Seite 1 von 1

EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (29.09.2020)

Verfasst: 29 Sep 2020, 18:39
von Heinrich
Reden zur Lage der Union

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer ersten Rede zur Lage der Union am 16. September eine Reihe von Zielen an. Im Rahmen der Entwicklung des Grünen Pakts bekräftigte sie die Bereitschaft, die CO2-Reduktionsziele bis 2030 von 40 auf 55% zu erhöhen. 30 % der Mittel des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU werden durch grüne Anleihen aufgebracht. Sie schlug die Schaffung einer sicheren europäischen elektronischen Identität und einer europäischen Datensicherungsdomäne vor. Sie rief zur Entwicklung eines Europas der Gesundheit auf und forderte die Schaffung einer öffentlichen Agentur für biomedizinische Forschung. Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, in Menschenrechtsfragen zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, und versprach eine Überarbeitung des Dublin-Verfahrens.

https://ec.europa.eu/info/sites/info/fi ... 020_de.pdf


******************************************************************************************************
EU-Kommission rügt Schwachpunkte im deutschen Justizwesen

EU-Kom­mis­si­ons­vi­ze Vera Jou­ro­va hat unter an­de­rem das Wei­sungs­recht der Lan­des­jus­tiz­mi­nis­ter ge­gen­über Staats­an­wäl­ten als einen Schwach­punkt des deut­schen Jus­tiz­we­sens ge­rügt. "Jus­tiz­mi­nis­ter sind nun mal Po­li­ti­ker, des­halb ist die Ver­su­chung für sie groß, po­li­ti­schen Ein­fluss aus­zu­üben", sagte sie dem "Spie­gel" (Aus­ga­be vom 26.09.2020). Nach der Rüge wer­den For­de­run­gen nach Re­for­men im deut­schen Jus­tiz­sys­tem laut.

Jourova kritisierte zudem die die Dauer von Gerichtsverfahren in Deutschland. "Auch wenn die Justiz in Deutschland grundsätzlich gut funktioniert, zeigt unser Bericht, dass Verfahren in erster Instanz immer länger dauern." In den kommenden Wochen will die EU-Kommission Rechtsstaatsberichte für alle EU-Staaten vorlegen. Darin wird erstmals systematisch der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung in den EU-Staaten untersucht.

Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts(NJW 2020, 1647) ist der Tschechin zufolge noch immer nicht vom Tisch. "Klar ist: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann so nicht stehen bleiben", sagte Jourova. "Wenn wir es einfach so akzeptierten, wäre das Wasser auf die Mühlen der Regierenden in Ungarn oder Polen. Die Folgen für die EU könnten zerstörerisch sein." Das Karlsruher Gericht hatte Anfang Mai 2020 die Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet und damit den Vorrang des EU-Rechts infrage gestellt.

Die Rechtsstaatsberichte haben Jourova zufolge ebenfalls ergeben, dass unabhängige Medien in der EU zunehmen unter Druck geraten. Medien stünden in fast allen Ländern unter großem wirtschaftlichen Druck, etwa wegen sinkender Anzeigenerlöse oder Konkurrenz durch Plattformen wie Facebook und Google, sagte Jourova. "Dazu kommt die wachsende politische Einflussnahme, und zwar auch im Westen Europas, etwa in Malta oder Spanien." Besonders dramatisch sei die Lage jedoch in Ungarn, sagte Jourova. "Der Zustand der ungarischen Medienlandschaft ist alarmierend." Sie könne sich vorstellen, mit dem EU-Wettbewerbsrecht gegen die Bildung staatsnaher Medienholdings oder -stiftungen wie in Ungarn vorzugehen. Bislang sei dies nicht möglich, da die Beträge in der Regel zu gering seien.

Nach der EU-Kritik am deutschen Justizwesen forderte Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, am 26.09.2020: "Die ungewöhnlich deutliche Kritik der EU-Kommission muss den Verantwortlichen in den Bundesländern in den Ohren klingen. Sie sollten den Kopf aus dem Sand nehmen und die von Brüssel kritisierten, lange bekannten Mängel der Justizstrukturen beheben."

Weiter sagte Rebehn: "Auch wenn die Justizminister immer wieder beteuern, nicht durch gezielte Weisungen an Staatsanwälte in Strafverfahren einzugreifen: Allein der böse Anschein, dass die Minister Ermittlungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten, beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz." Auch der Rechtspolitiker der FDP, Jürgen Martens, forderte eine Reform. Union und SPD hätten entsprechende Vorstöße zuletzt aber abgelehnt.


***********************************************************************************************************

The Arrested Lawyers Initiative

Hier ein gutes Interview mit unserer europäischen Präsidentin:

Interview with Ms Edith Zeller president of Association European Administrative of Judges (AEAJ)

https://arrestedlawyers.org/2020/09/18/ ... ller-aeaj/

**********************************************************************************************************

Aufruf zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Polen

In einer am 17. September verabschiedeten Entschließung forderten die Abgeordneten den Rat auf, für die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Minderheiten in Polen "zu handeln" und das Verfahren nach Artikel 7 wieder aufzunehmen, welches die Aussetzung bestimmter Rechte des Landes im Falle einer Verletzung der Bürgerrechte vorsieht. Der Text prangert die "überwältigenden Beweise" für die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, die Justizreformen, die Verletzung von Abtreibungsrechten, den Zugang zu Verhütungsmitteln und die Pressefreiheit an.

https://www.europarl.europa.eu/doceo/do ... 225_DE.pdf

EGMR beschäftigt sich mit dem Disziplinarverfahren gegen einen polnischen Richter

Am 21. September forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen zu einer Stellungnahme zum Verfahren gegen den polnischen Richter Igor Tuleya, eine der kritischsten Stimmen im Rahmen der Justizreformen des Landes, auf. Diese Reform stärkte die exekutive und legislative Kontrolle über die Justiz und ermöglichte die Sanktionierung von Richtern für ihre Gerichtsentscheidungen. Igor Tuleya reichte seine Petition im April 2019 ein und behauptete, dass die sieben gegen ihn angestrengten Disziplinarverfahren seinem Ruf geschadet hätten. Die Internationale Juristenkommission hatte im Juni die Beendigung des Verfahrens gegen Igor Tuleya gefordert.

https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... .4931788
****************************************************************************************************************
Vorgezogener Brexit am EuGH?

Die Ent­las­sung der bri­ti­schen EuGH-Ge­ne­ral­an­wäl­tin Ele­anor Sharpston führt zu einer Kon­tro­ver­se über die Un­ab­hän­gig­keit des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes. Nach mehr als 14 Jah­ren im Dienst wurde ihr Nach­fol­ger di­rekt nach Er­lass einer An­ord­nung der EuGH-Vi­ze­prä­si­den­tin am 10.09.2020 in ihrer Ab­we­sen­heit ver­ei­digt.

Bei ihrer Wiederwahl im Jahr 2015 hatte Sharpston hingegen noch damit rechnen können, dass ihre neue Amtszeit von sechs Jahren ungestört verlaufen würde. Dann kam der Brexit. Die Mitgliedstaaten bestimmten am 02.09.2020 den Griechen Athanasios Rantos zu ihrem Nachfolger. Die für den 07.09.2020 vorgesehen Amtseinführung musste jedoch verschoben werden: Auf Antrag von Sharpston stoppte der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts der Europäischen Union, Anthony Collins, die Ernennung von Rantos zunächst. Dann ging es jedoch sehr schnell: Am 10.09.2020 hob die Vizepräsidentin des EuGH, Silva de Lapuerta, auf Beschwerde des Rats der Europäischen Union und der Vertreter der Mitgliedstaaten die einstweilige Anordnung auf. Nach vorläufiger Bewertung ("prima facie") liege ein Angriff auf eine Entscheidung der Mitgliedstaaten vor. Dieser sei unter keinem Gesichtspunkt zulässig, da solche Beschlüsse nicht richterlich überprüfbar seien (Az.: C-423/20 P[R] und C-424/20 P[R], jeweils Rn. 26).

Laut der im Netz veröffentlichten Stellungnahme von Sharpston hatte die Vizepräsidentin sie weder über das Verfahren informiert noch ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In unmittelbarem Anschluss ("a few minutes after those two orders were handed down") sei ihr Nachfolger vereidigt worden.

Ob dies ein würdiger Umgang mit einem verdienten Mitglied des Gerichtshofs war, ist nur eine der öffentlich diskutierten Fragen. Der britische Jurist und Journalist Joshua Rozenberg wies auf seiner Webseite darauf hin, dass üblicherweise die Amtsvorgänger zur Vereidigung ihres Nachfolgers eingeladen würden und ihnen dort für ihre Arbeit gedankt werde. Hier sei man anders verfahren. Er überschrieb seinen Beitrag damit, dass Sharpston quasi vom Hof gejagt worden sei ("British Lawyer kicked off EU court").

Diskutiert wurde auch, ob der Brexit tatsächlich "automatisch" zu einem vorzeitigen Amtszeitende auch der Generalanwältin führt, so die von der ehemaligen EU-Generalanwältin gestellte Frage. In mehreren umfangreichen Beiträgen auf der Seite Verfassungsblog.de analysierten zwei Rechtswissenschaftler der Universitäten Groningen und Aarhus, Dimitri Kochenov und Graham Butler, die rechtlichen Hintergründe. Sie kommen zum Schluss, dass der von ihnen als "Drama in drei Akten" bezeichnete Vorgang einen klaren Bruch des Europarechts darstelle. Anders als bei den Richtern lege Art. 19 Abs. 2 EUV nicht fest, dass die Generalanwälte aus den jeweiligen Mitgliedstaaten kommen müssten. Im Übrigen habe Sharpston auch die luxemburgische Staatsangehörigkeit. Aus dem Protokoll Nr. 3 zur Satzung des EuGH ergebe sich zudem, dass die Amtszeit nur durch Zeitablauf, Tod, Rücktritt oder einstimmigen Ausschluss durch alle Richter und Generalanwälte endet, so die Rechtswissenschaftler. Die Unabhängigkeit des Gerichts werde aufgeweicht, wenn man – wie der EuGH – davon ausgehe, dass die Personalentscheidung der EU-Staaten grundsätzlich nicht angegriffen werden könne. Dies sei gerade im Blick auf die Rechtsstaatsverfahren gegenüber Polen und Ungarn sehr problematisch. Sharpston selbst äußerte sich ähnlich: Sie glaube nicht, dass die Ereignisse um ihre Entlassung den Rechtsstaat ("rule of law") in der EU gestärkt hätten.

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Tiemo Wölken (SPD) wertete das Schicksal Sharpstons als "klassischen politischen Kollateralschaden des Brexit-Experiments". "Da Artikel 50 EUV vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs nie zuvor benutzt wurde, sind viele rechtlichen Fragen naturgemäß ungeklärt und eine dieser Fragen ist, ob die Abberufung einer Generalanwältin nach einem Austritt aus der EU legal ist – wobei einiges dafürspricht, dass sie das nicht ist", sagte er der NJW.

Redaktion beck-aktuell, 15. Sep 2020

***********************************************************************************************************************************

Verurteilung der Türkei

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei am 14. September wegen der willkürlichen und irregulären Inhaftierung des Schriftstellers Ragip Zarakolu verurteilt. Das Gericht entschied, dass die Unfähigkeit des Antragstellers, Zugang zu seiner Akte zu erhalten, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation zu widerlegen, eine völlige Einschränkung seiner Rechte darstellt. Ragip Zarakolu wurde 2012 nach 5 Monaten Haft entlassen und wartet immer noch auf seinen Prozess.

https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"langua ... -203852"]}

***********************************************************************************************************************************
EGMR verurteilt Polen wegen Zurückweisungen an der Grenze nach Belarus

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 23.7.2020 entschieden, dass die polnische Grenzpolizei bei der Zurückweisung von Asylsuchenden nach Belarus gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Dabei war zwischen den Beteiligten strittig, ob die Betroffenen überhaupt den Wunsch geäußert hatten, in Polen einen Asylantrag stellen zu wollen.

M. K. u. a. gg. Polen; EGMR, Urteil vom 23.7.2020, Nr. 40503/17, 42902/17, 43643/17 (Art. 3 EMRK, Art. 4 EMRK-Protokoll Nr. 4, Art. 13 EMRK, Art. 34 EMRK)

https://www.asyl.net/view/detail/News/h ... -grenze-n/


***********************************************************************************************************************************
An: newsletter@bverwg.bund.de
Betreff: [Newsletter des Bundesverwaltungsgerichts] Pressemitteilung Nr. 52/2020:

+++ GEKÜRZT +++

BVerwG 1 C 27.19 - Urteil vom 23. September 2020

***********************************************************************************************************************************
Ukrainekrise: EU-Sanktionen gegen russische Erdölunternehmen rechtens

Die re­strik­ti­ven Maß­nah­men, die die EU seit Juli 2014 im Zuge der Ukrai­ne­kri­se ge­gen­über rus­si­schen Erd­öl­ge­sell­schaf­ten der Ros­neft-Grup­pe er­las­sen hat, sind rech­tens. Die Sank­tio­nen seien ord­nungs­ge­mäß be­grün­det und ins­be­son­de­re ge­eig­net, auf Russ­land wegen sei­ner Rolle in die­ser Krise Druck aus­zu­üben, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof. Er be­stä­tigt damit ein Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union.

Seit dem 31.07.2014 hat der Rat der EU mit restriktiven Maßnahmen unter anderem gegenüber dem russischen Erdölsektor auf die Handlungen Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine reagiert. Insbesondere wurde die Ausfuhr bestimmter sensibler Güter und Technologien für diesen Sektor verboten und der Zugang zu den Kapitalmärkten der EU für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer des Sektors beschränkt. Die Maßnahmen sollen die Kosten Russlands für die die Souveränität der Ukraine untergrabenden Handlungen erhöhen und eine friedliche Beilegung der Krise fördern.

Mehrere russische Gesellschaften, die zu der auf die Sektoren Erdöl und Erdgas spezialisierten Rosneft-Gruppe gehören, hatten vor dem EuG auf Nichtigerklärung der restriktiven Maßnahmen geklagt. Die Klage war ebenso erfolglos (vgl. EuG, BeckRS 2018, 21858) wie das sodann eingelegte Rechtsmittel vor dem EuGH. Der EuGH stellt zunächst klar, dass der Rat sich bei der Begründung der Sanktionen darauf beschränken durfte, die Gesamtlage, die zu ihrem Erlass geführt hat, und die mit ihnen verfolgten allgemeinen Ziele darzulegen. Er sei nicht verpflichtet gewesen, diese Maßnahmen spezifisch und konkret zu begründen. Denn die streitigen Ausfuhrverbote seien Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, auch wenn die Zahl der Akteure auf dem betreffenden Sektor wegen dessen Besonderheiten möglicherweise sehr begrenzt sei. Dies habe das EuG richtig erkannt.

Zur Begründung der gegen die klagenden Gesellschaften verhängten Beschränkungen des Zugangs zu den Kapitalmärkten stellt der EuGH fest, dass es sich bei Rosneft, dessen Anteile mehrheitlich vom russischen Staat gehalten werden, um einen Hauptakteur des russischen Erdölsektors handelt. Auch bestritten die betroffenen Gesellschaften nicht, dass sie die Kriterien erfüllen, die der Rat für die Anwendung solcher gezielten Maßnahmen aufgestellt hat. Den fraglichen Gesellschaften könne, wie auch das EuG meine, bei vernünftiger Betrachtung nicht verborgen geblieben sein, aus welchen Gründen diese gezielten Maßnahmen ihnen gegenüber ergriffen wurden.

Sowohl die Ausfuhrverbote als auch die Beschränkungen des Zugangs zu den Kapitalmärkten der Union trügen eindeutig dazu bei, das vom Rat verfolgte Ziel zu erreichen, fährt der EuGH fort. Das EuG habe daher entgegen dem Vorbringen der betreffenden Gesellschaften zu Recht festgestellt, dass die Maßnahmen im Hinblick auf dieses Ziel nicht offensichtlich ungeeignet sind.

Schließlich weist der Gerichtshof darauf hin, dass die fraglichen restriktiven Maßnahmen im Einklang mit dem Partnerschaftsabkommen Europäische Union – Russland stehen und dass das EuG zutreffend festgestellt hat, dass sie auch mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT vereinbar sind. Denn ebenso wie das Partnerschaftsabkommen enthalte das GATT eine Bestimmung über "sicherheitsbezogene Ausnahmen", die es den Vertragsparteien unter Umständen wie denen, die zum Erlass der streitigen Maßnahmen geführt haben, erlaube, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind.

zu EuGH, Urteil vom 17.09.2020 - C‑732/18 P


***********************************************************************************************************************************
"Zero-Rating"-Tarife mit Blockieren übriger Dienste verstoßen gegen "Netzneutralität"

In­ter­net­zu­gangs­an­bie­ter dür­fen nicht be­stimm­te Diens­te be­vor­zugt be­han­deln, indem sie deren Nut­zung zum "Null­ta­rif" an­bie­ten, die Nut­zung der üb­ri­gen Diens­te da­ge­gen – nach Er­schöp­fung des Da­ten­vo­lu­mens – blo­ckie­ren oder ver­lang­sa­men. Dies ver­sto­ße gegen die "Netz­neu­tra­li­tät", ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 15.09.2020, in dem er erst­mals die Ver­ord­nung (EU) 2015/2120 über Maß­nah­men zum Zu­gang zum of­fe­nen In­ter­net aus­legt.

Das ungarische Unternehmen Telenor bietet Internetzugangsdienste an. Zu den angebotenen Dienstleistungen gehören zwei Pakete für einen bevorzugten Zugang ("Nulltarif"). Die Nutzung bestimmter Dienste wie etwa Facebook oder Spotify wird dabei nicht auf den Verbrauch des Datenvolumens des Kunden angerechnet ("Zero-Rating"). Außerdem können diese speziellen Dienste auch dann weiterhin uneingeschränkt genutzt werden, wenn das Datenvolumen erschöpft ist, während der Datenverkehr bei den übrigen verfügbaren Diensten dann blockiert oder verlangsamt wird.

Die ungarische Behörde für Medien und Kommunikation sah darin einen Verstoß Telenors gegen die Pflicht zur gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs aus Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet, den das Unternehmen abstellen müsse. Sie erließ zwei entsprechende Bescheide. Dagegen klagte Telenor bei ungarischen Gerichten. Das Vorlagegericht, der Hauptstädtische Gerichtshof, rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Art. 3 Abs. 1, 2und 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 an.

Laut EuGH verstoßen solche Pakete gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2015/2120. Pakete, die aus einer Kombination eines "Nulltarifs" mit Maßnahmen zur Blockierung oder Verlangsamung des Datenverkehrs bei der Nutzung der übrigen, nicht dem "Nulltarif" unterliegenden Dienste bestünden, seien geeignet, die Ausübung der Endnutzerrechte aus Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 auf einem erheblichen Teil des Marktes einzuschränken. Denn solche Pakete könnten die Nutzung der bevorzugt behandelten Dienste erhöhen und zugleich die Nutzung der übrigen verfügbaren Dienste verringern. Je größer die Zahl der Kunden sei, die solche Pakete buche, könne dies umso mehr zu einer erheblichen Einschränkung der Ausübung der Endnutzerrechte führen oder sogar den Kern dieser Rechte untergraben.

Ferner unterstreicht der EuGH, dass es für einen Verstoß gegen die Pflicht zur gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs aus Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 keiner Bewertung der Auswirkungen von Blockade- oder Drosselungsmaßnahmen auf die Ausübung der Endnutzerrechte bedürfe. Denn ein solches Erfordernis sei in dieser Bestimmung nicht vorgesehen. Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, dass Maßnahmen zur Blockade oder Drosselung des Datenverkehrs als solche gegen die genannte Bestimmung verstoßen, da sie nicht auf objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die technische Qualität der Dienste bei speziellen Verkehrskategorien, sondern auf kommerziellen Erwägungen beruhen. Der EuGH weist schließlich darauf hin, dass die zuständigen nationalen Behörden und Gerichte bei ihrer Prüfung der Bestimmung in Art. 3Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 Vorrang einräumen könnten.

zu EuGH, Urteil vom 15.09.2020 - C-807/18; C-39/19

***********************************************************************************************************************************
Weg für Fußballstar-Marke "Messi" frei

+++ GEKÜRZT +++

zu EuGH, Urteil vom 17.09.2020 - C-449/18 P

***********************************************************************************************************************************
Künstler aus Nicht-EWR-Staaten haben Vergütungsanspruch für abspielte Tonträger

+++ GEKÜRZT +++

zu EuGH, Urteil vom 18.09.2020 - C-265/19


***********************************************************************************************************************************
Kostenübernahme bei dringendem medizinischen Eingriff im EU-Ausland ohne Vorabgenehmigung der Krankenkasse

Die EU-Staa­ten dür­fen die Kos­ten­über­nah­me für einen drin­gen­den me­di­zi­ni­schen Ein­griff, dem sich ein Ver­si­cher­ter im EU-Aus­land ohne Vor­ab­ge­neh­mi­gung der Kran­ken­kas­se un­ter­zieht, nicht aus­schlie­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 23.09.2020 ent­schie­den. Eine sol­che Be­schrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs sei un­ver­hält­nis­mä­ßig und ver­sto­ße gegen die Richt­li­nie über grenz­über­schrei­ten­de Ge­sund­heits­ver­sor­gung.

Der ungarische Ausgangskläger erlitt 1987 erlitt eine Netzhautablösung im linken Auge und verlor dadurch die Sehkraft auf diesem Auge. 2015 wurde an seinem rechten Auge ein Glaukom diagnostiziert. Seine Behandlung in verschiedenen ungarischen Gesundheitseinrichtungen blieb ohne Wirkung. Sein Gesichtsfeld verringerte sich immer mehr, der Augeninnendruck nahm stetig zu. Am 29.09.2016 kontaktierte er einen in Arzt in Deutschland und erhielt bei ihm einen Untersuchungstermin für den 17.10.2016. Der Arzt wies ihn darauf hin, dass er seinen Aufenthalt bis zum 18.10.2016 verlängern müsse, da an diesem Tag gegebenenfalls ein augenärztlicher Eingriff erfolgen werde. In der Zwischenzeit wurde bei einer ärztlichen Untersuchung in Ungarn bei dem Ausgangskläger ein Augeninnendruck festgestellt, der deutlich über dem als normal geltenden Wert lag. Die am 17.10.2016 in Deutschland vorgenommene Untersuchung veranlasste den dortigen Arzt zu der Entscheidung, dass der augenärztliche Eingriff dringend vorzunehmen sei, um die Sehkraft zu erhalten. Der Ausgangskläger wurde am 18.10.2016 erfolgreich operiert.

Der Antrag auf Erstattung der mit der Gesundheitsversorgung in Deutschland verbundenen Kosten wurde abgelehnt. Die ungarischen Behörden begründeten dies damit, dass es sich um eine geplante Behandlung gehandelt habe, für die der Ausgangskläger keine Vorabgenehmigung erhalten habe, wie sie von den Unionsverordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgeschrieben werde. Dagegen hat der Ausgangskläger Klage erhoben. Das ungarische Gericht rief den EuGH zur Auslegung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs an. Es wollte wissen, ob eine mitgliedsstaatliche Regelung, die die Übernahme der Kosten einer ohne Vorabgenehmigung in einem anderen Mitgliedstaat erbrachten Gesundheitsversorgung in allen Fällen ausschließt, ohne dabei den Gesundheitszustand des Patienten und die Dringlichkeit der fraglichen Gesundheitsversorgung zu berücksichtigen, gegen dieses EU-Recht verstößt.

Der EuGH stellt zunächst in Auslegung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fest, dass eine Gesundheitsversorgung, die der Versicherte aus eigenem Willen im EU-Ausland in Anspruch genommen hat, eine geplante Behandlung im Sinne der Verordnungen darstellt, deren Kostenübernahme von einer Vorabgenehmigung des zuständigen Trägers des Wohnmitgliedstaats abhängig ist. Aber auch ohne Vorliegen einer Vorabgenehmigung könne der Versicherte einen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten in Höhe dessen haben, was der Träger normalerweise übernommen hätte, wenn der Versicherte über eine solche Genehmigung verfügt hätte. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Versicherte wegen seines Gesundheitszustands oder der Dringlichkeit der Behandlung außerstande war, eine solche Genehmigung zu beantragen und die Entscheidung des zuständigen Trägers über seinen Genehmigungsantrag abzuwarten. Dabei obliege es dem zuständigen Träger - unter der Kontrolle der nationalen Gerichte -, zu prüfen, ob der von ihm zu untersuchende Fall solche besonderen Umstände aufweist und ob die Kriterien für eine Kostenübernahme durch den zuständigen Träger gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 883/2004/EG im Übrigen erfüllt sind.

Der EuGH weist darauf hin, dass im vorliegenden Fall die am 15.10.2016 in Ungarn erfolgte Untersuchung, die die Dringlichkeit des augenärztlichen Eingriffs bestätigt habe, ein Indiz dafür sein könne, dass der Ausgangskläger die Entscheidung des zuständigen Trägers über einen Genehmigungsantrag nicht hätte abwarten können. Allerdings sei es Sache des ungarischen Gerichts, unter Berücksichtigung aller Umstände des Ausgangsrechtsstreits zu prüfen, ob die beiden oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Für den Fall, dass das ungarische Gericht einen Erstattungsanspruch auf der Grundlage der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verneint, prüft der EuGH dann die Vereinbarkeit einer Regelung wie der ungarischen mit dem freien Dienstleistungsverkehr und der Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Er stellt fest, dass eine Regelung, die bei fehlender Vorabgenehmigung die Kostenerstattung für die Gesundheitsversorgung des Versicherten in einem anderen Mitgliedstaat in allen Fällen ausschließt, selbst wenn die echte Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten irreversibel verschlechtert, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt.

Soweit die ungarische Regierung argumentiere, dass eine solche Beschränkung durch das Ziel gerechtfertigt sei, eine optimale Planung und Verwaltung der Gesundheitsversorgung zu ermöglichen und die mit dieser Versorgung zusammenhängenden Kosten zu begrenzen, weist der EuGH darauf hin, dass ein solches Bedürfnis nur für Krankenhausbehandlungen oder aufwändige Behandlungen außerhalb von Krankenhäusern geltend gemacht werden könne, nicht aber für ärztliche Beratungen. Das ungarische Gericht werde daher zu prüfen haben, ob der fragliche augenärztliche Eingriff unter eine dieser beiden Behandlungskategorien fällt.

Für den Fall, dass es sich bei dem fraglichen augenärztlichen Eingriff um eine Krankenhausbehandlung oder eine aufwändige Behandlung außerhalb eines Krankenhauses handeln sollte, weist der EuGH darauf hin, dass ein Ausschluss der Kostenübernahme bei fehlender Vorabgenehmigung auch dann, wenn besondere Umstände vorliegen, unverhältnismäßig den freien Dienstleistungsverkehr beschränke und gegen die Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung verstoße.

zu EuGH, Urteil vom 23.09.2020 - C-777/18

***********************************************************************************************************************************
Übergabe nach EU-Haftbefehl hindert Vergewaltigungsurteil gegen "Maddie"-Tatverdächtigen nicht

Aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs vom 24.09.2020 er­gibt sich, dass die Ver­ur­tei­lung des deut­schen Tat­ver­däch­ti­gen im Fall "Mad­die" wegen Ver­ge­wal­ti­gung durch das Land­ge­richt Braun­schweig im Jahr 2019 nicht gegen den bei Eu­ro­päi­schen Haft­be­feh­len gel­ten­den Spe­zi­al­täts­grund­satz ver­stö­ßt.

Nach dem in Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI aufgestellten Spezialitätsgrundsatz dürfen Personen, die auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls (EHB) übergeben wurden, wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden. Nach Art. 27 Abs. 3 lit. g dieses Rahmenbeschlusses findet jedoch der Grundsatz der Spezialität keine Anwendung, wenn die vollstreckende Justizbehörde, die die Person übergeben hat, ihre Zustimmung erteilt.

Der Mann wurde in Deutschland in drei verschiedenen Strafverfahren strafrechtlich verfolgt. Am 06.10.2011 wurde er von einem Amtsgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung dieser Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. 2016 wurde gegen ihn in Deutschland ein Strafverfahren wegen einer in Portugal begangenen Tat eingeleitet. Da sich der Mann in Portugal aufhielt, erließ die Staatsanwaltschaft Hannover einen EHB zur Strafverfolgung dieser Tat. Die portugiesische Vollstreckungsbehörde bewilligte seine Übergabe an die deutschen Justizbehörden. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Während des Vollzugs dieser Strafe wurde die Aussetzung der 2011 verhängten Strafe zur Bewährung widerrufen.

Am 22.08.2018 stellte die Staatsanwaltschaft Flensburg bei der portugiesischen Vollstreckungsbehörde einen Antrag auf Verzicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität und ersuchte um Zustimmung zur Vollstreckung der 2011 verhängten Strafe. Da die portugiesische Vollstreckungsbehörde nicht antwortete, wurde der Mann am 31.08.2020 freigelassen. Am 18.09.2018 begab er sich in die Niederlande und später nach Italien. Am darauffolgenden Tag erließ die Staatsanwaltschaft Flensburg gegen ihn einen neuen EHB zur Vollstreckung des Urteils vom 06.10.2011. Auf der Grundlage dieses EHB wurde er in Italien festgenommen. Die italienische Vollstreckungsbehörde bewilligte seine Übergabe an die deutschen Behörden.

Am 05.11.2018 erließ das Amtsgericht Braunschweig einen Untersuchungshaftbefehl wegen des Verdachts einer 2005 in Portugal begangenen Vergewaltigung. Im Dezember 2018 ersuchte die Staatsanwaltschaft Braunschweig die italienische vollstreckende Justizbehörde, auch der Strafverfolgung wegen dieser Tat zuzustimmen. Diese Zustimmung wurde von der italienischen Behörde erteilt. Vom 23.07.2019 bis zum 11.02.2020 befand sich der Mann aufgrund des Haftbefehls vom 05.11.2018 in Deutschland in Untersuchungshaft. Währenddessen wurde er mit Urteil vom 16.12.2019 wegen der in Portugal begangenen Vergewaltigung schuldig gesprochen und unter Berücksichtigung des Urteils vom 06.10.2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Der Mann legte gegen das Urteil vom 16.12.2019 beim Bundesgerichtshof Revision ein. Er stützt diese unter anderem auf den im Rahmenbeschluss 2002/584/JI vorgesehenen Grundsatz der Spezialität. Er macht im Wesentlichen geltend, die deutschen Behörden seien nicht befugt gewesen, ihn zu verfolgen, da die portugiesische Vollstreckungsbehörde der Strafverfolgung wegen der 2005 in Portugal begangenen Tat nicht zugestimmt habe. In Anbetracht dieses Vorbringens fragt sich das vorlegende Gericht, ob der Haftbefehl vom 05.11.2018 fortbestehen könne oder aufgehoben werden müsse.

Der EuGH hat bestätigt, dass nur die Zustimmung Italiens erforderlich war. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber einer Person, gegen die ein erster EHB ergangen sei, wegen einer anderen und früheren Handlung als derjenigen, die ihrer Übergabe in Vollstreckung dieses Haftbefehls zugrunde liege, seien zulässig, wenn diese Person das Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieses ersten EHB freiwillig verlassen hat und dorthin in Vollstreckung eines zweiten, nach dieser Ausreise zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten EHB übergeben worden ist. Ein Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz liege dann nicht vor, sofern im Rahmen des zweiten EHB die diesen vollstreckende Justizbehörde ihre Zustimmung zur Ausweitung der Verfolgung auf die Handlung erteilt hat, derentwegen die fragliche freiheitsbeschränkende Maßnahme verhängt worden ist.

Aus dem Wortlaut von Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ergebe sich, dass der darin aufgestellte Grundsatz der Spezialität eng mit der Übergabe infolge der Vollstreckung eines bestimmten EHB verbunden ist, da die Bestimmung ihrem Wortlaut nach auf die „Übergabe“ im Singular abstellt. Eine systematische Auslegung bestätige dies, da auch andere Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584JI darauf hinwiesen, dass der Grundsatz der Spezialität im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines bestimmten EHB steht.

Wäre unter Umständen wie im vorliegenden Fall eine Zustimmung im Sinne von Art. 27 Abs. 3 lit. g des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI sowohl der einen ersten EHB vollstreckenden als auch der einen zweiten EHB vollstreckenden Justizbehörde erforderlich, würde dies die Wirksamkeit des Übergabeverfahrens behindern und das Ziel des Rahmenbeschlusses gefährden, die Übergaben zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Im vorliegenden Fall könne sich der Revisionsführer nicht auf den Grundsatz der Spezialität im Zusammenhang mit dem ersten EHB berufen. Denn er habe das deutsche Hoheitsgebiet freiwillig verlassen, nachdem er in Deutschland die Strafe verbüßt hatte, zu der er wegen der Tat verurteilt worden war, auf die der erste EHB abgestellt hatte. Da hier für die Beurteilung der Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes allein die auf der Grundlage des zweiten EHB erfolgte Übergabe relevant sei, sei die nach Art. 27 Abs. 3 lit. g des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI erforderliche Zustimmung allein von der vollstreckenden Justizbehörde des Mitgliedstaats zu erteilen, der die verfolgte Person auf der Grundlage dieses EHB übergeben habe.

zu EuGH, Urteil vom 24.09.2020 - C-195/20 PPU

*********************************************************************************************************************************
EuGH-Generalanwalt hält Star Taxi App für zulassungsfrei

Eine Dienst­leis­tung, die durch eine App le­dig­lich eine di­rek­te Ver­bin­dung zwi­schen Ta­xi­kun­den und Ta­xi­fah­rern her­stellt, ist zu­las­sungs­frei. Ent­spre­chend der EU-Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Ge­schäfts­ver­kehr ist sie als "Dienst der In­for­ma­ti­ons­ge­sell­schaft" zu wer­ten. Diese Auf­fas­sung ver­trat der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Maciej Sz­pu­nar in sei­nen Schluss­an­trä­gen.

Hintergrund war ein Streit zwischen dem Bukarester Taxi-Vermittler Star Taxi App und der rumänischen Hauptstadt. Das Geschäftsmodell sah so aus, dass Kunden über die Plattform mit verfügbaren Fahrern in Kontakt kommen konnten. Auf Preise oder sonstige Konditionen der Fahrdienste nahm die Firma keinen Einfluss. Die Kommune hatte Ende 2017 jedoch die Genehmigungspflicht für "Dispatching"-Tätigkeiten auf Betreiber von IT-Anwendungen wie Star Taxi App erweitert. Wegen Verstoßes gegen diese Regel sollte der Betreiber eine Geldbuße von 930 Euro zahlen. Das IT-Unternehmen berief sich auf die Zulassungsfreiheit, die seine Tätigkeit als Dienst der Informationsgesellschaft genieße. Das Landgericht Bukarest stellte dem EuGH in dieser Sache Fragen zum Unionsrecht.

Szpunar befand nun, dass ein Dienst der Informationsgesellschaft vorliegt, wenn dieser "gegen Entgelt, im Fernabsatz, elektronisch und auf individuellen Abruf eines Empfängers der Dienstleistung" erbracht wird. Es bestünden keine Zweifel daran, dass das Angebot der Star Taxi App dieser Definition entspreche. Der Dienst sei auch nicht untrennbar mit der Fahrt selbst verbunden, denn die App übe keine Kontrolle darüber aus, wie der Fahrer die Beförderungsleistung erbringe. Von anderen Taxi-Apps – wie bei Uber oder ähnlichen Unternehmen – unterscheide sie sich dadurch, dass die Applikation auf einem bestehenden Taxiverkehrsdienst aufbaue. Aus der Sicht Szpunars ist die Anwendung für die Hauptdienstleistung, die Beförderung, zwar "nützlich, aber nicht wesentlich".

Der Generalanwalt empfiehlt, dem nationalen Gericht zur Prüfung aufzugeben, ob die EU-Dienstleistungsrichtlinie anwendbar ist. Da die Regelung eine Vermittlungsdienstleistung auf einem Markt betreffe, der bereits einer Zulassungsregelung unterliege, nämlich dem Markt für die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen durch Taxis, "dürfte das allgemeine Interesse am Verbraucherschutz bereits befriedigt sein", so Szpunar. Es komme nun darauf an, "ob es zwingende Gründe des Allgemeininteresses gibt, die die Zulassungspflicht von Taxi-Dispatchingdiensten rechtfertigen."

zu EuGH, Schlussanträge vom 10.09.2020 - C-62/19

***********************************************************************************************************************************
Gerichtsstand bei Verletzung des Wettbewerbsrechts durch Vertragspartner


+++ GEKÜRZT +++

zu EuGH, Schlussanträge vom 10.09.2020 - C-59/19

***********************************************************************************************************************************

Bekämpfung des Wohnungsmangels

Die Vermietung von Kurzzeitwohnungen ohne festen Wohnsitz kann gemäß einem Urteil des Gerichtshofs vom 22. September von der vorherigen Genehmigung der örtlichen Behörden abhängig gemacht werden, wie dies im nationalen Recht vorgesehen ist. Dieses Urteil ist Teil des Kampfes gegen den Wohnungsmangel und folgt auf die Verurteilung zweier Pariser Vermieter durch das Pariser Berufungsgericht. Die beiden Vermieter hatten ihre Wohnungen für kurze Zeit an vorübergehende Kunden vermietet, ohne die örtlichen Behörden vorher zu benachrichtigen, wie es das französische Bau- und Wohnungsgesetz vorsieht.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0111de.pdf

***********************************************************************************************************************************

Schnichels: Der Schutz des Anwaltsprivilegs in OLAF-Untersuchungen
EuZW 2020, 777

Der Schutz des Anwaltsprivilegs in OLAF-Untersuchungen
Dr. Dominik Schnichels und Fabian Jodocy, Brüssel. Der Artikel gibt die persönliche Auffassung wieder und bindet nicht die EU-Kommission und das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF.

Das Anwaltsprivileg – also der grundrechtlich abgesicherte Schutz der Rechtsberatung eines Unternehmens durch einen Rechtsanwalt (im Englischen: Legal Professional Privilege/LPP) – wird im europäischen Wettbewerbsrecht seit vielen Jahren kontrovers diskutiert, wobei die meisten Fragen mittlerweile höchstrichterlich geklärt sind (EuGH, ECLI:EU:C:1982:157 = NJW 1983, NJW Jahr 1983 Seite 503 – AM&S [155/79]; ECLI:EU:C:2010:512 = EuZW 2010, EUZW Jahr 2010 Seite 778 – Akzo [EUGH Aktenzeichen C-550/07 P]; ECLI:EU:C:1994:77 = EuZW 1994, EUZW Jahr 1994 Seite 316 – Hilti [EUGH Aktenzeichen C-53/92]). Für den Schutz des Anwaltsprivilegs in Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) gibt es hingegen bisher keine Rechtsprechung des EuGH. Dieses Editorial geht deshalb der Frage nach, in welchem Umfang das Anwaltsprivileg in OLAF-Verfahren geschützt ist.
OLAF untersucht Fälle, in denen es um möglichen Betrug oder andere finanzielle Unregelmäßigkeiten zum Nachteil des EU-Haushalts geht. Die Rechtsgrundlage für OLAF-Untersuchungen findet sich vor allem in der VO 883/2013 (OLAF-GVO). Im Rahmen seiner Untersuchungen stehen OLAF zahlreiche Ermittlungsinstrumente zur Verfügung, wie etwa Überprüfungen vor Ort (so genannte On The Spot Checks) und die so genannten Digital Forensic Operations (DFO), bei denen elektronische Daten (zB die E-Mail-Accounts des Geschäftsführers) kopiert werden. Hiervon können auch potenziell dem Anwaltsprivileg unterliegende Dokumente betroffen sein.
Lange war umstritten, ob OLAF seine Untersuchungen auf der Grundlage von nationalem oder europäischem Recht durchführt. Seit den Urteilen in der Sache Sigma Orionis (EuG, ECLI:EU:T:2018:245 = BeckRS 2018, BECKRS Jahr 7143 [T-48/BECKRS Jahr 16]) und Vialto (EuG, ECLI:EU:T:2019:446 = BeckRS 2019, BECKRS Jahr 12308 [EUG Aktenzeichen T-617/17]) ist nunmehr klar, dass europäisches Recht die Grundlage für die OLAF-Überprüfungen bildet und nationales Recht nur anzuwenden ist, wenn das europäische Recht die Frage nicht regelt bzw. das Unternehmen die Kooperation im Rahmen der Überprüfung verweigert.
Wendet man sich nun der Frage des Anwaltsprivilegs zu, so erscheint es – aufgrund gleichgelagerter Interessen und mangels einschlägiger EuGH-Rechtsprechung – in materiell-rechtlicher Sicht sinnvoll, die EuGH-Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht als Maßstab heranzuziehen. Danach sind zwei Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anwaltsprivilegs entscheidend (vgl. Schnichels/Resch, EuZW 2011, 47): Erstens muss der Schriftwechsel zwischen Mandant und Anwalt im Rahmen und im Interesse des Mandanten auf Verteidigung geführt worden sein. Somit würde beispielsweise die Korrespondenz zwischen Anwalt und Unternehmen nicht geschützt, in der es um das finanzielle Engagement des Anwalts im Unternehmen geht. Die zweite Voraussetzung für das Anwaltsprivileg besteht darin, dass der Schriftwechsel mit externen, in der EU zugelassenen Rechtsanwälten erfolgt sein muss. Darunter fallen insbesondere nicht Syndikusanwälte der betroffenen Unternehmen. Neue Brisanz gewinnt diese Voraussetzung im Rahmen des Brexit, denn es stellt sich die Frage, ob die Korrespondenz mit in Großbritannien zugelassenen Anwälten durch das LPP geschützt ist. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der sachliche Anwendungsbereich des Anwaltsprivilegs in der Hilti-Entscheidung des EuGH dergestalt erweitert wurde, dass auch vor- bzw. nachbereitende Dokumente erfasst sein können. – Es ist unstreitig, dass das Anwaltsprivileg eine Einschränkung der Untersuchungsmöglichkeiten darstellt. Hieraus ergibt sich, dass es dem Unternehmen, das sich auf das Anwaltsprivileg beruft, obliegt, substanziiert zum Vorliegen der aufgestellten Voraussetzungen vorzutragen. Nicht ausreichend ist deshalb die Argumentation, eine E-Mail weise eine Kanzlei als Absender oder Empfänger aus. Vielmehr ist darzulegen, in welcher Weise die Korrespondenz der Rechtsberatung des Unternehmens dient. Eine Verpflichtung zur Offenlegung des Inhalts der Korrespondenz besteht selbstverständlich nicht.
Hält man also die materiell-rechtlichen Vorgaben zum LPP auch bei OLAF-Untersuchungen für maßgeblich, so ergeben sich in Bezug auf das Verfahren einige Besonderheiten (vgl. auch OLAFs Forensic Guidelines). Das Vorgehen von OLAF lässt sich wie folgt zusammenfassen: Im Rahmen der Überprüfungen werden die Datensätze auf eine externe Festplatte kopiert. Beruft sich ein Unternehmen auf das Anwaltsprivileg, wird die Festplatte in einem Umschlag versiegelt und das Unternehmen aufgefordert, seine LPP-Ansprüche zu substanziieren. In der Regel gelingt es OLAF und dem betroffenen Unternehmen, eine Einigung zu erzielen. Danach werden die Dokumente, für die das Anwaltsprivileg anerkannt wird, so markiert, dass sie bei der Analyse des Datensatzes durch den OLAF-Ermittler nicht angezeigt werden. OLAF wird im Einigungsprozess üblicherweise von einer „neutralen“ Person vertreten, die nicht Teil des case teams ist. Einen Anhörungsbeauftragten, wie im Wettbewerbsrecht vorgesehen, gibt es für OLAF bisher nicht (s. aber die Verhandlungen zur Revision der OLAF-GVO, in denen die Einführung eines Controllers erwogen wird). Schwierig wird es dann, wenn sich das Unternehmen weigert, die Substanziierung der LPP-Ansprüche vorzunehmen. Im Prinzip stellt diese Weigerung eine Verletzung der Kooperationspflichten des Unternehmens mit OLAF dar, die sich in den Verträgen mit EU-Institutionen finden. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen könnte OLAF also aufgrund der mangelnden Kooperation empfehlen, dass ein so genanntes EDES-Verfahren eingeleitet wird (EDES = Early Detection and Exclusion System der Kommission). Dies könnte zu einem temporären Ausschluss von EU-Förderungen führen („schwarze Liste“). Darüber hinaus kann der so genannte „authorising officer“ bereits ausgezahlte Fördermittel zurückfordern. Gegebenenfalls können auch Vertragsstrafen verhängt werden. Eine alternative Vorgehensweise wäre, dass OLAF den Ermittlern – in Ermangelung der Substanziierung – Zugang auch zu den Dokumenten gewährt, für die das Unternehmen LPP-Ansprüche geltend macht. Dabei würde OLAF wohl Dokumente, die nach seiner eigenen Einschätzung dem Anwaltsprivileg unterfallen, markieren und im Fortgang des weiteren Verfahrens unzugänglich machen.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass sich materiell-rechtlich der Schutz des Anwaltsprivilegs nach Wettbewerbsrecht und OLAF-GVO kaum unterscheiden dürfte. Demgegenüber gibt es im Verfahrensrecht einige Unterschiede (zB Fehlen eines Anhörungsbeauftragten), die auf die Besonderheiten der OLAF-GVO und der Forensic Guidelines zurückzuführen sind.


***********************************************************************************************************************************
We need to talk about the Rule of Law – DAV/Verfassungsblog
Die Rechtsstaatlichkeit in Europa gerät immer stärker unter Druck. In Anbetracht dessen haben der Deutsche Anwaltverein und Verfassungsblog am 23. September den englischsprachigen Podcast „We need to talk about the Rule of Law“ ins Leben gerufen. In 12 Wochen und 12 Folgen wird hier die Rechtsstaatlichkeit aus allen Aspekten beleuchtet. Die erste Folge beschäftigt sich mit Verfassungsgerichten. Der Podcast ist auf allen gängigen Plattformen (Spotify, Deezer, I-Tunes) und Podcatchern sowie auf den Webseiten des DAV und des Verfassungsblogs abrufbar. Jeden Mittwoch erscheint eine neue Folge.

Veranstaltungshinweis deutsch-französischer Campus 2020 – DAV
Als Folgeveranstaltung zum Internationalen Digitalen Campus in Berlin im letzten Jahr, organisieren die Pariser Anwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein am 8. Oktober 2020 ein virtuelles Symposium mit dem Titel „Anwaltschaft und Digitalisierung: Eine 360° Perspektive“. Die Veranstaltung soll den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Rechtsberufen aus Frankreich und Deutschland in digitalen Fragestellungen stärken und vertiefen. Das Programm der diesjährigen Konferenz ist speziell auf zwei Themen ausgerichtet: Smart contracts und Blockchain sowie die prädiktive Justiz. Alle Informationen zur Veranstaltung und zur kostenlosen Anmeldung sind hier abrufbar.

EU-Migrationspakt: Zugang zum Recht sichern! – KOM/DAV
Die EU-Kommission hat am 23. September ihren neuen Asyl- und Migrationspakt (nur in englischer Fassung) vorgelegt und will so u.a. mit fünf neuen Verordnungen das europäische Asylrecht reformieren. Dabei bleibt die Zuständigkeit des Staates der Ersteinreise wie bereits bisher nach den Dublin-Kriterien bestehen. Neu ist ein Grenzverfahren für bestimmte Personen, die aufgrund der Anerkennungsquote ihrer Mitgliedstaaten eine geringere Aussicht auf Schutz haben und nicht besonders verletzlich sind. Nach einem fünftägigen Screening zur Identitätsfeststellung sollen diese Personen ein zwölfwöchiges Schnellverfahren durchlaufen. Wird Fluchtgefahr festgestellt, können sie gar in Arrest genommen werden. Nach Abschluss des Verfahrens steht nur eine Rechtsmittelinstanz zur Verfügung, das Rechtsmittel hat zudem keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich des Bleiberechts. Der DAV warnt in seinerPressemitteilung davor, dass durch die Grenzverfahren eine Perpetuierung von Zuständen wie in Moria auf Lesbos droht und ein effektiver Zugang zum Recht in der kurzen Zeit insbesondere in Ermangelung einer ausreichenden Zahl von Rechtsanwälten nicht gewährleistet werden kann.

EU-Haftbefehl: Ausbildung von Praktikern hat Priorität – EP
Der Initiativbericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl von Javier Zarzalejos (EVP, Spanien), Mitglied im Europäischen Parlament, stellt eine Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit bei Übergaben von Straftätern fest. Er fordert die Unterbreitung von Empfehlungen und gezielte Gesetzgebung, etwa zur Definition des Begriffs „Justizbehörde“, zur Achtung des ne bis in idem-Grundsatzes und zur Wahrung der Grundrechte. Dazu hat EU-Justizkommissar Didier Reynders im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments am 21. September 2020 betont, dass der Kommission die Ausbildung von Rechtspraktikern am Herzen liege. Obwohl seit dem letzten Umsetzungsbericht von 2011 diverse Mitgliedsstaaten aufgrund spezifischer Empfehlungen eine Anpassung ihrer Gesetzgebung vorgenommen haben, gebe es besonders bei der Umsetzung durch Praktiker Raum für Verbesserung, so Reynders. Auch wolle die Kommission der Forderung des Berichts nach besserer Verschränkung mit der Richtlinie 2013/48/EU zum Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand nachkommen. Änderungsanträge können bis zum 5. Oktober 2020 eingereicht werden.

Verdächtiger im Fall Maddie McCann: Haftbefehl rechtmäßig – EuGH
Der EuGH hat sich in dieser Woche in der Rs. C‑195/20 PPU zum Grundsatz der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl (EHB) ergangen ist, geäußert. Dieser Grundsatz nach Art. 27 Abs. 2 und 3 des Rahmenbeschlusses über den EHB 2002/584/JI besagt, dass ein Tatverdächtiger nur wegen der Taten verfolgt werden darf, auf die der EHB gestützt wird - ansonsten müssen die Behörden des Auslieferungsstaats zustimmen. Gegenstand war eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegen den Verdächtigen im Fall Madeleine McCann. Gegen ihn war ein erster EHB ergangen, wegen einer früheren und anderen Handlung. Dies verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat des ersten EHB freiwillig verlassen hat und dorthin in Vollstreckung eines zweiten, nach dieser Ausreise zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten EHB übergeben worden ist, sofern im Rahmen des zweiten EHB die diesen vollstreckende Justizbehörde ihre Zustimmung zur Ausweitung der Verfolgung auf die Handlung erteilt hat, derentwegen die fragliche freiheitsbeschränkende Maßnahme verhängt worden ist.

Rumänien droht Niederlage im Justizreform-Streit – EuGH
Der EuGH-Generalanwalt Michal Bobek kommt in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-83/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19, C-397/19 zum Ergebnis, dass die vorläufige Ernennung des Chefjustizinspekteurs und die nationalen Vorschriften über die Errichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung mit ausschließlicher Zuständigkeit für von Richtern und Staatsanwälten begangene Straftaten gegen das Unionsrecht verstößt. Mehrere rumänische Gerichte haben den EuGH ersucht zu prüfen, ob einzelne Justizreformen in ihrem Land mit Unionsrecht vereinbar seien. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen die Schaffung einer Einrichtung in der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung von Straftaten innerhalb der Justiz, sowie die vorläufige Berufung des Chefs der Justizinspektion. Beides sei nach Ansicht Bobeks nicht rechtmäßig. So müsse eine Instanz, die sich mit Fehlern von Staatsanwälten und Richtern beschäftigt, hinreichend transparent und gewichtig begründet sein, sowie durch ihre Zusammensetzung und Arbeitsweise die Vermeidung von äußerem Druck auf die Justiz garantieren. Bobek argumentiert, dass es in Rumänien jedoch an einer klaren, unzweideutigen und zugänglichen Rechtfertigung dieser Einrichtung fehle und auch eine politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden könne. Die Instanz verstoße somit gegen EU-Recht. Weiterhin ließe die vorläufige Wiedereinsetzung des Leiters der Justizinspektion in Abweichung der geltenden nationalen Regelungen, Zweifel an dessen Neutralität aufkommen, worin ebenfalls ein Verstoß gegen Unionsrecht liege.
Europa im Überblick vom 25.09.2020


***********************************************************************************************************************************
22.09.2020 Staatliche Beihilfen für britisches Kernkraftwerk Hinkley Point C
Der EuGH hat den Beschluss bestätigt, mit dem die Europäische Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat.
EuGH | C-594/18 P

22.09.2020 Genehmigungspflicht für Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum rechtmäßig
Der EuGH hat im Fall einer französischen Regelung entschieden, dass EU-Staaten die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen beispielsweise an Touristen über Online-Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen.
EuGH | C-724/18

21.09.2020 Impfstoff gegen Covid-19: Kommission unterzeichnet Vertrag mit Sanofi-GSK
Die EU-Kommission hat am 18.09.2020 mit Sanofi-GSK einen Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Impfstoffes gegen Covid-19 unterzeichnet.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

21.09.2020 Neue EU-Vorschriften für audiovisuelle Medien
Ab dem 19.09.2020 soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

18.09.2020 Künstlern außerhalb des EWR steht gleiche Vergütung zu
Der EuGH hat entschieden, dass europäische Verwertungsgesellschaften Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik nicht ausschließen dürfen.
EuGH | C-265/19

18.09.2020 Neues Klimaziel: EU-Kommission schlägt 55% weniger Emissionen bis 2030 vor
Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die EU-Kommission am 17.09.2020 vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55% sinken sollen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

18.09.2020 EU-Kommission erleichtert europäische Zusammenarbeit bei Förderung erneuerbarer Energien
Die EU-Kommission hat am 17.09.2020 neue Regeln veröffentlicht, mit denen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien leichter grenzüberschreitend unterstützt werden können.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

17.09.2020 Bayer mit Erfolgschancen im Streit um bienenschädliche Insektizide
Generalanwältin Juliane Kokott hat ihre Schlussanträge zu den 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin und Imidacloprid eingeführten Beschränkungen vorgelegt und vorgeschlagen, ein Urteil erster Instanz zum Verbot zweier sogenannter Neonicotinoide zum Teil aufzuheben.
EuGH

17.09.2020 EU-Sanktionen gegen russische Erdölunternehmen zulässig
Der EuGH hat entschieden, dass die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe rechtmäßig sind.
EuGH | C-732/18 P

17.09.2020 Markenstreit um "MESSI": Keine Verwechslungsgefahr mit Marke "Massi"
Der EuGH hat entschieden, dass Fußballstar Messi seinen Namen als Marke nutzen darf.
EuGH | C-449/18 P

17.09.2020 Ungültigkeit einer Entscheidung der EU-Kommission zu von Frankreich gewährten Ermäßigungen von Sozialabgaben
Der EuGH, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der EU-Kommission befasst war, mit der Frankreich für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, hat die Ungültigkeit dieser Entscheidung festgestellt.
EuGH | C-212/19

17.09.2020 EU-Eigenmittel: Parlament gibt grünes Licht für Corona-Aufbauplan
Das Europäische Parlament hat die Weichen gestellt, damit die EU für den Aufbauplan "Next Generation EU" rasch Kredite in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen kann.
EP

17.09.2020 Lehren aus der Coronakrise: Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der EU
Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes fordern eine Verbesserung des EU-Katastrophenschutzverfahrens, damit die Union besser auf Notsituationen größeren Ausmaßes wie Corona reagieren kann.
EP

16.09.2020 "Briefmarkenentgelte" für Gastransport zulässig
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der von der Bundesnetzagentur eingeführte und von allen Fernleitungsnetzbetreibern zu erhebende einheitliche "Briefmarkentarif" als Referenzpreis für Ein- und Ausspeiseentgelte zulässig ist.
OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat | VI-3 Kart 750/19 (V)

16.09.2020 Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen.
BMWi


*********************************************************************************************************************
Veranstaltungshinweis Symposium zum kollektiven Rechtschutz – DAV
Am 30. Juni 2020 hat sich der Rat der EU auf die Einführung einer EU-Verbandsklage mittels Richtlinie geeinigt. Vor diesem Hintergrund findet am 28. September sowie am 5. Oktober 2020 ein virtuelles Symposium des DAV (organisiert von der Law – Made in Germany Gruppe des DAV) statt, welches sich der Frage des kollektiven Rechtschutzes aus verschiedenen Perspektiven annähert. Der erste Teil der Veranstaltung wird sich rechtsvergleichend der Frage nach dem Status quo im Bereich des kollektiven Rechtschutzes in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und den USA widmen. Er wird begleitet durch eine Analyse der neuen europäischen Vorgaben. Der zweite Teil des Symposiums am 5. Oktober 2020 widmet sich dann der Frage der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland. Dazu werden dann Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Politik (Prof. Dr. Heribert Hirte), Anwaltschaft und Verbraucherschutz diskutieren. Weitere Informationen zur Veranstaltung als auch den Link zur kostenlosen Anmeldung finden Sie auf unserer Homepage.
Klarer Appel für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit – EP
Am 17. September 2020 stimmte das Plenum des EU-Parlaments im Rahmen der Plenarsitzung über denZwischenbericht von Juan Fernando López Aguilar (S&D, ES) Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (vgl. EiÜ 27/20) statt. Der Zwischenbericht wurde mit 513 zu 148 Stimmen angenommen. Auch der Initiativbericht von Michal Šimečka (SK, Renew) des LIBE-Ausschusses mit Empfehlungen an die Kommission zur Errichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte befasst sich mit dem Erhalt der Werteunion. Durch eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission sieht der Mechanismus einen jährlichen dreiphasigen Überwachungszyklus zur Überprüfung der Werte der EU vor. Hierzu wurde im Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) die Stellungnahme von Berichterstatter Tiemo Wölken (S&D, DE) angenommen, die insbesondere auf die Bedeutung einer unabhängigen, unparteiischen Justiz und Anwaltschaft und der Wahrung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz und ein faires Verfahren hinweist. Ausdrücklich in Ziffer 10 der Stellungnahme wird das Erfordernis einer freien Anwalt- und Richterschaft erwähnt, die ihre Arbeit ohne staatliche Eingriffe ausführen sollen. Die finale Abstimmung zum Initiativbericht im LIBE-Ausschuss ist am 21.September 2020 geplant.

Studien zur Digitalisierung der Strafjustiz – KOM
Die Studie zur digitalen Strafjustiz (auf Englisch verfügbar) analysiert die digitale Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und schlägt sieben konkrete Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel vor. Dazu gehören die Umgestaltung des Eurojust- Fallverwaltungssystems, die Entwicklung einer spezifischen IT-Plattform zur Bildung und Unterstützung gemeinsamer Ermittlungsteams, die Vereinfachung des Datenaustauschs zwischen JI-Agenturen und EU-Gremien und die Einführung einer Einrichtung zur Herstellung von Querverbindungen zwischen Fällen. Im Anschluss an dieSchlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2018 forderte auch Eurojust die Schaffung einer „grenzüberschreitenden digitalen Strafjustiz", wozu die Studie einen Beitrag leisten möchte. Die Studie über den Einsatz innovativer Technologien in der Justiz(auf Englisch verfügbar) hat ergeben, dass eine bessere Koordinierung der Aktivitäten auf EU-Ebene erforderlich ist. Zahlreiche Digitalisierungsprojekte in den Mitgliedsstaaten verfolgen ähnliche Ziele und stoßen dabei auf grenzüberschreitende Probleme. Eine effizientere Zusammenarbeit und ein besserer Erfahrungsaustausch sowie die Stärkung bestehender Partnerschaften zwischen europäischen und nationalen Organisationen würden zur Problemlösung beitragen. Wie im Koordinierten Plan für künstliche Intelligenz,(vgl. EiÜ 28/20) dargelegt, plant die Kommission, Maßnahmen auf mehreren Ebenen zu verstärken, um die Entwicklung und Einführung der KI in der gesamten Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung der EU zu unterstützen.

Lage der Union: europäischen Werte stehen nicht zum Verkauf – KOM
Keine Toleranz für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Einsatz für den Vorrang des Unionsrechts, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vom 16. September 2020. Nicht verhandelbar bleiben die europäischen Grundwerte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Maenschenrechte. Welche Mitgliedsstaaten diese Werte verletzen, werde der erste Jahresbericht zur Rechtstaatlichkeit in der EU am Ende dieses Monats offenbaren und soll als erster Ansatz zur Lösung dienen. Eine der Lehren aus der Coronakrise liege darin, dass die nächste Generation von EU-Bürgerinnen und Bürgern in ein digitales Jahrzehnt, geprägt vom Aufbau einer digitalen Infrastruktur und Regulierung von Künstlicher Intelligenz, geführt werden soll. Auch beim Migrationspakt, den die Kommission schon am 23. September 2020 veröffentlichen wird, setzt die Kommission weiter auf die Zusammenarbeit aller EU-Staaten. Es gelte, überstrapazierte Mitgliedsstaaten zu entlasten und die Fragen von Asyl und Rückführung menschenwürdig und menschlich neu zu gestalten. So sei die Seenotrettung staatliche Pflicht; daneben sind der Kampf gegen Schleuserkriminalität, die Stärkung der Außengrenzen und enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten Teil der Agenda.

Rechte von Internetnutzern und Netzneutralität gestärkt – EuGH
Keine Toleranz für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Einsatz für den Vorrang des Unionsrechts, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vom 16. September 2020. Nicht verhandelbar bleiben die europäischen Grundwerte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Welche Mitgliedsstaaten diese Werte verletzen, werde der erste Jahresbericht zur Rechtstaatlichkeit in der EU am Ende dieses Monats offenbaren und soll als erster Ansatz zur Lösung dienen. Eine der Lehren aus der Coronakrise liege darin, dass die nächste Generation von EU-Bürgerinnen und Bürgern in ein digitales Jahrzehnt, geprägt vom Aufbau einer digitalen Infrastruktur und Regulierung von Künstlicher Intelligenz, geführt werden soll. Auch beim Migrationspakt, den die Kommission schon am 23. September 2020 veröffentlichen wird, setzt die Kommission weiter auf die Zusammenarbeit aller EU-Staaten. Es gelte, überstrapazierte Mitgliedsstaaten zu entlasten und die Fragen von Asyl und Rückführung menschenwürdig und menschlich neu zu gestalten. So sei die Seenotrettung staatliche Pflicht; daneben sind der Kampf gegen Schleuserkriminalität, die Stärkung der Außengrenzen und enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten Teil der Agenda.

Überarbeitung der eIDAS-Verordnung – KOM
Mit der Konsultation zur Überarbeitung der eIDAS Verordnung Nr. 910/2014/EU über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und Schaffung einer digitalen Identität möchte die Kommission überprüfen, ob der mit der eIDAS-Verordnung geschaffene grenzübergreifende Rahmen für vertrauenswürdige digitale Identitäten mit Hilfe von Vertrauensdiensten, wie elektronische Signaturen weiterhin seine Ziele erreicht. Dabei werden die bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung abgefragt und eine Änderung des Anwendungsbereichs, angepasst an die neuesten technologischen, marktbezogenen und rechtlichen Entwicklungen wäre anzudenken. Mit der Mitteilung zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas von Februar 2020 äußerte sich die Kommission dahingehend, dass eine allgemein anerkannte öffentliche elektronische Identität (eID) nötig sei, um den sicheren Zugang zu Produkten und Dienstleistungen im Binnenmarkt über eine vertrauenswürdige und sichere Identifizierungsmöglichkeit zu gewährleisten. Rückmeldungen sind bis zum 2. Oktober 2020 über diePlattform der Kommission möglich. Ein Legislativvorschlag ist für das 4. Quartal 2020 geplant.

Kein Ersatz für Schäden nach FluggastrechteVO - EuGH
Der EuGH hat in der Rs. C-530/19 am 3. September 2020 entschieden, dass sich ein Fluggast nicht auf der ausschließlichen Grundlage der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 auf einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Luftfahrtunternehmen berufen kann, wenn es um eine Schädigung während einer durch dieses veranlasste Hotelunterbringung geht. Der Fluggast wurde nach einer Annullierung des Flugs durch die Fluglinie in einem Hotel untergebracht. Während dieses Aufenthalts wurde der Fluggast durch das fahrlässige Verhalten eines Mitarbeiters des Hotels geschädigt. Das vorlegende Gericht wollte wissen, ob der Fluggast seinen Anspruch auf Grundlage der Fluggastrechteverordnung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Hotelunterbringung stehen, durchsetzen kann. Zudem fragte das Gericht, ob die Verordnung die Fluglinie nur zur Hotelvermittlung und Übernahme der Unterbringungskosten verpflichtet oder die Unterbringung als solche geschuldet ist. Die Fluggastrechteverordnung sieht ein System standardisierter und sofortiger Maßnahmen zur Wiedergutmachung ohne Einzelfallprüfung vor, wie der EuGH feststellt. Eine Einzelfallprüfung zum Ausgleich individueller Schäden der einzelnen Fluggäste, ist darin nicht vorgesehen. Auch eine Betreuungspflicht der Fluglinie, nach der sie die Modalitäten der Hotelunterbringung ihrer Fluggäste selbst zu verantworten hat, ist daher abzulehnen.

Grenzen des Auskunftsanspruchs nach DSGVO – EuGH
Auskunftsansprüche von Insolvenzverwaltern finden ihre Grenzen im Schutz der Interessen von Finanzbehörden. Zu diesem (hilfsweisen) Ergebnis kommt der Generalanwalt des EuGH Michal Bobek in seinen Schlussanträgen in der Rs.C‑620/19 am 03. September 2020. Vorgelegt wurde dem EuGH die Frage des deutschen Bundesverwaltungsgerichts, ob ein Informationsanspruch aus § 32b I AO durch Art. 23 Abs. 1 lit j Datenschutzgrund-Verordnung Nr. (EU) 2016/679auch dann eingeschränkt wird, wenn es sich nicht um den Schutz privater Interessen handelt, sondern von Behörden, konkret der Finanzbehörde, handelt. Damit widerspricht Bobek der Auffassung der Kommission, die Art. 23 Abs. 1 lit f DSGVO so auslegt, dass davon nur private Interessen betroffen sind. Bobek zufolge findet diese Auslegung nicht im Wortlaut wieder, denn der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Sinne des Art. 23 DSGVO wäre keinerlei Beschränkung auf private Interessen zu entnehmen. Weiterhin sei die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche auch nicht nur so zu verstehen, dass diese Ansprüche bereits (gerichtlich) geltend gemacht worden und festgestellt worden sein müssten. Stattdessen erstreckt Bobek den Wortlaut auch auf die Phase der Verteidigung; nur so könne Waffengleichheit der Parteien und auch der Zweck der Vorschriftsichergestellt werden.

***********************************************************************************************************************************

Rede von Angela Merkel zur deutschen und europäischen Einheit

Bei einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Konferenz am 10. September betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die deutsche Einheit, deren 30. Jahrestag am 3. Oktober gefeiert wird, nur durch europäische Solidarität möglich gewesen sei und dass die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, insbesondere das Coronavirus und das Thema Einwanderung, nur gemeinsam bewältigt werden könnten.

https://www.kas.de/de/veranstaltungsber ... -in-europa

***********************************************************************************************************************************
Warnungen an Großbritannien

Zum Abschluss der 8. Verhandlungsrunde zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen, die in London stattfand, bedauerte der Chefunterhändler der Union, Michel Barnier, am 10. September die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Briten. Er betonte, dass die Union bei ausbleibenden Fortschritten in den Verhandlungen ihre Vorbereitungen für den Fall einer Nichteinigung fortsetzen werde. Am selben Tag forderte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic die britische Regierung auf, "vor Ende des Monats" den am 9. September vorgelegten Gesetzesentwurf zum britischen Binnenmarkt zurückzuziehen, der einige Bestimmungen des am 1. Februar in Kraft getretenen Austrittsabkommens in Frage stellt. Er warnte, dass die Union bereit sei, rechtliche Schritte gegen Großbritannien einzuleiten. Die Koordinierungsgruppe des Parlaments für das Vereinigte Königreich und die Fraktionsvorsitzenden haben erklärt, dass sie kein neues Abkommen ratifizieren werden, wenn sich Großbritannien nicht an das Austrittsabkommen hält.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... nt_20_1612


Nicolai von Ondarza

Bekanntes Brexit-Theater, neue Rahmenbedingungen

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... dingungen/


[bI]RL: Regierung stellt ihren Vorsorgeplan für den Brexit vor[/b]

Die irische Regierung legte am 9. September einen Vorsorgeplan für Unternehmen nach dem Brexit vor. Dieses Dokument beleuchtet zwei Szenarien: ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union und ein "No Deal" Szenario mit Handelsbeziehungen auf der Grundlage der WTO-Regeln. Die irische Regierung warnt, dass beide Szenarien "tiefgreifende politische, wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen" haben werden, da das Vereinigte Königreich Irlands größter Handelspartner ist.

https://www.gov.ie/en/publication/7ace3 ... tion-plan/

Brexit ohne Abkommen wird für die Briten teuer

Am 22. September veröffentlichte das Forschungszentrum "UK in a changing Europe" einen Bericht über die Auswirkungen eines Brexits ohne Abkommen, welcher nach Schätzungen des Forschungszentrums für die britische Wirtschaft dreimal so teurer werden wird wie die Covid-19-Pandemie. Der Bericht weist auf kurzfristige Störungen wie z.B. Verzögerungen beim Zoll hin, doch sind vor allem langfristige Auswirkungen zu befürchten. Die Studie prognostiziert Kosten in Höhe von etwa 5,7% des BIP über 15 Jahre. Der Bericht erscheint zu einer Zeit, in der die Verhandlungen mit der EU ins Stocken geraten sind, insbesondere wegen des Entwurfs eines "Binnenmarktgesetzes", das gegen das im Oktober 2019 unterzeichnete Austrittsabkommen verstößt.

https://ukandeu.ac.uk/no-deal-brexit-ri ... ort-finds/

Brexit ohne Abkommen würde zu enormen Störungen der Freizügigkeit führen

Am 23. September stellte Staatssekretär Michael Gove dem britischen Parlament die verschiedenen Szenarien vor, die die britische Regierung für das Ende der Übergangszeit mit der Europäischen Union vorsieht. Im Falle eines Brexit ohne Abkommen warnte er, dass 50 bis 70% der großen Unternehmen und nur 20 bis 40% der kleinen Unternehmen für ein solches Szenario gerüstet sind. Dies würde zu einer 60-80%igen Verringerung des Straßengüterverkehrs zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, im Vergleich zu den bisherigen Zahlen des Monats Januar, führen. Lastwagen, die die notwendigen Formalitäten nicht erledigt haben, laufen Gefahr, andere zu blockieren und Warteschlangen von bis zu "7.000 Lastwagen in Kent" zu verursachen.

https://www.gov.uk/government/speeches/ ... ion-period

***********************************************************************************************************************************
Kai-Olaf Lang
Polens und Litauens zweigleisige Politik gegenüber Belarus im Zeichen der Krise
Staatlichkeit sichern, die Gesellschaft unterstützen
Polen und Litauen gehören zu jenen Ländern in EU und Nato, die sich im Kontext der Anfang August nicht ordnungsgemäß durchgeführten belarussischen Präsidentschaftswahlen an vorderster Front engagieren. Ihre Aktivitäten setzten dabei nicht erst mit der Krise in Belarus ein, sondern sind Teil langjähriger Bemühungen. Diese resultieren aus geopolitischen Interessen, gewachsenen wirtschaftlichen und zwischen­menschlichen Kontakten, historischen Anknüpfungspunkten und Solidarität mit einer Gesellschaft, die sich gegen autoritäre Herrschaft auflehnt.

Die beiden Länder haben bislang einen zweigleisigen Ansatz verfolgt: Sie wollten die Souveränität des östlichen Nachbarn abstützen und gleichzeitig dessen unabhängige Zivilgesellschaft fördern. Nun treten Polen und Litauen für gezielte Sanktionen ein, wollen aber vermeiden, dass Belarus dadurch weiter in die Arme Russlands getrieben wird. Unklar ist, wie ein solcher Kurs konzeptionell aussehen soll und was er für die Politik der EU und insbesondere der Östlichen Partnerschaft bedeuten würde. Würde Deutschland den Austausch zu Belarus mit beiden Ländern verstetigen, könnte dies der Reflexion solcher Fragen dienen und Vertrauen stärken.

Dr. Kai-Olaf Lang ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU / Europa.
SWP-Aktuell 2020/A 73, September 2020, 8 Seiten
doi:10.18449/2020A73

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... der-krise/

***********************************************************************************************************************************
Ronja Kempin, Günter Seufert
Gasstreit im Mittelmeer – Risiken und Folgen für die europäische Außenpolitik
Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei über ihre jeweiligen Wirtschafts- und Einfluss-Zonen in der Ägäis schwelt weiter. Welche Ziele verfolgt insbesondere Frankreich mit seiner harten Position gegenüber der Türkei? Und wie können Deutschland und die EU noch vermitteln?

Dr. phil. Ronja Kempin ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU / Europa. Dr. phil. Günter Seufert ist Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS).
SWP-Podcast 2020/P 07, September 2020
https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... enpolitik/


***********************************************************************************************************************************

15.09.2020 Unterschiedliche tarifliche Behandlung von Netzinhalten bei Internetabos
Der EuGH hat entschieden, dass ein Internetzugangsanbieter, der bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandeln darf, indem er ihre Nutzung zum "Nulltarif" anbietet und die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt, gegen den Grundsatz der "Netzneutralität" verstößt.
EuGH | C-807/18

15.09.2020 Corona-Pandemie: Verlängerung der EU-Regeln zur Vergabe der Flughafen-Slots geplant
Die EU-Kommission will die Anforderungen an Zeitnischen (Slots) für Starts und Landungen von Fluggesellschaften bis Ende März 2021 weiter aussetzen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

15.09.2020 Test für grenzüberschreitende Corona-Warn-Apps gestartet
Die von der EU-Kommission entwickelte Infrastruktur, mit der nationale Corona-Warn-Apps in der EU grenzüberschreitend funktionieren sollen, wird ab dem 14.09.2020 von sechs Staaten, darunter auch Deutschland, für ihre offiziellen Warn-Apps getestet.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

14.09.2020 EU-Kommission unterstützt entscheidende Plasma-Forschung zur Behandlung von Covid-19
Die EU-Kommission wird die Forschung zu Verwendung von Plasma von Patienten, die von Covid-19 genesen sind, mit vier Millionen Euro unterstützen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

14.09.2020 Coronavirus: Gründung eines Förderrates zur schnelleren Bekämpfung des Virus
Die Entwicklung und der Einsatz von Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen Covid-19 sollen mit einem gemeinsamen Förderrat von EU und WHO beschleunigt werden.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

11.09.2020 DAV-Stellungnahme 56/20 zur Öffentlichen Konsultation zum Digital Services Act
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Legislativpaket über digitale Dienste (Digital Services Act) Stellung genommen.
DAV

10.09.2020 Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Unterlassungsklage wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für eine zwischen Vertragspartnern erhobene zivilrechtliche Haftungsklage, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt ist, vorgelegt.
EuGH

10.09.2020 Schlussanträge zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar bedarf die Einbettung von Werken, die von anderen Websites stammen, in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken.
EuGH


10.09.2020 Schlussanträge zur Genehmigungspflicht für Taxi-App
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein genehmigungsfreier Dienst der Informationsgesellschaft ist, wenn sie nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung durch Taxis verbunden ist, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstellt.
EuGH

10.09.2020 Schlussanträge zum Verbot der betäubungslosen Schlachtung
Generalanwalt Gerard Hogan hält das flämische Gesetz, das die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung auch dann verbietet, wenn sie nach speziellen, durch bestimmte religiöse Riten vorgeschriebenen Methoden geschlachtet werden, für unionsrechtswidrig.
EuGH

09.09.2020 Sanitärprodukte-Hersteller Kludi unterliegt im Markenstreit um "Adlon"
Das EuG hat entschieden, dass das Berliner Luxushotel Adlon Kempinski seine Marke "Adlon" nicht mit dem Sanitärprodukte-Hersteller Kludi teilen muss, da die Gefahr besteht, dass Kludi den guten Ruf des Berliner Luxushotels ausnutzt.
EuG | T-144/19

09.09.2020 Streit zwischen Kroatien und Slowenien um Teran-Wein
Das EuG hat im Streit zwischen Slowenien und Kroatien um die Herkunftsbezeichnung des Teran-Weines entschieden, dass die Europäische Kommission zu Recht erlaubt hat, dass Etiketten kroatischer Weine die Bezeichnung "Teran" tragen dürfen.
EuG | T-626/17

09.09.2020 Coronavirus: EU-Kommission reserviert Impfstoff-Dosen von BioNTech-Pfizer
Die EU-Kommission hat am 09.09.2020 die Vorgespräche mit BioNTech-Pfizer über den Kauf eines möglichen Impfstoffs gegen Covid-19 abgeschlossen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

09.09.2020 BRAK-Stellungnahme 48/20 zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Stellung genommen.
BRAK

09.09.2020 EU-Kommission macht Vorschlag für Umsetzung des EU-USA-Zollabkommens
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten am 08.09.2020 einen Vorschlag zur Abschaffung der Zölle auf bestimmte Einfuhren aus den USA in die EU vorgelegt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


***********************************************************************************************************************************
Detaillierte Arbeitszeiterfassung: Arbeitgeber skeptisch

Eine ge­setz­li­che Pflicht für Ar­beit­ge­ber, jede Ar­beits­stun­de der Be­schäf­tig­ten zu er­fas­sen, wird von Ar­beit­ge­ber-Ver­tre­tern skep­tisch be­wer­tet. Das wurde in einer An­hö­rung des Aus­schus­ses für Ar­beit und So­zia­les am 14.09.2020 deut­lich. Zur Dis­kus­si­on stan­den ein Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­set­zes der AfD (BT-Drs. 19/1841) sowie ein An­trag der Lin­ken (BT-Drs. 19/17134) und ein An­trag der Grü­nen (BT-Drs. 19/20585).

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Unterscheidung zwischen Befristungen mit und ohne Sachgrund aufzuheben und durch eine generelle Regelung zu ersetzen, die eine befristete Anstellung für maximal 24 Monate erlaubt. Die Linke verlangt in ihrem Antrag, das Arbeitszeitgesetz gemäß eines EuGH-Urteils vom Mai 2019 (EuZW 2019, 476) so zu ergänzen, dass es Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit taggenau aufzuzeichnen. Auch die Grünen fordern in ihrem Antrag, das Urteil des EuGH umzusetzen und den Beschäftigten mehr Einfluss auf Dauer, Lage und Ort ihrer Arbeit zu ermöglichen.

Nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist es notwendig, neue Bürokratie zu verhindern, zu begrenzen bzw. abzuschaffen. Für den Verband gehen die Anträge und der Gesetzentwurf daher in die falsche Richtung. Für den Zentralverband des Deutschen Handwerks existiert bereits nach der derzeitigen Rechtslage ein "umfassender Rechtsrahmen" zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten. Auch er sieht keinen Handlungsbedarf.

Der Arbeitsrechtler an der Helmut Schmidt Universität Hamburg, Hans Hanau, stellte fest, die Anträge beruhten auf einem "weit verbreiteten Missverständnis". Das EuGH-Urteil werde ganz überwiegend so verstanden, als habe das Gericht die flächendeckende Einführung von Systemen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit angeordnet. Tatsächlich komme dieser Begriff jedoch in der Entscheidungsbegründung kein einziges Mal vor, so Hanau weiter. Es sei lediglich vom Messen beziehungsweise vom Feststellen der Arbeitszeit die Rede. Dieser Unterschied sei "elementar".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürwortet dagegen die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgeschlagenen Änderungen des Arbeitszeitrechts gemäß den Vorgaben des EuGH-Urteils. Auch für Johanna Wenckebach vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht dient die Begrenzung von Arbeitszeit dem Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern. Hier seien Arbeitgeber aufgrund des EuGH-Urteils bereits jetzt in der Pflicht.

"Ohne eine Erfassung der Arbeitszeit, für die der EuGH klare Vorgaben gemacht hat, können Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen", so Wenckebach weiter. Auch Frank Bayreuther, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Passau, sprach sich für gesetzliche Änderungen aus: Es genüge nicht, ein Zeiterfassungssystem einzurichten, mit dem die Arbeitszeit gemessen werden kann, ohne den Arbeitgeber dazu anzuhalten, dass das System auch genutzt wird. Laut Bayreuther weisen die Vorgaben des EuGH "klar auf eine abstrakte Erfassungspflicht" hin.

Redaktion beck-aktuell, 15. Sep 2020.



********************************************************************************************************************

SCHWERPUNKT MIGRATIONSRECHT

********************************************************************************************************************

Zu den Corona-Aussetzungen des BAMF:

Von: XXX@vg-duesseldorf.nrw.de < Oliver Röhr >
Gesendet: Montag, 14. September 2020 08:59
An: Bergmann, Prof. Dr. Jan (VGH Mannheim)

… die 22. Kammer unseres Gerichts – nein, nicht meine Kammer ;-) – hat in seinem Urteil vom 21. Juli 2020 entschieden, dass die Überstellungsfrist während einer vom Bundesamt verfügten Aussetzung der Vollziehung nicht abläuft.

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_ ... 721.html
… die Kammer hatte die Sprungrevision zugelassen, die von den Beteiligten nunmehr auch eingelegt wurde (1 C 42.20)….

***********************************************************************************************************************************
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: RA Ünal Zeran <XXX@bg124.de>
Gesendet: Freitag, 18. September 2020 13:40
Betreff: EuGH C-503/19

EuGH C-503-19+ C592/19

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats in der Auslegung durch einen Teil der Gerichte dieses Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem Drittstaatsangehörigen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in diesem Mitgliedstaat allein wegen seiner Vorstrafen ohne konkrete Prüfung seines Falles insbesondere im Hinblick auf die Art des von diesem Drittstaatsangehörigen begangenen Verstoßes, die Gefahr, die er möglicherweise für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt, die Dauer seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und das Bestehen von Bindungen in diesem versagt werden kann.

***********************************************************************************************************************************

Der Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG für eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf steht nicht schon der Umstand entgegen, dass der Antragsteller im Herkunftsland bereits eine qualifizierte Berufungsausbildung in einem anderen Ausbildungsberuf absolviert hat.

Beschluss des 1. Senats vom 11. August 2020 - BVerwG 1 C 18.19

***********************************************************************************************************************************


BVerwG: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei offenem Kirchenasyl

1. Die Frage, "unter welchen Voraussetzungen sich das föderale Bund-Länder-System und der Nichtvollzug durch den Staat bei offenem Kirchenasyl auf die Auslegung des Begriffes 'Flüchtigsein' in Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO bzw. auf den Rechtsbegriff Staat im Rahmen der Kausalität auswirkt", ist nicht klärungsbedürftig.

2. Das Verhältnis zwischen Bundes- und Landesbehörden beeinflusst nicht die Auslegung des Begriffs "flüchtig" im Dublinverfahren durch die Rechtsprechung des EuGH.

3. Gemessen an der Rechtsprechung des EuGH ist im Fall eines offenen Kirchenasyls, in dem den Behörden der Aufenthaltsort der betroffenen Person bekannt ist, eine Abschiebung jedoch aus Gründen unterbleibt, die in die Sphäre der Behörden fallen, nicht von "Flüchtigsein" auszugehen.

(Leitsätze der Redaktion; unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 Jawo gg. Deutschland - Asylmagazin 5/2019, S. 196 ff. - asyl.net: M27096)

https://www.asyl.net/rsdb/m28657/

***********************************************************************************************************************************
Dublin-Verordnung, Dubliner Übereinkommen, Drittstaatenregelung
OVG Niedersachsen Keine Umdeutung eines ablehnenden Dublin-Bescheids in eine Ablehnung als unzulässig aufgrund eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat gewährten Schutzstatus: "Ein Bescheid, mit dem ein Asylantrag nach...
OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.08.2020 - 10 LA 153/20 - asyl.net: M28732
VG Weimar Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist bei Aussetzung des Verfahrens wegen Corona-Pandemie: 1. Durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 4 VwGO kann...
VG Weimar, Beschluss vom 15.07.2020 - 4 E 906/20 We - asyl.net: M28684
VG Oldenburg Alleinstehenden, gesunden Männern droht in Italien coronabedingt eine Verletzung von Art. 3 EMRK: Insbesondere unter Berücksichtigung der bereits eingetretenen und zu erwartenden gesundheitlichen...
VG Oldenburg, Urteil vom 07.07.2020 - 6 A 243/20 - asyl.net: M28692
VG Aachen Keine Abschiebung international Schutzberechtigter nach Rumänien wegen wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie: Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben sich die...
VG Aachen, Urteil vom 03.07.2020 - 1 K 373/18.A - asyl.net: M28649

***********************************************************************************************************************************

AufenthG soll durch eine ergänzende Vorbereitungshaft in einem neuen § 62c angereichert werden:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922848.pdf


***********************************************************************************************************************************
EU: Neuer Pakt zu Migration und Asyl

Die Kommission stellte am 23. September ihren Pakt zu Migration und Asyl vor. Es sieht eineVorabkontrolle vor der Einreise in das Gebiet der Europäischen Union vor, einschließlich derIdentifizierung aller Personen ohne Aufenthaltsrecht durch die Eurodac-Datenbank. Jeder Mitgliedstaat wird sich dann an den Bemühungen um die Verteilung oder Rückführung, der Antragsteller, beteiligen müssen. Vorgesehen sind außerdem ein europäischer Rechtsrahmen für die Rückkehr mit der Ernennung eines Koordinators, ein Aktionsplan für Integration und Eingliederung 2021-2024, ein Verhaltenskodex für die Seenotrettung und neue maßgeschneiderte Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern.

https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... PART-1.PDF


SWP-Aktuell
Steffen Angenendt, Nadine Biehler, Raphael Bossong, David Kipp, Anne Koch
Das neue EU-Migrations- und Asylpaket: Befreiungsschlag oder Bankrotterklärung?
Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission ihren lange erwarteten Ent­wurf eines neuen Migrations- und Asylpakets vorgelegt, das die seit Jahren andauernde Blockade in diesem Politikfeld überwinden soll. Zentrale Elemente sind die geplanten Vorprüfungen von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und eine neue Arbeitsteilung unter den Mitgliedstaaten, die künftig die Wahl haben zwischen der Aufnahme von Schutzsuchenden und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Die menschenrecht­lichen Risiken, die diesen Neuerungen anhaften, sind immens. Da dies aber – wie die Lage auf den griechischen Inseln zeigt – auch für den Status quo gilt, ist das Für und Wider des Reformvorschlags sorgfältig abzuwägen. Eine Unterstützung des Reform­pakets lässt sich nur rechtfertigen, wenn die von der Kommission angestrebte Kopp­lung restriktiver und schutzorientierter Elemente in den zwischenstaatlichen Ver­handlungen beibehalten wird.

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/co ... aket.pdf
EU-Migrationspakt: Ein Pakt für alle in Europa

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... der-leyen
EU-Migrationspakt: Mehr Abschiebungen für mehr Kooperation

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... nge-europa

Griechenland sieht Migrationspakt der EU skeptisch

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 2511.html
EU-Migrationspläne ernten viel Kritik

https://m.dw.com/de/nachbesserungen-am- ... a-55041282

Asylreform: Visegrád-Länder lehnen EU-Migrationspakt ab

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... schechien
EU-Migrationspakt bereits gescheitert

https://www.dw.com/de/meinung-der-eu-mi ... a-55054345


***********************************************************************************************************************************

Schweizer stimmen für Freizügigkeit mit EU

Ergebnis des Referendums über die Volksinitiative "Für eine moderate Zuwanderung".
Am 27. September lehnten die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) organisierte Volksinitiative "Für eine moderate Zuwanderung" mit 61,7% der Stimmen ab. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte dieses Ergebnis noch am selben Tag und sagte, sie warte darauf, dass der Schweizerische Bundesrat die notwendigen Schritte unternehme, um das mit der Europäischen Union ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen 2018 zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

https://www.dw.com/de/schweizer-halten- ... a-55071447

https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20 ... index.html

***********************************************************************************************************************************

Aufruf zur Hilfe für Migranten in griechischen Lagern

Am 9. September forderte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, die griechischen Behörden auf, den Bedürftigen, nach dem Brand im Migrantenlager Moria, dringend Hilfe zu leisten. Sie verurteilte die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen Asylsuchende und Migranten in Lagern auf den ägäischen Inseln leben. Sie forderte die anderen Mitglieder des Europarates auf, Griechenland zu unterstützen.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/com ... e-at-moria


***********************************************************************************************************************************

Regierung kündigt die Aufnahme von 1553 zusätzlichen Flüchtlingen an

Am 15. September kündigte die deutsche Regierung an, dass "1.553 Personen aus 408 Familien, die Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt hat, aufgenommen werden". Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf das Feuer, das in der Nacht vom 8. auf den 9. September in dem Migrantenlager Moria in Griechenland ausbrach und 12.000 Migranten obdachlos machte.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... de-1787240