EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (09.09.2021)

Neben dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet wurde, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen, geht es hier besonders auch um das EU-Recht und den dafür zuständigen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
Antworten
Benutzeravatar
Heinrich
Kreisvorsitzender
Beiträge: 324
Registriert: 23 Mär 2020, 18:25
Wohnort: Heilbronn
Kontaktdaten:

EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (09.09.2021)

Beitrag von Heinrich »

Ausnahmsweise erlaube ich mir, auf die soeben erschienene 6. Neuauflage unseres „Handlexikons der Europäischen Union“ hinzuweisen. J

https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/h ... -id-98131/


********************************************************************************************************************

Europäische Kommission: Institutionelles: Erklärung der EU Kommission zum Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorrang von EU-Recht
EuZW 2021, 611
Institutionelles: Erklärung der EU Kommission zum Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorrang von EU-Recht
Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 15.7.2021

Die Kommission ist zutiefst besorgt über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.7.2021, nach dem die vom EuGH in Bezug auf die Arbeitsweise der Justiz angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. „Dieser Beschluss verstärkt unsere Besorgnis über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen“, so eine am 15.7.2021 veröffentlichte Erklärung der Kommission.

Dort heißt es weiter:
„Die Kommission hat sich in dieser Frage stets sehr klar und eindeutig geäußert und bekräftigt erneut:
  • EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht.
  • Alle Entscheidungen des EuGH, einschließlich einstweiliger Anordnungen, sind für die Behörden aller Mitgliedstaaten und für die nationalen Gerichte bindend.
Die Rechte der Bürger und Unternehmen der EU müssen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise geschützt werden.
Die Europäische Kommission erwartet von Polen, dass es dafür sorgt, dass alle Entscheidungen des EuGH vollständig und korrekt umgesetzt werden. Dazu gehört auch die gestrige gerichtliche Anordnung einstweiliger Maßnahmen gegen Polen, um die Anwendung einiger Bestimmungen des Gesetzes von Dezember 2019 über die Justiz, einschließlich der Arbeitsweise der Disziplinarkammer des Obersten EuGH, unverzüglich auszusetzen.
Die Kommission wird nicht zögern, von den ihr durch die Verträge übertragenen Befugnissen Gebrauch zu machen, um die einheitliche Anwendung und Integrität des Unionsrechts zu gewährleisten.“

Mögele: Vorrang – die Nächste!
EuZW 2021, 609
Vorrang – die Nächste!
Professor Dr. Rudolf Mögele, Brüssel. Honorarprofessor für Europarecht an der Universität Würzburg
Das PSPP-Urteil des BVerfG war einer der großen europarechtlichen Aufreger des Jahres 2020. Mit der Einstufung des PSPP und seiner Billigung durch den EuGH als Ultra-Vires-Akte setzte sich das Gericht zum ersten Mal über eine Entscheidung des EuGH hinweg und durchbrach den Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht. Dass es letztlich nicht zum Rückzug der Bundesbank aus dem PSPP kam, war allein der in das Urteil eingebauten Möglichkeit geschuldet, die beanstandeten Mängel bei der Abwägung der für und gegen das PSPP sprechenden Belange zu beseitigen und somit gleichsam zu „heilen“. Die erfolgreiche Vornahme der dafür notwendigen Schritte durch Bundestag und Bundesregierung bestätigte das BVerfG in seinem Beschluss vom 29.4.2021. Umso überraschender kam am 9.6.2021 die Mitteilung der Kommission, sie habe gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das Ultra-Vires-Verdikt gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen habe. Angesichts ihres weiten Ermessens bei der Anwendung von Art. 258 AEUV hätte die Kommission davon mangels fortbestehender Rechtswirkungen des Urteils auch absehen können.
Freilich gibt es durchaus nachvollziehbare Gründe für das Vorgehen der Kommission. Zunächst einmal mag das PSPP-Urteil zwar im Ergebnis folgenlos geblieben sein; allerdings versagte es in dem konkreten Streitfall dem Vorrang des Unionsrechts anders als in früheren Entscheidungen die Beachtung nicht nur potenziell, sondern tatsächlich. Dies qualifiziert die Kommission zu Recht als „ernstzunehmenden Präzedenzfall“, dh sie rechnet künftig mit weiteren solcher Entscheidungen aus Karlsruhe. Außerdem verweist sie auf die Vorbildfunktion des BVerfG für die Verfassungsgerichte anderer Mitgliedstaaten. Dass die Kommission hier keine Gespenster sieht, belegt zum einen der Rückgriff auf das Ultra-Vires-Konzept etwa durch das tschechische Verfassungsgericht im Jahr 2012. Zum anderen dürfte die Kommission auch die Kontroverse über die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn im Blick gehabt haben. Bekanntlich hat die polnische Regierung als Reaktion auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-824/18 jüngst das polnische Verfassungsgericht ersucht, den darin vom EuGH postulierten Vorrang des Unionsrechts vor polnischem Verfassungsrecht zu prüfen. Insofern überrascht nicht, dass die Kommission in einem ebenfalls vom 9.6.2021 stammenden Schreiben die polnische Regierung unter Hinweis auf den Vorranggrundsatz aufgefordert hat, dieses Verfahren zurückzuziehen.
So nachvollziehbar die Sorge der Kommission um die Bewahrung des Vorranggrundsatzes auch ist, so unklar ist gegenwärtig, welches konkrete Ergebnis sie erreichen möchte. Vom EuGH, der zur Feststellung einer Vertragsverletzung Deutschlands berufen wäre, sind kaum Überraschungen zu erwarten. Er hat, wie jüngst in seinen Urteilen zum Umbau der polnischen Justiz (C-824/18) und zu den in Rumänien geplanten Justizreformen (C-83/19), sein Verständnis vom umfassenden Vorrang des Unionsrechts auch vor nationalem Verfassungsrecht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Ebenso unrealistisch wäre die Hoffnung, das BVerfG könne aufgrund des Verfahrens zur Abkehr von seiner Rechtsprechung bewogen werden.
Zwar gibt es gute Gründe, dieser Rechtsprechung und insbesondere der Ultra-Vires-Kontrolle kritisch zu begegnen, besteht Letztere doch selbst in einem nationalen Übergriff auf die Rechtssprechungszuständigkeit des EuGH (Art. 19 EUV). Interessanterweise hat der französische Conseil d’Etat in seinem Urteil vom 21.4.2021 zur Vorratsdatenspeicherung den Rückgriff auf dieses Instrument gerade erst verworfen. Doch bestünde auch nach einer Aufgabe des Ultra-Vires-Konzepts die vom BVerfG beanspruchte Identitätskontrolle fort, von der etwa auch der französische Conseil d’Etat nicht abzurücken bereit ist. Anders als sein belgisches Pendant unterstreicht er in seinem Urteil die Stellung der Verfassung an der Spitze („au sommet“) der französischen Rechtsordnung und bekräftigt seine Aufgabe, das Unionsrecht jedenfalls dann außer Acht zu lassen, wenn die Beachtung der französischen Verfassung dies gebiete, weil die Anwendung des Unionsrechts andernfalls die Gewährleistung einer der verfassungsrechtlichen Garantien ihrer Wirksamkeit berauben würde. Vom Dialog der Höchstgerichte wird eine Lösung der Kontroverse somit eher nicht zu erwarten sein. Auch ein Tätigwerden des deutschen Verfassungsgesetzgebers mit dem Ziel, Abweichungen vom Vorranggrundsatz zu verhindern, ist gegenwärtig nur eine theoretische Option. Grundsätzlich könnte zwar erwogen werden, im GG den umfassenden Vorrang des EU-Rechts klarzustellen oder zumindest die Kontrolle der EU-Zuständigkeiten durch nationale Gerichte auszuschließen. Dies wiederum könnte auf viel Widerstand stoßen, weil die vom BVerfG entwickelten Grenzen des Vorrangs in Teilen auch aus der so genannten Ewigkeitsgarantie in Art. 79 III GG abgeleitet sind. Es bliebe als Option, das Staatsziel Europa in Art. 20 GG zu verankern und damit ein Kompromisssignal nach Brüssel zu schicken.
Analysiert man das von der Kommission begonnene Verfahren allerdings nicht von seinem Ende her, sondern aus der konkreten Situation heraus, verlieren die eben referierten Bedenken an Durchschlagskraft. Ungeachtet der von ihm proklamierten Europarechtsfreundlichkeit des GG hat das BVerfG innerhalb der EU die Entwicklung weitreichender Maßstäbe für die verfassungsgerichtliche Kontrolle von Unionshandeln vorangetrieben. Das ist aus Karlsruher Sicht ein legitimes Vorgehen va zum Schutz der Staatlichkeit und der demokratischen Identität Deutschlands. In der politischen Realität wirkt es allerdings auch als willkommene Rechtfertigung für Mitgliedstaaten, deren Grundeinstellung weniger von Europarechtsfreundlichkeit geprägt ist als vom Bestreben, ihre rechtsstaatlichen und demokratischen Koordinatensysteme Stück für Stück von den in den EU-Verträgen verankerten Leitbildern zu entfernen. Die Kommission hat sich diesen Tendenzen entgegengestellt und dabei durchaus wichtige juristische Erfolge erzielt, wenngleich ihr Elan in den vergangenen zwei Jahren manchmal zu erlahmen schien. Von den Mitgliedstaaten ist sie bislang ohnehin nur eher halbherzig unterstützt worden. Insofern lässt sich die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland auch als Weckruf deuten, die gemeinschaftliche Bewahrung von Integrität und Autonomie der Unionsrechtsordnung mehr als bislang als grundlegende Voraussetzung für den Fortgang der europäischen Integration zu begreifen.

"Justizreform Polen: Letzte Runde für den Rechtsstaat?“ | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/2021/31/justizrefor ... uropa-eugh


Polen - Oberster Gerichtshof setzt im Streit mit EU Arbeit der Disziplinarkammer aus
DLF - 6. August 2021

In Polen hat der Oberste Gerichtshof die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter ausgesetzt.
Zunächst könnten dorthin keine weiteren Fälle übermittelt werden, teilte die Präsidentin des Gerichts, Manowska, in Warschau mit. Damit solle der sich verschärfende Streit mit der Europäischen Union über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz abgemildert werden.

Der Europäische Gerichtshof hatte erklärt, die Kammer, die Richter maßregeln kann, untergrabe die juristische Unabhängigkeit und laufe wegen ihrer Politisierung EU-Recht zuwider. In einer einstweiligen Verfügung hieß es, Warschau solle die Arbeit dieses Gremiums aussetzen. Es war von der regierenden PIS-Partei geschaffen worden.

Justizreform - EU will Polens Ankündigung zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer prüfen
DLF – 8. August 2021

Mit deutlicher Zurückhaltung hat die Europäische Union die Ankündigung Polens aufgenommen, die umstrittene Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen.

http://www.deutschlandfunk.de/justizref ... id=1288735


Im Dauerstreit mit der EU-Kommission über sein Justizsystem hat Polen in einem wichtigen Punkt ein Einlenken angedeutet. Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski kündigte an, die umstrittene Disziplinarkammer zur Maßregelung der Richterschaft abzuschaffen. "Wir werden die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form auflösen und damit verschwindet auch dieses Streitthema", sagte Kaczynski am Samstag der Nachrichtenagentur PAP.

Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes kann Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bestrafen oder entlassen. Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte Juli geurteilt, dass die Institution gegen EU-Recht verstoße, weil sie "nicht alle Garantien für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit" biete (BeckRS 2021, 18354). Die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige EU-Kommission setzte Polen danach eine Frist bis Mitte August, um die Entscheidung umzusetzen. Ansonsten drohen Strafzahlungen.

Im Gespräch mit PAP verteidigte Kaczynski die Justizreform und wies das Urteil zurück. "Ich erkenne solche Urteile nicht an", betonte der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS am Samstag. Der EuGH überschreite seine Kompetenzen, indem er sich in nationale Hoheitsrechte einmische. Kaczynski erläuterte ein, die Disziplinkammer sollte nach Regierungsplänen ohnehin aufgelöst werden, weil sie die Erwartungen nicht erfülle. Das habe man schon vor dem EuGH-Urteil diskutiert, erklärte er und deutete an, dass es Überlegungen zu anderen Wegen der Richter-Disziplinierung gebe. So könne man etwa die Immunität von Richtern bei Gesetzesverstößen aufheben.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf Polens Ankündigungen. Eine Sprecherin sagte am Samstagabend in Brüssel, man habe die Anordnungen zur Kenntnis genommen und werde sie sorgfältig analysieren. Die Kommission erwarte weiterhin, dass Polen bis zum 16.08.2021 darüber informiere, wie die Umsetzung von Entscheidungen des EuGH garantiert werde. Im jahrelangen Streit über Justizreformen der Warschauer Regierung hat die EU-Kommission bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Am Freitag war bereits bekannt geworden, dass die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Manowska, die Disziplinarkammer von einigen Aufgaben entbunden hatte. Der Kammer sollten keine neuen Disziplinarverfahren mehr übertragen werden. Das brachte ihr aber sogleich scharfe Kritik von Justizminister Zbigniew Ziobro ein, was auf Uneinigkeit innerhalb der Regierung hinweist. Ziobro, der zugleich Parteichef der PiS-Abspaltung Solidarisches Polen ist, warf der Gerichtspräsidentin einen unnötigen Kniefall vor Brüssel vor: "Als Justizminister erkläre ich, dass diese Anordnungen polnischem Recht widersprechen – sowohl auf Gesetzes- als auch auf Verfassungsebene", teilte der 50-Jährige mit. Manowska sei der Herausforderung nicht gerecht geworden, sich gegen "Drohungen und Druck" aus dem Ausland zu wehren.

Das polnische Verfassungsgericht will sich erst am 22.09.2021 mit der Frage befassen, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht. Die für heute angesetzte Sitzung sei verschoben worden, damit sich das Gericht mit dem Antrag des Menschenrechtsbeauftragten Marcin Wiacek auf Ausschluss eines Richters befassen könne, sagte die Gerichtspräsidentin Julia Przylebska in Warschau.

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte die Verfassungsrichter gebeten, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März zu überprüfen. Darin hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen. Das gelte demnach selbst dann, wenn es sich um Verfassungsrecht handele.

Die EU-Kommission hat wegen der Reformen des polnischen Justizsystems bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Unter anderem hat die Brüsseler Behörde auch Zweifel an der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts. Die Vorsitzende Julia Przylebska ist eine enge Vertraute von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.

*******************************************************************************************************************

Milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen und Ungarn werden wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken zurückgehalten.

Dies bestätigte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einer Pressekonferenz am Montag. Vor der Genehmigung der Zuweisung von Geldern aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) müssten weitere Prüfungen erfolgen.

Es gebe immer noch Punkte in Polens Corona-Aufbauplan, die angegangen werden müssten. "Wir schauen uns auch das Problem der Vorrangigkeit von EU-Recht an und seine potenziellen Auswirkungen für den polnischen Aufbauplan", sagte Dombrovskis. Man sei mit der polnischen Regierung in Kontakt, fügte er hinzu. In Polen läuft derzeit vor dem Verfassungsgericht ein Verfahren zu der Frage, ob polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Kritiker werfen der polnischen Regierung außerdem vor, durch Reformen in den letzten Jahren die Unabhängigkeit der Justiz untergraben zu haben. Die EU-Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Dombrovskis bestätigte nun, dass diese Bedenken auch Teil der Diskussionen um die polnischen Corona-Hilfen seien.

Auch im Fall von Ungarn werden die Corona-Hilfen aufgehalten. "Natürlich schauen wir uns auch Rechtsstaatlichkeitsbedenken an, die im Fall von Ungarn identifiziert wurden", sagte Dombrovskis. Die genauen Herausforderungen nannte er nicht. Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt, dass es um Vorkehrungen gegen den möglichen Missbrauch der Gelder geht. Die Regierung in Budapest wirft der Kommission allerdings vor, die Zustimmung der Hilfen von der Abschaffung eines umstrittenen Gesetzes abhängig zu machen. Das Gesetz verbietet es, Kinder über nicht-heterosexuelle Lebensweisen zu informieren.

Warschau und Budapest hatten ihre Corona-Aufbaupläne im Mai eingereicht. Um Gelder aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) der EU zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen, der eigentlich innerhalb von zwei Monaten von der Kommission beurteilt wird. Die Genehmigung der Pläne von Polen und Ungarn wurde allerdings verschoben. Nach derzeitigen Berechnungen soll Ungarn rund 7,2 Milliarden Euro an Zuschüssen bekommen und Polen insgesamt 40 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten. Am Montag billigte der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister, der den Aufbauplänen abschließend zustimmt, die Programme von Irland und Tschechien. Der deutsche Plan wurde bereits im Juni genehmigt und erste Gelder aus dem RRF wurden Ende August überwiesen.

Brüssel - EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen das Land beantragt.

http://www.deutschlandfunk.de/bruessel- ... id=1298972


*****************************************************************************************************************
An­ge­sichts der schwie­ri­gen Lage von 32 Af­gha­nen, die an der Ost­gren­ze Po­lens zu Be­la­rus fest­sit­zen, hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te die Re­gie­rung zu Hilfs­maß­nah­men ver­pflich­tet.
Polen müsse Nah­rung, Was­ser, Klei­dung, me­di­zi­ni­sche Un­ter­stüt­zung und wenn mög­lich auch vor­läu­fi­ge Un­ter­künf­te stel­len, ent­schied das Ge­richt am Don­ners­tag. Dies be­deu­te aber nicht, dass Polen die Af­gha­nen ein­rei­sen las­sen müsse.
Die Flücht­lings­grup­pe sitzt seit vie­len Tagen an der Gren­ze zwi­schen Polen und Be­la­rus fest. Die Men­schen kön­nen nach An­ga­ben des Ge­richts weder nach Be­la­rus zu­rück, noch lässt das EU-Land Polen sie ein­rei­sen. Vor dem Ge­richts­hof hat­ten die Men­schen unter an­de­rem ihr Recht auf Leben und das Ver­bot un­mensch­li­cher Be­hand­lung gel­tend ge­macht – und be­ka­men nun vor­läu­fig Recht: Die Straßbur­ger Rich­ter ver­häng­ten eine so­ge­nann­te In­te­rims­maß­nah­me mit einer Wir­kung von drei Wo­chen. So lange muss sich Polen – als Mit­glieds­staat des Eu­ro­pa­rats – um die Men­schen küm­mern.
Der be­la­rus­si­sche Macht­ha­ber Alex­an­der Lu­ka­schen­ko hatte Ende Mai an­ge­kün­digt, dass Minsk Mi­gran­ten nicht mehr an der Wei­ter­rei­se in die EU hin­dern werde – als Re­ak­ti­on auf ver­schärf­te west­li­che Sank­tio­nen gegen die ehe­ma­li­ge So­wjet­re­pu­blik. Seit­dem hat vor allem Li­tau­en mit einem An­drang von Mi­gran­ten aus dem Nahen Osten über die Gren­ze zu Be­la­rus zu kämp­fen. Zu­letzt nahm auch der Druck auf Polen zu. Polen hat in­zwi­schen mit dem Bau eines Zauns an der Gren­ze zu sei­nem öst­li­chen Nach­barn be­gon­nen. Das UN-Flücht­lings­kom­mis­sa­ri­at (UNHCR) und auch Po­lens ka­tho­li­sche Kir­che hat­ten die Re­gie­rung in War­schau zu­letzt auf­ge­for­dert, den fest­sit­zen­den Men­schen zu hel­fen.
zu EGMR, Entscheidung vom 26.08.2021 - 42120/21; 42165/21



***********************************************************************************************************************

Zwölf Jahre nach dem Mord an der Men­schen­recht­le­rin Na­tal­ja Es­t­emi­ro­wa im Nord­kau­ka­sus hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te Russ­land wegen un­zu­rei­chen­der Er­mitt­lun­gen in dem Fall ver­ur­teilt.
Die Rich­ter ord­ne­ten zudem eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung von 20.000 Euro an die Schwes­ter des Op­fers an.
Die Men­schen­recht­le­rin Na­tal­ja Es­t­emi­ro­wa, die für die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Me­mo­ri­al ar­bei­te­te, wurde im Juli 2009 in Gros­ny ent­führt und er­mor­det. Sie hatte sich mit kri­ti­schen Be­rich­ten über das Ver­schwin­den von Zi­vi­lis­ten in Tsche­tsche­ni­en wie­der­holt den Zorn der mos­kau­treu­en Macht­ha­ber in der Re­gi­on zu­ge­zo­gen. Er­mitt­ler mach­ten da­mals einen Is­la­mis­ten für die Tat ver­ant­wort­lich, was Men­schen­recht­ler aber be­zwei­feln.
Dem EGMR zu­fol­ge gibt es zwar keine Be­wei­se für eine staat­li­che Be­tei­li­gung an der Ent­füh­rung und Er­mor­dung Es­t­emi­ro­was. Es gebe aber Zwei­fel an der Qua­li­tät der Be­weis­ana­ly­se der Er­mitt­ler und deren Schluss­fol­ge­run­gen, so das Ge­richt. Die rus­si­sche Re­gie­rung habe sich zudem ge­wei­gert, einen Gro­ß­teil der Er­mitt­lungs­ak­ten zu über­mit­teln.
zu EGMR, Urteil vom 31.08.2021 - 42705/11


***********************************************************************************************************************


Un­ga­ri­sche Rechts­vor­schrif­ten, die es ver­bie­ten, ein Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen auf­grund einer miss­bräuch­li­chen Klau­sel über die Wech­sel­kurs­dif­fe­renz für nich­tig zu er­klä­ren, sind mit Uni­ons­recht ver­ein­bar.
Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Ob in einem kon­kre­ten Fall ein Ver­trag auf­recht­erhal­ten wer­den könne, wenn ei­ni­ge sei­ner Klau­seln für un­wirk­sam er­klärt wor­den sind, sei grund­sätz­lich an­hand der im na­tio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Kri­te­ri­en zu prü­fen.
Das Ur­teil be­trifft Rechts­vor­schrif­ten, die es er­mög­li­chen, die Sach- und Rechts­la­ge wie­der­her­zu­stel­len, in der sich der Ver­brau­cher ohne die miss­bräuch­li­che Klau­sel be­fun­den hätte, auch wenn die Nich­tig­erklä­rung des Ver­trags für ihn vor­teil­haf­ter wäre. Ein Ver­brau­cher schloss im Jahr 2007 mit un­ga­ri­schen Ban­ken der OTP-Grup­pe Dar­le­hens­ver­trä­ge, die auf eine Fremd­wäh­rung lau­te­ten. Im Rah­men von Ge­richts­ver­fah­ren im Zu­sam­men­hang mit die­sen Ver­trä­gen mach­te der Ver­brau­cher deren Nich­tig­keit gel­tend und be­rief sich auf die Miss­bräuch­lich­keit der Klau­seln, nach denen sich der Wech­sel­kurs bei Aus­zah­lung der Dar­le­hen (An­kaufs­kurs der Fremd­wäh­rung ge­gen­über dem un­ga­ri­schen Fo­rint [HUF]) von dem bei ihrer Til­gung (Ver­kaufs­kurs der Fremd­wäh­rung) un­ter­schied.

Das un­ga­ri­sche Be­ru­fungs­ge­richt führ­te zum einen aus, dass der un­ga­ri­sche Ge­setz­ge­ber sol­che miss­bräuch­li­chen Klau­seln durch eine na­tio­na­le Be­stim­mung er­setzt hat, nach der so­wohl für die Aus­zah­lung als auch für die Til­gung der of­fi­zi­el­le, von der un­ga­ri­schen Na­tio­nal­bank fest­ge­leg­te Wech­sel­kurs gilt. Zum an­de­ren sei es dem Ge­richt nach un­ga­ri­schem Recht nicht mög­lich, die Ver­trä­ge auf­grund der Un­gül­tig­keit der miss­bräuch­li­chen Klau­seln für nich­tig zu er­klä­ren, ob­wohl das für den Ver­brau­cher - der dann nicht mehr das Wech­sel­kurs­ri­si­ko trüge - vor­teil­haf­ter wäre.

Da das Ge­richt Zwei­fel daran hatte, ob die vom un­ga­ri­schen Ge­setz­ge­ber vor­ge­ge­be­ne Lö­sung der Ent­fer­nung der miss­bräuch­li­chen Klau­seln über die Wech­sel­kurs­dif­fe­renz aus Ver­trä­gen über Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen mit der Richt­li­nie über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen (Klau­sel­richt­li­nie) ver­ein­bar ist, be­frag­te es hier­zu den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Nach des­sen An­sicht ent­spricht die Lö­sung des un­ga­ri­schen Ge­setz­ge­bers dem Ziel der Richt­li­nie, näm­lich die Aus­ge­wo­gen­heit zwi­schen den Par­tei­en wie­der­her­zu­stel­len und dabei grund­sätz­lich die Wirk­sam­keit eines Ver­trags in sei­ner Ge­samt­heit auf­recht­zu­er­hal­ten. Dem­nach soll­ten ge­ra­de nicht sämt­li­che Ver­trä­ge für nich­tig er­klärt wer­den, die miss­bräuch­li­che Klau­seln - etwa über die Wech­sel­kurs­dif­fe­renz - ent­hiel­ten, wel­che ihrer Durch­füh­rung ent­ge­gen­stün­den.

Die Ab­leh­nung eines An­trags auf Nich­tig­erklä­rung des Dar­le­hens­ver­trags sei je­den­falls dann mit der Klau­sel­richt­li­nie ver­ein­bar, wenn si­cher­ge­stellt sei, dass die miss­bräuch­li­che Klau­sel den Ver­brau­cher nicht binde. So müsse die Fest­stel­lung der Miss­bräuch­lich­keit der Klau­sel es er­mög­li­chen, die Sach- und Rechts­la­ge wie­der­her­zu­stel­len, in der sich der Ver­brau­cher ohne die Klau­sel be­fun­den hätte, ins­be­son­de­re durch Be­grün­dung eines An­spruchs auf Rück­ge­währ der Vor­tei­le, die der Ge­wer­be­trei­ben­de auf­grund der Klau­sel zu­las­ten des Ver­brau­chers rechts­grund­los er­langt habe. Zu prü­fen, ob die ein­schlä­gi­gen na­tio­na­len Rechts­vor­schrif­ten dies tat­säch­lich er­mög­lich­ten, sei Sache des un­ga­ri­schen Ge­richts.

Schlie­ß­lich sei es weder mög­lich noch er­for­der­lich, dass das an­ge­ru­fe­ne Ge­richt den in Rede ste­hen­den Dar­le­hens­ver­trag voll­stän­dig für nich­tig er­klärt, an­statt nur die Klau­sel auf­zu­he­ben und durch eine na­tio­na­le Be­stim­mung zu er­set­zen. Die Klau­sel­richt­li­nie er­mög­li­che es dem Ge­richt näm­lich nicht, sich aus­schlie­ß­lich auf die et­wai­ge Vor­teil­haf­tig­keit der Nich­tig­erklä­rung des ge­sam­ten in Rede ste­hen­den Ver­trags für den Ver­brau­cher zu stüt­zen. Nach dem vom Ge­richts­hof in sei­ner ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung ver­folg­ten ob­jek­ti­ven An­satz sei es nicht zu­läs­sig, im na­tio­na­len Recht die Lage einer der Ver­trags­par­tei­en als das ma­ß­ge­ben­de Kri­te­ri­um an­zu­se­hen, das über das wei­te­re Schick­sal des Ver­trags ent­schei­de. Folg­lich könne der vom be­trof­fe­nen Ver­brau­cher zum Aus­druck ge­brach­te Wille kei­nen Vor­rang haben für die Be­ur­tei­lung des na­tio­na­len Ge­richts, ob die un­ga­ri­schen Rechts­vor­schrif­ten es er­mög­lich­ten, die Sach- und Rechts­la­ge des Ver­brau­chers wie­der­her­zu­stel­len.
zu EuGH, Urteil vom 02.09.2021 - C-932/19

*************************************************************************************************************

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Schiffspassagieren gestärkt. Im Fall einer Stornierung müssen Fahrgäste die Wahl bekommen, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen.

Zudem soll es eine Entschädigung geben, deren Höhe sich an der Dauer der Verspätung orientiert. Dies gilt auch, wenn der Grund für Einschränkungen ein verspätetet geliefertes Schiff ist.

Hintergrund ist ein Streit zwischen der Reederei Irish Ferries und der National Transport Authority Irlands (NTA). Die irische Schifffahrtsgesellschaft bedient Häfen in Frankreich, Irland und dem Vereinigten Königreich. Um auch zwischen Dublin und Cherbourg verkehren zu können, habe Irish Ferries vor einigen Jahren eine zusätzliche Fähre bestellt, die eigentlich zwischen Mai und Juni 2018 geliefert werden sollte, aber erst im Dezember zur Verfügung stand. Zunächst musste Irish Ferries einzelne Fahrten absagen - später die Saison.

Neben der Rückzahlung der Ticketpreise für ausgefallene Fahrten bot die Reederei den Angaben zufolge verschiedene Entschädigungsoptionen an. Von den 20.000 betroffenen Passagieren entschieden sich demnach 82% für Ersatzfahrten, 15% für die Erstattung der Kosten und 3% für eine Reisealternative über den Landweg. Eine Entschädigung für Verzögerungen bei Alternativrouten gab es laut Gerichtssprecher aber nicht. Nach Einschätzung der NTA hatte das Unternehmen seine Pflichten im Fall der Annullierung nicht eingehalten. Der Hohe Gerichtshof in Irland wandte sich an die europäischen Richter, die diese Ansicht bestätigten. Der Ausfall einer Schiffslieferung sei kein sogenannter außergewöhnlicher Umstand, der einer Entschädigung entgegenstehen könnte, so der Gerichtshof.

zu EuGH, Urteil vom 02.09.2021 - C-570/19

************************************************************************************************************

Die eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on muss neu prü­fen, ob der 2014 er­folg­te Ver­kauf des Nür­burg­rings mit der Ge­wäh­rung einer staat­li­chen Bei­hil­fe ver­bun­den war.
Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Kom­mis­si­on habe dies da­mals zu Un­recht aus­ge­schlos­sen und von der Ein­lei­tung eines förm­li­chen Prüf­ver­fah­rens ab­ge­se­hen.

2014 wurde der Nür­burg­ring nach Durch­füh­rung eines Biet­ver­fah­rens an den Au­to­mo­bil­zu­lie­fe­rer Ca­pri­corn ver­kauft. Eine un­ter­le­ge­ne Mit­be­wer­be­rin (NeXo­va­ti­on) und der Ver­ein "Ja zum Nür­burg­ring" rüg­ten bei der Kom­mis­si­on, das Biet­ver­fah­ren sei in­trans­pa­rent und dis­kri­mi­nie­rend ge­we­sen und der Nür­burg­ring nicht zu einem markt­ge­rech­ten Preis ver­kauft wor­den. Ca­pri­corn habe somit Bei­hil­fen vom Land er­hal­ten. Die Kom­mis­si­on sah in der Ver­äu­ße­rung des Nür­burg­rings an Ca­pri­corn keine staat­li­che Bei­hil­fe. Kla­gen des Ver­eins und der Mit­be­wer­be­rin vor dem Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union schei­ter­ten. Da­ge­gen leg­ten sie Rechts­mit­tel ein.

Die Rechts­mit­tel hat­ten dies­be­züg­lich Er­folg. Der EuGH hat in­so­weit die EuG-Ur­tei­le auf­ge­ho­ben und den Kom­mis­si­ons­be­schluss für nich­tig er­klärt. Die Kom­mis­si­on hätte förm­lich prü­fen müs­sen, ob die Ver­äu­ße­rung des Nür­burg­rings an Ca­pri­corn mit der Ge­wäh­rung einer staat­li­chen Bei­hil­fe ver­bun­den ge­we­sen sei. Nur zwei An­ge­bo­te seien als fi­nan­zi­ell ge­si­chert an­ge­se­hen wor­den (ein As­pekt der Er­wer­ber­aus­wahl), näm­lich das An­ge­bot von Ca­pri­corn und das eines an­de­ren Bie­ters. Da je­doch so­wohl der Be­trag der ge­si­cher­ten Fi­nan­zie­rung, über die die­ser an­de­re Bie­ter ver­fügt habe, als auch der von die­sem ge­bo­te­ne Kauf­preis nied­ri­ger ge­we­sen seien als bei Ca­pri­corn, sei letzt­lich das An­ge­bot von Ca­pri­corn aus­ge­wählt wor­den.

Die Kom­mis­si­on habe dabei aber zu Un­recht an­ge­nom­men, dass die Fi­nan­zie­rung des An­ge­bots von Ca­pri­corn un­zwei­fel­haft von der Deut­schen Bank ga­ran­tiert wor­den sei, wovon auch das EuG aus­ge­gan­gen sei. Denn ein Schrei­ben die­ser Bank vom 10.03.2014 habe ent­ge­gen dem Ver­ständ­nis der Kom­mis­si­on und des Ge­richts ein­deu­tig keine ver­bind­li­che Fi­nan­zie­rungs­zu­sa­ge ent­hal­ten. Die­ser Feh­ler lasse Zwei­fel an der Dis­kri­mi­nie­rungs­frei­heit des Biet­ver­fah­rens auf­kom­men. Denn er könn­te be­le­gen, dass Ca­pri­corn eine Vor­zugs­be­hand­lung er­hal­ten habe und ihr An­ge­bot nicht ab­ge­lehnt wor­den sei, wäh­rend das hö­he­re An­ge­bot von NeXo­va­ti­on wegen feh­len­den Fi­nan­zie­rungs­nach­wei­ses aus­ge­schlos­sen wor­den sei. Die Kom­mis­si­on hätte daher ein förm­li­ches Prüf­ver­fah­ren ein­lei­ten müs­sen.

Der Vor­sit­zen­de des Ver­eins "Ja zum Nür­burg­ring", Die­ter Wei­den­brück, kom­men­tier­te: "Die Ent­schei­dung des EuGH un­ter­mau­ert un­se­re Kri­tik am Ver­kaufs­ver­fah­ren." Es sei für den Ver­ein nicht nach­voll­zieh­bar, "warum erst die letz­te In­stanz be­müht wer­den muss­te, um die of­fen­sicht­lich un­zu­rei­chen­de Fi­nan­zie­rungs­la­ge der Käu­fer kor­rekt ein­zu­ord­nen. Das Ver­kaufs­ver­fah­ren ist nun end­gül­tig als Farce ent­larvt." Bei der neuen Prü­fung der EU-Kom­mis­si­on dürf­te es kaum mög­lich sein, die da­ma­li­ge Fi­nan­zie­rung als ge­si­chert und somit den Ver­kaufs­pro­zess als fair und EU-kon­form ein­zu­ord­nen. Der Ver­ein drin­ge dar­auf, die "Zu­kunft des au­to­mo­bi­len Kul­tur­guts und den Zu­gang für den Brei­ten­sport lang­fris­tig si­cher­zu­stel­len".

Die vor fast 100 Jah­ren in Be­trieb ge­nom­me­ne Renn­stre­cke in staat­li­cher Hand ging 2012 plei­te. Daher wurde sie ver­kauft. In­zwi­schen ge­hört sie einer Hol­ding des rus­si­schen Un­ter­neh­mers Vik­tor Cha­ri­to­nin. Die Be­trei­ber­fir­ma des Nür­burg­rings hat die Asphalt­schlei­fe auf zahl­rei­che wirt­schaft­li­che Stand­bei­ne ge­stellt - neben Mo­tor­sport gibt es hier auch in Co­ro­na-Zei­ten bei­spiels­wei­se Test­fahr­ten der Au­to­bran­che und Fir­men­ver­an­stal­tun­gen. Hinzu kom­men Fahr­ten von Hobby-Renn­fah­rern mit ei­ge­nen Autos auf dem Nür­burg­ring. Das le­gen­dä­re Mu­sik­spek­ta­kel "Rock am Ring" da­ge­gen ist schon zwei Jahre in Folge der Pan­de­mie zum Opfer ge­fal­len.
zu EuGH, Urteil vom 02.09.2021 - C-647/19 P; C-665/19 P

*********************************************************************************************************************

So­ge­nann­te Null­ta­rif-Op­tio­nen von In­ter­net­pro­vi­dern ver­sto­ßen gegen die Ver­ord­nung über den Zu­gang zum of­fe­nen In­ter­net.
Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Sie ver­stie­ßen gegen die Pflicht, den Ver­kehr ohne Dis­kri­mi­nie­rung oder Stö­rung gleich zu be­han­deln. Damit seien auch Be­schrän­kun­gen der Band­brei­te sowie von Te­the­ring oder Roa­ming, die auf der Ak­ti­vie­rung einer sol­chen Op­ti­on be­ruh­ten, uni­ons­rechts­wid­rig.

Bei "Null­ta­rif-Op­tio­nen" pri­vi­le­gie­ren In­ter­net­pro­vi­der den Da­ten­ver­kehr zu be­stimm­ten Part­ner­an­wen­dun­gen, der dann nicht oder teil­wei­se nicht auf das Ba­sis­ta­rif-Da­ten­vo­lu­men an­ge­rech­net wird. Es han­delt sich um Diens­te, bei denen man etwa Musik oder Vi­de­os strea­men kann. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln und das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf sind mit Rechts­strei­tig­kei­ten um "Null­ta­rif-Op­tio­nen" bei Ta­ri­fen der Un­ter­neh­men Te­le­kom und Vo­da­fone be­fasst. Sie woll­ten vom EuGH wis­sen, ob es mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist, dass ein In­ter­net­pro­vi­der die Band­brei­te li­mi­tiert (Te­le­kom) oder Te­the­ring oder Roa­ming ein­schränkt (Vo­da­fone), wenn der Kunde eine "Null­ta­rif-Op­ti­on" wählt.

Der EuGH hat nun ent­schie­den, dass "Null­ta­rif-Op­tio­nen" gegen die Ver­ord­nung über den Zu­gang zum of­fe­nen In­ter­net ver­sto­ßen. Bei einer "Null­ta­rif-Op­ti­on" werde auf der Grund­la­ge kom­mer­zi­el­ler Er­wä­gun­gen eine Un­ter­schei­dung in­ner­halb des In­ter­net­ver­kehrs vor­ge­nom­men, indem der Da­ten­ver­kehr zu be­stimm­ten Part­ner­an­wen­dun­gen nicht auf den Ba­sis­ta­rif an­ge­rech­net wird. Eine sol­che Ge­schäfts­pra­xis ver­sto­ße gegen die all­ge­mei­ne Pflicht, den Ver­kehr ohne Dis­kri­mi­nie­rung oder Stö­rung gleich zu be­han­deln.

Da die Li­mi­tie­rung der Band­brei­te sowie die Ein­schrän­kun­gen von Te­the­ring oder Roa­ming nur zur An­wen­dung kämen, wenn die "Null­ta­rif-Op­ti­on" ak­ti­viert werde, seien auch sie mit dem Uni­ons­recht un­ver­ein­bar.
zu EuGH, Urteil vom 02.09.2021 - C-854/19; C-5/20; C-34/20


***********************************************************************************************************

VGH BW, Uv 1.7.2021 – 5 S 1770/18

1. Ist eine Vogelart in Anhang I der der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie - VRL -) aufgeführt, bedarf es für die Ausweisung eines Europäischen Vogelschutzgebiets zur Erhaltung dieser Art keiner Untersuchungen, ob sie in der Europäischen Union tatsächlich vom Aussterben bedroht ist.

2. Die unionsrechtliche Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten ist nicht davon abhängig, ob für die betreffende Vogelart bereits in einem anderen Mitgliedstaat ein Europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesen wurde.

3. Da sich die Ausweisung Europäischer Vogelschutzgebiete ausschließlich nach ornithologischen Kriterien richtet, findet weder im Verwaltungs- noch im gerichtlichen Verfahren eine Abwägung der mit der Gebietsausweisung verfolgten Schutzziele mit anderen rechtlich geschützten Belangen statt.

4. Den Bundesländern steht bei der Frage, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten Vogelarten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL „zahlen- und flächenmäßig“ am geeignetsten sind, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer fachlicher Beurteilungsspielraum zu. Dieser Beurteilungsspielraum wird für das Land Baden-Württemberg durch die Fachkonzeption der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg zur Auswahl von Gebieten nach der Vogelschutzrichtlinie vom 16. Dezember 2007 konkretisiert.

5. Die Erweiterung eines bestehenden Europäischen Vogelschutzgebiets setzt voraus, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die geeignet sind, die ornithologische Wertigkeit des neu hinzukommenden Schutzgebiets, die dessen Ausweisung erforderlich macht, zu belegen. Allein das Vorkommen von Vogelarten, zu deren Erhaltung das bestehende Vogelschutzgebiet ausgewiesen wurde, auf der Erweiterungsfläche genügt hierfür nicht.


**********************************************************************************************************************

Der frü­he­re ka­ta­la­ni­sche Re­gie­rungs­chef Carles Pu­ig­de­mont und zwei wei­te­re ka­ta­la­ni­sche EU-Ab­ge­ord­ne­te haben im Kampf um den Er­halt ihrer par­la­men­ta­ri­schen Im­mu­ni­tät eine Nie­der­la­ge er­lit­ten.

Der Vi­ze­prä­si­dent des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union wies am Frei­tag einen An­trag auf eine einst­wei­li­ge An­ord­nung zur Wie­der­her­stel­lung der Im­mu­ni­tät zu­rück. Er hielt damit nicht an einer vor­läu­fi­gen An­ord­nung fest, mit der er am 2. Juni die vom EU-Par­la­ment be­schlos­se­ne Auf­he­bung der Im­mu­ni­tät der drei Se­pa­ra­tis­ten vor­läu­fig aus­ge­setzt hatte.

Bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che, bei der es um die Klage der drei Po­li­ti­ker geht, die Auf­he­bung ihrer Im­mu­ni­tät durch das EU-Par­la­ment für nich­tig zu er­klä­ren, kön­nen sie damit Bel­gi­en fak­tisch kaum ver­las­sen. Denn Spa­ni­ens Obers­ter Ge­richts­hof könn­te einen eu­ro­päi­schen Haft­be­fehl je­der­zeit wie­der in Kraft set­zen, schrieb die Zei­tung "El País". Mit einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung des EuG sei im Herbst zu rech­nen.

Das Eu­ro­pa­par­la­ment hatte im März mit kla­rer Mehr­heit die Auf­he­bung der Im­mu­ni­tät von Pu­ig­de­mont sowie von Toni Comín und Clara Pon­satí be­schlos­sen. Das Par­la­ment gab damit einem ent­spre­chen­den An­trag der spa­ni­schen Be­hör­den statt. Diese wol­len die Se­pa­ra­tis­ten straf­recht­lich ver­fol­gen.

Nach dem ver­bo­te­nen Un­ab­hän­gig­keits­re­fe­ren­dum im Ok­to­ber 2017 in Ka­ta­lo­ni­en waren meh­re­re rang­ho­he Po­li­ti­ker der Re­gi­on, dar­un­ter Pu­ig­de­mont, Comín und Pon­satí, ins Aus­land ge­flo­hen. Pu­ig­de­mont war seit 2016 Prä­si­dent der Au­to­no­mie­re­gie­rung. Comín und Pon­satí waren zeit­wei­se Mit­glie­der des Ka­bi­netts. Spa­ni­en wirft ihnen unter an­de­rem Re­bel­li­on vor. Bel­gi­en lehn­te eine Aus­lie­fe­rung von Pu­ig­de­mont und Comín ver­gan­ge­nes Jahr aber ab und setz­te den Voll­zug des spa­ni­schen Haft­be­fehls mit Blick auf die Im­mu­ni­tät der Ab­ge­ord­ne­ten aus.
zu EuG, Beschluss vom 30.07.2021 - T-272/21 R


*************************************************************************************************************

06.09.2021 DNotV-Stellungnahme zu Gesetzgebungsvorschlägen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Der Deutsche Notarverein und die in ihm zusammengeschlossenen Notarinnen und Notare im Hauptberuf unterstützen die Bestrebungen der Europäischen Kommission für eine weitere Verbesserung und Intensivierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
DNotV

03.09.2021 Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtwagen verstößt gegen EU-Recht
Der EuGH hat entschieden, dass die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt, da durch die nationalen Rechtsvorschriften nicht gewährleistet wird, dass eingeführte Gebrauchtfahrzeuge einer Steuer unterliegen, die betragsmäßig der Steuer entspricht, die auf vergleichbare, bereits auf dem portugiesischen Markt vorhandene Fahrzeuge erhoben wird.
EuGH | C-169/20

03.09.2021 Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen nach Scheidung von EU-Bürger bei häuslicher Gewalt
Nach Ansicht des EuGH befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines Ehegatten mit Unionsbürgerschaft wurde, nicht in einer Situation, die mit der eines Drittstaatsangehörigen vergleichbar ist, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines drittstaatsangehörigen Ehegatten wurde. Daraus folgt, dass eine sich aus diesen beiden Situationen ergebende etwaige Ungleichbehandlung nicht gegen die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Gleichheit vor dem Gesetz verstößt.
EuGH | C-930/19

02.09.2021 Staatliche Beihilfen Deutschlands zugunsten des Nürburgrings: Erneute Prüfung des Bietverfahrens erforderlich
Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission neu prüfen muss, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war.
EuGH | C-647/19 P

02.09.2021 Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch Finanzamt
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine Europäische Ermittlungsanordnung zwingend eine gerichtliche Entscheidung sein muss und zwar in dem Sinne, dass sie entweder von einer Justizbehörde erlassen oder von einer Verwaltungsbehörde erlassen und von einer Justizbehörde validiert sein muss.
EuGH | C-66/20

02.09.2021 Missbräuchliche Klauseln in Fremdwährungskreditverträgen
Der EuGH hat entschieden, dass ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Dies ist dann der Fall, wenn diese Rechtsvorschriften es ermöglichen, die Sach- und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befunden hätte, auch wenn die Nichtigerklärung des Vertrags für ihn vorteilhafter wäre.
EuGH | C-932/19

02.09.2021 Bandbreitenreduzierung und Ausschluss von Roaming und Tethering in "Nulltarif-Optionen" unionsrechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass "Nulltarif-Optionen" gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet verstoßen und folglich auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem Unionsrecht unvereinbar sind.
EuGH | C-854/19, C-5/20, C-34/20

02.09.2021 Erdgas- und Stromrichtlinie: Keine ordnungsgemäße Umsetzung ins deutsche Recht
Der EuGH hat der Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie 2009/72 und der Erdgasrichtlinie 2009/73 stattgegeben.
EuGH | C-718/18

02.09.2021 Fahrgastrechte im Schiffsverkehr: Auslegung und Gültigkeit der Verordnung Nr. 1177/2010
Der EuGH erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und hat entschieden, dass die Pflichten zu anderweitiger Beförderung und zur Entschädigung bei Annullierung eines Verkehrsdienstes in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Verordnung verfolgten Ziel stehen.
EuGH | C-570/19

02.09.2021 Schlussanträge zum Verbot der Doppelbestrafung
Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen Doppelbestrafung (ne bis in idem) nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor; diese Prüfung soll auf einer dreifachen Identität beruhen, nämlich des Zuwiderhandelnden, des einschlägigen Sachverhalts und des geschützten Rechtsguts.
EuGH

02.09.2021 Anspruch von Drittstaatsangehörigen mit Arbeitserlaubnis auf italienische Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe
Der EuGH hat entschieden, dass Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, haben.
EuGH | C-350/20

02.09.2021 Beschlüsse über Anwendung des Partnerschaftsabkommens mit Armenien nichtig
Der EuGH hat die Beschlüsse des Rates über die Anwendung des Partnerschaftsabkommens mit Armenien für nichtig erklärt.
EuGH | C-180/20

02.09.2021 Kontrollbefugnisse der Kommission bei von Europäischen Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarungen
Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, einem Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene stattzugeben.
EuGH | C-928/19 P

02.09.2021 Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25% an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland auch dann nicht versteuern, wenn der Luxemburger Fiskus von dem ihm zustehenden Quellenbesteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht und die Ausschüttungen unversteuert gelassen hat. Das hat der BFH mit Urteil vom 15.03.2021 entschieden.
BFH 1. Senat | I R 61/17

01.09.2021 Zugang zu OLAF-Bericht über Straßenbeleuchtungsinvestitionen in Ungarn
Das EuG erklärt die Entscheidung des OLAF für nichtig, keinen teilweisen Zugang zum Abschlussbericht des OLAF über seine Untersuchung zu von der Gesellschaft Élios mit finanzieller Beteiligung der Union in Ungarn durchgeführten Straßenbeleuchtungsprojekten zu gewähren.
EuG | T-517/19

***************************************************************************************************************

Brexit und Corona - Britischer Industrieverband warnt vor jahrelangem Personalmangel

Die britische Industrie hat vor einem jahrelangen Personalmangel wegen des Brexit und der Coronapandemie gewarnt.

http://www.deutschlandfunk.de/brexit-un ... id=1298534

****************************************************************************************************************
Streit mit EU

Großbritannien verlängert einseitig Frist für Brexit-Regel

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... regel.html


***************************************************************************************************************

Reformempfehlungen für Anwaltschaft bleiben bestehen – KOM
Nach Ansicht der EU-Kommission existiert im Bereich der Regulierung des anwaltlichen Berufsrechts in Deutschland weiterhin Reformbedarf. Dies geht aus der Aktualisierung der Reformempfehlungen für die freien Berufe vom 9. Juli 2021 hervor, die aus einer Mitteilung sowie einem Arbeitsdokument (in Englisch) besteht. Hiermit knüpft die EU-Kommission an die Reformempfehlungen für die freien Berufe aus dem Jahr 2017 an (vgl. EiÜ 09/21; 02/17). Viele der Empfehlungen aus 2017, beispielsweise die Überprüfung der Regelungen zu Vorbehaltsaufgaben, zu Rechtsform- und Beteiligungsverhältnissen und zur Altersbegrenzung für die anwaltliche Zulassung beim BGH finden sich inhaltsgleich auch in den aktuellen Reformempfehlungen wieder. Insgesamt attestiert die EU-Kommission Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten erneut das höchste Regulierungsniveau gegenüber anderen Berufsgruppen. Im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten liegt Deutschland dabei im Mittelfeld. Zu beachten ist allerdings, dass die Reformempfehlungen noch nicht die kürzlich verabschiedete große BRAO-Reform und das Gesetz zum Legal Tech Inkasso berücksichtigen. Eine mögliche zukünftige Aktualisierung der Reformempfehlungen für Deutschland dürfte daher positiver ausfallen.

Neues Geldwäsche-Paket betrifft auch die Anwaltschaft – KOM
Am 20. Juli 2021 hat die EU-Kommission ein umfangreiches Legislativpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Darin enthalten sind u.a. ein Verordnungsvorschlag (in Englisch) für die Schaffung einer eigenständigen EU-Aufsichtsbehörde sowie ein Verordnungs- und ein Richtlinienvorschlag für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Geldwäschebekämpfung. Die neue Aufsichtsbehörde soll indirekt auch selbstverwaltende Aufsichtsbehörden überwachen dürfen. Somit betrifft dies auch die örtlichen Rechtsanwaltskammern, die in Deutschland die Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausüben. Die bislang in Richtlinien2015/849/EU und 2018/843/EU geregelten Pflichten für sog. Geldwäscheverpflichtete (z.B. Meldepflichten oder Due Diligence Maßnahmen) sollen nun in eine Verordnung überführt werden. Soweit die Anwaltschaft von Meldepflichten wegen verdächtiger Transaktionen ausgenommen war, wenn es sich um Informationen handelt, die im Rahmen der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erlangt wurden, so soll dies auch weiterhin gelten. Der DAV hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass eine direkte oder indirekte Aufsicht mit der funktionellen Selbstverwaltung der Anwaltschaft nicht vereinbar sei. Auch ein einheitliches Regelwerk für Geldwäscheverpflichtete in Form einer Verordnung sieht der DAV kritisch. Mit den nun veröffentlichten Legislativvorschlägen beginnt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, d.h. EU-Parlament und Rat werden Verhandlungsmandate zu den einzelnen Vorschlägen erarbeiten.

Digitalisierung und Unabhängigkeit der Justiz ausbaufähig – KOM
Die EU-Kommission hat am 8. Juli 2021 das Justizbarometer 2021 veröffentlicht. Dieses liefert einen jährlichen Überblick der Justizsysteme in den EU-Mitgliedsstaaten und fließt in den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht ein. Das Justizbarometer 2021 enthält u.a. einen neuen Indikator zur Unabhängigkeit der Anwaltschaft sowie der Rechtsanwaltskammern. Für Letzteres hat sich der DAV und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) stark gemacht (vgl. EiÜ 10/21). Das Justizbarometer liefert auch erstmals – angesichts der Herausforderungen durch die Covid-19 Pandemie – eine Bestandsaufnahme, wie weit die Digitalisierung der Justiz in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten vorangeschritten ist. In Deutschland besteht weiterhin Nachholbedarf bei der Nutzung digitaler Technologien im Strafverfahren sowie beim Online-Zugang der Öffentlichkeit zu gerichtlichen Entscheidungen. Die Unabhängigkeit der Justiz als weiterer wichtiger Bestandteil des Barometers wird in fast der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten schlechter wahrgenommen als im Vorjahr (vgl. EiÜ 27/20). Der am häufigsten genannte Grund dafür ist die politische Einflussnahme und der damit verbundene Druck durch Regierungen und Politiker. Die Justiz wird von mehr als 80% der deutschen Bevölkerung als unabhängig wahrgenommen und damit positiver als in den Vorjahren. Im Gegensatz dazu ist die positive Einschätzung durch deutsche Unternehmen gering auf knapp unter 70% gesunken.

Bilanz des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2021 – KOM
Am 20. Juli 2021 veröffentlichte die EU-Kommission ihren bislang zweiten Rechtsstaatlichkeitsbericht, der die neuesten Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit anhand mehrerer Faktoren wie dem Justizwesen, der Korruptionsbekämpfung, der Medienfreiheit und der Gewaltenteilung sowohl in der gesamten EU als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten abbildet (vgl. EiÜ 04/21; 32/20). Eine große Errungenschaft ist die erstmalige Berücksichtigung der Unabhängigkeit von Rechtsanwaltskammern als eigener Prüfpunkt, wofür sich der DAV in einem Gespräch mit der EU-Kommission stark gemacht hat. In dem Länderkapitel zur rechtsstaatlichen Situation in Deutschland wird insgesamt ein positives Fazit gezogen. Hervorzuheben sind insbesondere die von der Zivilgesellschaft wahrgenommene Unabhängigkeit des deutschen Justizsystems und der voranschreitende Ausbau neuer Richter- und Staatsanwaltsstellen. Dennoch wird in einigen Bereichen noch Verbesserungspotenzial gesehen, vor allem bei der noch ausbaufähigen Digitalisierung der Justiz. Auch die sich immer stärker abzeichnende Tendenz der Verkürzung von Gesetzgebungsverfahren, die eine Beteiligung von Interessenvertretern erschwert, wird moniert. Mit der Annahme des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2021 wird eine Phase des Dialogs und des Monitoring zwischen den EU-Institutionen und den nationalen Akteuren zu den ermittelten Herausforderungen eingeleitet.
(Vorläufige) Auflösung der polnischen Disziplinarkammer – EuGH

Polen kündigte am 17. August 2021 an, die im Rahmen der polnischen Justizreform neu geschaffene Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form aufzulösen. Dieser Mitteilung gingen zahlreiche konkurrierende Gerichtsentscheidungen und Aufforderungen der EU-Kommission voraus. Auf Antrag der EU-Kommission wies der EuGH Polen in der Rs. C-204/21 (in Französisch) bereits am 14. Juli 2021 zum Erlass einstweiliger Maßnahmen zur Aussetzung der Befugnisse der Disziplinarkammer an. Am selben Tag entschied das polnische Verfassungsgericht, dass die angeordneten Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien und stellte damit die Autorität des EuGH in Frage. Hieran äußerte der DAV gemeinsam mit den Anwaltskammern in Warschau und Paris in einergemeinsamen Erklärung (in Englisch) Kritik und forderte Polen zur Einhaltung der rechtsstaatlichen Werte auf. Der EuGH betonte in seinem Urteil vom 15. Juli 2021 in der Rs. C-791/19 erneut die Unionsrechtswidrigkeit der Disziplinarkammer aufgrund mangelnder Unabhängigkeit und Unparteilichkeit und setzte Polen eine Frist zur Abschaffung der Kammer bis zum 16. August 2021. Trotz der geplanten Auflösung ist eine Entschärfung des Konflikts zwischen der EU und Polen nicht zu erwarten. Die Auflösungsankündigung Polens enthält zahlreiche Vorbehalte, die keinen Kompromiss erkennen lassen. So leugnet Polen weiterhin den Vorrang des EU-Rechts und betont, dass nicht das EuGH-Urteil, sondern Verfehlungen der Kammer selbst Anlass für die Auflösung sei.

Wie geht es weiter mit der Vorratsdatenspeicherung? – KOM
Ein kürzlich geleaktes Non-Paper der EU-Kommission bringt neuen Schwung in die Debatte um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Ausweislich dieses inoffiziellen Dokuments will die EU-Kommission auf eine Harmonisierung der Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten im Einklang mit den durch den EuGH aufgestellten Kriterien (vgl. EiÜ 08/21; 33/20; 42/16) hinwirken. Die EU-Kommission zieht in Betracht entweder eine für die Mitgliedstaaten nicht bindende Empfehlung zu verabschieden oder sogar einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. Bereits im Februar 2021 hatte der Rat im Rahmen seiner allgemeinen Ausrichtung (in Englisch) zur geplanten e-Privacy-Verordnung eine Vorschrift zur Vorratsdatenspeicherung aufgenommen, was u.a. vom DAV stark kritisiert worden war (vgl. EiÜ 05/21; DAV-Stellungnahme Nr. 28/2021). Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die e-Privacy-Verordnung scheint aber auch in informellen Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat auf Widerstände zu stoßen und nicht konsensfähig zu sein. Neue Entwicklungen mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung sind spätestens am 13. September 2021 zu erwarten. Dann verhandelt der EuGH in den Rs. C-793/19 und C-794/19über die Zulässigkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung.

Studie fordert klare Grenzen für biometrische Identifizierung – EP
Im August 2021 wurde eine u.a. vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie (in Englisch) veröffentlicht, die den Einsatz von biometrischen Techniken aus ethischer und rechtlicher Sicht analysiert. Hintergrund ist der Verord­nungs­vor­schlag der EU-Kommission zur Festlegung harmoni­sierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Vorschlag), in dem KI-Systeme zur biometrischen Ferniden­ti­fi­zierung zwar als Hochrisiko eingestuft, aber nicht grundsätzlich verboten werden (vgl. EiÜ 14/21). Art. 5 Abs. 1 lit. d des KI-Vorschlags enthält eine Liste von Ausnah­me­fällen, in denen selbst eine biometrische Ferniden­ti­fi­zierung in Echtzeit in öffentlich zugäng­lichen Räumen zum Zweck der Strafver­folgung zulässig ist. Die Studie fordert, dass diese Liste zumindest um ein Verbot der Überwachung natürlicher Personen in ihrem Privat- oder Arbeitsleben erweitert werden muss. Damit liegt die Studie auf einer Linie mit der gemeinsamen Stellungnahme (in Englisch) des Europäischen Datenschutz­aus­schusses (EDPB) und des Europäische Datenschutz­be­auf­tragten (EDPS), die bereits im Juni ein generelles Verbot von biometrischer Überwachung in öffent­lichen Räumen gefordert hatte (vgl. EiÜ 23/21). Auch der DAV steht der Überwachung von öffent­lichen Räumen durch KI seit jeher kritisch gegenüber (vgl. Stellungnahme Nr.47/2017). Im nächsten Schritt wird der KI-Vorschlag im Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments (IMCO) und im Rat verhandelt.

***************************************************************************************************************************


31.08.2021 Neue EU-Energieeffizienzlabel für Lampen
Ab dem 01.09.2021 gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des EU-Energieeffizienzlabels für Glühbirnen und andere Beleuchtungsprodukte.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

31.08.2021 Coronavirus: 70% der erwachsenen EU-Bevölkerung vollständig geimpft
Am 31.08.2021 hat die EU einen entscheidenden Meilenstein erreicht: 70% der erwachsenen Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

27.08.2021 Bundesländer erhalten über 1,2 Mrd. Euro aus Aufbaufonds REACT-EU
Zusätzliche EU-Hilfen für die Corona-Krisenbewältigung und die Unterstützung des digitalen und grünen Wandels der Wirtschaft können jetzt vor Ort eingesetzt werden: Mit erfolgter Genehmigung der EU-Kommission ist der Aufbaufonds REACT-EU nun in allen 16 Bundesländern in Kraft.
BMWi

26.08.2021 Kein Versagen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit Verwendung einer Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat und es auch bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen ist.
OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1685/20

25.08.2021 DAV fordert Evakuierung von Juristinnen und Juristen aus Afghanistan
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Bundesregierung in einem Schreiben aufgefordert, afghanische Juristinnen und Juristen auf Evakuierungslisten zu setzen und umgehend in Sicherheit zu bringen, da diese seit der Machtübernahme der Taliban in großer Gefahr seien.
DAV

25.08.2021 Novellierte Außenwirtschaftsverordnung zur Anpassung des Außenwirtschaftsrechts an neue EU-Dual-Use-Verordnung verabschiedet
Die Bundesregierung hat am 25.08.2021 die von Bundesminister Altmaier vorgelegte Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen.
BMWi

*********************************************************************************************************
Die jüngst vom Bundestag ausgeweitete Möglichkeit, bereits Freigesprochenen einen neuen Strafprozess zu machen, lässt Rechtspolitiker, Wissenschaftler und Anwaltschaft nicht ruhen.

Ein Versuch mehrerer Bundesländer, im Rechtsausschuss des Bundesrats eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu erzwingen, ist zwar am gestrigen Mittwoch gescheitert. Doch nun richten sich mancherlei Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht.

Im Juni hatte die Große Koalition im Bundestag eine Ergänzung von § 362 StPO beschlossen: Eine neue Nr. 5 erlaubt demnach einen abermaligen Strafprozess gegen bereits Freigesprochene, "wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte (...) verurteilt wird". Beschränkt ist eine solche Wiederaufnahme auf unverjährbare Delikte, also Mord sowie bestimmte Tatbestände des Völkerstrafgesetzbuchs. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne stimmten gegen die Änderung, die Anwaltsorganisationen übten (wenngleich mit unterschiedlichen Akzenten) Kritik.

Vier Bundesländer sind jetzt vorerst mit ihrem Vorstoß gegen die Reform gescheitert: Thüringen, Hamburg, Berlin und Sachsen machten sich gestern Vormittag auf der 986. Sitzung des Bundesrats-Rechtsausschusses dafür stark, den Vermittlungsausschuss zwischen Länderkammer und Bundestag anzurufen - vergeblich. Dabei erhielt das Quartett der grünen Landesjustizminister und -ministerinnen nach Informationen der NJW auch Unterstützung der Bremer SPD-Senatorin Claudia Schilling und ihres rheinland-pfälzischen Kollegen Herbert Mertin (FDP), die sich dem Wunsch anschlossen; deren CDU-Kollegen aus Hessen und Schleswig-Holstein enthielten sich überdies. Nordrhein-Westfalen verfolgt stattdessen ein anderes Anliegen und fand für einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung mit 14 Ja-Stimmen breite Zustimmung: Der dortige Ressortchef aus der CDU, Peter Biesenbach, will eine weitere Reform verhindern, die Union und SPD - wenig beachtet - im letzten Moment draufgesattelt hatten – nach § 194 Abs. 2 BGB n.F. sollen auch zivilrechtliche Ansprüche aus solchen Straftaten nicht mehr verjähren. Wobei übrigens in den Ausschüssen jedes Bundesland eine Stimme hat und vom jeweiligen Minister vertreten wird, wogegen deren Zahl im Plenum nach der jeweiligen Bevölkerungsgröße gestaffelt ist und eine einheitliche Haltung der gesamten Landesregierung erforderlich ist.

Eher zeichnet sich ein anderes Prozedere ab, wie Rechtsanwalt Stefan Conen am Dienstagabend auf einer Presseveranstaltung des Deutschen Anwaltvereins im Berliner Café Einstein Unter den Linden hoffte: eine abstrakte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, die bereits eine einzelne Landesregierung (ebenso wie ein Viertel der Bundestagsabgeordneten oder eine künftige Bundesregierung) einleiten könnte (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG). Das wäre dem Rechtsfrieden zuträglicher, hoffte er, als eine Verfassungsbeschwerde oder konkrete Normenkontrolle durch ein vorlegendes Gericht, da dann Boulevardmedien hitzig über den Mordfall berichten würden.

Die Koalition hatte das Vorhaben tief in der Nacht im Plenum des Parlaments verabschiedet - kurz nach einer recht plötzlich angesetzten Anhörung im eigenen Rechtsausschuss. Allerdings hatte die Union es bereits in den Vertrag des Regierungsbündnisses hineinverhandelt, und schon 2009 hatte es eine ähnliche (wenngleich weniger weit reichende) Initiative dazu gegeben. Ungewöhnlich: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte ihrer eigenen Fraktion beim Formulieren des Normtextes die Zuarbeit verweigert. Das sogenannte Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit wird von den schwarz-roten Volksvertretern damit begründet, ein Festhalten an der Rechtskraft könne zu "schlechterdings unerträglichen Ergebnissen" führen.

Conen fragte zu diesem rechtspolitischen Streit: "Schlägt das Gefühl die Ratio - oder kann diese das Gefühl noch einhegen?" Im Blick hatten die Rechtspolitiker von CDU/CSU und SPD vor allem den Fall eines ermordeten Mädchens, dessen Vater einen freigesprochenen Mann für den Täter hält und für eine Verurteilung kämpft. Der Berliner Strafverteidiger - bekannt für Mandate zugunsten unter anderem von Clan-Größen - sieht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz ("Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden"). Das hatte er - im Gegensatz zu drei Strafrechts- und auch einem Verfassungsrechtsprofessor - für den DAV schon in jener Anhörung vertreten. Zumal die jetzt beschlossene Ausweitung des § 306 StPO weiter geht als lange geplant: Nicht mehr nur neue technische Möglichkeiten, sondern überhaupt jedes neue Beweismittel kann demnach dazu führen, dass ein Strafverfahren wieder aufgerollt wird, etwa die nachträgliche Freigabe der Aussagegenehmigung für eine V-Person durch eine Behörde oder eine ursprünglich verweigerte Auskunft eines früheren Partners nach dem Scheitern der Ehe.

Und schon am folgenden Abend hielt die neugegründete "Regnum Legis - Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH" hierzu eine Podiumsdiskussion unter dem Motto "#nichtzweimal" ab, die im Internet gestreamt wurde. Mit auf dem Podium in einem ehemaligen Umspannwerk in Kreuzberg: Der Öffentlichrechtler Helmut Aust von der FU Berlin, der vor dem Bundestags-Rechtsausschuss eine Verfassungswidrigkeit geltend gemacht hatte - auch unter Rekurs auf ein Urteil des BVerfG von 1981, das allerdings hinsichtlich der bereits vier anderen Wiederaufnahmegründe "Grenzkorrekturen" für möglich gehalten hatte. Wie die klare Mehrheit der Rechtsgelehrten im Verfassungsrecht versteht er zudem das Doppelbestrafungsverbot der Grundgesetz-Vorschrift als "Mehrfachverfolgungsverbot". Eine zusätzliche Zwickmühle sieht Aust darin, dass dem knappen Reformtext nicht zu entnehmen sei, ob auch eine Rückwirkung gewollt sei - was er erst recht für unzulässig hielte.

Die Hamburger Strafverteidigerin Gül Pinar fürchtete bei der Veranstaltung einen Dammbruch. Sie glaubt, die Politik werde es nicht bei unverjährbaren Delikten belassen. Auch sieht sie durch die Neuregelung das Vertrauen in den Rechtsstaat eher erschüttert als - wie von den Protagonisten angestrebt - gestärkt: "Bei dieser Argumentation muss man sich doch fragen: Was haben wir denn bis jetzt für Zustände in der Strafjustiz?" Pinar, ebenfalls im DAV engagiert, verwies auf die Folgen für Betroffene: "Ein freisprechendes Urteil ist künftig nur noch ein Zwischenurteil - ein Freigesprochener muss lebenslang damit rechnen, ihm könne doch noch etwas passieren."

Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung, 2. Sep 2021.


*********************************************************************************************************

Datenwirtschaft soll in einheitlichem Datengesetz reguliert werden – KOM
Die EU-Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zum geplanten Datengesetz abgeschlossen, an der sich der DAV mit Stellungnahme Nr. 50/2021 beteiligt hat. Neben dem bereits veröffentlichten Verordnungsvorschlag über europäische Daten-Governance (vgl. EiÜ 40/20) hatte die EU-Kommission bereits in ihrer europäischen Datenstrategie (vgl. EiÜ 07/20) angekündigt, umfassende Regelungen zur Datenwirtschaft zu erarbeiten. In der vorausgegangenFolgenabschätzung in der Anfangsphase (in Englisch) hatte die EU-Kommission ihre Ziele zum geplanten Datengesetz vorgestellt; u.a. besserer Zugang zur Datenwirtschaft für KMUs, faire Wettbewerbsbedingungen sowie Effizienzsteigerung. In seiner Stellungnahme empfiehlt der DAV, nicht alle Detailfragen zur Datenwirtschaft in einen einzigen Gesetzgebungsakt zu übernehmen. Stattdessen sollten die einzelnen Problemkreise individuell betrachtet werden. Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission wird im vierten Quartal 2021 erwartet.

Scharfe Kritik am EU-Migrationspakt – EP
Zwei durch das EU-Parlament in Auftrag gegebene Studien äußern deutliche Kritik am EU Asyl- und Migrationspakt, den die EU-Kommission am 23. September 2020 vorgestellt hat (vgl. EiÜ 31/20; DAV-Pressemitteilung Nr. 29/20 und DAV-Stellungnahme Nr. 08/2021). Sowohl die Studie (in Englisch) des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments (EPRS) als auch die Studie (in Englisch) des Policy Departments for Citizens‘ Rights and Constitutional Affairs kritisieren, dass das Prinzip, dass der erste Einreisestaat für Asylsuchende zuständig ist, verschärft werde. Damit würden Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden verstärkt. Wie bereits der DAV äußert die EPRS-Studie zudem erhebliche Bedenken mit Blick auf das vorgesehene vereinfachte Grenzaufnahmeverfahren für Geflüchtete mit geringen Erfolgsaussichten im Anerkennungsverfahren. Es sei zu befürchten, dass es zu exzessiven Eingriffen in die persönliche Freiheit der Asylsuchenden durch Verhaftungen komme. Zudem werde deren Zugang zu Gerichten unangemessen erschwert, weil nur eine Rechtsmittelinstanz bestehe und Rechtsmittel gegen Ablehnungsentscheidungen keine aufschiebende Wirkung entfalten. Unabhängig von diesen Kritikpunkten erscheint es jedenfalls überaus zweifelhaft, ob die Vorhaben des Asyl- und Migrationspaktes im Gesetzgebungsverfahren in EU-Parlament und Rat mehrheitsfähig sind.

EU-Parlament fordert Gesetzgebungsvorschlag zu legaler Migration – EP
Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) diskutiert derzeit darüber, die EU-Kommission nach Art. 225 AEUVdazu aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung der legalen Migration vorzulegen. Nach einemBerichtsentwurf des LIBE-Ausschusses vom 12. Juli 2021 soll ein EU-weiter Talentpool eingerichtet werden, der es Arbeitgebern in der EU ermöglicht, gezielt mit potentiellen Arbeitnehmern aus Drittstaaten in Verbindung zu treten. Hiermit soll der Arbeitnehmerknappheit auf den nationalen Arbeitsmärkten begegnet werden. Weiterhin schlägt der Berichtsentwurf vor, die Aufnahme von Selbstständigen und Unternehmern aus Drittstaaten zu erleichtern sowie die Mobilität und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Angehörige aus Drittstaaten, die sich bereits in der EU aufhalten, zu verbessern. Der Berichtsentwurf wurde im LIBE-Ausschuss weitgehend positiv aufgenommen. Kritik wurde aber insbesondere von Vertretern der rechtspopulistischen Fraktionen geäußert, die vor allem bemängelten, dass es keine Rechtsgrundlage für ein derartiges Tätigwerden der EU in den Verträgen gäbe.

Konsequentes Vorgehen gegen Polen und Ungarn gefordert – EP
Die Abgeordneten des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) haben am 1. September 2021 über denRechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission diskutiert und ein durchwachsenes Fazit gezogen (vgl. EiÜ 25/21). U.a. wurden deutlichere Empfehlungen und striktere zeitliche Vorgaben zur Umsetzung gefordert. Auch mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen bemängeln die Abgeordneten ein nicht hinreichend konsequentes Vorgehen gegen beide Mitgliedstaaten. Zu den laufenden Artikel 7 EUV Verfahren erklärte der slowenische Justizminister, der ebenfalls an der Sitzung im LIBE-Ausschuss teilgenommen hat, dass diese eine der Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft darstellen und auch auf dem Rat für allgemeine Angelegenheiten im Dezember 2021 behandelt werden (vgl. EiÜ 24/21; 23/21). Auch mit Blick auf die Anwendung der Vorschriften zur Rechtsstaatlichkeitskonditionalität zum „Schutz“ des EU-Haushalts scheint die Geduld des EU-Parlaments zu Ende zu sein. Am 30. August 2021 entschied die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments, Vorbereitungen für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission beim EuGH einzuleiten. Damit spitzt sich der seit Monaten andauernde Konflikt zwischen den EU-Institutionen nun endgültig zu.

Übersetzung eines Bußgeldbescheids ist nicht zwingend – EuGH
Am 2. September 2021 hat Generalanwalt Bobek seine Schlussanträge in der Rs. C-338/20 vorgelegt. Darin ging es um die Frage, ob ein Staat die Vollstreckung einer Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße verweigern darf, wenn der Bescheid ohne Übersetzung in eine für den Adressaten verständliche Sprache zugestellt wird. Im zugrundeliegenden Verfahren wurde einem polnischen Staatsangehörigen wegen eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung in den Niederlanden ein Bußgeld auferlegt. Der später zugestellte Bescheid war jedoch nur in niederländischer Sprache verfasst. Nach Auffassung des Generalanwalts führt dies nicht dazu, dass die Vollstreckung verweigert werden darf, da der Rahmenbeschluss 2005/214/JI zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen hierzu keine Regelung enthält. Auch bestehe in der EU kein einheitlicher Ansatz für die Sprachenregelung bei grenzüberschreitend zugestellten Dokumenten. Soweit von den Beteiligten geltend gemacht wurde, dass sich aus Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren das Erfordernis einer Übersetzung ergebe, wird dies nur in Ausnahmefällen vom Generalanwalt geteilt. Die fehlende Übersetzung resultiert nach seiner Ansicht nicht zwangsläufig in einem Verstoß gegen das faire Verfahren, kann aber in Einzelfällen, z.B. wenn es sich um ein Verfahren handelt, das vollständig in Abwesenheit der betroffenen Person erfolgt ist, sehr wohl zu einem Verstoß führen. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend.

Einheitliche Anwendung von ne bis in idem im Wettbewerbsrecht – EuGH
In seinen Schlussanträgen vom 2. September 2021 in der Rs. C-151/20 appelliert Generalanwalt Bobek für eine einheitliche Prüfung der Anwendbarkeit des ne bis in idem Prinzips aus Art. 50 GRCh im Bereich des Wettbewerbsrechts. Das Verbot der Doppelbestrafung greift demnach nur dann, wenn sowohl die Person des Zuwiderhandelnden, der Sachverhalt als auch das geschützte Rechtsgut in beiden Verfahren identisch sind. Die Identität des Rechtsguts ist auch dann zu bejahen, wenn – wie im zugrundeliegenden Fall zweier deutscher grenzüberschreitend agierender Zuckerhersteller – die Wettbewerbsbehörden zweier Mitgliedstaaten sowohl ihre nationalen Wettbewerbsregeln als auch die europäische Bestimmung des Art. 101 AEUV anwenden. In der ähnlich gelagerten Rs. C-117/20 bestätigt der Generalanwalt seine Auffassung einer einheitlichen Prüfung. Darin wurden dem belgischen Postunternehmen bpost in zwei aufeinanderfolgenden Verfahren wegen Verstoßes gegen das Postrecht und gegen das Wettbewerbsrecht Geldbußen auferlegt. Laut den Schlussanträgen hindert ein früherer Freispruch vom Vorwurf des Verstoßes gegen sektorspezifische Regelungen die zuständige Behörde jedoch nicht an der Verhängung eines Bußgeldes nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, wenn sich das spätere Verfahren in einem der drei genannten Kriterien vom früheren Verfahren unterscheidet. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend.

Neue Webseite für Beschwerdeführer schafft Übersichtlichkeit – EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine neue Seite für Beschwerdeführer („applicants page“) auf seiner Webseite eingerichtet. Sie enthält eine übersichtliche Darstellung der Zulässigkeitserfordernisse, der Formerfordernisse einer Beschwerde sowie des Verfahrensgangs am EGMR und ist in allen Amtssprachen der Mitgliedsstaaten des Europarats abrufbar. Das online verfügbare Beschwerdeformular muss weiter postalisch an den EGMR gesandt werden. Die Beschwerdefrist zum EGMR wird sich ab dem 1. Februar 2022 von sechs auf vier Monate verringern. Grund ist das kürzlich in Kraft getretene Protokoll Nr. 15 zur EMRK (vgl. EiÜ 18/21), in dem die Fristverkürzung nach Ablauf einer Übergangsfrist vorgesehen ist.


***********************************************************************************************************


09.08.2021 vzbv-Positionspapier zum Vorschlag für den Artificial Intelligence Act (AIA): KI-Regeln der EU ignorieren viele Verbraucherprobleme
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI), den Artificial Intelligence Act (AIA) vorgelegt.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

05.08.2021 Kommission genehmigt Impfstoff-Kaufvertrag mit Novavax
Die Europäische Kommission hat am 04.08.2021 einen weiteren Vertrag für den Kauf eines Covid-Impfstoffs genehmigt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

05.08.2021 Der digitale Euro: vzbv veröffentlicht Anforderungen aus Verbrauchersicht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Rahmen der Planungen zur Einführung eines digitalen Euro durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken des Eurosystems ein Positionspapier erstellt.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

04.08.2021 Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens
Das BAG hat entschieden, dass ein Rechtsstreit in entsprechender Anwendung von § 148 Absatz 1 ZPO ausgesetzt werden kann, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH anhängig ist.
BAG 10. Senat | 10 AZR 397/20 (A)

04.08.2021 Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU
Das SG Stuttgart hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 FreizügG/EU bei Beendigung der aufgenommenen Tätigkeit aufgrund behördlicherseits angeordneter Betriebsschließung in Folge der Corona-Pandemie befasst.
SG Stuttgart 25. Kammer | S 25 AS 2384/20


***************************************************************************************************************
02.08.2021 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen des Schienengüter- und Schienenpersonenverkehrs
Die Europäische Kommission hat am 30.07.2021 zwei deutsche Beihilferegelungen, mit denen der Schienengüterverkehr und der Schienenpersonenfernverkehr in der Coronakrise unterstützt werden sollen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

02.08.2021 „Bayerischer Bärwurz“ erhält EU-Qualitätssiegel
„Bayerischer Bärwurz“ muss aus Bayern kommen. Die Spirituose, die aus den Wurzeln der Bärwurz-Pflanzen hergestellt wird, erhält das EU-Qualitätssiegel „g.A.“ (geographische Angabe).
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

02.08.2021 Sicherheitsunion: Ab dem 02.08.2021 gelten neue Regeln für verbessertes Visa-Informationssystem
Am 02.08.2021 treten die neuen Regeln zur Modernisierung des Visa-Informationssystems (VIS) in Kraft.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

29.07.2021 EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.
BGH 1. Zivilsenat | I ZR 135/20

28.07.2021 Medikamente gegen COVID-19: Kommission unterzeichnet Vertrag zur Beschaffung von Sotrovimab
Die Europäische Kommission hat am 27.07.2021 einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen GlaxoSmithKline für die Beschaffung des monoklonalen Antikörpers Sotrovimab unterzeichnet.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

28.07.2021 Cybersicherheit: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur
Mit der Unterschrift Irlands haben sich nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation eine sichere Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI, European Quantum Communication Infrastructure Initiative) für die gesamte EU aufzubauen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


********************************************************************************************************

SCHWERPUNKT MIGRATIONSRECHT

********************************************************************************************************

EGMR: Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern
NVwZ 2021, 1121
Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern
EMRK Art. 3, 37 I Buchst. a, 41, 46
1. Es ist wichtig, dass Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vertreter während des gesamten Verfahrens vor dem Gerichtshof aufrechterhalten bleiben, um die Kenntnis von den Tatsachen zu vertiefen, und zu bestätigen, dass sein Interesse am Fortgang der Prüfung der Beschwerde fortbesteht. Wenn der Beschwerdeführer die Verbindung zu seinem Bevollmächtigten nicht aufrechterhält, kann der Gerichtshof daraus schließen, dass er seine Beschwerde nicht weiterverfolgen will (Art. 37 I Buchst. a EMRK).
2. Weder die Konvention noch die Protokolle dazu garantieren ein Recht auf Asyl. Die Konventionsstaaten haben unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen einschließlich der Konvention das Recht, Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Ausländern zu regeln.
3. Die Staaten müssen aber Art. 3 EMRK beachten, der einen der Grundwerte jeder demokratischen Gesellschaft garantiert und Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ausnahmslos verbietet, ohne Rücksicht auf die Umstände und das Verhalten des Opfers. Weil Art. 3 EMRK uneingeschränkt gilt, können die mit dem wachsenden Zustrom von Migranten verbundenen Schwierigkeiten die Konventionsstaaten nicht von ihren Verpflichtungen aus dieser Vorschrift befreien.
4. Art. 3 EMRK kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er die Konventionsstaaten verpflichtet, jeder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person ein Recht auf Unterkunft zu garantieren. Ebenso wenig ergibt sich aus dieser Vorschrift eine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen, damit sie ein bestimmtes Lebensniveau behalten können.
5. Art. 3 EMRK ist aber verletzt, wenn ein Asylbewerber mehrere Monate seine elementarsten Bedürfnisse nicht befriedigen konnte, sich nicht ernähren, nicht waschen konnte und obdachlos war, in ständiger Furcht lebte, angegriffen oder bestohlen zu werden, ohne jede Aussicht auf Verbesserung seiner Lage, und die Behörden untätig geblieben sind.
6. Urteile des Gerichtshofs sind im Wesentlichen Feststellungsurteile. Grundsätzlich muss der beklagte Staat unter Aufsicht des Ministerkomitees die Mittel auswählen, die er in seiner Rechtsordnung anwenden will, um seinen Verpflichtungen nach Art. 46 EMRK nachzukommen. In bestimmten Ausnahmefällen kann es aber notwendig sein, positive Maßnahmen zur Durchführung des Urteils zu bezeichnen. (Leitsätze des Bearbeiters)
EGMR (V. Sektion), Urt. v. 2.7.2020 – 28820/13, 75547/13, 13114/15 (N.H. ua/Frankreich)

****************************************************************************************************************
Wenn Asyl­be­wer­ber und an­er­kann­te Flücht­lin­ge nicht mehr nach Grie­chen­land und Ita­li­en zu­rück­ge­schickt wer­den kön­nen, muss sich in der eu­ro­päi­schen Asyl­po­li­tik nach An­sicht von CDU-In­nen­po­li­ti­ker Ma­thi­as Mid­del­berg Grund­le­gen­des än­dern.
"Es ist nicht hin­nehm­bar, dass nach Grie­chen­land nun an­schei­nend der zwei­te EU-Mit­glied­staat nicht mehr sei­nen Ver­pflich­tun­gen zur an­ge­mes­se­nen Ver­sor­gung von Schutz­be­rech­tig­ten nach­kommt", sagte der in­nen­po­li­ti­sche Spre­cher der Uni­ons­frak­ti­on der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hatte in der ver­gan­ge­nen Woche ent­schie­den, aus Ita­li­en nach Deutsch­land wei­ter­ge­reis­te Schutz­be­rech­tig­te oder Asyl­su­chen­de dürf­ten ohne Aus­sicht auf Un­ter­brin­gung und Ar­beit in Ita­li­en nicht dort­hin rück­über­stellt wer­den. In den Ver­fah­ren ging es um zwei Män­ner aus Mali und So­ma­lia. Nach Auf­fas­sung des Ge­richts droht ihnen für den Fall ihrer Rück­über­stel­lung nach Ita­li­en "die ernst­haf­te Ge­fahr einer un­mensch­li­chen und er­nied­ri­gen­den Be­hand­lung".
Diese Ur­tei­le wür­den "einen zu­sätz­li­chen An­zie­hungs­ef­fekt aus­lö­sen, der die An­trags­zah­len in Deutsch­land durch Wei­ter­wan­de­rung in­ner­halb der EU noch wei­ter in die Höhe schnel­len las­sen wird", be­fürch­tet Mid­del­berg. Das Dub­lin-Ver­fah­ren, wo­nach in der Regel der erste EU-Staat, in dem ein Schutz­su­chen­der re­gis­triert wird, für sein Asyl­ver­fah­ren zu­stän­dig ist, werde da­durch de facto außer Kraft ge­setzt. Die EU-Kom­mis­si­on müsse daher ge­gen­über Grie­chen­land und Ita­li­en drin­gend aktiv wer­den. Soll­te dies nicht zum Er­folg füh­ren, "müs­sen wir über die Aus­set­zung der An­er­ken­nung der Schen­gen-Visa nach­den­ken, die an die Schutz­be­rech­tig­ten aus­ge­ge­ben wer­den".
Mit knapp über 12.000 Erst­an­trä­gen seien die Asyl­zah­len im Juli den vier­ten Monat in Folge ge­stie­gen, sagte Mid­del­berg unter Be­ru­fung auf vor­läu­fi­ge An­ga­ben aus dem Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge. Dar­un­ter seien rund 3.000 An­trä­ge, die von Men­schen ge­stellt wor­den seien, die be­reits eine Schutz­be­rech­ti­gung in Grie­chen­land er­hal­ten hät­ten. Zu den Haupt­her­kunfts­län­dern von Asyl­be­wer­bern in Deutsch­land zähl­ten zu­letzt Sy­ri­en, Af­gha­ni­stan und der Irak.
Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) und der grie­chi­sche Mi­gra­ti­ons­mi­nis­ter Notis Mita­ra­kis hat­ten im Juli eine Ab­sichts­er­klä­rung un­ter­zeich­net. Darin geht es unter an­de­rem um deut­sche Un­ter­stüt­zung bei der Un­ter­brin­gung und Ver­sor­gung von Aus­län­dern mit in­ter­na­tio­na­lem Schutz­sta­tus in Grie­chen­land.

***********************************************************************************************************

Bei einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der Opfer häus­li­cher Ge­walt durch sei­nen die Uni­ons­bür­ger­schaft be­sit­zen­den Ehe­part­ner wurde, kann der Fort­be­stand des Auf­ent­halts­rechts nach Schei­dung davon ab­hän­gig ge­macht wer­den, dass er über ge­nü­gen­de Mit­tel zur Be­strei­tung sei­nes Le­bens­un­ter­halts ver­fügt.
Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Darin liege keine rechts­wid­ri­ge Un­gleich­be­hand­lung ge­gen­über einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach Schei­dung wegen häus­li­cher Ge­walt durch sei­nen dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­part­ner.

Der Klä­ger, ein Al­ge­ri­er, lebte mit sei­ner fran­zö­si­schen Ehe­frau in Bel­gi­en, und besaß dort eine Auf­ent­halts­kar­te für Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines Uni­ons­bür­gers. Er war häus­li­cher Ge­walt durch seine Frau aus­ge­setzt. Fast drei Jahre, nach­dem diese nach Frank­reich ge­zo­gen war, be­an­trag­te er die Schei­dung und wurde schlie­ß­lich ge­schie­den. In der Zwi­schen­zeit hat­ten die bel­gi­schen Be­hör­den das Auf­ent­halts­recht des Klä­gers be­en­det, weil er nicht nach­ge­wie­sen habe, dass er über ge­nü­gen­de Mit­tel zur Be­strei­tung sei­nes Le­bens­un­ter­halts ver­fü­ge, wie dies das bel­gi­sche Recht in Um­set­zung von Art. 13 Abs. 2 der Richt­li­nie 2004/38/EG für den Fort­be­stand des Auf­ent­halts­rechts im Fall der Schei­dung nach häus­li­cher Ge­walt vor­se­he. Da­ge­gen klag­te der Mann. Er mach­te gel­tend, Ehe­part­ner von Uni­ons­bür­gern und von recht­mä­ßig in Bel­gi­en wohn­haf­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen wür­den rechts­wid­rig un­gleich be­han­delt, und ver­wies auf die Re­ge­lung in Art. 15 Abs. 3 der Richt­li­nie 2003/86/EG, der diese Vor­aus­set­zung nicht ent­hal­te. Das Vor­la­ge­ge­richt woll­te wis­sen, ob Art. 13 Abs. 2 der Richt­li­nie 2004/38/EG im Licht des in der EU-Grund­rech­te­char­ta fest­ge­schrie­be­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes gül­tig ist.

Der EuGH schränkt zu­nächst seine Recht­spre­chung im Ur­teil der pa­ki­sta­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Na zum An­wen­dungs­be­reich von Art. 13 Abs. 2 Un­terabs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2004/38/EG ein: Ent­ge­gen sei­nen dor­ti­gen Aus­füh­run­gen sei die Re­ge­lung auch dann an­wend­bar, wenn das ge­richt­li­che Schei­dungs­ver­fah­ren nach dem Weg­zug des Ehe­part­ners mit Uni­ons­bür­ger­schaft aus dem be­tref­fen­den Auf­nah­me­mit­glied­staat ein­ge­lei­tet wurde. Im In­ter­es­se der Rechts­si­cher­heit könne ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der Opfer häus­li­cher Ge­walt durch sei­nen Ehe­part­ner mit Uni­ons­bür­ger­schaft ge­wor­den sei und des­sen ge­richt­li­ches Schei­dungs­ver­fah­ren nicht vor des­sen Weg­zug aus dem Auf­nah­me­mit­glied­staat ein­ge­lei­tet wor­den sei, die Auf­recht­erhal­tung sei­nes Auf­ent­halts­rechts je­doch nur gel­tend ma­chen, so­fern die­ses Ver­fah­ren in­ner­halb einer an­ge­mes­se­nen Frist nach dem ent­spre­chen­den Weg­zug ein­ge­lei­tet werde. Laut EuGH soll­te dem be­trof­fe­nen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen näm­lich aus­rei­chend Zeit ein­ge­räumt wer­den, um zu ent­schei­den, ob er ein ge­richt­li­ches Schei­dungs­ver­fah­ren zum Zweck der Er­lan­gung eines per­sön­li­chen Auf­ent­halts­rechts nach Art. 13 Abs. 2 Un­terabs. 1 Buchst. c ein­lei­ten oder sich in dem Mit­glied­staat, in dem der Uni­ons­bür­ger wohne, nie­der­las­sen wolle, um sein ab­ge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht auf­recht­zu­er­hal­ten.

Art. 13 Abs. 2 der Richt­li­nie 2004/38/EG sei auch gül­tig, so der EuGH wei­ter. Die Be­stim­mung führe nicht zu einer Dis­kri­mi­nie­rung. Denn mit Art. 13 Abs. 2 Un­terabs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2004/38/EG und Art. 15 Abs. 3 der Richt­li­nie 2003/86/EG werde zwar das ge­mein­sa­me Ziel ver­folgt, den Schutz von Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen, die Opfer von Ge­walt im häus­li­chen Be­reich ge­wor­den seien, zu ge­währ­leis­ten. Die mit die­sen Richt­li­ni­en ein­ge­führ­ten Re­ge­lun­gen ge­hör­ten aber zu un­ter­schied­li­chen Re­ge­lungs­be­rei­chen, deren Grund­sät­ze, Ge­gen­stän­de und Ziele eben­falls un­ter­schied­lich seien. Zudem ge­nös­sen die Be­rech­tig­ten der Richt­li­nie 2004/38/EG einen an­de­ren Sta­tus und Rech­te an­de­rer Art als jene, auf die sich die Be­rech­tig­ten der Richt­li­nie 2003/86/EG be­ru­fen könn­ten, und das Er­mes­sen, das den Mit­glied­staa­ten bei der An­wen­dung der in die­sen Richt­li­ni­en fest­ge­leg­ten Be­din­gun­gen zu­er­kannt werde, sei nicht gleich.

Im vor­lie­gen­den Fall habe ins­be­son­de­re eine von den bel­gi­schen Be­hör­den im Rah­men der Aus­übung des ihnen durch Art. 15 Abs. 4 der Richt­li­nie 2003/86/EG ein­ge­räum­ten wei­ten Er­mes­sens ge­trof­fe­ne Ent­schei­dung zu der vom Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens ge­rüg­ten un­ter­schied­li­chen Be­hand­lung ge­führt. Daher be­fän­den sich im Hin­blick auf die Auf­recht­erhal­tung des Auf­ent­halts­rechts mit einem Uni­ons­bür­ger ver­hei­ra­te­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, die von des­sen Seite Ge­walt­hand­lun­gen im häus­li­chen Be­reich aus­ge­setzt ge­we­sen seien und unter die Richt­li­nie 2004/38/EG fie­len, auf der einen Seite und mit einem an­de­ren Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­te­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, die von des­sen Seite Ge­walt­hand­lun­gen im häus­li­chen Be­reich aus­ge­setzt ge­we­sen seien und unter die Richt­li­nie 2003/86/EG fie­len, auf der an­de­ren Seite für die et­wai­ge An­wen­dung des durch Art. 20 der EU-Grund­rech­te­char­ta ga­ran­tier­ten Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes nicht in einer ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on.
zu EuGH, Urteil vom 02.09.2021 - C-930/19


*************************************************************************************************************

RA Ünal Zeran <XXX@bg124.de>
Betreff: EuGH Familiennachzug UmF

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6c3983df26

https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf ... m=C-768/19


************************************************************************************************************

Von: RA Ünal Zeran <XXX@bg124.de>
Betreff: EuGH zu Folgeanträgen

https://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-18/20


************************************************************************************************************

Migration - Polen kündigt Bau eines Grenzzauns zu Belarus an

Polen hat den Bau eines Grenzzauns zu Belarus angekündigt.

http://www.deutschlandfunk.de/migration ... id=1293903

************************************************************************************************************

Be­folgt ein Asyl­an­trag­stel­ler eine Auf­for­de­rung nicht, sich zu einem be­stimm­ten Ter­min zur zwangs­wei­sen Über­stel­lung in den für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zu­stän­di­gen EU-Mit­glied­staat ein­zu­fin­den (Selbst­ge­stel­lung), folgt al­lein hier­aus kein "Flüch­tig­sein" im Sinne der Dub­lin III-VO, so­dass dies keine Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist auf 18 Mo­na­te recht­fer­tigt. Dies stellt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt klar.

Die dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Klä­ger haben nach Schutz­ge­su­chen in an­de­ren EU-Mit­glied­staa­ten Asyl­an­trä­ge in Deutsch­land ge­stellt. Diese An­trä­ge lehn­te das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG als un­zu­läs­sig ab. Die Aus­län­der­be­hör­de for­der­te die Klä­ger des­halb – teil­wei­se nach er­folg­lo­sen Über­stel­lungs­ver­su­chen – auf, sich zur Über­stel­lung in den zu­stän­di­gen EU-Mit­glied­staat zu einem be­stimm­ten Ter­min bei der Po­li­zei­be­hör­de ein­zu­fin­den. Nach­dem die Klä­ger dem nicht Folge ge­leis­tet hat­ten, ver­län­ger­te das BAMF die Über­stel­lungs­frist ge­gen­über den zu­stän­di­gen Mit­glied­staa­ten auf 18 Mo­na­te, weil sie "flüch­tig" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 Dub­lin III-VO seien.

Die Vor­in­stan­zen haben die Un­zu­läs­sig­keits­ent­schei­dun­gen des BAMF auf­ge­ho­ben. Die Klä­ger seien nicht flüch­tig ge­we­sen. Mit­hin habe die Über­stel­lungs­frist nicht ver­län­gert wer­den dür­fen, so­dass die Zu­stän­dig­keit für die Durch­füh­rung der Asyl­ver­fah­ren in­zwi­schen wegen Ab­laufs der Über­stel­lungs­frist auf Deutsch­land über­ge­gan­gen sei. Das BVer­wG hat die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen mit Ver­weis auf die Recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs be­stä­tigt.

Laut EuGH sei ein Schutz­su­chen­der "flüch­tig" im Sinne der Dub­lin III-VO, wenn er sich den für die Durch­füh­rung sei­ner Über­stel­lung zu­stän­di­gen na­tio­na­len Be­hör­den ge­zielt ent­zieht, um die Über­stel­lung zu ver­ei­teln, und sein Ver­hal­ten kau­sal dafür ist, dass eine Über­stel­lung tat­säch­lich (zeit­wei­lig) ob­jek­tiv un­mög­lich ist, so das BVer­wG. Bei der Über­prü­fung, ob ein An­trag­stel­ler im ma­ß­geb­li­chen Zeit­punkt der daran an­knüp­fen­den be­hörd­li­chen Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist "flüch­tig" war, habe das Ge­richt alle ob­jek­tiv be­stehen­den Grün­de zu be­rück­sich­ti­gen, auch wenn die Be­hör­de die Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung dar­auf nicht ge­stützt hat.

Al­lein eine Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten recht­fer­ti­ge je­den­falls bei einer zwangs­wei­sen Über­stel­lung nicht die An­nah­me eines "Flüch­tigs­eins", so­lan­ge der zu­stän­di­gen Be­hör­de der Auf­ent­halt des An­trag­stel­lers be­kannt sei und sie die ob­jek­ti­ve Mög­lich­keit einer Über­stel­lung – ge­ge­be­nen­falls unter An­wen­dung un­mit­tel­ba­ren Zwangs – habe, so das BVer­wG. Flug­un­wil­lig­keit, der Auf­ent­halt im of­fe­nen Kir­chen­asyl oder das ein­ma­li­ge Nicht­an­tref­fen des Be­trof­fe­nen in der Un­ter­kunft reich­ten je­den­falls re­gel­mä­ßig nicht zur Be­grün­dung eines "Flüch­tigs­eins". Un­ge­ach­tet der Frage der Rechts­qua­li­tät einer Selbst­ge­stel­lungs­auf­for­de­rung im Dub­lin-Über­stel­lungs­ver­fah­ren und deren Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge im na­tio­na­len Recht be­grün­de auch deren Nicht­be­fol­gung kein "Flüch­tig­sein" im uni­ons­recht­li­chen Sinne.
zu BVerwG, Urteil vom 17.08.2021 - 1 C 1.21; 1 C 26.20; 1 C 38.20; 1 C 51.20; 1 C 55.20


**********************************************************************************************************


Bei der Be­mes­sung der Dauer eines ab­schie­bungs­be­ding­ten Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ist (erst) der er­folg­rei­che Ab­schluss einer qua­li­fi­zier­ten Be­rufs­aus­bil­dung im Bun­des­ge­biet durch den Aus­län­der wäh­rend des asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens frist­ver­kür­zend zu be­rück­sich­ti­gen, nicht schon deren Auf­nah­me. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.

Die Klä­ger wen­den sich nach Ab­leh­nung ihres Asyl­an­tra­ges nur noch gegen die Be­fris­tung des je­weils unter der auf­schie­ben­den Be­din­gung ihrer Ab­schie­bung er­gan­ge­nen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG durch das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) auf 30 Mo­na­te ab dem Tag der Ab­schie­bung. Wäh­rend des asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens haben sie eine qua­li­fi­zier­te Be­rufs­aus­bil­dung auf­ge­nom­men, die bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Be­ru­fungs­ge­richt noch nicht ab­ge­schlos­sen war. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hatte die Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te auf­ge­ho­ben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hatte die Auf­he­bung be­stä­tigt. In die Er­mes­sens­ent­schei­dung über die Länge der Frist des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots seien grund­sätz­lich auch be­son­de­re In­te­gra­ti­ons­leis­tun­gen des Aus­län­ders ein­zu­be­zie­hen, wie zum Bei­spiel eine im In­land be­gon­ne­ne oder ab­ge­schlos­se­ne Aus­bil­dung und gute Sprach­kennt­nis­se.

Auf die Re­vi­sio­nen der be­klag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat das BVer­wG die Kla­gen auch gegen die Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te ab­ge­wie­sen. Die Ent­schei­dung über die Länge der Frist des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots stehe gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG im pflicht­ge­mä­ßen Er­mes­sen der zu­stän­di­gen Be­hör­de, hier des BAMF. Die­ses habe bei der Be­stim­mung der Gel­tungs­dau­er des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ei­ner­seits des­sen auf die Durch­set­zung des Vor­rangs der frei­wil­li­gen Aus­rei­se vor der Ab­schie­bung zie­len­des Ge­wicht und an­de­rer­seits ein schutz­wür­di­ges In­ter­es­se des Be­trof­fe­nen an einer Per­spek­ti­ve für eine Rück­kehr in das Bun­des­ge­biet an­ge­mes­sen aus­zu­glei­chen. Trage der Aus­län­der keine ihm güns­ti­gen Um­stän­de vor, die ge­eig­net sind, das Ge­wicht sei­nes Rück­kehr­in­ter­es­ses schutz­wür­dig zu ver­stär­ken, und seien sol­che für die zu­stän­di­ge Be­hör­de auch nicht an­der­wei­tig er­kenn­bar, so be­geg­ne es in einer Si­tua­ti­on, in der auch keine das ge­fah­ren­ab­wehr­recht­lich ge­präg­te öf­fent­li­che Fern­halt­e­in­ter­es­se er­hö­hen­de Be­son­der­hei­ten er­sicht­lich sind, kei­nen Be­den­ken, das ab­schie­bungs­be­ding­te Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot re­gel­mä­ßig auf die Dauer von 30 Mo­na­ten zu be­fris­ten.
Der­ar­ti­ge ver­kür­zen­de Be­son­der­hei­ten seien nicht schon dann ge­ge­ben, be­tont das BVer­wG, wenn der Aus­län­der eine qua­li­fi­zier­te Be­rufs­aus­bil­dung be­gon­nen, aber noch nicht ab­ge­schlos­sen und die dafür er­for­der­li­chen Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che im Bun­des­ge­biet er­wor­ben habe. Erst der er­folg­rei­che Ab­schluss einer qua­li­fi­zier­ten Be­rufs­aus­bil­dung im Bun­des­ge­biet ver­mit­te­le dem Aus­län­der eine auf­ent­halts­recht­lich be­acht­li­che Rück­kehr­per­spek­ti­ve, die es an­ge­zeigt er­schei­nen lasse, vor­be­halt­lich et­wai­ger Be­son­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les die auf 30 Mo­na­te be­stimm­te Dauer um re­gel­mä­ßig die Hälf­te zu ver­kür­zen.

Werde die qua­li­fi­zier­te Be­rufs­aus­bil­dung erst nach dem für die Be­ur­tei­lung der Sach­la­ge im asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ma­ß­geb­li­chen Zeit­punkt (§ 83c in Ver­bin­dung mit § 77 Abs. 1 AsylG und § 75 Nr. 12 Auf­en­thG) ab­ge­schlos­sen, sei der Aus­län­der dar­auf ver­wie­sen, nach Ma­ß­ga­be des § 11 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG die Ver­kür­zung der Frist des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots bei der dann zu­stän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de zu be­an­tra­gen. So­weit die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­bil­dungs­dul­dung (§ 60c Auf­en­thG) er­füllt (ge­we­sen) sein mögen, sei dies al­lein bei deren Er­tei­lung zu be­rück­sich­ti­gen, die be­reits das Ent­ste­hen des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ver­hin­dert, nicht (auch) bei der Be­fris­tungs­ent­schei­dung.
zu BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 46.20; 1 C 47.20


*********************************************************************************************************

BVerwG v. 17.8.21 – 1 C 26.20 ua
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedstaat einzufinden (Selbstgestellung), folgt allein hieraus kein "Flüchtigsein“ im Sinne der Dublin III-VO, so dass eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht gerechtfertigt ist.

Dies hat das BVerwG entschieden.

Die drittstaatsangehörigen Kläger haben nach Schutzgesuchen in anderen EU-Mitgliedstaaten Asylanträge in Deutschland gestellt, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) als unzulässig ablehnte (§ 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG). Die Ausländerbehörde forderte sie deshalb - teilweise nach erfolglosen Überstellungsversuchen - auf, sich zur Überstellung in den zuständigen EU-Mitgliedstaat zu einem bestimmten Termin bei der Polizeibehörde einzufinden.

Nachdem sie dem nicht Folge geleistet hatten, verlängerte das Bundesamt die Überstellungsfrist gegenüber den zuständigen Mitgliedstaaten auf 18 Monate, weil sie "flüchtig“ seien (Art. 29 Abs. 2 Satz 2 HS. 2 Dublin III-VO). Die Vorinstanzen haben die Unzulässigkeitsentscheidungen des Bundesamtes aufgehoben. Die Kläger seien nicht flüchtig gewesen. Mithin habe die Überstellungsfrist nicht verlängert werden dürfen, so dass die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren inzwischen wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf die Beklagte übergegangen sei.

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C 163/17 - Jawo) ist ein Schutzsuchender "flüchtig“ im Sinne der Dublin III-VO, wenn er sich den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln, und sein Verhalten kausal dafür ist, dass eine Überstellung tatsächlich (zeitweilig) objektiv unmöglich ist. Bei der Überprüfung, ob ein Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der daran anknüpfenden behördlichen Verlängerung der Überstellungsfrist "flüchtig“ war, hat das Gericht alle objektiv bestehenden Gründe zu berücksichtigen, auch wenn die Behörde die Verlängerungsentscheidung darauf nicht gestützt hat. Allein eine Verletzung von Mitwirkungspflichten rechtfertigt jedenfalls bei einer zwangsweisen Überstellung nicht die Annahme eines "Flüchtigseins„, solange der zuständigen Behörde der Aufenthalt des Antragstellers bekannt ist und sie die objektive Möglichkeit einer Überstellung - gegebenenfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwangs - hat. Flugunwilligkeit, der Aufenthalt im offenen Kirchenasyl oder das einmalige Nichtantreffen des Betroffenen in der Unterkunft reichen regelmäßig nicht zur Begründung eines "Flüchtigseins„. Ungeachtet der Frage der Rechtsqualität einer Selbstgestellungsaufforderung im Dublin-Überstellungsverfahren und deren Ermächtigungsgrundlage im nationalen Recht begründet auch deren Nichtbefolgung kein "Flüchtigsein“ im unionsrechtlichen Sinne.

*****************************************************************************************************************
19.08.2021 Sicheres Reisen mit digitalem COVID-Zertifikat der EU: Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine werden an EU-System angeschlossen
Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine nehmen ab dem 20.08.2021 am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

*****************************************************************************************************************


Dänemark - Einwanderer sollen für staatliche Hilfe arbeiten

Die dänische Regierung will die Bedingungen für staatliche Hilfen an Einwanderer verschärfen. Ministerpräsidentin Frederiksen sagte in Kopenhagen, künftig solle eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit gelten, falls Einwanderer staatliche Unterstützung erwarteten. Dies sei für alle geplant, die mangelhafte Dänisch-Kenntnisse hätten und nach dem Bezug von staatlichen Leistungen über mehrere Jahre hinweg keiner regulären Arbeit nachgingen.

http://www.deutschlandfunk.de/daenemark ... id=1299150


*****************************************************************************************************************


Studie - Nicht einmal jeder Zweite befürwortet Integration

Immer weniger Menschen in Deutschland befürworten die Integration von Eingewanderten.

http://www.deutschlandfunk.de/studie-ni ... id=1291551


****************************************************************************************************************

Nadine Biehler, Anne Koch, Amrei Meier
Risiken und Neben­wirkungen deutscher und europäischer Rückkehrpolitik
Ein außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Beipackzettel

Die Rückkehr ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten hat einen hohen Stellenwert auf der politischen Agenda Deutschlands und der EU. Neben dem Ziel, die Rückkehrzahlen zu steigern, haben verstärkte rückkehrpolitische Bemühungen auch eine symbolische Funktion: Sie dienen dazu, die Durchsetzungskraft des Rechtsstaats zu demonstrieren, und gelten als wichtiges Mittel, das weitere Erstarken rechtsextremer Parteien zu verhindern. In der Praxis erweist es sich allerdings als schwierig, die Ausreisepflicht durchzusetzen – im europäischen Durchschnitt gelingt dies nur in etwa einem Drittel der Fälle. Als einer der zentralen Gründe hierfür wird die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer genannt. Auf europäischer Ebene finden derzeit dynamische Entwicklungen in der internen und externen Dimension statt, was die Frage der Rückkehr be­trifft. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern zu verbessern sowie innereuropäische Abläufe effektiver zu gestalten. Die fortwährenden Bemühungen, die Rückkehrzahlen zu erhöhen, gehen mit entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Kosten einher, die oft nicht hinreichend beachtet werden. So kann der Druck zur rückkehrpolitischen Kooperation demokratische Transitionsprozesse in Herkunftsländern gefährden oder europäische Verhandlungsmacht in anderen Bereichen schwächen. Die Studie plädiert dafür, diese Zielkonflikte systematischer als bisher in eine umfassende Kosten-Nutzen-Abwägung von Rückkehrpolitik einzu­beziehen. Auf Basis dieser Abwägung sollten europäische Regierungen pragmatisch über Alternativen zu Rückkehr nachdenken.

SWP-Studie 2021/S 12, 25.08.2021, 44 Seiten
doi:10.18449/2021S12

******************************************************************************************************

Heute sind die neuen Re­geln zur Mo­der­ni­sie­rung des Visa-In­for­ma­ti­ons­sys­tems (VIS) in Kraft ge­tre­ten, die die in­ne­re Si­cher­heit er­hö­hen und das Grenz­ma­nage­ment ver­bes­sern sol­len.

Dies teil­te die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on mit. Die Re­geln er­mög­li­chen gründ­li­che­re Prü­fun­gen des Hin­ter­grunds von Per­so­nen, die ein Visum oder einen Auf­ent­halts­ti­tel be­an­tra­gen, sowie einen bes­se­ren In­for­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den Mit­glied­staa­ten über die In­ha­ber sol­cher Do­ku­men­te.
Laut Kom­mis­si­on wer­den alle im VIS ge­spei­cher­ten Vi­sum­an­trä­ge nun über ein ein­zi­ges Such­por­tal au­to­ma­tisch mit sämt­li­chen Daten in an­de­ren EU-In­for­ma­ti­ons­sys­te­men für Si­cher­heit und Mi­gra­ti­on ab­ge­gli­chen, etwa mit den Daten des Ein­rei­se-/Aus­rei­se­sys­tems (das 2022 in Be­trieb ge­nom­men wer­den solle), des Schen­ge­ner In­for­ma­ti­ons­sys­tems und des Eu­ro­päi­schen Straf­re­gis­ter­in­for­ma­ti­ons­sys­tems in Bezug auf Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge. Durch diese ob­li­ga­to­ri­schen Ab­glei­che wür­den An­trag­stel­ler er­mit­telt, die meh­re­re Iden­ti­tä­ten be­nutz­ten, sowie Per­so­nen, mit denen ein Si­cher­heits­ri­si­ko oder das Ri­si­ko ir­re­gu­lä­rer Mi­gra­ti­on ver­bun­den sei.

Der­zeit seien auf EU-Ebene keine In­for­ma­tio­nen über Visa für einen län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halt und über Auf­ent­halts­ti­tel ver­füg­bar. Die mo­der­ni­sier­te VIS-Da­ten­bank solle diese In­for­ma­tio­nen künf­tig ent­hal­ten. Grenz­schutz­be­am­te wür­den somit schnell fest­stel­len kön­nen, ob Visa für einen län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halt oder Auf­ent­halts­ti­tel, die für das Über­schrei­ten der Au­ßen­gren­zen des Schen­gen-Raums ver­wen­det wer­den, gül­tig sind und sich in den Hän­den der recht­mä­ßi­gen In­ha­ber be­fin­den. Hier­durch werde eine er­heb­li­che Si­cher­heits­lü­cke ge­schlos­sen.

Ab so­fort wür­den auch Ab­lich­tun­gen des Rei­se­do­ku­ments des Vi­sum­an­trag­stel­lers in die VIS-Da­ten­bank auf­ge­nom­men. In Ver­bin­dung mit der Be­fug­nis der Fron­tex-Teams, auf das VIS zu­zu­grei­fen, werde diese Maß­nah­me die Iden­ti­fi­zie­rung und Rück­über­nah­me von Per­so­nen ohne Rei­se­do­ku­men­te, gegen die eine Rück­kehr­ent­schei­dung aus­ge­spro­chen wor­den sei, er­leich­tern und so die Ef­fi­zi­enz der Rück­kehr­po­li­tik der EU stei­gern.

Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Eu­ro­pol wür­den nun zum Zwe­cke der Ver­hü­tung, Auf­de­ckung oder Un­ter­su­chung von ter­ro­ris­ti­schen oder sons­ti­gen schwe­ren Straf­ta­ten unter stren­gen Auf­la­gen und unter un­ein­ge­schränk­ter Ach­tung der EU-Da­ten­schutz­vor­schrif­ten struk­tu­rier­ter auf das VIS zu­grei­fen kön­nen. Der Zu­griff auf das VIS werde Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den nun auch zum Zwe­cke der Suche nach oder der Iden­ti­fi­zie­rung von ver­miss­ten oder ent­führ­ten Per­so­nen und Op­fern von Men­schen­han­del ge­währt. Das mo­der­ni­sier­te Visa-In­for­ma­ti­ons­sys­tem soll bis Ende 2023 ein­satz­be­reit und mit den an­de­ren In­for­ma­ti­ons­sys­te­men voll­stän­dig in­ter­ope­ra­bel sein.

*******************************************************************************************************

Von: Holger Hoffmann / FH Bielefeld <XXX@fh-bielefeld.de>
Gesendet: Mittwoch, 11. August 2021 11:40
Betreff: "Europabericht Flüchtlingsrecht 1/2021"

Lieber Herr Bergmann, angehängt finden Sie meinen jüngsten Europabericht über Entwicklungen im Flüchtlingsrecht für den Zeitraum Januar - Juli 2021.

Europabericht für RBK_Jan-Jul 2021.pdf
(490.88 KiB) Noch nie heruntergeladen
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Antworten

Zurück zu „EGMR, EU-Recht & EuGH“