EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (24.09.2021)

Neben dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet wurde, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen, geht es hier besonders auch um das EU-Recht und den dafür zuständigen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
Antworten
Benutzeravatar
Heinrich
Kreisvorsitzender
Beiträge: 325
Registriert: 23 Mär 2020, 18:25
Wohnort: Heilbronn
Kontaktdaten:

EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (24.09.2021)

Beitrag von Heinrich »

Rede zur Lage der Union

Wie bereits 2020 stand in der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union 2021 die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten im Vordergrund. Mit Blick auf 2022 kündigte sie an, dass der Rechtsstaatlichkeitsbericht nun auch konkrete Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten enthalten soll. In der an die Rede anschließenden Debatte im EU-Parlament versicherte die EU-Kommissionspräsidentin, dass in den nächsten Wochen erste Schreiben an Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit den Vorschriften zur Rechtsstaatlichkeitskonditionalität verschickt werden. Auch das neue Migrations- und Asylpaket wurde in der Rede thematisiert. Die EU-Kommission bemängelt insoweit die bislang nur geringfügigen Fortschritte und fordert eine Europäische Migrationsmanagementpolitik. Gerichtet an das EU-Parlament und den Rat stellte die EU-Kommission im Anschluss an die Rede in einer sog. Absichtserklärung die gesetzgeberischen Pläne für 2022 vor. Diese beinhalten beispielsweise eine Initiative zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des materiellen Insolvenzrechts sowie Legislativvorschläge zur Umsetzung der OECD-Vereinbarung zur Mindestbesteuerung. Darüber hinaus soll 2022 ein Vorschlag zur Anerkennung der Elternschaft zwischen Mitgliedsstaaten sowie eine Initiative zur Übertragung der Strafverfolgung vorgelegt werden.

https://ec.europa.eu/info/sites/default ... s_de_0.pdf


*******************************************************************************************************************

Treffen der EU-Verfassungsgerichte mit dem EuGH – BVerfG/EuGH
Auf Einladung des lettischen Verfassungsgerichts haben sich am 2./3. September 2021 Vertreter der Verfassungsgerichte der EU-Mitgliedsstaaten und des EuGH zu einer in dieser Form erstmalig stattfindenden Diskussionsrunde getroffen. Thema der Diskussion war die Frage, wie nationale Verfassungsidentitäten mit Grundprinzipien des EU-Rechts, insbesondere mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbart werden können. Anlass hierzu hat insbesondere das PSPP-Urteil des BVerfG vom Mai 2020 (vgl. EiÜ 19/20) gegeben, in welchem das BVerfG u.a. auch das Urteil des EuGH in Rs. C-493/17 als sog. ultra-vires Akt bewertete. Aber auch der aktuelle Konflikt zwischen dem polnischen Verfassungsgericht und dem EuGH zeigt die Brisanz der Fragestellung. Die Präsidentin des lettischen Verfassungsgerichts sieht die Notwendigkeit einheitlicher Kriterien, wie mit nationalen Verfassungsidentitäten im EU-Recht umzugehen ist. Weitere Treffen dieser Art sollen folgen.

********************************************************************************************************************

Finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt – KOM
Die EU-Kommission hat beim EuGH die Festsetzung eines täglichen Zwangsgeldes gegen Polen wegen der Nichtumsetzung der einstweiligen Anordnung des EuGH in der Rechtssache C-204/21 R (in Französisch) vom 14. Juli 2021 beantragt. Wie in der Pressemitteilung verkündet, hat die EU-Kommission gleichzeitig ein Anhörungsschreiben nach Art. 260 AEUV an Polen gerichtet, mit dem sie feststellt, dass Polen nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-791/19 vom 15. Juli 2021 nachzukommen. Sollte sie mit der Antwort Polens auf dieses Schreiben nicht zufrieden sein, kann sie erneut den EuGH anrufen. Die Rechtssachen betreffen unterschiedliche Aspekte der polnischen Justizreform im Zusammenhang mit der polnischen Disziplinarordnung und der Tätigkeiten der polnischen Disziplinarkammer (vgl. EiÜ 03/21, 41/20, 17/20, 14/20). Mit der einstweiligen Anordnung vom 14. Juli 2021 hatte der EuGH Polen u.a. dazu aufgefordert, die Tätigkeit der Disziplinarkammer vorläufig auszusetzen. Durch das Urteil vom 15. Juli 2021 hatte der EuGH festgestellt, dass die polnische Disziplinarordnung gegen Unionsrecht verstößt. Die Kommission ist der Meinung, dass Polen den Entscheidungen u.a. deswegen nicht vollständig nachgekommen sei, weil weiterhin Disziplinarverfahren gegen polnische Richter betrieben würden, die Disziplinarkammer noch immer tätig sei und weiterhin Disziplinargerichte erster Instanz ernannt würden.


Im Streit über die pol­ni­schen Jus­tiz­re­for­men hat die EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ent­schlos­sen­heit de­mons­triert. "Das Recht auf eine un­ab­hän­gi­ge Jus­tiz, das Recht, vor dem Ge­setz gleich­be­han­delt zu wer­den – auf diese Rech­te müs­sen sich die Men­schen ver­las­sen kön­nen, und zwar über­all in Eu­ro­pa", sagte Ur­su­la von der Leyen am Mitt­woch in ihrer Rede zur Lage der Eu­ro­päi­schen Union in Straßburg. Es sei wich­tig, dass zu Be­ginn immer der Dia­log stehe.
Doch der Dia­log sei kein Selbst­zweck, son­dern müsse zum Ziel füh­ren, so von der Leyen wei­ter. "Des­halb ver­fol­gen wir den dua­len An­satz aus Dia­log und ent­schlos­se­nem Han­deln." Ver­gan­ge­ne Woche hatte sich Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) bei einem Be­such in Polen dafür aus­ge­spro­chen, den Streit durch Dia­log zu lösen. Wegen Be­den­ken über den Rechts­staat in Polen und Un­garn hat die EU-Kom­mis­si­on bei­den Län­dern auch noch keine Mil­li­ar­den aus dem Co­ro­na-Hilfs­fonds be­wil­ligt. Von der Leyen ver­wies dar­auf, dass die EU-Kom­mis­si­on ver­gan­ge­ne Woche fi­nan­zi­el­le Sank­tio­nen gegen Polen beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof be­an­tragt hatte. Hin­ter­grund war ins­be­son­de­re die fort­ge­setz­te Tä­tig­keit der pol­ni­schen Dis­zi­pli­nar­kam­mer zur Be­stra­fung von Rich­tern. Der EuGH hatte in einer einst­wei­li­gen An­ord­nung den Stopp der Tä­tig­keit die­ser Kam­mer an­ge­ord­net, woran sich War­schau aber nicht hält. Von der Leyen be­ton­te, EuGH-Ur­tei­le seien bin­dend. Jedes Land habe sich dazu ver­pflich­tet, die Werte der EU ein­zu­hal­ten, als es als frei­er und sou­ve­rä­ner Staat der Ge­mein­schaft bei­ge­tre­ten sei. Zu den Wer­ten der EU ge­hö­re au­ßer­dem die Frei­heit: die Frei­heit zu sein, wer man ist oder die Frei­heit zu lie­ben, wen man will – aber auch die Frei­heit vor Angst. "Wäh­rend der Pan­de­mie wur­den zu viele Frau­en die­ser Frei­heit be­raubt." Bis Ende des Jah­res werde die EU-Kom­mis­si­on des­halb ein Ge­setz zur Be­kämp­fung von Ge­walt gegen Frau­en auf den Weg brin­gen, sagte von der Leyen. Auch die Me­di­en­frei­heit sieht die deut­sche Po­li­ti­ke­rin be­droht. "Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten wer­den an­ge­grif­fen, ein­fach nur, weil sie ihre Ar­beit ma­chen. Ei­ni­ge wer­den be­droht und ver­prü­gelt, an­de­re tra­gi­scher­wei­se er­mor­det." Die­je­ni­gen, die Trans­pa­renz schaff­ten, müss­ten je­doch ge­schützt wer­den. 2022 werde die EU-Kom­mis­si­on des­halb ein Me­di­en­frei­heits­ge­setz vor­le­gen.

Das Ver­fas­sungs­ge­richt in Polen hat eine Ent­schei­dung zu der Frage, ob das pol­ni­sche Grund­ge­setz über EU-Recht steht, er­neut ver­tagt.
Die am 22.09.2021 be­gon­ne­ne Sit­zung solle am 30.09.2021 fort­ge­setzt wer­den, sagte die Ge­richts­prä­si­den­tin Julia Przy­lebs­ka in War­schau. Zur Be­grün­dung hieß es, es seien neue As­pek­te vor­ge­bracht wor­den; das Ge­richt brau­che Zeit, um Fra­gen dazu zu for­mu­lie­ren.

Re­gie­rungs­chef Ma­teusz Mo­ra­wi­ecki hatte die Ver­fas­sungs­rich­ter ge­be­ten, ein Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs vom März zu über­prü­fen (BeckRS 2021, 3004). Darin hat­ten die obers­ten EU-Rich­ter fest­ge­stellt, dass EU-Recht Mit­glieds­staa­ten zwin­gen kann, ein­zel­ne Vor­schrif­ten im na­tio­na­len Recht außer Acht zu las­sen. Das gelte dem­nach selbst dann, wenn es sich um Ver­fas­sungs­recht han­de­le.

Die EU-Kom­mis­si­on hat wegen der Re­for­men des pol­ni­schen Jus­tiz­sys­tems be­reits meh­re­re Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Re­gie­rung in War­schau er­öff­net und Kla­gen beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ein­ge­reicht. Unter an­de­rem hat die Brüs­se­ler Be­hör­de auch Zwei­fel an der Un­ab­hän­gig­keit des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts. Die Vor­sit­zen­de Julia Przy­lebs­ka ist eine enge Ver­trau­te von PiS-Chef Ja­ros­law Kac­zyn­ski. Die EU-Kom­mis­si­on hält der­zeit mil­li­ar­den­schwe­re Co­ro­na-Hil­fen für Polen zu­rück, weil es Be­den­ken gibt, ob das Prin­zip der Rechts­staat­lich­keit in dem Land ein­ge­hal­ten wird. Der zu­stän­di­ge EU-Kom­mis­sar Val­dis Dom­brovskis sagte kürz­lich, auch die of­fe­ne Frage der Vor­ran­gig­keit des EU-Rechts spie­le dabei eine Rolle.
Die Dis­zi­pli­nar­kam­mer von Po­lens Obers­tem Ge­richt hat trotz einer einst­wei­li­gen An­ord­nung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zum Stopp ihrer Tä­tig­keit die Im­mu­ni­tät eines Rich­ters auf­ge­ho­ben.
Die Kam­mer gab heute einem ent­spre­chen­den An­trag der Staats­an­walt­schaft statt, die straf­recht­li­che Ver­fol­gung des Straf­rich­ters Marek Pie­trus­zyn­ski zu­zu­las­sen. In Polen ge­nie­ßen Rich­ter und Staats­an­wäl­te Im­mu­ni­tät. Sie muss ge­richt­lich auf­ge­ho­ben wer­den, bevor ein Rich­ter zur Ver­ant­wor­tung ge­zo­gen wer­den kann.
Im Juli hatte der EuGH ge­ur­teilt, dass die Dis­zi­pli­nar­kam­mer nicht alle Ga­ran­ti­en für Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit bie­tet (BeckRS 2021, 18354). Spä­ter ver­füg­te der EuGH mit einer einst­wei­li­gen An­ord­nung den Stopp der Tä­tig­keit der Kam­mer, woran sich War­schau aber nicht hält. Mitt­ler­wei­le hat die EU-Kom­mis­si­on daher beim EuGH Sank­tio­nen gegen Polen be­an­tragt.
Die Dis­zi­pli­nar­kam­mer ist das Herz­stück der um­strit­te­nen Re­for­men des pol­ni­schen Jus­tiz­sys­tems der na­tio­nal­kon­ser­va­ti­ven PiS-Re­gie­rung. Sie kann jeden Rich­ter oder Staats­an­walt ent­las­sen. Kri­ti­ker die­ser Ein­rich­tung be­fürch­ten, sie könne dazu die­nen, Rich­ter für un­bot­mä­ßi­ge Ent­schei­dun­gen zu ma­ß­re­geln. Die Prä­si­den­tin des Obers­ten Ge­richts hatte nach dem Druck der EU-Be­hör­den zwar an­ge­ord­net, dass die Dis­zi­pli­nar­kam­mer keine neuen Fälle be­kommt. Sie ar­bei­tet aber Be­stands­sa­chen ab.


********************************************************************************************************************

Umsetzung der EGMR-Urteile

Das Ministerkomitee des Europarates hat am 17. September Beschlüsse und Interimsentschließungen über die Umsetzung von Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedstaaten angenommen. Frankreich wurde wegen der Überbelegung seiner Gefängnisse und der schlechten Haftbedingungen verwarnt. Darüber hinaus wurden weitere Entschließungen angenommen, insbesondere zu Fällen, die die Aktivitäten der Türkei in Zypern betreffen und in Rumänien begangene Schäden.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/imp ... -ministe-9


*******************************************************************************************************************

EGMR lehnt eine vor­über­ge­hen­de Aus­set­zung der Co­ro­na-Impf­pflicht für Ge­sund­heits­per­so­nal in Grie­chen­land ab­
30 Be­schäf­tig­te des Ge­sund­heits­sek­tors hat­ten um einen so­for­ti­gen Stopp in Form einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me ge­be­ten. Wie das Straßbur­ger Ge­richt am Don­ners­tag mit­teil­te, sei ein sol­cher Stopp aber nicht im für einst­wei­li­ge Maß­nah­men vor­ge­se­he­nen Rah­men ent­hal­ten.
Diese fän­den nur sel­ten und bei un­mit­tel­ba­rer Ge­fahr auf ir­repa­ra­blen Scha­den An­wen­dung. Zu den ein­ge­reich­ten Kla­gen gegen die Impf­pflicht selbst äu­ßer­te sich das Ge­richt noch nicht. Seit Mo­nats­be­ginn gilt eine be­grenz­te Impf­pflicht in Grie­chen­land. Das Ge­setz sieht vor, dass jene Be­schäf­tig­ten im Ge­sund­heits­sek­tor, die noch un­ge­impft sind, ohne Ge­halt von der Ar­beit frei­ge­stellt wer­den kön­nen. Zuvor hat­ten Ge­werk­schaf­ten ge­for­dert, die Impf­pflicht zu­min­dest auf­zu­schie­ben. Auch aus dem Ge­sund­heits­sek­tor selbst gab es Kri­tik und Sorge vor Per­so­nal­man­gel.
zu EGMR - 43375/21; 43910/21

******************************************************************************************************************
Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution
EMRK Art. 4, 35 IV, 41

1. Die Große Kammer ist nicht daran gehindert, die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art. 35 IV EMRK zu prüfen, denn nach dieser Vorschrift kann der Gerichtshof Beschwerden, die er für unzulässig hält, „in jedem Stadium des Verfahrens“ zurückzuweisen, sogar noch bei der Prüfung der Begründetheit, und vorbehaltlich Art. 55 VerfO kann er eine Entscheidung, eine Beschwerde für zulässig zu erklären, ändern, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass sie aus einem der in Art. 35 I–III EMRK genannten Gründe hätte für unzulässig erklärt werden müssen.
2. Art. 4 EMRK nennt drei Begriffe: Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangs- oder Pflichtarbeit, definiert aber keinen. Für die Beurteilung des materiellen Anwendungsbereichs dieser Vorschrift hat der Gerichtshof deswegen Anhaltspunkte in verschiedenen völkerrechtlichen Instrumenten gesucht, die sich mit diesen Begriffen befassen.
3. Menschenhandel widerspricht Geist und Zweck von Art. 4 EMRK und fällt in den Anwendungsbereich der Garantien in dieser Vorschrift.
4. Der Begriff Menschenhandel unter dem Blickwinkel von Art. 4 EMRK erfasst den Handel mit Menschen, national oder international, mit dem organisierten Verbrechen verbunden oder nicht, sofern die wesentlichen Elemente der Definition des Menschenhandels im Völkerrecht nach dem Europaratsübereinkommen gegen Menschenhandel und dem Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels v. 2000 (Palermo Protokoll) gegeben sind.
5. Wegen der begrifflichen Nähe von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind die Grundsätze für den Menschenhandel auch auf Fälle von Zwangsprostitution anwendbar.
6. Fälle, die Menschenhandel nach Art. 4 EMRK betreffen, werfen gewöhnlich die Frage der positiven Schutzpflicht des Staates nach der Konvention auf. In solchen Fällen sind Beschwerdeführer normalerweise Opfer eines Menschenhandels oder einer damit verbundenen Handlung einer anderen Privatperson, deren Verhalten die unmittelbare Haftung des Staates nicht begründen kann.
7. Die Verfahrenspflichten nach Art. 4 EMRK begründen in erster Linie die Pflicht der Behörden, wirksame Ermittlungen einzuleiten und durchzuführen, mit denen es möglich sein muss, die Tatumstände festzustellen, die Verantwortlichen zu identifizieren und gegebenenfalls zu bestrafen.
8. Die Behörden müssen alle ihnen möglichen angemessenen Maßnahmen treffen, um Beweise zu sichern und die Umstände aufzuklären. Das Ermittlungsergebnis muss auf einer sorgfältigen, objektiven und unparteiischen Analyse aller wesentlichen Umstände beruhen. Wird eine offensichtliche Ermittlungspur nicht verfolgt, untergräbt das entscheidend die Möglichkeit der Ermittlungen, die Umstände aufzuklären und die Identität der Verantwortlichen festzustellen, und kann Art. 4 EMRK verletzen.
9. Wenn die Beschwerde im Wesentlichen Verfahrensfragen betrifft, ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer nach den Umständen vertretbar geltend gemacht hat, dass er Opfer einer verbotenen Behandlung gewesen ist, oder ob es einen Anscheinsbeweis dafür gibt (Leitsätze des Bearbeiters).

EGMR, Urt. v. 25.6.2020 – 60561/14 (S. M./Kroatien)


************************************************************************************************************************

EGMR - Polen wegen Diskriminierung von lesbischer Mutter verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen der Diskriminierung einer lesbischen Mutter verurteilt.

http://www.deutschlandfunk.de/egmr-pole ... id=1302114



***********************************************************************************************************************

Wann liegt ohne Rechtsanwalt ein faires Verfahren vor? – EGMR
Der EGMR hat mit Urteil vom 14. September 2021 in der Rs. Brus v. Belgien (Nr. 18779/15; in Französisch) die Maßstäbe konkretisiert, wann das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK verletzt ist, wenn der Betroffene im Strafverfahren keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt hatte (vgl. grundlegend hierzu auch Urteil des EGMR vom 9. November 2018 in Rs. Beuze v. Belgium, Nr. 71409/10; vgl. EiÜ 40/18). Der niederländische Beschwerdeführer wurde in Belgien wegen Korruptionshandlungen zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten und einer Geldstrafe von 50.000 Euro verurteilt. Während der Untersuchungshaft und Ermittlungsphase durfte er bei den Anhörungen, Vernehmungen sowie sonstigen Ermittlungshandlungen nicht von seinem Rechtsanwalt begleitet werden. Da es keine zwingenden Gründe für diese Beschränkung gab, muss nach Auffassung des EGMR ein besonders strenger Maßstab angelegt werden. Demnach trägt die jeweilige Regierung die Beweislast dafür, dass der Beschwerdeführer dennoch ein faires Verfahren erhält. Dieser Beweispflicht kam die belgische Regierung nicht nach, sodass die Vermutung für eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nicht entkräftet werden konnte. Darüber hinaus befand der Gerichtshof die Verfahrensdauer im Vorfeld des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens für unangemessen lang, da die Ermittlungen bereits im Jahr 2001 begannen, die Anklage aber erst 10 Jahre später erhoben wurde.



***********************************************************************************************************************
Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te macht Russ­land für die Er­mor­dung des Ex-Agen­ten Alex­an­der Lit­wi­nen­ko 2006 in Lon­don ver­ant­wort­lich.
Die bei­den Män­ner, die Lit­wi­nen­ko mit dem ra­dio­ak­ti­ven Po­lo­ni­um 210 ver­gif­te­ten, han­del­ten dem An­schein nach im Auf­trag oder unter Kon­trol­le der rus­si­schen Be­hör­den, so das Straßbur­ger Ge­richt. Da Russ­land sich wei­ge­re, in­ter­ne Er­mitt­lungs­do­ku­men­te zu tei­len, die das Ge­gen­teil zei­gen könn­ten, werde die Er­mor­dung Lit­wi­nen­kos Russ­land zu­ge­rech­net.
Lit­wi­nen­ko hatte bis Ende der 1990er Jahre für die rus­si­schen Ge­heim­diens­te ge­ar­bei­tet. Nach­dem er öf­fent­lich mach­te, mit der Prü­fung eines Mord­an­schlags auf einen rus­si­schen Ge­schäfts­mann be­auf­tragt wor­den zu sein, floh Lit­wi­nen­ko mit sei­ner Fa­mi­lie nach Großbri­tan­ni­en. 2006 wurde er dort von zwei Rus­sen ver­gif­tet - und starb wenig spä­ter im Kran­ken­haus. Bri­ti­sche Be­hör­den sahen die Ver­ant­wor­tung bei Russ­land. Mos­kau wies in der Ver­gan­gen­heit stets eine Be­tei­li­gung an dem Fall zu­rück.
Das Ge­richt be­fand nun, dass die bei­den Män­ner, die Lit­wi­nen­ko das Gift ver­ab­reich­ten, kei­nen per­sön­li­chen Grund hat­ten, ihn zu töten. In ei­ge­ner Mis­si­on wären sie zudem nicht an das sel­te­ne Strah­len­gift ge­kom­men. Auch weil Russ­land den bri­ti­schen Ge­rich­ten nicht die not­wen­di­gen Un­ter­la­gen für die Er­mitt­lun­gen zu­kom­men ließ, sei fest­zu­hal­ten, dass das Land gegen das in der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­an­ker­te Recht auf Leben ver­sto­ßen habe, so der EGMR. Lit­wi­nen­kos Witwe, die vor das Straßbur­ger Ge­richt ge­zo­gen war, soll von Russ­land 100.000 Euro Ent­schä­di­gung er­hal­ten.
Russ­land wies die Ent­schei­dung zu­rück. Es lägen noch keine Er­geb­nis­se der Un­ter­su­chung vor. Daher seien die Aus­sa­gen des Ge­richts un­be­grün­det, sagte Kreml­spre­cher Dmit­ri Pes­kow der Agen­tur In­ter­fax zu­fol­ge. “Es ist un­wahr­schein­lich, dass der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te über Be­fug­nis­se und tech­no­lo­gi­sche Fä­hig­kei­ten ver­fügt, um In­for­ma­tio­nen in die­ser An­ge­le­gen­heit zu er­hal­ten.“


***************************************************************************************************************************


Mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen mit Nie­der­las­sun­gen in Bel­gi­en dro­hen nach einem Ge­richts­ur­teil Steu­er­nach­for­de­run­gen.
Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schied am Don­ners­tag, dass Steu­er­be­frei­un­gen für bel­gi­sche Un­ter­neh­men, die zu in­ter­na­tio­na­len Kon­zer­nen ge­hö­ren, als staat­li­che Bei­hil­fe­re­ge­lung zu wer­ten sind. Ob die Re­ge­lung rechts­wid­rig ist und Nach­zah­lun­gen fäl­lig wer­den, soll ein un­ter­ge­ord­ne­tes Ge­richt be­ur­tei­len. Auch deut­sche Un­ter­neh­men mit bel­gi­scher Nie­der­las­sung könn­ten davon be­trof­fen sein.
Hin­ter­grund des Ver­fah­rens ist eine Ent­schei­dung der Wett­be­werbs­hü­ter der EU-Kom­mis­si­on. Diese be­fan­den 2016, dass sys­te­ma­ti­sche Steu­er­be­frei­un­gen für so­ge­nann­te Ge­winn­über­schüs­se il­le­gal waren und for­der­ten Rück­zah­lun­gen. Ge­winn­über­schüs­se sind zu­sätz­li­che Ge­win­ne von in­ter­na­tio­na­len Fir­men, die eine ei­gen­stän­di­ge Firma unter den­sel­ben Um­stän­den nicht hätte ma­chen kön­nen. Ob den Fir­men durch die Bei­hil­fe­re­ge­lung tat­säch­lich ein Vor­teil ge­währt wurde, soll nun das EuG ent­schei­den. Mit dem EuGH-Ur­teil vom Don­ners­tag wurde eine frü­he­re Ent­schei­dung des Ge­richts auf­ge­ho­ben. Seit dem Be­schluss der Kom­mis­si­on wur­den die bel­gi­schen Steu­er­hil­fen ein­ge­fro­ren.
zu EuGH, Urteil vom 16.09.2021 - C-337/19 P

***********************************************************************************************************************

Die Steu­er­be­frei­ung für Kraft­stof­fe von pri­vat ge­char­ter­ten Frei­zeit­was­ser­fahr­zeu­gen in Ita­li­en ver­stö­ßt gegen das Uni­ons­recht.
Dies gelte auch dann, wenn die Ver­char­te­rung des Was­ser­fahr­zeugs als sol­che ge­werb­lich er­folgt ist, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 16.09.2021.
Im Jahr 2018 warf die Kom­mis­si­on Ita­li­en einen Ver­stoß gegen die Richt­li­nie 2003/96 zur Be­steue­rung von En­er­gie­er­zeug­nis­sen und elek­tri­schem Strom vor, da die­ser Mit­glied­staat die für pri­va­te Frei­zeit­was­ser­fahr­zeu­ge, die Ge­gen­stand eines Char­ter­ver­trags sind, ver­wen­de­ten Kraft­stof­fe von der Ver­brauch­steu­er be­freit, un­ab­hän­gig davon, wie diese Was­ser­fahr­zeu­ge von den Char­te­rern ge­nutzt wer­den. Nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on muss eine sol­che Be­frei­ung aus­ge­schlos­sen sein, wenn der End­nut­zer das Was­ser­fahr­zeug zu pri­va­ten Frei­zeit­zwe­cken nutzt. Im Jahr 2020 erhob die Kom­mis­si­on Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge.
Der Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass Ita­li­en mit der Be­frei­ung von der Ver­brauch­steu­er für Kraft­stof­fe pri­vat ge­char­ter­ter Frei­zeit­was­ser­fahr­zeu­ge un­ab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Nut­zung, uni­ons­rechts­wid­rig han­delt. Nach der Richt­li­nie 2003/96/EG zur Be­steue­rung von En­er­gie­er­zeug­nis­sen komme eine Steu­er­be­frei­ung für Kraft­stof­fe nur bei ge­werb­li­cher Schiffs­nut­zung in Be­tracht. Al­lein die Natur (ge­werb­lich oder pri­va­te Frei­zeit) der Tä­tig­keit des End­nut­zers des Was­ser­fahr­zeugs be­stim­me, ob eine Be­frei­ung ge­währt oder ver­sagt werde. Die ita­lie­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, die den Stand­punkt des Ver­char­te­rers ein­näh­men, ohne die Mo­da­li­tä­ten der Nut­zung des Was­ser­fahr­zeugs durch den Char­te­rer an­ge­mes­sen zu be­rück­sich­ti­gen, stün­den daher in Wi­der­spruch zu der Richt­li­nie.
Etwas an­de­res gelte, wenn der "Char­te­rer" le­dig­lich als be­för­der­te Per­son ein um­fas­sen­des Dienst­leis­tungs­pa­ket in An­spruch nehme, ohne dass er in ir­gend­ei­ner Weise die Nut­zung des Was­ser­fahr­zeugs be­stim­men könne. In die­sem Fall sei eine Nut­zung zu ge­werb­li­chen Zwe­cken an­zu­neh­men. Im Fall einer ge­le­gent­li­chen Ver­char­te­rung, die nach ita­lie­ni­schem Recht für den Ver­char­te­rer keine ge­werb­li­che Tä­tig­keit dar­stellt, sowie im Fall der Ver­mie­tung ver­sagt Ita­li­en die Be­frei­ung, un­ab­hän­gig davon, ob der Char­te­rer oder der Mie­ter das ge­char­ter­te oder ge­mie­te­te Was­ser­fahr­zeug nut­zen kön­nen, um Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt, zum Bei­spiel die Ver­mark­tung von Kreuz­fahr­ten, zu er­brin­gen. Diese Her­an­ge­hens­wei­se sei mit der Richt­li­nie 2003/96 eben­falls nicht ver­ein­bar.
zu EuGH, Urteil vom 16.09.2021 - C-341/20


*************************************************************************************************************************
Fehlen in einem verbundenen Kreditvertrag nach europäischem Recht erforderliche Angaben, können Verbraucher ihn widerrufen.

Laut Europäischem Gerichtshof gilt dies auch dann, wenn seit dem Vertragsschluss erhebliche Zeit vergangen ist, denn ohne die notwendigen Informationen komme eine Verwirkung nicht in Betracht. Diese Auslegung solle Unternehmer zur Beachtung des EU-Rechts anhalten. Sie könnte für eine Vielzahl von Verbraucherkreditverträgen relevant werden.

Mehrere Käufer kauften in Autohäusern Fahrzeuge, die sie zum Großteil durch sogenannte Auto-Banken wie etwa die VW-Bank finanzieren ließen. Die Kunden widerriefen diese Verträge - zum Teil sogar nach vollständiger Abzahlung des Kredits - und verlangten deren Rückabwicklung Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Wagen. Das Landgericht Ravensburg legte die Sachen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Auf dem Prüfstand standen die Kreditverträge, soweit in ihnen Angaben zur Natur der Verbundenheit mit dem Autokaufvertrag, zur Befristung, zu Verzugszinsen, zur Vorfälligkeitsentschädigung, zu Folgen der Kündigung, zum Widerrufsrecht und zu außergerichtlichen Rechtsbehelfe fehlten. Der Europäische Gerichtshof entschied überwiegend zugunsten der Verbraucher.
Die Verträge müssen laut EuGH unter anderem nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditrichtlinie) klar und deutlich angeben, dass es sich um verbundene Kredite handelt, die befristet sind. Sie müssen die konkrete Höhe des Verzugszinses zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses enthalten sowie dessen Anpassungsmechanismus nachvollziehbar beschreiben. Die Luxemburger Richter verlangen die Mitteilung, wie ein Durchschnittsverbraucher die Vorfälligkeitsentschädigung berechnen kann und welche außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren zu welchen Kosten ihm gegebenenfalls zur Verfügung stehen. Fehle auch nur eine dieser Informationen, könne sich die Bank nach Art. 14 der Richtlinie weder auf den Ablauf der Widerrufsfrist noch auf eine eventuell missbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts berufen. Diese rigorose Entscheidung soll den Rechtsanwender laut dem EuGH zur Einhaltung des Europarechts anhalten.
Die Verbraucherkreditrichtlinie verlange jedoch nicht die Aufklärung über die Eigentümlichkeiten eines verbundenen Kreditvertrags, etwa darüber, dass der Darlehensnehmer nach Auszahlung des Kredits an den Autohändler von der Erfüllung des Kaufvertrags in dieser Summe frei wird. Soweit nationale Kündigungsregeln bestehen, die nicht auch nach dem Unionsrecht gelten, müssen diese Möglichkeiten den Luxemburger Richtern zufolge nicht im Vertrag stehen.

zu EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C-33/20; C-155/20; C-187/20



**********************************************************************************************************************

Urteil zum Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne"

Der Gerichtshof hat am 9. September entschieden, dass der Schutz einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) nicht nur auf ähnliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen beschränkt ist, insbesondere dann nicht, wenn ein anderes Erzeugnis oder eine andere Dienstleistung in der Vorstellung des Verbrauchers eine direkte Verbindung mit dem geschützten Erzeugnis herstellt. Der Gerichtshof wurde von der spanischen Justiz im Zusammenhang mit einer Klage von Champagnerherstellern gegen die Verwendung der Bezeichnung Champanillo in Spanien angerufen.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0154de.pdf

*********************************************************************************************************************

Generalanwalt: Einbau eines "Thermofensters" (hier: VW und Porsche), mit dem entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Kfz verändert wird, ist unionsrechtswidrig

Das Thermofenster könne nicht mit dem Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und dem sicheren Betrieb des Kfz gerechtfertigt werden, wenn es vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter diene, so Rantos.

In den drei Rechtssachen geht es um ein "Thermofenster", das in Fahrzeugen des VW-Konzerns im Rahmen des Software-Updates installiert wurde. Dadurch wird die Abgasreinigung bei einer Außentemperatur von unter 15 Grad Celsius und bei einer Außentemperatur von über 33 Grad Celsius sowie bei einer Höhe des Fahrbetriebs von mehr als 1 000 Metern ausgeschaltet. Außerhalb dieses "Thermofensters" wird die Abgasrückführrate im Verlauf von 10 Grad Celsius und oberhalb von 1.000 Höhenmetern im Verlauf von 250 Höhenmetern linear auf 0 verringert, wodurch es zu einer Erhöhung der NOx-Emissionen über die Grenzwerte der Verordnung Nr. 715/2007 kommt. Die Rechtssachen wurden durch österreichische Gerichte vor den EuGH gebracht, um zu klären, ob es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.
Laut EuGH-Generalanwalt stellt das Thermofenster eine Abschalteinrichtung dar. Das Thermofenster sei für die tatsächlichen Fahrbedingungen nicht repräsentativ, da amtliche Statistiken zeigten, dass die Durchschnittstemperaturen der Jahre 2017 bis 2019 in Österreich und Deutschland sowie in anderen Mitgliedstaaten deutlich unter 15 Grad Celsius gelegen hätten. Aufgrund der Topografie Österreichs und Deutschlands führen die Kraftfahrzeuge außerdem vielfach in Höhen von mehr als 1.000 Metern. Rantos schließt daraus, dass das Thermofenster bei normalen Nutzungsbedingungen und normalem Fahrzeugbetrieb die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringere.
Nach Ansicht des Generalanwalts greift auch keine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen (Motorschutz, Gewährleistung des sicheren Fahrzeugbetriebs). Der Unionsgesetzgeber habe klar zwischen dem Motor, auf den sich die betreffende Ausnahme beziehe, und dem Emissionsminderungssystem unterschieden, zu dem das Abgasrückführungssystem (AGR-System) gehöre. Nach seiner Ansicht fällt eine Abschalteinrichtung, die vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter diene, nicht unter die Verbotsausnahme, da das Funktionieren dieser Teile nicht den Schutz des Motors berühre.
Im Übrigen hänge die Zulässigkeit einer solchen Einrichtung nicht davon ab, ob sie bereits bei Herstellung des Fahrzeugs in diesem verbaut oder nachträglich installiert wurde, betont der Generalanwalt. Im Rahmen der EG-Typgenehmigung müssten die Fahrzeuge zudem den unionsrechtlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere denjenigen in Bezug auf Abschalteinrichtungen. Sei dies nicht der Fall, verfügten sie nicht über eine ordnungsgemäße, vom Hersteller ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigung, und ein Verkauf oder eine Zulassung seien nicht erlaubt.
Da ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher erwarten dürfe, dass die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden, sei das betreffende Fahrzeug aus Sicht des Generalanwalts, selbst wenn es keine spezifischen Vertragsklauseln gebe, nicht im Sinne der RL 1999/443 dem Kaufvertrag gemäß. Wenn keine ordnungsgemäße Übereinstimmungsbescheinigung vorliege, stimme das betreffende Fahrzeug nämlich nicht im Sinne der RL 1999/44 "mit der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung“ überein, es eigne sich weder "für einen bestimmten vom Verbraucher angestrebten Zweck" noch "für die Zwecke …, für die Güter der gleichen Art gewöhnlich gebraucht werden", selbst wenn dieses Fahrzeug über eine gültige EG-Typgenehmigung verfüge.
Schließlich könne eine Vertragswidrigkeit, die darin bestehe, dass das betreffende Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, selbst dann nicht als "geringfügig" angesehen werden, wenn der Verbraucher das Fahrzeug selbst bei Kenntnis des Vorhandenseins dieser Einrichtung und ihrer Wirkungsweise erworben hätte. Unter diesen Umständen werde dem Verbraucher nicht das Recht genommen, gemäß der RL 1999/44 die Vertragsauflösung zu verlangen.

zu EuGH, Schlussanträge vom 23.09.2021 - C-128/20; C-134/20; 145/20


*********************************************************************************************************************

Im Streit um die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in Deutsch­land ist ein Ver­fah­ren am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof in die Schluss­pha­se ge­tre­ten.
Ges­tern hör­ten die Rich­ter die be­tei­lig­ten Par­tei­en an. Hin­ter­grund ist ein am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt an­hän­gi­ger Rechts­streit zwi­schen der Bun­des­netz­agen­tur und der Te­le­kom sowie dem In­ter­net­pro­vi­der Space­Net. Die Un­ter­neh­men weh­ren sich gegen eine Vor­schrift, be­stimm­te Daten über Kun­den für einen Zu­griff der Be­hör­den auf­zu­be­wah­ren.
Die EuGH-Rich­ter sol­len nun im Auf­trag des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Frage be­ant­wor­ten, ob die deut­sche Re­ge­lung mit eu­ro­päi­schen Grund­rech­ten ver­ein­bar ist. Frü­hes­tens im Fe­bru­ar 2022 sei mit einem Ur­teil zu rech­nen, sagte ein Ge­richts­spre­cher (Az.: C-793/19 und C-794/19). Rund um das Thema gibt es seit Jah­ren in meh­re­ren EU-Län­dern Streit zwi­schen Si­cher­heits­be­hör­den und -po­li­ti­kern sowie Bür­ger­recht­lern und Ver­brau­cher­schüt­zern. Für Space­Net hat die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auch eine wirt­schaft­li­che Di­men­si­on. Ei­ge­nen An­ga­ben zu­fol­ge geht bei der Mün­che­ner Firma sei­tens der Be­hör­den nur eine ge­rin­ge Zahl von An­fra­gen im Jahr ein. Die Kos­ten für das Vor­hal­ten der Daten stün­den nicht wirk­lich im Ver­hält­nis. Space­Net wird vom deut­schen In­ter­net­ver­band eco un­ter­stützt.
Der EuGH hatte sich be­reits im Ok­to­ber 2020 mit dem Thema be­schäf­tigt. Die Rich­ter ur­teil­ten da­mals, dass na­tio­na­le Re­ge­lun­gen, durch die Daten ohne An­lass ge­spei­chert wer­den, nicht zu­läs­sig sind. Aus­nah­men seien mög­lich, wenn es um die Be­kämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder eine kon­kre­te Be­dro­hung der na­tio­na­len Si­cher­heit geht. Eine di­rek­te Wir­kung auf die deut­schen Re­ge­lun­gen hatte die Ent­schei­dung da­mals nicht, denn in dem Ur­teil ging es da­mals um Re­ge­lun­gen in Frank­reich, Bel­gi­en und Großbri­tan­ni­en. Für Deutsch­land ist das ak­tu­el­le Ver­fah­ren ma­ß­geb­lich.
Das deut­sche Ge­setz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung liegt seit mitt­ler­wei­le mehr als vier Jah­ren auf Eis. 2017 hatte die Bun­des­netz­agen­tur die Re­ge­lun­gen für In­ter­net­pro­vi­der und Te­le­fon­an­bie­ter vor­läu­fig aus­ge­setzt - nur we­ni­ge Tage vor In­kraft­tre­ten der Vor­schrif­ten. An­lass war da­mals ein Ur­teil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len.


**********************************************************************************************************************

Das Lkw-Nacht­fahr­ver­bot auf der Ti­ro­ler Inn­tal-Au­to­bahn ver­stö­ßt nach einem Rechts­gut­ach­ten des Inns­bru­cker Pro­fes­sors Peter Hil­pold gegen EU-Recht.
Der freie Wa­ren­ver­kehr auf einer der wich­tigs­ten Tran­sit­rou­ten Eu­ro­pas werde damit un­zu­läs­sig ein­ge­schränkt, sagte Hil­pold am 21.09.2021 auf einer Pres­se­kon­fe­renz der Han­dels­kam­mer Bozen.
Die Luft­qua­li­tät im Inn­tal werde durch die Maß­nah­me nicht wie be­haup­tet ver­bes­sert, weil der Ver­kehr nur von der Nacht auf den Tag ver­la­gert werde, mit zu­sätz­li­chen Staus. Dass zudem den Ti­ro­ler Fracht­un­ter­neh­men nächt­li­che Trans­por­te wei­ter­hin er­laubt blie­ben, selbst mit äl­te­ren Die­sel­fahr­zeu­gen, dis­kri­mi­nie­re die Wett­be­wer­ber und ver­sto­ße eben­falls gegen EU-Recht, sagte Hil­pold.
Der Vi­ze­prä­si­dent der ita­lie­ni­schen Han­dels­kam­mer, An­to­nio Pao­let­ti, sagte: “Das Schwei­gen der EU-Kom­mis­si­on ist un­ver­ständ­lich.“ Der Vor­stands­spre­cher des Bun­des­ver­bands Gü­ter­kraft­ver­kehr, Lo­gis­tik und Ent­sor­gung (BGL), Dirk En­gel­hardt, for­der­te sie im Namen aller Trans­port­un­ter­neh­men auf, beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Klage wegen Ver­let­zung der EU-Ver­trä­ge ein­zu­rei­chen. Be­trof­fe­ne Un­ter­neh­men könn­ten nur na­tio­na­le Ge­rich­te an­ru­fen, aber der Gang durch alle In­stan­zen bis zum EuGH sei sehr lang­wie­rig.
Der Vor­schlag Ös­ter­reichs, die Lkw-Trans­por­te auf die Schie­ne zu ver­la­gern, sei man­gels Ka­pa­zi­tät bei der Bahn gar nicht zu er­fül­len, sag­ten En­gel­hard und Tho­mas Baum­gart­ner von der Han­dels­kam­mer Bozen. Bis zu Fer­tig­stel­lung des Bren­ner-Ba­sis­tun­nels werde es noch Jahre dau­ern. Der Augs­bur­ger Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­te Mar­kus Fer­ber (CSU) sagte: "Das Land Tirol be­treibt diese Sa­la­mi­tak­tik der Eu­ro­pa­rechts­ver­stö­ße seit Jah­ren und die EU-Kom­mis­si­on schaut zu." Ti­ro­ler Trans­port­un­ter­neh­mern pro­fi­tier­ten durch "ma­ß­ge­schnei­der­te Aus­nah­men" vom Nacht­fahr­ver­bot im Wett­be­werb mit deut­schen und ita­lie­ni­schen Un­ter­neh­men.

******************************************************************************************************************

VGH BW, Uv 1.9.21 – 9 S 4172/20

1. Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach dem Krankenpflegegesetz auf Grundlage einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union absolvierten Ausbildung.
2. Für die Prüfung der Vergleichbarkeit einer im Ausland absolvierten Ausbildung ist die Gesamtheit der Ausbildungsnachweise heranzuziehen, die - auch mit Blick auf die Systematik der ausländischen Ausbildung - geeignet ist, eine anerkennungsfähige Berufsqualifikation zu vermitteln.
3. In Verbindung mit der ungarischen Ausbildung „felnőtt szakápoló“ (Fachkrankenpfleger für Erwachsene) kann die ungarische Ausbildung als „általános ápoló és általános aszisztens“ („allgemeiner Pfleger und allgemeiner Assistent“) dem deutschen Referenzberuf des Gesundheits- und Krankenpflegers zugeordnet werden (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 17.06.2021 - 9 S 368/20 -).
4. Eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG zu Lasten des Antragstellers kommt nach allgemeinen Grundsätzen ebenso wenig in Betracht wie eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 2 Abs. 3a KrPflG gegen den erkennbaren Willen des Gesetzgebers.


**************************************************************************************************************************

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on legt um­fas­sen­de Vor­schlä­ge zur Über­ar­bei­tung der EU-Ver­si­che­rungs­vor­schrif­ten ("Sol­ven­cy-II") vor­
Ziel sei es, dass die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ihre lang­fris­ti­gen In­ves­ti­tio­nen er­hö­hen und zur Er­ho­lung Eu­ro­pas von der Covid-19-Pan­de­mie bei­tra­gen kön­nen, und die Ver­si­che­rungs­bran­che für künf­ti­ge Kri­sen bes­ser zu wapp­nen. Fer­ner sol­len für be­stimm­te klei­ne­re Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten ver­ein­fach­te Vor­schrif­ten ein­ge­führt wer­den.
Die vor­ge­schla­ge­ne Über­ar­bei­tung solle es den eu­ro­päi­schen Ver­si­che­rern er­mög­li­chen, einen grö­ße­ren Bei­trag zur Fi­nan­zie­rung der wirt­schaft­li­chen Er­ho­lung zu leis­ten, die Ka­pi­tal­mark­t­uni­on vor­an­brin­gen und Mit­tel für den eu­ro­päi­schen Green Deal be­reit­stel­len. So könn­te EU-weit kurz­fris­tig Ka­pi­tal in Höhe von rund 90 Mil­li­ar­den Euro frei­ge­setzt wer­den. Mit die­sem Ka­pi­tal könn­ten die (Rück-)Ver­si­che­rer in ihrer Funk­ti­on als pri­va­te In­ves­to­ren einen grö­ße­ren Bei­trag zur Er­ho­lung Eu­ro­pas von der COVID-19-Pan­de­mie leis­ten. Die vor­ge­se­he­nen Än­de­run­gen der Sol­ven­cy-II-Richt­li­nie sol­len zu einem spä­te­ren Zeit­punkt durch de­le­gier­te Rechts­ak­te er­gänzt wer­den.
Ver­brau­cher als Ver­si­che­rungs­neh­mer sol­len bes­ser ge­schützt und über die fi­nan­zi­el­le Lage ihres Ver­si­che­rers in­for­miert wer­den. Dies solle auch für den Er­werb von Ver­si­che­rungs­pro­duk­ten in an­de­ren Mit­glied­staa­ten gel­ten. Damit Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men auch in wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten so­li­de blie­ben, seien An­rei­ze vor­ge­se­hen, mehr in lang­fris­ti­ges Ka­pi­tal für die Wirt­schaft zu in­ves­tie­ren. Die Ein­stu­fung der Fi­nanz­kraft der Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men solle be­stimm­ten Ri­si­ken – etwa kli­ma­be­zo­ge­nen Ri­si­ken – wirk­sa­mer Rech­nung tra­gen und we­ni­ger stark von kurz­fris­ti­gen Markt­schwan­kun­gen be­ein­flusst wer­den. Die ge­sam­te Bran­che solle ge­nau­er be­auf­sich­tigt wer­den, um einer Ge­fähr­dung ihrer Sta­bi­li­tät vor­zu­beu­gen.
Mit der Richt­li­nie über die Sa­nie­rung und Ab­wick­lung von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men solle si­cher­ge­stellt wer­den, dass Ver­si­che­rer und zu­stän­di­ge Be­hör­den in der EU bes­ser für er­heb­li­che fi­nan­zi­el­le Not­la­gen ge­wapp­net sind. Sie sehe ein neues Ver­fah­ren zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ab­wick­lung vor, dass die Ver­si­che­rungs­neh­mer sowie die Re­al­wirt­schaft, das Fi­nanz­sys­tem und letzt­end­lich auch die Steu­er­zah­ler bes­ser schützt. Die na­tio­na­len Be­hör­den sol­len da­durch bes­ser für den Fall einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit von Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten ge­wapp­net sein.
Durch Ein­rich­tung von Ab­wick­lungs­kol­le­gi­en sol­len die zu­stän­di­gen Auf­sichts- und Ab­wick­lungs­be­hör­den in der Lage sein, zeit­nah und auf ko­or­di­nier­te Weise ent­schlos­se­ne Maß­nah­men zu er­grei­fen, um Pro­ble­me grenz­über­grei­fen­der (Rück-)Ver­si­che­rungs­grup­pen zu lösen und die best­mög­li­chen Er­geb­nis­se für die Ver­si­che­rungs­neh­mer und die Wirt­schaft ins­ge­samt zu ge­währ­leis­ten. Die Vor­schlä­ge bau­ten um­fas­send auf fach­li­chen Emp­feh­lun­gen der Eu­ro­päi­schen Auf­sichts­be­hör­de für das Ver­si­che­rungs­we­sen und die be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung (EIOPA) auf und trü­gen fer­ner den ein­schlä­gi­gen Ar­bei­ten auf in­ter­na­tio­na­ler Ebene Rech­nung, wobei auch eu­ro­päi­sche Be­son­der­hei­ten be­rück­sich­tigt wor­den seien.

********************************************************************************************************************

Lieferengpässe wegen Brexit - Britische Regierung beschwichtigt Volk: Kein Anlass für Hamsterkäufe

Die britische Regierung ist Sorgen in der Bevölkerung wegen Lieferengpässen entgegen getreten.

http://www.deutschlandfunk.de/liefereng ... id=1304507

********************************************************************************************************************


Nicolai von Ondarza

Mitverantwortung für Nordirland

Warum sich die EU und das Vereinigte Königreich nach dem Brexit gemeinsam um flexible Lösungen bemühen sollten

Auch nach dem Vollzug des Brexits belastet der Umgang mit Nordirland die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Vereinigtem Königreich. Aus Sicht Londons führt das Nordirland-Protokoll zu unzumutbaren wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, darum fordert es eine grundlegende Neuverhandlung. Die EU wiederum wirft der britischen Regierung vor, ihren Pflichten nicht vollständig nachzukommen, die sich aus dem Protokoll ergeben. Die jüngste Verlängerung von Übergangsfristen hat die Konfrontation zwar entschärft, aber eine Regelung der schwierigen Fragen nur vertagt. Im Hintergrund schwelt weiterhin ein ernster politischer Streit mit Folgen für das ohnehin angespannte britisch-europäische Verhältnis. Doch ein reines Beharren auf den Rechtspflichten Londons reicht auch für die EU nicht – sie sollte sich bei der Umsetzung flexibel zeigen, dafür aber einfordern, dass London das Protokoll unmissverständlich akzeptiert.
Dr. Nicolai von Ondarza
ist Leiter der Forschungsgruppe EU / Europa.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... nordirland



********************************************************************************************************************

Genehmigung der Brexit-Anpassungsreserve

Die Brexit-Anpassungsreserve in Höhe von 5 Milliarden Euro, die den Mitgliedstaaten helfen soll, die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU zu bewältigen, wurde am 15. September vom Parlament genehmigt. Der Betrag wird bis 2025 schrittweise auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, wobei der Umfang ihres Handels mit dem Vereinigten Königreich, der Umfang ihrer Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone Großbritanniens und die Bevölkerungszahl in den an das Vereinigte Königreich angrenzenden Regionen berücksichtigt werden. Der Text muss noch förmlich vom Rat gebilligt werden.

https://www.europarl.europa.eu/doceo/do ... 373_DE.pdf

*******************************************************************************************************************


Brexit - Aufschiebung der Zollkontrollen für europäische Einfuhren

Die britische Regierung kündigte am 14. September an, die nach dem Brexit geplanten Zollkontrollen für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen tierischen Ursprungs aus der Europäischen Union bis zum 1. Januar 2022 zu verschieben. Die Vorlage von Pflanzengesundheitszeugnissen wird auf den 1. Juli 2022 verschoben. Die britische Regierung versucht damit, die Versorgungsschwierigkeiten des Landes zu begrenzen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/brexi ... 8427eff120


*****************************************************************************************************************
21.09.2021 UN-Generalversammlung: EU fordert mehr internationales Engagement im Kampf gegen den Klimawandel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben am 20.09.2021 bei der UN-Generalversammlung in New York zu mehr internationalem Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

21.09.2021 COVID-19: EU-Kommission sichert Kauf von weiteren 100 Desinfektionsrobotern für Krankenhäuser in der EU
Am 21.09.2021 hat die EU-Kommission den 200. Desinfektionsroboter an das Krankenhaus Consorci Corporació Sanitària Parc Taulí in Barcelona geliefert.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

21.09.2021 Nach dem neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW): Juristinnenbund sieht signifikante Umsetzungslücken
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat in seiner am 21.09.2021 veröffentlichten Stellungnahme zum neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention der Bundesrepublik Deutschland die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Gleichstellung deutlich kritisiert.
Deutscher Juristinnenbund

20.09.2021 EU und USA wollen Methanemissionen reduzieren
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben am 18.09.2021 den „Global Methane Pledge“ angekündigt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

20.09.2021 Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde
Die Bundesregierung begrüßt den Plan der EU-Kommission, eine europäische Geldwäschebehörde zu schaffen.
BT

17.09.2021 Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses nach dem Brexit
Mit einer auf Initiative Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens verabschiedeten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine Intensivierung des deutsch-britischen Verhältnisses ein.
BR

17.09.2021 Neue Gesundheitsbehörde HERA: EU-Kommission stärkt Vorsorge der EU auf künftige Gesundheitsnotlagen
Die Europäische Kommission verbessert als eine Lehre aus der Coronavirus-Pandemie die Vorbereitungen der EU auf künftige Notlagen im Gesundheitsbereich.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

16.09.2021 Tax-rulings: Steuerbefreiung für "Mehrgewinne" belgischer Unternehmen multinationaler Konzerne
Der EuGH hat im Verfahren über belgische Steuerbefreiungen für multinationale Unternehmen entschieden, dass die Kommission zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt hat. Der EuGH hat daher das Urteil des EuG vom 14.02.2019 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über andere Gesichtspunkte der Rechtssache an das EuG zurückverwiesen.
EuGH | C-337/19 P

16.09.2021 EuGH-Generalanwalt: Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung auch ohne strategische Umweltprüfung?
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 16.09.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob dem Erlass einer Regelung wie der Verordnung des Landkreises Rosenheim vom 10.04.2013 über das Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd" eine Strategische Umweltprüfung vorausgehen muss.
EuGH

16.09.2021 Verbrauchsteuerbefreiung für Kraftstoffe von Sportbooten unionsrechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass Italien dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen hat, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat. Der Umstand, dass die Vercharterung eines Wasserfahrzeugs für die Person, die dieses Fahrzeug einem anderen zur Verfügung stellt, eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, rechtfertigt die in Rede stehende Steuerbefreiung nicht.
EuGH | C-341/20

15.09.2021 Digitales Covid-Zertifikat der EU: Albanien, Andorra, die Färöer, Israel, Monaco, Marokko und Panama an EU-System angeschlossen
Albanien, Andorra, die Färöer, Israel, Monaco, Marokko und Panama nehmen ab dem 15.09.2021 am System des digitalen Covid-Zertifikats der EU teil.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

15.09.2021 EU-Kommission legt konkreten Plan zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030 vor
Die Europäische Kommission hat am 15.09.2021 einen konkreten Plan vorlegt, um die Digitalziele der EU für 2030 umzusetzen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

15.09.2021 Nachbesserungsbedarf bei Vorschlag der Europäischen Kommission für neue Verbraucherkreditregeln
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie veröffentlicht.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

15.09.2021 Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Die Seele unserer Union stärken“
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 15.09.2021 in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge betont, die Europa während der Corona-Pandemie gemeinsam erreicht hat.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


**************************************************************************************************************

Gender Pay Gap: Parlament zeigt sich ambitioniert – EP
Die Berichterstatterinnen im Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung (FEMM), Samira Rafaela, und im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des EU-Parlaments, Kira Marie Peter-Hansen, haben ihren Berichtsentwurf zum Legislativvorschlag zur Beseitigung des Gender Pay Gaps vorgelegt. Sie zeigen sich in mehreren Punkten ambitionierter als die EU-Kommission in ihrem Vorschlag(vgl. EiÜ 08/21) und liegen damit auf Linie mit der DAV-Stellungnahme Nr. 41/21. Wie der DAV ist auch das Parlament der Auffassung, dass der Schwellenwert von 250 Beschäftigten für die Berichtspflicht zu hoch angesetzt ist und will eine solche Pflicht ab 10 Beschäftigten begründen. Eine Sammelklage sieht das Parlament wie vom DAV gefordert für Verbände und Organisationen für mehrere und nicht lediglich individuelle Arbeitnehmer/innen vor. Der DAV fordert jedoch ein echtes Verbandsklagerecht, das nicht nur für die beteiligten Arbeitnehmer/innen Wirkung entfaltet, sondern diskriminierende Praktiken im gesamten Unternehmen beseitigt. Die Auskunftsansprüche von Bewerbern und von Angestellten hinsichtlich des Durchschnittsentgelt, das in vergleichbaren Positionen gezahlt wird, wird durch das EU-Parlament erweitert. So soll künftig – wie vom DAV gefordert - die Angabe des Median vorgeschrieben sein, um eine Verfälschung der Werte durch einzelne „Ausreißer“ nach oben und unten zu vermeiden.


**************************************************************************************************************


14.09.2021 Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
Aufgrund der fortwährenden Blockadehaltung der Bundesregierung beim Klimaschutz im Gebäudesektor bringt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute erste rechtliche Schritte auf den Weg und reicht Beschwerde bei der EU-Kommission ein.
Deutsche Umwelthilfe

13.09.2021 Millionenhilfe für Alitalia war rechtswidrig
Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass zwei staatliche Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro, die Italien Alitalia im Jahr 2017 gewährt hat, nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig sind.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

09.09.2021 EuGH-Generalanwalt zu den Rechten von Leiharbeitnehmern
Generalanwalt Tanchev hat am 09.09.2021 zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104, zur Klärung des Begriffs "vorübergehend" und den Folgen, falls die Überlassung nicht mehr vorübergehend sein sollte, Stellung genommen.
EuGH

09.09.2021 Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie: Pausen mit Präsenzpflicht als Arbeitszeit?
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist.
EuGH | C-107/19

09.09.2021 Widerruf eines Autokreditvertrages lange nach seiner Unterzeichnung
Der EuGH hat sein Urteil zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen verkündet, die zur Finanzierung eines Autokaufs abgeschlossen wurden.
EuGH | C-33/20, C-155/20, C-187/20

09.09.2021 Kein ermäßigter Steuersatz für Phantasialand-Tickets
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob auf die Eintrittsberechtigungen für Vergnügungsparks und für Jahrmärkte unterschiedliche Umsatzsteuersätze angewendet werden dürfen.
EuGH | C-406/20

09.09.2021 Anforderungen an Folgeantrag auf internationalen Schutz
Der EuGH hat entschieden, dass eine Regelung, die vorsieht, dass ein Folgeantrag auf internationalen Schutz allein deshalb als unzulässig zurückgewiesen wird, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zur Zeit des Verfahrens über den ersten Antrag existierten, gegen das Unionsrecht verstößt. Außerdem darf die Wiederaufnahme des ersten Verfahrens, um den Folgeantrag in der Sache zu prüfen, nicht davon abhängig gemacht werden, dass dieser Antrag binnen einer bestimmten Frist gestellt wurde.
EuGH | C-18/20

09.09.2021 Subsidiärer Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten
Der EuGH hat sein Urteil zum Nachzug von Eltern eines minderjährigen Drittstaatsangehörigen, dem subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, verkündet.
EuGH | C-768/19

09.09.2021 Streit um Nutzung des Namens "Champanillo" für Tapas-Bars
Der EuGH hat die in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Voraussetzungen für den Schutz von Erzeugnissen, die von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst sind, erläutert und entschieden, dass diese Bezeichnungen gegen verbotene Handlungen geschützt sind, die sich sowohl auf Erzeugnisse als auch auf Dienstleistungen beziehen.
EuGH | C-783/19

09.09.2021 EU-Ausfuhrkontrollverordnung: Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden verschärft
Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

09.09.2021 Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters mit Abkommensrecht, Unionsrecht und Völkerrecht vereinbar
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nummer 3 GewStG aF bei einem in den USA ansässigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
FG Düsseldorf 2. Senat | 2 K 622/18 G


*******************************************************************************************************************

Digitalisierung: EU-Kommission setzt hohe Ziele – KOM
Die EU-Kommission hat diese Woche einen Beschlussvorschlag (in Englisch) zur Verwirklichung des digitalen Wandels der Gesellschaft und Wirtschaft bis 2030 vorgelegt. Dieser beruht auf den Digitalzielen der EU, die im Rahmen der sog. digitalen Dekade bis 2030 umgesetzt werden sollen (vgl. EiÜ 09/21; 35/20). Die EU-Kommission schlägt hierzu eine gemeinsame Definition von Digitalisierungszielen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten vor. So sollen bis 2030 z.B. 75 % der Unternehmen Cloud-Services, Big-Data und Künstliche Intelligenz nutzen. Im öffentlichen Sektor sollen alle Kerndienstleistungen für EU-Bürger online zugänglich sein und mindestens 80 % der EU-Bürger eine digitale Identifikation nutzen. Um dies auch praktisch umzusetzen sollen die Mitgliedsstaaten Fahrpläne zur Erreichung dieser Ziele erarbeiten. Die EU-Kommission soll die Digitalisierungsfortschritte dann in einem jährlichen Bericht an EU-Parlament und Rat festhalten und den Mitgliedsstaaten gegebenenfalls Empfehlungen aussprechen. Ferner möchte die EU-Kommission sog. Mehrländerprojekte fördern, d.h. gemeinsame Großprojekte verschiedener Mitgliedsstaaten im digitalen Bereich z.B. zum Ausbau der 5G-Kommunikation oder zur Verbesserung der Dateninfrastruktur.
Kampf gegen strategische Klagen gegen Journalisten – KOM
Die EU-Kommission nimmt die nächste Stufe im Kampf gegen strategische Klagen gegen Journalisten (SLAPP) und stellte am 16. September 2021 Empfehlungen (in Englisch) an die Mitgliedsstaaten vor. SLAPP sind strategische Klagen ohne Aussicht auf Erfolg. Sie werden auch in EU-Mitglieds­staaten als Druckmittel zur Einschüch­terung von Journa­listen eingesetzt, um beispielsweise Ermitt­lungen gegen Korruption zu erschweren oder ganz zu verhindern, und verursachen für diese hohen Kosten. Den Mitgliedsstaaten empfiehlt die EU-Kommission nun etwa, rechtliche und psychologische Beratung für betroffene Journalisten zur Verfügung zu stellen. Im kommenden Jahr will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Medienfreiheit vorstellen und SLAPP verbieten. Bereits Anfang des Jahres hat die EU-Kommission eine Anti-SLAPP Experten­gruppe ins Leben gerufen, in der über den Rat der Europäischen Anwalt­schaften (CCBE) auch Rechts­an­wältin Dr. Roya Sangi, Mitglied des DAV-Ausschusses Verfas­sungsrecht, vertreten ist. Mit einem kürzlich vorgelegten Berichts­entwurf (in Englisch) verfolgt auch das EU-Parlament das Thema intensiv (vgl. auch Studie des Wissenschaftlichen Diensts des EU-Parlaments; vgl. EiÜ 22/21).
Erlaubt der EuGH die anlasslose Vorratsdatenspeicherung? – EuGH
Die Große Kammer des EuGH verhandelte in dieser Woche zum deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Rs.C-793/19 und C-794/19) sowie zu einem irischen (C-140/20) und einem französischen (C-339/20 und C-397/20) Vorratsdatenspeicherungsfall. Während 13 Mitgliedsstaaten weitgehende Möglichkeiten zur anlasslosen Speicherung forderten, betonte der Vertreter des deutschen Telekommunikationsunternehmens SpaceNet, dass auch etwa bei einer kurzen Speicherdauer bereits ein umfassendes Profil des Nutzers erstellt werden könne. Ob der EuGH dem Drängen der Staaten nachgibt und sein Verbot der anlasslosen Speicherung (vgl. Anwaltsblatt) weiter aufweicht (wie bereits 2020, vgl. Anwaltsblatt; vgl. EiÜ 33/20), wird sich erst 2022 zeigen. Zunächst wird in einigen Monaten der Generalanwalt seine nicht bindenden Schlussanträge vorstellen. Die EU-Kommission sondiert derweil bereits legislative Optionen für eine Neuauflage zur 2014 gekippten EU-Richtlinie (vgl. EiÜ 25/21). Der DAV bleibt bei seiner klaren Position: die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta, eine Neuauflage ist daher inakzeptabel.


*********************************************************************************************************************

Europäische Union - „Heranführungshilfen“ für Beitrittskandidaten beschlossen

Die EU stellt sieben Ländern mit offizieller Beitrittsperspektive sogenannte Heranführungshilfen bereit.

http://www.deutschlandfunk.de/europaeis ... id=1302136


*********************************************************************************************************************


Bericht über die strategischen Perspektiven der Union

Die Kommission hat am 8. September ihren Jahresbericht über die strategischen Perspektiven veröffentlicht. Man identifiziert vier wichtige globale Trends, die ihre Handlungsfähigkeit und -freiheit beeinträchtigen: Klimawandel und andere ökologische Herausforderungen, digitale Hyperkonnektivität und technologischer Wandel, Druck auf Demokratie und Werte sowie Veränderungen in der Weltordnung und Demografie. Im Bericht werden zehn Aktionsbereiche empfohlen.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_21_4581


********************************************************************************************************************

SCHWERPUNKT MIGRATIONSRECHT


********************************************************************************************************************

Familien(asyl)schutz: Antragszeitpunkt entscheidet über „Minderjährigkeit“ – EuGH
Auf Vorlage des BVerwG entschied der EuGH am 9. September 2021 in der Rechtssache C‑768/19, dass es für den Zeitpunkt der „Minderjährigkeit“ i.S.d. Art. 2 lit. j der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU auf den Zeitpunkt ankommt, in dem ein Antragssteller einen Antrag auf Gewährung subsidiären Schutzes stellt. Der Sohn des Antragsstellers hatte im Alter von 14 Jahren einen Asylantrag gestellt, ihm wurde jedoch erst kurz nach Erreichen seines 18. Geburtsstages subsidiärer Schutz zugesprochen. Dagegen wurde der Antrag des Antragsstellers auf Gewährung abgeleiteten subsidiären Schutzes abgelehnt, weil sein Sohn zwar zum Zeitpunkt der Antragsstellung, aber nicht mehr zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag minderjährig gewesen war. Damit könne der Antragssteller keinen Schutzanspruch von seinem Sohn nach § 26 (3) AsylG i.V.m. Art. 2 lit. j der Richtlinie 2011/95/EU ableiten. Der EuGH stellte nun klar, dass es in dieser Konstellation entgegen der Rechtsauffassung Deutschlands für die Auslegung des Begriffs der „Minderjährigkeit“ nicht auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, sondern auf den Zeitpunkt der Antragsstellung ankomme. Andernfalls stünde es im Belieben der Behörde, das Recht auf Familienzusammenführung durch schlichtes Zuwarten mit einer Entscheidung auszuhöhlen, was den Zielen der Richtlinie sowie dem Schutzgehalt der Artt. 7 und 24 der Grundrechtecharta widerspreche.


********************************************************************************************************************

Ein Asyl­fol­ge­an­trag darf nicht al­lein des­halb als un­zu­läs­sig zu­rück­ge­wie­sen wird, weil er auf Um­stän­de ge­stützt ist, die be­reits zur Zeit des Ver­fah­rens über den ers­ten An­trag exis­tier­ten. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.
Au­ßer­dem dürfe die Wie­der­auf­nah­me des ers­ten Ver­fah­rens zur Prü­fung des Fol­ge­an­trags nicht davon ab­hän­gig ge­macht wer­den, dass die­ser An­trag bin­nen einer be­stimm­ten Frist ge­stellt wurde.
Ein Ira­ker, des­sen ers­ter An­trag auf in­ter­na­tio­na­len Schutz vom Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl (Ös­ter­reich) rechts­kräf­tig ab­ge­wie­sen wurde, stell­te ei­ni­ge Mo­na­te spä­ter einen Fol­ge­an­trag auf in­ter­na­tio­na­len Schutz. Wäh­rend er sei­nen ers­ten An­trag dar­auf ge­stützt hatte, dass er bei einer Rück­kehr in den Irak um sein Leben ban­gen müss­te, weil er sich ge­wei­gert habe, für schii­ti­sche Mi­li­zen zu kämp­fen, und sich das Land immer noch im Krieg be­fin­de, mach­te er nun gel­tend, dass der wahre Grund für seine An­trä­ge in sei­ner Ho­mo­se­xua­li­tät liege, die in sei­nem Land und in sei­ner Re­li­gi­on ver­bo­ten sei. Er er­läu­ter­te, dass er zum Zeit­punkt des ers­ten An­trags noch nicht ge­wusst habe, dass er in Ös­ter­reich nichts zu be­fürch­ten habe, wenn er sich zu sei­ner Ho­mo­se­xua­li­tät be­ken­ne.
Das Bun­des­amt wies die­sen Fol­ge­an­trag als un­zu­läs­sig zu­rück, weil er dar­auf ge­rich­tet sei, einen frü­he­ren ab­schlä­gi­gen Be­scheid in Frage zu stel­len, der rechts­kräf­tig ge­wor­den sei. Nach ös­ter­rei­chi­schem Recht könne ein Fol­ge­an­trag, der auf Ele­men­te oder Er­kennt­nis­se ge­stützt werde, die be­reits vor Er­lass des das frü­he­re Ver­fah­ren rechts­kräf­tig ab­schlie­ßen­den Be­scheids exis­tiert hät­ten, nur zur Wie­der­auf­nah­me die­ses Ver­fah­rens füh­ren, und dies auch nur dann, wenn der An­trag­stel­ler diese Ele­men­te oder Er­kennt­nis­se im frü­he­ren Ver­fah­ren ohne sein Ver­schul­den nicht gel­tend ge­macht habe. Nur Ele­men­te oder Er­kennt­nis­se, die nach Er­lass des rechts­kräf­ti­gen ers­ten Be­scheids neu ent­stan­den seien, könn­ten die Er­öff­nung eines neuen Ver­fah­rens recht­fer­ti­gen. Der An­trag­stel­ler klag­te, das der ös­ter­rei­chi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bat den EuGH um Aus­le­gung der Richt­li­nie 2013/32/EU über die Zu­er­ken­nung des in­ter­na­tio­na­len Schut­zes.
Der Ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass die Prü­fung eines auf Ele­men­te oder Tat­sa­chen, die be­reits vor dem rechts­kräf­ti­gen Ab­schluss des ers­ten Ver­fah­rens exis­tier­ten, ge­stütz­ten Fol­ge­an­trags auf in­ter­na­tio­na­len Schutz in der Sache grund­sätz­lich im Rah­men der Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens über den ers­ten An­trag vor­ge­nom­men wer­den kann, so­fern die in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Grund­sät­ze und Ga­ran­ti­en ein­ge­hal­ten wer­den. Eine sol­che Wie­der­auf­nah­me könne davon ab­hän­gig ge­macht wer­den, dass diese neuen Ele­men­te oder Er­kennt­nis­se er­heb­lich zu der Wahr­schein­lich­keit bei­tra­gen, dass der An­trag­stel­ler als Per­son mit An­spruch auf in­ter­na­tio­na­len Schutz an­zu­er­ken­nen ist, und der An­trag­stel­ler ohne ei­ge­nes Ver­schul­den nicht in der Lage war, diese neuen Ele­men­te oder Er­kennt­nis­se im frü­he­ren Ver­fah­ren vor­zu­brin­gen. Da­ge­gen dürfe eine Wie­der­auf­nah­me nicht davon ab­hän­gig ge­macht wer­den, dass der Fol­ge­an­trag bin­nen einer be­stimm­ten Frist ge­stellt wor­den sei.
Für den Fall, dass die auf die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens an­wend­ba­ren ös­ter­rei­chi­schen Rechts­vor­schrif­ten nicht ge­währ­leis­te­ten, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Zu­läs­sig­keit des Fol­ge­an­trags er­füllt oder nicht mit den in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Grund­sät­zen und Ga­ran­ti­en ver­ein­bar seien, müsse der Fol­ge­an­trag vor­lie­gend im Rah­men eines neuen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens ge­prüft wer­den. Da Ös­ter­reich für sol­che neuen Ver­fah­ren die fa­kul­ta­ti­ve Richt­li­ni­en­be­stim­mung, nach der die Mit­glied­staa­ten vor­se­hen kön­nen, dass der Fol­ge­an­trag nur ge­prüft werde, wenn der An­trag­stel­ler ohne ei­ge­nes Ver­schul­den nicht in der Lage ge­we­sen sei, die neuen Ele­men­te oder Er­kennt­nis­se im frü­he­ren Ver­fah­ren vor­zu­brin­gen, ob­wohl sie be­reits exis­tier­ten, nicht um­ge­setzt habe, könne die Er­öff­nung eines neuen Ver­fah­rens nicht mit der Be­grün­dung ab­ge­lehnt wer­den, den An­trag­stel­ler tref­fe ein Ver­schul­den.
zu EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C-18/20


***********************************************************************************************************************

EGMR hat Li­tau­en vor­erst un­ter­sagt, fünf af­gha­ni­sche Flücht­lin­ge zu­rück nach Be­la­rus zu schi­cken.
Die fünf Af­gha­nen seien im Au­gust in Be­la­rus an­ge­kom­men und nach meh­re­ren er­folg­lo­sen Ver­su­chen, nach Li­tau­en zu ge­lan­gen, an der Gren­ze ge­stran­det, teil­te das Ge­richt mit Sitz in Straßburg am Don­ners­tag­abend mit. Mitt­ler­wei­le sei es ihnen of­fen­bar ge­lun­gen, auf li­taui­schem Grund un­ter­zu­tau­chen.
Die Flücht­lin­ge hat­ten vor Ge­richt an­ge­ge­ben, als west­lich ge­präg­te und ge­bil­de­te Men­schen be­son­ders durch Ver­gel­tungs­maß­nah­men der Ta­li­ban ge­fähr­det zu sein. Wegen der nun ver­häng­ten so­ge­nann­ten In­te­rims­maß­nah­me darf Li­tau­en als Mit­glied­staat des Eu­ro­pa­rats die Schutz­su­chen­den bis ein­schlie­ß­lich 29.09.2021 nicht nach Be­la­rus aus­wei­sen.
Der be­la­rus­si­sche Macht­ha­ber Alex­an­der Lu­ka­schen­ko hatte Ende Mai an­ge­kün­digt, dass Minsk Mi­gran­ten nicht mehr an der Wei­ter­rei­se in die EU hin­dern werde – als Re­ak­ti­on auf ver­schärf­te west­li­che Sank­tio­nen gegen die ehe­ma­li­ge So­wjet­re­pu­blik. Seit­dem hat vor allem Li­tau­en mit einem An­drang von Mi­gran­ten aus dem Nahen Osten über die Gren­ze zu Be­la­rus zu kämp­fen. Zu­letzt nahm auch der Druck auf Polen zu. Die Re­gie­run­gen in Polen, Li­tau­en und Lett­land be­schul­di­gen Lu­ka­schen­ko, in or­ga­ni­sier­ter Form Flücht­lin­ge an die EU-Au­ßen­gren­ze zu brin­gen.
zu EGMR, Entscheidung vom 10.09.2021 - 44205/21

**********************************************************************************************************************

Verabschiedung der Reform der Blauen Karte EU

Das Europäische Parlament hat am 15. September eine Reform der EU-Richtlinie über die Blaue Karte angenommen, die die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen regelt, um die Beschäftigung hochqualifizierter Einwanderer zu erleichtern. Ein 6-monatiger Vertrag oder ein Stellenangebot reicht aus, um die Karte zu erhalten, und die Mindestlohngrenze wird gesenkt. Personen mit internationalem Schutzstatus können eine Blaue Karte auch in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen, der für ihren Schutz zuständig ist, beantragen. Der Text muss nun vom Rat gebilligt werden.

https://www.europarl.europa.eu/doceo/do ... 374_DE.pdf


**********************************************************************************************************************


Der um das fran­zö­si­sche Prä­si­den­ten­amt kämp­fen­de Ex-Brexit-Chef­un­ter­händ­ler Mi­chel Bar­nier hat eine Be­schrän­kung des Ein­flus­ses eu­ro­päi­scher Ge­rich­te in Mi­gra­ti­ons­fra­gen ge­for­dert und sich damit schar­fe Kri­tik aus Brüs­sel ein­ge­han­delt.
Die EU-Kom­mis­si­on ver­wies am Don­ners­tag dar­auf, dass aus den EU-Ver­trä­gen ganz klar eine Zu­stän­dig­keit des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs im Be­reich der Asyl- und Mi­gra­ti­ons­po­li­tik her­vor­ge­he.
Bei einer Ver­an­stal­tung sei­ner Par­tei Les Ré­pu­bli­cains am Don­ners­tag hatte Bar­nier laut einem Tweet von Ab­ge­ord­ne­ten ge­sagt: "In Bezug auf die Ein­wan­de­rung müs­sen wir un­se­re recht­li­che Sou­ve­rä­ni­tät wie­der­erlan­gen, um uns nicht län­ger den Ent­schei­dun­gen des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs und des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te fügen zu müs­sen." Bar­nier hatte Ende Au­gust er­klärt, Spit­zen­kan­di­dat der fran­zö­si­schen Kon­ser­va­ti­ven für die Prä­si­den­ten­wahl wer­den zu wol­len. Er hat aber par­tei­in­tern noch meh­re­re Kon­kur­ren­ten. Seine Aus­sa­ge ist vor dem Hin­ter­grund bri­sant, dass sich eu­ro­päi­sche Ge­rich­te seit Jah­ren An­grif­fen aus Staa­ten wie Polen und Un­garn aus­ge­setzt sehen, die deren Au­to­ri­tät an­zwei­feln. Ein Spre­cher von der Leyens er­klär­te zu dem nun eben­falls von Bar­nier in­fra­ge ge­stell­ten Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te, dass die­ser die Ein­hal­tung der Grund­rech­te auf dem Kon­ti­nent si­cher­stel­le und "das Herz­stück des Nach­kriegs­eu­ro­pas" sei. Auf den Grund­sät­zen und Wer­ten des EGMR be­ru­he auch die Eu­ro­päi­sche Union.
Auch aus dem EU-Par­la­ment kam Kri­tik. "Die Worte Bar­niers un­ter­gra­ben die Po­si­ti­on der EU-Kom­mis­si­on, die ver­sucht, die Prio­ri­tät des EU-Rechts gegen die An­grif­fe von­sei­ten Un­garns, Po­lens und sogar des deut­schen Ver­fas­sungs­ge­richts zu ver­tei­di­gen", schrieb der kon­ser­va­ti­ve pol­ni­sche Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­te Jacek Sa­ryusz-Wol­ski am Frei­tag auf Twit­ter. Bar­nier twit­ter­te noch am Don­ners­tag­abend: "Las­sen Sie uns ruhig blei­ben." Er habe le­dig­lich ein "kon­sti­tu­tio­nel­les Schutz­schild" vor­ge­schla­gen, das sich aus­schlie­ß­lich auf Ein­wan­de­rungs­fra­gen be­zie­hen solle. Schon im Juli hatte Bar­nier in der Ta­ges­zei­tung "Le Fi­ga­ro" er­klärt, was er unter die­sem "Schutz­schild" ver­steht: Er for­de­re ein Ein­wan­de­rungs-Mo­ra­to­ri­um von drei bis fünf Jah­ren nach Frank­reich. Damit die­ses nicht unter Ver­weis auf in­ter­na­tio­na­le Ver­pflich­tun­gen ge­kippt wer­den könne, brau­che es eine Ver­fas­sungs­än­de­rung.



***************************************************************************************************************

Bericht zur Politik der Rückübernahme

In einem am 13. September veröffentlichten Bericht kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Rückführungspolitik der EU für irreguläre Einwanderer nicht wirksam genug ist. Die Rückführungsquoten sind niedrig, weil die Kommission, die im Namen der EU verhandelt, Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit Drittländern hat und es keine ausreichenden Synergien mit den Mitgliedstaaten gibt. Trotz der Einführung elektronischer Fallverwaltungssysteme ist die Zusammenarbeit mit Drittländern nach wie vor ineffektiv, vor allem weil die bereitgestellten Daten nur schwer genutzt werden können.

https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocu ... ion_DE.pdf



**************************************************************************************************************

Nadine Biehler / Anne Koch / Amrei Meier
Risiken und Nebenwirkungen deutscher und europäischer Rückkehrpolitik
Ein außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Beipackzettel

SWP-Studie 2021/S 12, 25.08.2021, 44 Seiten

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... ehrpolitik

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... ueckkehren
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Antworten

Zurück zu „EGMR, EU-Recht & EuGH“