Europapolitische Matinee

[Bettina]

Unsere dritte Europapolitische Matinee fand am Sonntag, 17.01.2021 mit Jürgen Klute statt. Herr Klute ist evangelischer Theologe und Sozialpfarrer. Er ist Mitglied in der Europa-Union Herne. Von 2009 bis 2014 war er Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort u.a. Mitglied und Koordinator der europäischen Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Er arbeitete z.B. am Zahlungskontengesetz, der Richtlinie zu "Recht auf ein Girokonto", auch Jedermann-Konto genannt, mit. Jürgen Klute ist Herausgeber des Europa-Blogs https://europa.blog/.

Er wurde zum Thema Europäische Bürgerinitiative (EBI) geladen und sprach während seines knapp 60minütigen Vortrags und während der sich ca. 40minütigen anschließenden Frage-Antwort-Runde folgende Punkte an:

• Einführung & Erklärung der Europäischen Bürgerinitiative, siehe auch https://ec.europa.eu/info/about-europea ... tiative_de und https://www.europarl.europa.eu/factshee ... initiative

• Übersicht laufende & abgeschlossenen EBI: https://europa.eu/citizens-initiative/home_de
  Anmerkung: Nicht weiter verfolgte oder aufgegebene EBI-Themen können vom Europäischen Parlament aufgenommen werden. Nicht erfolgreiche EBI können wieder aufgegriffen, auch können Rechtsmittel vor dem EuGH eingereicht werden.

• Bericht der Anwendung der EBI aus dem Jahr 2015: https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... E-F1-1.PDF. Zum 01.01.2020 erfolgte eine Überarbeitung der EBI-Verordnung. Sie ist nun weniger bürokratisch, verständlicher und barrierefreier. Die Kommission unterstützt die Einreicher einer EBI z.B. bei Durchführung wie bei Übersetzung und mit der Möglichkeit EU-Server zu nutzen.

• Studie zur EBI der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die derzeit abgeschlossen wird.

Erkenntnisse:
Mindestvoraussetzung für erfolgreiche EBI: große transeuropäische Organisationsnetze, ausreichende Finanzquellen, Personal zum Begleiten

Verbesserungsmöglichkeiten:

• Sach- & Personalkosten mit europäischen Mitteln fördern

• Öffentlichkeits- & Pressearbeit verbessern, um das Instrument selbst und u.a. neue Bürgerinitiativen vorzustellen

• Inhaltlich öffnen: z.B. für Sozialthemen oder Vertragsänderungen

• Die Bürgerräte & - dialoge besser nutzen, auch um den Konsultationsprozess zur Konferenz zur Zukunft Europas weiter voranzubringen, damit die aktive Bürgerbeteiligung nachhaltig etabliert wird.

Die Europa-Union bietet dafür alle Voraussetzungen. Packen wir's an!

[Heinrich]

Die 4. Europapolitische Matinee findet mit Ronald Blaschke statt.

Ronald Blaschke ist Mitbegründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe, Mitherausgeber mehrerer Bücher und Autor zahlreicher Beiträge zum Grundeinkommen und angrenzenden Themen. Er ist stellv. Repräsentant der Organisator*innengruppe der Europäischen Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU, www.ebi-grundeinkommen.de

Grundeinkommen - Ein Zukunftsprojekt, auch für die Europäische Union

Ronald Blaschke führt in das Thema ein, Er erklärt, was ein Grundeinkommen ist, wo die Idee herkommt und wer die Akteure in der EU und in Deutschland für die Einführung eines Grundeinkommens und für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU (www.ebi-grundeinkommen.de) sind.

Wir hoffen damit einen Gesprächspartner gefunden zu haben, der unsere im entsprechenden Forum gestellten Fragen beantworten kann.
Zum Forum geht es hier: viewforum.php?f=47

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[Bettina]

Am Sonntag, 7. Februar 2021 luden wir Roland Blaschke zu unserer 4. Europapolitischen Matinée zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ein. Herr Blaschke ist Mitbegründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe, Mitherausgeber mehrerer Bücher und Autor zahlreicher Beiträge zum Grundeinkommen und angrenzenden Themen. Er ist stellv. Repräsentant der Organisatorengruppe der Europäischen Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU. Seinen detaillierten Vortrag können Sie der Anlage entnehmen.

Sehr gerne verweisen wir noch auf folgende Links:

• EBI Grundeinkommen: https://www.grundeinkommen.de

• Verschiedene Modelle Grundeinkommen: https://www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/modelle

• Link zur deutschsprachigen Website der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen:
  Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen https://www.ebi-grundeinkommen.de

[Bettina]

Am Sonntag, 21. März 2021 haben wir um 11.00 Uhr Dr. Renke Deckarm, Stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, zum Thema „Die EU, China und ein Investitionsabkommen, das besser als sein Ruf“ ist zu Gast.

Die Einigung auf ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China in den letzten Tagen des Jahres 2020 hat hohe Wellen geschlagen. Überstürzte Verhandlungen hätten zu einem inakzeptablen Abkommen geführt, das die Herausforderungen im Umgang mit China gänzlich ignoriert – und dabei habe man auch noch dem neuen Präsidenten der USA vor den Kopf gestoßen, so die vielstimmigen Kritiker. Ob die Kritik berechtigt ist, wollen wir in der Veranstaltung diskutieren. Dr. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, stellt das Abkommen vor und reagiert auf die öffentliche Kritik. Anschließend bleibt Raum für Fragen und Diskussion.

[Bettina]

Am Sonntag, 21. März 2021 stellte Dr. Renke Deckarm, Stellvertretender Leiter Europäische Kommission, Regionalvertretung München, um 11.00 Uhr das EU-China Investitionsabkommen mit dem Titel Die EU, China und ein Investitionsabkommen, das besser als sein Ruf ist, vor. Dr. Deckarm gelang es in seinem Vortrag das Abkommen in seinen Grundzügen sehr gut strukturiert und verständlich zu erklären und vorzustellen. Im Anschluss wurde die restliche Zeit der 60 Minuten genutzt, um auf Fragen einzugehen.

Wichtige Erkenntnisse::

• das Investitionsabkommen ist kein Freihandelsabkommen

• es ist das Resultat von 7 Jahre intensiver Arbeit

Ziele als gesamteuropäischen Projekt, wobei China dabei Partner & Konkurrent zugleich ist:

• Asymmetrien im Verhältnis zu China nachhaltig beseitigen

• Schaffung und Anwendung von fairen Wettbewerbsbedingungen für alle, wobei die WTO-Regeln weiterhin gelten

• Schaffung allgemein verbindlicher Regeln zur nachhaltigen Entwicklung in diverser Bereichen (Klimaschutz, Investitionsschutz, Import - Export, Sicherheit, etc.)

• Verteidigung & Export des europäisches Wertekanons trotz systemischer Rivalität mit China

Weitere Schritte:

Das Investitionsabkommen wird momentan final abgestimmt, danach erfolgt die juristische Überprüfung. Für die im Anschluss stattfindende Abstimmung im Rat & Europäischen Parlament wird es zuvor noch übersetzt.

Fragen & Antworten zu folgenden Themen:

Klimaneutralität: EU wird klimaneutraler Kontinent bis 2050, China bis 2060; hierbei muss China auch auf neue Technologien setzen, um das Ziel erreichen zu können.
Einzelabkommen mit China (7+1): werden durch das Investitionsabkommen ersetzt; keine nationalen Alleingänge mehr
USA: Das Investitionsabkommen sorgt für einen globalen regelbasierten Handel, dabei ist die USA ein wichtiger Partner.
Vorteile für China: geregelte Marktzugänge als verlässlicher Partner
Langfristiges Ziel: Freihandelsabkommen

Das EU-China Investitionsabkommen sollte auch als Baustein einer nachhaltigen und belastbaren EU-Asien-Strategie dienen.

Weitere Quellen:
https://ec.europa.eu/germany/news/20201 ... bkommen_de
https://ec.europa.eu/germany/news/20210 ... u-china_de