BREXIT

Hier können Sie Ihre Fragen stellen oder Antworten auf gestellte Fragen geben.
Antworten
Benutzeravatar
Heinrich
Kreisvorsitzender
Beiträge: 224
Registriert: 23 Mär 2020, 18:25
Wohnort: Heilbronn
Kontaktdaten:

BREXIT

Beitrag von Heinrich »

Zum Einstieg in die Diskussion finden Sie hier einen Meinungsbeitrag von Andrew Duff, ein ehemaliger UEF Präsident:
https://wms.flexious.be/editor/plugins/ ... sefire.pdf

"In which Boris Johnson will emerge from the shadows to broker a deal on joint governance with the EU - David Frost notwithstanding. Both sides need to compromise (but the British most of all). It's time for a ceasefire." (Andrew Duff)
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Benutzeravatar
Hans Müller
Beiträge: 19
Registriert: 31 Mär 2020, 15:44

Boris Johnson: Mit Volldampf in den ungeordneten Brexit

Beitrag von Hans Müller »

Eine Zwischenbetrachtung

Am Anfang dieser Betrachtung sollen ein paar Gedanken stehen, die zunächst weit hergeholt erscheinen mögen. Es geht mir um die „Goldene Regel“, jene in vielen Gesellschaften seit Jahrhunderten geltende Richtschnur für den zwischenmenschlichen Umgang. Diese „Goldene Regel“ wird auf zweierlei Art formuliert:

- Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.
- Oder – bei uns als Spruchweisheit bekannt: „Was du nicht willst das man dir tu’, das füg auch keinen andern zu.“

Diese Merksätze beschreiben gegenseitigen Respekt, die Fähigkeit, sich in den Anderen hineinzuversetzen, und sie plädieren für den fairen Umgang untereinander. Handelten auch Staaten unter einander nach dieser Regel, lebten wir in einer friedlichen Welt. Dass die „Goldene Regel“ häufig nicht angewandt wird, mag daran liegen, dass zwar jeder die Regelverletzungen des Anderen sofort erkennt, die eigene Verstöße aber nicht.

Nach dieser nachdenklichen Vorbemerkung will ich zu erklären versuchen, warum sich die EU und das Vereinigte Königreich beim Aushandeln ihrer Beziehungen nach dem Brexit so schwer tun, eine Vertragsgrundlage zu finden. Seit März wurden in vier Verhandlungsrunden kaum Fortschritte erzielt, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 16.6.2020. Es scheint in der britischen Regierung inzwischen zwar eine gewisse Nachdenklichkeit zu geben, doch angesichts dessen, was um den Brexit seit 2016 geschehen ist, bin ich skeptisch.

Die Briten haben erklärt, sie wollten den Vertrag mit der EU bis Ende des Jahres erreichen – ein so gut wie unmögliches Unterfangen. Die Möglichkeit für einen Antrag auf Fristverlängerung ist am 30.6.2020 abgelaufen. Boris Johnson steuert mit Volldampf in den ungeregelten Brexit. Seine grundsätzliche Zielrichtung ist klar. Im Interesse der britischen Wirtschaft will er – ja muss er für die britischen Waren weiterhin den freien Zugang auf den europäischen Binnenmarkt erreichen. Doch diesem Vorhaben steht der Slogan der Brexiteers diametral entgegen: „We want our country back“, wir wollen die Regeln für unser Land selbst festlegen und vor allem den Bereich der Wirtschaft und des Handels nicht den „Bürokraten“ in Brüssel überlassen. Bei evtl. auftretenden Streitigkeiten lehnt Johnson die Zuständigkeit des EuGH ab.

Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich künftig auf dem Binnenmarkt nach besonderen Regeln agieren will. Was für ein fundamentaler Widerspruch: So, als wollten die Kinder von nebenan in Nachbars Garten spielen aber erwarten, sie könnten dies ohne Rücksicht auf die angelegten Beete tun. Johnson will für die britischen Waren dadurch einen Wettbewerbsvorteil erreichen, dass er sich nicht an die auf dem Binnenmarkt für alle Marktteilnehmer gültigen EU-Standards zum Umweltschutz, zum Verbraucherschutz, zum Arbeitsschutz und an die europäischen Sozialstandards halten muss sondern seine eigenen, möglichst niedrigeren Standards mitbringen kann. Und obendrein, sollte es Streit geben, sollen nicht die üblicherweise für den Binnenmarkt zuständigen europäischen Gerichte sondern die eigenen, die britischen Gerichte entscheiden. Es wäre geradezu kontraproduktiv für die europäischen Wettbewerber, würde die EU mit ihren ehrgeizigen Zielen für den Klima- und Umweltschutz den Briten erlauben, sich an diese Vorgaben nicht halten zu müssen. Fairer Handel auf dem europäischen Binnenmarkt braucht gleiche Startbedingungen für alle Markteilnehmer.

Obwohl Johnson weiß, dass auf dem gemeinsamen Binnenmarkt nicht mit zweierlei Maß gemessen werden kann und dass die EU hier so gut wie keinen Verhandlungsspielraum hat, gibt er sich – wohl für die eigenen Landsleute – als Märtyrer der sturen Europäer. Er weiß auch, dass es in manchen europäischen Hauptstädten Politiker gibt, die genau beobachten, was Brüssel den Briten zugesteht. Sollte auch nur der Anschein entstehen, dass ein Land das die EU verlässt, auch noch Vorteile hat, stünde der nächste Aspiranten auf der Exit-Matte. Für die EU kann nur gelten, dass auch ein Ex-Mitglied wie Großbritannien keinen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt erhalten kann. (Dazu stellt sich die banale Frage: Warum sind die Briten dann nicht „drin“ geblieben?). Sollten die EU-Verträge Löcher bekommen, wäre das Ende der EU absehbar. Boris Johnson wird trotzdem weiter darüber klagen, wie unfair sein Land von der „mächtigen“ EU behandelt wird. Er wird nicht einsehen können oder wollen, dass mit dem Brexit die Zeit des Briten-Rabatts vorbei ist. Die Frage ist gestellt, ob die EU auf diese miese Taktik ähnlich reagieren und etwa die Schotten zur Unabhängigkeit ermuntern sollte? Doch dies würde der „Goldenen Regel“ widersprechen. Aber nicht nur Boris Johnson kümmert die „Goldene Regel“ wenig. Es gibt auch innerhalb der EU nationalistisch gesinnte Politiker, die „mehr Flexibilität“ bei den Verhandlungen mit den Briten fordern. Sie haben entweder nicht verstanden, dass auf dem EU-Binnenmarkt nur nach einem, für alle gleichen gemeinsamen Regelwerk operiert werden kann – oder sie akzeptieren insgeheim die Demontage der EU.

Es ist beruhigend, dass Michel Barnier mit seinem Verhandlungsteam versiert genug ist, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen. Beruhigend ist auch, dass im EU-Parlament, das dem Vertragswerk mit dem Vereinigten Königreich zustimmen muss, überzeugte Europäer sitzen die darüber wachen, dass die Europäische Union nicht vor die Hunde geht.

Wie könnte es bis zum endgültigen Austritt der Briten, Ende 2020. weitergehen? Boris Johnson hat mit dem Slogan „Get Brexit done!“ die letzten Unterhauswahlen gewonnen. Bei den laufenden Verhandlungen wird es ihm daher weniger um das rationale Abwägen etwaiger Vor- oder Nachteile eines No-Deal-Brexit gehen sondern um die Erfüllung dieses Wahlversprechens. Die Brexiteers haben Johnson in den Sattel gehoben, jetzt muss er liefern und keine Zweifel aufkommen lassen, sonst geht es ihm ähnlich wie Theresa May. Der britische Journalist und Sachbuchautor Paul Mason vermutet, dass die Regierung Johnsons womöglich den chaotischen EU-Austritt provoziert, um von ihrem Versagen in der Corona-Krise abzulenken (siehe: Paul Mason: „Inszenierte Eskalation“; in IPG – Internationale Politik und Gesellschaft; Pressedienst der Friedrich-Ebert-Stiftung, 22.5.20). Meines Erachtens werden die britischen Brexit-Medien ab 1. Januar 2021 voll sein mit Berichten über die Schäden dieses No-Deal-Brexit in der EU, um die negativen Auswirkungen im eigenen Land zu übertünchen, denn bei einem „harten“ Brexit wird es zwischen der EU und Großbritannien ab Januar 2021 Zölle und Zollkontrollen entsprechend den Vorgaben der WTO geben. Das Ergebnis werden Warteschlagen und Papierkrieg an den Grenzen und zerrissene Lieferketten sein.

Was kann oder was sollte Europa angesichts dieser zu erwartenden Entwicklungen tun? Rache nehmen? Hindernisse beim künftigen Umgang mit dem Vereinigten Königreich aufbauen? Mit Schadenfreude die Auswirkungen des „harten“ Brexit im Vereinigten Königreich registrieren? Diese Taktik wäre auf lange Sicht unklug und würde die gegenwärtige Stellung der Brexiteers im Vereinigten Königreich nur stärken. In der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“, die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird, hat der bereits zitierte Paul Mason einen interessanten Aspekt beschrieben. Mason rechnet zwar nicht damit, dass im Vereinigten Königreich eine „kollektive Reue über den Brexit“ einsetzen wird. Vielmehr rechnet er, sobald die unvermeidlichen Fragen aufkommen, mit einem „Kampf um Glaubwürdigkeit“: „Das Brexit-Projekt beruhte so stark auf einem unmöglichen Traum von nationaler Größe, auf imperialer Nostalgie und der Bereitschaft, sämtliche Zweifel an einem clownartigen Anführer beiseitezuschieben, dass uns nur die Hoffnung bleibt, der plötzliche Einbruch der Wirklichkeit möge die Menschen wachrütteln.“ (siehe: Paul Mason: „Das Ende der Gewissheiten“; in „Aus Politik und Zeitgeschichte“, Heft 23-25/2020 vom 2.6.20). So ein Erwachen kann es geben, wenn Johnson versucht, mit China ein Handelsabkommen auszuhandeln. Dabei werden „Spielchen“ wenig nützen, denn das dann „kleiner“ gewordene Vereinigte Königreich kann sich einen Handelskrieg mit dem „Riesen“ China nicht leisten.

Ein weiterer Brexit-Effekt sei genannt: Zwar werden die „Leave“-Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich keine rasche Reue zeigen, denn die Brexiteers mit ihren Zukunftsgemälden haben ihre Fans noch fest im Griff. Wer „Leave“ gestimmt hat, wird nicht über Nacht einsehen, dass dies ein Fehler war. Doch die von außerhalb erkennbaren negativen Folgen werden andere in der EU davon abhalten, sich auf die rosaroten Visionen der Nationalisten einzulassen.

Hier liegen die Gründe, warum die EU sich nicht zur „Revanche“ verleiten lassen sollte. Vor allem, sollte sie die Jungen in Großbritannien, die zwar 2016 den Brexit nicht verhindert haben, dafür nicht „abstrafen“. Es wird einige Zeit dauern, aber – entsprechend der Hoffnung von Paul Mason – werden die Jungen sich eines Tages weigern, die Suppe auszulöffeln, die ihnen die über Älteren 2016 eingebrockt haben. Die Jungen sind die Menschen, von denen Paul Mason hofft, dass sie durch den Einbruch der Wirklichkeit wachgerüttelt werden. Daher ist es wichtig, das junge Menschen – Schüler, Studenten, Auszubildende, Praktikanten, Mitglieder von Jugendorganisationen und Sportvereinen usw. – diesseits und jenseits des Ärmelkanals in Verbindung bleiben. Die Jungen im Vereinigten Königreich haben die Chance, der britischen Politik eine andere Richtung zu geben. Doch die europäische Politik darf dabei eines nicht vergessen: Die EU muss in den nächsten Jahren wirtschaftlich, kulturell, sozial und zwischenmenschlich noch attraktiver werden als sie es heute ist. Sollten aber die sog. Euroskeptiker, die Bremser, die Nationalisten innerhalb der EU noch mehr Einfluss gewinnen, können wir die Hoffnung in die junge Generation Großbritanniens abschreiben. Doch darüber entscheiden müssen letztlich die Briten selbst – so geht die „Goldene Regel“.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans Müller
Antworten

Zurück zu „Fragen zu Europa und der Europäischen Union“