Trump plant den Abzug von US-Truppen aus Deutschland

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Hans Müller
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Registriert: 31 Mär 2020, 15:44

Trump plant den Abzug von US-Truppen aus Deutschland

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Am 24. Juni 2020 trafen sich der amerikanische Präsident Donald Trump und sein polnischer Kollege Andrej Duda in der amerikanischen Hauptstadt. Laut New York Times hatte die Veranstaltung nach Auffassung von Analysten keinen klaren offiziellen Zweck, es sei vielmehr um Fotos für einen populistischen Staatsmann – den polnischen Präsidenten – gegangen, dessen Prognosewerte bei 40 Prozent liegen und der eine Stichwahl vermeiden wolle. Trump lobte den polnischen Präsidenten für den außerordentlichen Job, den er mache; die Menschen in Polen schätzten ihn ungemein. Auch Trump steht im Wahlkampf und seine Prognosewerte sind ebenfalls schlecht. So bedankte sich Duda ein ums andere Mal für die Einladung ins Weiße Haus und für die großartige Zusammenarbeit zwischen den USA und Polen.

Die Pressekonferenz im Rose Garden des Weißen Hauses diente Wahlkampfzwecken. So läuft Politik in Coronazeiten; es fällt schwer, einen stichhaltigen Grund für Kritik zu finden. Allerdings vermerkte Daniel Fried, der ehemalige amerikanische Botschafter in Polen zu Zeiten von Bill Clinton, dass es in den USA eine diplomatische Regel gebe, sich nicht in die Innenpolitik eines anderen Landes einzumischen. „Trump doesn’t much care about those things“ – „Trump schert sich um solche Dinge wenig.“

Genau registrieren müssen europäische und deutsche Politiker jedoch, was bei dieser Pressekonferenz über konkrete europäische Fragen gesagt wurde. Trump bestätigte, dass die USA ihre in Deutschland stationierten Truppen reduzieren werden; „einige kommen nach Hause und einige werden andernorts stationiert – Polen wird einer dieser anderen Orte in Europa sein.“ Thomas Spang, der Amerika-Korrespondent der Heilbronner Stimme überschrieb seinen Kommentar dazu „Geschenk für Putin“ Trump erklärte zum x-ten Mal, dass Deutschland nicht genug für die Nato leiste. Deutschland bezahle Russland Milliarden für russisches Gas und wolle sich zugleich von den USA gegen Russland verteidigen lassen. Trumpf benutzte dieses Mal nicht den Begriff „Bestrafung“, doch er redete sich wieder in Rage – nur um später positiv von Putin zu sprechen. Der amerikanische Präsident sieht sich als Richter über die Verbündeten in Europa. Wer seines Erachtens nicht gehorcht, wird bestraft. Man merkt, auch in Amerika ist Wahlkampf und die Trump-Fans schätzen „starke Männer“.

Die beiden Wahlkämpfer hatten einen sonderbaren Auftritt: Trump griff den Nato-Verbündeten Deutschland auf offener Bühne an – natürlich will er an Stelle der Russen das amerikanische Flüssiggas nach Europa liefern. Das hat seinen Fans in gefallen. Und Duda stand daneben und sagt zwar, dass Trump die in Deutschland abgezogenen Truppen doch andernorts in Europa lassen sollte. Doch ein verbindliches Wort für den Bündnispartner und EU-Nettozahler Deutschland fand er nicht, von dessen Geldern die polnische Infrastruktur und Landwirtschaft profitieren. Auch in Polen ist Wahlkampf und die Duda-Fans würden gute Worte für Deutschland nicht gerne hören.

Ob die gegenseitige amerikanisch-polnische Wahlkampfhilfe funktioniert ist offen. Die New York Times zitierte am 25.6. die frühere amerikanische Außenministerin Madeleine Albright: „Ich war stolz, das demokratische Polen in der Nato begrüßen zu können, und es bedrückt mich sehr, in welchem Umfang sich die gegenwärtig regierende Partei in Polen von den Grundwerten der Allianz zurückgezogen hat.“ Der frühere amerikanische nationale Sicherheitsberater John Bolton bestätigt in seinem neusten Buch, dass Trump darüber nachdachte, sich aus der Nato vollständig zurückzuziehen. Näheres werden wir nach den amerikanischen Wahlen am 3.11.2020 erfahren. Vier weitere Trump-Jahre würden auch die Europäische Union gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans Müller

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