EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (18.10.2020)

Neben dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet wurde, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen, geht es hier besonders auch um das EU-Recht und den dafür zuständigen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
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Heinrich
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EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (18.10.2020)

Beitrag von Heinrich »

EU-Staaten stimmen mehrheitlich für Strafen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit

Eine Mehr­heit der EU-Staa­ten hat un­ge­ach­tet von Dro­hun­gen aus Un­garn und Polen ein Ver­fah­ren zur Be­stra­fung von Ver­stö­ßen gegen die Rechts­staat­lich­keit in­ner­halb der Union auf den Weg ge­bracht. Ein ent­spre­chen­der Vor­schlag der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft bekam am 30.09.2020 in Brüs­sel die er­for­der­li­che Un­ter­stüt­zung, wie ein Spre­cher mit­teil­te. Damit kön­nen nun Ver­hand­lun­gen mit dem Eu­ro­pa­par­la­ment be­gin­nen.

In diesen dürfte das geplante Verfahren sogar noch einmal verschärft werden. Etliche Abgeordnete hatten den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zuletzt als zu vorsichtig bezeichnet. Brisant ist der Mehrheitsbeschluss vom 30.09.2020, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann.

Der Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sieht unter anderem vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise" Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben. Die EU-Kommission hatte eigentlich vorgeschlagen, Strafen schon dann zu ermöglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu beeinträchtigen drohe.

Es hätte nach Auffassung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft allerdings gegen einen Beschluss des EU-Gipfels im Juli 2020 verstoßen, daran festzuhalten. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten festgelegt, dass nur "im Fall von Verstößen" Sanktionen möglich sein sollen. Aus den Reihen des Europaparlaments war die vorgesehene Aufweichung des geplanten Mechanismus zuletzt scharf kritisiert worden.

Abgeordnete bezeichneten den Anfang der Woche vorgelegten Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter anderem als Zeichen von "Feigheit und Prinzipienlosigkeit". Auch den Regierungen in den Niederlanden, Finnland, Schweden, Dänemark und Belgien geht er nicht weit genug. Sie konnten ihn am 30.09.2020 aber im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ebenso wenig blockieren wie Ungarn und Polen.

Diskussionen über die Modalitäten des EU-Haushalts

Die Abgeordneten erklärten am 5. Oktober, dass der Vorschlag des Rates zur Einführung einer rechtsstaatlichen Konditionalität für den EU-Haushalt und das Konjunkturprogramm nicht weit genug gehe. Sie glauben, dass der Vorschlag "kein Instrument schaffen würde, das in der Praxis ausgelöst werden kann". Am selben Tag fand die sechste Verhandlungsrunde über den mehrjährigen Finanzrahmen zwischen dem Rat und dem Parlament statt, "ohne nennenswerte Ergebnisse", insbesondere in der Frage der Aufstockungen für die 15 Vorzeigeprogramme der EU, so die Verhandlungsführer des Parlaments.

https://nuernberger-blatt.de/2020/10/eu ... u-haushalt

Disciplinary Proceedings as an Instrument for Breaking the Rule of Law in Poland
Katarzyna Gajda-Roszczynialska & Krystian Markiewicz

https://link.springer.com/article/10.10 ... 20-00146-y

Vorschlag für einen Mechanismus zum Schutz der Werte der Union

In einer am 7. Oktober angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten die Kommission auf, die Schaffung eines Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte vorzuschlagen, mit dem ein evidenzbasiertes, für alle Mitgliedstaaten geltendes Instrument geschaffen wird, mit dem die Union in die Lage versetzt wird, den Schutz ihrer Rechtsordnung, ihrer Werte und der Grundrechte der europäischen Bürger zu gewährleisten.

https://www.europarl.europa.eu/doceo/do ... 251_DE.pdf

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EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht: Kommission sieht Probleme in verschiedenen Mitgliedstaaten

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am 30.09.2020 ihren ers­ten EU-wei­ten Be­richt über die Si­tua­ti­on der Rechts­staat­lich­keit in den ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten ver­öf­fent­licht. Darin stellt sie in einer Reihe von EU-Staa­ten rechts­staat­li­che De­fi­zi­te fest, etwa in Un­garn und Polen.

Der jährliche Bericht über die Rechtsstaatlichkeit analysiert die nationalen Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. Was die Unabhängigkeit der Justiz angeht, äußert der Bericht Bedenken etwa an Ungarn, Polen, Bulgarien und Rumänien. Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 liefen gegen Ungarn und Polen wegen der Auswirkungen von Reformen auf die Unabhängigkeit der Justiz. In Bulgarien gäben die Zusammensetzung und die Funktionsweise des obersten Justizrates und die Inspektion des obersten Justizrates Anlass zu Bedenken. In Rumänien fänden die in den Jahren 2017-2019 beschlossenen umstrittenen Reformen, die mit negativen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz einhergingen, weiterhin Anwendung. Erwähnt wird auch die Debatte in Deutschland um das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwälten.

Bei der Korruptionsbekämpfung gebe die Wirksamkeit der Ermittlungsverfahren, der Strafverfolgung und der Verurteilung in Korruptionsfällen, unter anderem auch bei hochrangigen Korruptionsfällen, in mehreren Mitgliedstaaten Anlass zu Bedenken, darunter in Bulgarien, Malta, Kroatien, der der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn. Für Deutschland zeichnet der Bericht ein gemischtes Bild: Der gesetzliche und institutionelle Rahmen sei «weitgehend vorhanden», es gebe Richtlinien für Seitenwechsler zwischen Wirtschaft und Politik. Die Regeln zur Transparenz von Lobby-Aktivitäten ließen aber noch zu wünschen übrig: «Die verpflichtende Registrierung von Kontakten sowohl zu Mitgliedern des Bundestags und zu Mitgliedern der Bundesregierung fehlt.» Nach Kritik, dass ein öffentliches Verzeichnis zunächst nur für Verbindungen ins Parlament vorgesehen sein sollte, hatten sich Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen auch für ein Lobbyregister der Bundesregierung ausgesprochen.

Bedenken hat die Kommission auch hinsichtlich der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in einigen EU-Staaten. Dabei steht Ungarn im Fokus. Hier wie in weiteren EU-Staaten bestehe das Risiko politischer Einflussnahme auf die Medien. So seien in Ungarn angesichts des Fehlens von Rechtsvorschriften und Transparenz bei der Verteilung staatlicher Werbung erhebliche Mittel für staatliche Werbung regierungsfreundlichen Unternehmen zugewiesen worden, wodurch der Regierung die Tür geöffnet worden sei, um indirekten politischen Einfluss auf die Medien auszuüben. Ferner seien Journalisten und andere Medienakteure Drohungen oder gar Angriffen ausgesetzt.

In einigen EU-Staaten sei die Zivilgesellschaft aufgrund von Rechtsvorschriften, die den Zugang zu ausländischen Finanzquellen einschränkten, oder wegen Hetzkampagnen mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert. In Bulgarien würden beispielsweise neue Gesetzentwürfe zur Transparenz ausländischer Finanzmittel für NRO aufgrund ihrer möglichen negativen Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft kritisiert. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe im Juni 2020 festgestellt, dass in Ungarn ein Gesetz von 2017 über die Transparenz von mit ausländischen Mitteln finanzierten Organisationen der Zivilgesellschaft unvereinbar mit dem freien Kapitalverkehr und dem Recht auf Vereinigungsfreiheit ist. In Polen richteten sich ungünstige Erklärungen von Vertretern öffentlicher Stellen gegen NRO, wodurch der zivilgesellschaftliche Raum beeinträchtigt werde. Auf LGBTI+-Gruppen ausgerichtete Maßnahmen der Regierung, die auch die Festnahme und Haft einiger Vertreter der Gruppen einschließe, sowie Hetzkampagnen gegen diese Gruppen hätten die Befürchtungen verstärkt.

https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... PART-1.PDF

EGMR – Disziplinarverfahren gegen Richter – Verurteilung Polens
Mit seinem Urteil Nr. 965/12 vom 15. Oktober 2020 verurteilte der EGMR Polen wegen der Verletzung von Art. 10EMRK im Hinblick auf die Behandlung der Bewerbung eines polnischen Richters, dessen Äußerungen zu einem Disziplinarverfahren geführt haben. Im Rahmen seiner Bewerbung für ein Richteramt am Landgericht Gliwice (Gleiwitz) wurde Remigiusz Guz in einem Bericht durch einen ranghöheren Richter ein schwieriges Verhältnis zu seinen Vorgesetzten, deren Anweisungen er angeblich nicht befolgt habe, unterstellt. Herr Guz bezeichnete diese Beurteilung in einem Schreiben an den Präsidenten des Landgerichts Gleiwitz als „oberflächlich, ungerecht und tendenziös". An dieser Kritik hielt er mehrfach weiter fest, auch als er gegen die spätere Entscheidung des Justizrates, seine Kandidatur nicht an den Präsidenten der Republik weiterzuleiten, Berufung einlegte. Nachdem der Oberste Gerichtshof diese Berufung abgewiesen hatte, wurde ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Guz eingeleitet. Im März 2011 wurde er wegen der „Untergrabung der Würde des Richteramtes“ verurteilt und verwarnt. Vor dem EGMR machte Herr Guz geltend, dass er durch die Verurteilung in seinem Recht verletzt worden sei, seine Meinung zu einem Bericht über seine Arbeit zu äußern, den er für unrichtig hielt. Er trug insbesondere vor, dass seine Bemerkungen nicht beleidigend und nur intern vorgebracht worden seien und dass es im öffentlichen Interesse gelegen habe, die Vorschriften über die Beförderung von Richtern zu verteidigen. Der EGMR gab ihm Recht und verurteilte Polen zur Zahlung des immateriellen Schadens sowie der Kosten des Verfahrens.
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EGMR – Androhung von Sanktionen gegen die Türkei

Am 6. Oktober kündigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an, dass er nach der Eskalation der Spannungen in Berg-Karabach Artikel 39 gegen "alle direkt oder indirekt in den Konflikt verwickelten Staaten, einschließlich der Türkei" anwenden wird, wenn sie die Rechte aus der Konvention verletzen. Artikel 39 ist ein Dringlichkeitsverfahren, das es ermöglicht, vorläufige Maßnahmen gegen jeden Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ergreifen, der angeblich gegen die Konvention verstößt.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... eskalation

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EGMR: Armenien und Aserbaidschan müssen Zivilisten schützen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Ar­me­ni­en und Aser­bai­dschan an­ge­wie­sen, jede Mi­li­tär­ak­ti­on zu ver­mei­den, die Zi­vi­lis­ten ge­fähr­den könn­te. Die ge­gen­wär­ti­gen Kämp­fe um die um­strit­te­ne Re­gi­on Berg-Ka­ra­bach seien ein ernst­haf­tes Ri­si­ko für Ver­let­zun­gen der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, der beide Staa­ten an­ge­hö­ren, er­klär­te das Ge­richt mit Sitz in Straßburg am 30.09.2020.

Armenien hatte das internationale Gericht Anfang der Woche eingeschaltet. Mit dem Antrag wollte die Führung in Eriwan erreichen, dass das Nachbarland Angriffe auf zivile Siedlungen und die Zivilbevölkerung beendet. Der seit Jahrzehnten dauernde Konflikt zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken war am 27.09.2020 wieder aufgeflammt. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahren.


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Rechtswidrige Tatprovokation führt zu Strafbefreiung – EGMR
In seinem Urteil vom 15. Oktober 2020 in den zusammengelegten Rechtssachen Nr. 40495/15, 40913/15, und 37273/15 Akbay und andere gegen Deutschland bestätigt der EGMR seine frühere Rechtsprechung zum sogenannten „Agent Provocateur Vorsatz“ und hält die auferlegte Strafe der von der Polizei angestifteten Antragsteller mit dem Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK unvereinbar. Das Landgericht Berlin hatte zuvor die Strafe der Antragsteller erheblich gemindert, jedoch an der Verurteilung festgehalten. An der Verurteilung wegen Drogenschmuggels hielten die deutschen Gerichte - BGH und Bundesverfassungsgericht – trotz des Verstoßes gegen Rechtsstaatsprinzipien fest. Mit dem Argument des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung wurde die Berücksichtigung in der Strafzumessung für ausreichend gehalten. Die Verurteilung stütze sich hauptsächlich auf die Geständnisse der Betroffenen und die Aussagen, des mit einer Geldprämie gelockten verdeckten Ermittlers seien nur ergänzend und nicht zum Nachteil der Angeklagten herangezogen worden. Der EGMR hatte hingegen bereits in seiner Entscheidung Nr. 54648/09 festgestellt, dass sich die Verurteilung der Angeklagten nicht auf Beweismittel stützen dürfe, die durch Fehlverhalten der Ermittlungsbehörden erlangt wurden. Im vorliegenden Fall konnte er präzisieren, dass ein Beweisverwertungsverbot besteht, sobald ein enger Zusammenhang zwischen fragwürdigen Beweisen und Anstiftung anzunehmen ist.

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: XXX@thfj.thueringen.de <Präsident Udo Schneider >
Gesendet: Mittwoch, 30. September 2020 10:27
Betreff: EuGH

Lieber Kollege, ein Hinweis auf EuGH, Urteil vom 09. Juli 2020 – C-272/19 –, juris
zur Vorlage des VG Wiesbaden (Einzelrichter!), das insbesondere zur Frage der unionsrechtlichen Notwendigkeit, die (deutschen) Justizstrukturen zu hinterfragen, interessante Ausführungen macht (Hierzu auch Ruffert, JuS 2020, 990). Hierzu auch LG Erfurt (Einzelrichter!), Beschl. v. 15.06.2020 - 8 O 1045/18.

http://curia.europa.eu/juris/document/d ... id=4952411


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Grenzüberschreitende Online-Werbung für Arzneimittel erlaubt
On­line-Apo­the­ken dür­fen im Netz auch Wer­bung für re­zept­freie Me­di­ka­men­te ma­chen, die sich ge­zielt an Kun­den in an­de­ren EU-Staa­ten rich­tet. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Dem­nach darf das Land, in dem sich der Ziel­markt be­fin­det, Arz­nei­mit­tel-Händ­lern aus wei­te­ren EU-Län­dern nicht ver­bie­ten, etwa mit Hilfe be­zahl­ter Links in Such­ma­schi­nen oder Ver­gleichs­por­ta­len Käu­fer an­zu­spre­chen.

Ein solches Verbot würde nach Auffassung der Richter eine womöglich unzulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im europäischen Binnenmarkt darstellen – sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sich dadurch Allgemeinwohl-Ziele wie eine bessere Verteilung niedergelassener Apotheken im Land erreichen lassen.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Streit zwischen französischen Apothekern und einer Online-Apotheke aus den Niederlanden, die im Internet speziell Kunden aus Frankreich anspricht. Den ausgelieferten Paketen wurden zudem noch zusätzliche Reklameprospekte beigelegt. Die Franzosen hielten das für unlauteren Wettbewerb und forderten Schadenersatz. Sie störten sie sich auch daran, dass ein bei ihnen verpflichtender Gesundheitsfragebogen vor einer Bestellung bei dem Netzanbieter nicht ausgefüllt werden muss. Ein Berufungsgericht in Paris hatte den EuGH um eine Einschätzung zu dem Fall gebeten.

Der EuGH wies in seiner Entscheidung auch darauf hin, dass Online-Rabatte auf nicht verschreibungspflichtige Arzneien nur bei hinreichender Begründung untersagt werden dürfen. Die Kläger waren gegen Preisnachlässe ab einer bestimmten Bestellmenge vorgegangen. Beim ebenfalls umstrittenen Gesundheitsfragebogen gibt es laut EuGH Gründe für oder gegen eine Verpflichtung: Zum einen könnten Patienten zwar unzulässigerweise vom Kauf abgeschreckt werden. Andererseits werde der freie Warenverkehr so wohl weniger behindert als bei einem vollständigen Online-Werbe- oder gar Verkaufsverbot.

Die Absatzstrategien von Internet-Apotheken sorgen schon länger für Auseinandersetzungen. So wollte der niederländische Versandanbieter Docmorris etwa Apotheken-Automaten auch in Deutschland betreiben. Der Bundesgerichtshof ließ aber keine Revision gegen ein ausgesprochenes Verbot zu. Im Jahr 2019 wandte sich Docmorris auch gegen Gesetzespläne der Bundesregierung, mit denen niedergelassene Apotheken besser gegen Online-Konkurrenz geschützt werden sollten.

zu EuGH, Urteil vom 01.10.2020 - C‑649/18


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Bei der Kenn­zeich­nung von Le­bens­mit­teln dür­fen die EU-Mit­glied­staa­ten zu­sätz­li­che An­ga­ben zur Her­kunft auf der Ver­pa­ckung vor­schrei­ben. Dies wi­der­spre­che nicht dem gel­ten­den EU-Recht, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 01.10.2020. Al­ler­dings müss­ten für eine wei­ter­ge­hen­de Kenn­zeich­nung be­stimm­te Vor­aus­set­zun­gen er­füllt sein.

In der europäischen Lebensmittel-Informationsverordnung ist EU-weit geregelt, wie Lebensmittel zu kennzeichnen sind. Das Ursprungsland oder der Herkunftsort von Lebensmitteln muss demnach vor allem dann angegeben werden, wenn ohne diese Angabe Verbraucher in die Irre geführt werden könnten. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Etiketten den Eindruck erwecken, dass das Produkt aus einem ganz anderen Herkunftsland kommt. Außerdem sind Herkunftsangaben bei frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch verpflichtend.

Darüber hinausgehende Angaben können dem Urteil vom 01.10.2020 zufolge etwa mit dem Verbraucherschutz oder dem Schutz von gewerblichen und kommerziellen Eigentumsrechten begründet werden. Außerdem könne eine solche Kennzeichnung nur dann erfolgen, wenn nachweislich eine Verbindung zwischen der Qualität des Lebensmittels und seinem Ursprung bestehe. Zudem müssten die EU-Staaten nachweisen, dass eine Mehrheit der Verbraucher diesen Angaben wesentliche Bedeutung beimisst.

Hintergrund ist eine Klage des französischen Molkereikonzerns Groupe Lactalis gegen die französische Regierung. Lactalis richtete sich gegen ein Dekret, wonach auf Milchprodukten das Ursprungsland der Milch angezeigt werden muss. Der französische Staatsrat bat den Europäischen Gerichtshof daraufhin, die EU-Verordnung auszulegen.

zu EuGH, Urteil vom 01.10.2020 - C-485/18


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Iranische Bank mit Schadenersatzklage wegen EU-Sanktionen endgültig gescheitert

Die ira­ni­sche Bank Refah Kar­ga­ran hat kei­nen An­spruch auf Scha­den­er­satz wegen der re­strik­ti­ven Maß­nah­men, die die EU gegen sie ver­hängt hat. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat am 06.10.2020 ein ent­spre­chen­des Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union be­stä­tigt, dabei aber ge­rügt, dass das EuG seine Zu­stän­dig­keit für die Ent­schei­dung über den An­trag auf Er­satz des Scha­dens ver­neint habe.

2010 und 2011 wurden die Gelder der iranischen Bank Refah Kargaran im Rahmen der Sanktionen, die von der Europäischen Union eingeführt wurden, um die Islamische Republik Iran zu zwingen, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten und die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen einzustellen, eingefroren. Das Einfrieren der Gelder erfolgte durch die Aufnahme der Bank in die Liste der an der nuklearen Proliferation beteiligten Einrichtungen, die sich im Anhang der sogenannten GASP-Beschlüsse befindet.

Refah Kargaran erwirkte zwar zunächst eine Nichtigerklärung der Rechtsakte wegen unzureichender Begründung derselben. Nachdem die Bank aber auf Grundlage einer angepassten Begründung erneut in die Liste aufgenommen worden war, wies das EuG die erneute Nichtigkeitsklage der Bank ab. Die Bank erhob sodann erneut Klage, dieses Mal auf Verurteilung der EU zum Ersatz des Schadens, der aufgrund des Erlasses und der Beibehaltung der sie betreffenden restriktiven Maßnahmen, die durch das Nichtigkeitsurteil für nichtig erklärt worden waren, entstanden sein soll.

Das EuG wies den Anspruch auf Schadenersatz 2018 zurück (BeckRS 2018, 31354), und der EuGH bestätigte diese Entscheidung nun in letzter Instanz. In einem Punkt rügten die obersten EU-Richter jedoch das EuG: Dieses habe zu Unrecht befunden, für einen bestimmten Aspekt der Schadenersatzklage nicht zuständig zu sein – nämlich für mögliche Schäden aus der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das sei ein Rechtsfehler, befand der EuGH. Dennoch wies er das Rechtsmittel der Bank vollständig zurück.

zu EuGH, Urteil vom 06.10.2020 - C-134/19


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EuGH stärkt Rechte von Wanderarbeitern mit Schulkindern

Ein frü­he­rer Wan­der­ar­bei­ter und seine Kin­der, denen ein Auf­ent­halts­recht auf­grund des Schul­be­suchs der Kin­der zu­steht, kön­nen nicht mit der Be­grün­dung, dass die­ser Ar­beit­neh­mer ar­beits­los ge­wor­den ist, au­to­ma­tisch von nach dem na­tio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen der so­zia­len Grund­si­che­rung aus­ge­schlos­sen wer­den. Dies hat am 06.10.2020 die Große Kam­mer des Ge­richts­hofs der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit 2013 mit seinen beiden minderjährigen Töchtern in Deutschland, die dort auch zur Schule gehen. In den Jahren 2015 und 2016 übte der Kläger in Deutschland mehrere abhängige Beschäftigungen aus und wurde dann arbeitslos. Von September 2016 bis Juni 2017 bezog die Familie Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter. Seit 2018 ist der Kläger wieder vollzeitbeschäftigt. Sein Antrag auf Weiterbewilligung der Jobcenter-Leistungen für den Zeitraum Juni bis Dezember 2017 wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er in diesem Zeitraum den Arbeitnehmerstatus nicht behalten habe und sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalte. Der Kläger erhob gegen diesen Bescheid eine Klage, der stattgegeben wurde. Das Jobcenter legte daraufhin Berufung beim Landessozialgericht ein. Dieses richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH.

Der Gerichtshof hat die Rechte, die einem früheren Wanderarbeitnehmer mit unterhaltsberechtigten Kindern, die im Aufnahmemitgliedstaat zur Schule gehen, zustehen, präzisiert. Hierzu hat er zunächst festgestellt, dass die fraglichen Leistungen der sozialen Sicherheit als "soziale Vergünstigungen" im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 eingestuft werden können. Die Verordnung stehe einer nationalen Regelung entgegen, die es unter allen Umständen und automatisch ausschließe, dass ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder derartige Leistungen erhalten, obwohl sie nach dieser Verordnung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder hätten.

Zur Begründung dieses Ergebnisses hat der Gerichtshof zunächst darauf hingewiesen, dass das Aufenthaltsrecht, das Kindern eines Wanderarbeitnehmers oder früheren Wanderarbeitnehmers zuerkannt wird, um ihnen Zugang zum Unterricht zu gewährleisten, und aus dem das Aufenthaltsrecht des Elternteils abgeleitet ist, der die elterliche Sorge für sie wahrnimmt, ursprünglich aus der Arbeitnehmereigenschaft dieses Elternteils folgt. Sei dieses Recht einmal erworben, erwachse es zu einem eigenständigen Recht und könne über den Verlust der Arbeitnehmereigenschaft hinaus fortbestehen.

Des Weiteren hat der EuGH entschieden, dass Personen, denen ein solches Aufenthaltsrecht zusteht, auch das in der Verordnung (EU) Nr. 492/20115 vorgesehene Recht auf Gleichbehandlung mit Inländern im Bereich der Gewährung sozialer Vergünstigungen genießen. Dies gelte auch dann, wenn sie sich nicht mehr auf die Arbeitnehmereigenschaft berufen könnten, aus der sie ihr ursprüngliches Aufenthaltsrecht hergeleitet haben. Diese Auslegung verhindere somit, dass eine Person, die beabsichtigt, gemeinsam mit ihrer Familie ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, dem Risiko ausgesetzt ist, bei Verlust ihrer Beschäftigung den Schulbesuch ihrer Kinder unterbrechen und in ihr Herkunftsland zurückkehren zu müssen.

Der Aufnahmemitgliedstaat könne sich in einem Fall wie dem vorliegenden nicht auf die in der Richtlinie (EU) 2004/386 vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich der Sozialhilfe berufen, so der EuGH weiter. Diese Ausnahme erlaube es, bestimmten Kategorien von Personen, unter anderen denjenigen, denen nach dieser Richtlinie ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche im Aufnahmemitgliedstaat zusteht, die Gewährung von Sozialhilfeleistungen zu versagen, um zu verhindern, dass diese Personen die Sozialhilfeleistungen dieses Mitgliedstaats unangemessen in Anspruch nehmen. Diese Ausnahme sei jedoch eng auszulegen und könne nur auf Personen Anwendung finden, deren Aufenthaltsrecht ausschließlich auf dieser Richtlinie beruhe.

Vorliegend stehe den Betroffenen zwar ein Aufenthaltsrecht aufgrund dieser Richtlinie zu, weil sich der betreffende Elternteil auf Arbeitsuche befinde. Wegen des eigenständigen Aufenthaltsrechts nach der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 könne ihnen die Ausnahme jedoch nicht entgegengehalten werden. Daher begründe eine nationale Regelung, die sie von jeglichem Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit ausschließe, eine Ungleichbehandlung gegenüber Inländern. Der Gerichtshof hat zudem entschieden, dass einem Wanderarbeitnehmer oder früheren Wanderarbeitnehmer und dessen Kindern, die ein Aufenthaltsrecht aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 genießen und in einem Sozialversicherungssystem im Aufnahmemitgliedstaat eingebunden sind, auch das Recht auf Gleichbehandlung aus der Verordnung Nr. 883/20049 zusteht. Ihnen jeglichen Anspruch auf die fraglichen Leistungen der sozialen Sicherheit zu versagen, stelle daher eine Ungleichbehandlung gegenüber Inländern dar.

zu EuGH, Urteil vom 06.10.2020 - C-181/19

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Beschwerde gegen nationalen Netzbetreiber wegen Stromausfalls

Ein Kunde kann gegen den Be­trei­ber des na­tio­na­len Strom­net­zes wegen eines Strom­aus­falls Be­schwer­de ein­le­gen. Die Be­schwer­de kann nicht schon des­halb zu­rück­ge­wie­sen wer­den, weil die An­la­ge des End­kun­den nicht un­mit­tel­bar an das na­tio­na­le Strom­netz, son­dern nur an ein vom na­tio­na­len Netz ge­speis­tes re­gio­na­les Netz an­ge­schlos­sen ist. Dies stellt der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar.

Eine allgemeine Störung in einem niederländischen Hochspannungsumschaltwerk, das zum von TenneT TSO betriebenen Hochspannungsnetz gehört, bewirkte, dass in einem Teil der Niederlande die Stromversorgung für mehrere Stunden unterbrochen war. Aufgrund dieser Störung war die Stromübertragung zur Papierfabrik von Crown Van Gelder für mehrere Stunden unterbrochen. Die Fabrik ist an das von der Liander NV betriebene Verteilungsnetz angeschlossen, das aus dem von TenneT TSO betriebenen Netz gespeist wird.

Crown Van Gelder machte geltend, durch diese Störung einen Schaden erlitten zu haben, und legte bei der nationalen Regulierungsbehörde der Niederlande ACM Beschwerde ein. Ziel war die Feststellung, dass TenneT TSO nicht alle ihr zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um den Stromausfall zu verhindern, und dass die Netzstruktur des Umschaltwerks nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge.

Die ACM erklärte die Beschwerde von Crown Van Gelder jedoch für unzulässig, da diese keine unmittelbare Vertragsbeziehung mit TenneT TSO habe. Die Fabrik von Crown Van Gelder sei nämlich nicht an das Netz von TenneT TSO angeschlossen, sondern nur an das Netz von Liander. Außerdem habe Crown Van Gelder keinen Vertrag mit TenneT TSO geschlossen und erhalte von dieser keine Rechnungen.

Das niederländische Berufungsgericht für Wirtschaftsverwaltungssachen das mit einer Klage gegen den Bescheid der ACM befasst ist, hat beschlossen, den EuGH dazu zu befragen. Es ersucht um Klärung des Begriffs "jeder Betroffene, der eine Beschwerde hat" im Sinne der Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt (RL 2009/72/EG). Im Einzelnen möchte es wissen, ob die Beschwerde eines Endkunden gegen den Betreiber eines Stromnetzes wegen einer Störung dieses Netzes mit der Begründung zurückgewiesen werden kann, dass die Anlage des Endkunden nicht unmittelbar an dieses nationale Netz, sondern nur an ein vom nationalen Netz gespeistes regionales Netz angeschlossen sei.

Der EuGH weist zunächst darauf hin, dass die Befugnis der ACM, wenn sie mit einer Beschwerde befasst ist, ausdrücklich von zwei Voraussetzungen abhängt. Zum einen müsse sich die Beschwerde gegen einen Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber richten. Zum anderen müsse sich die in dieser Beschwerde erhobene Rüge auf Verpflichtungen des Netzbetreibers aus der Richtlinie 2009/72 beziehen. Dem Wortlaut der Richtlinie lasse sich hingegen nicht entnehmen, dass die Befugnis der ACM vom Bestehen einer unmittelbaren Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Netzbetreiber abhängt.

Die Richtlinie 2009/72/EG solle den Energieregulierungsbehörden die Befugnis verleihen, die volle Wirksamkeit der zum Schutz der Kunden ergriffenen Maßnahmen zu gewährleisten. Ebenso verpflichte sie die Mitgliedstaaten dazu, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf Streitbeilegungsverfahren. Die den Betreibern von Stromübertragungsnetzen durch die Richtlinie auferlegten Aufgaben und Verpflichtungen beträfen nicht nur Einrichtungen, deren Anlage an ihr Netz angeschlossen ist. So seien sie unter anderem dazu verpflichtet, unter wirtschaftlichen Bedingungen sichere, zuverlässige und leistungsfähige Übertragungsnetze zu betreiben, zu pflegen und zu entwickeln. Sie seien auch verpflichtet, zu gewährleisten, dass die zur Erfüllung der Dienstleistungsverpflichtungen erforderlichen Mittel vorhanden sind, durch entsprechende Übertragungskapazität und Zuverlässigkeit des Netzes zur Versorgungssicherheit beizutragen und die Übertragung von Strom durch das Netz unter Berücksichtigung des Austauschs mit anderen Verbundnetzen zu regeln.

Der Gerichtshof kommt daher zu dem Schluss, dass der Begriff "Betroffener, der eine Beschwerde hat" nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er eine unmittelbare Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und dem von der Beschwerde betroffenen Übertragungsnetzbetreiber voraussetzt. Folglich könne die ACM, wenn sie mit einer Beschwerde eines Endkunden befasst ist, mit der die Nichterfüllung der den Übertragungsnetzbetreibern durch die Richtlinie 2009/72/EG auferlegten Verpflichtungen geltend gemacht wird, diese Beschwerde nicht mit der Begründung zurückweisen, dass die Anlage des Endkunden nicht unmittelbar an dieses Übertragungsnetz, sondern nur an ein von ihm gespeistes Verteilernetz angeschlossen sei.

zu EuGH, Urteil vom 08.10.2020 - C-360/19

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Frankreich unterrichtete Kommission wirksam über Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen zum Bienenschutz

Frank­reich hat die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on wirk­sam gemäß der Pflan­zen­schutz­ver­ord­nung über die Not­wen­dig­keit von Not­fall­maß­nah­men ins­be­son­de­re zum Bie­nen­schutz un­ter­rich­tet. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 08.10.2020 ent­schie­den. Frank­reich hatte die Ver­wen­dung meh­re­rer neo­ni­ko­ti­noider Wirk­stof­fe ver­bo­ten, die von der Kom­mis­si­on zu­ge­las­sen wor­den waren.

Die Pflanzenschutzverordnung (EG) Nr. 1107/2009 harmonisiert die Zulassung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten dürfen aber dennoch einseitige Schutzmaßnahmen treffen, wenn sie zuvor gegenüber der Kommission Bedenken bezüglich eines Wirkstoffs geäußert haben und die Kommission keine eigenen Schutzmaßnahmen erlässt.

Frankreich richtete der Form nach eine Mitteilung gemäß der Notifizierungsrichtlinie 2015/1535/EU an die Kommission, berief sich aber nicht ausdrücklich auf die Schutzklausel der Pflanzenschutzverordnung.

Die Kommission antwortete, dass sie Frankreichs Bedenken hinsichtlich bestimmter Wirkstoffe der Familie der Neonicotinoide teile. Sie erläuterte, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Schlussfolgerungen zu drei der im übermittelten Dekretentwurf genannten Wirkstoffe veröffentlicht habe. Dies veranlasse die Kommission dazu, die Notwendigkeit der Umsetzung anderer Einschränkungen zu prüfen.

Aufgrund von Risiken für Bienen hatte die Kommission die Verwendung von Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid bereits mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/20133 vom 24.05.2013 eingeschränkt, obwohl bestimmte Nutzungen im Freiland weiterhin möglich blieben. Am 29.05.2018 untersagten drei Durchführungsverordnungen der Kommission die Verwendung dieser drei Wirkstoffe ab dem 19.12.2018. Ausgenommen waren die Behandlungen für Kulturen in dauerhaft errichteten Gewächshäusern, die während ihres gesamten Wachstumszyklus in einem Gewächshaus bleiben.

Der französische Premierminister erließ am 30.07.2018 ein Dekret, das Acetamiprid, Clothianidin, Imidacloprid, Thiacloprid und Thiamethoxam verbietet. Der französische Verband der Pflanzenschutzindustrie erhob beim Staatsrat (Conseil d’État) Klage auf Nichtigerklärung dieses Dekrets, soweit es mit der Pflanzenschutzverordnung unvereinbar sei.

Nach Auffassung des Staatsrats hängt die Rechtmäßigkeit des Dekrets davon ab, ob Frankreich nach der Pflanzenschutzverordnung die Befugnis gehabt habe, dieses Dekret als Notfallmaßnahme zu erlassen. Er wollte vom EuGH wissen, ob in der Übermittlung des Verbots bestimmter unter die Pflanzenschutzverordnung fallender Wirkstoffe eine offizielle Unterrichtung über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist.

Zwar ergebe sich aus seiner Rechtsprechung, dass ein Mitgliedstaat neben den materiellen Voraussetzungen auch die festgelegten Verfahrensbedingungen beachten müsse, wenn er die durch einen Unionsakt vorgesehene Befugnis, Notfallmaßnahmen zu ergreifen, in Anspruch nimmt, führt der EuGH aus. Die Befassung der Kommission gemäß der Pflanzenschutzverordnung setze aber nur voraus, dass der Mitgliedstaat die Kommission "offiziell unterrichtet", ohne dass diese Unterrichtung in einer besonderen Form erfolgen muss. Zudem betont der EuGH, dass die Kommission die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung beachten müsse.

Laut EuGH ist daher die Übermittlung eines nationalen Verwendungsverbots für bestimmte unter die Pflanzenschutzverordnung fallende Wirkstoffe unter zwei Voraussetzungen als eine offizielle Unterrichtung über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen anzusehen. Erstens müsse diese Mitteilung klar Anhaltspunkte dafür darlegen, dass diese Wirkstoffe wahrscheinlich ein schwerwiegendes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellen und dass diesem Risiko ohne die nationalen Schutzmaßnahmen nicht begegnet werden könne. Und zweitens müsse die Kommission es unterlassen haben, diesen Mitgliedstaat zu fragen, ob die Mitteilung als offizielle Unterrichtung im Sinne der Verordnung anzusehen sei.

Dass die offizielle Unterrichtung der Kommission bereits einen Maßnahmenentwurf enthalte, entbinde den Mitgliedstaat aber nicht von der Verpflichtung, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß der Pflanzenschutzverordnung unverzüglich über den endgültigen Erlass dieser Maßnahme zu unterrichten, betont der EuGH.

Ferner legt der EuGH dar, dass die Durchführungsverordnungen nicht als Maßnahmen angesehen werden könnten, die die Kommission als Reaktion auf die Mitteilung Frankreichs getroffen habe. Der Unionsgesetzgeber habe damit ein spezifisches Notfallverfahren eingeführt, das zwar eng mit den Notfallverfahren nach der Pflanzenschutzverordnung verbunden sei. Die Durchführungsverordnungen seien aber nicht auf der Grundlage dieser Notfallverfahren der Pflanzenschutzverordnung, sondern auf der Grundlage anderer Bestimmungen dieser Verordnung erlassen worden.

zu EuGH, Urteil vom 08.10.2020 - C-514/19

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EuGH stärkt Verbraucherin im Streit mit Parship den Rücken

In einem Rechts­streit über hohe Kos­ten bei Wi­der­ruf eines Ver­trags mit der Part­ner­ver­mitt­lung Par­ship hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof einer deut­schen Ver­brau­che­rin den Rü­cken ge­stärkt. Par­ship habe er­brach­te Leis­tun­gen wäh­rend der Wi­der­rufs­frist von 14 Tagen nur zeit­an­tei­lig in Rech­nung stel­len und nicht den Gro­ß­teil des Prei­ses für ein Jah­res­abo ver­lan­gen dür­fen, so der EuGH.

Die Kundin hatte im November 2018 eine Premium-Mitgliedschaft für zwölf Monate bei Parship für 523,95 Euro abgeschlossen. Nach vier Tagen widerrief sie den Vertrag, also innerhalb der gesetzlich gewährten Frist. Der Betreiber wollte dafür 392,96 Euro als Wertersatz in Rechnung stellen.

Die Firma argumentierte, dass die Frau ausdrücklich zugestimmt habe, bereits während der Widerspruchsfrist erste Leistungen zu erhalten, und gerade diese hätten den größten Wert. So erhalten neue Mitglieder nach einem 30-minütigen Persönlichkeitstest sofort automatisiert Partnervorschläge im selben Bundesland. Premium-Mitglieder bekommen ein 50-seitiges Persönlichkeitsgutachten, das Basis-Mitglieder gegen Entgelt als Teilleistung kaufen können.

Der EuGH entschied jedoch, dass bei Widerruf nur zeitanteilig zu zahlen ist – in diesem Fall also für vier Tage. Nur wenn ein Vertrag ausdrücklich einen getrennten Preis für Leistungen zu Beginn der Laufzeit vorsieht, sei dieser fällig. In dem fraglichen Vertrag sei aber kein gesonderter Preis für irgendeine Einzelleistung vermerkt gewesen, stellt der EuGH fest.

Der Fall der Verbraucherin geht nun zurück ans Amtsgericht Hamburg, das den EuGH zuvor um Auslegung der EU-Verbraucherrechte gebeten hatte. In Hamburg sind nach Angaben des AG mehr als 800 Parallelverfahren anhängig.

zu EuGH, Urteil vom 08.10.2020 - C-641/19

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Junqueras darf EU-Abgeordnetenmandat auch nicht vorläufig wahrnehmen

Der ka­ta­la­ni­sche Se­pa­ra­tis­ten­füh­rer Oriol Jun­que­ras, der in Spa­ni­en wegen Re­bel­li­on zu 13 Jah­ren Haft ver­ur­teilt wurde, darf sei­nen ihm ab­erkann­ten Sitz im Eu­ro­pa­par­la­ment auch nicht vor­läu­fig an­tre­ten. Die Vi­ze­prä­si­den­tin des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs hat Rechts­mit­tel gegen eine vor­he­ri­ge Eil­ent­schei­dung am 08.10.2020 ab­ge­lehnt. Das Haupt­ver­fah­ren, ob das Par­la­ment den Sitz ab­erken­nen darf, läuft je­doch noch. Einen Ter­min für das Ur­teil gibt es noch nicht.

Junqueras war nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum 2017 wegen Rebellion zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Im Mai 2019 errang er einen Sitz im Europaparlament, den er aber wegen der spanischen Rechtslage nicht antreten konnte. Daraufhin erkannte ihm das Parlament das Mandat ab. Junqueras klagte dagegen und beantragte eine einstweilige Verfügung, um seine Rechte als Abgeordneter zumindest vorläufig wahrnehmen zu können.

zu EuGH, Beschluss vom 08.10.2020 - C-201/20 P(R)

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Kartellüberprüfungen der EU-Kommission bei Einzelhändlern teilweise rechtswidrig

Die Be­schlüs­se der EU-Kom­mis­si­on, meh­re­re fran­zö­si­sche Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men wegen des Ver­dachts wett­be­werbs­wid­ri­ger Prak­ti­ken zu über­prü­fen, sind teil­wei­se nich­tig. Die Kom­mis­si­on habe zwar aus­rei­chen­de In­di­zi­en für eine ab­ge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­se in Bezug auf den In­for­ma­ti­ons­aus­tausch über Ra­bat­te ge­habt, so das Ge­richt der EU. Sie habe aber keine hin­rei­chend ernst­haf­ten In­di­zi­en nach­ge­wie­sen, die einen Aus­tausch von In­for­ma­tio­nen über die künf­ti­gen Ge­schäfts­stra­te­gi­en der Un­ter­neh­men ver­mu­ten lie­ßen.

Nachdem die Kommission Auskünfte über den Informationsaustausch zwischen mehreren Unternehmen und Unternehmensvereinigungen des Lebensmittel-und Nicht-Lebensmittel-Vertriebssektors erhalten hatte, erließ sie im Februar 2017 eine Reihe von Beschlüssen, mit denen sie anordnete, dass mehrere Gesellschaften wettbewerbsrechtliche Nachprüfungen zu dulden hätten. Im Rahmen der Nachprüfungen besuchte die Kommission unter anderem die Büros der betreffenden Gesellschaften, wo Kopien des Inhalts des EDV-Materials angefertigt wurden.

Angesichts ihrer Vorbehalte gegen die Nachprüfungsbeschlüsse und den Ablauf der Nachprüfungen haben mehrere überprüfte Gesellschaften Nichtigkeitsklagen gegen die Beschlüsse erhoben. Sie haben unter anderem die Einrede der Rechtswidrigkeit des Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 erhoben, eine Verletzung der Pflicht zur Begründung der Nachprüfungsbeschlüsse sowie eine Verletzung ihres Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung gerügt. Einige Klägerinnen halten zudem die Beschlagnahme und das Kopieren von Daten, die zum Privatleben ihrer Arbeitnehmer und Führungskräfte gehören, für rechtswidrig, und haben die Weigerung beanstandet, diese Daten herauszugeben.

Die letztgenannte Rüge im Verfahren T-255/17 erklärt das EuG für unzulässig. Jedes Unternehmen müsse insbesondere in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für den Schutz der von ihm beschäftigten Personen und den Schutz ihrer Privatsphäre Sorge tragen. So könne sich ein überprüftes Unternehmen veranlasst sehen, bei der Kommission zu beantragen, bestimmte Daten, die die Privatsphäre seiner Arbeitnehmer oder Führungskräfte beeinträchtigen könnten, nicht zu beschlagnahmen, oder bei der Kommission die Herausgabe dieser Daten zu beantragen. Beruft sich also ein Unternehmen auf den Schutz aufgrund des Rechts auf Achtung des Privatlebens seiner Arbeitnehmer oder seiner Führungskräfte, um sich der Beschlagnahme von EDV-Material oder Kommunikationsgeräten und der Kopie der darin enthaltenen Daten zu widersetzen, entfalte die Entscheidung, mit der die Kommission diesen Antrag ablehnt, Rechtswirkungen gegenüber diesem Unternehmen. Da die Klägerinnen im vorliegenden Fall jedoch vorab keinen Antrag auf Schutz gestellt haben, hätten die Beschlagnahme des fraglichen Materials und das Kopieren der in diesem Material enthaltenen Daten nicht zum Erlass einer anfechtbaren Entscheidung führen können, mit der die Kommission einen solchen Schutzantrag, sei es auch nur stillschweigend, abgelehnt hätte. Außerdem sei der Antrag auf Herausgabe der in Rede stehenden privaten Daten nicht hinreichend präzise formuliert gewesen, um der Kommission eine sachgerechte Stellungnahme dazu zu ermöglichen, sodass die Klägerinnen zum Zeitpunkt der Klageerhebung keine Antwort der Kommission erhalten hatten, die eine anfechtbare Handlung hätte darstellen können.

Allerdings seien die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission teilweise nichtig, so das EuG zur Begründetheit. Die die gegen Art. 20 Abs.1 und 4 der Verordnung Nr. 1/2003 gerichtete Einrede der Rechtswidrigkeit weist das EuG allerdings zurück. Diese Bestimmungen beträfen die allgemeine Befugnis der Kommission zur Vornahme von Nachprüfungen beziehungsweise die Verpflichtung der Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, Nachprüfungen zu dulden, wenn sie durch Entscheidung angeordnet werden. Zur Stützung dieser Einrede der Rechtswidrigkeit hätten die Klägerinnen in der jeweiligen Rechtssache eine Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf geltend gemacht. In den Rechtssachen T-249/17 und T-254/17 hätten sie auch eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit und der Verteidigungsrechte gerügt.

Zur Rüge einer Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf weist das Gericht auf die Rechtsprechung des EGMR hin. Danach hänge das Bestehen eines solchen Rechts von vier Voraussetzungen ab: Vorliegen einer effektiven gerichtlichen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die Möglichkeit für den Einzelnen, im Fall einer Unregelmäßigkeit eine angemessene Wiedergutmachung zu erwirken, die sichere Zugänglichkeit zum Rechtsbehelf und eine gerichtliche Kontrolle innerhalb einer angemessenen Frist. Das System zur Kontrolle des Ablaufs der Nachprüfungen erfülle diese vier Voraussetzungen. Die Rüge der Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf sei daher unbegründet.

Die Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Waffengleichheit und gegen die Verteidigungsrechte weist das EuG auf der Grundlage einer ständigen Rechtsprechung zurück. Danach könne die Kommission im Stadium der Voruntersuchung nicht verpflichtet werden, die Indizien anzugeben, die die Nachprüfung eines Unternehmens rechtfertigen, das im Verdacht steht, wettbewerbswidrige Praktiken an den Tag zu legen. Eine solche Verpflichtung würde nämlich das durch die Rechtsprechung geschaffene Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Wirksamkeit der Untersuchung und dem Schutz der Verteidigungsrechte des Unternehmens in Frage stellen.

Zur Verletzung der Begründungspflicht führt das EuG aus, dass die Nachprüfungsbeschlüsse die Vermutungen angeben müssten, denen die Kommission nachzugehen beabsichtigt. Sie müsse angeben, was geprüft wird und auf welche Punkte sich die Nachprüfung beziehen soll (Beschreibung der vermuteten Zuwiderhandlung, also der ihrer Ansicht nach relevante Markt, die Art der vermuteten Wettbewerbsbeschränkungen und die Sektoren, die von der angeblichen Zuwiderhandlung erfasst sind). In allen Rechtssachen ließen die Nachprüfungsbeschlüsse substantiiert erkennen, dass die Kommission der Ansicht war, über hinreichend ernsthafte Indizien zu verfügen, die sie dazu veranlasst haben, wettbewerbswidrige Praktiken zu vermuten.

Was den Klagegrund der Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung betrifft, weist das Gericht darauf hin, dass der Unionsrichter, um sicherzustellen, dass ein Nachprüfungsbeschluss nicht willkürlich ist, prüfen muss, ob die Kommission über hinreichend ernsthafte Indizien verfügt hat, die eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln durch das betreffende Unternehmen vermuten lassen.

In Bezug auf die Form der Indizien, die die Nachprüfungsbeschlüsse gerechtfertigt haben, weist das Gericht darauf hin, dass Gespräche mit Lieferanten, die vor der Einleitung einer Untersuchung geführt wurden, auch dann Indizien darstellen, wenn sie nicht aufgezeichnet wurden. Andernfalls würde nämlich die Aufdeckung wettbewerbswidriger Praktiken durch die abschreckende Wirkung, die eine förmliche Befragung, die aufgezeichnet werden muss, auf die Bereitschaft der Zeugen zur Auskunftserteilung und zur Anzeige von Zuwiderhandlungen haben kann, schwer beeinträchtigt. Außerdem stellten diese Gespräche mit Lieferanten Indizien dar, die der Kommission ab dem Zeitpunkt, zu dem sie stattgefunden haben, und nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem sie Gegenstand eines Protokolls sind, zur Verfügung gestanden haben.

Weiter stellt das EuG fest, dass die Kommission über hinreichend ernsthafte Indizien verfügt hat, um eine abgestimmte Verhaltensweise in Bezug auf den Informationsaustausch über Rabatte auf den Beschaffungsmärkten für bestimmte Produkte des täglichen Bedarfs und die Preise auf dem Markt für den Verkauf von Dienstleistungen an Hersteller von Markenprodukten zu vermuten. Dagegen gibt das Gericht in Ermangelung solcher Indizien für den Informationsaustausch über die künftigen Geschäftsstrategien der unter Verdacht stehenden Unternehmen dem Klagegrund der Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung in Bezug auf diese zweite Zuwiderhandlung statt und erklärt daher die Nachprüfungsbeschlüsse teilweise für nichtig.

zu EuG, Urteil vom 05.10.2020 - T-249/17; T-255/17; T-254/17

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GenA: Bereitschaftszeit eines Feuerwehrmannes kann Arbeitszeit sein

Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit gelten, wenn Beschäftigte rasch einsatzbereit sein und mit häufigen Einsätzen rechnen müssen. Zu dieser Einschätzung ist Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am EuGH in seinen Schlussanträgen vom 06.10.2020 gelangt, die den Fall eines Feuerwehrmanns aus Offenbach (C-580/19) sowie einen anders gelagerten Fall in Slowenien (C-344/19) betreffen.

Der Feuerwehrmann darf seine Bereitschaft zwar außerhalb der Dienststelle verbringen. Doch hat er die Vorgabe, binnen 20 Minuten in Arbeitskleidung und mit dem Einsatzfahrzeug die Stadtgrenze zu erreichen. Aus Sicht des Generalanwalts könnte die Bereitschaft in dem Fall unter Umständen als Arbeitszeit eingestuft werden. Prüfen müsste dies jedoch das in Deutschland mit dem Fall befasste Verwaltungsgericht Darmstadt. Maßstab wäre, ob die tatsächliche Ruhezeit des Arbeitnehmers sichergestellt ist oder nicht.

Der Gerichtshof behandelt den deutschen Fall gemeinsam mit dem eines Sendetechnikers in Slowenien, der ebenfalls um die Anerkennung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit streitet – aus Sicht des Generalanwalts aber ohne Erfolgschancen. Pitruzzella argumentiert, die "Intensität der Einschränkungen" sei ausschlaggebend dafür, ob Bereitschaft als Arbeits- oder als Ruhezeit eingestuft werden muss. Dabei gehe es um die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers, die geforderte Reaktionszeit und andere Indizien.

Zu berücksichtigen sei auch, ob Arbeitnehmer in Bereitschaft tatsächlich mit einem Einsatz rechnen müssen. Häufige Einsätze könnten die Chance auf Freizeitplanung fast auf Null reduzieren. Komme noch eine kurze Reaktionszeit hinzu, beeinträchtige dies die tatsächliche Ruhezeit des Beschäftigten.

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Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf

Die Eröffnungssitzung der Europäischen Staatsanwaltschaft fand am 28. September beim Gerichtshof statt. Dieses unabhängige Gremium wird für die Untersuchung, Verfolgung und Anklageerhebung gegen diejenigen zuständig sein, die für Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union verantwortlich sind. Während des Treffens verpflichteten sich die Leiterin der Staatsanwaltschaft Laura Codruţa Kövesi und die 22 Europäischen Staatsanwälte feierlich, die sich aus ihrem Amt ergebenden Verpflichtungen einzuhalten und ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0118de.pdf

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Verhandlungen mit Großbritannien

Am 1. Oktober sandte die Kommission ein Schreiben an die Regierung Großbritanniens nachdem man in London am Binnenmarktgesetz festgehalten hatte. Dies verstößt nach Ansicht der Kommission gegen das Austrittsabkommen mit der Union. Das Vereinigte Königreich hat einen Monat Zeit, um auf das Schreiben zu antworten. Am 2. Oktober stellte der Chefunterhändler Michel Barnier weitere Fortschritte bei der Koordinierung der sozialen Sicherheit, der Grundrechte und der Flugsicherheit fest. Er wies jedoch auf "ernsthafte Differenzen in Fragen von großer Bedeutung" hin, wie z.B. Fischerei, staatliche Beihilfen, die Verwaltung des Abkommens und die Frage der Einhaltung des Rücktrittsabkommens. In einem Telefongespräch am 3. Oktober vereinbarten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson, "intensiv" zu arbeiten, um "wenn möglich" eine Einigung zu erzielen.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_20_1798

Die negativen Auswirkungen des Brexit auf die City of London

Am 1. Oktober veröffentlichte Ernst & Young eine Studie über die negativen Auswirkungen des Brexit auf den britischen Finanzsektor. Der Studie zufolge wurden seit 2016 mehr als 7.500 Finanzarbeitsplätze aus Großbritannien in die EU verlagert, und 24 Finanzunternehmen gaben an, dass sie Vermögenswerte aus dem Vereinigten Königreich, rund 1.200 Milliarden Pfund, in die EU transferieren würden. Diese Verlagerungen von Arbeitsplätzen und Kapital kamen vor allem Dublin, Luxemburg, Frankfurt und Paris zugute.

https://www.ey.com/en_uk/news/2020/09/e ... t-deadline

Ein harter Brexit würde das Risiko des Terrorismus in Nordirland erhöhen

Am 5. Oktober veröffentlichte der parlamentarische Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss von Großbritannien einen Bericht über den Terrorismus in Nordirland. Die Abgeordneten warnen, dass ein harter Brexit und die Rückkehr einer physischen Grenze auf der irischen Insel das Risiko einer Rückkehr zur Gewalt erhöhen würde, da die neue Infrastruktur "sowohl ein Angriffsziel als auch eine Rekrutierungsgrundlage für dissidente republikanische Gruppen" wäre. Die Frage Nordirlands und die Aufrechterhaltung des Karfreitagsabkommens von 1998, das der Gewalt ein Ende setzte, ist seit Beginn der Brexit-Verhandlungen eine Priorität für die Union.

https://docs.google.com/a/independent.g ... NhNTk1Nzc5

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9 Milliarden € für den Balkan

Am 6. Oktober legte die Kommission die Prioritäten für die Verhandlungen mit offiziellen und potentiellen Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft fest und schlug insbesondere einen Wirtschafts- und Investitionsplan in Höhe von 9 Milliarden Euro vor, um die wirtschaftliche Konvergenz mit dem Balkan zu fördern. Die Jahresberichte zeigen, dass der wichtigste Knackpunkt für die Kandidatenländer nach wie vor die Themen Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Korruption, die Justiz und die Presse sind. Mit Montenegro werden seit 2012 und Serbien seit 2014 Beitrittsverhandlungen geführt, während sie mit der Türkei ins Stocken geraten sind (2005). Nordmazedonien und Albanien sind Beitrittskandidaten, haben aber noch keine Verhandlungen aufgenommen; Bosnien und Herzegowina und der Kosovo haben den Status potenzieller Kandidaten.

https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... PART-1.PDF

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Abgeordnete billigen Umbildung der Kommission

Das Parlament stimmte am 7. Oktober mit 515 bzw. 583 Stimmen der Umbildung der Kommission zu. Nach der Abstimmung im Plenum übernimmt der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, das Handelsressort. Mairead McGuinness wird Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion. Beide Kandidaten wurden am 2. Oktober von den Europaabgeordneten befragt. Die Ernennung von M. McGuinness wurde am 12. Oktober formell vom Rat angenommen.

https://www.europarl.europa.eu/doceo/do ... 249_DE.pdf

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Zwei neue EuGH-Richter treten ihr Amt an

Die lettische Richterin Ineta Ziemele und der tschechische Richter Jan Passer traten am 6. Oktober ihr Amt als Richter des Gerichtshofs für eine Amtszeit von vier Jahren an. Anlässlich dieser beiden Neueinsetzungen fand in Luxemburg eine feierliche Sitzung statt..

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0128de.pdf

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Treffen der Justizminister

Am 9. Oktober haben die Justizminister ihre Unterstützung für das Projekt zugesagt, das die Justizsysteme der Mitgliedstaaten dazu anregen soll, im Laufe der Verfahren verstärkt digitale Hilfsmittel einzusetzen. Die Minister erörterten die Achtung der Grundrechte im Hinblick auf künstliche Intelligenz und Digitalisierung, hatten einen Meinungsaustausch über Antisemitismus und Hassreden sowie den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern. Sie verfolgten die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft.

https://www.consilium.europa.eu/de/meet ... of+justice

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Die Digitalisierung der Justiz schreitet voran – Rat
Am 13. Oktober 2020 hat der Rat den Entwurf der Schlussfolgerungen, die die EU-Justizminister zur Digitalisierung der Justiz erarbeitet haben, angenommen. In den Schlussfolgerungen werden die Mitgliedsstaaten darin ermutigt die Herausforderungen der COVID-19 Pandemie zu nutzen, um den digitalen Zugang zur Justiz zu gewährleisten. Des Weiteren wird die Kommission aufgefordert, eine umfassende EU-Strategie für die Digitalisierung der Justiz bis zum Ende des Jahres auszuarbeiten. Digitale Instrumente und Technologien sollen dazu dienen den Zugang zu Gerichten zu verbessern sowie für Rechtssicherheit und Rechtseinheitlichkeit von Entscheidungen sorgen. Der Entwurf betont hingegen auch die notwendige Beschränkung der Vorteile von Digitalisierung und Ausweitung der künstlichen Intelligenz. Die letztendliche Entscheidung müsse in der Hand eines menschlichen Richters verbleiben, um eine gebührende Achtung der Grund- und Menschenrechte zu garantieren. Es wird unterstrichen, dass der Einsatz von Instrumenten mit künstlicher Intelligenz weder die Entscheidungsgewalt der Richter oder die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen noch das Recht auf ein faires Verfahren und einen wirksamen Rechtsbehelf verletzen darf.

Kompetenzstärkung von Europol gefordert – EP
Am 15. Oktober organisierte die Fraktion Renew Europe ein Webseminar (vgl. Pressemitteilung) zur Zukunft von Europol mit dem Titel „From Europol towards a European FBI“. Die französische Rewnew Abgeordnete Fabienne Keller und die Spanierin Maite Pagazaurtundúa betonten den Erfolg von Europol sowie die Notwendigkeit für mehr Ressourcen und eine stärkeres Mandat zur sorgen. Dies vor dem Hintergrund, um den Austausch und die Analyse von Daten (vgl. EiÜ 38/19, 28/19, 40/18) zu vereinfachen und zu stärken. Wojciech Wiewiórowski, der Europäische Datenschutzbeauftragte, appellierte dafür, dass mehr Kompetenzen bei Ermittlungen immer auch mit einer entsprechenden Aufsicht der Behörden in Verhältnis gesetzt werden müssen. Ebenso sprach er sich für ein EU- Moratorium bei dem Einsatz von KI-Anwendungen in der Polizeiarbeit aus. Europol-Direktorin Catherine De Bolle und Tom Snels, der stellvertretende Kabinettchef von Kommissarin für Inneres Johansson, betonten den Bedarf an einer Lösung, die Europol bei der Bearbeitung von Daten hilft und Grundrechte respektiert. Die Abgeordnete Sophie in ’t Veld (NL) forderte ein echtes „europäisches FBI“, da die derzeitige Kooperation unzulänglich sei. Dagegen sprachen sich Alfredo Garcia Miravetes, Leiter des spanischen Europol-Verbindungsbüros und Jean-Jacques Colombi, Leiter der europäischen und internationalen Abteilung der französischen Kriminalpolizei, für mehr und bessere Kooperation, jedoch gegen ein „europäisches FBI“ aus. Die nationalen Unterschiede bei Ermittlungen und der Polizeikultur ließen sich nicht ohne weiteres vereinheitlichen.

Kleine Fortschritte für eine effiziente Rückkehrpolitik - EP
Die Aussprache im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 15. Oktober 2020 derÄnderungsanträge zum Berichtsentwurf über die Neufassung der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG zur Rückführung Drittstaatsangehöriger brachte vor allem die geteilten Ansichten des EU-Parlaments hervor. Einigkeit besteht darüber, dass die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügen, essenziell für die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist. Dies geht einher mit einer erforderlichen grundsätzlichen Überarbeitung der geltenden Regeln. Die bisherige Rückführungsrate sei erschreckend gering und gehe beständig zurück. Der Legislativvorschlag der Kommission möchte die Rückkehr unter Achtung der Grund- und Menschenrechte beschleunigen und harmonisieren. Behoben werden sollen die bisherige unzureichende Kooperation mit den Herkunftsländern, mit Frontex und zwischen Mitgliedsstaaten sowie die uneinheitliche Auslegung der europäischen Vorgaben seitens der Mitgliedsstaaten. Große Übereinstimmung fand der Vorschlag, der freiwilligen Rückkehr Vorrang zu geben, mit dem Vorteil erneute Einreisen zu verhindern und den Behörden Kosten zu ersparen. Stark kritisiert wurde insbesondere die nicht abschließende Liste allgemeiner Kriterien an die Fluchtgefahr, welche divergierende nationale Vorstellungen und weithergeholte Gewahrsamsgründe provoziert. Viele Punkte zur konkreten Umsetzung und Wahrung der Grundrechte bleiben noch zu klären und versprechen einen langwierigen und kontroversen Diskurs.

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12.10.2020 Corona-Krise: EU unterstützt Städte und Regionen mit Milliarden-Investitionen
Die EU-Kommission hat am 12.10.2020 eine vorläufige Bilanz zur Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise gezogen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

09.10.2020 Weniger Abfall, mehr Recycling: Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie gebilligt
Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Umsetzung der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht gebilligt, die der Bundestag am 17.09.2020 beschlossen hatte.
BR

09.10.2020 EU-Rahmen für Prüfung ausländischer Investitionen voll funktionsfähig
Der EU-Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen (FDI) ist ab dem 11.10.2020 voll funktionsfähig.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

08.10.2020 EuGH zur Besteuerung Wiener Wettterminals
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob das Wiener Wettterminalabgabegesetz eine "technische Vorschrift" im Sinne der EU-Notifizierungsrichtlinie 2015/1535 darstellt, die der Kommission hätte mitgeteilt werden müssen, bevor diese Abgabe erhoben werden darf.
EuGH | C-711/19

08.10.2020 Wertersatz nach fristgerechtem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrages
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den die Online-Partnervermittlung Parship bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat.
EuGH | C-641/19

08.10.2020 Verbot von Neonicotinoiden in Frankreich
Der EuGH hat festgestellt, dass Frankreich die Europäische Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet hatte, nachdem Frankreich die – von der Kommission zugelassene – Verwendung von Wirkstoffen der Familie der Neonicotinoide verboten hatte.
EuGH | C-514/19

08.10.2020 Beschwerdemöglichkeit nach Stromausfall
Der EuGH hat entschieden, dass ein Kunde gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen kann, auch wenn er nicht direkt an dieses Netz, sondern an ein regionales Netz angeschlossen ist, das seinerseits vom nationalen Netz gespeist wird.
EuGH | C-360/19

08.10.2020 Mairead McGuinness als neue EU-Finanzkommissarin und Valdis Dombrovskis als Handelskommissar bestätigt
Das Europäische Parlament hat Mairead McGuinness als neue EU-Finanzkommissarin und Valdis Dombrovskis als Handelskommissar bestätigt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

08.10.2020 Neue Vorschriften zur Erleichterung von Crowdfunding in der EU
Das Europäische Parlament hat am 05.10.2020 neue Vorschriften gebilligt, die es Crowdfunding-Plattformen ermöglichen werden, im gesamten EU-Binnenmarkt Dienstleistungen anzubieten.
EP

07.10.2020 Amtsantritt neuer Mitglieder des EuGH
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben mit Beschluss vom 02.09.2020 für den Zeitraum vom 07.09.2020 bis zum 06.10.2024 Frau Ineta Ziemele für Herrn Egils Levits und für den Zeitraum vom 06.10.2020 bis zum 06.10.2024 Herrn Jan Passer für Herrn Jiří Malenovský zu Richtern am EuGH ernannt.
EuGH

07.10.2020 Überwachung des Online-Handels mit Lebensmitteln wird verbessert
Das Kabinett hat Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften beschlossen mit den wichtigen Neuerungen einer stärkeren Überwachung des Online-Handels und einer besseren Rückverfolgbarkeit von Produkten.
BReg

07.10.2020 Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung des neuen EU-weiten Kooperationsmechanismus beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 07.10.2020 eine Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung beschlossen, mit der die Vorbereitungen für einen neuen EU-weiten Kooperationsmechanismus bei der Investitionsprüfung abgeschlossen werden.
BMWi

07.10.2020 BRAK-Stellungnahme 61/20 zum Referentenentwurf eines Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetzes
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) Stellung genommen.
BRAK

07.10.2020 Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern
Die EU-Kommission will weltweit die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

07.10.2020 Erweiterungspaket 2020: Westbalkanländer nähern sich EU an
Die EU-Kommission hat am 06.10.2020 ihre jährlichen Fortschrittsberichte zu den Erweiterungsverhandlungen verabschiedet, worin grundlegende Reformen in den Westbalkanländern und der Türkei bewertet werden.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Vorratsdatenspeicherung nur in Sonderfällen erlaubt – EuGH
Der EuGH hat Ausnahmen vom Verbot der Vorratsdatenspeicherung zugelassen. Am 6. Oktober 2020 behielt er in den Rechtssachen C-623/17 und C- 511/18, C-512/18 und C-520/18 das in der Tele2-Rechtsprechung (s. Anwaltsblatt) aufgestellte Verbot der allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung zwar im Prinzip bei. Allerdings konkretisiert er recht detailliert mögliche Ausnahmen, wie das Anwaltsblatt erläutert. Dadurch kann jetzt in Fällen der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Kriminalität die Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen erlaubt sein. Die konkreten Auswirkungen auf die deutsche Vorratsdatenspeicherung sind derweil weiter unklar. Sicher ist aber, dass der EuGH die Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts in der Rs. C-793/19 nutzen wird, um seinen Katalog von Ausnahmen zu konkretisieren. Der DAV lehnt die Vorratsdatenspeicherung aufgrund ihrer Grundrechtsintensität und der Gefährdung des Berufsgeheimnisses seit jeher ab und warnt vor neuen weitreichenden gesetzlichen Regelungen.

Stellungnahme zum Neuen Pakt zu Asyl und Migration erbeten – KOM
Der Neue Pakt für Migration umfasst viele hundert Seiten und soll die EU-Migrationspolitik neu ausrichten. Die EU-Kommission hat nun zu drei der fünf am 23. September veröffentlichten Verordnungsvorschläge (s. EiÜ 31/2020) öffentliche Konsultationen eingeleitet: zur Screening Verordnung COM(2020)612 welche die Registrierung/Sicherheitskontrolle an den Außengrenzen innerhalb einer Frist von fünf Tagen vorsieht, zur Asyl- und Migrationsmanagementverordnung COM(2020)610, welche die Dublin-VO ersetzt und den neuen „Solidaritätsmechanismus“ enthält, sowie zur Verordnung in Krisen und Fällen höherer Gewalt COM(2020)613. Die Konsultationen laufen bis zum 28. November 2020. Die fünf Verordnungen sind weiterhin nur in englischer Sprache verfügbar, werden aber in Kürze unter diesem Link auch auf Deutsch abrufbar sein.

Frauen in die Aufsichtsräte! – EP
Im Plenum des EU-Parlaments hat die Mehrzahl der Abgeordneten ihre Forderung bekräftigt, dass der Richtlinienvorschlag COM(2012) 614 zur Frauen in Aufsichtsräten (vgl. EiÜ 9/20, 3/20, 16/16, 37/15) endlich verabschiedet werden sollte. Der Richtlinienvorschlag legt das Ziel fest, dass (ursprünglich bis 2018 bzw. 2020) mindestens 40% der Aufsichtsratsmitglieder von börsennotierten Gesellschaften Frauen sein sollten. Der Vorschlagwird seit 2013 und bis heute von acht Staaten, darunter Deutschland, abgelehnt. Einige Staaten argumentieren mit bereits bestehenden nationalen Quoten. Sie übersehen dabei, dass es sich bei der Quote um eine Flexiquote handelt, die zunächst nur verfolgt werden muss. Věra Jourová, Kommissarin für Werte und Transparenz und Vizepräsidentin, hatte bereits im Mai 2020 im EU-Parlament darauf hingewiesen, dass eine deutsche Unterstützung des Verfahrens genug wäre, um eine qualifizierte Mehrheit im Rat zu erreichen.

EU-Haushaltsverhandlungen: Ohne Rechtsstaatlichkeit, kein Geld? – EP
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments hat am 7. Oktober 2020 den Initiativbericht von Michal Šimečka (SK, Renew) des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zur Einführung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (vgl. EiÜ 30/20) angenommen. Die Konditionalität von Rechtsstaatlichkeitsanforderungen mit der Auszahlung finanzieller Mittel seitens der EU ist weiter hochumstritten. Der von der Bundesregierung im Rat vorgestellte Kompromissvorschlag eines Verordnungsentwurfes, erntete bei der Plenartagung am 5. Oktober 2020 von der Mehrheit der Abgeordneten scharfe Kritik. Dem Vorschlag zufolge, der Teil des Paktes zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ist, sollen finanzielle Mittel nur noch bei Rechtsstaatlichkeitsverstößen mit direkten Auswirkungen auf den Umgang mit den EU-Geldern gekürzt werden. Dies würde etwa Korruption bekämpfen, jedoch rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Gerichte außer Acht lassen. Ferner muss eine qualifizierte Mehrheit der EU-Regierungen den Sanktionen zustimmen. Die Lage ist verfahren: während der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus auch ohne die Zustimmung der ablehnenden Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn verabschiedet werden kann, muss der Eigenmittelbeschluss einstimmig angenommen werden. Polen und Ungarn haben allerdings mit ihrem Veto zum Eigenmittelbeschluss gedroht, sofern der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus angenommen werden sollte. Dieser ist wiederum zentrale Bedingung der Zustimmung des EU-Parlaments zum Eigenmittelbeschluss. Die Bundesregierung strebt nun eine Einigung mit dem EU-Parlament bis Mitte Oktober an.

CSR-Konferenzen: Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Fokus – Rat
Am 6. Oktober 2020 richtete die deutsche Ratspräsidentschaft die 26. Europäische Unternehmensführung Konferenzaus, dieses Mal zum Thema globale Verantwortung internationaler Unternehmen. In Vorträgen wurden etwa die rechtliche Problematik der deliktischen Haftung für Tochtergesellschaften und die Wirksamkeit von Social Audits für die Wahrung der Menschenrechte thematisiert. In der anschließenden Podiumsdiskussion forderte die Abgeordnete des EU-Parlaments Isabel Santos (S&D, PT), eine europäische Lösung für unternehmerische Sorgfaltspflichten. Ein ähnliches Bild vermittelte die virtuelle Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am 6. und 7. Oktober. Bundesarbeitsminister Heil sieht auch die EU in der Verantwortung, sich weltweit für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Er betonte, dass Deutschland mit einem nationalen wirkungsvollen Lieferkettengesetz ein gutes Beispiel liefern könnte. Die Kommission hat angekündigt, nächstes Jahr konkrete Gesetzesvorschläge zu nachhaltiger Unternehmensführung und fairen Lieferketten zu präsentieren. Reynders unterstrich, dass man konkrete Pflichten, eine Haftung und eine Aufsicht anstrebe. In jedem Fall werde eine zivilrechtliche Haftung erwogen, eine strafrechtliche werde diskutiert. Am zweiten Veranstaltungstag wurden in Fachworkshops mögliche Inhalte eines EU-Aktionsplans für Menschenrechte und gute Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten diskutiert.

Veranstaltung zum kollektiven Rechtschutz – DAV
Im Rahmen einer zweiteiligen DAV-Veranstaltung am 28. September sowie 5. Oktober 2020 mit über 100 Teilnehmern wurde das Thema kollektiver Rechtschutz vor dem Hintergrund der umzusetzenden EU-Richtlinie zu Verbandsklagen mit Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Verbraucherschutz diskutiert. Während im ersten Teil der Veranstaltung die neuen europäischen Vorgaben als auch der Status Quo der nationalen Gesetzgebung in den Niederlanden, Großbritannien sowie den USA im Vordergrund standen, ging es im zweiten Teil um die Frage der Umsetzungsmöglichkeiten ins nationale Recht. Hier zeigte sich in der Diskussion, dass viele Fragen und auch mögliche Probleme noch nicht geklärt sind. Dabei geht es um verfahrensrechtliche Fragen wie z.B. Zugang zu Dokumenten, aber auch um grundsätzliche Aspekte, wie die Pauschalisierung oder Individualisierung von Schäden, die Finanzierung der Verfahren, die Beteiligung der Betroffenen oder der Schutz vor missbräuchlichen Klagen. Als Wunsch an den Gesetzgeber wurde in der abschließenden Podiumsdiskussion insbesondere die Forderung ausgesprochen, dass die Verfahren so gestaltet werden, dass sie auch realistisch zu einem Urteil führen können.

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06.10.2020 Ungarisches Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht
Der EuGH hat entschieden, dass das ungarische Hochschulgesetz, aufgrund dessen die Central European University (CEU) die meisten ihrer Hauptaktivitäten von Budapest nach Wien verlagern musste, gegen EU-Recht verstößt.
EuGH | C-66/18

06.10.2020 Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Der EuGH hat entschieden, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist, jedoch seien Ausnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit möglich.
EuGH | C-623/17

06.10.2020 Schlussanträge zu Rufbereitschaftsdiensten bei der Feuerwehr oder an entlegenem Ort
Generalanwalt Giovanni Pitruzzella vertritt in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass für die Einstufung der Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit oder Ruhezeit der entscheidende Faktor die Intensität der Einschränkungen sei, die sich aus der Unterwerfung des Arbeitnehmers unter die Weisungen des Arbeitgebers ergäben, insbesondere die Reaktionszeit auf den Ruf des Arbeitgebers.
EuGH

06.10.2020 Schadensersatzklagen wegen restriktiver Maßnahmen
Der EuGH hat das Urteil des EuG bestätigt, mit dem die Klage der Bank Refah Kargaran auf Ersatz der Schäden, die ihr infolge der gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen entstanden sein sollen, abgewiesen wurde.
EuGH | C-134/19

06.10.2020 Kein SGB II-Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger mit Schulkindern
Der EuGH hat entschieden, dass ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden können.
EuGH | C-181/19

05.10.2020 Verdacht auf wettbewerbswidrige Praktiken: Nachprüfungsbeschlüsse gegenüber französischen Unternehmen teilweise nichtig
Das EuG hat die Nachprüfungsbeschlüsse der EU-Kommission, die aufgrund des Verdachts auf wettbewerbswidrige Praktiken mehrerer französischer Unternehmen des Vertriebssektors ergangen sind, teilweise für nichtig erklärt.
EuG | T-249/17

05.10.2020 EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr
Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben nach drei Jahren am 01.10.2020 eine vorläufige Einigung über die Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr erzielt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

02.10.2020 Mare Liberum-Schiffe dürfen voraussichtlich nicht festgehalten werden
Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Festhalteverfügungen für zwei zur Beobachtung der menschenrechtlichen Situation in den Grenzgewässern zwischen Griechenland und der Türkei eingesetzte Schiffe voraussichtlich rechtswidrig sind.
VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 3819/20

01.10.2020 Obligatorische Ursprungsangabe für Milch in Frankreich
Der EuGH hat entschieden, dass die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslandes oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, unter anderem von Milch, dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs- oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht entgegensteht.
EuGH | C-485/18

01.10.2020 Online-Verkauf von Arzneimitteln
Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen.
EuGH | C–649/18

01.10.2020 Erster Jahresbericht über Lage der Rechtsstaatlichkeit in EU
Die EU-Kommission hat am 30.09.2020 mit dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 den ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht.
BRAK

01.10.2020 Ratifizierung und Beitritt Großbritanniens und Nordirlands zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen und zum Übereinkommen zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Am 28.09.2020 hinterlegten Großbritannien und Nordirland ihre Urkunden über den Beitritt des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie ihre Ratifizierungsurkunden zum Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen.
BRAK

01.10.2020 vzbv-Stellungnahmen zur Reform des Verbraucherkreditrechts
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zwei Stellungnahmen zur anstehenden Reform des Verbraucherkreditrechts veröffentlicht: Zur Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung und zur Kostenerstattung bei vorzeitiger Beendigung von Verbraucher-Kreditverträgen.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

01.10.2020 EIB-Gruppe und Commerzbank unterstützen deutsche Unternehmen in Coronakrise
Die Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Investitionsfonds (EIF) haben der Commerzbank eine Garantie von rund 125 Mio. Euro bereitgestellt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

01.10.2020 Vertragsverletzungsverfahren gegen Vereinigtes Königreich gestartet
Die Europäische Kommission hat am 01.10.2020 ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Vorratsdatenspeicherung: Bayern fordert nach EuGH-Urteil schnelle Nutzung aller Spielräume

Nach dem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung for­dert Bay­ern vom Bund eine schnel­le Um­set­zung ent­spre­chend der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten. "Wir müs­sen alle Spiel­räu­me schnellst­mög­lich nut­zen. Ge­ra­de die Spei­che­rung von IP-Adres­sen muss ent­spre­chend der jet­zi­gen Vor­ga­ben des EuGH aus­ge­schöpft wer­den", sagte Bay­erns In­nen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) am 06.10.2020.

Der EuGH hatte in einem am 06.10.2020 veröffentlichten Urteil (Az.: C-623/17; C-511/18; C-512/18; C-520/18) entschieden, dass die Sicherheitsbehörden in der EU die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten der Bürger nicht ohne konkreten Verdacht auf Terrorismus oder eine schwere Straftat speichern lassen dürfen. Zugleich betonten die Richter, dass es besondere Ausnahmefälle gebe: Bei einer akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit oder zur Bekämpfung schwerer Kriminalität sei eine zeitlich begrenzte, begründete Vorratsdatenspeicherung zulässig - aber nur dann.

Mit Blick auf dieses Urteil erklärte Herrmann, die Aufklärung von Fällen mit schweren Kindesmisshandlungen lasse keinen Aufschub zu. "Für mich ist ganz klar, dass wir die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen vor allem im Kampf gegen die schrecklichen Verbrechen von Kinderschändern nutzen müssen", betonte Bayerns Innenminister. Oft könnten Netzwerke und Hintergründe nur auf diese Weise aufgedeckt werden. "Das gilt auch für Anschläge von Extremisten jeglicher Couleur.“

Auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sprach sich für eine schnelle Nutzung im Rahmen der vom Gericht gestatteten Möglichkeiten aus. Perspektivisch sei es aber auch notwendig, auf EU-Ebene die Handlungsspielräume zu erweitern: "Die europäische Rechtslage muss die Bedürfnisse der Strafverfolgung in der Praxis abbilden.“ Auch hier sei das Bundesjustizministerium jetzt gefordert, das Thema mit Nachdruck zu verfolgen. Dabei gehe es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen.

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Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern

Welt­weit will die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on die Ar­beits­be­din­gun­gen und So­zi­al­stan­dards in den Lie­fer­ket­ten ver­bes­sern. Da frei­wil­li­ge Ver­pflich­tun­gen der Un­ter­neh­men zur Sorg­falts­pflicht in Dritt­staa­ten nicht zur Norm ge­wor­den sind, will sie 2021 Ge­set­zes­vor­ha­ben ein­lei­ten, damit glo­bal ope­rie­ren­de Un­ter­neh­men aus Eu­ro­pa auch ent­lang ihrer Lie­fer­ket­ten und an ihren Pro­duk­ti­ons­stand­or­ten au­ßer­halb Eu­ro­pas Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Dies teil­te die EU-Be­hör­de am 06.10.2020 mit.

Justizkommissar Didier Reynders und Sozialkommissar Schmit erläuterten die Pläne der Kommission für EU-weite Sorgfaltsstandards am 06.10.2020 auf der Online-Konferenz "Globale Lieferketten - Globale Verantwortung". Nur jedes dritte Unternehmen in der EU prüfe seine globalen Lieferketten sorgfältig mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen. Das habe eine Studie zu Regulierungsoptionen für Sorgfaltspflichten in den Lieferketten ergeben, die die Kommission im Februar 2020 vorgelegt hatte. “Freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen sind nicht zur Norm geworden, jetzt arbeiten wir auf verpflichtende Sorgfaltsstandards hin“, so Sozialkommissar Schmit. Arbeitsrechte würden jetzt auch in die Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten einbezogen werden, sagte der Kommissar und verwies dabei auf das Handelsabkommen EU-Vietnam. Schmit fordert die Unternehmen auf, die Rechte von Gewerkschaften in Drittstaaten zu respektieren und mit Regierungen anzusprechen.

EU-Justizkommissar Reynders kündigte für die nächsten Wochen eine Konsultation zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in globalen Lieferketten an. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen im kommenden Jahr folgen. “Wir werden an zwei Elementen arbeiten: zum einen am Unternehmensrecht. Es ist klar, dass sich auch die Vorstände um die langfristigen Interessen der Unternehmen kümmern müssen. Sie sollten nicht nur kurzfristig an die Aktionäre denken, sondern sich auch Gedanken machen, welche Auswirkungen ihr Unternehmen langfristig auf die Umwelt und auf die Menschenrechte hat. Der zweite Teil der Gesetzesinitiative bezieht sich auf die Sorgfaltspflicht in den Lieferketten. Nicht nur in Europa, sondern weltweit müssen wir sehen, wie wir Regeln zu sozialen Fragen, Umweltauswirkungen und Menschenrechte schaffen können“, so Reynders.

Der EU-Justizkommissar betonte weiter: “Es gibt schon nationale Gesetzgebung. Es gibt da jetzt immer mehr Druck von verschiedenen Stakeholdern, etwas zu tun. Wir wollen gesetzgeberisch tätig werden, wollen konkrete Pflichten und auch eine Haftung und Aufsicht. Wir brauchen zumindest zivilrechtliche Haftung und wir diskutieren sogar eine strafrechtliche Haftung.“

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EU-Parlament will schärferes Klimaziel bis 2030

Das EU-Kli­ma­ziel für 2030 soll nach dem Wil­len des Eu­ro­pa­par­la­ments noch dras­ti­scher ver­schärft wer­den als bis­her er­wo­gen. Ziel solle sein, bis 2030 den Aus­stoß von Treib­haus­ga­sen um 60% ge­gen­über dem Jahr 1990 zu sen­ken, be­schlos­sen die Ab­ge­ord­ne­ten mit knap­per Mehr­heit. Das EU-Par­la­ment muss aber noch über seine end­gül­ti­ge Ver­hand­lungs­po­si­ti­on ab­stim­men.

Das Ergebnis der Abstimmung über Änderungsanträge zu der entsprechenden Passage im Vorschlag der EU-Kommission wurde am 07.10.2020 bekanntgegeben. In diesem war eine Reduktion um mindestens 55 Prozent veranschlagt. Das 60-Prozent-Ziel erhielt nun eine knappe Mehrheit. Das EU-Parlament muss aber noch über seine endgültige Verhandlungsposition abstimmen. Anschließend müssen Parlament und EU-Staaten noch eine gemeinsame Linie finden.

Derzeit gilt: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um 40% im Vergleich zu 1990 reduzieren. Die Brüsseler Behörde hob das Klimaziel an und will unter anderem bis 2030 die Treibhausgasemissionen in der EU im Vergleich zu 1990 um “mindestens 55%“ senken. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Verschärfung Mitte September bei ihrer Rede zur Lage der EU angekündigt. Das Ziel soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, begrüßte das Ergebnis. “Wir sind mehr denn je führend in Sachen Klima-Ambitionen!“, schrieb Canfin auf Twitter. Der Ausschuss hatte sich zuvor für das Ziel von 60% ausgesprochen. Grünen-Europapolitiker Michael Bloss nannte das Ergebnis einen Meilenstein für die europäische Klimapolitik. “Zum ersten Mal beschließt eine europäische Institution das Klimaziel von 60%.“ Das Parlament habe damit Mut gezeigt, so Bloss. Andere Abgeordnete sehen das Ziel hingegen als zu hoch gesetzt.

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sagte, die nun anstehende Konkretisierung der Gesetzgebung in den kommenden Wochen werde “die Fehleinschätzungen dieser Vorgabe“ aufzeigen. “60% bis 2030 gehen extrem über die Pariser Klimaziele hinaus.“ Der zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans hatte vor der Abstimmung im Europaparlament für den Vorschlag der EU-Kommission geworben. Das Ziel, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55% gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, sei bereits ehrgeizig, hatte Timmermans im Plenum betont.

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Das einstufige Vertragsverletzungsverfahren - Die EU macht Druck
von Dr. Albrecht Wendenburg, LL.M.

Mit drei aktuellen Urteilen hat der EuGH das sogenannte einstufige Vertragsverletzungsverfahren scharf geschaltet. Das erhöht den Druck auf die Mitgliedstaaten deutlich, Richtlinien fristgemäß umzusetzen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... halbetrag/

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Europäische Staatsanwaltschaft eingeschworen – EuStA/EuGH
Generalstaatsanwältin Laura Kövesi und die übrigen 22 Europäischen Staatsanwälte, für Deutschland Andrés Ritter, haben am 28. September 2020 ihre Amtseide vor dem EuGH geschworen (vgl. Pressemitteilung). Sowohl der Präsident des EuGH, Koen Lenaerts, als auch Kövesi betonten in der feierlichen Sitzung, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) ihre Aufgabe als unabhängige europäische Institution zur Durchsetzung von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit ernst nehme. Die Staatsanwaltschaft wurde errichtet, um Straftaten zulasten des EU-Haushalts zu verfolgen. Kövesi wurde im Oktober 2019 ernannt. Nachdem auch seit Juli 2020 die übrigen Staatsanwälte feststehen, müssen nun noch die delegierten europäischen Staatsanwälte in den 22 partizipierenden Mitgliedsstaaten eingestellt werden. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll dann schon Ende 2020 ihre Tätigkeit aufnehmen.

Nominierungen für den Sacharow-Preis bekanntgegeben – EP
Die Nominierungen für den diesjährigen Sacharow-Preis, den Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments, stehen fest. Die Fraktionen EVP, S&D und Renew Europe haben die demokratische weißrussische Opposition nominiert, spezifischer den Koordinationsrat, der diese vertritt, sowie die „mutigen Frauen und Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft“, die die Opposition leiten. Ähnlich hat die EKR-Fraktion Swetlana Tichanowskaja, die exilierte Oppositionskandidatin, nominiert. Die Fraktion ID hat den Erzbischof von Mosul, Najib Michael Moussa, vorgeschlagen; er rettete 2014 Christen, Syrern und Chaldäern sowie Hunderte von historischen Manuskripten vor den Islamischen Staat. Die Fraktionen Grüne/EFA und GUE/NGL haben Berta Cáceres, eine 2016 ermordete honduranische Umwelt- und Landrechtsaktivistin und eine Gruppe von Umweltaktivisten aus Guapinol (Honduras) nominiert, die immer noch wegen ihrer Beteiligung an einer friedlicher Protestaktion gegen ein Bergbauunternehmen inhaftiert sind. Außerdem hat eine Gruppe von 43 EU-Abgeordneten die Gründer der polnischen Website „Atlas of Hate“ vorgeschlagen; die Seite illustriert polnische Gemeinden, die anti-LGBTI-Resolutionen angenommen haben oder diskutieren. Am 22. Oktober 2020 verkündet die Konferenz der Präsidenten den Preisträger und am 16. Dezember 2020 wird der Preis verliehen.

Prioritäten des EU-Parlaments für den Digital Services Act – EP
Am 28. September wurde über zwei Berichte zu dem geplanten Gesetzesvorschlag über digitale Dienste im Binnenmarktausschuss (IMCO) und Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) abgestimmt. Im IMCO wurden Empfehlungen zu den Bereichen Transparenz, künstliche Intelligenz, Schaffung einer europäischen Regulierungsstelle und Bekämpfung der Verbreitung illegaler Online-Inhalte vorgelegt. Der Bericht von Alex Agius Saliba (S&D, MT), mit über 900 Änderungsanträgen, betont, dass das Prinzip „was offline illegal ist, ist auch online illegal“, sowie Verbraucherschutz und Benutzersicherheit, Leitlinien des Gesetzesvorschlags werden sollen. Im JURI wurde am 1. Oktober über den Bericht von Tiemo Wölken (S&D, DE) abgestimmt, welcher sich auf die Frage konzentriert, wie handels- und zivilrechtliche Vorschriften für online tätige Unternehmen und Plattformen angepasst werden können. Schwerpunkte des geplanten Gesetzesvorschlags müssen laut Wölken beim Schutz der Grundrechte, Maßnahmen gegen Desinformation und Fake-News und Datenschutz liegen, wie er in derPressekonferenz mitteilte. Bis Jahresende wird die Kommission voraussichtlich ihren Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, vgl. EiÜ 4/20; 3/20; 40/19) vorlegen.

Prioritäten des EU-Parlaments für KI-Regulierung – EP
Am 01. Oktober wurde im Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) über zwei Initiativberichte zum Thema Künstliche Intelligenz (vgl. EiÜ 8/20) abgestimmt. Der erste Bericht von Ibán García Del Blanco (S&D, Spanien) enthält Empfehlungen „zu einem Rahmen für die ethischen Aspekten von künstlicher Intelligenz, Robotik und den damit zusammenhängenden Technologien“. Wichtige Punkte dazu sind die Erstellung einer europäischen Zertifizierung der Einhaltung ethischer Grundsätze sowie einer Europäischen Agentur für KI. Zu den Haftungsfragen im Zusammenhang mit KI äußert sich der Bericht von Axel Voss (EVP, DE). Das europäische Haftungsregime sei bereits funktionsfähig, weshalb es nur kleiner Änderungen in Bezug auf KI bedürfe. Betreiber von KI-Systemen sollen für den von ihnen verursachten Schaden haftbar gemacht werden. Dabei unterscheidet Voss zwischen Hochrisiko- und allen anderen KI-Systemen. Nur die Hochrisikosysteme sollen dann unter strenge Haftungsregeln fallen.

CSR: Unternehmerische Verantwortung soll EU-Sache werden – EP
Die Einhaltung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten soll harmonisiert werden. Dies sieht der Berichtsentwurfzur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen vor, den Lara Wolters (S&D, NL) am 28. September 2020 im Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) vorgestellt hat. Gefordert wird eine Richtlinie, die darauf abzielt, negative Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit auf Menschenrechte, Umwelt und verantwortungsvolle Staatsführung in der gesamten Wertschöpfungskette zu verhindern. Ferner soll sichergestellt werden, dass Unternehmen für Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden und Geschädigte ihr Recht auf Abhilfe ausüben können. Die im JURI vorgestellte Studie zur Umsetzung von sozialer Verantwortung der Unternehmen im EU-Gesellschaftsrecht (noch nicht veröffentlicht) stützt die Notwendigkeit eines solchen Regelwerks und zeigt, dass zwar vereinzelt verpflichtende Regelungen in Kraft sind, in einigen Mitgliedsstaaten jedoch hierzu überhaupt nicht reguliert wird. Eine sektorübergreifende, europaweite Richtlinie sei ferner wichtig, um verantwortungsbewusste Unternehmen im Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Darüber hinaus ist eine Bewertung des europäischen Mehrwerts der Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen geplant.

Rechtsstaatlichkeitsbericht: gutes Zeugnis für Deutschland – KOM
Der erste jährliche Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission, der am 30. September 2020 vorgestellt wurde, zeichnet insgesamt ein gutes Bild für Deutschland. Als vorbeugender Mechanismus soll der Bericht fortan den Dialog über Rechtsstaatlichkeit in der EU stärken. Anhand von vier Säulen – der Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienvielfalt und Gewaltenteilung – wurde dabei untersucht, wie es um die Demokratien in den EU-Ländern steht. Einige Länder schnitten dabei deutlich schlechter ab. So wurde Polen und Ungarn ein besorgniserregendes Zeugnis seitens der Kommission ausgestellt. Der Bericht zeigt jedoch auch, dass letztlich alle Mitgliedsstaaten Defizite aufweisen. Obwohl Deutschland in seinem Länderbericht allgemein gut abgeschnitten hat, fielen etwa das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten, die zunehmende Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten und ein fehlendes Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung von Gesetzen negativ auf. Punkte, die der DAV in Rahmen der Konsultation auch gerügt hatte. Über die jeweiligen Länderberichte soll nun auf Ratsebene gesprochen werden. Ferner wird mit dem EU Parlament über eineVerknüpfung zwischen Rechtsstaatlichkeit und finanziellen Mitteln verhandelt.

Mehr europäische Frauen in Führungspositionen gefordert – EP
EU Parlament und Kommission möchten erwirken, dass mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen repräsentiert werden. Am 21. September 2020 fand dazu eine gemeinsame Anhörung des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) und des Rechtsausschusses (JURI) statt. Bereits vor acht Jahren war der Richtlinienentwurf COM(2012) 614 zu Frauen in Aufsichtsräten veröffentlicht worden, doch der Rat blockiert die Verhandlungen seither – auch gegen die Stimme Deutschlands. Daher wurde insbesondere an die Repräsentantin der derzeitigen Ratspräsidentschaft appelliert, die deutsche Schlüsselrolle zu nutzen, um diese Blockade noch in der Amtsperiode zu lösen. Juliane Seifert zeigte sich des Problems bewusst und erklärte, dass sie und Franziska Giffey bereits im engen Dialog mit den die Sperrminorität bildenden Mitgliedsstaaten stünden. Begünstigt werde ihre Position durch die Erfolge, die das bereits 2015 in Deutschland erlassene Gesetz zur Gleichberechtigung von Frauen an Führungspositionen erzielt habe. Sie zeigten sich optimistisch, dass Deutschlands ablehnende Position aufgebrochen werden könne und so ein verbindliches EU-Rahmenwerk in vielen Mitgliedsstaaten der Gleichstellung den Weg ebnen könne.

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Eckhard Lübkemeier
Europa schaffen mit eigenen Waffen?
Chancen und Risiken europäischer Selbstverteidigung

SWP-Studie 2020/S 17, September 2020, 39 Seiten

Botschafter a. D. Dr. Eckhard Lübkemeier ist Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe EU / Europa
  • Europa ist erst voll souverän, wenn es sich selbst verteidigen kann. So wie die USA müsste Europa in der Nato seine existentielle Sicherheit ohne Beistand des anderen gewährleisten können.
  • Für die Herstellung einer solchen Statusparität gibt es strukturelle und aktuelle Gründe. Der strukturelle Aspekt ist, dass Abhängigkeit selbst unter Freunden ihren Preis hat. Aktuelle Gründe sind: Transatlantischer Umbruch, Chinas Herausforderung, sino-amerikanische Rivalität, Putins Russland und die Welt-Unordnung.
  • Für europäische Selbstverteidigung sind vier Anforderungen zu erfüllen: breite und tiefe Integration, ausreichende militärische Fähigkeiten, taugliche Strategie und politische Führung.
  • Verteidigungspolitische Autonomie erfordert eine eigenständige nukleare Abschreckungsfähigkeit. Im Fall der EU heißt das: weder originäre, einem einzigen Staat vorbehaltene noch erweiterte Abschreckung, wie sie die USA liefern.
  • Das Fundament dieser neuartigen »integrierten Abschreckung« wäre eine Solidar- und Vertrauensgemeinschaft, die abgesichert wäre durch französische Nuklearstreitkräfte, ohne die Entscheidungshoheit des französischen Präsidenten anzutasten.
  • Deutschland und Frankreich müssten die Initiative ergreifen, indem sie, wie im Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019 bekundet, »ihre bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben«, was eine Verschränkung ihrer militärischen Potentiale und Kulturen einschließen müsste.
  • Dies würde Deutschland und seiner »Kultur der militärischen Zurück­haltung« einiges abverlangen: bei Verteidigungsausgaben, Einsätzen und Rüstungsexporten. Dafür braucht es eine tabulose Debatte über die Rolle des Militärischen für ein Europa, das »sein Schicksal selbst in die Hand« nimmt (Bundeskanzlerin Angela Merkel).
https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... en-waffen/

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29.09.2020 Schlussanträge zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sieht das Unionsrecht im Streit um eine mögliche Barzahlung des Rundfunkbetrags grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen.
EuGH

29.09.2020 EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
BAG 9. Senat | 9 AZR 266/20 (A)

28.09.2020 Feierliche Verpflichtung der Europäischen Staatsanwälte
Aus Anlass der offiziellen Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft hat am 28.09.2020 eine feierliche Sitzung am EuGH stattgefunden, in der die Europäischen Staatsanwälte ihre Verpflichtung, die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, übernommen haben.
EuGH

28.09.2020 Europäische Unternehmen sollen nachhaltige Investitionen tätigen
Die Bundesregierung ruft europäische Unternehmen zu nachhaltigen Investitionen auf.
BMF

28.09.2020 Justizminister der Union für Ausweitung der Verkehrsdatenspeicherung
Die Landesjustizminister der Union fordern zur Verfolgung der Urheber von Kinderpornografie eine schnelle Wiederzulassung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung.
Niedersächsisches Justizministerium

24.09.2020 Schlussanträge zum Schutz bei Auslieferung von EU-Bürgern
Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob anderen EU-Bürgern der gleiche Schutz vor Auslieferung an einen Drittstaat wie den eigenen Staatsangehörigen zu gewähren ist.
EuGH

24.09.2020 Betriebspensionen für Führungskräfte in Österreich
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die österreichischen Rechtsvorschriften, die einen Abzug von den Pensionen, die von mehrheitlich vom Staat kontrollierten Unternehmen unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausbezahlt werden, sowie die Aufhebung der Indexierung der Höhe der Pensionen vorsehen, mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
EuGH | C-223/19

24.09.2020 Europäischer Haftbefehl: Anwendung des Grundsatzes der Spezialität
Der EuGH hat entschieden, dass eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten Europäischen Haftbefehls zugrunde liegt, nicht gegen das Unionsrecht verstößt, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat des ersten Europäischen Haftbefehls freiwillig verlassen hat.
EuGH | C-195/20 PPU

24.09.2020 Digitalisierung des Finanzsektors: Modern und kostengünstig bezahlen
Die EU-Kommission hat am 24.09.2020 ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

24.09.2020 EU-Kommission treibt Kapitalmarktunion in Europa voran
Die EU-Kommission hat am 24.09.2020 einen neuen Aktionsplan für die EU-Kapitalmarktunion in den kommenden Jahren veröffentlicht.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

23.09.2020 Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds
Das EuG hat den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig erklärt und die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 festgestellt.
EuG | T-411/17

23.09.2020 Staatliche Beihilfen: Spanisches True-Lease-Modell für Schiffskäufe
Der EuG hat entschieden, dass die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen eine Beihilferegelung darstellt.
EuG | T-515/13 RENV

23.09.2020 Schlussanträge zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des Chefjustizinspekteurs und die nationalen Vorschriften über die Errichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung mit ausschließlicher Zuständigkeit für von Richtern und Staatsanwälten begangene Straftaten in Rumänien gegen das Unionsrecht.
EuGH

23.09.2020 Kostenübernahme für Behandlungen im EU-Ausland
Der EuGH hat entschieden, dass die Kostenübernahme für einen im EU-Ausland dringend vorgenommenen Eingriff bei fehlender Vorabgenehmigung durch die Krankenkasse nicht generell ausgeschlossen werden darf.
EuGH | C-777/18

23.09.2020 EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor
Die EU-Kommission hat am 23.09.2020 ein neues Migrations- und Asylpaket vorgelegt, dessen Kernelemente ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser sind.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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SCHWERPUNKT MIGRATIONSRECHT

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Dublinrecht / Corona-Aussetzungen

Vom BVerwG wurden für Ende Januar 2021 vier Sprungrevisionen zum Thema terminiert.

(Hoffen wir, dass die Zielstaaten – Italien + Polen – die Kläger weiterhin zurücknehmen wollen und keine Erledigung eintritt – oder unsere Kollegen dann im Einstellungsbeschluss rechtliche Hinweise geben, wie sie das Rechtsproblem sehen. Hier sollte schnellstmöglich dem bundesweiten Hüh & Hott ein Ende bereitet werden, weil die aktuelle diesbezügliche „Asyllotterie“ schwer erträglich ist… J)

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EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor

Die EU-Kom­mis­si­on hat ein um­fas­sen­des Paket zu einem Neu­start in der Asyl- und Mi­gra­ti­ons­po­li­tik vor­ge­legt. Dazu ge­hö­ren die ver­stärk­te Zu­sam­men­ar­beit mit Dritt­staa­ten, ef­fi­zi­en­te­re Asyl­ver­fah­ren an den Gren­zen, ra­sche Rück­füh­run­gen, ein ver­pflich­ten­der So­li­da­ri­täts­me­cha­nis­mus der Mit­glied­staa­ten un­ter­ein­an­der sowie mehr le­ga­le Zu­gangs­we­ge nach Eu­ro­pa.

Partnerschaftsabkommen mit Transit- und Herkunftsländern sollen dazu beitragen, gemeinsame Herausforderungen wie die Schleusung von Migranten zu bewältigen, legale Zugangswege zu schaffen und Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen wirksam und schnell umzusetzen.

Künftig soll erstmals ein Screening vor der Einreise durchgeführt werden. Dabei sollen unter anderem alle Personen identifiziert werden, die die Außengrenzen der EU ohne Genehmigung überschreiten oder nach einem Such- und Rettungseinsatz ausgeschifft wurden. Innerhalb von fünf Tagen sollen Personaldaten aufgenommen und Fingerabdrücke im europäischen Datensystem Eurodac hinterlegt werden, um zu ermitteln, ob bereits ein Asylantrag in der EU eingereicht wurde. Hinzu sollen Sicherheitsüberprüfungen und ein Gesundheitscheck kommen. Wer aus einem sicheren Drittstaat oder einem Land mit einer Anerkennungsquote im Asylverfahren von unter 20% kommt, soll künftig ein neues beschleunigtes Verfahren in Grenznähe durchlaufen. Dabei soll innerhalb von zwölf Wochen über Asyl oder Rückführung entschieden werden. So sollen Migranten, deren Fall rasch entschieden werden kann, schnell Sicherheit und Gewissheit über ihre Zukunft erhalten.

Künftig sollen sich Mitgliedstaaten, die keine Migranten aufnehmen, an anderer Stelle des Migrationsmanagements einbringen können, etwa durch sogenannte Rückkehrpartnerschaften. So soll ein gemeinsames EU-Rückkehrsystem entwickelt werden, um den EU-Migrationsvorschriften mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dazu sollen laut Kommission ein wirksamerer Rechtsrahmen, eine wichtigere Rolle der Europäischen Grenz- und Küstenwache und ein neu zu ernennender EU-Rückkehrkoordinator gehören. Auch das Außengrenzmanagement soll verbessert werden. Ab dem 01.01.2021 soll eine ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingesetzt werden, die bei Bedarf zur Unterstützung mobilisiert werden kann. Für außergewöhnliche Zeiten sei ein Solidaritätsmechanismus geplant.

Zudem kündigte die Kommission an, im Jahr 2021 einen Vorschlag zur legalen Zuwanderung in die EU unterbreiten zu wollen. Die Kommission werde mit wichtigen Drittstaaten Fachkräftepartnerschaften einrichten, die auf den Arbeitskräfte- und Qualifikationsbedarf in der EU zugeschnitten sind. Sie wolle außerdem einen neuen, umfassenden Aktionsplan zur Integration und Inklusion für die Jahre von 2021 bis 2024 annehmen.

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BVerfG: Gerichte müssen substantiiertem Sklaverei-Vortrag von Asylsuchenden nachgehen

Trägt eine Asyl­su­chen­de sub­stan­ti­iert zu Skla­ve­rei in ihrem Her­kunfts­staat vor, müs­sen die Ge­rich­te dies be­rück­sich­ti­gen und wei­ter prü­fen. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 25.09.2020 un­ter­stri­chen und der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Mau­re­ta­nie­rin gegen die Ab­leh­nung ihrer Asyl­kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Frau hatte vor­ge­tra­gen, einem "Skla­ven­stamm" an­zu­ge­hö­ren und daher in Mau­re­ta­ni­en ihr Exis­tenz­mi­ni­mum nicht si­chern zu kön­nen.

Die Beschwerdeführerin ist Mauretanierin und gehört dem Volk der Peul an. Sie gelangte 2016 in die Bundesrepublik Deutschland und stellte einen Asylantrag. In der persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gab sie an, einem "Sklavenstamm" anzugehören, keine Schulbildung zu haben und als Kind an ihre Tante "verschenkt" worden zu sein. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen und drohte der Beschwerdeführerin die Abschiebung nach Mauretanien an.

Mit ihrer Klage machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie als weibliche Angehörige eines "Sklavenstamms" ohne Schul- und Berufsausbildung, ohne familiären Schutz und mit gesundheitlichen Problemen nicht in der Lage sein werde, in Mauretanien ihr Existenzminimum zu sichern. In der mündlichen Verhandlung gab sie an, trotz einiger inzwischen erworbener Kenntnisse im Lesen und Schreiben sowie gewisser französischer Sprachkenntnisse und ihrer Arbeit als Küchenhilfe im Hotel werde die einzige Möglichkeit für sie, als Frau ohne Papiere und ohne Familie in Mauretanien zu überleben, wieder eine Arbeit als Sklavin in einem Haushalt sein.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber, dass sie nach einer Rückkehr nach Mauretanien nicht in der Lage sein werde, ihr Existenzminimum zu sichern. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag ab. Schließlich wies es die Klage ab. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin sich ihre erworbenen Kenntnisse sowie ihre Erfahrung als Küchenhilfe nicht auch im Heimatland zunutze machen könne, um ihr Existenzminimum zu sichern, so das VG. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 103 Abs. 1GG und Art. 19 Abs. 4 GG. Das VG habe Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil es ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den zu Mauretanien vorgelegten Erkenntnismitteln festgestellt habe, dass kein Abschiebungsverbot vorliege. Das Oberverwaltungsgericht habe diesen Grundrechtsverstoß im Nichtzulassungsbeschluss fortgesetzt (Art. 19 Abs. 4 GG).

Das BVerfG hat die Entscheidungen des VG und OVG aufgehoben und die Sache an das VG zurückverwiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei offensichtlich begründet. Das VG-Urteil verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf rechtliches Gehör. Denn das VG hätte ihren entscheidungserheblichen Vortrag zur Existenzsicherung von als Sklaven angesehenen Menschen in Mauretanien berücksichtigen müssen (Art. 103 Abs. 1 GG). Mit den wesentlichen und für das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK entscheidungserheblichen Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Fortbestehen der Sklaverei und den Folgen insbesondere für Frauen habe sich das VG nicht auseinandergesetzt. Es habe nicht geprüft, ob sie in ihrer spezifischen Situation als alleinstehende, einem "Sklavenstamm" angehörende Frau ohne familiäre oder sonstige Unterstützung nach einer Rückkehr nach Mauretanien in der Lage wäre, ihr Existenzminimum – außerhalb eines Daseins als Sklavin – zu sichern.

Die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK sei hier auch nicht fernliegend gewesen. Aus den von der Beschwerdeführerin im Klageverfahren in Bezug genommenen Erkenntnismitteln ergebe sich vielmehr, dass Angehörige ehemaliger "Sklavenstämme", besonders Frauen, in Mauretanien nach wie vor von extremer Armut und einem existenzbedrohenden Ausschluss aus der Gesellschaft betroffen sind. Unabhängig von diesem Gehörsverstoß hätte das VG den Umstand, dass Mauretanien zu denjenigen Staaten gehöre, in denen die Sklaverei auch in der Gegenwart noch ein wesentliches, das Leben größerer Bevölkerungsgruppen maßgeblich prägendes Problem darstelle, im Hinblick auf die substantiierten Angaben der Beschwerdeführerin zum Anlass nehmen müssen, hierzu näher aufzuklären.

Der Nichtzulassungsbeschluss des OVG verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), so das BVerfG weiter. Das OVG hätte die Berufung wegen der Gehörsverletzung durch das VG gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG zulassen müssen. Die dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Anforderungen an die Darlegung eines die Zulassung der Berufung auslösenden Verfahrensmangels seien deutlich überhöht. Ob die weiteren geltend gemachten Grundrechtsverstöße vorlägen, bedürfe keiner Entscheidung. Es spricht laut BVerfG jedoch einiges dafür, dass das VG auch durch die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags Art. 103 Abs. 1 GG verletzt habe und dass das OVG auch im Hinblick auf die Ablehnung des Beweisantrags die Berufung hätte zulassen müssen (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).

zu BVerfG, Beschluss vom 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

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Treffen der Innenminister

Am 8. Oktober diskutierten die 27 Innenminister über den von der Kommission vorgelegten Pakt zu Migration und Asyl. Die deutsche Ratspräsidentschaft kündigte an, bis Dezember eine politische Einigung, insbesondere in der Frage der Grenzkontrollen, erzielen zu wollen, um während der portugiesischen Ratspräsidentschaft Fortschritte bei Gesetzesänderungen zu erzielen. Die Minister erörterten die mit Partnern aus Nordafrika und dem Westbalkan eingeleiteten Kooperationsstrukturen und bekräftigten ihre Bereitschaft, den Austausch von Polizeidaten zwischen den Ländern und Europol zu verbessern.

https://www.consilium.europa.eu/de/meet ... 020/10/08/

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Von: RA Ünal Zeran, HH <XX@bg124.de>
Betreff: EuGH Sozialleistungen Art 10 VO 492/2011, Art 24 RL 2004/38
Urteil in der Rechtssache C-181/19
Jobcenter Krefeld–Widerspruchsstelle/

Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0126de.pdf

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:

1. Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats und seine minderjährigen Kinder, die alle im erstgenannten Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht aufgrund von Art. 10 dieser Verordnung genießen, weil die Kinder dort die Schule besuchen, unter allen Umständen automatisch vom Anspruch auf Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ausgeschlossen sind. Diese Auslegung wird durch Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG nicht in Frage gestellt.

2. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 2 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats und seine minderjährigen Kinder, die alle im erstgenannten Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht aufgrund von Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 genießen, weil die Kinder dort die Schule besuchen, und die dort in einem Sozialversicherungssystem im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 eingebunden sind, unter allen Umständen automatisch vom Anspruch auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen ausgeschlossen sind.

Urteil:

http://curia.europa.eu/juris/document/d ... =5988972
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Italien: Entschärfung der Gesetze für Migranten

Am 6. Oktober verabschiedete die italienische Regierung ein Gesetzesdekret zur Änderung der Anti-Migranten-Gesetze, die vor 16 Monaten von der vorherigen Regierung in Kraft gesetzt worden waren. NGO, die Rettungen in Übereinstimmung mit dem Seerecht und in Abstimmung mit den nationalen Behörden durchführen, werden nicht mehr mit Geldstrafen belegt.

Matteo Salvinis Antimigrationsgesetze werden entschärft
Italien reduziert Geldstrafen für Seenotretter. Auch sollen Migranten mehr Integrationsangebote erhalten, Abschiebungen in gefährliche Herkunftsländer werden erschwert.

https://www.zeit.de/amp/politik/ausland ... nisationen

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Aufnahmeanordnung des BMI vom 9. Oktober 2020 (HAP GRC 2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesregierung hat zur Linderung der humanitären Notlage auf den griechischen Inseln am 15. September 2020 nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos beschlossen, insgesamt bis zu 1.553 Personen aufzunehmen, welche bereits im griechischen Asylverfahren internationalen Schutz erhalten haben. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der griechischen Regierung hat die Bundesregierung einen Prozess initiiert, dem sich inzwischen mehrere europäische Mitgliedstaaten angeschlossen und für die humanitäre Aufnahme aus Griechenland Verfahrensregeln (sog. Standard operating procedures, SOP) abgestimmt haben.
Beigefügt erhalten Sie die Aufnahmeanordnung sowie das dazugehörige Begleitschreiben und FAQs des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neues Migrations- und Asylpaket

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ber ... 81-20.html

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=1

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Innenausschuss debattiert über Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes

Der In­nen­aus­schuss hat sich am 05.10.2020 im Rah­men einer öf­fent­li­chen An­hö­rung mit Än­de­run­gen am Ge­setz über die all­ge­mei­ne Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern be­fasst. Laut Bun­des­re­gie­rung ist gegen Deutsch­land zu die­sem Kom­plex ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on an­hän­gig. Die Re­gie­rung habe des­halb einen Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 19/21750) vor­ge­legt, der auch auf den EU-Aus­tritt Großbri­tan­ni­ens ein­geht.

Bucerius Law School begrüßt Gesetzentwurf

Gabriele Margarete Buchholtz von der Bucerius Law School begrüßte den Gesetzentwurf grundsätzlich. Kritisch sah sie, dass bei Einreise und Aufenthalt nahestehender Personen ein sehr weiter Ermessensspielraum vorgesehen sei. Zudem machte sie einen Einwand im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Sozialleistungen geltend: Die vorgesehene Vorschrift stehe nicht im Einklang mit der höchstrichterlichen Judikatur des Bundessozialgerichts. Es erkenne bei Vorliegen eines fiktiven Aufenthaltsrechts einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB-II an.

Fokus nur auf bereits erteilte Aufenthaltstitel als unzureichend moniert

Natalia Bugaj-Wolfram vom Paritätischen Gesamtverband nahm ebenfalls ins Visier, dass "Rechtsnachfolgen nach anderen Gesetzen" laut Gesetzentwurf nur dann eintreten sollen, wenn ein Aufenthaltstitel tatsächlich erteilt worden ist und nicht bereits dann, wenn dieser Aufenthaltstitel erteilt werden könnte oder müsste. Sie verwies auf gravierende Auswirkungen in der Praxis. Folge wäre nach ihrer Darstellung nämlich, dass Unionsbürger, die über einen objektiven Aufenthaltsgrund verfügen – etwa Schutz der Familie – keine existenzsichernden Sozialleistungen mehr bekommen würden.

Kritik: Patchworkfamilien außen vor

Swenja Gerhard vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften monierte, dass der Gesetzentwurf einen Unterschied mache zwischen "Familienangehörigen" und "nahestehenden Personen". Damit werde der Blick nur auf die traditionelle Kleinfamilie und nicht auf vielfach existierende Patchworkfamilien gerichtet. Der Begriff "nahestehende Person" solle deshalb in "andere Familienangehörige" geändert werden.

Lob für bevorzugte Behandlung "nahestehender" EU-Personen

Friedrich Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg sprach von einer lückenschließenden Regelung. Bisher werde die bevorzugte Behandlung von nahestehenden EU-Personen nicht berücksichtigt. Der Gesetzentwurf werde der Besserstellung gerecht. Die vorgegebenen Kriterien, nach pflichtgemäßem Ermessen die Einstufung als "nahestehende Person" vorzunehmen, würden hinreichend konkretisiert. Auch wenn die Formulierungen kompliziert seien, halte er bei entsprechenden Auslegungs- und Anwendungshinweisen eine rechtssichere Praxis für möglich.

Schutz der Opfer von Menschenhandel gefordert

Die Vertreterin des KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – sprach sich gegen eine vorgesehene Einfügung im Gesetz aus, die sich negativ auf besonders schutzwürdige Personengruppen – wie etwa Betroffene von Menschenhandel – auswirken könnte. Ihnen werde der Zugang zu Sozialleistungen, die das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen sollen, zusätzlich erschwert. Die Möglichkeit von EU-Bürgern, die von Menschenhandel betroffen sind, Leistungen beziehen zu können, dürfe nicht noch weiter verschlechtert, sondern solle vielmehr verbessert werden.

Ausschluss von Sozialleistungen problematisiert

Daniel Thym von der Universität Konstanz stufte die Unionsbürgerfreizügigkeit als ökonomischen und soziokulturellen Erfolg ein. Auch rechtlich bestünden heutzutage Problemlagen allenfalls in Randbereichen. Dazu zähle die sozialrechtliche Diskussion, ob Unionsbürger, die zur Arbeitssuche eingereist sind, aber keine Arbeit finden, von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Der Bundestag habe im Anschluss an mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs 2016 entschieden, in diesen Fällen grundsätzlich keinen Zugang zu Hartz IV oder Sozialhilfe zu gewähren. Die Gerichte folgten grundsätzlich dieser Position, auch wenn teilweise eine andere Meinung vertreten werde. Letztendlich werde das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.

Akuter Regelungsbedarf für britische Staatsbürger

Für die annähernd 100.000 "Altbriten" in Deutschland sind die vorgesehenen Regelungen nach Thyms Einschätzung immens wichtig. Dies müsse nun zügig im Freizügigkeitsgesetz festgeschrieben werden, weil die Verwaltungen bis Ende 2020 die notwendigen Vorkehrungen zur Umsetzung zu treffen hätten. Bezogen auf die "Neubriten" umfasse das Partnerschaftsabkommen nur rudimentäre Mobilitätsregeln. Richtig sei der Hinweis der Bundesregierung, dass für diesen Personenkreis erst einmal das allgemeine Ausländerrecht gelten solle.
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Antworten

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