EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (13.09.2020)

Neben dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet wurde, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen, geht es hier besonders auch um das EU-Recht und den dafür zuständigen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
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Heinrich
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EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (13.09.2020)

Beitrag von Heinrich »

Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft
Die deutschen Ministerinnen und Minister erläuterten Anfang September die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im EU-Parlament. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betonte im Meinungsaustausch mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dass sich die deutsche Ratspräsidentschaft darauf konzentrieren werde, die Widerstandsfähigkeit der Justizsysteme nach der Corona-Krise zu erhöhen, indem sie sich verstärkt mit deren weiteren Digitalisierung befasse. Sie begrüßte, dass sich das Parlament aktiv am Digital Service Act der Kommission beteiligen und durch eigene Initiativen unterstützen möchte. Im Bereich der grenzüberschreitenden Übermittlung elektronischer Beweismittel werde man - sobald der noch ausstehende Bericht im EU-Parlament vorliege - in die Trilogverhandlungen eingetreten. Hinsichtlich des europäischen Haftbefehls sei eine effiziente und praxisgerechte Handhabe erforderlich. Für Impulse richte die Ratspräsidentschaft eine Konferenz am 24. September aus. Nach kritischen Fragen mehrerer Parlamentarier zum Thema künstlicher Intelligenz, führten Christine Lambrecht sowie der Staatssekretär Christian Lange aus, dass KI-Systeme für jeden erkennbar als solche dargestellt werden müssten. Maßgebliche Anforderungen seien Effizienz, Nachverfolgbarkeit und ein möglicher Rechtsschutz im Falle fehlerhafter Algorithmen.

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Die europäische Justiz soll digitaler werden
Die EU-Kommission hat Ende Juli 2020 einen Fahrplan zur Digitalisierung der Justiz in der EU (nur in englischer Sprache verfügbar) vorgelegt. Darin kündigt sie für das 4. Quartal 2020 die Veröffentlichung einer Mitteilung zu dem Thema an. Sie verweist auf die COVID-19-Krise, die den Bedarf nach einer Digitalisierung der Justiz und deren Schlüsselstellung für den Zugang zum Recht besonders deutlich aufgezeigt habe. Zwar hätten viele Mitgliedstaaten Anstrengungen zur Digitalisierung ihrer Justiz unternommen, doch liefe dieser Prozess zu langsam ab, auch was grenzüberschreitende Sachverhalte anbelange. Faktoren hierfür sein Kostenerwägungen, der Hang zu papierbasierter Korrespondenz, Unwille zur Veränderung, fehlende technische Interoperabilitätsstandards zwischen den ausgewählten Systemen und fehlende Regeln für elektronische Unterschriften und die Zulässigkeit digitaler Dokumente und Anträge. Die Digitalisierung soll auch diejenigen nicht im Stich lassen, die etwa keine IT-Kenntnisse oder keinen Zugang zum Internet haben. Die Mitteilung soll zunächst auf einem Toolbox-Ansatz beruhen, aber auch einen Reflektionsprozess einleiten hin zu einer möglichen legislativen EU-Regelung für digitale Kooperation in digitalen grenzüberschreitenden Verfahren.


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EuGH: Ernennung von drei Richtern und eines Generalanwalts

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben drei Richterinnen und Richter und einen Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union ernannt.
Herr Koen Lenaerts (Belgien) wurde im Zuge der teilweisen Neubesetzung der Stellen des Gerichtshofs für den Zeitraum vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 zum Richter ernannt. Die Amtszeit von vierzehn Richterinnen und Richtern und sechs Generalanwältinnen und Generalanwälten des Gerichtshofs läuft am 6. Oktober 2021 ab.
Frau Ineta Ziemele (Lettland) wurde nach dem Rücktritt von Herrn Egils Levits für den Zeitraum vom 7. September 2020 bis zum 6. Oktober 2024 zur Richterin ernannt.
Herr Jan Passer (Tschechische Republik) wurde nach dem Rücktritt von Herrn Jiří Malenovský für den Zeitraum vom 6. Oktober 2020 bis zum 6. Oktober 2024 zum Richter ernannt.
Herr Athanasios Rantos (Griechenland) wurde nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU für den Zeitraum vom 7. September 2020 bis zum 6. Oktober 2021 zum Generalanwalt ernannt.

https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... appointed/

Fall Sharpston
Die Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben am 2. September 2020 drei Richter und einen Generalanwalt am EuGH ernannt. Als folgenschwer stellte sich die Ernennung von Herrn Athanasios Rantos als neuer Generalanwalt heraus. Dieser sollte nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs die Generalanwältin Eleanor Sharpston ersetzen, deren Amtszeit dadurch rund ein Jahr verfrüht beendet werden sollte. Mittels einstweiliger Verfügung wehrte sich Sharpston jedoch gegen diese Entscheidung. Die Ernennung beruhe auf einer fehlerhaften Interpretation von Art. 50 Abs. 3 EUV und sei ein ungerechtfertigter Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Anders als die Ämter britischer Richter sei das Amt der Generalanwältin rechtlich nicht an einen bestimmten Mitgliedsstaat gebunden. Generalanwälte haben die Aufgabe, den Richtern in gänzlicher Unabhängigkeit nicht bindende Vorschläge für ein Urteil zu unterbreiten. Der mit dem Eilantrag betraute Richter Anthony M. Collins gab dem Bestreben Sharpstons am 4. September 2020 statt: Durch den Antrag Sharpstons seien komplexe Rechtsfragen aufgekommen, die einer umfassenden Auseinandersetzung bedürfen. Ferne könne sich eine umstrittene Konstellation von Amtsträgern im EuGH negativ auf die Geltung seiner Entscheidungen auswirken. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit in der EU gelte es, dies zu vermeiden. Die Mitgliedsstaaten konnten bis zum 11. September 2020 dazu Stellung nehmen.

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Keine Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen aus Polen? – EuGH
Die Rechtsbank Amsterdam hat dem EuGH Ende Juli die Frage vorgelegt, ob die "reelle Gefahr" eines unfairen Verfahrens wegen mangelnder Unabhängigkeit der polnischen Justiz ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könne (Openbaar Ministerie, Rechtssache C-354/20 PPU, die Vorlagefragen sind bisher nur in niederländischer Sprache verfügbar). Die Entwicklungen in den vergangenen Jahren hätten sich so stark auf die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte ausgewirkt, dass diese nicht mehr unabhängig von der polnischen Regierung und dem polnischen Parlament sein könnten. Das Verfahren wird als Eilverfahren geführt, eine Entscheidung dürfte bereits in wenigen Monaten ergehen. Knapp zwei Monate nach dieser Vorlage hat die Rechtsbank Amsterdam in einem weiteren Verfahren am 3. September 2020 entschieden, zunächst nicht mehr nach Polen auszuliefern. 2018 hatte der EuGH bereits in einem Verfahren gegen Polen entschieden, dass neben abstrakten Mängeln in der Rechtsstaatlichkeit auch im Einzelfall die Gefahr bestehen müsse, dass kein faires Verfahren garantiert wird.

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Fluggast muss in Landeswährung seines Wohnortes entschädigt werden

Ein Flug­gast, des­sen Flug an­nul­liert wurde oder er­heb­lich ver­spä­tet war, kann die Zah­lung der vom Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Aus­gleichs­leis­tung in der Lan­des­wäh­rung sei­nes Wohn­or­tes ver­lan­gen. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass es mit dem Er­for­der­nis einer wei­ten Aus­le­gung der Flug­gast­rech­te sowie mit dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der ge­schä­dig­ten Flug­gäs­te un­ver­ein­bar wäre, eine Zah­lung in der Lan­des­wäh­rung zu ver­wei­gern.

Die betroffene Frau, die nach der Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) wegen eines mehr als drei Stunden verspäteten Fluges Anspruch auf eine Ausgleichsleistung in Höhe von 400 Euro hatte, trat ihren Anspruch an Delfly, eine Gesellschaft mit Sitz in Warschau, ab. Delfly erhob beim Rayongericht für die Hauptstadt Warschau Klage mit dem Antrag, den Anbieter Travel Service zu verurteilen, ihr den Betrag von 1.698,64 polnischen Zloty (PLN) zu zahlen, der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Ausgleichsleistung 400 Euro entsprach. Travel Service beantragte, den Antrag auf Ausgleichsleistung zurückzuweisen, unter anderem mit der Begründung, dass dieser entgegen den Vorschriften des nationalen Rechts in der falschen Währung, nämlich in Zloty und nicht in Euro, beziffert worden sei.

Das polnische Gericht legte dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es wollte insbesondere wissen, ob die Zahlung der Ausgleichsleistung in der am Wohnort geltenden Landeswährung verlangt werden kann. In seinem jetzt ergangenen Urteil wies der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass das Hauptziel der Verordnung darin bestehe, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen. Deshalb seien die Vorschriften, mit denen den Fluggästen Ansprüche eingeräumt werden, weit auszulegen. Den Anspruch von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass dem geschädigten Fluggast die geschuldete Ausgleichsleistung in Euro – unter Ausschluss jeder anderen, nationalen Währung – gezahlt wird, liefe darauf hinaus, die Ausübung dieses Rechts zu beschränken, und würde daher das Erfordernis einer weiten Auslegung missachten.

Das Stellen einer Bedingung könne somit zu einer Ungleichbehandlung der geschädigten Fluggäste oder ihrer Rechtsnachfolger führen, ohne dass eine objektive Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung vorgebracht werden könne. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass es mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der in der Verordnung enthaltenen Fluggastrechte sowie mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der geschädigten Fluggäste und ihrer Rechtsnachfolger unvereinbar wäre, es einem Fluggast, der auf der Grundlage der Verordnung einen Ausgleichsanspruch habe, zu verweigern, dass er die Zahlung der betreffenden Ausgleichsleistung in der an seinem Wohnort geltenden nationalen Währung verlangen könne. Die genannte Verordnung steht einer Regelung oder einer gerichtlichen Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach der von einem Fluggast oder seinem Rechtsnachfolger gestellte Antrag auf Ausgleichsleistungen nur deshalb zurückgewiesen wird, weil er in Landeswährung beziffert wurde.

Schließlich setze die Zahlung der geschuldeten Ausgleichsleistung in der am Wohnort der betreffenden Fluggäste geltenden nationalen Währung zwangsläufig eine Umrechnung aus dem Euro in diese Währung voraus. Da die Verordnung insoweit keine Angabe enthält, sei für die Modalitäten der Umrechnung einschließlich der Festlegung des dabei anzuwendenden Umrechnungskurses weiterhin das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten unter Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität maßgeblich.

zu EuGH, Urteil vom 03.09.2020 - C-356/19

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O2 hätte Roaming-Gebühren für alle Kunden automatisch abschaffen müssen
Seit 2017 gilt in der EU: "Roam like at home": Bei Handy-Nut­zung im EU-Aus­land dür­fen keine Zu­satz­ge­büh­ren er­ho­ben wer­den. Nun stell­te der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar, dass O2 als Te­le­fon­an­bie­ter da­mals ver­pflich­tet ge­we­sen wäre, alle Kun­den au­to­ma­tisch auf einen neuen Tarif ohne Roa­ming-Ge­büh­ren um­zu­stel­len.O2 da­ge­gen hatte die Um­stel­lung in man­chen Ta­ri­fen erst auf An­trag per SMS vor­ge­nom­men.

Die EU hatte die Roaming-Gebühren zum 15.06.2017 abgeschafft: Handy-Anrufe und Datennutzung im EU-Ausland dürfen demnach nicht mehr kosten als im eigenen EU-Land. O2, die in Deutschland vertretene Marke der spanischen Telefónica, hatte nach Darstellung des EuGH aber nur Kunden automatisch umgestellt, die zuvor schon einen regulierten Roamingtarif hatten. Andere Kunden waren aufgefordert, die Umstellung per SMS zu beantragen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält dies für unzulässig und zog vor das Landgericht München I.

Die Münchner Richter schalteten den EuGH ein, und der stellte nun klar, dass "die Roaminganbieter ab dem 15. Juni 2017 verpflichtet waren, den unter anderem in Artikel 6a dieser Verordnung vorgesehenen regulierten Roamingtarif automatisch auf alle ihre Kunden anzuwenden, und zwar unabhängig davon, ob die Kunden zuvor einen regulierten Roamingtarif oder einen anderen Tarif gewählt hatten (...)". Telefónica-Germany-Sprecher Guido Heitmann sagte, 90% der Kunden seien damals automatisch umgestellt worden. Nach seinen Angaben hat sein Unternehmen 42 Millionen Kundenverträge - mehrere Millionen Kunden hätten sich also damals aktiv um die Umstellung bemühen müssen. Noch immer seien nicht alle Verträge geändert, bestätigte Heitmann der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir hatten seinerzeit unseren Kunden mit alternativen Roamingtarifen die Entscheidung zum Wechsel in den neuen EU-Roamingtarif überlassen, weil ein solcher Wechsel nicht immer vorteilhaft für den Kunden ist", erklärte Heitmann schriftlich. Die EuGH-Entscheidung sei jetzt nur ein Zwischenschritt im Verfahren. Erst ein Urteil des Münchner Landgerichts werde "Orientierung in dem Sachverhalt" geben. Unabhängig davon könnten Kunden jederzeit kostenfrei binnen eines Tages in den regulierten EU-Roaming-Tarif wechseln.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte indes zu dem Grundsatzurteil aus Luxemburg: "Mit der heutigen Entscheidung fühlen wir uns in unserer Rechtsansicht gestärkt. Wir erwarten von Telefónica bereits jetzt eine unverzügliche und unbürokratische Erstattung zu viel gezahlter Telefonkosten."

zu EuGH, Urteil vom 03.09.2020 - C-539/19

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Sanitärhersteller darf Produkte nicht “Adlon“ nennen

Der deut­sche Sa­ni­tär­her­stel­ler Kludi darf seine Pro­duk­te nicht unter dem ge­schütz­ten Uni­ons­mar­ken­na­men “Adlon“ ver­mark­ten. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Klage des Un­ter­neh­mens gegen eine Ent­schei­dung des Amts der Eu­ro­päi­schen Union für Geis­ti­ges Ei­gen­tum ab­ge­wie­sen. Bei Ge­brauch der Uni­ons­mar­ke “Adlon“ be­stehe die Ge­fahr einer un­lau­te­ren Aus­nut­zung der Wert­schät­zung einer äl­te­ren Marke - des Lu­xus­ho­tels Adlon in Ber­lin.

Die Firma mit den Adlon-Markenrechten - Adlon Brand - hatte Anfang 2013 gegen die kurz zuvor beantragte EU-Markeneintragung von Kludi Widerspruch eingelegt. Die Beschwerdekammer des EUIPO entschied im November 2018, das Sanitärunternehmen habe versucht, “im Kielwasser der bekannten Marke von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren“, und das ohne finanzielle Gegenleistung. Kludi habe unter anderem auf seiner Webseite auf das Luxushotel Bezug genommen und angegeben, dass seine Waren dem besonderen Stil des Traditionshauses entsprächen, monierte das EuG.

Das EuG schloss sich dieser Auffassung an. Es gebe einen gewissen Grad an Nähe zwischen den Waren von Kludi einerseits und den Dienstleistungen des Hotels andererseits. Auf dem Markt für Sanitärprodukte zögen die Waren durch die Verknüpfung mit dem Hotel Adlon die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich und hätten so einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den Waren der Wettbewerber. Etwaige deutsche Marken von Kludi mit dem Namen “Adlon“ sind laut Gerichtssprecher nicht von der Rechtsprechung betroffen, da es hier ausschließlich um die Unionsmarke ging.

zu EuG, Urteil vom 09.09.2020 - T-144/19


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EuGH-Generalanwalt will religiöses Schlachten ohne Betäubung nicht verbieten

Das Schlach­ten ohne Be­täu­bung nach jü­di­schen oder mus­li­mi­schen Riten darf nicht ver­bo­ten wer­den. Denn das wi­der­sprä­che der in der eu­ro­päi­schen Grund­rech­te­char­ta ver­an­ker­ten Re­li­gi­ons­frei­heit, meint der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gerard Hogan. Das Ur­teil des EuGH wird in ei­ni­gen Wo­chen er­war­tet.

Dem Verfahren vor dem EuGH liegt ein politisch hoch brisanter Rechtsstreit aus Belgien zugrunde. Dort hatte die Region Flandern die Schlachtung ohne Betäubung 2017 aus Tierschutzgründen verboten. Jüdische und muslimische Verbände klagen dagegen. In beiden Religionen gibt es Vorschriften zum Schlachten ohne Betäubung, um Fleisch koscher beziehungsweise halal herzustellen. Gläubige sehen ihre Religionsfreiheit in Gefahr.

Generalanwalt Hogan verweist darauf, dass die EU-Verordnung zum Schutz von Tieren zwar grundsätzlich vorgibt, Tiere nur nach Betäubung zu töten. Sie sehe aber auch ausdrücklich Ausnahmen vor, um den religiösen Riten bestimmter Glaubensrichtungen Rechnung zu tragen. Die EU-Staaten dürften im nationalen Recht Bestimmungen erlassen, um das Leiden von Tieren so gering wie möglich zu halten. Ein völliges Verbot würde aber gegen EU-Recht verstoßen.

Hogan unterstreicht, dass sich die Bewahrung religiöser Riten zur Schlachtung nur schwer mit modernem Tierschutz vereinbaren lasse. Die im EU-Recht vorgegebene Ausnahme sei jedoch als politische Entscheidung rechtlich zulässig. Sie dürfe nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten ausgehöhlt werden. Tierschützer kritisieren das sogenannte Schächten, weil die Tiere mit einem Schnitt durch die Kehle getötet werden und ausbluten. Nach religiösen Vorgaben des Islam und des Judentum soll kein Blut verzehrt werden.

zu EuGH, Schlussanträge vom 10.09.2020 - C-336/19


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EuGH-Generalanwalt hält Einbetten von Medien durch Framing für rechtmäßig
Das Ein­bet­ten di­gi­ta­ler Me­di­en als an­klick­ba­rer Link auf In­ter­net­sei­ten ver­stö­ßt auch ohne Zu­stim­mung des Ur­he­bers nicht gegen EU-Recht. Dies gilt selbst dann, wenn dabei Schutz­maß­nah­men des Ur­he­bers gegen das so­ge­nann­te Framing um­gan­gen wer­den, wie der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Maciej Sz­pu­nar klar­stellt. Die Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs steht al­ler­dings noch aus.

Hintergrund ist ein Lizenzstreit zwischen der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Die zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz gehörende DDB zeigt auf ihrer Internetseite Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Werke, die auch auf anderen Websites eingebettet werden können. Die VG Bild-Kunst verlangt für den Abschluss eines Lizenzierungsvertrags, dass die DDB technische Schutzmaßnahmen gegen das sogenannte Framing der Vorschaubilder trifft. Diese hält den Aufwand für zu hoch. Der Bundesgerichtshof stellte dem EuGH in der Sache schließlich Fragen zum EU-Urheberrecht.

Szpunar befand nun, dass das Einbetten von Werken anderer Webseiten durch Framing nicht der Zustimmung des Urhebers bedürfe. Es sei davon auszugehen, dass die Erlaubnis bereits für die Veröffentlichung auf der verlinkten Webseite erteilt worden sei. Dies gelte selbst dann, wenn beim Framing technische Schutzmaßnahmen gegen dieses Verfahren umgangen würden. Der Generalanwalt argumentierte, dass dadurch kein neues Publikum entstehe, sondern es stets dasselbe sei: das der Zielwebsite des Links.

Das direkte Einbetten etwa von Grafiken oder Videos durch automatische Links (Inline Linking) hingegen bedürfe der Zustimmung des Urhebers, befand Szpunar. Denn dabei handele es sich um eine Wiedergabe des fraglichen Werks an ein Publikum, "an das der Inhaber der Urheberrechte bei der ursprünglichen Zugänglichmachung nicht gedacht hat". Für den Nutzer bestehe aber keinerlei Verbindung zur Ursprungswebseite des Werks. Szpunar zufolge würde die Verhandlungsposition von Rechteinhabern durch seine Haltung gestärkt. Ihnen würden rechtliche Instrumente zum Schutz gegen die unerlaubte Verwertung ihrer Werke im Internet an die Hand gegeben.

zu EuGH, Schlussanträge vom 10.09.2020 - C-392/19

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BVerwG, Beschluss des 7. Senats vom 31. Juli 2020 - 7 B 2.20 / AtomR

Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2011/70/Euratom schafft weder eigenständige Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente noch entfaltet die Vorschrift ermessenslenkende Wirkung im Rahmen der Entscheidung über die Hinzuziehung zum Verfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG.

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Portugiesische Kinder verklagen 33 Staaten wegen Klimawandel vor dem EGMR

Aus Sorge vor der Kli­ma­ka­ta­stro­phe ver­kla­gen sechs junge Por­tu­gie­sen Deutsch­land und wei­te­re 32 Län­der vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te. "Eine bei­spiel­lo­se Ak­ti­on", sagen ihre An­wäl­te. Aus­lö­ser waren die ver­hee­ren­den Wald­brän­de, die im Jahr 2017 in Por­tu­gal wü­te­ten. Die Klä­ger haben ei­gent­lich zwin­gen­de Kla­gen vor na­tio­na­len Ge­rich­ten aus­ge­las­sen und sind gleich nach Straßburg ge­gan­gen.

Mariana ist erst acht Jahre alt, aber die ebenso junge wie tapfere Portugiesin nimmt es in ihrem Kampf um eine bessere und sicherere Zukunft für ihre Generation sogar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Wegen des Klimawandels verklagte sie am 04.09.2020 Deutschland und 32 weitere Länder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Mitkläger bei dieser ungewöhnlichen Aktion sind zwei ältere Geschwister des Mädchens aus Leiria im Zentrum Portugals sowie drei Freunde. "Ich habe große Angst davor, auf einem kranken Planeten leben zu müssen, wenn nichts (gegen den Klimawandel) getan wird", bekannte Mariana in einem Interview.

Der Tropfen, der das Fass für die sechs jungen Portugiesen zum Überlaufen brachte, waren die verheerenden Brände von 2017 in ihrem Heimatland, bei denen 120 Menschen ums Leben kamen und riesige Waldgebiete zerstört wurden. "Da ist bei mir der Groschen gefallen. Wir haben die Folgen aus nächster Nähe erlebt, und ich habe gemerkt, wie dringend man handeln muss, um den Klimawandel zu stoppen", erzählt Marianas Schwester Claudia, mit 21 die älteste der Gruppe. Die Bilder der Brände vor allem in der Region von Pedrogão Grande unweit von Leiria gingen damals - im Juni 2017 - um die Welt. Von den Flammen eingekesselte Autofahrer veröffentlichten erschütterende Live-Videos. Eine Landstraße wurde für knapp drei Dutzend Menschen zur Todesfalle, viele Opfer verbrannten in ihren Fahrzeugen bis zur Unkenntlichkeit. Tausende von Tieren starben elendig, Dutzende Häuser wurden dem Erdboden gleichgemacht.

Wissenschaftler hätten bestätigt, dass der Klimawandel eine Rolle bei dieser Katastrophe gespielt habe, erklärt die Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network (GLAN), die die jungen Aktivisten beim Erstellen und Einreichen der Klageschrift unterstützte. Man müsse aber kein Experte sein, um die schlimmen Folgen des Klimawandels zu bemerken, sagt Catarina, die mit Claudia schon seit der Schulzeit eng befreundet ist. "Es gibt extreme und immer häufigere Hitzewellen. Das spüren wir in Portugal und ganz besonders in unserer Region, Leiria, sehr deutlich", sagt die 20-Jährige. Sie lebe nahe der Küste und könne selbst mit ansehen, wie die Eisschmelze in den Polarregionen den Meeresspiegel steigen lässt. "Außerdem gibt es immer mehr Menschen mit Atemwegserkrankungen. Wenn nichts getan wird, werden solche Krankheiten schreckliche Ausmaße annehmen."

Es gibt nicht nur Beobachtungen, sondern auch Zahlen, die eine deutliche Sprache sprechen. So führt die Hitzewelle in Lissabon im August 2018 laut GLAN zu einer Rekordtemperatur von 44 Grad. Und 2020 werde voraussichtlich das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein. Diese Tendenz muss auch und vor allem Kindern wie Mariana Sorgen bereiten. Wenn alles so bleibt wie bisher, sagen Prognosen einen Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperaturen um drei Grad bis zum Jahr 2100 voraus. Mariana wäre dann 88 Jahre alt. Für Portugal werden zu diesem Zeitpunkt Hitzewellen mit Temperaturen von über 40 Grad erwartet, die länger als einen Monat anhalten könnten.

Umso wütender - und traurig zugleich - macht Mariana Agostinho die Tatenlosigkeit der meisten Erwachsenen. Ihr Bruder Martim (17) ist dennoch optimistisch. "Vielleicht sind wir wie Zwerge, die gegen Riesen kämpfen", sagt er. "Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Regierungen nur so viel Macht haben, wie wir ihnen geben." Den 27 EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, Russland, der Türkei, der Schweiz und der Ukraine werfen die jungen Portugiesen in der Klage vor, die Klimakrise verschärft zu haben und damit die Zukunft junger Generationen aufs Spiel zu setzen. Ziel der Klage: Der EGMR soll die 33 Länder dazu anhalten, ihre nationalen Klimaziele deutlich höher zu setzen sowie die von ihnen und ihren international tätigen Konzernen im Ausland verursachten Emissionen zu reduzieren.
Normalerweise müsse eine Person vor einem inländischen Gericht klagen, bevor sie einen Fall vor den EGMR bringen kann, erläutern die Anwälte der Klägerinnen und Kläger. Im Falle des Kampfes gegen den grenzübergreifend verursachten Klimawandel sei es für eine Gruppe von Heranwachsenden aber nicht möglich, ihr Anliegen in 33 verschiedenen Ländern vorzubringen und jeweils bis zu deren höchsten nationalen Gerichten zu verfolgen. Deshalb gehe man diesen bisher unbeschrittenen Pfad.

Der Hauptvorwurf der Kläger lautet: Es fehle ein global vereinbarter Ansatz zur Lastenteilung bei der Bekämpfung des Klimawandels. Das schaffe Unsicherheit über den "fairen Anteil" eines jeden Staates, die von manchen Ländern genutzt werde, um "eigennützige Interpretationen zu wählen". Der EGMR solle erzwingen, dass die EU sich als Ganzes verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 65% zu reduzieren. Nur so könne das angestrebte Ziel einer Erderwärmung von höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erreicht werden.

André (12) aus Lissabon, der mit seiner Schwester Sofia Oliveira (15) bei der Klägergruppe dabei ist, hat bereits an zwei Klimademos teilgenommen. "Es ist ein so wichtiges und kompliziertes Thema, dass wir es nicht den Erwachsenen überlassen dürfen", sagt er - und lacht. Man müsse "schon in einer Phantasiewelt leben, um keine Angst zu haben". Was er Merkel gern persönlich sagen würde? "Ich würde mich bei ihr für all die Arbeit und Mühe bedanken - würde ihr dann aber sagen, dass nicht genug getan wird und uns die Zeit davonläuft."


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Digital Services Act: DAV bezieht Stellung zu Regelungsplänen – DAV
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 56/2020 zur öffentlichen Konsultation zum Digital Services Act die Initiative der Europäischen Kommission, die E-Commerce-Richtlinie 2000/31 aus dem Jahr 2000 zu überarbeiten, um wichtige Rechtsfragen der Erbringung digitaler Dienstleistungen und der Plattformökonomie in einem einheitlichen Rechtsakt kohärent zusammenzuführen. Das Kollisionsrecht bedarf einer Nachschärfung, um die verschiedenen Regeln besser vorhersehbar und handhabbar zu machen, nach denen sich das für den Betrieb einer Online-Plattform anwendbare Recht bestimmt. Auch eine stärkere Vereinheitlichung des materiellen Rechts zum Einsatz von künstlicher Intelligenz und zur Bekämpfung von Hate Speech, bei denen es in jüngerer Zeit beispielsweise in Deutschland und Frankreich nationale Alleingänge gegeben hat, ist wünschenswert. Hinsichtlich der Haftung von Online-Vermittlern empfiehlt der DAV, Haftungsrisiken für europäische Anbieter zu begrenzen. Hinsichtlich sogenannter Smart Contracts hält der DAV EU-einheitliche Bestimmungen über das Erfordernis einer ausdrücklichen Einigung über den automatisierten Vollzug bzw. zur Automatisierung der Durchsetzung von Leistungsstörungsrechten zugunsten von Verbrauchern für denkbar. Hinsichtlich des anwendbaren Rechts und der gerichtlichen Zuständigkeit für Smart Contracts bedarf es nach Ansicht des DAV derzeit keiner neuen Bestimmungen.

EU-Rechtsakt soll Unternehmen zu Nachhaltigkeit verpflichten – EP
Europäische Unternehmen sollen zukünftig durch einen EU-Rechtsrahmen an Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele gebunden werden. Justizkommissar Didier Reynders erläuterte die Pläne dazu am 2. September dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI). Neben umfassenden Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten sollen auch Einzelhaftungsfragen von Vorständen und Aufsichtsräten implementiert werden. Die EU-Kommission führt dazu bis zum 8. Oktober 2020 eine öffentliche Konsultation durch. Auch in den zuvor vorgestellten Initiativberichtsentwürfen zu Sorgfaltspflichten und Verantwortlichkeit von Unternehmen (Berichterstatterin Lara Wolters, Bericht derzeit noch nicht verfügbar) sowie Nachhaltiger Unternehmensführung (Berichterstatter Pascal Durand) werden umfassende Bindungen aller europäischen Unternehmen im Bereich der Menschen- und Umweltrechte gefordert. Diese sollen auch von Drittländerangehörigen entlang der Lieferketten durch ein entsprechendes Haftungssystem durchzusetzen sein. Neben der besseren Wahrung von Arbeitnehmerrechten soll auch eine Strategie zur gerechten Bezahlung erwogen werden. In der anschließenden Diskussion wurde angemerkt, dass zum Schutz des Binnenmarktes eine Regelung vollharmonisierend erfolgen solle. Zudem müsse die EU trotz derartiger Selbstbindungen global wettbewerbsfähig bleiben. Auch die ohnehin durch die Coronakrise gezeichneten KMU müsste durch verhältnismäßige Regeln geschützt werden.

Ein weiterer Schritt zur Digitalisierung des Zivilprozesses – EP
Am 10.September 2020 wurde der Trilogkompromiss vom 22. Juli 2020 bezüglich der Neufassung der Europäischen Zustellungsverordnung Nr.1393/2007 und der Neufassung der Europäischen Beweisverordnung Nr.1206/2001 im Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments angenommen. Diese Verordnungen zielen darauf ab, die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit zwischen nationalen Gerichten durch die Digitalisierung in Zivil-und Handelssachen effizienter zu gestalten. Die Gerichte werden hierdurch in der Lage sein, Dokumente elektronisch auszutauschen. Informationen werden streng vertraulich behandelt und persönliche Daten sowie die Privatsphäre werden bei der Übermittlung von Dokumenten bei der Beweisaufnahme geschützt. Zudem werden moderne Kommunikationstechnologien, wie Videokonferenzen, die kostensparend sind und zu einer schnelleren Beweisaufnahme beitragen können, in einem angemessenen Maße und lediglich mit Zustimmung der vernehmenden Person eingesetzt. Es wird sich hierbei um ein dezentralisiertes IT-System aus nationalen, interoperablen IT-Systemen zusammensetzen, an denen keine EU-Institutionen beteiligt sind. Nun steht noch die Zustimmung des Rates aus.

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08.09.2020 Corona-Staatshilfe für Fluggesellschaft Alitalia genehmigt
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Finanzhilfe Italiens für Alitalia in Höhe von 199,45 Millionen Euro mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

08.09.2020 Bessere Integration von Migranten und Geflüchteten in Arbeitsmarkt
Die EU-Kommission, Gewerkschaften, Handelskammern und Arbeitgeberverbände haben am 07.09.2020 ihre Zusammenarbeit bei der Integration von Migranten und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt verstärkt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

07.09.2020 Corona-Pandemie: Gemeinsame Kriterien der EU-Staaten für Reisebeschränkungen
Die EU-Kommission hat am 04.09.2020 gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen nutzen sollten.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

04.09.2020 EuGH-Vorlage zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks
Das FG Köln hat Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz und hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
FG Köln 8. Senat | 8 K 1092/17

03.09.2020 Entschädigung wegen Flugverspätung kann in Landeswährung verlangt werden
Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen kann.
EuGH | C-356/19

03.09.2020 Mobilfunkanbieter zur automatischen Umstellung aller Kunden auf regulierten Roaming-Tarif verpflichtet
Der EuGH hat entschieden, dass der Mobilfunkanbieter O2 verpflichtet gewesen wäre, ab dem 15.06.2017, als die Endkunden-Roamingaufschläge in der EU abgeschafft wurden, alle Kunden automatisch auf den neuen regulierten Roamingtarif umzustellen.
EuGH | C-539/19

03.09.2020 Beteiligung von Vivendi an Telecom Italia und Mediaset
Der EuGH hat entschieden, dass die italienische Vorschrift, durch die Vivendi daran gehindert ist, 28% des Kapitals von Mediaset zu erwerben, gegen das Unionsrecht verstößt.
EuGH | C-719/18

03.09.2020 Hotelübernachtung nach Flugannullierung: Keine Haftung der Fluggesellschaft für Verletzung des Fluggastes im Hotel
Der EuGH hat entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen nicht für Schäden haftbar gemacht werden kann, die einem Fluggast während seines Aufenthalts in einem Hotel entstehen, das ihm wegen der Annullierung seines Fluges angeboten wurde.
EuGH | C-530/19

03.09.2020 Aktionärsrechte: Neue Regeln zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Unternehmen und Aktionären
Am 03.09.2020 treten neue EU-Regeln in Kraft, die die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionärinnen und Aktionären verbessern sollen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

02.09.2020 Auslegung des Begriffs "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher"
Der EuGH hat sich mit der Auslegung des Begriffs "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher" in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG befasst im Hinblick auf die mit der Verlängerung des Kredits verbundenen Kosten.
EuGH | C- 686/19

02.09.2020 Corona-Reisebeschränkungen: EU-Kommission dringt auf bessere Koordinierung
Die EU-Kommission bemüht sich um eine Koordinierung der aufgrund der Corona-Pandemie derzeit wieder vermehrt eingeführten nationalen Reisebeschränkungen der EU-Mitgliedstaaten.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

02.09.2020 Neue EU-Regeln für Typgenehmigung von Autos in Kraft
Am 01.09.2020 sind neue Vorschriften in Kraft getreten, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

02.09.2020 Covid-19-Impfstoff für alle: EU-Kommission unterstützt Initiative Covax
Die EU-Kommission hat am 31.08.2020 ihr Interesse bekräftigt, der Covax-Fazilität für einen fairen, weltweiten Zugang zu einem bezahlbaren Covid-19-Impfstoff beizutreten.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Boris Johnson verteidigt angekündigten Rechtsbruch und verärgert die EU
Großbritannien ist für ein ihm genehmes Handelsabkommen mit der EU bereit, internationales Recht zu brechen und sagt dies ganz offen. Die Europäische Union reagiert verärgert darauf und droht der britischen Regierung mit Konsequenzen. Premierminister Boris Johnson aber verteidigt sein Vorgehen.

https://web.de/magazine/politik/grossbr ... u-35068870

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BG - Auf dem Weg zu einer neuen Verfassung?

Das bulgarische Parlament hat am 2. September mit 127 von 240 Stimmen den Beginn der Prüfung des Plans von Premierminister Boïko Borissow zur Verfassungsreform beschlossen. Der Prozess könnte zwischen zwei und fünf Monaten dauern und muss von einer Abstimmung abgeschlossen werden, um eine verfassungsgebende Versammlung einzusetzen. Der Entwurf der neuen Verfassung ist eine Antwort auf die seit Juli stattfindenden Demonstrationen gegen die Regierung und die Korruption.

https://www.dw.com/de/ausschreitungen-b ... /a-54795381

Proteste in Bulgarien: "Sei nicht blind, Europa, und schweige nicht"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 9NcCvtlFcJ


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Stärkung von Kinderrechten: Konsultation eingeleitet – KOM
Mit einer zukünftigen EU-Strategie will die Kommission die Rechte von Kindern fördern und stärken. Die Strategie soll laut Fahrplan der Kommission zu einem umfassenden politischen Rahmenwerk mit konkreten Maßnahmen führen. Mit diesem sollen Kinderrechte in alle europapolitischen Bereiche im Verlauf des derzeitigen Kommissions-Mandats bis 2024 implementiert werden. Insbesondere sollen die Rechte der schutzbedürftigsten Kinder, digitale Rechte und das Recht zum Schutz vor Gewalt sowie vor Gericht gewährleistet werden. Der Strategie gehen die Agenda 2011 und Kommunikation von 2006 voraus. Um unter anderem die Anregungen von nationalen Behörden, Kinderrechtsorganisationen und Experten auf dem Feld von Kinderrechten einbeziehen zu können, hat die Kommission einen öffentlichen Konsultationsprozesse begonnen. Rückmeldungen sind bis zum 8. Dezember 2020 möglich. Weitere Möglichkeit zum Austausch bietet schließlich das vom 29. September bis zum 1. Oktober stattfindende 13. Forum zur Stärkung von Kinderrechten.

Künstliche Intelligenz: Was sind die nächsten Schritte der EU? – KOM
Die EU-Kommission hat einen ersten Bericht zu ihrer Konsultation zum Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) in der ersten Jahreshälfte 2020 herausgegeben, an der auch der DAV sich mit seiner Stellungahme Nr. 40/2020 beteiligt hatte (vgl. EiÜ /20). Demnach hat es über 1250 Konsultationsbeiträge aus der gesamten Welt gegeben, die hier einsehbar sind. Kernerkenntnisse aus einer vorläufigen Auswertung des Online-Fragebogens sind u.a., dass 90% der Teilnehmer Grundrechtsverletzungen durch die Nutzung von KI fürchten. 42,5% möchten einen zukünftigen Regelungsrahmen nur auf KI-Anwendungen mit hohem Risiko beschränken, 30,6% bezweifeln solche Beschränkungen. 60,7% der Befragten sprachen sich für eine Überarbeitung der bestehenden Produkthaftungsrichtlinie aus, um Risiken abzudecken, die durch bestimmte KI-Anwendungen entstehen. 47% der Befragten sprachen sich dafür aus, dass auch die nationalen Haftungsregeln für alle KI-Anwendungen angepasst werden sollten, um eine angemessene Entschädigung und eine gerechte Haftungsverteilung zu gewährleisten. In einer vorläufigen Folgenabschätzung erwägt die Kommission zudem von einem "soft law"-Ansatz bis hin zu einem Rechtsinstrument mit verbindlichen Anforderungen mit noch zu bestimmendem Anwendungsbereich und evtl. Ex-ante- und/oder Ex-post-Durchsetzungsmechanismen vier verschiedene Optionen. In einem nächsten Schritt sollen die Konsultationsbeiträge detailliert analysiert werden. Sodann wird die Kommission eine ausführliche Folgenabschätzung veröffentlichen. Frühestens im ersten Quartal 2021, werden Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt.

Europäische Staatsanwälte erstmals ernannt – Rat
Im Juli 2020 hat der Rat die Europäischen Staatsanwälte in den einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten ernannt (vgl. Pressemitteilung). Zuständiger Europäischer Staatsanwalt in Deutschland ist Andrés Ritter, der sich auch auf den Posten des Europäischen Generalstaatsanwalts beworben hatte, den nun die Rumänen Laura Kövesi bekleidet. Die Amtszeit der Europäischen Staatsanwälte beträgt sechs Jahre und ist per Ratsbeschluss einmalig um drei Jahre verlängerbar. Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Tätigkeit voraussichtlich Ende 2020 auf. Derzeit nehmen 22 Mitgliedstaaten teil. Die EU-Kommission hat zudem den Entwurf einer delegierten Verordnung vorgestellt, welche die von der Europäischen Staatsanwaltschaft zu verarbeitenden Daten betrifft. Die Verordnung sieht vor, die im Annex der Verordnung befindlichen Kategorien von Personen und Daten gem. Art. 49 Abs. 3 der Verordnung 2017/1939 zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft als Datensubjekte und als mögliche zu verarbeitende Daten zuzulassen.

PNR und Prüm: EU-Pläne zum Datenaustausch – KOM
Die EU-Kommission hat in einem Fahrplan ihre Pläne für ihre globale Politik zu Fluggastdaten (PNR) vorgestellt, wonach im ersten Quartal 2021 eine Mitteilung veröffentlicht werden soll, mithilfe derer sie die Standards aktualisieren will, die die EU von Drittländern erwartet, um PNR-Datenübermittlungen auf Flügen in die und aus der EU zu erhalten. Im Juli hat die EU-Kommission zudem einen Bericht zur PNR-Richtlinie 2016/681 veröffentlicht. Sie kommt darin zu dem Schluss, dass derzeit keine Änderungen der PNR-Richtlinie erforderlich sind. Nun müsse allerdings eine mögliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie geprüft werden, was auch vom Ausgang der derzeit beim Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-148/20, C-149/20 und C-150/20, Deutsche Lufthansa) abhänge. Außerdem überprüft die Kommission die Prüm-Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität auf Unzulänglichkeiten im Lichte der operativen, technologischen, forensischen und datenschutzrechtlichen Entwicklungen im Hinblick auf eine legislative Überarbeitung im 2. Quartal 2021. Dazu hat sie eine Folgenabschätzung veröffentlicht, zu der eine Stellungnahme bis zum 6. Oktober möglich ist. Demnach könnten künftig mehr Daten zwischen den Mitgliedstaaten automatisiert ausgetauscht werden, wie z.B. biometrische Daten, gespeicherte Ausweisdokumente, Fahndungen und auch Gesichtsbilder.

Konsultation zur Zukunft des Europäischen Vollstreckungstitels – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zur Verordnung Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen durch. Interessenträger können bis zum 20. November 2020 ihre Meinung beitragen. Europäische Vollstreckungstitel ermöglichen eine schnellere und einfachere Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen in EU-Ländern. Die Verordnung hierüber machte langwierige und teure Zwischenverfahren ("Exequatur") für einige Arten von zivil- und handelsrechtlichen Forderungen überflüssig. Im Rahmen dieser Evaluierung, die den Zeitraum 2006-2019 abdeckt, wird geprüft, ob die Verordnung wirksam funktioniert und weiterhin benötigt wird.

Strategie für die Sicherheitsunion zeigt Handlungsbedarf – KOM
Mit ihrer neuen EU-Strategie für eine Sicherheitsunion hat die Kommission ein gesamtgesellschaftliches Sicherheitskonzept für die Jahre 2020-2025 vorgestellt. Aufbauend auf der Sicherheitsagenda 2015-2020 konzentriert sich die Kommission darin auf vier strategische Prioritäten, die neben der Bekämpfung von Cyberkriminalität, organisiertem Verbrechen und Terrorismus die Schaffung besserer digitaler Infrastrukturen und technisierter Strafermittlungsmaßnahmen umfassen. Eine starke europäische Sicherheitsgemeinschaft erfordere es zudem, mehr in Cybersicherheit zu investieren, Informationen unter den Mitgliedsstaaten auszutauschen und die Außengrenzen zu stärken. Einen ersten Fokus setzt die Kommission nun mit Aktionsplänen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern sowie den illegalen Handel von Drogen und Schusswaffen.

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27.08.2020 Corona-Impfstoff: Kommission unterzeichnet Vertrag mit AstraZeneca
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat am 27.08.2020 für die EU-Kommission einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca unterzeichnet, der es den EU-Staaten ermöglichen wird, einen Covid-19-Impfstoff zu erwerben, sobald dieser verfügbar ist.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

27.08.2020 Deutschland und Ukraine vereinbaren Energiepartnerschaft
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dr. Olha Buslawez, amtierende Energieministerin der Ukraine, haben am 26.08.2020 eine "Gemeinsame Absichtserklärung zur Gründung einer Energiepartnerschaft" unterzeichnet.
BMWi

27.08.2020 Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht vorgelegt.
BT

26.08.2020 "Westbalkanregelung" soll bis Ende 2023 verlängert werden
Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung verabschiedet: Damit soll die "Westbalkanregelung", die es Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien ermöglicht unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen zu dürfen, bis 2023 verlängert werden.
BMAS

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Peter Becker
Eine europäische Wirtschaftspolitik im Werden
Erfolge mit bescheidenen Mitteln
SWP-Studie 2020/S 16, August 2020, 34 Seiten
.
Obgleich die Wurzeln der Europäischen Union in der wirtschaftlichen Integration liegen, sind den wirtschaftspolitischen Zuständigkeiten und Möglichkeiten der EU im europäischen Vertragsrecht enge Grenzen gesetzt. Dennoch ist der Einfluss der EU und insbesondere der Euro­päischen Kommission auf die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten deutlich sicht- und spürbar.
Der Schwerpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik liegt auf der Ko­ordinierung der mitgliedstaatlichen Politiken durch die Europäische Kommission. Sie bedient sich dabei strategischer Steuerungsinstrumente wie Zehnjahres-Strategien, Leitlinien und Reformempfehlungen, die sie im Rahmen des Europäischen Semesters bündelt.
Die europäische Wirtschaftspolitik steht vor der Aufgabe, zum einen die akuten sozioökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie zu begrenzen und zum anderen Antworten auf die strukturellen Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel zu finden. Eine gemeinschaftliche europäische Wirtschaftspolitik wird zusehends notwendiger, die daran geknüpften Erwartungen werden größer.
Die Europäische Kommission versucht, diese beiden Aufgaben – die An­kurbelung der europäischen Konjunktur und die nachhaltige Transformation der Volkswirtschaften – mit dem neuen europäischen Wiederaufbau-Fonds »Next Generation EU« zu verbinden. Der europäische Green Deal wird dabei zur Leitlinie sowohl der wirtschaftspolitischen Koordinierung als auch der Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene.
Diese Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik auf nachhaltiges und dekarbonisiertes Wachstum wird die Europäisierung und langfris­tig die Unitarisierung der nationalen Wirtschaftspolitiken vorantreiben.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... im-werden/

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Güßregen: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – Gemeinsam? Europa wieder stark machen?
EuZW 2020, 633

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – Gemeinsam? Europa wieder stark machen?

Verena Güßregen, Stuttgart. Die Ausführungen geben ausschließlich die persönliche Auffassung der Autorin wieder.

Ein hehres Motto, das die deutsche Ratspräsidentschaft sich gegeben hat. Eine im wahrsten Sinn hervorragende Aufgabe, ein begrüßenswertes Ziel. Sechs Monate Zeit. Und eine globale Lage, die den Gestaltungsspielraum erheblich einschränkt, unberechenbare Entwicklungen, Renationalisierungstendenzen, nachlassender Gemeinschaftssinn. Andererseits: Resignieren vor der Größe der Aufgabe ist keine Option! Zumal viel Erfahrung besteht: Erstmalig hatte Deutschland die Ratspräsidentschaft 1958 inne, als die Verträge von Rom in Kraft traten. Zuletzt 2007, unter derselben Bundeskanzlerin, die die institutionelle Erfahrung um die persönliche ergänzt. Neu ist, dass Deutschland zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft übernimmt, seitdem es das durch den Vertrag von Lissabon 2009 geschaffene dauerhafte Vollzeit-Amt des Präsidenten des Europäischen Rates gibt. Die bei dessen Einführung befürchtete Schwächung der Bedeutung der turnusmäßig wechselnden sechsmonatigen Ratspräsidentschaft blieb aber aus. Ihre dreizehnte Präsidentschaft stellt die Bundesregierung unter sechs Leitgedanken, die jeder für sich tragen und doch über den ersten eng miteinander verwoben sind.
Erster Leitgedanke ist – vor einigen Monaten noch fern aller Gedanken, heute wohl zwingend – „Die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung“. Er stellt klar, dass die individuelle, die soziale und die wirtschaftliche Gesundheit untrennbar verbunden sind. Die eine kann ohne die anderen nicht geschützt werden, keine kann sich ohne die anderen dauerhaft erholen. Die Bundesregierung strebt eine nachhaltige und inklusive Wachstumsstrategie an, die weitere Stärkung des Binnenmarkts, das Gelingen der digitalen Transformation. Förderung der KMU, sichere Liefer- und strategische Wertschöpfungsketten, eine solidarische und nachhaltige Sozial- und Beschäftigungspolitik. Dabei ist ihr die Sicherung der politischen Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der EU auf Basis geordneter Verfahren besonders wichtig – ein schützenswertes Gut, zuletzt mehr als einmal bedroht. Aufbauinstrument und Mehrjähriger Finanzrahmen sollen bald und belastbar beschlossen werden. Die Verbesserung des EU-Krisenmanagements inkl. eines digitalen Frühwarnsystems und Schutz vor Falschinformation kommen auf die Agenda. Stärken will die Ratspräsidentschaft die Autonomie der EU in allen Bereichen, in denen sich schonungslos (zu) starke Abhängigkeiten offenbart haben: Größere Unabhängigkeit von globalen Mächten – international wird auf den „Team Europe“-Ansatz gesetzt. Nach innen werden verstärkte vereinte Bemühungen aller Mitgliedstaaten gefordert. Gemeinsam? Man wird sehen.

„Ein stärkeres und innovativeres Europa“ will die deutsche Ratspräsidentschaft va durch die Etablierung der digitalen Souveränität der EU herbeiführen. Richtschnur ist eine moderne digitale Ordnungspolitik, die den beschleunigten digitalen Wandel wettbewerbskonform, verbraucherfreundlich, sozial und nachhaltig gestalten soll; digitale Teilhabe wird wichtiger. Ein effizienter, innovationsfreundlicher und zukunftssicherer Regulierungsrahmen soll die Wettbewerbsfähigkeit stärken, im Binnenmarkt sollen zentrale Zukunftsbereiche implementiert werden. Der One-In-One-Out-Regelung will die Ratspräsidentschaft zu praktischer Relevanz verhelfen. Sie verpflichtet sich zur prioritären Umsetzung des EU Green Deals, wobei Nachhaltigkeit, Innovation und fairer Wettbewerb Hand in Hand gehen sollen; dies gilt auch für die Mobilität der Zukunft. Eine nachhaltige Finanzmarktarchitektur, stabile Finanzpolitik und Steuergerechtigkeit bilden den Rahmen. Sobald die pandemiedominierte Lage es zulasse, solle eine solide Haushalts- und Finanzpolitik der EU und jedes Mitgliedstaats wieder vorsichtiger und restriktiver sein. Vertiefung der Kapitalmarktunion, Souveränität des EU-Finanzmarktes und Fortentwicklung der Bankenunion bleiben prioritäre Ziele. Bei allem betont die Bundesregierung die Einhaltung der EU-Werte und – Grundrechte als Ausgangspunkt.

„Ein gerechtes Europa“ soll va soziale und Generationengerechtigkeit, Gleichstellung, Schutz und Teilhabe, Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts umfassen. Die Präsidentschaft kündigt einen fairen Mindestlohn und weitere Maßnahmen zu Einkommensstabilisierung – auch in Wirtschaftskrisen – und Bildungsgerechtigkeit an. Partizipation und Europäische Öffentlichkeit sind ihr wichtig. Für „Ein nachhaltiges Europa“ will sie den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mitgestalten; Schwerpunkte sind eine ambitionierte Klima- und Umweltschutzpolitik, eine nachhaltige Landwirtschaft und zukunftsfähige ländliche Räume. EU und Mitgliedstaaten sollen als ehrgeizige und aktive Akteure für eine ambitionierte und engagierte Klimadiplomatie, Nachhaltigkeit und europäische Werte auftreten. Den EU Green Deal will sie zur Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie wie zur Förderung der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nutzbar machen. „Ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte“: Die Stärkung der Rechts- und Wertegemeinschaft verknüpft die Präsidentschaft eng mit einem kooperativen und konstruktiven Umgang mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Vor dem Hintergrund des jüngsten Ringens um Aufbauinstrument und Mehrjährigen Finanzrahmen bekommt dieser Ansatz einen zentralen Stellenwert. Die Migrations- und Asylpolitik soll reformiert werden, auch hier sind die politischen Differenzen erheblich, mehr Sicherheit bei Erhaltung des hohen Werte- und Schutzniveaus heißt die Herausforderung. Der Leitgedanke „Eine handlungsfähige EU für eine partnerschaftliche und regelbasierte internationale Ordnung“, wonach Deutschland sich in den Dienst eines geeinten, verantwortungsvollen und kraftvollen EU-Außenhandelns stellen will, wird nicht nur durch die Verhandlungen mit Großbritannien auf die Probe gestellt werden. Die Bedeutung multilateraler Institutionen und internationaler Kooperationen zum Wohl der EU hat Deutschland bereits in früheren Programmen betont; die Rahmenbedingungen sind nicht leichter geworden. Zu recht betont die Bundesregierung die Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaats, zum Gelingen des Gemeinsamen beizutragen. Resilienz nach innen wie nach außen ist die Botschaft der Stunde. Neu ist der Anstoß zu einer EU-Digitaldiplomatie.

Die letzte Ratspräsidentschaft Deutschlands 2007 begründete auch die Geschichte der achtzehnmonatigen Trio-Präsidentschaften – damals wie heute macht Deutschland den Auftakt zum Trio mit Portugal und Slowenien. Zumindest insofern hat das „Gemeinsam“ schon begonnen.

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17.08.2020 Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
Der EuGH hat entschieden, dass in den Fällen, wenn Unternehmen durch die Angabe einer Telefonnummer auf ihrer Webseite suggerieren, dass sie diese für den Kontakt mit Verbrauchern nutzen, die Nummer auch in der Widerrufsbelehrung aufgeführt werden muss.
EuGH | C-266/19

17.08.2020 Unklare Belehrung über Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen
Der EuGH hat entschieden, dass bei Darlehenverträgen eine Verweisung auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen Recht nicht genügt, um klar und prägnant die Bedingungen für die Widerrufsfrist darzulegen.
EuGH | C-66/19

12.08.2020 EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr
Die EU-Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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25.08.2020 Coronavirus: Kommission in Gesprächen mit fünftem Impfstoffhersteller
Die EU-Kommission hat am 24.08.2020 Sondierungsgespräche mit Moderna über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen Covid-19 abgeschlossen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

25.08.2020 EU und USA einigen sich auf Zollsenkungen
Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar erleichtert.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

24.08.2020 15 EU-Mitgliedstaaten sollen Darlehen für Kurzarbeitsregelungen erhalten
Die EU-Kommission hat am 24.08.2020 vorgeschlagen, dass 15 EU-Staaten schon bald mit zinsgünstigen Darlehen von insgesamt 81,4 Milliarden Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm "SURE" unterstützt werden sollen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

20.08.2020 Covid-19-Impfstoff: Kommission und CureVac schließen Sondierungsgespräche ab
Die EU-Kommission hat Sondierungsgespräche mit dem Tübinger Unternehmen CureVac über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen Covid-19 abgeschlossen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

20.08.2020 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt BayernFonds
Die EU-Kommission hat am 20.08.2020 die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds einzurichten.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

20.08.2020 Neue EU-Regeln für Lkw-Fahrer gelten ab 20.08.2020
Am 20.08.2020 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

20.08.2020 Coronavirus: EU-Kommission unterstützt intensivmedizinische Weiterbildung in Krankenhäusern
Die EU-Kommission unterstützt im Rahmen der Covid-19-Pandemie über das Soforthilfeinstrument die Weiterbildung von medizinischem Personal in den EU-Staaten mit 2,5 Millionen Euro.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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11.08.2020 BRAK-Stellungnahme 38/20 zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) Stellung genommen.
BRAK

11.08.2020 Forscherteams erhalten weitere EU-Förderung für Covid-19-Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffe
Die Europäische Kommission wird 23 neue Forschungsprojekte zur Bekämpfung der anhaltenden Coronavirus-Pandemie mit 128 Millionen Euro unterstützen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

10.08.2020 EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für coronageschädigten öffentlichen Nahverkehr
Die EU-Kommission hat am 07.08.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über sechs Milliarden Euro genehmigt, womit Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden können.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

06.08.2020 Europäischer Haftbefehl: Grundsatz der Spezialität
Generalanwalt Michal Bobek hat im Rahmen der Übergabe einer Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls seine Schlussanträge zum Grundsatz der Spezialität vorgelegt.
EuGH

05.08.2020 Bundesregierung lockert Reisewarnung für vier Provinzen der Türkei
Die Bundesregierung hat mit der türkischen Regierung Absprachen zum sicheren Reiseverkehr getroffen.
BReg

05.08.2020 EU-Wettbewerbshüter untersuchen geplante Fitbit-Übernahme durch Google
Die EU-Kommission wird die geplante Übernahme von Fitbit durch Google einer eingehenden Prüfung unterziehen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Barbara Lippert, Dušan Reljić

Der EU-Erweiterungsprozess mit dem Westbalkan: Sackgasse oder Weg ohne Umkehr?

SWP-Podcast 2020/P 04, August 2020

Das Wohlstandgefälle zwischen den Staaten des Westbalkans und Westeuropa zeigt: Der Beitrittsprozess trägt nicht zur Verbesserung der Bedingungen in der Region bei. Barbara Lippert und Dušan Reljić diskutieren die Frage, ob die EU nun ernst mit der Erweiterung machen oder sich zum Scheitern des Prozesses bekennen sollte. Moderation: Alexander Moritz.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... ne-umkehr/


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Raphael Bossong, Kai-Olaf Lang

Rechtsstaatlichkeit in der EU: Was kann und sollte die EU dafür tun?

SWP-Podcast 2020/P 03, August 2020

Seit Jahren bemüht sich die EU, Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten abzubauen. Auch auf dem jüngsten Gipfel war dies ein wichtiges Thema. Über den erzielten Kompromiss gehen die Meinungen auseinander. Wie existenziell ist das Rechtsstaatsprinzip und seine Verteidigung für die EU – und wie gefährlich kann dieser Streitpunkt dem Zusammenhalt der Union werden? Raphael Bossong und Kai-Olaf Lang im Gespräch mit Nana Brink.

https://soundcloud.com/swpberlin/2020p0 ... atlichkeit


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Claudia Bothe, Günther Maihold

Venezuelas Polykrise

[gekürzt]


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03.08.2020 Übernahme der Zugsparte von Bombardier durch Alstom unter Bedingungen genehmigt
Die EU-Kommission hat am 31.07.2020 die Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

03.08.2020 Handelsabkommen EU-Vietnam: Zölle auf 99% aller Waren werden abgeschafft
Mit Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam werden ab dem 01.08.2020 Exporte aus der EU nach Vietnam erleichtert.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

03.08.2020 Covid-19-Therapie: Kommission stellt Zuschüsse für Blutplasma-Geräte bereit
Die EU-Kommission hat am 31.07.2020 mehr als 200 Blutspendedienste in der gesamten EU eingeladen, Mittel für die Anschaffung von Plasmapherese-Ausrüstung zu beantragen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

03.08.2020 Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig
Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist zum Ende des Jahres 2019 auf 70 zurückgegangen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

03.08.2020 EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine
Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Millionen Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 08.03.2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

29.07.2020 EU erleichtert Kreditvergabe für Kultur- und Kreativbranche in der Corona-Krise
Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen Kultur- und Kreativunternehmen in der Corona-Krise den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

29.07.2020 Kommission sichert der EU Zugang zu Remdesivir für Behandlung von Covid-19
Die EU-Kommission hat am 28.07.2020 einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Gilead abgeschlossen, um die Lieferung des Medikaments Veklury in die EU zu sichern.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


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Peter Becker

Nach dem EU-Gipfel: Historische Integrationsschritte unter Zeitdruck

Der im Europäischen Rat erzielte Kompromiss könnte die Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit auf neue Füße stellen. Ohne die Pandemie wäre dieser Schritt nicht denkbar gewesen, zugleich stellt die Krise das größte Risiko für das Gelingen eines dauerhaften Integrationserfolgs dar.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... zeitdruck/


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Susanne Dröge

Die CO2-Grenzabgabe der EU – Klima- oder Fiskalpolitik?

Mit der Einführung einer CO2-Abgabe auf Importe will die EU ihre Finanzen aufbessern. Doch damit riskiert sie, dass das Instrument in den Augen der Handelspartner klimapolitisch unglaubwürdig wird.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... alpolitik/


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SCHWERPUNKT MIGRATIONSRECHT

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CORONA-AUSSETZUNGEN: Das BAMF hat am 1.9.2020 in einem VG-Verfahren mitgeteilt, dass Italien die Rechtsauffassung nicht teilt, die Überstellungsfrist werde durch den Widerruf der Aussetzungsentscheidung neu in Lauf gesetzt. Überstellungen würden nur akzeptiert, wenn diese innerhalb der (ursprünglichen) Frist erfolgen. Das BAMF bricht deshalb Dublin-Verfahren ab, in denen diese Frist zwischenzeitlich abgelaufen ist. (s. Anhang)

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Rechtsprechungsübersicht: Rechtsschutz gegen coronabedingte Aussetzung von Dublin-Überstellungen
27.07.2020
Die während der Corona-Pandemie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Aussetzungen von Dublin-Überstellungen führen dazu, dass Betroffene Verzögerungen bei der Durchführung ihres Asylverfahrens in Kauf nehmen müssen. Das BAMF geht davon aus, dass die Aussetzungen zur Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist führen und Betroffene weiterhin in den jeweils zuständigen Mitgliedsstaaten überstellt werden können. Verwaltungsgerichte entscheiden hierzu jedoch anders.

Am 18.3.2020 teilte das BAMF den Verwaltungsgerichten in Deutschland mit, dass alle Dublin-Überstellungen vorläufig von Amts wegen ausgesetzt würden, da sie angesichts der durch die Corona-Pandemie bedingten Grenzschließungen und Reiseverbote nicht vertretbar seien (siehe asyl.net Meldung vom 23.3.2020). Dies sollte allerdings laut Auffassung des BAMF nicht dazu führen, dass die Zuständigkeit für die Durchführung der betroffenen Asylverfahren durch Ablauf der Überstellungsfrist auf Deutschland übergeht. Vielmehr solle die Überstellungsfrist während der Aussetzung lediglich unterbrochen werden. Das BAMF bezog sich dabei auf § 80 Abs. 4 VwGO, wonach eine Behörde die Vollziehung eines Verwaltungsakts, der trotz eines Rechtsbehelfs vollziehbar bleibt, aussetzen kann. Dies ist bei "Dublin-Bescheiden" der Fall, weil Klagen gegen diese Entscheidungen keine aufschiebende Wirkung haben. Zudem beruft sich das BAMF auf Art. 27 Abs. 4 der Dublin-III-Verordnung, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Aussetzung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs vorzusehen.

Nach einem BMI-Erlass vom 12.6.2020 sollten Dublin-Überstellungen ab dem 15.6.2020 stufenweise wieder durchgeführt werden. Das BAMF widerrief daraufhin in den letzten Wochen schrittweise die zuvor angeordneten Aussetzungen. Bisher wurden Widerrufe für die Länder Niederlande, Tschechische Republik, Frankreich, Belgien, Schweiz, Österreich, Schweden, Finnland und Italien versendet. Österreich hat dieser Praxis bereits widersprochen und in einem Schreiben an das BAMF in einem Einzelfall eine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist abgelehnt, da es dafür keine Rechtsgrundlage in der Dublin-III-Verordnung gebe (siehe hierzu ProAsyl, Meldungen vom 15.6.,18.6., 2.7., 15.7. und 22.7.2020, abrufbar bei proasyl.de unter „Newsticker Coronavirus“).

Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass Verwaltungsgerichte einerseits darüber zu entscheiden hatten, ob Betroffene während der Aussetzung überhaupt Rechtsschutz erlangen können; andererseits, ob die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung im Einklang mit der Dublin-III-Verordnung steht und sich somit auf den Ablauf der Dublin-Überstellungsfrist auswirkt.

Rechtsschutz während der Aussetzung
Gerichte entschieden darüber, ob Betroffene überhaupt Rechtsschutz erlangen können, wenn die Behörde die Vollziehung der Überstellungsentscheidung im Hinblick auf die Corona-Pandemie „bis auf weiteres“ ausgesetzt hat und diese Entscheidung noch nicht widerrufen wurde. Dem liegt die Frage zugrunde, ob ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn die Überstellung aufgrund der behördlichen Aussetzung ohnehin nicht durchgeführt werden kann.

Rechtsschutzbedürfnis verneint
Das VG Gießen (M28530) geht davon aus, dass in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis vorliegt. Die Betroffenen hatten argumentiert, dass sich ein Rechtsschutzbedürfnis daraus ergebe, dass Betroffenen mit einer gerichtlichen Aussetzungsentscheidung mehr Rechte zustünden als mit einer behördlichen Aussetzungsentscheidung. Beispielsweise sei die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 61 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AsylG zu erlauben, wenn der Asylantrag als unzulässig abgelehnt wird, das Verwaltungsgericht aber die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hat. Dies sei bei einer behördlichen Aussetzungsentscheidung nicht der Fall. Diese Argumentation lehnte das Gericht jedoch ab und verwies darauf, dass der Erwerb dieser Rechte rein hypothetisch sei, da für die Erlaubnis noch weitere Voraussetzungen vorliegen müssten, zu denen nichts vorgetragen worden sei. Zudem stelle die Corona-Pandemie einen vertretbaren Grund für die Aussetzungsentscheidung dar, welcher den der Dublin-III-Verordnung inhärenten Beschleunigungsgedanken und die Interessen des zuständigen Mitgliedsstaats nicht missbräuchlich verkenne.

Auch das VG Aachen (M28626) geht davon aus, dass in dieser Konstellation kein Rechtsschutzbedürfnis vorliege. Ob die Aussetzungsentscheidung zur Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist führe, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Genauso argumentiert auch das VG Berlin (M28628). Es führt zudem - ähnlich wie das VG Gießen - aus, dass sich das Rechtsschutzbedürfnis auch nicht daraus ergebe, dass Betroffene mit einer gerichtlichen Aussetzungsentscheidung mehr Rechte erwerben können als mit einer behördlichen, wenn diese Rechte nur vage und mittelbar in Aussicht stünden.

Rechtsschutzbedürfnis bejaht
Einige andere Gerichte nehmen hingegen das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses an. Das VG Arnsberg (M28399) geht davon aus, dass Schutzsuchende von Gesetzes wegen die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Entscheidung haben, ohne dass dabei die Gefahr eines plötzlichen Vollzugs bestehen dürfe. Eine Abschiebung dürfe nach § 34a Abs. 2 S. 2 AsylG ohnehin nicht durchgeführt werden, bevor eine gerichtliche Entscheidung getroffen worden sei. Deshalb bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis trotz der behördlichen Aussetzung.

Auch das VG Kassel (M28595) geht vom Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses aus. Die gerichtliche Anordnung versetze Betroffene in eine vorteilhaftere Rechtsposition. Nach einem Widerruf durch die Behörde wäre ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO verfristet und gleichwertiger Rechtsschutz nicht mehr zu erlangen. Obwohl auch ein Gerichtsbeschluss jederzeit nach § 80 Abs. 7 VwGO von Amts wegen geändert werden kann und deshalb keinen gesicherten Abschiebungsschutz bis zum in § 80b VwGO festgelegten Zeitpunkt biete, finde dies in einem festgelegten Verfahren mit bestimmten Verfahrensgarantien statt, wie einer Anhörungspflicht der Betroffenen. Beziehe sich die behördliche Aussetzungsentscheidung zudem nur auf die aktuelle Lage in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, werde Betroffenen, die aus anderen Gründen Rechtsschutz begehren, dieser abgeschnitten bzw. unzumutbar erschwert.

Rechtsschutz nach Widerruf der Aussetzung
Nach dem Widerruf der Aussetzungsentscheidungen gewährten alle Verwaltungsgerichte in den uns vorliegenden Entscheidungen Rechtsschutz.

Das VG Schleswig-Holstein (M28449) geht davon aus, dass die Aussetzungsanordnung nicht zur Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist führe. Die behördliche Aussetzung sei nicht mit Unionsrecht vereinbar, da sie nicht der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, wie es Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO für eine behördliche Aussetzung voraussetze, sondern ausschließlich der vorübergehenden allgemein fehlenden Möglichkeit der Überstellung diene. Für eine von dem Abschluss eines konkreten Rechtsmittels losgelöste Aussetzung für den Fall einer allgemein fehlenden Möglichkeit der Überstellung bestehe keine Rechtsgrundlage in der Dublin-III-Verordnung.

Dieser Auffassung schlossen sich auch das VG Potsdam (M28627), das VG Berlin (M28629) und das VG Aachen (M28575 ) an. Das VG Aachen begründet dies zusätzlich damit, dass das Risiko der Unmöglichkeit der Überstellung in der Risikospähre des ersuchenden Mitgliedsstaats liege.
Ähnlich argumentiert auch das VG Bayreuth (M28630), das davon ausgeht, dass die Vorgehensweise des BAMF, bei Erlass eines Dublin-Bescheids die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Zielstaat zu ignorieren, und dies dadurch zu kompensieren, dass im Anschluss die Vollziehung der Abschiebungsanordnung unter Bezug auf die Corona-Pandemie ausgesetzt wird, rechtsmissbräuchlich sei. Es sei impliziert, dass dadurch lediglich der drohende Ablauf von Überstellungsfristen verhindert werden soll, weil es in der Dublin-III-Verordnung keinen Regelungsmechanismus für eine Sondersituation wie die Corona-Pandemie gebe.
Fazit
Die Rechtsprechung zeigt die Tendenz, das Vorgehen des BAMF als rechtswidrig einzustufen, sodass es sich nicht auf den Ablauf der Dublin-Überstellungsfrist auswirkt. Allerdings gewähren einige Gerichte unter Verweis auf ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis solange keinen Rechtsschutz, bis die Aussetzungsentscheidung widerrufen wird. Dies führt dazu, dass Betroffene bis zu dem Widerruf kein Asylverfahren durchführen können.
https://www.asyl.net/view/detail/News/r ... llungen/

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Hinweis auf internationale Entscheidung: EGMR sieht keine Verpflichtung, „humanitäre Visa“ zur Asylantragstellung zu erteilen
27.07.2020
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5.3.2020 entschieden, dass europäische Staaten nicht verpflichtet sind, „humanitäre Visa“ zu erteilen, um asylsuchenden Personen die Einreise und ein Asylverfahren auf ihrem Territorium zu ermöglichen.

M.N. u.a. gg. Belgien; EGMR, Beschluss vom 5.3.2020, Nr. 3599/18 (Art. 1, Art. 3, Art. 13, Art. 6 EMRK)

https://www.asyl.net/view/detail/News/h ... zur-asyla/


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Zustellungsfiktion im Asylrecht europarechtskonform

Die in § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG ent­hal­te­ne Zu­stel­lungs­fik­ti­on steht im Ein­klang mit Uni­ons­recht. Hier­von geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus. Da­nach muss ein Asyl­be­wer­ber Zu­stell­ver­su­che des Bun­des­am­tes für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) unter der letz­ten be­kann­ten An­schrift auch dann gegen sich gel­ten las­sen, wenn diese dem BAMF nicht vom Aus­län­der selbst, son­dern durch eine öf­fent­li­che Stel­le mit­ge­teilt wor­den ist.

Der Kläger stellte Ende 2013 einen Asylantrag. Bei Antragstellung wurde er darüber belehrt, dass er dem BAMF jeden Wohnungswechsel umgehend mitzuteilen hat. Mitteilungen, Ladungen und Entscheidungen würden immer an die letzte bekannte Anschrift übersandt und seien auch dann wirksam, wenn er dort nicht mehr wohnt. In der Folgezeit ist der Kläger mehrfach umgezogen, ohne dies jeweils mitzuteilen. Im Februar 2015 wurde dem BAMF von der Ausländerbehörde die seinerzeit aktuelle Anschrift mitgeteilt.

Nachdem der Kläger unter dieser Anschrift 2016 weder zur persönlichen Anhörung geladen noch ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben werden konnte, lehnte das BAMF den Asylantrag im August 2016 als offensichtlich unbegründet ab. Auch dieser Bescheid konnte dem Kläger unter der von der Ausländerbehörde mitgeteilten Anschrift tatsächlich nicht zugestellt werden, weil er dort seit April 2015 nicht mehr wohnte.

Eine vom Kläger Anfang 2017 erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Dies wurde damit begründet, dass der Kläger die einwöchige Klagefrist, die mit der Zustellung beginne, versäumt habe. Das BVerwG hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der angegriffene Bescheid gelte nach § 10 Abs. 2 Satz 2 und 4 AsylG mit der Aufgabe zur Post im August 2016 als zugestellt. Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG setze allerdings voraus, dass die öffentliche Stelle eine zutreffende Anschrift mitgeteilt hat. Denn der Ausländer trage nicht das Risiko der Unrichtigkeit einer nicht von ihm stammenden und ihm regelmäßig nicht bekannten Mitteilung über seine Anschrift.

Dass die Zustellungsfiktion auch dann greift, wenn die letzte bekannte Anschrift nicht vom Kläger selbst, sondern von einer öffentlichen Stelle mitgeteilt worden ist, steht nach Ansicht des BVerwG im Einklang mit Art. 13 Abs. 2 Buchst. c Richtlinie 2013/32/EU (sogenannte Verfahrensrichtlinie). Auch in diesem Fall beruhe das Scheitern einer Zustellung darauf, dass der Ausländer keine hinreichenden Vorkehrungen für den Empfang behördlicher Sendungen an seiner tatsächlichen Wohnanschrift getroffen hat. Die Berücksichtigung einer von einer öffentlichen Stelle zutreffend mitgeteilten Anschriftenänderung begünstige ihn letztlich, indem er rechtlich so gestellt wird, als wenn er diesen Anschriftenwechsel selbst mitgeteilt hätte.

Dies entbinde den Ausländer aber nicht von der fortbestehenden Verpflichtung, auch jeden weiteren Anschriftenwechsel mitzuteilen, und rechtfertige es, die erneute Verletzung dieser Obliegenheit mit einer Zustellungsfiktion zu verknüpfen. Die Verfahrensrichtlinie lasse dem nationalen Gesetzgeber hierfür Spielraum. Die damit verbundenen Konsequenzen der zurechenbaren Verletzung der für den Schutzsuchenden zumutbaren und ohne Weiteres zu erfüllenden Mitwirkungsobliegenheit, seine stete Erreichbarkeit zu gewährleisten, führten weder zu einer übermäßigen Erschwerung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf noch verstießen sie gegen das materiell-rechtliche Refoulementverbot.

zu BVerwG, Urteil vom 20.08.2020 - 1 C 28.19


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BVerwG 1 C 37.19 - Urteil vom 23. Juni 2020

Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen Kindes jedenfalls bei Fehlen eines fristgerechten Aufnahmegesuchs

Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, geht jedenfalls gemäß Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin III-Verordnung auf Deutschland über, wenn nicht binnen drei Monaten der andere Mitgliedstaat um Aufnahme des Kindes ersucht worden ist.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die im Juni 2018 in Deutschland geborene Klägerin ist Kind somalischer Staatsangehöriger, denen in Italien internationaler Schutz gewährt worden war. Der nach der Einreise nach Deutschland gestellte (erneute) Asylantrag der Eltern wurde wegen der Schutzgewährung in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt. Mit Bescheid vom November 2018 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) auch den Asylantrag der Klägerin nach § 29 Abs. 1 Nr. 1. Buchst. a) AsylG wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab und drohte die Abschiebung nach Italien an. Nach Art. 20 Abs. 3 Dublin III-Verordnung sei die Situation des Kindes untrennbar mit der Situation seiner Eltern verbunden, weshalb die Prüfung des Asylantrags in die Zuständigkeit desjenigen Mitgliedstaates falle, der für die Prüfung des Asylantrags der Eltern zuständig sei. Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-Verordnung begründe weder in erweiternder Auslegung noch in analoger Anwendung eine Zuständigkeit Italiens für die Prüfung des Asylbegehrens der Klägerin. Im Übrigen sei der Bescheid auch deswegen rechtswidrig, weil Deutschland es versäumt habe, binnen drei Monaten nach der Antragstellung der Klägerin gemäß Art. 21 Abs. 1 Dublin III-Verordnung ein Aufnahmegesuch an Italien zu richten.

Der 1. Revisionssenat hat die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Nicht abschließend entschieden hat der Senat, ob bei Asylanträgen von im Bundesgebiet nachgeborenen Kindern von Drittstaatsangehörigen, denen zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die Zuständigkeitsregelung des Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 Dublin III-Verordnung erweiternd auszulegen oder analog anzuwenden ist und somit der Mitgliedstaat, der den Eltern Schutz gewährt hat, auch für das Schutzgesuch des Kindes zuständig ist, sofern dies dessen Wohl dient. Diese in der Rechtsprechung umstrittene Frage von unionsrechtlicher Bedeutung war für die Entscheidung nicht zu klären, weil das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass eine hiernach etwa begründete Zuständigkeit Italiens für die Prüfung des Asylantrags der Klägerin jedenfalls auf Deutschland übergegangen wäre (Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin III-Verordnung).

Das Bundesamt hat es versäumt, binnen drei Monaten nach der Asylantragstellung der Klägerin ein Aufnahmegesuch an Italien zu richten. Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Dublin III-VO, nach dem bei nachgeborenen Kindern für diese kein neues Zuständigkeitsverfahren eingeleitet werden muss, ist selbst bei entsprechender Anwendung der Zuständigkeitsregelung (Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 Dublin III-Verordnung) nicht analog anzuwenden, wenn das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren für die Eltern bereits abgeschlossen und diesen durch einen anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt worden ist. Das nachgeborene Kind kann dann nicht (mehr) in ein Zuständigkeits- und Überstellungsverfahren seiner Eltern einbezogen werden.
Bedarf es folglich für das Kind eines eigenständigen Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens nach der Dublin III-VO, sind nicht zuletzt zur zwischenstaatlichen Klärung der internationalen Zuständigkeit auch die in Art. 21 ff. Dublin III-Verordnung geregelten Verfahren und Fristen zu beachten.

Eine Umdeutung des Bundesamtsbescheides in eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, der auch nicht entsprechend anzuwenden ist, scheidet ebenfalls aus. Es fehlt an den tatbestandlichen Voraussetzungen bzw. einer Regelungslücke.


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Neues von www.asyl.net

[gekürzt]


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Dublin-Verordnung, Dubliner Übereinkommen, Drittstaatenregelung
VG Trier Behördliche Aussetzung der Vollziehung unterbricht die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren: 1. Die Überstellungsfrist gem. Art. 29 Dublin III-VO wird grundsätzlich unterbrochen, wenn das BAMF nach...
VG Trier, Beschluss vom 05.08.2020 - 7 L 2362/20.TR - asyl.net: M28703
VG Weimar Aussetzung der Vollziehung durch das BAMF aufgrund der Corona-Pandemie ist rechtswidrig und führt nicht zur Unterbrechung der Überstellungsfrist: 1. Eine Aussetzung der Vollziehung der...
VG Weimar, Beschluss vom 15.07.2020 - 4 E 906/20 We - asyl.net: M28684
VG Schleswig-Holstein Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien entfaltet ohne erneute materielle Prüfung Rechtswirkung in Deutschland: 1. Da Bulgarien nicht Vertragsstaat des EATRR (European Agreement on the Transfer of...
VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2020 - 11 A 45/19 - asyl.net: M28519

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19/21986: Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/219/1921986.pdf

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"Westbalkanregelung" soll bis Ende 2013 verlängert werden

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung verabschiedet: Damit soll die "Westbalkanregelung", die es Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien ermöglicht unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen zu dürfen, bis 2023 verlängert werden.

Die Regelung sei derzeit bis Ende 2020 befristet und habe sich seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2016 zu einem intensiv genutzten Weg der legalen Arbeitsmigration entwickelt. Auch die Ergebnisse einer Evaluierung durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) seien positiv. 58% der Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten sind auf dem Niveau von Fachkräften oder höher beschäftigt.

Neu eingeführt werden soll ein Kontingent für bis zu 25.000 Personen jährlich. Die Kontingenthöhe orientiert sich an der Anzahl der Arbeitskräfte, die im letzten Jahr über die Westbalkanregelung hier eine Beschäftigung aufgenommen haben. Die Bundesagentur für Arbeit prüfe für die Erteilung ihrer Zustimmung, ob inländische oder Arbeitskräfte aus der EU für den jeweiligen Arbeitsplatz zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und ob die Beschäftigungsbedingungen gleichwertig sind. Diese Instrumente dienen der Steuerung des Kontingents und dem Schutz inländischer Arbeitskräfte.

Der Bundesrat muss der neuen Regelung zustimmen. Die Vorlage an den Bundesrat ist für den 09.10.2020 vorgesehen.
Die Regelung soll nach der Zustimmung des Bundesrates am 01.01.2021 in Kraft treten.

Quelle: Pressemitteilung des BMAS v. 26.08.2020

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Rechtsprechungsübersicht: Auswirkungen der Corona-Pandemie in verschiedenen Herkunftsstaaten
11.08.2020
Die Corona-Pandemie hat weltweit Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung und wirtschaftliche Lage. In Asylverfahren finden die Veränderungen in den Herkunftsstaaten von in Deutschland schutzsuchenden Personen vor allem bei der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG Beachtung. In der Folge setzten sich auch die Verwaltungsgerichte vermehrt mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Herkunftsstaaten auseinander. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die uns bisher vorliegenden Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema geben.

https://www.asyl.net/view/detail/News/r ... tsstaaten/


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Moria: Nach Brand - Notunterkünfte auf Lesbos
"Kein Essen, keine Toiletten, kein Wasser"
Stand: 13.09.2020

https://www.tagesschau.de/ausland/moria ... s-101.html


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Spanien ist aufgefordert, die Migranten in Melilla umzusiedeln

In einem am 3. September veröffentlichten Brief an die spanischen Innen- und Migrationsminister forderte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, die spanischen Behörden auf, rund 500 Migranten, die unter "bedauerlichen" Bedingungen außerhalb von Melilla leben, besser unterzubringen. Das Innenministerium antwortete in einem Brief, dass 80 Personen nach ärztlicher Untersuchung von der spanischen Enklave in Marokko auf das spanische Festland überstellt würden.

https://www.coe.int/en/web/commissioner ... geId=en_GB

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Zahl der Ausweisungen stark gestiegen

Mehr als 11.000 Ausländer mussten Deutschland im vergangenen Jahr verlassen, weil die Behörden in ihnen eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sahen. Eine Wiedereinreise ist ihnen verboten.

Die Zahl der Ausweisungen von Ausländern aus Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion. Demnach ergingen 2019 insgesamt 11.081 entsprechende Verfügungen. Im Vorjahr wurden 7408 Menschen ausgewiesen.

Die meisten Verfügungen richteten sich dem Bericht zufolge gegen Ukrainer (1252), Albaner (1220) und Serben (828). Die mit Abstand meisten Ausweisungsverfügungen im vergangenen Jahr ergingen dem Ministerium zufolge in Baden-Württemberg mit 3540 Fällen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 1762 und Bayern mit 1376 Fällen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 9NcCvtlFcJ


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Nach 238 Tage Hungerstreik stirbt inhaftierte türkische Anwältin Timtik

Die wegen Ter­ror­vor­wür­fen ver­ur­teil­te tür­ki­sche An­wäl­tin Ebru Tim­tik ist nach 238 Tagen im Hun­ger­streik in Is­tan­bul ge­stor­ben. Das teil­te ihre An­walts­kanz­lei am 28.08.2020 auf Twit­ter mit. Tim­tik sei am 27.08.2020 in einem Kran­ken­haus eines "Mär­ty­rer­to­des" ge­stor­ben, hieß es. Die An­wäl­tin hatte mit dem Hun­ger­streik einen fai­ren Pro­zess er­rei­chen wol­len. Sie und ihr eben­falls wegen Ter­ror­vor­wür­fen ver­ur­teil­ter Kol­le­ge Aytac Ünsal waren im Fe­bru­ar 2020 in den Hun­ger­streik ge­tre­ten.

Die EU-Kommission reagierte bestürzt und verlangte von der Türkei dringend Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Grundrechten. Noch vor wenigen Tagen hatten mehrere Zusammenschlüsse von Juristen die Freilassung der beiden Menschenrechtsanwälte gefordert. Beide befänden sich in kritischem Zustand, hieß es. Timtiks Anwaltskanzlei rief am Freitag zu einer Solidaritätsversammlung vor der Anwaltskammer in Istanbul auf, bevor sie beerdigt werde.

Timtik gehörte nach Angaben von Unterstützern zu insgesamt 18 Anwälten in der Türkei, die wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Alle seien in Vereinigungen engagiert, die häufig Oppositionelle verträten, hieß es. Ein Gericht in Istanbul hatte Timtik 2019 zu mehr als 13 Jahren und Ünsal zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Beiden waren Verbindungen zur linksextremen DHKP-C zur Last gelegt worden, die in der Türkei als Terrororganisation gilt.


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Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen

https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/


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Flucht und Migration - Hilfsorganisationen warnen vor einer Zuspitzung der Lage im Mittelmeer

Mehrere Hilfsorganisationen warnen davor, dass sich die Lage für Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer weiter zuspitzt.

http://www.deutschlandfunk.de/flucht-un ... id=1158252

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Abschließend noch der Hinweis auf einen besonderen Hörgenuss, den uns unser Kollege Frank Schorkopf bereitet. Das Zuhören macht wirklich lehrreichen Spaß!

Europas Weg - Verfassungsgeschichte der Europäischen Union
by Frank Schorkopf
Der Podcast hat das europäische Recht in seinen ideellen, politisch-gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhängen zum Gegenstand. Es geht um Verträge, Ereignisse und Personen, um das Denken und Sprechen, um Partizipation und Repräsentation im organisierten Europa von der Gründung der Montanunion in den frühen 1950er Jahren bis zur Europäischen Union der 2000er Jahre. Dieses digitale Vorhaben soll die Grundlagen europäischer Integration, besonders des Europarechts für Studenten nicht nur, aber auch der Rechtswissenschaft, im Grunde jedoch allen Interessierten zugänglich machen.

https://anchor.fm/frank-schorkopf

Folge 5: Der Methodenstreit und die Relance Européenne
Im Mittelpunkt der fünften Folge stehen die Jahre 1954 bis 1957. In diesem Zeitraum bereitete sich die Politik auf die nächsten Integrationsschritte vor und musste zunächst den Konflikt entschärfen, mit welchem Ziel und mit welcher Methode diese unternommen werden sollten. Einzelheiten der Folge sind die nationalen Standpunkte für die nächsten Schritte, die Meinungsverschiedenheit zwischen Ludwig Erhard und Konrad Adenauer (und ihren politischen Stäben) über die Methode der weiteren Integration, der Funktionalismus und die konträren Standpunkte auf den Rechtskongressen von Neapel (1955) sowie Stresa und Mailand (1957), der Spaak-Bericht und die Vertragsverhandlungen in Val-Duchesse sowie schließlich die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957. Der Podcast bringt Tondokumente von Hans von der Groeben und aus einer luxemburgischen Sendung zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge mit Äußerungen von Pierre Pescatore. Literaturhinweise unter www.schorkopf.eu

Folge 4: Die EMRK - antitotalitärer Leuchtturm oder European Bill of Rights?
Im Mittelpunkt der vierten Folge steht die im Jahr 1950 vereinbarte Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Einzelheiten der Folge sind die Forderungen des Haager Kongresses der Europäischen Bewegung nach einem Menschenrechtskatalog nebst einem Gerichtshof, die einschlägigen Vorarbeiten der Juristenkommissionen, die Befassung der Beratenden Versammlung des Europarates und später seines Ministerkomitees. Es geht um die unterschiedlichen Erwartungen der Parlamentarier und der Regierungsvertreter an einen europäischen Grund- und Menschenrechtsschutz und um die Gründe dafür, dass die Verträge der Europäischen Gemeinschaften nahezu ohne Grundrechtsbezüge auskamen. Der Podcast bringt Tondokumente von Hermann Louis Brill und aus einem italienischen Bericht über die EMRK-Unterzeichnung im Palazzo Barberini. Literaturhinweise unter www.schorkopf.eu

Folge 3: Europas erste Verfassung
Im Mittelpunkt der dritten Folge stehen die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und der Satzungsentwurf für die Europäische Politische Gemeinschaft. Einzelheiten der Folge sind der Pléven-Plan vom Oktober 1950, die Verhandlungen über die Verteidigungsgemeinschaft und deren institutionelle Struktur, der berühmte Artikel 38 EVG-Vertrag, das Bemühen der parlamentarischen Versammlung der Montanunion um einen politischen Rahmen für die neue europäische Armee, das zum Entwurf einer Satzung für die Europäische Politische Gemeinschaft führte, und die Gründe für das Scheitern beider Gemeinschaften im Jahr 1954. Der Podcast bringt Tondokumente von Adolf Arndt und Paul-Henri Spaak. Literaturhinweise unter www.schorkopf.eu

Folge 2: Verhandeln über die Montanunion
In der zweiten Folge des Podcasts werden die Verhandlungen zum Schumanplan, der Vertrag von Paris und die Gründung der Montanunion im Juli 1952 näher in den Blick genommen. Einzelheiten sind die ungewöhnliche Methode und der Ablauf der Verhandlungen in Paris, die Zusammensetzung der deutschen Verhandlungsdelegation, das Ratifikationsverfahren in den sechs Gründungsstaaten, die Kernkonzeption der Hohen Behörde, das Ringen um eine gerichtliche Kontrolle der Behörde, das in die Gründung des Europäischen Gerichtshofs mündete. Der Podcast endet mit einem Seitenblick auf die umstrittene Frage, in welcher Stadt die Montanunion ihren Sitz haben sollte. Lesehinweise finden Sie unter www.schorkopf.eu

Folge 1: Wie es zum Schumanplan kam
Im Mittelpunkt der ersten Folge steht der institutionell-politische Rahmen der Nachkriegszeit für die Erklärung des französischen Außenministers, Robert Schuman, vom 9. Mai 1950 in Paris. Es geht u.a. um das europäische Wiederaufbauprogramm, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OEEC), den Europa-Kongress von Den Haag (1948), die Gründung des Europarates (1949) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie die Europäische Bewegung. Die Folge beginnt mit einer kurzen Einführung zum Gegenstand des Podcasts. Lesehinweise unter www.schorkopf.eu
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Antworten

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