Präsidium der EUROPA-UNION fordert ein Wiederaufbauprogramm für die EU

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Heinrich
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Präsidium der EUROPA-UNION fordert ein Wiederaufbauprogramm für die EU

Beitrag von Heinrich »

Unten stehend finden Sie den Wortlaut des Präsidiumsbeschlusses der EUROPA-UNION Deutschland vom 24. April 2020. Und gleich hier als PDF-Dokument: https://www.europa-union.de/fileadmin/f ... ogramm.pdf

Die Europa-Union Deutschland fordert ein Wiederaufbauprogramm für Europa
„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“
(Zitat aus der Schuman-Erklärung, 9. Mai 1950)

Seit zwei Jahrzehnten erschüttern tiefe Krisen die Welt und besonders auch Europa. Die dichte Abfolge dieser Krisen hat zu inneren Spaltungen in der EU beigetragen. Die aktuelle Corona- Krise stellt alle bisherigen Herausforderungen in den Schatten und droht, die Europäische Union zu zerstören.
Die Beherrschung der Seuchenfolgen erfordert mehr gemeinschaftliche europäische Maßnahmen und nicht weniger, denn die Krise ist nicht das Verschulden einzelner Mitgliedstaaten. Daher braucht es für die Bewältigung der langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Corona-Folgen dringend gemeinsames, solidarisches Handeln und gesamteuropäische Lösungen, die Teil unserer europäischen Werte sind.
Die überparteiliche Europa-Union Deutschland fordert in Ergänzung zu den bereits auf EU- Ebene beschlossenen Sofortmaßnahmen ein Wiederaufbauprogramm für Europa. Ein solches Programm für die europäische Wirtschaft sollte folgende Elemente enthalten:
➢ gemeinsame, zweckgebundene Wiederaufbauanleihen zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in wettbewerbsfähigen Unternehmen,
➢ Unterstützung der erforderlichen Transformationsprozesse im Zusammenhang mit den Zielen der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklung und der europäischen Säule sozialer Rechte,
➢ Investitionen in zukunftsfeste Infrastrukturen, innovative Wertschöpfung und eine Industriepolitik, die systemrelevante Produktionen innerhalb der EU sichert,
➢ parlamentarische Kontrolle des Einsatzes der Mittel für die Zwecke des Programms,
➢ gemeinsam von Rat und Parlament unter Aufsicht der Kommission festgelegte Hilfen,
die direkt an Begünstigte und nicht an Regierungen gehen.
➢ Alle aktuellen und perspektivischen EU-Beitrittskandidaten sind über günstige Darlehen
der Europäischen Investitionsbank und weitsichtige Förderprogramme in das europäische Wiederaufbauprogramm einzubeziehen.
Das Programm sollte höchste Anforderungen an alle beteiligten Staaten hinsichtlich ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Verfasstheit stellen und gemeinsame Zielvorgaben für gemeinsame Reformen im gesamten europäischen Mehrebenensystem formulieren,
• Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern,
• Korruption und Machtmissbrauch bekämpfen,
• Wettbewerb, Innovation und Unternehmergeist fördern und
• den sozialen Zusammenhalt u.a. durch gute Arbeit, faire Löhne, sichere Renten,
zugängliche und hochwertige Gesundheitsversorgung sowie durchlässige und leistungsorientierte Bildungssysteme sicherstellen und verbessern.
Als Konsequenzen aus den Erfahrungen der Corona-Krise fordert die Europa-Union Deutschland darüber hinaus:
• einen gestärkten EU-Haushalt mit höheren Eigenmitteln,
• die Aufstockung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank,
• größere Kompetenz der EU bei der Entwicklung gemeinsamer Katastrophenschutz-,
Risikovorsorge- und Krisenaktionspläne, insbesondere im Bereich der Gesundheitspolitik.
Beim Wiederaufbauprogramm darf die gebotene internationale Selbstbehauptung Europas und die wirksame Interessenwahrung durch die EU angesichts fortbestehender großer Herausforderungen der Globalisierung, des Machstrebens von Großmächten und des Klimawandels nicht vernachlässigt werden.
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle

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