Europäischen Wiederaufbau mit Kommunen gestalten

Kommunalpolitik und Europapolitik sind sehr eng miteinander verflochten. Werden doch inzwischen mehr als 60 Prozent der kommunalen Entscheidungen durch die Rechtsetzung der Europäischen Union unmittelbar beeinflusst. Unsere Ansprechpartner ist Heinz-Wilhelm Schaumann: heinz.schaumann@europa-union.de
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Heinrich
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Europäischen Wiederaufbau mit Kommunen gestalten

Beitrag von Heinrich »

Hier finden Sie den Beschluss des Bundesausschusses der EUROPA-UNION vom 07.11.2020. Der Antrag der EUROPA-UNION Baden-Württemberg zum Thema Europäischen Wiederaufbau mit Kommunen gestalten wurde inhaltlich mit einer Ergänzung, sogar mit Begründung übernommen, allerdings bei Änderung der Aufzählung. Ergänzung: der letzte Satz in neu „A“, alt „3.“ wurde ergänzt durch in rot: Zitat "Lokale Gebietskörperschaft dürfen nicht in Haftung für die Politik der jeweiligen nationalen Regierungen genommen werden, gegebenenfalls müssen, wie im Kommissionsvorschlag bereits vorgesehen, im Fall von Sanktionen die nationalen Regierungen die entgangenen EU-Mittel den Kommunen aus nationalen Haushaltsmitteln ersetzen." Komplette Begründung in neu „C“.

Europäischen Wiederaufbau mit Kommunen gestalten

A. Ein substanzieller Teil der Mittel aus dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. Euro muss den europäischen Städten und Gemeinden zufließen, sodass sie ihre lokalen Ökonomien wiederaufbauen können. Die europäischen Städte und Gemeinden müssen lebenswerte Orte mit Arbeitsplätzen, Geschäften und kulturellen Einrichtungen bleiben. Um dies zu gewährleisten, brauchen die Städte und Gemeinden Zugang zu den europäischen Wiederaufbaumitteln.

Wir fordern den europäischen Gesetzgeber auf, sicherzustellen, dass die Städte und Gemeinden bei der Erstellung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne eingebunden werden. Nationale Aufbau- und Resilienzpläne, die ohne eine substantielle Beteiligung der Kommunen und ihrer Verbände erstellt werden, dürfen durch die Europäische Kommission nicht genehmigt werden.

Die Europa-Union begrüßt die Bestrebungen zur Einführung eines starken Rechtsstaatsmechanismus. Dies gilt auch für Konditionalitäten, die eine Aussetzung von Zahlungen vorsehen, wenn Mitgliedstaaten gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Wir fordern den europäischen Gesetzgeber aber auf sicherzustellen, dass dieser Rechtsstaatsmechanismus nicht dazu führen wird, dass dringend benötigte EUStrukturhilfen in den europäischen Städten und Gemeinden nicht ankommen. Lokale Gebietskörperschaft dürfen nicht in Haftung für die Politik der jeweiligen nationalen Regierungen genommen werden, gegebenenfalls müssen, wie im Kommissionsvorschlag bereits vorgesehen, im Fall von Sanktionen die nationalen Regierungen die entgangenen EUMittel den Kommunen aus nationalen Haushaltsmitteln ersetzen.

B. Dieser Antrag soll als Beschluss an die europäischen Gesetzgebungsorgane, die Bundesregierung, insbesondere in ihrer Rolle als amtierende deutsche EURatspräsidentschaft, den Ausschuss der Regionen und die UEF weitergeleitet werden.

C. Die Corona-Krise ist die größte Herausforderung für unseren Kontinent seit Gründung der Europäischen Union und ihrer Vorläuferorganisation. Alleine im 2. Quartal des Jahres 2020 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone um 11,8 % im Vergleich zum Vorquartal. Im Verlauf des Jahres 2020 waren in Deutschland rund 6 Millionen Menschen in Kurzarbeit.

Bedauerlicherweise haben viele EU-Mitgliedstaaten in der Anfangsphase der Pandemie mit der Schließung der europäischen Grenzen und Abschottung ihrer Märkte reagiert. Erst später erfolgte die Erkenntnis, dass wir diese Herausforderung nur gemeinsam mit europäischer Solidarität werden bewältigen können. In dieser Phase eines wiederaufflammenden Nationalismus haben sich viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für europäische Zusammenarbeit und gegen nationale Ressentiments ausgesprochen. Dies gilt nicht zuletzt für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Städten und Gemeinden entlang der deutsch-französischen Grenze.

Es sind besonders die Städte und Gemeinden, die unter den Folgen der Corona-Krise zu leiden haben: Die lokal verwurzelten kleinen und mittleren Betriebe und die SoloSelbstständigen haben besonders mit der Rezession zu kämpfen, Geschäfte und Restaurants in den Innenstädten verzeichnen erhebliche Umsatzeinbußen und mussten zum Teil bereits schließen und die häufig kommunal getragenen Theater und Museen haben erhebliche Rückgänge an Besuchern zu verzeichnen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich im Juli 2020 auf einen als historisch zu bezeichnenden Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von 1074 Mrd. Euro und das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. Euro geeinigt. Das Wiederaufbauprogramm NGEU soll dazu beitragen, die durch die Corona-Krise entstandenen wirtschaftlichen Schäden zu kompensieren und die Europäische Union auf einen neuen, nachhaltigen Wachstumskurs zu führen.

Eines der wichtigsten Umsetzungsinstrumente ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität. Diese Fazilität sieht 312,5 Mrd. Euro als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten vor. Um Zuschüsse zu beantragen, müssen die Mitgliedstaaten einen Aufbau- und Resilienzplan vorlegen, der die geplanten Investitionsvorhaben beschreibt. In einem Schreiben an die deutsche Bundeskanzlerin haben 16 deutsche Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister einen direkten Zugang der Städte und Gemeinden gefordert. In seinem Antwortschreiben vom 27. August 2020 führte der Chef des Bundeskanzleramtes aus: „Diese gehen […] grundsätzlich von bestehenden Programmierungsprozessen aus oder richten sich – im Falle der Aufbau und Resilienzfazilität – direkt an die mitgliedstaatliche Ebene. Ein unmittelbarer Zugang für Kommunen ist in diesen Verfahren nicht vorgesehen.“

Es gibt Bestrebungen im Europäischen Parlament, eine Beteiligung der Kommunen und ihrer Verbände bei der Erstellung der Aufbau- und Resilienzpläne in der zugrundeliegenden Rechtsverordnung zu verankern. Diese Bestrebungen gilt es, durch einen Beschluss der Europa-Union zu unterstützen.

Die Städte und Gemeinden bilden seit jeher ein wichtiges Fundament der europäischen Integration und haben durch ihre Partnerschaften wesentlich zur europäischen Integration beigetragen. Sie bedürfen jetzt der Solidarität und Unterstützung durch den europäischen Haushalt.

Eine zentrale Frage bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist der Rechtsstaatsmechanismus. Das Europäische Parlament hat sich wiederholt für wirksame Sanktionierungsmöglichkeiten ausgesprochen, wenn Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Hierbei ist festzustellen, dass sich in einigen Mitgliedstaaten Städte und Gemeinden sehr klar und in Abgrenzung zu ihren nationalen Regierungen zu europäischen Werten und Normen bekennen. Dies gilt etwa für die „Free Cities Alliance“, in der sich vier große Visegrad-Städte (Warschau, Budapest, Prag und Bratislava) zusammengeschlossen haben. In ihrer gemeinsamen Erklärung bekennen sich diese Städte ausdrücklich zu den europäischen Werten der Freiheit, der Menschenwürde, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Toleranz und der kulturellen Vielfalt. Diese europäischen Städte und Gemeinde dürfen nicht in Kollektivhaftung für ihre nationalen Regierungen genommen werden, sondern müssen einen direkten Zugang zu EU-Finanzhilfen erhalten.


Diesen Beschluss finden Sie auch hier als PDF-Dokument:
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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