Er wurde zum Thema Europäische Bürgerinitiative (EBI) geladen und sprach während seines knapp 60minütigen Vortrags und während der sich ca. 40minütigen anschließenden Frage-Antwort-Runde folgende Punkte an:
- Einführung & Erklärung der Europäischen Bürgerinitiative, siehe auch https://ec.europa.eu/info/about-europea ... tiative_de und https://www.europarl.europa.eu/factshee ... initiative
- Übersicht laufende & abgeschlossenen EBI: https://europa.eu/citizens-initiative/home_de
Anmerkung: Nicht weiter verfolgte oder aufgegebene EBI-Themen können vom Europäischen Parlament aufgenommen werden. Nicht erfolgreiche EBI können wieder aufgegriffen, auch können Rechtsmittel vor dem EuGH eingereicht werden.
- Bericht der Anwendung der EBI aus dem Jahr 2015: https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... E-F1-1.PDF. Zum 01.01.2020 erfolgte eine Überarbeitung der EBI-Verordnung. Sie ist nun weniger bürokratisch, verständlicher und barrierefreier. Die Kommission unterstützt die Einreicher einer EBI z.B. bei Durchführung wie bei Übersetzung und mit der Möglichkeit EU-Server zu nutzen.
- Studie zur EBI der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die derzeit abgeschlossen wird.
Mindestvoraussetzung für erfolgreiche EBI: große transeuropäische Organisationsnetze, ausreichende Finanzquellen, Personal zum Begleiten
Verbesserungsmöglichkeiten:
- Sach- & Personalkosten mit europäischen Mitteln fördern
- Öffentlichkeits- & Pressearbeit verbessern, um das Instrument selbst und u.a. neue Bürgerinitiativen vorzustellen
- Inhaltlich öffnen: z.B. für Sozialthemen oder Vertragsänderungen
- Die Bürgerräte & - dialoge besser nutzen, auch um den Konsultationsprozess zur Konferenz zur Zukunft Europas weiter voranzubringen, damit die aktive Bürgerbeteiligung nachhaltig etabliert wird.