"BIDEN BEATS TRUMP“ - Schlagzeile der New York Times am 8.11.2020

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Hans Müller
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"BIDEN BEATS TRUMP“ - Schlagzeile der New York Times am 8.11.2020

Beitrag von Hans Müller »

Betrachtungen zur US-Wahl
„Joe Biden was the right candidate at the right time“
“Joe Biden war der richtige Kandidat zur rechten Zeit”

Patricia Murphy, Journalistin bei der Tageszeitung The Atlanta Journal-Constitution

Als am 7. November 2020, nach einem langen und heftigen Wahlkampf, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, und Kamala Harris, die Bewerberin für die Vizepräsidentschaft, die erforderlichen Stimmen im Electoral College erreicht hatten, gab es neben großer Freude und Begeisterung bei den Biden-Wählerinnen und Wählern und Enttäuschung bei den Trump-Fans auch Erleichterung, dass es endlich vorbei war. „Biden Wins Presidency, Ending Four Tumultuous Years Under Trump“, lautete eine Überschrift in der New York Times am 8.11.20. Einem Freund in Amerika hatte ich eine kurze E-Mail geschrieben: „Game over for Trump! Joe Biden and Kamala Harris elected! Great!“ Die postwendende Antwort bestand aus nur einem Wort: „Finally!“

Ein wesentlicher Grund für den Erfolg Bidens war, dass die Demokraten – im Unterschied zur Wahl im Jahr 2016, bei der Donald Trump gewählt wurde – dieses Mal sehr geschlossen auftraten. Joe Biden hat es verstanden, die unterschiedlichen Kräfte in seiner Partei, wie etwa Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Amy Klobuchar, mit einzubinden. Taktisch klug war zweifellos auch, Kamala Harris, die vorher eine Konkurrentin um die Kandidatur gewesen war, als Running Mate zu wählen. Entscheidend für den Wahlsieg war schließlich, dass vor allem auch jene Demokraten in großer Zahl zur Wahl gingen, die vier Jahre zuvor zu Hause geblieben waren. Die Bedeutung der Briefwahl in den Zeiten von Corona, die Trump mit allen Mittel beschränken oder gar unterbinden wollte, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Die Auswirkungen und Hinterlassenschaften von vier Jahren Trump werden nicht über Nacht verschwinden. Der nun gewählte Präsident Joe Biden hat angekündigt, alles zu tun, um das tief gespaltene Land wieder zu einen: „We are not ‚red’ states or ‚blue’ states, we are the United States!“ Die Farbe ‚Rot’ steht dabei für die Republikaner, die Farbe ‚Blau’ für die Demokraten. Er hat damit ein sehr schwieriges Stück Arbeit vor sich. Darüber hinaus wütet die in den USA aus dem Ruder gelaufene Corona-Pandemie, die bis jetzt in den Vereinigten Staaten über 237.000 Menschenleben gefordert hat. Da ist ferner der Rassismus, da ist die der Pandemie geschuldete Wirtschaftskrise mit einer hohen Zahl an Arbeitslosen, da ist die amerikanische Waffenhysterie, da sind Hass und Gewalt im Land und da ist vieles mehr. Das Editorial der New York Times am 8.11.10 beginnt mit dem Satz: „Having peered into the abyss of autocratic nationalism, the American people have chosen to step back from the brink.”

Viele Amerikaner werden diese Beschreibung der Trump-Jahre auch nach der Wahl nicht akzeptieren können oder verstehen wollen. Vor dem Wahltag am 3. November sagte eine grauhaarige ältere Dame aus dem ländlichen Amerika den Reportern von CNN: „If the Democrats win, they will destroy our way of life!“ Trump bestärkte solche Untergangsvorstellungen; er machte auch am Tag nach der Entscheidung keinerlei Anstalten, seine Niederlage öffentlich einzugestehen – im Gegenteil. Nicht nur die ältere Dame, die um den American way of life fürchtet, auch die Amerikaner, für die der Klimawandel nicht existiert oder für die eine gute Krankenversicherung Teufelszeug oder schlimmer Sozialismus ist, werden noch immer da sein. So auch die große Zahl der Evangelikalen, die trotz seiner moralischen Schwächen Trump sehr verehrt haben.

Wie geht es in der amerikanischen Politik weiter nach dieser langen Periode politischer Zwietracht und gegenseitiger Blockierung? Klar ist, diese Entwicklung begann nicht erst 2016 mit der Wahl von Donald Trump. Schon Anfang der 1990er Jahre hatte der republikanische Politiker Newt Gingrich die „Republikanische Revolution“ ausgerufen, die die beiden Parteien im Kongress mehr und mehr polarisierte. Schon damals begann eine Zeit, in der keine Seite der anderen auch nur den kleinsten Stich gönnen konnte oder wollte. Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, dass Joe Biden immer wieder darauf hinweist, dass „wir“ keine Feinde sondern „nur“ politische Gegner sind. Damals begann auch die Zeit der jetzt so tiefen Gräben zwischen dem Amerika der urbanen Zentren und dem Amerika auf dem flachen Land. In seiner Rede am 7.11. (Acceptance Speech) sagte Biden geradezu beschwörend: „The refusal of Democrats and Republians to cooperate with one another is not due to some mysterious force beyond our control. It’s a decision. It’s a choice we make.” Offen ist bis jetzt, ob er tatsächlich mehr Zusammenarbeit erreichen kann.

Die Republikaner haben darauf bis jetzt noch nicht geantwortet. In ihren Reihen gibt es Politiker, die die Republikanische Partei (G.O.P.) neu ausrichten wollen. Es geht dabei u.a. um eine andere Sichtweise gegenüber Minderheiten und Einwanderern, um die Rassenfrage und um die Stellung von Frauen in der Gesellschaft sowie um Schul- und Bildungspolitik. In all diesen Fragen scheinen Teile der Republikaner gesellschaftspolitisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein. Sie haben vor allem den demographischen Wandel übersehen. Dies zeigte sich etwa im Wahlkampf, als Donald Trump, immer wieder von den „Hausfrauen in den Vorstädten“ redete. Sie haben früher die Republikaner gewählt, doch Trump hat offenbar übersehen, dass die Mehrzahl dieser Frauen inzwischen berufstätig ist und die Demokraten wählen. Im aktuellen Wahlkampf hat das Lincoln-Project, eine Gruppe bekannter Republikaner, offen und auch finanziell massiv für Joe Biden geworben. Die Frage ist, ob sie sich in ihrer Partei werden durchsetzen können, nachdem zwar die Präsidentschaft verloren ging, die Niederlage aber nicht so gewaltig war, wie die Lincoln-Leute erwartet hatten um die programmatische Diskussion in Gang zu bringen. Aktuell reden manche Republikaner sogar davon, dass Donald Trump in vier Jahren wieder antreten sollte.

Aus europäischer Sicht war in den letzten vier Jahren schwer zu verstehen, dass die Republikaner die Eskapaden Trumps so lange stillschweigend akzeptierten oder gar verteidigten. Trump ist es ähnlich wie anderen Autokraten gelungen, seine Partei voll und ganz auf seine Person auszurichten. Führende Republikaner, wie etwa Mitch McConnell und Lindsey Graham haben hierbei Mitverantwortung auf sich geladen. Die Überschrift über ein Editorial in der New York Times im Oktober d.J. lautete: „R.I.P., G.O.P.“.

Wie wirkt sich die Wahl Bidens auf die amerikanische Außenpolitik und vor allem auf Europa und Deutschland aus? Die New York Times überschrieb einen Artikel darüber mit: „Biden Victory Brings Sighs of Relief Overseas.“ Im Text dann der Satz: „For many world leaders the importance of this election was as much about removing Mr. Trump as ushering in Mr. Biden.” Das politische Klima unter den Verbündeten auf beiden Seiten des Atlantiks wird sich normalisieren. Twitter wird nicht länger das Medium sein auf dem die Verbündeten in Europa erfahren müssen, was im Weißen Haus gedacht und geplant wird. Trump hat die EU als wirtschaftliche Konkurrenz zu den USA gesehen. Deshalb hat er alles unterstützt, was die EU stören oder schwächen kann: Den Brexit und Boris Johnson, die Vorbehalte mancher osteuropäischer EU-Mitglieder gegenüber Brüssel, für die Trump so etwas wie ein politisches Vorbild wurde. Der ungarische Premier Viktor Orban, der serbische Präsident Aleksander Vucic und der slowenische Premier Janez Jansa hatten öffentlich gewünscht, dass Trump gewinnen möge. Als pikante diplomatische Randnotiz ist zu vermerken, dass Premier Jansa Donald Trump bereits einen Tag nach der Wahl zum Sieg beglückwünschte. Die Glückwünsche kamen zu früh. Pikant ist der Vorgang deshalb, weil Slowenien im 2. Halbjahr 2021 in der EU-Ratspräsidentschaft mitwirken wird.

Die NATO sah Trump nicht als Bündnis gleichrangiger Partner zur Verteidigung gemeinsamer Werte an, sondern als eine Art Wirtschaftsbetrieb, der nach Soll und Haben geführt und bewertet wird. Und Wirtschaftsunternehmen können im Zweifel auch verkauft oder aufgelöst werden. Trump hat mit seinen Veranstaltungen mit Putin und Kim Jong-un und seinen abfälligen Bemerkungen über Verbündete viel diplomatisches Porzellan zerschlagen und Zweifel in die politische Zuverlässigkeit der USA geweckt. Biden wird das entstandene Misstrauen ausräumen müssen, denn er weiß, dass er im weltpolitischen Geschehen Verbündete braucht. Aber selbst wenn mit Präsident Biden wieder alles so wird, wie es einmal war – damit ist jedoch nicht zu rechnen – steht Europa vor großen Herausforderungen. Die EU muss das eigenen Haus in Ordnung bringen: Etwa im Bereich der Infrastruktur, bei der Digitalisierung, bei Bildung und Ausbildung. Es geht um eine weitere Anpassung der Lebensverhältnisse und der Sozialsysteme in Europa und nicht zuletzt um die Fortentwicklungen der EU-Strukturen.

Vor allem muss Europa glaubwürdig bleiben bei seinem demokratischen Wertesystem: Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz, Presse und Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und Religionsfreiheit.

Das Europäische Projekt muss weiterentwickelt und gestärkt werden, damit die EU-Mitgliedstaaten im globalen Kräftemosaik bestehen können. Europa wird auch mit Biden mehr Verantwortung in der globalen Politik übernehmen müssen. Dabei geht es auch, aber nicht nur um die militärische Stärke Europas. Europäisches Geld, europäisches Know-how und europäische Diplomatie sind insbesondere in Afrika nötig. Vielleicht wird durch die neue Dynamik im Weißen Haus auch die EU angestoßen. Es ist zu erwarten, dass die USA dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. „Welcome back America!“, twitterte dazu Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris an Joe Biden und Kamala Harris.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans Müller
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ChristianMoos
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Re: "BIDEN BEATS TRUMP“ - Schlagzeile der New York Times am 8.11.2020

Beitrag von ChristianMoos »

Liebe Föderalistinnen und Föderalisten,

spannende Debattenbeiträge sind das hier in diesem großartigen Forum!

Ich empfehle zum Thema einen Artikel von Joe Biden, den er im April in der renommierten Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht hat:

https://www.foreignaffairs.com/articles ... lead-again



Herzliche Grüße
Christian Moos
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javier
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Re: "BIDEN BEATS TRUMP“ - Schlagzeile der New York Times am 8.11.2020

Beitrag von javier »

Please, if you have difficulties in the translation, you just have to install Google's instant translator on your PC. Here the link:
https://chrome.google.com/webstore/deta ... ZI5xOgQEE-
......................................
Dear forum members,

We are giving too much importance to the things that do not have it, because it seems as if in the EU we have nothing else to do and it is just the opposite.
Today I found an article in a newspaper that does not have world "prestige" the same as the New York Times and Foreign Affairs did not have 70 years ago ... but it could give us an idea of ​​what history can change if the The next US President is not Biden but Trump.
Here you can see the report of investigative journalism in a newspaper that says "copyright" 2020
https://rafapal.com/2020/11/29/el-gener ... os-de-los- key-states-give-victory-to-president-trump /

Apparently not only the EU wanted to dethrone Trump but also Russia and China ... will it be because of business, wars, state secrets or the US Democrats who are the ones that finance the most arms companies ...?

Whoever is President of the USA as of 21.01.2021, no one absolutely aware of their actions can trust the USA democracy. Not only because of the last elections 2020 or because of the previous elections that "Bush won" ... and not even many previous elections until we got to John F. Kennedy who assassinated him for ..... what everyone knows but nobody it says. Is it a state secret USA ... or secret of many states ... of the EU?

Federalist friends.! We are going to ask "moral responsibilities" to all those who know it but do not say anything ... to those very quiet for keeping the status ... the job..? or those who cheat ordinary citizens.

Let us stop doing wrong things.!
We must going to work for an EU that is already economic power and now we need to put order in this catastrophic "intergovernmental" system of government that every day enters a dead end that is narrowing ... narrowing until its fall.

Luckily we have Art 20 of the TL.!

Best european greetings,

Javier Giner
President
Union Europea de Mallorca
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Hans Müller
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Re: "BIDEN BEATS TRUMP“ - Schlagzeile der New York Times am 8.11.2020

Beitrag von Hans Müller »

Some remarks on Javier Giner’s comments of Nov. 29, 2020

„Biden Beats Trump“ – Europe has Problems with Democracy too


Dear European friend Javier Giner,

You responded to my contribution “Biden Beats Trump”, published on this website on Nov. 9, 2020. I appreciate your thoughts on the American election, but I am not sure if I got you right when you wrote “Whoever the president of the USA as of 21 January 2021, no one absolutely aware of their actions can trust the USA democracy.” I m sure you are aware of Trump trying to undermine the American institutions, the American society – in short: the American democracy – during his time as president of the United States. He did not succeed. The American voters and the judiciary stood firm and Trump will have to leave the White House on January 20 next year. Many Americans were afraid: Four more years for Trump and his enablers would have dangerously damaged the American system, the American society, the American democracy as a whole. The Pulitzer Price winning journalist Thomas L. Friedman wrote in his New York Times opinion column: “With Biden’s election, American democracy narrowly escaped disaster” (“How Can we Trust This G.O.P. in Power Again?” by Thomas L. Friedman, Nov. 17, 2020).

Friedman isn’t the only one who was worrying about America’s future if Donald Trump had been reelected. I am sure, many Europeans who care for the European Union, feel and think the same way. For Europeans it was and still is very strange to watch the United States struggle for it’s democracy and it’s basic values. But Europe has similar problems. You closed your comments writing: “Luckily we have Art. 20 of the TL!”
I will come back to this later on.

In a nutshell, this is where the EU stands right now: Once again it is in danger to be torn apart; but this time – in my opinion – the situation is more dangerous than ever before. The EU member states are fighting about their basic values, about freedom and the rule of law, and in this struggle there is hardly – or should I say, there is no room for compromise.
The New York Times published an editorial on this – “The E.U. Puts Its Foot Down on the Rule of Law” (The Editorial Board – Nov. 22, 2020). The Editorial started as follows: “After years of passively watching nationalist governments in Hungary and Poland undermine democratic rule, the European Union finally drew the line this year and declared that disbursments from the E.U. budget and a special coronavirus relief fund would be contingent on each member’s adherence to the rule of law. Hungary and Poland have shamelessly retaliated by threatening to veto the Union’s next seven-year budget, emergency funds and all, unless the condition is scrapped.”

Actually the EU wasn’t just “passively watching” what happened in Hungary and Poland. Later on the editorial explains how the European Union tried to put pressure on these two member states and started the complicated procedure based on Art. 7 EU Treaty – without much result. For sanctions based on Art. 7 a unanimous vote of the European Council is necessary, and Hungary and Poland started digging in, promising one another to veto sanctions against the other state.

Let me go back to the New York Times editorial reporting how Hungary’s and Poland’s veto blocked the EU budget for the next seven years and also the emergency stimulus package. We do know – and this is also mentioned in the editorial – how especially Spain and Italy badly need help. I wonder when they will speak up in public against Hungary and Poland blocking the support fund.

Another quote from the editorial: “So far, Chancellor Angela Merkel of Germany, whose country currently holds the bloc’s rotating presidency, has been reluctant to enter into an open war with Mr. Orban or Mr. Kaczynski. After a video conference of E.U. leaders on Thursday (Nov. 19, 2020) – including Mr. Orban and Prime Minister Mateusz Morawiecki of Poland – Ms. Merkel declared only that it was “a serious problem that we have to solve and we will work hard and earnestly on it.” At a news conference later on, the German Chancellor once again talked about finding a compromise on this. I am reluctant to try and find a compromise when basic European values are at stake. Let me quote from the joint decision of the Europa-Union Deutschland and the Junge Europäische Föderalisten (Young European Federalists) of Nov. 7, 2020: “Grundwerte unverhandelbar” – basic values not subject to a deal!

One solution to get the European support money to the countries so badly in need – if Hungary and Poland will not back down -- could be a separate treaty among the remaining EU member states on the emergency stimulus package -- without Hungary and Poland. This would isolate the two veto states still more. A headline of Sueddeutsch.de (Dez. 3, 2020) was: ”Zwei gegen den Rest Europas” – “Two against the rest of Europe”. This report shows, how Hungary and Poland undermined the EU principals and values of Art. 2 EUT for a long time, and explained, if Hungary and Poland applied for EU membership today, they would not be accepted.

A separate stimulus-treaty would be based on Art. 20 EUT. And here I come back to Javier Giner mentioning Art. 20 in his contribution. Dear Javier Giner, what do you think? Could Art. 20 be helpful to outwit the veto and get support to Spain, Italy and other countries in need after the corona pandemic? I can see at least one problem in doing so: It would take quite a long time to get at least 9 member states to agree on an Art. 20 arrangement. And there is one more question I am not sure about: Would the participating states work within the EU system, with the Commission and the Parliament taking part in the decision making, or would they work outside? Honestly, I wouldn’t like to see the Parliament outside. But, as I said, I am not sure about this. Hopefully, with your experience on Art. 20, you can answer my questions.
All together: To move on we should give it a try.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans Müller
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javier
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Beitrag von javier »

Dear Mr. Mr. Müller,

I have nothing to say about the first part of you contribution because it is your opinion.
Therefore, I would like only to comment the last part of your contribution:

Actually the EU wasn’t just “passively watching” what happened in Hungary and Poland. .......

........ could be a separate treaty among the remaining EU member states on the emergency stimulus package


This is the result of the government of the EU ..... Intergovernmental conferences, meetings of the Council of the EU, that every day works worse ... and therefore one day not too distant will break

A separate stimulus-treaty would be based on Art. 20 LT

This posibility works exactely the same for this matter on Polnad and Hungary because 25 Members states could have gone along and 2 would have been left.

Becuase the implementation of Art. 20 LT works as follows:

we are thinking of applying Article 20 to the following nine Member States
of the European Union: Italy, France, Spain, Belgium, Greece, Portugal, Ireland,
Luxembourg, Slovenia. In recent months, these countries have united around the theme of
'Corona Bonds'. We do not take a political stand, in the sense of for or against Corona bonds.
All we are doing is making the statement:
(a) that nine Member States have a common interest that is not taken care of by the EU,
(b) that only a federal form of state is suitable for the representation of interests that transcend
the forces of an individual member state,
(c) that Article 20 is subservient to the creation of such a form of State called European
Federation,
(d) that such a European Federation may accede as a Member State of the European Union,
(e) and that Article 10 - the last article of our draft federal constitution - provides the solution
for the financing of the creation of such a federation, reading:
“Article X – Transitional Measures and Ratification of the Constitution
1. All debts entered, and engagements contracted by States before the ratification of this
Constitution will remain valid within the European Federation.
2. The ratification by a simple majority of the Citizens of nine states of the Eurozone will be
sufficient for this Constitution of the European Federation to come into force.”
This is the same procedure by which the United States Federation was created: the Federation
takes over all the debts and commitments of the Member States so that they can start with a
clean slate. To make this financially possible, the federation can take out a loan at 0% interest,
repayable over a period of one hundred years. The ECB could provide that loan. Or else
China. After all, China owns a large part of America's debts without declaring America
bankrupt.

Therefore, it can be seen that once the Federation is established with 9 members or more, these can be members of the EU but represented by a federal government according to the federal Constitution that will have been approved by the member states of the Federation.

This development was planned since the Hartenstein Manifesto but has not been done yet, so it would be better to save a Federation of EU States before the next Polandxit or Hungarnxit or other member like France or Germany arrives.
Therefore, it is better to think of feasible solutions instead of insisting on intergovernmental meetings that only favor the nationalisms normally led by fascist movements.

I do agree with you:
All together: To move on we should give it a try.

but at the present time only the FAEF has a plan to bring the EU in the one is needed: EU Federaton with a Federal Constitution.!

Best european greetings
Javier Giner
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