, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann.
EuGH | C-238/19

19.11.2020 Vermarktung von Cannabidiol
Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten darf, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird.
EuGH | C-663/18

19.11.2020 Schlussanträge zur Leimrutenjagd auf Vögel in Südfrankreich
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die in Südfrankreich erlaubte Leimrutenjagd auf Drosseln und Amseln mit der EU-Vogelschutzrichtlinie vereinbar sein, wenn ihr ein erhebliches kulturelles Gewicht zukommt und alle weiteren Vorrausetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot erfüllt sind.
EuGH

19.11.2020 Schlussanträge zum Festnahmeersuchen über Interpol: Verbot der Doppelbestrafung
Generalanwalt Michal Bobek vertritt die Ansicht, dass das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung auch eine Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen kann.
EuGH

19.11.2020 Corona-Krisenreaktion: Kommission begrüßt Einigung über Aufbauhilfe REACT-EU
Die Kommission hat die am 18.11.2020 erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, REACT-EU, begrüßt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

18.11.2020 Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Schienenverkehr Litauens
Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission bestätigt, mit dem der Missbrauch einer beherrschenden Stellung des staatlichen Eisenbahnunternehmens Litauens auf dem litauischen Markt für den Schienengüterverkehr festgestellt wurde.
EuGH | T-814/17

18.11.2020 Diskriminierung von Vätern wegen verlängerten Mutterschaftsurlaubs?
Der EuGH hat entschieden, dass in einem nationalen Tarifvertrag ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden darf, jedoch ist darzutun, dass dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und ihrer Mutterschaft bezweckt.
EuGH | C-463/19

18.11.2020 Coronavirus: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlung zu Antigen-Schnelltests
Die EU-Kommission hat am 18.11.2020 eine Empfehlung zur Verwendung von Antigen-Schnelltests für die Diagnose von Covid-19 angenommen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Bundestagsexperten: Vorratsdatenspeicherung hält EU-Recht kaum Stand

Rechts­ex­per­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­ta­ges gehen davon aus, dass die deut­sche Re­ge­lung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, die ge­gen­wär­tig vom Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ge­prüft wird, nach EU-Recht kaum Be­stand haben wird. Das geht aus einem Gut­ach­ten her­vor, über das der "Spie­gel" be­rich­te­te und das auch der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt.

In dem Gutachten werden zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 06.10.2020 untersucht. Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist demnach nicht zulässig. In den Urteilen ging es um Regelungen in Großbritannien, Frankreich und Belgien. Auch das Bundesverwaltungsgericht hatte sich an den EuGH gewandt, die Entscheidung steht noch aus. Die deutsche Regelung ruht derzeit.

Die Experten des Bundestags gehen in dem Gutachten angesichts der EuGH-Entscheidungen davon aus, dass auch die deutsche Regelung kaum Bestand haben wird. In Deutschland gebe es zwar kürzere Speicherfristen. Die Speicherung solle aber danach immer ohne gesonderten Anlass erfolgen, was den Grundsätzen des EuGH nicht entspreche. Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren umstritten. Befürworter wie Sicherheitsbehörden und -politiker argumentieren mit der Terrorabwehr oder der Bekämpfung organisierter Kriminalität, Gegner wie Bürgerrechtler oder Verbraucherschützer befürchten, dass Grundrechte beschnitten werden.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte im "Spiegel" die Regierung auf, den "Tanz ums Goldene Kalb Vorratsdatenspeicherung zu beenden" und ein neues, verfassungskonformes Gesetz vorzulegen. Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes heißt es, dem deutschen Gesetzgeber bleibe es unbenommen, die Entscheidung des EuGH zur deutschen Regelung abzuwarten oder schon vorher ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen, das die Vorgaben aus den bereits ergangenen Urteilen berücksichtigt.

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Jaeger: Zur Unabhängigkeit der Justiz – diesmal beim EuGH
EuZW 2020, 953
Zur Unabhängigkeit der Justiz – diesmal beim EuGH
Professor Dr. Thomas Jaeger, Universität Wien
Zur Unabhängigkeit der Justiz hat sich der EuGH in den letzten zwei Jahren wirkmächtig in Stellung gebracht: In mehreren Entsch. formte er aus Art. EUV2009 Artikel 19 EUV2009 Artikel 19 Absatz I EUV Garantien zur Aufrechterhaltung einer unabhängigen, grundrechtskonformen Gerichtsbarkeit in den MS (zB C-791/19 R). Vor allem die politisch bedrohten polnischen Gerichte wurden so vor einer Untergrabung ihrer Funktionalität bewahrt. Mit Entschlossenheit und Weitblick stellte der EuGH klar, dass der Gerichtsbegriff des Art. AEUV Artikel 267 AEUV nicht nur das Privileg begründet, Teil des Unionsrechtsschutzsystems nach Art. EUV2009 Artikel 19 EUV2009 Artikel 19 Absatz I EUV zu sein, sondern auch Verpflichtung und Verantwortung bedeutet.
Szenenwechsel: Mit dem Austritt des UK zum 31.1.2020 endete das Mandat der brit. Richter am EuGH, denn Voraussetzung für das Richteramt ist nach Art. EUV2009 Artikel 19 EUV2009 Artikel 19 Absatz II EUV die StAng. eines MS. Für Generalanwälte ist dies weniger klar, da eine entsprechende Verknüpfung fehlt.
Die langjährige brit. GAin Eleanor Sharpston wollte es genau wissen: Die im Rat vereinigten Vertreter der MS (i.F. VV) hatten ihr Mandat schon im Januar 2020 beendet, sie aber bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt belassen (Ratsdok. Nr. XT 21018/20). In Ausführung dessen erklärte der EuGH-Präsident den Posten für vakant und leitete das Verfahren zur Ernennung eines Nachfolgers ein. Dieser wurde zum 10.9.2020 von den VV ernannt (Beschl. (EU) Nr. 2020/1251). Frau Sharpston erhob gegen alle drei Rechtsakte Nichtigkeitsklagen (Rs. EUG Aktenzeichen T-180/20; Rs. EUG Aktenzeichen T-184/20; Rs. EUG Aktenzeichen T-550/20).
Gleichzeitig beantragte die Kl. die einstw. Aussetzung des Beschl. der VV und Fortsetzung ihres Dienstverhältnisses bis zum Endurteil. Der (den EuG-Präsidenten vertretende) Präsident der Dritten Kammer des EuG gewährte ihr dies im Verfahren betreffend die Ernennung des Nachfolgers vorläufig (dh bis zur Anhörung der Bekl.; Beschl. v. 4.9.2020, EUG Aktenzeichen T55020 T-550/20 R; eigene Übersetzungen): Angesichts der „komplexen Sach- und … Rechtslage [sei] es im Interesse einer geordneten Rechtspflege … den Status quo … aufrechtzuerhalten“ (Rn. 8). „[D]ie Ernennung [könnte] einen unrechtmäßigen und ungerechtfertigten Eingriff in die … Autonomie und Unabhängigkeit des EuGH darstellen“ (Rn. 10). „[D]ie negativen Folgen der Ersetzung eines rechtmäßig ernannten Amtsinhabers durch jemanden, der letztlich als unrechtmäßig ernannt angesehen werden könnte, [seien] offenkundig. … Da derlei zu Anfechtungen der Zusammensetzung des EuGH führen und damit die Gültigkeit seiner Urteile infrage stellen würde, liegt es im Interesse der Rechtsstaatlichkeit“ den Beschl. einstweilig auszusetzen (Rn. 13).
Keine Woche später wurde dies revidiert: Den vom Rat und den VV getrennt erhobenen Rechtsmitteln gab die Vizepräsidentin des EuGH statt (Beschl. v. 10.9.2020, EUGH Aktenzeichen C42320P C-423/20 P(R) u.EUGH Aktenzeichen C-424/20 P(R)). Trotz unterbliebener Anhörung der Kl. wurde der Antrag sogar endgültig abgewiesen: Die Kl. habe offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, da der Beschl. nicht vom Rat erlassen worden sei. So ergebe sich „aus Artikel AEUV Artikel 263 AEUV eindeutig …, dass die Rechtsakte der [VV], … die Befugnisse der Mitgliedstaaten kollektiv ausüben, nicht der gerichtlichen Kontrolle durch die Gerichte der Union unterliegen“ (unisono Rn. 26, eigene Übersetzung). Dies gelte auch für die Beschl. der VV nach Art.AEUV Artikel 253 AEUV. Eine Auseinandersetzung mit den vom EuG gehegten Bedenken der Rechtsstaatlichkeit und des Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit unterblieb.
Diese oberflächliche Würdigung eines vom EuG zurecht als komplex und neuartig qualifizierten Problems enttäuscht argumentativ und ist rechtlich fragwürdig. Vor allem aber ist sie für den EuGH selbst potenziell brandgefährlich.
Rechtlich fragwürdig ist die Würdigung schon deshalb, weil der EuGH selbst aus Art. EUV2009 Artikel 19EUV2009 Artikel 19 Absatz I EUV einen Grundsatz der Vollständigkeit des Systems der Rechtsbehelfe gegen Unionsrechtsverletzungen ableitet, also ubi ius ibi remedium (zB  EUGH Aktenzeichen C-50/00 P, Rn. EUGH Aktenzeichen C5000P Randnummer 40). Der Rückzug auf das Formalargument, Art. AEUV Artikel 263 AEUV erfasse nur den Rat und nicht auch die im Unionsrahmen handelnden VV, entzieht der Kl., die gegen den Beschl. evidentermaßen nicht vor den nationalen Gerichten vorgehen kann, jedweden Rechtsschutz und verletzt damit den fundamentalen Grundsatz ubi ius. Gleichzeitig ist die Rechtslage keineswegs so klar, wie schon die gegenteilige Auffassung des EuG bezeugt: Art. AEUV Artikel 263 AEUV bezieht zur Gewährleistung vollständigen Rechtsschutzes sämtliche „Handlungen der Einrichtungen [und] sonstigen Stellen der Union mit Rechtswirkung gegenüber Dritten“ ein. Einer individualrechtsschutzkonformen, weiten Auslegung von Art. AEUV Artikel 263 AEUV verschließt sich dieser Wortlaut nicht ohne Weiteres. Dies gilt umso mehr, als derEuGH in seiner Rewe-Factortame-Unibet-Judikaturlinie selbst betont, dass ein Rechtsbehelf bei Totalversagen des Rechtsschutzes allenfalls auf die Rechtsweggarantie des Art. EUV2009 Artikel 19 EUV2009 Artikel 19 Absatz I EUV gegründet werden könnte „wenn es nach dem System der betreffenden … Rechtsordnung keinen Rechtsbehelf gäbe, mit dem wenigstens inzident die Wahrung der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleistet werden könnte“ (EUGH Aktenzeichen C-432/05, Rn. EUGH Aktenzeichen C43205 Randnummer 41).
Darüber hinaus könnte sich das Argument als brandgefährlicher Bärendienst für den EuGH selbst erweisen: Soweit Handlungen der VV in system- und grundrechtswidriger Weise als keinem Rechtsweg zugänglich qualifiziert werden, erhalten eben diese einen Freibrief, die Amtszeit aktiver Mitglieder des EuGH per Erklärung zu beenden. Da Richter des EuGH und EuG auf demselben Weg ernannt werden wie GA, scheint letztlich sogar eine politisch motivierte Absetzung von Richtern auf diesem Weg – gewissermaßen eine Polonisierung Luxemburgs – denkbar.
Die solcherart auf die Unabhängigkeit bzw. Unabsetzbarkeit sämtlicher Mitglieder des EuGH geworfenen Schatten rücken, wie vom EuG erwogen, eine Anfechtung der Gültigkeit von Urteilen in den Bereich des Möglichen. Dies gilt keineswegs nur für Verfahren, die den neuen Generalanwalt beteiligen, sondern es trifft die Art. 6 EMRK-Konformität der Organisation des EuGH insgesamt. Die nationalen Gerichte und/oder der EGMR könnten die neu hervorgekommene Absetzungsmöglichkeit durchaus als Verletzung von Rechtsstaatsprinzip und fair trial-Garantie bemängeln.
Das BVerfG hat dem EuGH in PSPP zuletzt sein Verständnis der Grenzen des Art. EUV2009 Artikel 19EUV2009 Artikel 19 Absatz I EUV aufgezeigt. Die Causa Sharpston könnte einen Anlass bieten, dies wieder zu tun. Möge der EuGH dem durch eine inhaltliche Korrektur des Beschl. v. 10.9.2020 im Hauptverfahren zuvorkommen.

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Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee – Europarat
Deutschland führt am 18. November 2020 bis zum 21. Mai 2021 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Bis Ende 2020 wird Deutschland neben der Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gleichzeitig den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats innehaben. Vor diesem Hintergrund will Deutschland Synergien zwischen beiden Institutionen schafften, insbesondere in Bezug auf den Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention als entschlossener Schritt hin zu einem einheitlichen Menschenrechtsschutz in ganz Europa. Deutschland möchte die Kernkompetenzen des Europarats – Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – stärken. Außerdem plant Deutschland aktuelle Themen wie die Bekämpfung von Hassrede im Internet und Künstliche Intelligenz voranzubringen.

Langfristige Verbraucherschutzziele festgelegt – KOM
Die Kommission hat am 13. November ihre neue Verbraucheragenda mit dem Titel „Stärkung der Resilienz der Verbraucher/innen für eine nachhaltige Erholung“ für die Jahre 2021-2025 veröffentlicht. Konkret werden in der Agenda fünf Prioritäten und Schwerpunktmaßnahmen genannt, die zusammen mit den Mitgliedsstaaten auf europäischer und nationaler Ebene zu ergreifen sind. Diese Agenda dient somit als Hinweis darauf, was für Gesetzesvorhaben geplant sind bzw. welche Überarbeitungen demnächst anstehen. Überarbeitet werden sollen ua. Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen2002/65/EG, damit Verbraucher über den gleichen Schutz online wie offline verfügen. Des Weiteren möchte die Kommission auch Reparaturen und nachhaltigere „kreislauforientierte“ Produkte fördern, indem etwa die Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels im Jahr 2022 angepasst werden soll. Die Produktsicherheit steht im Vordergrund und auch eine globale Betrachtung des Verbraucherschutzes soll gewährleistet werden durch einen Plan mit China für bessere Onlineproduktsicherheit sowie der Bereitstellung regulatorischer Unterstützung für EU-Partnerländer.

Herbstpaket 2020: Wirtschaftliche Prognose für 2021 – KOM
Auch das am 18. November 2020 von der Kommission veröffentlichte Herbstpaket 2020 (in Englisch), das alle Haushaltspläne der Euro-Länder zusammenfasst und eine wirtschaftliche Prognose sowie Empfehlungen zu denHaushaltsplänen und Wirtschaftspolitik für das Europäische Semester 2021 bereitstellt, konzentriert sich auf die Folgen der COVID-19 Pandemie. Dieses Jahr wurde ausnahmsweise ein anderer Bewertungsmaßstab angelegt, indem die Ausgleichsmaßnahmen der Länder mit Hintergrund des zurzeit ausgesetzten Wachstums- und Stabilitätspakets berücksichtigt wurden. Die Ratschläge legen die Prioritäten nicht wie üblich auf das Wachstum der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (vgl. EiÜ 45/19), sondern fokussieren die wirtschaftliche Erholung durch Investitionen und Reformen. Global zeigt sich die Kommission zufrieden mit den Konjunkturunterstützungen der Länder. Sie empfiehlt befristete und umfassende Ausgaben, die nicht vorschnell aufgehoben werden dürften und fordert die regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit. Ebenso seien langfristig Investitionen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung erforderlich. Dementsprechend wird in der Stellungnahme zum deutschen Haushaltsplan auch die deutsche Konjunkturpolitik positiv bewertet. Aufgrund der ökonomischen Unterstützung fällt die deutsche Prognose (S. 86 f.) weniger kritisch aus als anfangs befürchtet und rechnet nach einer schweren Rezession 2020 mit einer Erholung in 2021 und 2022. Der Warnmechanismus-Bericht vermerkt aber auch makroökonomische Ungleichgewichte in Deutschland, die eingehend überprüft werden müssen.

Mehr Konvergenz im Insolvenzrecht - KOM
Wie bereits in dem von der Kommission am 24. September 2020 veröffentlichten Aktionsplan zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion, soll eine stärkere Konvergenz der nationalen Rechtsvorschriften zum Insolvenzrecht strukturelle Hindernisse für grenzübergreifende Investitionen beseitigen. Dies vor dem Hintergrund, dass sich die EU möglichst bald von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erholt, indem die Kapitalmärkte weiterentwickelt werden und der Zugang zur Marktfinanzierung gewährleistet wird. Eine gezielte Harmonisierung bestimmter Bereiche der nationalen Insolvenzregelungen oder ihre Konvergenz könnten daher die Rechtssicherheit erhöhen. Bis zum 9. Dezember 2020 können Beiträge für das geplante Gesetzesvorhaben im Rahmen der Folgenabschätzung in der Anfangsphase übermittelt werden. Ein Gesetzesvorschlag der Kommission ist im 2. Quartal 2022 geplant.

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17.11.2020 EU-Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Tübinger Unternehmen CureVac
Die EU-Kommission hat am 17.11.2020 einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Covid-19-Impfstoffs genehmigt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

17.11.2020 Neufassung der Beweis- und Zustellungsverordnung verabschiedet
Der Rat der EU hat am 04.11.2020 die neu gefasste Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ("Beweisaufnahmeverordnung") und die Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellungsverordnung") angenommen.
BRAK

17.11.2020 Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Der Rat der EU hat am 05.11.2020 Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen.
BRAK

17.11.2020 Schenkungsteuer bei Wohnsitz im In- und Ausland
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine Schenkung nicht in Deutschland steuerpflichtig ist, wenn der Schenkende mit einem Wohnsitz in Deutschland und Schweden seinen Lebensmittelpunkt zur Zeit der Schenkung in Schweden hatte.
Finanzgericht Baden-Württemberg 7. Senat | 7 K 2777/18

17.11.2020 EuGH-Vorlage zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden"
Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden" vorgelegt.
FG Köln 2. Senat | 2 K 283/16

17.11.2020 EU-Hilfspaket in Höhe von 823 Millionen für acht EU-Länder
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hat am 16.11.2020 ein Hilfspaket in Höhe von 823 Millionen Euro zum Wiederaufbau nach Naturkatastrophen in Kroatien und Polen und zur Unterstützung bei der Bewältigung der Coronakrise für Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Ungarn und Portugal gebilligt.
EP

16.11.2020 EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von Gigabit-Netzen
Die EU-Kommission hat am 13.11.2020 die deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit genehmigt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

16.11.2020 Corona-Krise: Erleichterungen für Luftfahrt sollen bis Ende 2021 verlängert werden
Einige der Übergangsbestimmungen, die im Mai 2020 für Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertiger in der Corona-Krise eingeführt wurden, sollen bis Ende 2021 verlängert werden.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

16.11.2020 EU-Kommission legt Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers vor
Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und am 13.11.2020 ihre Entwürfe veröffentlicht.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

13.11.2020 Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen
Der Umsetzung einer EU-Richtlinie und Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie geprägte Sondersituation dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung.
BT

12.11.2020 EuGH-Generalanwalt: Zweifel an Unabhängigkeit polnischer Gerichte nicht ausreichend für Vollstreckungsverbote
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Auffassung, dass die Zuspitzung der allgemeinen Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus Polen rechtfertigt.
EuGH

12.11.2020 Verstoß Österreichs gegen Richtlinie über Zertifizierung von Triebfahrzeugführern
Der EuGH hat entschieden, dass Österreich gegen die Richtlinie 2007/59 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern verstoßen hat, indem es als „zuständige Behörde“ im Sinne dieser Richtlinie eine andere Behörde als die Sicherheitsbehörde gemäß der Richtlinie 2004/49 über Eisenbahnsicherheit bestimmt hat.
EuGH | C-796/19

11.11.2020 Bank trägt Haftungsrisiko bei kontaktlosem Zahlen
Der EuGH hat entschieden, dass eine Bank die Haftung für nicht autorisierte kontaktlose Kartenzahlungen für Kleinbeträge bis zur Grenze von 25 Euro nicht auf ihre Kunden abwälzen kann, nachdem das Abhandenkommen der Karte gemeldet wurde.
EuGH | C-287/19

11.11.2020 Keine wirksame Einwilligung eines Telekommunikationskunden in Aufbewahrung einer Ausweiskopie
Der EuGH hat entschieden, dass mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, nicht nachgewiesen werden kann, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde.
EuGH | C-61/19

11.11.2020 EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Vergütung?
Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, da tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht aufwerfen.
BAG 10. Senat | 10 AZR 185/20 (A)


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Balkan: Abkommen für einen regionalen gemeinsamen Markt

Am 10. November einigten sich die 6 Balkanländer auf dem 7. Gipfel des Berlin-Prozesses auf einen Vierjahresplan zur Errichtung eines gemeinsamen Marktes, der mit den vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes und den europäischen Investitionsstandards in Einklang steht. Sie haben auch eine grüne Agenda mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050, die durch einen europäischen Investitionsplan in Höhe von 9 Milliarden Euro unterstützt wird, verabschiedet. Das Gipfeltreffen unter dem gemeinsamen Vorsitz von Bulgarien und Nordmazedonien brachte führende Politiker und Vertreter aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Serbien und der Europäischen Union zusammen.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... nz-1810134

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EU-Parlament dringt auf Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei Corona-Maßnahmen

Mit Blick auf die Co­ro­na-Pan­de­mie und den durch sie be­ding­ten Aus­nah­me­zu­stand warnt das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment vor dem Ri­si­ko des Macht­miss­brauchs. Zur Be­kämp­fung des In­fek­ti­ons­ge­sche­hens er­grif­fe­ne Not­maß­nah­men müss­ten not­wen­dig, ver­hält­nis­mä­ßig und zeit­lich be­grenzt sein, wenn sie die Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­staat­lich­keit, der De­mo­kra­tie und die Ach­tung der Grund­rech­te be­ein­träch­ti­gen.

Nationale Regierungen sollten Notstandsbefugnisse nicht missbrauchen, "um mit dem Ziel, die parlamentarische Kontrolle zu umgehen, Gesetze zu verabschieden, die nicht mit den Zielen für gesundheitliche Notlagen in Verbindung mit COVID-19 im Zusammenhang stehen", heißt es in einer Entschließung des Parlaments vom 13.11.2020 zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit.

Darüber hinaus sollen die EU-Länder nach dem Willen der Abgeordneten ihren "Ausnahmezustand" beenden oder zumindest die Ziele, den Inhalt und den Umfang der Übertragung von Befugnissen vom Gesetzgeber an die Exekutive ausdrücklich festlegen. Eine angemessene parlamentarische und gerichtliche Kontrolle müsse gewährleistet werden. Die EU-Länder sollen weder die Versammlungsfreiheit unangemessen einschränken noch das Demonstrationsverbot dazu einsetzen, umstrittene Maßnahmen zu ergreifen. Von Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte hätten, wie etwa die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen (auch in Bezug auf das De-facto-Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in einigen Mitgliedstaaten), sei abzusehen.

Es gelte, das Recht auf freie und faire Wahlen aufrechtzuerhalten, insbesondere im Zusammenhang mit Änderungen des Wahlrechts. Für diejenigen, die sich zur Wahl stellen und Wahlkampf betreiben, müssten die gleichen Rechte gewährleistet werden. Es seien alternative Formen der Stimmabgabe zu erwägen. Bei der Freizügigkeit gelte es, äußerste Zurückhaltung bei Einschränkungen zu üben, insbesondere in Bezug auf das Recht auf Familienleben. Die Mitgliedstaaten müssten das Recht auf Bildung garantieren und die Fortsetzung des Unterrichts und einen wirksamen Zugang für alle Schüler sicherstellen.

Der Zugang zu Asylverfahren müsse trotz der Pandemie garantiert sein und die sofortige Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln und die Umsiedlung von Asylsuchenden in andere Mitgliedstaaten sei anzugehen. Auch seien Lösungen zu finden, um die Rechte der Angeklagten durch Technologie oder justizielle Zusammenarbeit zu sichern und die Rechte der Gefangenen zu schützen.

Schließlich fordert das Parlament die Kommission nachdrücklich auf, zusätzlich zu der ersten derartigen Einschätzung in ihrem ersten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit eine Bewertung der während der "ersten Welle" der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen in Auftrag zu geben und gegebenenfalls rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Grundwerte der EU zu prüfen.

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Einigung über den Haushalt 2021-2027

Vertreter des Rates und des Parlaments erzielten am 10. November eine politische Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Zusätzlich zu einem Konditionalitätsmechanismus für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sieht das Budget weitere 16 Milliarden Euro für Gesundheits-, Forschungs- und Bildungsprogramme vor, darunter 1 Milliarde Euro für Krisensituationen, sowie eine Zuweisung von 37,5% des Budgets für Klima- und Biodiversitätsziele. Die neuen EU-Eigenmittel umfassen eine Steuer auf nicht wiederverwerteten Kunststoffabfall (2021), einen Beitrag des Kohlenstoffmarktes (2023), eine digitale Steuer (2023) und eine Steuer auf Finanztransaktionen (2026). Der Rat und das Parlament müssen dem Abkommen noch ihre endgültige Zustimmung geben.

https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... arliament/

Ungarn und Polen blockieren den Haushalt und das Konjunkturpaket

Ungarn und Polen haben erklärt, dass sie die Annahme eines Beschlusses des Rates am 16. November blockieren wollen, mit dem der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 und der Sanierungsplan sowie ein Beschluss über die Eigenmittel der Union gebilligt werden sollen. Beide Länder fechten die Einrichtung eines Konditionalitätsmechanismus für die Rechtsstaatlichkeit an.

https://www.tagesschau.de/ausland/brues ... o-101.html

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Interparlamentarische Ausschusssitzung zur Rechtsstaatlichkeit - EP
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments widmete sich am 10. November 2020 im Rahmen einer interparlamentarischen Ausschusssitzung dem ersten Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission (vgl. EiÜ 32/20), um den angestoßenen Dialog nicht nur im Europäischen, sondern auch in den nationalen Parlamenten weiterzuführen. Deshalb wurde neben Beiträgen von Vertretern aus EU-Parlament, Kommission und Rat auch nationalen Parlamentariern die Gelegenheiten gegeben Anmerkungen oder Fragen zu stellen. Die Enttäuschung wurde laut, dass Erfolge in Hinblick auf Polen und Ungarn im Bericht nicht enthalten seien und die Überprüfung von EU-Organisationen und deren rechtsstaalichen Handeln fehle. Hierzu wurde betont, dass der Bericht nur ein präventives Hilfsmittel zur frühzeitigen Erkennung von Rechtsstaatlichkeitsverstößen sei und durch weitere Maßnahmen wie Vertragsverletzungsverfahren oder dem neuen Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeitskonditionalität ergänzt werden müsse. In diesem Sinne wurden die Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft genannt, die Erkenntnisse aus den Länderberichten mit den einzelnen Mitgliedsstaaten im Rat zu erörtern, was vom künftigen portugiesischen Vorsitz weitergeführt wird. Um die Debatte in den nationalen Parlamenten fortzuführen wird Justizkommissar Reynders nach einem ersten Gespräch im Deutschen Bundestag alle nationalen Parlamente besuchen. Zudem arbeitet die Kommission daran, weitere Berichte zu fundamentalen Werten wie Demokratie und Grundrechten zu erstellen.

Vision für zukünftige Regelung des geistigen Eigentums - Rat
Der Rat hat am 10. November 2020 Schlussfolgerungen (in Englisch) über die Zukunft der europäischen Politik im Bereich des geistigen Eigentums angenommen. Insbesondere fordert der EU-Rat die Kommission auf, Vorschläge für die Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Schutz von gewerblichen Mustern und Modellen vorzulegen. Bei dieser Überarbeitung sollten insbesondere fünf Punkte thematisiert werden. Die Komplementarität zwischen gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Geschmacksmusterschutzsystemen; die Zugänglichkeit dieser Systeme, beispielsweise durch Klärung und Weiterentwicklung des Schutzgegenstands und der Schutzanforderungen von Geschmackmustern; die Auswirkungen der Nutzung neuer Technologien; der Transport von Geschmacksmuster verletzenden Waren durch das Gebiet der Union, selbst wenn diese nicht für den Unionsmarkt bestimmt sind, und die Schutzfähigkeit von Bestandteilen komplexer Produkte für Reparaturzwecke im Rahmen des Geschmacksmusterschutzes. Er begrüßt ferner die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA) über die Nichtpatentierbarkeit von pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden. Ebenso müsse der Schutz geografischer Angaben in der EU gestärkt werden. Dabei steht zur Diskussion, ein System für den Sui-generis-Schutz nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisseauf der Grundlage einer gründlichen Folgenabschätzung in Bezug auf die potenziellen Kosten und Nutzen zu schaffen. Bei der Bekämpfung von Produktpiraterie soll die Kommission Maßnahmen ergreifen, mit denen unter anderem Online-Plattformen und andere Hosting-Anbieter stärker eingebunden werden. Die Kommission möchte ihrenAktionsplan für geistiges Eigentum am 24. November 2020 vorlegen.

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10.11.2020 Feinstaubbelastung: Italien hat gegen Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen
Der EuGH hat entschieden, dass Italien gegen das Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen hat, weil die Grenzwerte für die Konzentrationen von PM10-Partikeln zwischen 2008 und 2017 systematisch und andauernd überschritten wurden .
EuGH | C-644/18

10.11.2020 Neue Vorschriften für Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
Die EU wird demnächst über neue Vorschriften verfügen, die einen stärker rechenschaftspflichtigen, wettbewerbsfähigeren und transparenteren Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ermöglichen.
Rat der EU

10.11.2020 Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter
Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 09.11.2020 auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter geeinigt.
BMWi

10.11.2020 EuGH-Vorlage: Sind Müllautos vom Lkw-Kartell umfasst?
Das LG Hannover hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Müllfahrzeuge und andere Sonder- und Spezialfahrzeuge von der Entscheidung zum LKW-Kartell umfasst werden.
LG Hannover 13. Zivilkammer | 13 O 24/19

09.11.2020 vzbv zur geplanten ePrivacy-Verordnung
Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller hat ein Statement zur geplanten ePrivacy-Verordnung abgegeben.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

05.11.2020 EU-Kommission unterbreitet Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Die EU-Kommission hat am 28.10.2020 ein zusätzliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

05.11.2020 Deutsche Beihilfen für Einzelwagen-Schienengüterverkehr genehmigt
Die EU-Kommission hat am 04.11.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Förderregelung im Umfang von 600 Millionen Euro für den Einzelwagen-Schienengüterverkehr genehmigt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

04.11.2020 Verbesserter Verbraucherschutz beim Kauf von Software und Apps sowie auf Online-Marktplätzen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat für einen verbesserten Verbraucherschutz beim Kauf von Software und Apps sowie auf Online-Marktplätzen am 03.11.2020 Entwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertraglichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie vorgelegt.
BMJV

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EDITORIAL, NJW-aktuell 44/2020

Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg

Eine „siegreiche Niederlage“?

Die TK-Verkehrsdatenspeicherung stellt einen gewichtigen Grundrechtseingriff dar; gewichtig sind freilich auch ihre Ziele, schwere Straftaten aufzuklären und schwere Gefahren abzuwehren. Vor diesem Hintergrund hat das BVerfG im Urteil vom 2.3.2010 (NJW 2010, 833) diese Maßnahme – wenn auch nicht die frühere gesetzliche Regelung – für prinzipiell mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, gleichzeitig aber strikte Anforderungen formuliert. Gleichwohl hängt das Damoklesschwert der Unions(grund)rechtswidrigkeit über der Vorratsdatenspeicherung und damit auch über der Ende 2015 verabschiedeten, 2017 vom OVG Münster (NVwZ-RR 2018, 43) vorläufig suspendierten Novelle des deutschen Gesetzgebers. Denn der EuGH hat verschiedentlich Regelungen für unionsrechtswidrig erklärt. Die bislang noch nicht verbindlich geklärte Frage war, ob die Vorratsdatenspeicherung generell dem Verdikt der Unionsrechtswidrigkeit anheimfällt oder ob weniger eingriffsintensiv als die beanstandeten Regelungen ausgestaltete Modelle denkbar sind (Wollenschläger, NJW 2018, 2532).

Hier setzt das Urteil des EuGH vom 6.10.2020 (C-511/18 u.a.; englische Fassung BeckRS 2020, 25511) an, das eine der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens mit der Formel eines „victorius defeat“ auf den Punkt gebracht hat (noch offen die Vorlage des BVerwG, Beschl. 25.9.2019 – 6 C 13/18, BeckRS 2019, 26126). Der Gerichtshof hat nämlich, anders als teils erwartet, kein absolutes Verbot, sondern ein Stufenmodell vorgegeben. Er hat einerseits seine strenge Linie fortgeführt und eine generelle und unterschiedslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten für unionsrechtswidrig erklärt. Denn sie treffe jeden Nutzer verdachtsunabhängig, und aussagekräftige Daten über das Leben des Einzelnen stünden infrage, womit ein Abschreckungseffekt für die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten drohe; auch bestünden Missbrauchsgefahren. Das Argument, die Eingriffsschärfe resultiere primär aus der staatlichen Zugriffsmöglichkeit auf diese Daten, so dass Belastungsintensität und Rechtfertigungsfähigkeit maßgeblich von den Voraussetzungen des Datenabrufs abhingen, teilt der EuGH damit nicht. Andererseits hat er mit Blick auf das Gewicht der verfolgten Ziele bedeutsame, an materielle und prozedurale Kautelen geknüpfte und teils noch konkretisierungsbedürftige Ausnahmen formuliert. Diese umfassen etwa generell IP-Adressen, ferner nach Feststellung einer ernsten Störung oder Gefährdung der nationalen Sicherheit (einschließlich Terrorismus) generell Standort- und Verkehrsdaten und schließlich ebensolche Daten auch bei räumlicher oder zeitlicher Nähe des Betroffenen zu schweren
Straftaten oder Gefahren.

Der Ball liegt daher wieder beim Gesetzgeber. Dieser muss rechtspolitisch entscheiden, ob und inwieweit er die verfassungs- und unionsrechtlich bestehenden Regelungsmöglichkeiten ausschöpft.

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BREXIT - Die Verhandlungen mit der Union gehen weiter

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson tauschten am 7. November ihre Meinungen über den Stand der Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien aus. "Es wurden Fortschritte erzielt, aber es bestehen weiterhin "große Unterschiede", insbesondere bei den Themen Fischerei und fairer Wettbewerb. Der Chefunterhändler der Union, Michel Barnier, ist am 9. November in London eingetroffen, um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 41560.html


Brexit - Britisches Oberhaus stellt sich gegen Johnson

Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Ringen um die von ihm angestrebten Änderungen am Brexit-Abkommen einen Rückschlag erlitten. Das britische Oberhaus stimmte dafür, bestimmte Passagen in Johnsons Binnenmarktgesetz zu streichen. Mehrere Abgeordnete argumentierten, das Gesetz würde den Frieden in Nordirland gefährden und dem internationalen Ansehen Großbritanniens in der Welt schaden. Johnson muss nun entscheiden, ob er dem Votum des House of Lords folgt. Zum Jahreswechsel endet die Übergangsphase nach dem EU-Austritt von Großbritannien. Ohne Handelsabkommen drohen Zölle und andere Handelsschranken.

https://www.dw.com/de/britisches-oberha ... a-55550299


Die Vorbereitung für den Brexit sind unzureichend

In einem am 6. November veröffentlichten Bericht hebt das National Audit Office (NAO) die mangelnde Vorbereitung Großbritanniens auf den Brexit hervor. Obwohl das Land nur noch zwei Monate vor dem Ende der Übergangsperiode vor dem Austritt aus der Europäischen Union steht. Man stellt fest, dass Transitzonen für Lastwagen nicht bereit sind, Computersysteme nicht getestet wurden und es nicht genügend Zollbeamte gibt. Wenn es kein Abkommen mit der Union gibt, könnten bis zu 7.000 Lastwagen in Kent stranden und bis zu zwei Tage auf die Überquerung des Ärmelkanals warten.

https://www.nao.org.uk/report/the-uk-bo ... on-period/


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SCHWERPUNKT MIGRATIONSRECHT


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Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - erstmals aufgrund einer Videoverhandlung (§ 102a VwGO) - heute entschieden.

Dem Kläger, nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, wurde in Italien internationaler Schutz zuerkannt. Hiernach reiste er in das Bundesgebiet ein, wo er einen weiteren Asylantrag stellte. Seinen drei minderjährigen Kindern, die nach ihm zusammen mit ihrer Großmutter nach Deutschland eingereist waren, wurde hier die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag des Klägers unter Bezugnahme auf die Schutzgewährung in Italien als unzulässig ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung der beklagten Bundesrepublik zurückgewiesen. Der Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG sei wegen des bestehenden Anspruchs des Klägers auf Gewährung internationalen Familienschutzes aus § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 AsylG nicht anwendbar.

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Unzulässigkeit eines Asylantrages bei Schutzgewähr durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) steht einer (erneuten) Schutzgewährung wegen dem Ausländer selbst drohender Verfolgungs- oder anderer Gefahren entgegen.
Sie hindert aber nicht die Zuerkennung des von einem schutzberechtigten Familienangehörigen abgeleiteten internationalen Familienschutzes nach § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 bis 3 AsylG.
Neben dem Ziel der Verfahrensvereinfachung dient § 26 AsylG dem Schutz der Familie und der Förderung der Integration der Familienangehörigen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben des Art. 23 Abs. 2 der Anerkennungsrichtlinie (RL 2011/95/EU) bewusst überschießend durch die Einräumung eines Schutzstatus umgesetzt. Nach § 26 AsylG sind Familienangehörigen eines Schutzberechtigten nicht nur die in Art. 24 bis 35 RL 2011/95/EU genannten Leistungen, darunter die Erteilung eines Aufenthaltstitels, zu gewähren, sondern ist ihnen hierfür der asylrechtliche Status des Schutzberechtigten zuzuerkennen. Hiervon nimmt § 26 AsylG Familienangehörige, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz erhalten haben, unabhängig davon nicht aus, in welcher Reihenfolge die Familienmitglieder eingereist sind. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bezweckt zwar die Unterbindung unerwünschter Sekundärmigration; dieser kann aber im Falle der Weiterwanderung zum Zwecke der Wiederherstellung der Familieneinheit wegen der Rechte aus Art. 23 RL 2011/95/EU unionsrechtlich wirksam nicht begegnet werden. Ein Nichtgebrauchmachen von bestehenden Möglichkeiten der Familienzusammenführung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren (Dublin-Verfahren) (hier: Art. 9 Dublin III-VO) führt nach dem Unionsrecht nicht dazu, dass sich ein eigenmächtig weitergereistes Familienmitglied nicht mehr auf die Rechte aus Art. 23 RL 2011/95/EU berufen könnte. Die statusrechtliche Begünstigung des bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Schutzberechtigten steht auch im Einklang mit Art. 3 RL 2011/95/EU, da seine Situation wegen des schutzwürdigen Interesses, den Familienverband zu wahren, grundsätzlich einen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweist.

BVerwG 1 C 8.19 - Urteil vom 17. November 2020

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Von: RA Ünal Zeran, HH <XXX@bg124.de>
Gesendet: Donnerstag, 19. November 2020 12:23
Betreff: EuGH Wehrdienstentzug Syrien

EuGH, Urteil vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19
EZ / Bundesrepublik Deutschland => Syrien - Wehrdienstentzug

Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann.

In vielen Fällen ist diese Weigerung nämlich Ausdruck politischer oder religiöser Überzeugungen oder hat ihren Grund in der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0142de.pdf

Starke Vermutung für Flüchtlingsanerkennung nach Verweigerung des Militärdienstes in Syrien

Wer im Bür­ger­kriegs­land Sy­ri­en den Wehr­dienst ver­wei­gert, hat nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs gute Aus­sich­ten auf die An­er­ken­nung als Flücht­ling in der EU. In vie­len Fäl­len sei die Ver­wei­ge­rung Aus­druck po­li­ti­scher oder re­li­giö­ser Über­zeu­gung oder habe ihren Grund in der Zu­ge­hö­rig­keit zu einer be­stimm­ten so­zia­len Grup­pe, be­fan­den die Rich­ter am Don­ners­tag. Somit wäre die Vor­aus­set­zung für die An­er­ken­nung als Flücht­ling ge­ge­ben.

Ein syrischer Wehrpflichtiger, der aus seinem Land geflohen ist, um sich dem Militärdienst zu entziehen, und aus diesem Grund bei der Rückkehr nach Syrien Strafverfolgung oder Bestrafung ausgesetzt ist, klagt vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), mit dem ihm zwar subsidiärer Schutz gewährt, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft jedoch verweigert wird. Nach Ansicht des BAMF hat der Betroffene selbst keine Verfolgung erlitten, die ihn zur Ausreise gedrängt habe. Da er nur vor dem Bürgerkrieg geflohen sei, habe er keine Verfolgung zu befürchten, falls er nach Syrien zurückkehrt. Jedenfalls fehle es an einer Verknüpfung zwischen der Verfolgung, die er befürchte, und einem der fünf Verfolgungsgründe, die einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen könnten, nämlich Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.

Das VG Hannover hat den EuGH um Auslegung der Richtlinie über den internationalen Schutz (RL 2011/95/EU) ersucht, nach der als Verfolgung unter anderem die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt gelten kann, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen wie zum Beispiel Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen würde, die die Anerkennung als Flüchtling ausschließen. Nach Ansicht des VG hätte der Betroffene als Einberufener solche Verbrechen im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs begehen können (BeckRS 2019, 26491).

Nach Auffassung des EuGH war es im Kontext des allgemeinen syrischen Bürgerkriegs, der zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag des Betroffenen herrschte, das heißt im April 2017, und insbesondere in Anbetracht der – nach Ansicht des VG ausführlich dokumentierten – wiederholten und systematischen Begehung von Kriegsverbrechen durch die syrische Armee einschließlich Einheiten, die aus Wehrpflichtigen bestehen, sehr plausibel, dass ein Wehrpflichtiger unabhängig von seinem Einsatzgebiet dazu veranlasst wird, unmittelbar oder mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen teilzunehmen.

Allerdings müsse zwischen der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes und zumindest einem der Verfolgungsgründe, die einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen können, eine Verknüpfung bestehen. Das Bestehen einer solchen Verknüpfung kann laut EuGH nicht als gegeben angesehen werden und folglich der Prüfung durch die mit der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz betrauten nationalen Behörden nicht entzogen sein. Die Verweigerung des Militärdienstes könne nämlich auch andere als diese fünf Verfolgungsgründe haben. Sie könne unter anderem durch die Furcht begründet sein, sich den Gefahren auszusetzen, die die Ableistung des Militärdienstes im Kontext eines bewaffneten Konflikts mit sich bringt.

In vielen Fällen sei die Verweigerung des Militärdienstes allerdings Ausdruck politischer Überzeugungen, religiöser Überzeugungen oder habe ihren Grund in der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Somit spreche eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den Bedingungen der dem Gerichtshof vorgelegten Rechtssache mit einem der fünf Gründe in Zusammenhang steht, die einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen. Nicht der Betroffene müsse diese Verknüpfung beweisen. Es sei vielmehr Sache der zuständigen nationalen Behörden, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen.

Im Übrigen bestehe in einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, und in Ermangelung einer legalen Möglichkeit, sich den militärischen Pflichten zu entziehen, die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Verweigerung des Militärdienstes von den Behörden unabhängig von den persönlichen, eventuell viel komplexeren Gründen des Betroffenen als ein Akt politischer Opposition ausgelegt wird. Nach der Richtlinie sei es jedoch bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

zu EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19

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LESETIPP: JurisPR 23/2020 Anm. 1

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 20.05.2020, 1 C 34/19
von Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vors. RiBVerwG

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Committee on the Rights of the Child
Views adopted by the Committee under the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure concerning communication No. 56/2018
http://docstore.ohchr.org/SelfServices/ ... lp62U18%3d

Von: Hoppe, Michael Dr. (VG Karlsruhe) <XXX@VGKarlsruhe.justiz.bwl.de>
Gesendet: Montag, 23. November 2020 14:00
Betreff: Committee on the Rights of the Child

… hier eine Entscheidung des CRC zur Pflicht aus Art. 12 UN-KRK., recht junge Kinder im Verfahren anzuhören, finden. Im konkreten Fall geht es um ein Dublin –Verfahren (Schweiz-Italien), von dem auch Kinder (9 und 4) betroffen waren. Die Ausführungen könnten aber so zu verstehen sein, dass immer dann, wenn Kinder etwas Relevantes (mit-)erlebt haben, sie auch anzuhören sind. …


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Entscheidungsdatum:
24.11.2020
Aktenzeichen:
C-225/19, C-226/19

Ablehnung eines Visumantrages wegen Bedenken eines anderen Mitgliedstaates

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwandes eines anderen Mitgliedstaates eine Entscheidung über die Verweigerung eines Schengen-Visums erlässt, in dieser Entscheidung den anderen Mitgliedstaat und den auf den Einwand gestützten konkreten Verweigerungsgrund – wobei gegebenenfalls die Gründe für den Einwand zu erläutern sind – angeben muss.

Ein in seinem Herkunftsland wohnhafter ägyptischer Staatsangehöriger (C-225/19) und eine in Saudi-Arabien wohnhafte syrische Staatsangehörige (C-226/19) beantragten beim Minister van Buitenlandse Zaken (Außenminister, Niederlande, im Folgenden: Minister) ein Schengen-Visum (Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum; dieses Visum wird von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – im Folgenden: Visakodex – erteilt, um ihre jeweiligen in den Niederlanden wohnhaften Familienangehörigen besuchen zu können).
Ihre Anträge wurden jedoch abgelehnt, was ihnen gemäß dem Visakodex unter Verwendung eines einheitlichen Formblatts (das in Anhang VI des Visakodex enthalten ist und auf das in Art. 32 Abs. 2 des Visakodex verwiesen wird) mitgeteilt wurde, das elf Kästchen enthält, wobei das dem herangezogenen Grund entsprechende Kästchen anzukreuzen ist. Dass im vorliegenden Fall das sechste Kästchen angekreuzt wurde, bedeutet, dass die Visa deshalb verweigert wurden, weil die Betroffenen als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit oder für die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats eingestuft worden waren (Verweigerungsgrund nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. vi des Visakodex). Diese Visumverweigerung beruhte auf Einwänden von Ungarn und Deutschland, die von den niederländischen Behörden im Rahmen des im Visakodex vorgesehenen Verfahrens vorher konsultiert worden waren (Verfahren der vorherigen Konsultation nach Art. 22 des Visakodex). Jedoch war für die Betroffenen aus dem Formblatt nicht ersichtlich, welche Mitgliedstaaten die Einwände erhoben hatten, welcher der vier möglichen Verweigerungsgründe (Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen) konkret herangezogen worden war und warum sie als eine solche Gefahr eingestuft worden waren.
Die Betroffenen legten beim Minister eine Beschwerde ein, die zurückgewiesen wurde. Sie erhoben daraufhin bei der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Haarlem (Gericht Den Haag, Außenstelle Haarlem, Niederlande), eine Klage (Rechtsmittel nach Art. 32 Abs. 3 des Visakodex), mit der sie geltend machten, dass ihnen kein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz gewährt werde, da sie diese Entscheidungen inhaltlich nicht anfechten könnten. Dieses Gericht beschloss, sich an den EuGH zu wenden, wobei es zum einen wissen wollte, in welchem Ausmaß eine Entscheidung über die Visumverweigerung begründet werden muss, wenn die Verweigerung auf einen Einwand eines anderen Mitgliedstaate gestützt wird, und zum anderen, ob dieser Verweigerungsgrund Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle im Rahmen des Rechtsmittels gegen die Ablehnung eines Visumantrages sein kann und welches Ausmaß diese Kontrolle haben muss.

Der EuGH hat entschieden, dass der Mitgliedstaat, der wegen des Einwandes eines anderen Mitgliedstaates eine Entscheidung über die Verweigerung eines Schengen-Visums erlässt, den anderen Mitgliedstaat und den auf den Einwand gestützten konkreten Verweigerungsgrund angeben muss.

Die Merkmale eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verweigerung eines Visums seien im Einklang mit Art. 47 der Charta zu bestimmen, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf garantiere, so der EuGH. Nach diesem Artikel müsse der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruhe, erlangen können, entweder durch die Lektüre der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe. Die zuständige nationale Behörde sei verpflichtet, auch wenn die Begründung neben dem sechsten Kästchen des einheitlichen Formblatts vordefiniert sei , in der Rubrik "Anmerkungen" die erforderlichen Angaben zu machen. Außerdem gebe es ein neues Standardformular, in dem die verschiedenen zuvor unterschiedslos genannten Verweigerungsgründe nunmehr voneinander unterschieden werden (Anhang III der Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) - ABl. 2019, L 188, 25).

Die Gerichte des Mitgliedstaates, der wegen des Einwandes eines anderen Mitgliedstaates eine Entscheidung über die Verweigerung eines Visums erlassen habe, könnten die materielle Rechtmäßigkeit des Einwandes nicht prüfe. Deshalb müsse der Mitgliedstaat, der die Entscheidung über die Visumverweigerung erlassen habe, in dieser Entscheidung auch angeben, an welche Behörde sich der Antragsteller wenden könne, um die hierfür in dem Mitgliedstaat, der den Einwand erhoben habe, zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe in Erfahrung zu bringen.

Bevor der EuGH zu diesem Ergebnis gelangt, sei darauf hinzuweisen, dass die gerichtliche Kontrolle durch die Gerichte des Mitgliedstaates, der die Entscheidung über die Visumverweigerung erlassen habe, zwar die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zum Gegenstand habe. Die zuständigen nationalen Behörden verfügten bei der Prüfung von Visumanträgen in Bezug auf die Anwendungsvoraussetzungen der im Visakodex vorgesehenen Ablehnungsgründe und die Würdigung der relevanten Tatsachen jedoch über einen weiten Beurteilungsspielraum. Die gerichtliche Kontrolle dieses Beurteilungsspielraums beschränke sich daher auf die Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruhe und mit keinem offenkundigen Fehler behaftet sei. Insoweit müssten diese Gerichte, wenn die Visumverweigerung damit begründet werde, dass ein anderer Mitgliedstaat einen Einwand gegen die Visumerteilung erhoben habe, die Möglichkeit haben, sich zu vergewissern, dass das nach dem Visakodex vorgesehene Verfahren der vorherigen Konsultation der anderen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt wurde und insbesondere, dass der Antragsteller zutreffend als von dem betreffenden Einwand erfasst identifiziert wurde. Zudem müssten diese Gerichte überprüfen können, ob die Verfahrensgarantien wie die Begründungspflicht gewahrt wurden. Dagegen obliege die Kontrolle der Begründetheit des Einwandes eines anderen Mitgliedstaates den nationalen Gerichten dieses anderen Mitgliedstaates.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 145/2020 v. 24.11.2020

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Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten durfte ausgesetzt werden

Für den Zeit­raum vom 17.03.2016 bis zum 31.07.2018 war ge­setz­lich als Teil des Asyl­pa­kets II der Fa­mi­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten aus­ge­setzt. In die­sem Kon­text hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am 23.11.2020 ent­schie­den, dass dem Klä­ger, einem af­gha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, kein An­spruch auf Kin­der­nach­zug zu sei­nem als sub­si­di­är schutz­be­rech­tigt an­er­kann­ten Vater zu­steht.

Der im Jahr 2017 volljährig gewordene Kläger beantragte im Sommer 2016 ein Visum zum Kindernachzug zu seinem Vater. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland lehnte mit Blick auf die Aussetzungsregel die Erteilung eines Visums ab. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die ablehnende Entscheidung der Beklagten unbeanstandet gelassen, da der Kläger gegenwärtig nicht mehr minderjährig sei.

Selbst wenn man zu seinen Gunsten auf den Zeitpunkt der Antragstellung abstellte, zu dem er noch minderjährig war, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen, da zu diesem Zeitpunkt der Kindernachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vorübergehend ausgesetzt gewesen sei, stellte das VG damals klar. Der Kläger konnte auch im Berufungsverfahren vor dem OVG nicht mit seinem Einwand durchdringen, dass die pauschale Aussetzung des Familiennachzugs ohne Prüfung des Einzelfalls gegen höherrangiges Recht verstoße.

Laut OVG ist die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs mit Völker-, Unions- und Verfassungsrecht vereinbar, zumal humanitäre Aufnahmen von Familienangehörigen weiterhin möglich gewesen sind. Damit konnte in besonderen Einzelfällen etwa dem Kindeswohl oder dem besonderen Schutz der Familie Rechnung getragen werden. Im vorliegenden Fall begründeten die geltend gemachten individuellen Belange keinen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte oder aus dringenden humanitären Gründen, heißt es im Urteil. Die Revision wurde nicht zugelassen.

zu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2020 - OVG 6 B 6.19

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Wohnungsdurchsuchung zwecks Abschiebung um 4.30 Uhr unzulässig

Aus­län­der­be­hör­den sind nicht be­rech­tigt, eine Woh­nung um 4.30 Uhr mor­gens zu durch­su­chen, um einen Aus­län­der zum Zweck sei­ner Ab­schie­bung auf­zu­fin­den. Der Schutz vor nächt­li­chen Woh­nungs­durch­su­chun­gen er­stre­cke sich im Re­gel­fall auf die Zeit von 4.00 bis 6.00 Uhr mor­gens, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf. Or­ga­ni­sa­to­ri­sche Grün­de wie bei­spiels­wei­se der frühe Start des Ab­schie­be­flugs recht­fer­tig­ten kein nächt­li­ches Be­tre­ten oder gar Durch­su­chen.

Den auf die zuletzt neu eingefügten Vorschriften des § 58 Abs. 6 bis 8 AufenthG gestützten Durchsuchungsantrag hat das VG schon deshalb abgelehnt, weil er nicht alle für die Entscheidung notwendigen Angaben enthalten habe. Insbesondere müsse für die zu ergreifenden Personen dargelegt sein, warum diese vollziehbar ausreisepflichtig seien und keine zwingenden Duldungsgründe vorlägen. Die Durchsuchung einer Wohnung sei auch nicht schon dann erforderlich, wenn eine dem Ausländer gesetzte Ausreisefrist abgelaufen sei. Erforderlich seien darüber hinausgehende Umstände, etwa die Erklärung, nicht freiwillig ausreisen zu wollen.

Auch durfte die Wohnung laut Gericht im vorliegenden Fall nicht wie beantragt um 4.30 Uhr morgens durchsucht werden. Denn das Aufenthaltsgesetz lasse solche Vollstreckungsmaßnahmen zur Nachtzeit nur ausnahmsweise zu. Weil nach den heutigen Lebensgewohnheiten zumindest die Zeit zwischen 21.00 und 6.00 Uhr ganzjährig als Nachtzeit anzusehen sei, sei es auch von Verfassungs wegen geboten, dass sich der Schutz vor nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen im Regelfall ganzjährig auch auf die Zeit von 4.00 bis 6.00 Uhr morgens erstrecke.

Soweit in § 104 Abs. 3 StPO zur Bestimmung der Nachtzeit noch zwischen Sommer- und Wintermonaten differenzierend in der Sommerzeit (01.04. bis 30.09.) die Nachtzeit auf den Zeitraum von 21.00 bis 4.00 Uhr bestimmt, sei diese Vorschrift nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2019 (NJW 2019, 1428) nicht mehr anzuwenden, so das VG weiter. Die seit dem 01.10.1879 unveränderte Regelung der Nachtzeit in der StPO gehe auf die zu diesem Zeitpunkt noch überwiegend agrarischen Lebensverhältnisse der Gesellschaft zurück. Sie sei insoweit nicht mehr zeitgemäß, als sie nicht berücksichtige, dass die Tageszeit heute für den weit überwiegenden Teil der Bevölkerung auch zwischen April und September nicht schon um 4.00 Uhr morgens beginne.

Die beantragte Durchsuchung der Wohnung zur Nachtzeit sei hier auch nicht ausnahmsweise zulässig, weil keine Tatsachen vorlägen, aus denen zu schließen sei, dass die Abschiebung anderenfalls vereitelt würde. Insbesondere könne sich die Behörde insoweit nicht auf den frühen Start des Abschiebeflugs berufen. Bloße Organisationserwägungen rechtfertigten kein nächtliches Betreten oder gar Durchsuchen von Wohnungen. Die Ausländerbehörde müsse umgekehrt Planungen der Abschiebewege und -mittel an den rechtlichen Vorgaben ausrichten.

zu VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2020 - 7 I 32/20

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Deutlich geschrumpfte Anklage gegen BAMF in Bremer "Asyl-Skandal"

Die Staats­an­walt­schaft Bre­men nimmt das weit­ge­hen­de Schei­tern ihrer An­kla­ge wegen an­geb­li­cher Miss­stän­de im Bre­mer Flücht­lings­amt hin. Die Be­hör­de habe die Frist ver­strei­chen las­sen und keine Be­schwer­de gegen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts zu der An­kla­ge­schrift ein­ge­legt. Das sagte ein Spre­cher am 17.11.2020 und be­stä­tig­te einen Be­richt des “Weser-Ku­riers“. Das Ge­richt hatte von der 121 Ein­zel­ta­ten um­fas­sen­den An­kla­ge nur we­ni­ge Punk­te zu­ge­las­sen.

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Flüchtlingen und Migration (BAMF) war 2018 in den Ruf geraten, massenhaft unberechtigte Asyl- und Aufenthaltsbescheide erteilt zu haben. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt klagte nach langen und aufwendigen Ermittlungen die ehemalige Leiterin der Außenstelle und zwei Rechtsanwälte an. Das Landgericht Bremen verwarf nach seiner Prüfung aber die meisten Anklagepunkte, vor allem die Vorwürfe von Verstößen gegen das Ausländerrecht. Verhandelt werden soll auch nur gegen die Ex-Amtsleiterin und einen Anwalt.

Damit gebe es zwei vertretbare Rechtsauffassungen, die sich gegenüberstünden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde habe aber die Chancen als gering bewertet, sich gegen das Gericht mit ihrer Auffassung durchzusetzen. Deshalb sei keine Beschwerde eingelegt worden. Die echten oder vermeintlichen Missstände im Bremer Flüchtlingsamt hatten 2018 bundesweit Aufsehen erregt. Mittlerweile laufen Ermittlungen gegen die ehemaligen Ermittler. Sie sollen entlastende Beweise unterschlagen haben, wie ein mutmaßlicher Insider in einem anonymen Brief an das Landgericht berichtet hat.


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Understanding the new migration and asylum pact

https://www.robert-schuman.eu/en/doc/qu ... 577-en.pdf

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Sabine Riedel
Grenzschutz, Migration und Asyl
Wege der Europäischen Union aus der Politikverflechtungsfalle

SWP-Studie 2020/S 23, November 2020, 45 Seiten
Prof. Dr. habil. Sabine Riedel ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Globale Fragen und außerplanmäßige Professorin für Politikwissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.
  • In dieser Studie wird der Konflikt innerhalb der Europäischen Union um Grenzschutz, Migration und Asyl als Auseinandersetzung über Zuständig­keiten zwischen der Unionsebene und den Mitgliedstaaten betrachtet. Ausgangspunkt dafür ist, dass im Zuge der europäischen Integration die meisten Politikfelder heute in geteilter Zuständigkeit liegen.
  • Diese Verflechtung des EU-Mehrebenensystems hat zur Entstehung der Flüchtlingskrise vom Herbst 2015 beigetragen. Das liegt daran, dass der bislang bewährte Weg einer weiteren Aufteilung von Zuständigkeiten kaum noch in Frage kommt und deshalb auf beiden Entscheidungs­ebenen immer häufiger die Kompetenzfrage gestellt wird.
  • Die Unionsebene hat schon vor der Flüchtlingskrise in allen drei hier analysierten Politikbereichen Initia­tiven für eine Entflechtung ergriffen. Dabei nahm sie stets eine Erweiterung oder gar Übertragung von Zuständigkeiten zu ihren Gunsten in den Blick. Allerdings blieben die Erfolge bescheiden, weil sämtliche Groß­projekte an fehlender Zustimmung der nationalen und der regionalen Ebene scheiterten.
  • Bis heute lehnen die Mitgliedstaaten Vorschläge für eine weitere Kom­petenzübertragung ab, weil sie Steuerungsverluste und unkalkulierbare Folgewirkungen für ihre Sozialsysteme befürchten. Seit Herbst 2015 grei­fen sie auf Maßnahmen zur Grenzsicherung zurück, die vom Schengen-Vertrag gedeckt sind. Brüssel antwortete 2016 per Verordnung mit einer Vertragsreform, die der Unionsebene zwar einige Mitspracherechte gab, jedoch für neue Spannungen sorgt.
  • Um das wachsende Konfliktpotential zu entschärfen, empfiehlt sich statt Kompetenzübertragung oder Rückverlagerung eine dritte Option, nämlich die Entkoppelung geteilter Zuständigkeiten. Danach müssen sich Organe und Agenturen der EU an die geltenden Verträge halten und auf neue Kontrollrechte verzichten, die ihre Kompetenzen überschreiten würden. Ihre Unterstützungsleistungen sollten sich darauf konzentrieren, die zwischenstaatliche Zusammen­arbeit zu stärken.
https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... -und-asyl/

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Macron fordert eine Neugestaltung des Schengen-Raums

Bei einem Besuch am 5. November sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, er befürworte eine vollständige Neugestaltung des Schengen-Raums und der Freizügigkeit. Er forderte einen besseren Schutz der Binnengrenzen, um die "sekundäre" Einwanderung zu begrenzen, und forderte auch strengere Kontrollen an den Außengrenzen. Macron fordert, dass sich die Innenminister der Schengen-Mitgliedstaaten regelmäßiger treffen, um gemeinsame Regeln zu beschließen. Er kündigte an, dass er auf dem nächsten Europäischen Rat entsprechende Vorschläge unterbreiten werde.

https://www.tagesschau.de/ausland/frank ... n-101.html

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Gesetzentwurf der Landesregierung BW

Zweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg

https://www.landtag-bw.de/files/live/si ... 9193_D.pdf


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ZAR-EDITORIAL 10/2020
VRiaVGH Katrin Lehmann, Hess. VGH

Die Schande Europas

Liebe Leserinnen und Leser,
die uns nachfolgenden Generationen werden uns - so sie unsere Wertvorstellungen teilen sollten – zu Recht daran messen, welche Antworten wir auf die großen Fragen unserer Zeit gefunden haben.
Klimawandel, Bekämpfung von Fluchtursachen, Umgang mit bei uns um Schutz nachsuchenden Menschen, Fragen der sozialen Gerechtigkeit auch unter Berücksichtigung der durch die Klimaveränderungen und nun durch das Auftreten einer Pandemie weltweit erfolgenden Eruptionen und Herausforderungen.
Und zu Recht werden sie uns insbesondere an den uns selbst gesetzten Maßstäben messen. Mit Verlaub: Es sieht nicht gut für uns aus.
Während der globale Klimawandel die Existenz allen Lebens auf unserem Planeten in Frage stellt, werfen die großen Flucht- und Migrationsbewegungen des 21. Jahrhunderts Fragen des Umgangs des homo sapiens zu seinesgleichen auf.
Menschenrechtskonvention, Europäische Grundrechte-Charta und Genfer Flüchtlingskonvention enthalten die Grundpfeiler, denen sich Europa nach den großen Kriegen verpflichtet fühlte und fühlt. Die Allgemeine Erklärung der Menschrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention sind als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu verstehen, auf die Missachtung aller menschlicher Werte und den kaltherzigen Umgang mit vor Terror und Krieg fliehender Menschen.
Liest man heute die Erklärung von Tampere mit ihren Verheißungen eines an der Genfer Flüchtlingskonvention und den einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften orientierten gemeinsamen europäischen Asylsystems (vgl. Tampere Europäischer Rat, 15. und 16. Oktober 1999), glaubt man aus der Zeit gefallen zu sein. 21 Jahre nach dieser nach Aufbruch klingenden Erklärung herrscht in Europa Uneinigkeit in zentralen Fragen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Solidarität und Stillstand bei den zu bewältigenden dringenden Aufgaben, zu denen ich Fragen der Aufnahme von Flüchtlingen ebenso zähle wie deren gerechte, menschenrechtlichen und humanitären Ansprüchen genügenden Unterbringung und Verteilung in Europa.
Seit dem Jahr 2013 hat sich das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt. Am 3. Oktober 2013 fanden 366 Menschen unmittelbar vor Lampedusa den Tod. Kurze Zeit später sank ein weiteres Boot mit Flüchtlingen vor Lampedusa, so dass binnen weniger Tage mehr als 600 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Die Betroffenheit hierüber war immens, am 18. Oktober 2013 startete Italien die zur Seenotrettung von Flüchtlingen ins Leben gerufene Operation „Mare Nostrum“, die am 31. Oktober 2014 endete. Seenotrettung ist mittlerweile eine Sache von Hilfsorganisationen und Einzelpersonen, die oft genug für ihre Einsätze kriminalisiert und daran gehindert werden, die in Seenot geratenen Flüchtlinge sicher an Land zu bringen. Und das Sterben im Mittelmeer geht auch im Jahr 2020 weiter.
Auch das Entsetzen über die Toten vor Lampedusa änderte nichts daran, dass die Weltöffentlichkeit ungläubig dazu verdammt war mit anzusehen, wie überfüllte Flüchtlingsboote aufs offene Meer zurückgedrängt wurden, wie Seenotrettung leistende Fischer mit Strafverfahren überzogen wurden, wie Europa seine Zugänge verschloss.
Dies alles erschreckte uns zutiefst, empörte uns und veranlasste uns zu Protestrufen und öffentlichen Verlautbarungen. Aber wir hatten noch keine Vorstellung davon, dass dies erst der Beginn eines tiefgreifenden Versagens der europäischen Staaten werden sollte. Und zwar eines Versagens auf dem Boden Europas, das für sich die Achtung der Menschenrechte in besonderem Maße beansprucht.
Es gab das Jahr 2015 mit seinem Zustrom von Flüchtlingen insbesondere aus Syrien und Afghanistan auch nach Deutschland, es gab und gibt die große zivilgesellschaftliche Anteilnahme für die geflohenen Menschen und das fortdauernde Zerreden des „Wir schaffen das“, es gibt und gab das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsradikaler Bestrebungen und es gibt als Zuspitzung einer ohnehin angespannten Situation die Herausforderungen durch Corona.
Mittlerweile sind Tausende Menschen im Mittelmeer ertrunken oder auf dem Weg nach Europa auf dem afrikanischen Kontinent ums Leben gekommen. Die Zustände an den Außengrenzen sind oft mehr als beschämend und haben in vielen Fällen nichts mit einem geordneten Asylverfahren zu tun.
Inbegriff und Brennglas des Versagens der Europäischen Gemeinschaft ist heute das Lager Moria auf Lesbos. Es ist die Schande Europas und dies kann nicht laut und deutlich genug gesagt werden! Bis zum Brand in Griechenlands größtem Flüchtlingslager am 8. September 2020 mussten sich in dem für 2.200 Menschen ausgelegten Lager nahezu 20.000 Menschen dicht an dicht drängen, unhaltbare Zustände, wie man allerorten lesen konnte. Kinder, unbegleitete Minderjährige, auf sich gestellt, Frauen, alleinstehend, mit ihren Kindern oder Familien, Männer. Alle miteinander festgesetzt in diesem Hotspot, der schon lange nicht mehr seinen Ansprüchen genügt und in dem die Menschen teils endlose Zeiten auf ihre Verfahren warten müssen. Zeiten, in denen diejenigen, die Europa um Schutz gebeten haben, erneut Gewalt, Erniedrigung, Hunger und unmenschlichen Lebensverhältnissen ausgesetzt waren. Schlamm, Kälte oder Hitze, Müll, stundenlanges Anstehen für Wasser und Essen, angstvolle Nächte für die Wehrlosesten unter ihnen. Die Hilfsorganisationen, die vor Ort tätig gewesen sind, haben sich zum großen Teil von dort zurückgezogen, nachdem rechtsradikale Hooligans für Angst und Schrecken gesorgt hatten. Ein fulminantes Abschreckungsszenario, das mich schämen lässt, Europäerin zu sein.
Wer nun glaubte, durch den Brand in Moria seien die europäischen Staaten bereit, die nun obdachlos gewordenen Menschen rasch und ohne bürokratische Hürden (wie man bei derlei Notlagen erwarten darf) dezentral zumindest unter den sogenannten „Willigen“ zu verteilen, der irrte erneut.
Das neu errichtete Zeltlager in Lager Kara Tepe - die Zelte ohne Boden - erfüllt nicht das, was an ordnungsgemäßer Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge geboten wäre und wird dies noch weniger tun, wenn Regen und Kälte auf der Tagesordnung stehen. Zudem ist die Kapazität des Lagers bereits erschöpft. Glaubt man den Zahlen sind demnach weiterhin 4000 Menschen obdachlos.
Die Europäische Gemeinschaft scheint insgesamt aus dem Blick verloren zu haben, dass Flucht kein Verbrechen ist und die selbst gesetzten Rechtsakte Anforderungen an die Aufnahme von Flüchtlingen stellen, die nun vielerorts mit Füßen getreten werden.
Auch scheint in Vergessenheit geraten zu sein, welche Fluchtbewegungen von Europa ausgegangen sind bzw. innerhalb des europäischen Kontinents stattgefunden haben, Ereignisse, die verdeutlichen, dass es oft nur dem historischen Zufall zu verdanken ist, auf welcher Seite des Schicksals man sich individuell befindet.
Weder Griechenland noch Italien können die Herausforderungen der Fluchtbewegungen des 21. Jahrhunderts stellvertretend für die anderen Mitgliedstaaten meistern. Sie sind dringend auf die Solidarität aller angewiesen. Europa ist schlecht beraten, die Augen davor zu verschließen, was durch den derzeitigen Umgang mit um Hilfe nachsuchenden Menschen auch im Inneren der Staatengemeinschaft an Werteverlust einhergeht. Die Vorstellung, man müsse sich nur dann an die selbst gesetzten Werten halten, wenn dies in die politische Agenda passt auch andere die Werte einhalten, ist so simplifizierend falsch, dass es kaum erwähnenswert erscheint. Und gleichwohl scheint es derzeit das Mantra der Europäischen Gemeinschaft zu sein.
Es ist begrüßenswert, dass sich Deutschland nach dem Brand zur Aufnahme von 1.500 Menschen von den griechischen Inseln bereit erklärt hat. Unabhängig von Parteizugehörigkeiten mehren sich allerdings zu Recht die Stimmen, die die Aufnahme von mehr Flüchtlingen einfordern und generell die Auflösung der überfüllten Lager auf den griechischen Inseln fordern. Mehrere Bundesländer sind bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Es spricht viel dafür, dass die auf kleinerer als der europäischen Ebene vorhandene Hilfsbereitschaft der Schlüssel zu mehr Solidarität ist. Kommunen und Länder können besser beurteilen, ob und in welchem Umfang sie in der Lage sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Hier die Zustände des Jahres 2015 heraufzubeschwören, um eine weitere Aufnahme zu verweigern, ist unlauter. In den letzten Jahren sind im Gegensatz zum Jahr 2015 pro Jahr weniger als 200.000 Menschen nach Europa gekommen, mit deren Verteilung Europa nicht überfordert sein darf.
Aktuell geht es um die Beseitigung einer akuten Notlage: Der nächste Winter steht vor der Tür und die Pandemie ist bei Weitem nicht bewältigt. Wird sich der Corona Virus in den Lagern auf den griechischen Inseln ausbreiten, wird dies eine humanitäre Katastrophe sein, für die Europa die Verantwortung trägt! Die Idee, die obdachlos gewordenen Flüchtlinge vorübergehend auf (derzeit nicht benötigten) Kreuzfahrtschiffen unterzubringen, sollte neben der Aufnahme durch aufnahmebereite Mitgliedstaaten und Bundesländer in die Tat umgesetzt werden. Dies bereits deshalb, um Zeit für eine weitergehende Lösung zu gewinnen.
Die Ratspräsidentschaft von Deutschland, die bereits Ende 2020 wieder enden wird, lässt kaum auf durchgreifende Änderungen hoffen, zumal die Vorstellung einer Abwicklung der Asylverfahren ausschließlich an den Außengrenzen Europas Fragen nach dem dann dort zu gewährleistenden effektiven Rechtsschutz unbeantwortet lässt und einige Mitgliedsstaaten bei der Verteilung der Corona Hilfsleistungen auf europäischer Ebene erneut deutlich gemacht haben, dass ihnen die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit nicht unmittelbar am Herzen liegt.
Was bleibt? Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten scheint mehr als Nichts, der Weg der kleineren Schritte ist besser als kein Schritt. Die Bereitschaft einzelner Bundesländer zur Aufnahme von Menschen kann auch Vorbild für andere europäische Staaten sein und ist ein zarter Hoffnungsschimmer für mehr Solidarität des homo sapiens seinesgleichen gegenüber. Und würde Europa vielleicht ein wenig davor bewahren, seine Glaubwürdigkeit als Verfechterin der Menschenrechte gänzlich zu verlieren.

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Broschüre "Krankheit als Abschiebungshindernis" in Neuauflage

In verschiedenen Bereichen des Asyl- und Aufenthaltsrechts spielen Krankheiten, mit denen ein vorübergehender oder auch längerfristiger Aufenthalt in Deutschland begründet wird, eine wichtige Rolle. So ist im Asylverfahren u.a. zu prüfen, ob eine Rückkehr ins Herkunftsland bei erkrankten Personen zu einer deutlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands führen würde. Im aufenthaltsrechtlichen Bereich sind Beraterinnen und Berater sowie Behörden häufig mit der Frage konfrontiert, ob Krankheiten Ausreise- oder Abschiebungshindernisse darstellen. Die Broschüre stellt vor diesem Hintergrund die Punkte dar, an denen es entscheidend auf das Erkennen, die Darlegung und den Nachweis einer Erkrankung als Abschiebungshindernis ankommt.

https://www.asyl.net/view/detail/News/b ... lage-2020/

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Broschüre der Caritas zu Resettlement und humanitärer Aufnahme

Die überwältigende Mehrzahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, suchen als Binnenvertriebene innerhalb ihres Herkunftslands oder in Nachbar- bzw. nahe gelegenen Staaten eine erste Zuflucht. Oftmals ist dort ihre Versorgung nicht gesichert und es besteht keine Lebensperspektive. Die Weiterwanderung in andere Staaten mithilfe des sogenannten Resettlements oder über andere Aufnahmeprogramme stellt häufig die einzige legale Option dar, den Weg in ein sicheres Leben zu finden. Dies gilt gerade für besonders schutzbedürftige Personen, welche eine lebensgefährliche selbst organisierte Weiterreise in weiter entfernte Regionen z.B. aufgrund ihres Alters, ihrer körperlichen Verfassung oder ihres Geschlechts nicht auf sich nehmen können.
Seit dem Jahr 2012 gibt es in Deutschland ein Resettlementprogramm, das die dauerhafte und wiederholte Aufnahme von Flüchtlingen anhand einer festen jährlichen Quote vorsieht. Daneben bestehen humanitäre Aufnahmeprogramme, die dem regulären Resettlement ähneln, aber zumeist nur für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen oder für bestimmte Zeiträume ausgelegt sind. Die Broschüre erläutert die folgenden Möglichkeiten der Aufnahme:
Resettlement
Humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes
Humanitäre Aufnahmeprogramme der Bundesländer
Pilotprojekt "Neustart im Team" (NesT)
Daneben werden die Positionen und Forderungen des Deutschen Caritasverbandes zum Themenbereich humanitäre Aufnahme und Resettlement vorgestellt.

https://www.asyl.net/view/detail/News/n ... -aufnahme/
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Antworten

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