EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (17.05.2021)

Neben dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet wurde, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen, geht es hier besonders auch um das EU-Recht und den dafür zuständigen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
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Heinrich
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EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (17.05.2021)

Beitrag von Heinrich »

Straßburg: EU-Zukunftskongress eröffnet – ein Jahr lang werden Reformvorschläge gesammelt

Mit Verspätung ist die seit langem geplante EU-Reformkonferenz mit Bürgerbeteiligung an den Start gegangen.

http://www.deutschlandfunk.de/strassbur ... id=1257305

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Our European Society and Its Conference on the Future of Europe
Von Armin von Bogdandy
https://verfassungsblog.de/our-european ... of-europe/


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Resolution zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia und zur Rechtsstaatlichkeit in Malta

In einer am 29. April angenommenen Resolution äußern die Abgeordneten ihre Besorgnis darüber, dass in den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia "möglicherweise Minister und Personen, die von der Regierung beauftragt wurden", verwickelt sind. Sie wurde auf Malta im Jahr 2017 ermordet. Die EU-Parlamentarier fordern, dass alle Beteiligten vor Gericht gestellt werden. Sie betonen die Bedeutung der Medienfreiheit, der Unabhängigkeit von Justiz und Polizei sowie der Versammlungsfreiheit. Sie fordern Malta auf, dafür zu sorgen, dass diese europäischen Werte geachtet werden und fordern die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese in Malta und in der Union zu gewährleisten.

https://www.europarl.europa.eu/doceo/do ... 148_DE.pdf

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Handlungsempfehlungen zur Justiz in der Ukraine

Die Venedig-Kommission begrüßte am 6. Mai den ukrainischen Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Ethikrates, der den Prozess der Wahl der Mitglieder des Obersten Justizrates begleiten soll, als "ein wichtiges Element für die Unabhängigkeit der Justiz". Man gab eine Reihe von Empfehlungen zu diesem Gesetzesentwurf ab und bedauerte gleichzeitig, dass die Regierung keine umfassende Reform des Justizwesens plant.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/ukr ... egislation

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Urteil zur Rechtsstaatlichkeit

In einem Urteil vom 20. April, das die Ernennung von Richtern in Malta betraf, stellte der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass ein Premierminister die Befugnis haben kann, Richter zu ernennen, wenn das Verfahren eine "unabhängige Stelle einbezieht, die insbesondere für die Beurteilung der Kandidaten zuständig ist". Der Gerichtshof stellte ferner fest, dass Artikel 49 EUV, mit dem sich die der Union beitretenden Staaten verpflichten, deren Grundwerte zu achten, es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, Gesetze zu erlassen, die zu einem Rückschritt beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit führen.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0066de.pdf


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Urteil aus Strassburg: Die «Doppelgänger» am polnischen Verfassungsgericht sind illegal

Laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ist Polens Höchstgericht seit der Justizreform der PiS-Regierung widerrechtlich zusammengesetzt. Die Folgen sind dramatisch: Aus Brüsseler Sicht gibt es in Polen kaum noch ein Gericht, das ordentlich Recht sprechen kann.

https://www.nzz.ch/international/egmr-u ... ld.1624086

EGMR nimmt polnische Justizreform ins Visier – EGMR
Der EGMR urteilte erstmals am 7. Mai 2021 über die Richterbesetzung des polnischen Verfassungsgerichts seit der strittigen nationalen Justizreform in 2015, 2017 und 2018 in seinem Urteil Xero Flor v. Polen Nr. 4907/18 (in Englisch). Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts über die Einstellung der Verfassungsbeschwerde eines polnischen Unternehmens verstoße gegen das Recht auf Zugang zu einem gesetzlich errichteten Gericht gemäß Art. 6 EMRK. Nach Auffassung des EGMR erfolgte zum einen die Ernennung eines Richters auf eine bereits rechtmäßig besetzte Stelle. Zum anderen war die Beteiligung des neuen Richters entscheidungserheblich und stellt somit eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Gerichts dar. Die polnische Regierung ist nun dazu aufgerufen Abhilfe gegen die rechtswidrige Besetzung des Verfassungsgerichts zu schaffen, wobei ihr Art und Umfang der Maßnahmen freistehen. Der EGMR teilte zudem in einer Pressemitteilung vom 10. Mai 2021 mit, in Zukunft Verfahren, die sich mit der polnischen Justizreform beschäftigen, als priorisiert zu behandeln (vgl. EiÜ21/20). Das Gericht forderte Polen zudem dazu auf, sich zur richterlichen Unabhängigkeit im Fall Xero Flor v. Polen sowie zu vier weiteren Fällen zu äußern.

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Nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ev­ge­ni Tan­chev ver­stö­ßt die neue pol­ni­sche Dis­zi­pli­nar­re­ge­lung für Rich­ter gegen EU-Recht.

Dies geht aus sei­nen Schluss­an­trä­gen her­vor. Sie ver­sto­ße gegen die rich­ter­li­che Un­ab­hän­gig­keit. Auch sei die Dis­zi­pli­nar­kam­mer selbst nicht hin­rei­chend un­ab­hän­gig. Fer­ner ver­sto­ße die Re­ge­lung gegen die Be­stim­mun­gen zur Vor­la­ge­be­rech­ti­gung und -pflicht in Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV.
2017 er­ließ Polen eine neue Dis­zi­pli­nar­ord­nung für die Rich­ter des pol­ni­schen Obers­tes Ge­richts und der or­dent­li­chen Ge­richts­bar­keit. Gemäß die­ser Ge­set­zes­re­form wurde ins­be­son­de­re eine Dis­zi­pli­nar­kam­mer beim Obers­ten Ge­richt ein­ge­rich­tet. Die Dis­zi­pli­nar­kam­mer ist na­ment­lich für Dis­zi­pli­nar­sa­chen gegen Rich­ter des Obers­ten Ge­richts und im zwei­ten Rechts­zug für Dis­zi­pli­nar­sa­chen gegen Rich­ter der or­dent­li­chen Ge­richts­bar­keit zu­stän­dig. Die Kom­mis­si­on hat wegen der neuen Dis­zi­pli­nar­ord­nung eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge gegen Polen er­ho­ben, da das Land nach ihrer An­sicht gegen Art. 19 Abs. 1 Un­terabs. 2 EUV und Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV ver­sto­ßen hat. Die Kom­mis­si­on macht ins­be­son­de­re gel­tend, dass die neue Dis­zi­pli­nar­ord­nung die Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit der Dis­zi­pli­nar­kam­mer nicht ge­währ­leis­te. Diese sei aus­schlie­ß­lich mit Rich­tern be­setzt, die vom Lan­des­jus­tiz­rat aus­ge­wählt wor­den seien. Deren 15 der Rich­ter­schaft an­ge­hö­ren­den Mit­glie­der wie­der­um seien vom Sejm (Ab­ge­ord­ne­ten­kam­mer) ge­wählt wor­den. Im April 2020 ent­schied der EuGH in einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, dass die Dis­zi­pli­nar­kam­mer ihre Ar­beit bis zu einem end­gül­ti­gen Ur­teil aus­set­zen muss.
Nach An­sicht von Ge­ne­ral­an­walt Tan­chev hat die Kom­mis­si­on hin­rei­chend dar­ge­tan, dass die strei­ti­gen Be­stim­mun­gen die Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit der Dis­zi­pli­nar­kam­mer nicht ge­währ­leis­te­ten und daher gegen Art. 19 Abs.1 Un­terabs. 2 EUV ver­sto­ßen. Es könne nicht zu­ge­las­sen wer­den, dass ein Ge­richt nicht den Ein­druck der Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit ver­mit­telt und da­durch das Ver­trau­en be­ein­träch­tigt, das die Jus­tiz in einer de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft bei den Rechts­un­ter­wor­fe­nen ge­nie­ßt. Auch die wei­te­ren Rügen der Kom­mis­si­on seien be­grün­det. So ver­sto­ße die Mög­lich­keit der dis­zi­pli­na­ri­schen Ahn­dung des In­halts von Ge­richts­ent­schei­dun­gen gegen den Grund­satz der rich­ter­li­chen Un­ab­hän­gig­keit. Sie habe zwei­fel­los "ab­schre­cken­de Wir­kung", und zwar nicht nur auf die be­trof­fe­nen Rich­ter, son­dern auch auf künf­ti­ge Rich­ter.
Dass es in Rich­ter der or­dent­li­chen Ge­richts­bar­keit be­tref­fen­den Sa­chen in das Er­mes­sen des Vor­sit­zen­den der Dis­zi­pli­nar­kam­mer ge­stellt sei, das zu­stän­di­ge Dis­zi­pli­nar­ge­richt ers­ter In­stanz zu be­stim­men, ver­sto­ße gegen das Er­for­der­nis, dass ein sol­ches Ge­richt durch Ge­setz er­rich­tet sein muss. Da die strei­ti­gen Be­stim­mun­gen keine Kri­te­ri­en für die Aus­übung der Be­stim­mungs­be­fug­nis ent­hiel­ten, be­stehe die Ge­fahr einer Aus­übung des Er­mes­sens, die den Sta­tus der Dis­zi­pli­nar­ge­rich­te als durch Ge­setz er­rich­te­te Ge­rich­te un­ter­gra­ben würde. Dar­über hin­aus könn­te die feh­len­de Un­ab­hän­gig­keit der Dis­zi­pli­nar­kam­mer als ein Fak­tor ge­se­hen wer­den, der zu be­rech­tig­ten Zwei­feln an der Un­ab­hän­gig­keit des Vor­sit­zen­den der Kam­mer bei­tra­ge.
Fer­ner ver­let­ze die strei­ti­ge Re­ge­lung, wo­nach der Jus­tiz­mi­nis­ter durch Be­stel­lung eines Dis­zi­pli­n­ar­be­auf­trag­ten des Jus­tiz­mi­nis­ters Vor­wür­fe gegen Rich­ter der or­dent­li­chen Ge­rich­te auf un­be­grenz­te Zeit auf­recht­erhal­ten kann, das Recht auf ein Ver­fah­ren in­ner­halb an­ge­mes­se­ner Frist. Auch ver­let­ze die Re­ge­lung, wo­nach Hand­lun­gen im Zu­sam­men­hang mit der Be­stel­lung eines Ver­tei­di­gers von Amts wegen den Lauf des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens nicht hem­men und Ver­fah­ren auch in Ab­we­sen­heit des be­schul­dig­ten Rich­ters oder sei­nes Ver­tei­di­gers durch­ge­führt wer­den kön­nen, die Ver­tei­di­gungs­rech­te.
Schlie­ß­lich ver­stö­ßt die strei­ti­ge Re­ge­lung nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts gegen Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV, indem sie es zu­las­se, dass das Recht der na­tio­na­len Ge­rich­te, um Vor­ab­ent­schei­dung zu er­su­chen, durch die Mög­lich­keit der Ein­lei­tung von Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­schränkt wird. Sol­che Maß­nah­men un­ter­grü­ben nicht nur die Funk­ti­ons­wei­se des Vor­la­ge­ver­fah­rens, son­dern wür­den wahr­schein­lich auch künf­tig an­de­re na­tio­na­le Rich­ter in ihren Ent­schei­dun­gen dar­über be­ein­flus­sen, ob sie Vor­la­ge­fra­gen stel­len, wo­durch eine "ab­schre­cken­de Wir­kung" er­zielt werde. Al­lein schon der Ge­dan­ke, dass ein na­tio­na­ler Rich­ter wegen eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren oder -maß­nah­men aus­ge­setzt wer­den könn­te, tref­fe das in Art.267 AEUV vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren in sei­nem Kern und damit auch die Grund­la­gen der Union selbst.
zu EuGH, Schlussanträge vom 06.05.2021 - C-791/19

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Bundesverfassungsgericht genehmigt die Ratifizierung des Europäischen Konjunkturprogramms

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. April die Klage gegen die Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgewiesen, welches die Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung des europäischen Konjunkturprogramms ermöglicht. Das Gericht entschied, dass die Blockierung der Ratifizierung "irreversible" Folgen hätte, wies aber nicht den Inhalt der Klage ab, die die Verfassungsmäßigkeit des Sanierungsplans anzweifelte. Diese Frage wird später untersucht werden. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das Gesetz zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses des Rates der EU am 23. April aus.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 1-029.html

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Lu­xem­burg hat mit der Ver­ur­tei­lung eines der bei­den Haupt­an­ge­klag­ten im "Lux­leaks"-Pro­zess nicht gegen des­sen Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­sto­ßen

Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te ent­schie­den. Mit der ver­häng­ten Geld­stra­fe von 1.000 Euro sei ein fai­rer Aus­gleich zwi­schen den Rech­ten des Man­nes und denen sei­nes ehe­ma­li­gen Ar­beit­ge­bers ge­fun­den wor­den, so das Ge­richt.

Der Fall be­han­delt die Af­fä­re um die Ver­öf­fent­li­chung von Steu­er­de­als in­ter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne mit den lu­xem­bur­gi­schen Fi­nanz­be­hör­den. Mit den "Lux­leaks" hat­ten zwei frü­he­re Mit­ar­bei­ter der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft Pri­ce­wa­ter­hou­seCo­o­pers (PwC) ex­trem ge­ring­fü­gi­ge Steu­er­zah­lun­gen gro­ßer mul­ti­na­tio­na­ler Un­ter­neh­men in Lu­xem­burg pu­blik ge­macht. Sie wur­den zwi­schen 2012 und 2014 ver­öf­fent­licht. Wäh­rend einer von ihnen als Whist­le­blower frei von Stra­fe blieb, wurde der zwei­te Haupt­an­ge­klag­te, Ra­phaël Halet, wegen Dieb­stahls zu einer Geld­stra­fe von 1.000 Euro ver­ur­teilt.
An­ders als die lu­xem­bur­gi­schen In­stan­zen stuf­te der EGMR Halet eben­falls als Whist­le­blower ein. Den­noch be­stä­tig­te es die Sicht­wei­se des Lu­xem­bur­ger Be­ru­fungs­ge­richts. Dem­nach seien die von Halet zu Tage ge­brach­ten In­for­ma­tio­nen nicht von aus­rei­chend öf­fent­li­chem In­ter­es­se ge­we­sen, um den dar­aus re­sul­tie­ren­den Scha­den an PwC aus­zu­glei­chen. Halet war erst nach dem Be­kannt­wer­den der Af­fä­re durch sei­nen Kol­le­gen mit ver­trau­li­chen Steu­er­do­ku­men­ten an einen Jour­na­lis­ten her­an­ge­tre­ten.
zu EGMR, Urteil vom 11.05.2021 - 21884/18

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Die bloße Um­lei­tung eines Flu­ges zu einem nahe ge­le­ge­nen Flug­ha­fen (hier: Ber­lin Schö­ne­feld statt Ber­lin Tegel) be­grün­det kei­nen An­spruch auf eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung

Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Flug­ge­sell­schaft müsse dem Flug­gast aber die Über­nah­me der Kos­ten für die Wei­ter­be­för­de­rung zum ur­sprüng­li­chen Ziel­flug­ha­fen oder ge­ge­be­nen­falls zu einem sons­ti­gen nahe ge­le­ge­nen, mit ihm ver­ein­bar­ten Ziel­ort von sich aus an­bie­ten.
Ein Flug­pas­sa­gier for­dert von Aus­tri­an Air­lines 250 Euro als pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung, weil sein Flug von Wien nach Ber­lin wegen einer Um­lei­tung nicht am Flug­ha­fen Ber­lin Tegel, son­dern mit fast einer Stun­de Ver­spä­tung am Flug­ha­fen Ber­lin Schö­ne­feld ankam. Die Air­line bot ihm weder einen Wei­ter­trans­port noch die Über­nah­me der Kos­ten für die Be­för­de­rung zum Flug­ha­fen Ber­lin Tegel an. Die Flug­ge­sell­schaft macht gel­tend, dass die bloße Um­lei­tung zu einem nahe ge­le­ge­nen Flug­ha­fen kei­nen An­spruch auf eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung be­grün­de. Au­ßer­dem seien für die Ver­spä­tung gra­vie­ren­de Wet­ter­pro­ble­me bei einem vor­an­ge­gan­ge­nen Flug mit dem­sel­ben Flug­zeug ur­säch­lich, so dass sie auf au­ßer­ge­wöhn­li­che Um­stän­de zu­rück­zu­füh­ren seien. Das ös­ter­rei­chi­sche Vor­la­ge­ge­richt, das Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg, rief den EuGH im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zur Aus­le­gung der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung an.
Laut EuGH be­steht kein Aus­gleichs­an­spruch wegen An­nul­lie­rung, wenn der Flug zu einem Flug­ha­fen um­ge­lei­tet wird, der den­sel­ben Ort, die­sel­be Stadt oder die­sel­be Re­gi­on be­dient. Für letz­te­res komme es le­dig­lich dar­auf an, dass der Aus­weich­flug­ha­fen in un­mit­tel­ba­rer Nähe des in der ur­sprüng­li­chen Bu­chung vor­ge­se­he­nen Ziel­flug­ha­fens liegt.
Der Flug­gast habe aber dann grund­sätz­lich einen Aus­gleichs­an­spruch, wenn er den ur­sprüng­li­chen Ziel­flug­ha­fen oder einen sons­ti­gen nahe ge­le­ge­nen, mit ihm ver­ein­bar­ten Ziel­ort, min­des­tens drei Stun­den nach der ur­sprüng­lich vor­ge­se­he­nen An­kunfts­zeit er­reicht. Das Aus­maß der An­kunfts­ver­spä­tung be­stim­me sich nach dem Zeit­punkt, an dem der Flug­gast nach Be­en­di­gung sei­ner An­schluss­be­för­de­rung an dem in der ur­sprüng­li­chen Bu­chung vor­ge­se­he­nen Ziel­flug­ha­fen oder ge­ge­be­nen­falls an einem sons­ti­gen nahe ge­le­ge­nen, mit der Flug­ge­sell­schaft ver­ein­bar­ten Ziel­ort an­kommt.
Der EuGH stellt wei­ter fest, dass sich die Flug­ge­sell­schaft zur Be­frei­ung von ihrer Aus­gleichs­zah­lungs­pflicht bei er­heb­lich ver­spä­te­ter An­kunft ihres Flu­ges auf einen au­ßer­ge­wöhn­li­chen Um­stand be­ru­fen könne, der nicht den ver­spä­te­ten Flug, son­dern einen vor­an­ge­gan­ge­nen Flug be­trof­fen hat, den sie selbst mit dem­sel­ben Flug­zeug durch­ge­führt habe, so­fern ein un­mit­tel­ba­rer ur­säch­li­cher Zu­sam­men­hang zwi­schen dem Auf­tre­ten die­ses Um­stands und der er­heb­lich ver­spä­te­ten An­kunft des spä­te­ren Flu­ges be­steht.
Fer­ner müsse die Flug­ge­sell­schaft dem Flug­gast die Über­nah­me der Kos­ten für die Be­för­de­rung zu dem in der ur­sprüng­li­chen Bu­chung vor­ge­se­he­nen Ziel­flug­ha­fen oder ge­ge­be­nen­falls zu einem sons­ti­gen nahe ge­le­ge­nen, mit ihm ver­ein­bar­ten Ziel­ort von sich aus an­bie­ten.
Der Ver­stoß der Flug­ge­sell­schaft gegen ihre Pflicht zur Über­nah­me die­ser Kos­ten be­grün­det einen An­spruch des Flug­gas­tes auf Er­stat­tung der von ihm auf­ge­wen­de­ten Be­trä­ge, die sich in An­be­tracht der dem je­wei­li­gen Fall ei­ge­nen Um­stän­de als not­wen­dig, an­ge­mes­sen und zu­mut­bar er­wei­sen, um das Ver­säum­nis der Flug­ge­sell­schaft aus­zu­glei­chen. Hin­ge­gen ver­leiht der Ver­stoß gegen die Pflicht zur Kos­ten­über­nah­me dem Flug­gast kei­nen An­spruch auf eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung.
zu EuGH, Urteil vom 22.04.2021 - C-826/19
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Die deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­den kön­nen nach Er­tei­lung eines Fahr­ver­bots in Deutsch­land die An­er­ken­nung des in einem an­de­ren Mit­glied­staat le­dig­lich er­neu­er­ten Füh­rer­scheins ab­leh­nen, wenn die im deut­schen Recht vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Wie­der­erlan­gung des Rechts, in Deutsch­land zu fah­ren (hier: Vor­la­ge eines me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens nach Trun­ken­heits­fahrt), nicht er­füllt sind.
Aus­gangs­klä­ger ist ein Deut­scher, der sei­nen or­dent­li­chen Wohn­sitz in Spa­ni­en hat und einen spa­ni­schen Füh­rer­schein be­sitzt. Nach einer Trun­ken­heits­fahrt in Deutsch­land wurde ihm von den deut­schen Be­hör­den das Recht ab­erkannt, mit sei­ner spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis Kraft­fahr­zeu­ge in Deutsch­land zu füh­ren. Au­ßer­dem wurde eine Sperr­frist von 14 Mo­na­ten an­ge­ord­net. Wäh­rend der Sperr­frist und auch mehr­fach spä­ter er­neu­er­ten die spa­ni­schen Be­hör­den den Füh­rer­schein. Schlie­ß­lich be­an­trag­te der Aus­gangs­klä­ger, die Gül­tig­keit sei­ner spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis für das Bun­des­ge­biet an­zu­er­ken­nen.
Dies lehn­te die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de man­gels Vor­la­ge eines me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens ab. Mit sei­ner An­fech­tungs­kla­ge blieb der Aus­gangs­klä­ger in der ers­ten wie auch in der Be­ru­fungs­in­stanz ohne Er­folg. Beide In­stan­zen sahen die In­lands­fahr­be­rech­ti­gung nach § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV in Ver­bin­dung mit § 29 Abs. 3 Satz 3 FeV aus­ge­schlos­sen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als Re­vi­si­ons­in­stanz rief den EuGH im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren an. Es woll­te wis­sen, ob die deut­schen Be­hör­den in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den die Gül­tig­keit des er­neu­er­ten Füh­rer­scheins an­er­ken­nen müs­sen.
Laut EuGH muss die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de in die­ser Kon­stel­la­ti­on die Gül­tig­keit des er­neu­er­ten Füh­rer­scheins nicht an­er­ken­nen. Denn an­ders als bei der Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins seien die Mit­glied­staa­ten bei der ein­fa­chen Er­neue­rung des Füh­rer­scheins nicht ver­pflich­tet, die Fahr­eig­nung zu über­prü­fen. Daher könne dem Füh­rer­schein die An­er­ken­nung ver­sagt wer­den, wenn die im na­tio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Wie­der­erlan­gung des Rechts, in die­sem Ge­biet zu fah­ren, nicht er­füllt sind.
Die deut­sche Fahr­erlaub­nis­be­hör­de müsse hier auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen prü­fen, unter denen die­ser Füh­rer­schein in Spa­ni­en er­neu­ert wor­den sei. Al­ler­dings müsse es dem Füh­rer­schein­in­ha­ber - nach Ab­lauf einer et­wai­gen Sperr­frist - mög­lich sein, nach­zu­wei­sen, dass seine Fahr­eig­nung bei der Er­neue­rung sei­nes Füh­rer­scheins ge­prüft wurde. Dabei müsse diese Prü­fung der von der deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de an­ge­ord­ne­ten me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Un­ter­su­chung ent­spre­chen.
Aus einem wei­te­ren Ur­teil des EuGH vom 29.04.2021 (Az.: C-56/20) geht her­vor, dass Deutsch­land kei­nen Ver­merk über ein Fahr­ver­bot in der Bun­des­re­pu­blik auf einem in einem an­de­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein an­brin­gen darf. Ver­mer­ke auf dem Füh­rer­schein fie­len in die aus­schlie­ß­li­che Zu­stän­dig­keit des Mit­glied­staats, in dem der In­ha­ber sei­nen or­dent­li­chen Wohn­sitz hat. Je­doch könne bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le durch eine elek­tro­ni­sche Ab­fra­ge über­prüft wer­den, ob ein Fahr­ver­bot vor­liegt.
zu EuGH, Urteil vom 29.04.2021 - C-47/20

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Der Ab­schluss eines Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trags ist ob­li­ga­to­risch, wenn das be­tref­fen­de Fahr­zeug in einem Mit­glied­staat zu­ge­las­sen und nicht ord­nungs­ge­mäß still­ge­legt wor­den ist.
Diese Pflicht lasse sich nicht al­lein des­halb aus­schlie­ßen, weil das zu­ge­las­se­ne Fahr­zeug zu einem be­stimm­ten Zeit­punkt wegen sei­nes tech­ni­schen Zu­stands ver­kehrs­un­taug­lich ist, stell­te der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar.
Am 07.02.2018 wurde ein Land­kreis in Polen, also eine Ge­biets­kör­per­schaft, auf ge­richt­li­chem Weg Ei­gen­tü­me­rin eines in Polen zu­ge­las­se­nen Fahr­zeugs, nach­dem ein Ein­zie­hungs­be­schluss er­gan­gen war. Erst nach der Zu­stel­lung die­ses Be­schlus­ses am 20.04.2018 ver­si­cher­te der Land­kreis das Fahr­zeug am nächs­ten Tag, an dem die Ver­wal­tung ge­öff­net hatte (Mon­tag, den 23.04.2018). Auf­grund des schlech­ten tech­ni­schen Zu­stands des Kfz be­schloss der Land­kreis, das Fahr­zeug ver­schrot­ten zu las­sen. Auf der Grund­la­ge der Be­schei­ni­gung der Ver­schrot­tungs­stel­le wurde das Fahr­zeug am 22.06.2018 ab­ge­mel­det. Am 10.07.2018 ver­häng­te der pol­ni­sche Ver­si­che­rungs­ga­ran­tie­fonds gegen den Land­kreis eine Geld­bu­ße von um­ge­rech­net etwa 933 Euro, weil er seine Pflicht zum Ab­schluss eines Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trags für das Fahr­zeug im Zeit­raum vom 07.02. bis 22.04.2018 ver­letzt habe.
Der EuGH stellt klar, dass der Ab­schluss eines Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trags grund­sätz­lich ob­li­ga­to­risch ist für ein Fahr­zeug, das in einem Mit­glied­staat zu­ge­las­sen ist, sich auf einem Pri­vat­grund­stück be­fin­det und nach dem Wil­len sei­nes Ei­gen­tü­mers ver­schrot­tet wer­den soll, selbst wenn das Fahr­zeug zu einem be­stimm­ten Zeit­punkt wegen sei­nes tech­ni­schen Zu­stands nicht ver­kehrs­taug­lich ist. In­so­weit weist er dar­auf hin, dass der Be­griff "Fahr­zeug" in Art. 1 Nr. 1 RL 2009/103 ob­jek­tiv ist und von dem Ge­brauch, der von dem frag­li­chen Fahr­zeug ge­macht wird oder ge­macht wer­den kann, oder auch von der tat­säch­li­chen Nut­zungs­ab­sicht sei­nes Ei­gen­tü­mers oder einer an­de­ren Per­son, un­ab­hän­gig ist. Der ob­jek­ti­ve Cha­rak­ter des Be­griffs "Fahr­zeug" würde in Frage ge­stellt, wenn die bloße Tat­sa­che, dass ein Fahr­zeug zu einem be­stimm­ten Zeit­punkt nicht ver­kehrs­taug­lich ist, ge­nüg­te, um ihm seine Ei­gen­schaft als Fahr­zeug zu neh­men und es der Ver­si­che­rungs­pflicht zu ent­zie­hen. Zudem sei die Ver­si­che­rungs­pflicht (Art. 3 Abs. 1 RL 2009/103) nicht davon ab­hän­gig, ob das Fahr­zeug zu einem be­stimm­ten Zeit­punkt als Trans­port­mit­tel ge­nutzt wor­den ist oder ob es einen Scha­den ver­ur­sacht hat.
Folg­lich lasse sich die Ver­si­che­rungs­pflicht nicht al­lein des­halb aus­schlie­ßen, weil ein zu­ge­las­se­nes Fahr­zeug zu einem be­stimm­ten Zeit­punkt wegen sei­nes tech­ni­schen Zu­stands ver­kehrs­un­taug­lich und somit au­ßer­stan­de ist, einen Scha­den zu ver­ur­sa­chen, und zwar selbst wenn dies seit dem Über­gang des Ei­gen­tums an dem Fahr­zeug der Fall ist. Des­glei­chen ge­stat­te al­lein die Tat­sa­che, dass der Ei­gen­tü­mer oder eine an­de­re Per­son die Ab­sicht hat, das Fahr­zeug ver­schrot­ten zu las­sen, nicht die An­nah­me, dass es seine Ei­gen­schaft als "Fahr­zeug" ver­liert und somit nicht mehr von die­ser Ver­si­che­rungs­pflicht er­fasst wird. Die grund­sätz­li­che Pflicht, ein Fahr­zeug zu ver­si­chern, sei zum einen ge­bo­ten, um den Schutz der Opfer von Ver­kehrs­un­fäl­len si­cher­zu­stel­len. Zum an­de­ren lasse sich mit ihr die Wah­rung des Zie­les der Ge­währ­leis­tung des frei­en Ver­kehrs so­wohl der Fahr­zeu­ge, die ihren ge­wöhn­li­chen Stand­ort im Uni­ons­ge­biet haben, als auch der in ihnen be­find­li­chen Per­so­nen bes­ser si­cher­stel­len. Denn nur dann, wenn ein ver­stärk­ter Schutz der et­wai­gen Opfer von Ver­kehrs­un­fäl­len ge­währ­leis­tet ist, könne von den Mit­glied­staa­ten ver­langt wer­den (vgl. Art. 4 RL 2009/103), im Hin­blick auf Fahr­zeu­ge, die aus einem an­de­ren Mit­glied­staat in ihr Ho­heits­ge­biet ge­lan­gen, von der Durch­füh­rung einer sys­te­ma­ti­schen Kon­trol­le der Haft­pflicht­ver­si­che­rung ab­zu­se­hen, was zur Ge­währ­leis­tung die­ses frei­en Ver­kehrs we­sent­lich ist. Ab­schlie­ßend stellt der Ge­richts­hof fest, dass der Aus­schluss eines Fahr­zeugs von der Ver­si­che­rungs­pflicht er­for­dert, dass es gemäß der an­wend­ba­ren na­tio­na­len Re­ge­lung of­fi­zi­ell still­ge­legt wor­den ist.
zu EuGH, Urteil vom 29.04.2021 - C-383/19

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Wer von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben ist, darf in der EU und den anderen Ländern des Schengen-Abkommens nicht festgenommen werden, wenn eine Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn wegen derselben Vorwürfe eingestellt hat.

Das hat der Europäische Gerichtshof heute im Fall eines Deutschen entschieden, der aus Angst vor einer Festnahme nicht mehr ins Ausland reisen konnte. Ihn schütze das Verbot einer Doppelbestrafung.

Geklagt hat ein früherer Manager eines deutschen Großunternehmens. Gegen ihn fanden in Deutschland Ermittlungen wegen der Verwicklung in Bestechungszahlungen in Argentinien zwischen 2002 und 2007 statt. Die Staatsanwaltschaft München I stellte das Verfahren schließlich zwei Jahre später gegen Zahlung einer Geldauflage 2009 ein. Parallel dazu untersuchte auch eine amerikanische Staatsanwaltschaft den Fall und erwirkte in den USA einen Haftbefehl. Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) richtete 2012 auf deren Wunsch ein Fahndungsersuchen ("Red Notice") an ihre 190 Mitgliedstaaten - also an fast alle Länder der Welt, darunter auch Deutschland und sämtliche übrigen Staaten der EU sowie des Schengen-Raums. Um seine Auslieferung zu erreichen, sollten die jeweiligen Polizeibehörden seinen Aufenthaltsort ermitteln, ihn festnehmen oder zumindest seine Bewegungsfreiheit einschränken.

Das VG Wiesbaden, das der Mann daraufhin anrief, sah durch das sogenannte Fahndungszirkular den ehernen Grundsatz des "ne bis in idem" in Gefahr und vermutete einen Strafklageverbrauch. Von den Europarichtern wollte es daher wissen, ob bereits die Einleitung eines Strafverfahrens wegen derselben Tat in allen anderen Unterzeichnerstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) untersagt ist, wenn eine deutsche Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingestellt hat. Und zwar, nachdem der Beschuldigte bestimmte Auflagen erfüllt und insbesondere einen bestimmten, von der Anklagebehörde festgesetzten Geldbetrag entrichtet hat. Die Bundesrepublik Deutschland hatte im Jahr 2013 von Interpol in den Fahndungsaufruf ein "Addendum" einfügen lassen, wonach das Bundeskriminalamt als nationales Zentralbüro von der Anwendung des Verbots der Doppelbestrafung ausgehe. Dennoch hätten den Ex-Manager offensichtlich fast alle Länder auf ihre Fahndungslisten gesetzt, so die Verwaltungsrichter. Auch Generalanwalt Michal Bobek argumentierte in seinen Schlussanträgen: Das Verbot der Doppelbestrafung könne eine Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen, wenn eine Behörde eines Mitgliedslands rechtskräftig über die konkreten Vorwürfe entschieden hat, selbst wenn es sich um die endgültige Einstellung eines Strafverfahrens handelt.

So nun auch die Europarichter. Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, könne im Schengen-Raum und in der EU das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen, verkündeten sie am Mittwoch. Dies sei der Fall, wenn die zuständigen Behörden von einer gerichtlichen Entscheidung aus einem Schengen-Staat oder einem EU-Land wissen, mit der rechtskräftig festgestellt wird, dass dieses Verbot greift. Denn sowohl in Art. 54 SDÜ als auch in Art. 50 der EU-Grundrechtecharta sei der Grundsatz verankert, dass eine rechtskräftig abgeurteilte Person nicht noch einmal wegen derselben Tat verfolgt werden dürfe. Die Große Kammer des EuGH wies zugleich darauf hin, dass in Zweifelsfällen eine vorläufige Festnahme einen unerlässlichen Zwischenschritt darstellen könne, um die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und der Gefahr zu begegnen, dass die betreffende Person flüchtet. Sonst aber stünden sowohl das gegenseitige Vertrauen der SDÜ-Vertragsstaaten als auch das Recht auf Freizügigkeit (Art. 21 AEUV) einer vorläufigen Festnahme bzw. Inhafthaltung entgegen.

Jeder Umgang mit den personenbezogenen Daten, wie etwa die Speicherung in nationalen Fahndungsdatenbanken, stelle zudem eine "Verarbeitung" im Sinne der EU-Richtlinie 2016/680 dar. Doch werde damit ein rechtmäßiger Zweck verfolgt, so dass sie nicht automatisch als rechtswidrig anzusehen sei. Im Gegenteil: Sie könne sich gerade als unerlässlich erweisen, um zu überprüfen, ob das Verbot der Doppelbestrafung greife. Anschließend könnten Betroffene jedoch Löschung der Daten verlangen. Anderenfalls müssten diese mit dem Hinweis versehen werden, dass die Tat in den EU- und Schengen-Staaten nicht mehr verfolgt werden dürfe.


zu EuGH, Urteil vom 12.05.2021 - C-505/1

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Er­lei­det ein Flug­gast durch eine harte Flug­zeug­lan­dung einen Band­schei­ben­vor­fall, kann er von der Flug­ge­sell­schaft keine Ent­schä­di­gung ver­lan­gen, wenn das Lan­de­ma­nö­ver de lege artis durch­ge­führt wurde.
Un­ab­hän­gig von der per­sön­li­chen Wahr­neh­mung ein­zel­ner Pas­sa­gie­re han­de­le es sich in einem sol­chen Fall nicht um einen ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Un­fall, ent­schied heute der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.
Hintergrund der Entscheidung ist der Fall einer Passagierin aus Österreich, die bei einem Flug von Wien nach St. Gallen wegen einer harten Landung einen Bandscheibenvorfall erlitten hatte. Sie klagte zunächst in Österreich gegen die den Flug durchführende Gesellschaft Altenrhein Luftfahrt und forderte, das Unternehmen zu einer Zahlung von knapp 69.000 Euro zuzüglich Zinsen und Kosten zu verurteilen. Die Frau stützte ihre Klage darauf, dass die Landung als "hart" und somit als Unfall im Sinn des Übereinkommens von Montreal einzustufen sei. Dieses Abkommen regelt Haftungsfragen im internationalen zivilen Luftverkehr und gilt auch in der EU.
Altenrhein Luftfahrt machte hingegen geltend, dass die Landung auf dem Schweizer Flughafen St. Gallen/Altenrhein im normalen Betriebsbereich des Flugzeugs erfolgt sei. Es handele sich um ein typisches Ereignis während eines Flugs. In dem Urteil des EuGH heißt es zudem unter Verweis auf das Oberste Gericht Österreichs, dass auf dem Flughafen aus flugtechnischer Sicht “wegen der alpinen Lage eine harte Landung sicherer als eine zu weiche“ sei. Im vorliegenden Fall habe kein Pilotenfehler festgestellt werden können.
In Artikel 17 des Übereinkommens von Montreal heißt es: “Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender getötet oder körperlich verletzt wird, jedoch nur, wenn sich der Unfall, durch den der Tod oder die Körperverletzung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat.“ Daraus ergebe sich, dass das Luftfahrtunternehmen nur dann hafte, wenn das Ereignis als “Unfall“ einzustufen sei, stellten die EuGH-Richter fest.
Sie kamen zu dem Schluss, dass es sich bei einer Landung, “die im Einklang mit den für das betreffende Flugzeug geltenden Verfahren und Betriebsgrenzen (...) und unter Berücksichtigung der Regeln der Technik und der bewährten Praktiken auf dem Gebiet des Betriebs von Luftfahrzeugen durchgeführt wird“, nicht um einen Unfall handele. Dies gelte auch dann, wenn der betroffene Fluggast die Landung als unvorhergesehenes Ereignis wahrgenommen habe. Im konkreten Fall muss die österreichische Justiz nun noch eine Entscheidung auf Basis des EuGH-Urteils treffen.

zu EuGH, Urteil vom 12.05.2021 - C-70/20

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EuG hat eine An­ord­nung der EU-Kom­mis­si­on ge­kippt, nach der Lu­xem­burg vom On­line-Han­dels­rie­sen Ama­zon wegen un­zu­läs­sig ge­währ­ter Steu­er­vor­tei­le rund 250 Mil­lio­nen Euro an Steu­ern nach­for­dern soll­te.
Die Kom­mis­si­on habe nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass die Steu­er­last einer Ama­zon-Toch­ter in Lu­xem­burg zu Un­recht ver­rin­gert wurde.
Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hatte 2017 fest­ge­stellt, dass Lu­xem­burg Ama­zon für die Jahre 2006 bis 2014 eine un­zu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fe in Form von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen von rund 250 Mil­lio­nen Euro ge­währt hat, und die Rück­for­de­rung der Bei­hil­fe an­ge­ord­net. Sie hatte mo­niert, dass durch einen Steu­er­vor­be­scheid der lu­xem­bur­gi­schen Be­hör­den von 2003 die Steu­er­last der Toch­ter­ge­sell­schaft Ama­zon EU Sàrl zu Un­recht ver­rin­gert wor­den sei. Ama­zon EU Sàrl war auf­grund eines Li­zenz­ver­tra­ges mit der lu­xem­bur­gi­schen Toch­ter Ama­zon Eu­ro­pe Hol­ding Tech­no­lo­gies SCS, einer ein­fa­chen Kom­man­dit­ge­sell­schaft, ver­pflich­tet, an diese Li­zenz­ge­büh­ren zu zah­len.
Der Steu­er­vor­be­scheid be­stä­tig­te zum einen, dass die Ama­zon Eu­ro­pe Hol­ding Tech­no­lo­gies SCS auf­grund ihrer Ge­sell­schafts­form nicht der lu­xem­bur­gi­schen Ge­sell­schafts­steu­er un­ter­liegt. Zum an­de­ren wurde darin ge­bil­ligt, den Fremd­ver­gleichs­preis der von Ama­zon EU Sàrl zu zah­len­den Li­zenz­ge­büh­ren nach der Net­to­mar­gen­me­tho­de (tran­sac­tional net mar­gin me­thod, im Fol­gen­den: TNMM) mit Ama­zon EU Sàrl als "tested party" (zu prü­fen­des Un­ter­neh­men) zu be­stim­men. Die Kom­mis­si­on be­an­stan­de­te diese Me­tho­de. Mit ihr seien die Ge­büh­ren auf­ge­bläht wor­den, so­dass die Ein­künf­te von Ama­zon EU Sàrl künst­lich ver­rin­gert wur­den. Lu­xem­burg und der Ama­zon-Kon­zern er­ho­ben gegen den Be­schluss der Kom­mis­si­on je­weils Klage.
Das EuG hat den Kla­gen statt­ge­ge­ben und den Kom­mis­si­ons­be­schluss für nich­tig er­klärt. Das Ge­richt stellt fest, dass bei einer Kon­zern­ge­sell­schaft die Prei­se kon­zern­in­ter­ner Trans­ak­tio­nen nicht zu Markt­be­din­gun­gen be­stimmt wer­den. Wenn für Kon­zern­ge­sell­schaf­ten und un­ab­hän­gi­ge Ge­sell­schaf­ten nach dem na­tio­na­len Recht im Hin­blick auf die Kör­per­schaft­steu­er je­doch die­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen göl­ten, sei an­zu­neh­men, dass die­ses Recht be­ab­sich­tigt, den von einer Kon­zern­ge­sell­schaft er­ziel­ten Ge­winn so zu be­steu­ern, als ob er aus zu Markt­prei­sen ge­tä­tig­ten Trans­ak­tio­nen stamm­te. Bei der Prü­fung einer steu­er­li­chen Maß­nah­me, die einer Kon­zern­ge­sell­schaft ge­währt wor­den sei, könne die Kom­mis­si­on deren Steu­er­last, wie sie sich aus der An­wen­dung der in Rede ste­hen­den steu­er­li­chen Maß­nah­me er­ge­be, daher mit der sich aus der An­wen­dung der nor­ma­len Steu­er­vor­schrif­ten des na­tio­na­len Rechts er­ge­ben­den Steu­er­last einer Ge­sell­schaft ver­glei­chen, die sich in einer ver­gleich­ba­ren tat­säch­li­chen Si­tua­ti­on be­fin­de und ihre Tä­tig­kei­ten zu Markt­be­din­gun­gen aus­übe.
Das Ge­richt weist fer­ner dar­auf hin, dass die Kom­mis­si­on bei der Prü­fung der mit einem Steu­er­vor­be­scheid ge­bil­lig­ten Me­tho­de der Er­mitt­lung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens einer Kon­zern­ge­sell­schaft nur dann das Vor­lie­gen eines Vor­teils fest­stel­len könne, wenn sie nach­weist, dass et­wai­ge me­tho­di­sche Feh­ler, unter denen die Er­mitt­lung der Ver­rech­nungs­prei­se ihrer Auf­fas­sung nach lei­det, dazu ge­führt haben, dass der Fremd­ver­gleichs­preis nicht ver­läss­lich habe ge­schätzt wer­den kön­nen und statt­des­sen das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men der be­tref­fen­den Ge­sell­schaft ge­gen­über der Steu­er­last, wie sie sich aus der An­wen­dung der nor­ma­len Steu­er­vor­schrif­ten er­ge­be, ver­rin­gert wurde. Das EuG kommt in An­wen­dung die­ser Grund­sät­ze zu dem Er­geb­nis, dass die Kom­mis­si­on nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen habe, dass die Steu­er­last von Ama­zon EU Sàrl zu Un­recht ver­rin­gert wurde und ein se­lek­ti­ver Vor­teil vor­liegt.
zu EuG, Urteil vom 12.05.2021 - T-816/17; T-318/18

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EuG kippt Ablehnung der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative gegen Handel mit Gütern aus besetzten Gebieten

Die Kommission habe den entsprechenden Beschluss nicht ausreichend begründet. Die Ablehnungsgründe müssten für den Bürger nachvollziehbar sein. Anderenfalls wäre das Ziel, die europäische Bürgerschaft zu stärken, ernsthaft gefährdet, so das Gericht.

Es ging um die geplante europäische Bürgerinitiative "Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik". Ziel war es, die Einfuhr von Erzeugnissen aus besetzten Gebieten in die EU sowie die Ausfuhr von Erzeugnissen aus der EU in diese Gebiete zu unterbinden. In diesem Zusammenhang verwiesen die Kläger auf verschiedene Bestimmungen der Verträge, auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auf mehrere Verordnungen und Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie auf Bestimmungen und Quellen des Völkerrechts.
Die Kommission lehnte die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative ab. Sie begründete die damit, die Bürgerinitiative ziele auf einen Rechtsakt, der nur auf der Grundlage des Art. 215 AEUV angenommen werden könne. Dies erfordere jedoch einen Beschluss, der die Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu dem betreffenden Drittland vorsehe. Die Kommission sei aber nicht befugt, auf dieser Grundlage einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen.
Das EuG hat den Beschluss der Kommission mangels ausreichender Begründung für nichtig erklärt. Der Beschluss enthalte keine ausreichenden Angaben, die den Klägern das Erkennen der Gründe für die Ablehnung der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative und dem Gericht die Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Ablehnung ermöglichten. Der Kommissionsbeschluss genüge nicht der Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV und nach der Verordnung über die Bürgerinitiative (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 1 VO (EU) Nr. 211/2011). Das EuG betont, dass die Verwirklichung der Ziele der Verordnung über die Bürgerinitiative (Stärkung der EU-Bürgerschaft, Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, Ermutigung der Bürger zur Teilnahme am demokratischen Leben, Zugänglichere Union) ohne eine vollständige Begründung des Ablehnungsbeschlusses ernsthaft gefährdet wäre.
Gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. b VO (EU) Nr. 211/2011werde eine geplante Bürgerinitiative von der Kommission registriert, sofern sie nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liege, in dem diese befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. Der angefochtene Beschluss enthalte im vorliegenden Fall keine ausreichende Begründung der fehlenden Befugnis der Kommission zur Unterbreitung eines Vorschlags, der dem Gegenstand und den Zielen der geplanten Bürgerinitiative entsprechen könne. Der bloße Hinweis auf Art. 215 AEUV, der restriktive Maßnahmen betreffe, lasse nicht erkennen, warum die Kommission der Ansicht gewesen sei, dass die geplante Maßnahme ausschließlich in den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fällt. Die Kommission habe nämlich nicht erläutert, warum die von der geplanten europäischen Bürgerinitiative vorgesehene Maßnahme ihrer Meinung nach einen Rechtsakt bezwecke, der die Aussetzung oder Einschränkung der Handelsbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern im Sinn von Art. 215 Abs. 1 AEUV vorsehe.
Ferner sei bei der Beurteilung, ob die Begründung ausreichend ist, der maßgebliche Kontext zu berücksichtigen. Die Kläger hätten in der geplanten Bürgerinitiative mehrfach ausdrücklich auf die gemeinsame Handelspolitik sowie auf Bestimmungen dieses Bereichs, zum Beispiel Art. 207 AEUV, Bezug genommen. Im vorliegenden Fall habe die Kommission also die Gründe darlegen müssen, die sie im angefochtenen Beschluss zu dem impliziten Schluss veranlasst hätten, dass die mit der geplanten europäischen Bürgerinitiative bezweckte Maßnahme im Hinblick auf ihren Gegenstand und ihre Ziele nicht in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik fällt und daher nicht auf der Grundlage von Art. 207 AEUV erlassen werden kann. Dieser Einschätzung sei im angefochtenen Beschluss eine wesentliche Bedeutung zugekommen, da die gemeinsame Handelspolitik im Unterschied zur GASP ein Bereich ist, in dem die Kommission befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union auf der Grundlage von Art. 207 AEUV zu unterbreiten.
Außerdem sei die Frage, ob der angefochtene Beschluss ausreichend begründet ist, auch im Hinblick auf die Ziele der Bestimmungen der Verträge (Art. 11 Abs. 4 EUV und Art. 24 Abs. 1 AEUV) und der Verordnung über die Bürgerinitiative zu beurteilen, die darin bestünden, die Bürger zur Teilnahme am demokratischen Leben zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. Aufgrund dieser Ziele habe die Kommission klar darzulegen, mit welchen Gründen die Ablehnung der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative gerechtfertigt worden sei. Ohne eine vollständige Begründung wäre es aufgrund der Einwände der Kommission gegen die Zulässigkeit der geplanten Bürgerinitiative kaum möglich, eine neue Bürgerinitiative vorzulegen, so das EuG.

zu EuG, Urteil vom 12.05.2021 - T-789/19

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Generalanwalt bekräftigt das Recht der nationalen Gerichte, Vorabentscheidungsersuchen zu stellen

Der Generalanwalt des Gerichtshofs vertrat am 15. April die Auffassung, dass "ein nationales Gericht jede nationale Gesetzgebung oder Gerichtspraxis außer Acht lassen muss, die seine Befugnis zur Vorlage von Fragen an den Gerichtshof beeinträchtigt". Er ist der Ansicht, dass die ungarischen Rechtsvorschriften, die es dem Obersten Gerichtshof erlauben, ein Vorabentscheidungsersuchen für rechtswidrig zu erklären und den Richter, der es gestellt hat, zu bestrafen, dem Vorrang des Unionsrechts zuwiderlaufen. Das Gericht wird sein Urteil in den kommenden Monaten verkünden.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0060de.pdf


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Digitales Zeitalter in Europa schreitet voran – EP/KOM
Am 10. Mai 2021 fand im EU-Parlament eine Aussprache des Rechtsausschusses (JURI) mit der Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager zum Thema „Europa für das digitale Zeitalter“ statt. Im Mittelpunkt standen der Verordnungsvorschlag (in Englisch) der EU-Kommission zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) (vgl. EiÜ 14/21) sowie der Digital Markets Act und der Digital Services Act. Zu letzterem fordert der Ausschuss die Unterstützung von KMU insbesondere bei teuren und aufwendigen Compliance-Pflichten, die durch den Digital Services Act etabliert werden sollen (vgl. EiÜ 1/21). Bezüglich des KI-Vorschlags erläuterte Vestager, dass das Vertrauen der Bürger in KI-Systeme, die Rechtssicherheit und die Wahrung der Grundrechte für die EU-Kommission oberste Priorität haben. Innerhalb des Rechtsausschusses wurden insbesondere Bedenken bezüglich der biometrischen Gesichtserkennung zum Zwecke der Strafverfolgung geäußert. Auf Nachfrage kündigte Vestager zudem einen Rechtsakt zur Haftung im Umgang mit KI Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres an. Im Anschluss verwies Vera Jourová, Vize-Präsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, u.a. auf die laufenden Arbeiten der EU-Kommission entsprechend der im Dezember 2020 vorgelegten Mitteilung zur Digitalisierung der Justiz. Sie nannte die Initiative der EU-Kommission zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit, die Einführung eines ethischen Gremiums zur Stärkung gemeinsamer ethischer Grundsätze zwischen den Institutionen und eine Initiative zum Schutz von Journalisten und Rechtsaktivisten vor sog. strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sog. SLAPP-Klagen).

Keine Festnahme aufgrund Interpol-Anordnung bei ne bis in idem – EuGH
Der EuGH entschied in einem Urteil vom 12. Mai 2021 in Rs. C-505/19, dass eine Person, die aufgrund einer sog. Red Notice von Interpol gesucht wird, in der EU und im Schengen-Raum dann nicht festgenommen werden darf, wenn diese Person in einem dieser Mitgliedstaaten wegen derselben Tat bereits rechtskräftig verurteilt worden ist. Im vorliegenden Fall ging es um einen deutschen Staatsangehörigen, gegen den eine Red Notice auf Grundlage eines Haftbefehls in den USA ausgestellt wurde. Da wegen der zugrundeliegenden Tat jedoch bereits ein Verfahren in Deutschland eingeleitet und gemäß § 153a Abs. 1 StPO durch Auflage eingestellt worden war, verlangte der Betroffene unter Berufung auf das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 50 GRCh die Löschung der Red Notice vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Der EuGH urteilte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens, dass insbesondere das gegenseitige Vertrauen der Schengen-Staaten und das Freizügigkeitsrecht des Betroffenen gemäß Art. 21 AEUVeiner vorläufigen Festnahme dann entgegenstehen, wenn eine rechtskräftige Aburteilung wegen derselben Tat, die auch Gegenstand der Red Notice ist, bereits erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall das Verfahren nach Zahlung eines Geldbetrags gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Der EuGH folgt damit denSchlussanträgen von Generalanwalt Bobek vom 19. November 2020 (vgl. EiÜ 39/20).

Kein abgeleiteter Flüchtlingsstatus für minderjähriges Kind – EuGH
Generalanwalt de la Tour stellt in seinen Schlussanträgen vom 12. Mai 2021 in der Rs. C-91/20 fest, dass keine Notwendigkeit besteht, dem minderjährigen Kind eines anerkannten Flüchtlings ebenfalls diesen Status und damit automatisch internationalen Schutz zu gewähren, ohne dass die Schutzbedürftigkeit des Kindes im Einzelfall in die Entscheidung miteinbezogen wird. Vielmehr bestehen anderweitige rechtliche Mittel, um den Schutz des Familienlebens eines Flüchtlings und das Kindeswohl zu gewährleisten. Im vorliegenden Fall lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag eines 2017 in Deutschland geborenen Kindes einer tunesischen Mutter und eines als Flüchtling anerkannten syrischen Vaters mit der Begründung ab, dass dem Kind in Tunesien keine Verfolgung droht. Nach Beschreitung des Klagewegs gegen diese Ablehnung legte das BVerwG den Fall schließlich dem EuGH vor, da es die Regelung des deutschen Asylgesetzes, nach der dem minderjährigen Kind eines anerkannten Flüchtlings automatisch eine abgeleitete Flüchtlingseigenschaft zugestanden wird, als mit dem Unionsrecht, insbesondere der Subsidiarität des internationalen Schutzes, unvereinbar hielt. Laut dem Generalanwalt habe der deutsche Gesetzgeber den unionsrechtlich eingeräumten Ermessensspielraum durch die automatische Ausdehnung des dem internationalen Schutz unterliegenden Personenkreises auf Familienangehörige zur Wahrung des Familienverbandes überschritten. Im Mittelpunkt steht dabei die Abwägung zwischen der Gewährleistung des Asylrechts und der Achtung des Familienlebens der geflüchteten Person, die angesichts der fehlenden Schutzbedürftigkeit des Kindes im vorliegenden Fall zugunsten des Asylrechts ausfallen müsse. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend.

Kein Whistleblower-Schutz bei unzureichendem öffentlichem Interesse – EGMR
In dem Fall eines Whistleblowers entschied der EGMR am 11. Mai 2021 mit Urteil in der Rs. Halet v. Luxemburg Nr. 21884/18 (in Französisch), dass das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK bei unzureichendem öffentlichen Interesse an der Information nicht verletzt ist (vgl. EiÜ 06/21). Im zugrundeliegenden Fall legte ein Arbeitnehmer in den als „Luxleaks“ bekannt gewordenen Fällen Steuerdeals zwischen großen multinationalen Unternehmen und den luxemburgischen Steuerbehörden offen. Der EGMR erkennt zwar im Grundsatz an, dass der Antragsteller als Whistleblower anzusehen ist und mit seinen Handlungen ein legitimes Ziel verfolgte. Dennoch überwiegt im konkreten Fall die schwerwiegende Verletzung des Berufsgeheimnisses und die hierdurch verursachte Rufschädigung des Arbeitgebers PricewaterhouseCoopers. Nach Auffassung des EGMR sei das öffentliche Interesse, angesichts der weder unerlässlichen noch neuen oder bislang unbekannten Informationen, vergleichsweise gering. Auch aufgrund der milden Strafe in Höhe von 1.000 € sei nicht zu befürchten, dass diese abschreckende Wirkung auf die Ausübung der freien Meinungsäußerung in zukünftigen Fällen habe. Die Interessensabwägung des Gerichts fiel somit in diesem Fall zugunsten des Arbeitgebers aus.

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Zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
sowie deren Umsetzung in ausgewählten Vertragsstaaten des Europarats

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf

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10.05.2021 EU-Treffen in Porto: Sozialpolitik, Beziehungen zu Indien und Bekämpfung der Pandemie im Fokus
Bundeskanzlerin Merkel hat am 07.05. und 08.05.2021 virtuell an einem informellen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Porto teilgenommen, bei dem auch die "Erklärung von Porto" verabschiedet wurde.
BReg


06.05.2021 EuGH-Generalanwalt: Polnisches Gesetz über Disziplinarregelung für Richter verstößt gegen EU-Recht
Nach Auffassung von Evgeni Generalanwalt Tanchev verstößt das polnische Gesetz über die Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht.
EuGH

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10. Europäischer Insolvenzrechtstag 2021 – DAV
Wohin führen die europäischen Wege aus der Pandemie und aus der Krise im Bereich des Insolvenzrechts? Erfahren Sie mehr im Rahmen des 10. Europäischen Insolvenzrechtstages (EIRC) 2021 am 15. und 16. Juni 2021, der dieses Jahr in einem virtuellen Format in englischer Sprache stattfindet. Neben aktuellen Entwicklungen und neuen Reformprojekten wie der Harmonisierung des Insolvenzrechts und der Diskussion um ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch werden auch praxisbezogene Fragen und die neuste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Insolvenzrecht Schwerpunkte der Veranstaltung sein. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Webseite der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung.

Verbesserter Informationsaustausch bei Terrorverdacht – KOM
Der digitale Informationsaustausch zwischen Behörden bei der Meldung von Terrorismusfällen soll laut einem am 27. April 2021 vorgestellten Fahrplan der EU-Kommission verbessert werden. 2019 wurde von der Agentur der EU für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) das sog. Terrorismusregister eingerichtet. Dieses stellt eine EU-weite Datenbank zur Erfassung von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts terroristischer Aktivitäten dar, welche die Kooperation und Abstimmung zwischen EU-Ländern, Eurojust und Europol bei Ermittlungen unterstützen soll. Geplant ist nun die Ausweitung der Zusammenarbeit und Konkretisierung der mitgliedsstaatlichen Pflichten zur Übermittlung von Daten. Dies soll helfen, Verbindungen zwischen Fällen zu entdecken und proaktiv Jurisdiktionskonflikte und Doppelbestrafungen zu vermeiden. Die EU-Kommission hatte bereits in ihrer Terrorismusagenda von Dezember 2020 (vgl. EiÜ 42/20) einen verbesserten Informationsaustausch angekündigt, um die aufgezeigten Mängel der Studie zur digitalen Strafjustiz 2020 zu beheben (vgl. EiÜ 30/20). Anregungen und Feedback zum Fahrplan sind bis zum 25. Mai 2021 möglich. Eine entsprechende Verordnung soll im 4. Quartal 2021 vorgelegt werden.

Erneute Rüge der polnischen Disziplinarordnung – EuGH
Im Vertragsverletzungsverfahren der Rs. C-791/19 zur Disziplinarkammer des polnischen obersten Gerichts empfiehlt der Generalanwalt Tanchev in seinen Schlussanträgen die Verurteilung Polens aufgrund der, von der Kommission vorgebrachten Zweifel an der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. EiÜ 36/19). Die Möglichkeit in einem Disziplinarverfahren bestraft zu werden, übe besonderen Druck auf die polnischen Richter aus und beeinträchtige sie bei der inhaltlichen Entscheidung und der Möglichkeit Vorabentscheidungsfragen an den EuGH vorzulegen. Zudem seien die Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammer wegen der fraglichen politischen Einflussnahme durch den Landesjustizrat und des Justizministeriums berechtigt. Die Bestimmungen der Diszipli­nar­ordnung zu den Zuständigkeiten und der Besetzung der Disziplinarkammer sind somit unvereinbar mit der Garantie aus Art. 19 Abs. 1 UA. 2 EUV auf effektiven gericht­lichen Rechts­schutz. Bereits im April 2020 hatte die große Kammer des EuGH einstweilige Anordnungen erlassen (vgl. EiÜ 47/20), wonach die Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts wegen der fragwürdigen Bestimmungen der polnischen Justizreform vorerst auszusetzen war (vgl. EiÜ 14/20).

Neue Industriestrategie: Harmonisierung von Dienstleistungen – KOM
Am 5. Mai 2021 hat die EU-Kommission ein Update (in Englisch) zur zuletzt 2020 vorgestellten neuen Industriestrategievorgelegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2020 ein solches Update angekündigt, um die Folgen der COVID-19 Pandemie auf Industrie und Binnenmarkt zu berücksichtigen. Das Update setzt sich auch mit dem Bereich der Dienstleistungen auseinander und fordert die konsequente Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG, insbesondere des darin niedergelegten Notifizierungssystems. Die Kommission moniert, dass restriktive nationale Berufsregulierungen wie Zugangs- und Ausübungsbeschränkungen Unternehmen davon abhalten, ihr wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang will die EU-Kommission den Nutzen eines Gesetzgebungsvorschlages prüfen, der Kerngeschäftsbereiche von Unternehmensdienstleistungen durch harmonisierte Standards regulieren soll. Welche Bereiche dies betrifft, wurde noch nicht näher konkretisiert. Neben dem Update hat die EU-Kommission erstmals auch ihren jährlichen Binnenmarktbericht (in Englisch) vorgelegt. Dieser analysiert u.a. die Umsetzung des im März 2020 vorgelegten Aktionsplans zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften (vgl. EiÜ 10/20).

Brexit: EU gegen Beitritt zum Lugano Übereinkommen – KOM
Die EU-Kommission spricht sich gegen einen Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Lugano Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen aus. In einer Mitteilung vom 4. Mai 2021 legt die EU-Kommission dar, dass das Übereinkommen für Drittstaaten bestimmt ist, die eine besonders enge Integrationsverbindung mit der EU aufweisen, wie die sog. EFTA-Staaten Norwegen, Schweiz und Island. Für das Vereinigte Königreich gelte dies seit Januar 2021 mit dem Austritt aus der EU nicht mehr. Auch wurden im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (vgl. EiÜ 1/21) keine Regelungen vereinbart, die sich mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen beschäftigen oder gar den Beitritt zum Lugano Übereinkommen in Aussicht stellen. Nach Auffassung der EU-Kommission soll die Zusammenarbeit in diesem Bereich vielmehr nach dem 37. Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie dem noch nicht in Kraft getretenen 41. Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen erfolgen. Sowohl EU-Parlament als auch Rat haben nun die Möglichkeit zur Haltung der EU-Kommission Stellung zu nehmen, bevor eine Entscheidung ergeht.

EU-Rechtssetzung soll nachhaltiger und zukunftssicher werden – KOM
In der am 29. April 2021 vorgestellten Mitteilung (in Englisch) der EU-Kommission über bessere europäische Rechtssetzung werden Vorschläge unterbreitet, um das Rechtssetzungsverfahren in der EU zu verbessern und zukunftsorientiert zu gestalten. Dabei steht auch im Vordergrund Bürokratie abzubauen und Überregulierung als Hindernis für Wachstum und Wohlstand zu vermeiden. Konkret schlägt die EU-Kommission vor, Konsultationen der Öffentlichkeit dadurch zu vereinfachen, dass nur noch eine einzige Einholung von Erkenntnissen notwendig ist. Das Portal „Ihre Meinung zählt“ soll im Zuge dessen mehr beworben und verbessert werden. Zudem soll für neue Gesetzgebungsvorschläge der Grundsatz „One-in-One-out“ etabliert werden, d.h. die Belastung durch Umsetzung neuer Rechtsvorschriften, vor allem für Bürger und KMUs, soll durch regulatorische Entlastungen in demselben Politikbereich ausgeglichen werden. Auch Nachhaltigkeit und digitaler Wandel sollen bei der Rechtssetzung eine größere Rolle spielen. Als nächster Schritt will die EU-Kommission an EU-Parlament und Rat herantreten, um einige der geplanten Änderungen gemeinsam anzugehen. Ein genauer Zeitplan für die Umsetzung der Vorschläge wurde jedoch nicht unterbreitet.

Feiern Sie den Europatag und gestalten Sie Europa mit – EU/EuGH
Am Sonntag, den 9. Mai 2021 wird der Europatag in der ganzen Europäischen Union begangen und dabei vor allem Frieden und Einheit in Europa gefeiert. Der 9. Mai gilt als der Tag, an dem der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt wurde. Die EU-Institutionen öffnen auch in diesem Jahr – virtuell – ihre Türen, um den EU-Bürgerinnen und Bürgern die Tätigkeiten, Schwerpunkte und Fortschritte der Europäischen Union näher zu bringen. Einen Überblick über die Veranstaltungen in Deutschland wird auf dieser Website der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland bereitgestellt. Auch der EuGH beteiligt sich mit der Kampagne #AskCuria2021 und lädt zu einer offenen Fragerunde via Twitter ein. Über den Hashtag #DidYouKnow werden darüber hinaus neuste Entwicklungen und Informationsmöglichkeiten über die Rechtsprechung des EuGH beworben. Des Weiteren wird in diesem Jahr gleichzeitig der Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas zelebriert (vgl. EiÜ 9/21). Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet ein öffentliches Forum für einen ergebnisoffenen, inklusiven und transparenten Dialog über zentrale Prioritäten und Herausforderungen der EU. Bringen Sie sich ein, wenn Sie Ideen haben. In diesem Sinne „Europe has never existed. One must genuinely create Europe.” – Jean Monnet.

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03.05.2021 Beurteilung des Einreisemotivs zur Einschränkung der Leistungen nach § 1a AsylbLG
Das LSG Celle-Bremen hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 33/16

29.04.2021 Verweigerung der Übergabe wegen bereits erfolgter Verurteilung und Haftverbüßung in einem Drittstaat
Der EuGH klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren.
EuGH | C-665/20

29.04.2021 Anerkennung von Maßnahmen zur Abwicklung von Kreditinstituten
Der EuGH hat entschieden, dass die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts unionsrechtswidrig ist, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die „Brückenbank“ angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war.
EuGH | C-504/19

29.04.2021 Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht auch für verschrottungsreifes auf Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug
Der EuGH hat entschieden, dass der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags obligatorisch ist, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist.
EuGH | C-383/19

29.04.2021 Streit um Nutzung des Namens "Champanillo" für Tapas-Bars
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt.
EuGH

29.04.2021 Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen Deutschlands zugunsten des Nürburgrings
Generalanwalt Pitruzzella hat am 29.04.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Gericht der EU die Klagen des Ja zum Nürburgring eV und von NeXovation auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2016/151 der Kommission vom 01.10.2014 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings zu Recht abgewiesen hat.
EuGH

29.04.2021 Anreicherung von Bio-Drinks mit Calcium durch Zusatz von Algen
Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel wie ökologischen/biologischen Reis- und Sojagetränken zu deren Anreicherung mit Calcium untersagt.
EuGH | C-815/19


29.04.2021 Fahrt unter Drogeneinfluss mit ausländischem EU-Führerschein
Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen kann, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat.
EuGH | C-47/20

29.04.2021 Neue Regeln für verbindliches EU-Transparenzregister gebilligt
Parlament, Rat und Kommission machen die Registrierung im Transparenzregister verpflichtend für bestimmte Lobbytätigkeiten.
EP

29.04.2021 Digitaler grüner Nachweis: Mitgliedstaaten müssen technische Lösungen bereitstellen
Mit einem digitalen grünen Nachweis soll den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglicht werden.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

29.04.2021 Online-Terrorpropaganda: Entfernung innerhalb einer Stunde aus Internet
Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Entsprechende EU-Regeln hat das Europäische Parlament am 28.04.2021 endgültig beschlossen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

29.04.2021 EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gebilligt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

28.04.2021 Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell
Die Europäische Kommission hat am 28.04.2021 die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse wegen Kartellrechtsverstößen mit Geldbußen von insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro belegt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

28.04.2021 Europäisches Parlament beschließt schnelleren und leichter zugänglichen Globalisierungsfonds
Der erneuerte Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll noch mehr europäische Arbeitnehmer, die ihren Job verloren haben, finanziell unterstützen.
EP
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Vorschlag zu sozialen Rechten in Europa

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, veröffentlichte am 30. April ihre Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Rechte in Europa und zur Stärkung der Europäischen Sozialcharta. Die Vorschläge konzentrieren sich auf drei Bereiche: die politische Unterstützung, die notwendig ist, um den Beitrag des Europarates zur Umsetzung der sozialen Rechte zu verbessern; Verbesserungen der Verfahren, die im Rahmen der Europäischen Sozialcharta eingerichtet wurden; und zukunftsweisende inhaltliche und verfahrenstechnische Entwicklungen.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/the ... -in-europe

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Einigung zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs im Internet – EP/Rat
Das EU-Parlament und der Rat haben sich am 30. April 2021 vorläufig auf ein temporäres Instrument geeinigt, das es den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste ermöglichen soll, auf freiwilliger Basis Inhalte mit Bezug zu sexuellem Kindesmissbrauch im Internet zu scannen, zu entfernen und zu melden. Die Regelung soll höchstens für die Dauer von drei Jahren gelten, mindestens aber bis zum Inkrafttreten der von der EU-Kommission angekündigten dauerhaften Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet. Der Verordnungsvorschlag hierzu ist für das 2. Quartal 2021 geplant. Der DAV hat sich kontinuierlich gegen die verdachts­un­ab­hängige und flächen­de­ckende Durchleuchtung von Online-Inhalten ausgesprochen, da dadurch insbesondere auch die vertrauliche Kommuni­kation zwischen Anwalt und Mandant bzw. anderen Berufs­ge­heim­nis­trägern gefährdet wird (vgl. Stellungnahme Nr. 25/2021, EiÜ 13/21). Wie es scheint, sollen sich EU-Parlament und Rat nun darauf geeinigt haben, den Berufsgeheimnisträgerschutz zwar nicht in den Verordnungstext, aber zumindest in die Erwägungsgründe mitaufzunehmen. Die vorläufige Einigung bedarf noch der Zustimmung des Rates.

Die Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte kommt – EP
Am 28. April 2021 hat nun auch das Plenum des EU-Parlaments der umstrittenen Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt (vgl. EiÜ 11/21). Diese ermöglicht es nationalen Behörden grenzüberschreitend die Löschung oder Deaktivierung vermeintlich terroristischer Inhalte von Online-Plattformen innerhalb einer Stunde zu verlangen, ohne dass hierzu eine vorherige richterliche Anordnung nötig ist. Inhalte, die pädagogischen, journalistischen, künstlerischen oder Forschungszwecken dienen, werden von der Löschanordnung ausgenommen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und die Internationale Juristenkommission (IJC) sehen darin weiterhin eine erhebliche Gefahr für die Meinungsfreiheit. Dies entspricht auch der in Stellungnahme Nr. 04/2019 erklärten Position des DAV. Insbesondere das weite Verständnis der „terroristischen Inhalte“ birgt die Gefahr, dass Anordnungen zu politischen Zwecken unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung missbräuchlich erlassen werden. Abzuwarten bleibt, ob die Verordnung einer möglichen gerichtlichen Überprüfung standhalten kann.

CSR-Richtlinienvorschlag: Offenlegungspflichten für Unternehmen – KOM
Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 im Rahmen ihres lang angekündigten Pakets zur Nachhaltigen Finanzierung(in Englisch) unter anderem einen Vorschlag (in Englisch) zur Änderung der Richtlinie 2014/95/EU über die Nichtfinanzberichterstattung (NFRD) vorgelegt. Dabei wurde der Name dahingehend geändert, dass der Richtlinienvorschlag nun zur "Corporate Sustainability Reporting Directive" (CSRD) werden soll. Eine Überarbeitung sei deswegen nötig geworden, um die NFRD an die neue Taxonomie und verschiedene Offenlegungsgesetzgebungen anzupassen. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich werden weiterhin große Unternehmen erfasst, die Schwelle von 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll jedoch wegfallen. Dies erweitert den Anwendungsbereich von 11.000 Unternehmen in der EU auf ca. 49.000. Somit müssen zukünftig alle Unternehmen und Banken ab 250 Mitarbeitern offenlegen, inwiefern der Klimawandel ihr Geschäftsmodell beeinflusst und inwiefern umgekehrt ihre Aktivitäten den Klimawandel beeinflussen. Die EU-Kommission schlägt die Entwicklung von Standards für Großunternehmen sowie die Entwicklung getrennter, sog. „verhältnismäßiger Standards“ für KMU vor, die nicht-börsennotierte KMU freiwillig anwenden können. Alle an der Börse gelisteten KMU werden in den Anwendungsbereich aufgenommen (mit Ausnahme der gelisteten Mikro-Unternehmen), wobei diesen aber eine längere Übergangsfrist von drei Jahren eingeräumt wird, in der sie noch keine Offenlegungspflicht trifft.

Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit innerhalb der EU – KOM
Als Teil der im Juli 2020 vorgestellten EU-Sicherheitsstrategie plant die EU-Kommission nun die Erstellung eines europäischen Kodex für grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Ziel der Initiative ist die Vereinfachung und Modernisierung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden im Bereich der Strafverfolgung. Der Kodex soll die verschiedenen bestehenden legislativen Instrumente und Leitlinien zur polizeilichen Zusammenarbeit zu einer gemeinsamen Verordnung zusammenfassen. Zusätzlich wird erwogen, ausgewählte Elemente aus bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten zur polizeilichen Zusammenarbeit in diesen konsolidierten Rechtsakt aufzunehmen. Darunter könnten beispielweise verdeckte Ermittlungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Nachbarstaates, grenzüberschreitende Überwachungen ohne richterliche Anordnung in dringenden Fällen oder sogar freiheitsentziehende Maßnahmen auf dem Gebiet des Nachbarstaates fallen. Nach Veröffentlichung eines Fahrplans im September 2020 haben nun Bürger und Interessenvertreter im Rahmen einer öffentlichen Konsultation bis zum 14. Juni 2021 die Möglichkeit, sich zu dem Vorhaben zu äußern. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, dessen Veröffentlichung für das vierte Quartal dieses Jahres angekündigt ist.

Strategie für freiwillige Rückkehr: stärkeres Mandat für Frontex – KOM
Die EU-Kommission hat am 27. April 2021 eine Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung als Teil eines gemeinsamen EU-Rückkehrsystems im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets vorgelegt (vgl. EiÜ 31/20). Bestandteil ist unter anderem die Stärkung des Mandats von Frontex, um freiwillige Rückführungen durchzuführen. Dazu sollen speziell ausgebildete Rückkehrberater und ein stellvertretender Direktor für Rückkehrmaßnahmen ernannt werden, der bereits bis Mitte 2022 die Aufgaben übernehmen könnte, die bisher vom Europäischen Rückkehr- und Wiedereingliederungsnetzwerk wahrgenommen wurden. Umstritten ist diese Strategie vor allem angesichts einer möglichen Verwicklung von Frontex in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen durch illegale Push-Backs (vgl. EiÜ 06/21). Die anlässlich dieser Vorfälle gegründete Frontex-Kontrollgruppe des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) diskutierte in einer Experten-Anhörung am 28. April 2021 den Ausbau der Berichterstattungspflicht von Frontex und die Optimierung des Aufsichtsmechanismus, um anhand einer klaren Faktenlage die Einschätzung der Rechtmäßigkeit bestimmter Handlungen zu erleichtern und Menschenrechtsverletzungen so effektiver verhindern zu können. Ein analytischer Bericht soll bis zum Sommer diesen Jahres vorgelegt werden.

Keine Europäischen Ermittlungsanordnungen aus Bulgarien – EuGH
In den Schlussanträgen vom 29. April 2021 zur Rs. C-852/19 kommt Generalanwalt Bobek zu dem Ergebnis, dass Bulgarien nach geltendem nationalen Recht keine Europäischen Ermittlungsanordnungen (EEA) erlassen darf. Das vorlegende bulgarische Gericht möchte im Rahmen eines Strafverfahrens in Bulgarien mit einer EEA die Beweiserhebung in Tschechien anordnen, zweifelt jedoch an der Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung, da bulgarisches Recht weder gegen nationale noch europäische Ermittlungsanordnungen wirksame Rechtsbehelfe vorsieht. Das vollständige Fehlen eines Rechtsbehelfs ist nach Auffassung des Generalanwalts weder mit Art. 14 der Richtlinie 2014/41/EU über EEAs noch mit den Verteidigungsrechten aus Art. 47 GrCh vereinbar. In der Vergangenheit wurde Bulgarien bereits wiederholt vom EGMR wegen Verstoßes gegen Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) verurteilt. Die bulgarische Regierung hat das Versäumnis zwar tatsächlich eingeräumt, bislang aber nicht behoben. Solange dies nicht der Fall ist, soll es den zuständigen bulgarischen Behörden verboten sein, EEAs zu erlassen, da diese automatisch und unweigerlich zu Grundrechtsverletzungen führen würden. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend.

EHB: ne bis in idem auch bei Urteilen aus Drittstaaten – EuGH
In seinem Urteil vom 29. April 2021 in Rs. C-665/20 (in Französisch) präzisiert der EuGH die Anforderungen an den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit der fakultativen Ablehnung eines Europäischen Haftbefehls (EHB) nach Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (vgl. EiÜ 14/21). Nach dieser Vorschrift kann die vollstreckende Behörde die Vollstreckung eines EHB verweigern, wenn die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Drittstaat rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann. Der Betroffene im vorliegenden Fall hat sich darauf berufen, dass er wegen der in Deutschland verfolgten Tat bereits im Iran rechtskräftig verurteilt wurde und die Strafe bereits verbüßt hat. Ein Teil der Strafe wurde dem Betroffenen im Rahmen einer allgemeinen Begnadigungsmaßnahme erlassen. Der EuGH kommt zu dem Schluss, dass grundsätzlich auch eine solche Begnadigungsmaßnahme, die nicht von einem Gericht ausgesprochen wurde, eine Verweigerung der Vollstreckung nach Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses rechtfertigen kann. Dennoch kommt der vollstreckenden Behörde ein Ermessensspielraum bei dieser Entscheidung zu, im Rahmen dessen die Behörde die Vermeidung von Straflosigkeit einerseits und die Rechtssicherheit andererseits gegeneinander abwägen muss.

Anerkennung von EU-Führerscheinen auf dem Prüfstand – EuGH
In zwei Urteilen des EuGH vom 29. April 2021 ging es um die Anerkennung von Führerscheinen, die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU ausgestellt wurden, entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 2006/126/EG. In dem der Rs. C-47/20 zugrundeliegenden Fall haben deutsche Behörden die Anerkennung eines in Spanien ausgestellten und mehrfach erneuerten Führerscheins abgelehnt, nachdem dem Betroffenen wegen einer Trunkenheitsfahrt in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und zusätzlich eine Sperrfrist für die Neuerteilung angeordnet wurde. Der EuGH befand, dass die deutschen Behörden befugt waren, den in Spanien erneuerten Führerschein nicht anzuerkennen, da bei der Erneuerung nicht zu prüfen war, ob der Betroffene auch die erforderliche Fahrtauglichkeit besitzt. Insoweit bestehe ein Unterschied zur (Erst-)Ausstellung eines Führerscheins. Dennoch muss der Betroffene die Möglichkeit haben, seine Fahrtauglichkeit nachweisen zu können. In Rs. C-56/20 entzogen deutsche Behörden einem österreichischen Staatsangehörigen die Fahrerlaubnis, nachdem dieser in Deutschland das Fahrzeug unter Einfluss berauschender Mittel geführt hatte. Die Behörde gab dem Betroffenen zudem auf, den in Österreich ausgestellten Führerschein vorzulegen, damit dieser mit einem Vermerk über die Ungültigkeit des Führerscheins für das deutsche Hoheitsgebiet versehen werden konnte. Hier urteilte der EuGH, dass Vermerke auf dem Führerschein in die ausschließliche Zuständigkeit des Mitgliedsstaates fallen, in dem der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat (hier: Österreich). Den deutschen Behörden steht es dennoch frei, Österreich um die Anbringung eines entsprechenden Vermerks zu ersuchen.

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Von: WINKLER Sebastian <XXX@ec.europa.eu>
Gesendet: Freitag, 30. April 2021 09:33
Betreff: FW: Research Professional

https://www.researchprofessional.com/0/ ... all.html

Fears for European Research Council as applications surge and success rates fall
Lowest-ever success rates for Advanced Grants “very problematic” for EU’s flagship funder, sector leaders warn

The European Research Council is in danger of being undermined by plummeting success rates for its major grants, with sector leaders warning that its administrators could be so overwhelmed by bids that the best researchers are put off from applying in future.
This month the ERC, which has been described as the jewel in the crown of the EU’s R&D funding programmes, reported the lowest success rate for its Advanced Grants for established researchers in the scheme’s 13-year history. Just 8 per cent of applications to the 2020 round were successful, as requests for funding surged 42 per cent from their 2019 level to 2,678, while the number of awards increased just 13 per cent to 209.
“There is a real concern about the sheer…number of excellent research projects that are not being funded,” said Jan Palmowski, secretary general of the Guild of European Research Intensive Universities.
Kurt Deketelaere, secretary general of the League of European Research Universities, said the success rate “is becoming very problematic” and is now so low it is putting some researchers off applying. Some academics at German universities have already stopped applying to the ERC, because they can enjoy higher success rates from their national funders, he said.
“A research funder with an 8 per cent success rate becomes unattractive, even for the best researchers, who are continuously reflecting on how best to spend their time to win research funding.”

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27.04.2021 Schlussanträge zu Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds
Generalanwalt Richard de la Tour hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Gericht der EU zu Recht den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board, SRB) über die 2017-Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) für nichtig erklärt hat, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg betrifft, und die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 festgestellt hat.
EuGH

27.04.2021 Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit
Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen oder visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt.
BVerwG 1. Senat | 1 C 13.19

26.04.2021 Digitaler Nachweis für Impfung, Test und Genesung
Um grenzüberschreitende Reisen wieder zu ermöglichen, haben sich die EU-Mitglieder auf ein sogenanntes Grünes Digitales Zertifikat geeinigt.
EP

23.04.2021 Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines Streiks
Reisende haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges auch im Falle eines rechtmäßigen Streiks.
EuGH | C-28/20

22.04.2021 Schlussanträge zu Schiedsverfahren bei Investitionsstreitigkeiten
Generalanwältin Kokott hat am 22.04.2021 ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Feststellungen des EuGH-Urteils Achmea, nämlich dass Schiedsklauseln zugunsten von Investoren in Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten mit dem Unionsrecht unvereinbar sind und daher nicht angewendet werden dürfen, auch einer individuellen Schiedsvereinbarung entgegenstehen.
EuGH

22.04.2021 Keine Entschädigung für Fluggast wegen Umleitung des Fluges auf nahen anderen Flughafen
Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Flugumleitung zu einem nahe gelegenen Flughafen keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung begründet.
EuGH | C-826/19

22.04.2021 Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen treten in Kraft und gelten ab 2023
Die Europäische Kommission hat am 22.04.2021 drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

22.04.2021 Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt.
BT

21.04.2021 Markenstreit zwischen Chanel und Huawei wegen ähnlichem Geschäftslogo
Das EuG hat im Markenstreit zwischen Chanel und Huawei um ein ähnliches Geschäftslogo die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung abgewiesen, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich.
EuG | T-44/20

21.04.2021 EU-Wiederaufbaufonds: Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete.
BVerfG 2. Senat | 2 BvR 547/21

21.04.2021 EU-Kommission legt weltweit ersten Rechtsrahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz vor
Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die Europäische Kommission am 21.04.2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

21.04.2021 Ergänzung des Internationalen Familienrechts
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2019/1111 (Brüssel-IIb-Verordnung) über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vorgelegt.
BT

21.04.2021 Gemeinnützigkeit: Anforderungen an Stiftung ausländischen Rechts
Das FG Hannover hat entschieden, dass sich die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig sich alleine nach deutschem Recht richtet.
Niedersächsisches Finanzgericht | 6 K 53/18

21.04.2021 EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Klimagesetz
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich unter portugiesischer Präsidentschaft im Trilog auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt.
BMU

21.04.2021 Bundeskabinett beschließt Beitritt Deutschlands zur Internationalen Solarallianz
Das Bundeskabinett hat am 21.04.2021 der Zeichnung des geänderten Rahmenabkommens zur Gründung der Internationalen Solarallianz (ISA) und damit dem Beitritt Deutschlands zu der 2015 gegründeten Organisation zugestimmt.
BMWi

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Bericht über den Drogenhandel

In einem am 19. April veröffentlichten Bericht schätzt Eurojust den Umfang des Drogenhandels in der EU auf 30 Milliarden Euro pro Jahr. Die Agentur für justizielle Zusammenarbeit weist auf die Herausforderungen hin, die durch die starke Zunahme der Produktion von synthetischen Drogen entstehen. Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen zur Verstärkung der Finanzermittlungen und der justiziellen Zusammenarbeit, einschließlich einer stärkeren Einbeziehung des European Judicial Cybercrime Network (ECJN).

https://www.eurojust.europa.eu/rise-pro ... rosecutors

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Steigendes Defizit und Schuldenstand in der Union im Jahr 2020

Eurostat hat am 22. April die Zahlen für das öffentliche Defizit und den Schuldenstand in der Eurozone und der Union im Jahr 2020 veröffentlicht. Das Defizit stieg im Euroraum von 0,6 % des BIP im Jahr 2019 auf 7,2 % im Jahr 2020 und in der Union von 0,5 % auf 6,9 %. Die öffentliche Verschuldung im Euroraum steigt von 83,9 % im Jahr 2019 auf 98 % im Jahr 2020, in der Union von 77,5 % auf 90,7 %. Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks wiesen ein öffentliches Defizit von über 3% auf, und vierzehn von ihnen hatten einen Schuldenstand von über 60% des BIP.

https://ec.europa.eu/eurostat/documents ... 9026346407

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Neue Regeln für Drohnen und bemannte Luftfahrzeuge

Die Kommission hat am 22. April drei Verordnungen verabschiedet, die den sicheren Betrieb von Drohnen und bemannten Luftfahrzeugen in einem Luftraum namens U-Raum ermöglichen sollen. Die Regeln umfassen die Rollen und Verantwortlichkeiten der beteiligten Organisationen und beinhalten neue Dienste für Drohnenbetreiber, die komplexere und weitreichendere Operationen durchführen können. Die Regeln treten im April in Kraft und werden ab Januar 2023 gelten.

https://ec.europa.eu/transport/modes/ai ... -drones_de

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EU und Schweiz blei­ben im Streit über das ge­plan­te Rah­men­ab­kom­men zu ihren bi­la­te­ra­len Be­zie­hun­gen auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs
Nach An­ga­ben der EU-Kom­mis­si­on mach­te der Schwei­zer Bun­des­prä­si­dent Guy Par­me­lin bei einem Tref­fen mit Ur­su­la von der Leyen deut­lich, dass sein Land das Ab­kom­men in der ur­sprüng­lich aus­ge­han­del­ten Fas­sung nicht un­ter­zeich­nen will. Für Brüs­sel da­ge­gen ist die von der Schweiz ge­for­der­te Her­aus­lö­sung von drei The­men nicht ak­zep­ta­bel.
"Wir haben ge­mein­sam mit der Prä­si­den­tin der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on fest­ge­stellt, dass wir in un­se­ren Po­si­tio­nen wei­ter­hin er­heb­li­che Dif­fe­ren­zen haben", teil­te Par­me­lin nach dem Ge­spräch am Frei­tag in Brüs­sel mit. Man werde die Er­geb­nis­se des Tref­fens nun so­wohl in der Schweiz als auch auf eu­ro­päi­scher Seite aus­wer­ten und in Kon­takt blei­ben. Das aus­ge­han­del­te, aber von der Schweiz bis­lang nicht un­ter­zeich­ne­te Rah­men­ab­kom­men soll unter an­de­rem den ge­gen­sei­ti­gen Markt­zu­gang ein­heit­li­cher und ef­fi­zi­en­ter ma­chen. Für die EU ist dabei vor allem wich­tig, dass die Schweiz in be­stimm­ten Be­rei­chen EU-Re­gel­än­de­run­gen über­nimmt und sich an die Recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs hält, so­weit sich die Ur­tei­le auf Be­rei­che be­zie­hen, die Teil von Ab­kom­men sind.
Bei den drei The­men, die die Schweiz nun aus dem Ab­kom­men aus­klam­mern will, geht es um Re­ge­lun­gen zum Lohn­schutz sowie um Staats­bei­hil­fen und die Frei­zü­gig­keit. So will die Schweiz unter an­de­rem eine Re­ge­lung nicht än­dern, die aus­län­di­sche Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ver­pflich­tet, sich acht Tage vor der Aus­füh­rung eines Auf­trags in der Schweiz an­zu­mel­den und eine Kau­ti­on zu hin­ter­le­gen. Zudem möch­te das Land ver­hin­dern, dass neue Re­ge­lun­gen den An­spruch von in der Schweiz le­ben­den EU-Bür­gern auf So­zi­al­leis­tun­gen stär­ken und zum Bei­spiel Kan­to­ne bei der Ver­ga­be von Staats­ga­ran­ti­en ein­ge­schränkt wer­den.
Der Spre­cher der EU-Kom­mis­si­on be­ton­te, dass die EU für pra­xis­ori­en­tier­te Lö­sun­gen offen sei, dass aber ein Her­aus­lö­sen der drei The­men aus dem Ab­kom­men schlicht und ein­fach nicht mög­lich sei. Ähn­lich hatte sich be­reits vor dem Tref­fen auch von der Leyen ge­äu­ßert. "Ich denke, es ist mög­lich, Kom­pro­mis­se zu fin­den (...)", sagte sie. Es brau­che dafür aber auf bei­den Sei­ten ein ge­wis­ses Maß an Fle­xi­bi­li­tät. Par­me­lin er­klär­te hin­ge­gen, sein Land habe bei den Dis­kus­sio­nen auf tech­ni­scher Ebene kon­kre­te Vor­schlä­ge zu den of­fe­nen Punk­ten ge­macht. Die Dis­kus­sio­nen hät­ten al­ler­dings nicht den nö­ti­gen Fort­schritt ge­bracht.

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Mit Spannung erwartet: Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz – KOM
Am 21. April 2021 hat die EU-Kommission ihren mit Spannung erwarteten Verordnungsvorschlag zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz vorgelegt, der durch einen neuen koordinierten Plan 2021, sowie einen Verordnungsvorschlagüber Maschinenprodukte ergänzt wird (alle Dokumente in Englisch). Die Erwartungen sind hoch, dass mit einer zukünftigen Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf EU-Ebene Rechtssicherheit, Innovation und Vertrauen geschaffen werden. Die EU-Kommission verfolgt in ihrem Vorschlag einen risiko-basierten Ansatz. In Art. 5 Abs. 1 des Verordnungsvorschlags sollen die unterschwellige Manipulation von menschlichem Verhalten, das Ausnutzen der Schutzbedürftigkeit von bestimmten Personengruppen und die Bewertung des sozialen Verhaltens von Behörden (Social Scoring) durch KI-Systeme zukünftig verboten werden. Als Hochrisiko-KI-Systeme werden gem. Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Annex III bestimmte Themenbereiche definiert, u.a. Strafverfolgung, Migration, Bildung, Arbeit und Rechtspflege. Der menschenzentrierte Ansatz und die Einstufung der Justiz als Hochrisiko KI-System entsprechen der Position des DAV, der sich in vielen Gesprächen mit der EU-Kommission für die Klassifizierung der Justiz als Hoch-Risiko-Bereich eingesetzt hat. Hochumstritten und diskussionswürdig erscheint das fehlende generelle Verbot von KI-Systemen zur biometrischen Fernidentifizierung. Der DAV hatte sich bereits in Stellungnahme Nr. 40/2020 zum KI-Weißbuch der EU-Kommission u.a. kritisch zum Social Scoring und zur biometrischen Überwachung geäußert (vgl. EiÜ8/20, 7/20, 4/20).

Weg frei EU-Wiederaufbaufonds: Eilantrag gescheitert – BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 15. April 2021 (Az.: 2 BvR 547/21) einen Eilantrag gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Eigenmittelbeschluss des Rates der EU abgelehnt (vgl. EiÜ 12/21). Mit Hilfe des Eigenmittelbeschlusses wird es der EU ermöglicht, im Rahmen des temporären Aufbauinstruments Next Generation EU Finanzmittel bis zu einer Höhe von 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der pandemiebedingten wirtschaftlichen Folgen aufzunehmen. Die Antragsteller sehen hierin eine Verletzung des Budgetrechts des Bundestags und der im grundgesetzlichen Demokratieprinzip verankerten haushaltspolitischen Gesamtverantwortung, welche als verfassungsfester Kern gemäß Art. 79 Abs. 3 GG nicht angetastet werden darf. Das BVerfG hält den Antrag in der Hauptsache zwar weder für offensichtlich unzulässig noch für offensichtlich unbegründet, erachtet aber eine Verletzung der Verfassungsidentität nach einer summarischen Prüfung nicht für überwiegend wahrscheinlich. Begründet wird dies damit, dass die Kapitalaufnahme der EU nicht zu einer unmittelbaren Haftung Deutschlands führt und darüber hinaus in Höhe, Dauer und Zweck begrenzt ist. Im Rahmen einer Folgenabwägung entschied das BVerfG angesichts des beschränkten Geltungszeitraums und der europapolitischen Relevanz des Aufbauinstruments, dass ein Abwarten der Hauptsache schwerer wiegen würde als eine spätere Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Im Hauptsacheverfahren wird nun anhand einer Identitätskontrolle zu prüfen sein, wie weitreichend die im Eigenmittelbeschluss vorgesehenen haftungs- und budgetrechtlichen Verpflichtungen für Deutschland sind und ob der parlamentarische Einfluss auf den Umgang mit den Finanzmitteln gewahrt bleibt.

EU-weite Elternschaft: Geburtsurkunde mit zwei Müttern – KOM/EuGH
Die Kommission veröffentliche am 14. April 2021 einen Fahrplan zur EU-weiten Anerkennung der Elternschaft, der die Grundlage bildet für einen Verordnungsvorschlag, der für das zweite Quartal 2022 geplant ist. Das Vorhaben soll sicherstellen, dass die in einem Mitgliedsstaat anerkannte Elternschaft auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt wird, damit Kinder ihre Rechte in grenzüberschreitenden Situation behalten, beispielsweise im Bereich der Pflege und der Erbfolge, insbesondere wenn ihre Familien innerhalb der EU reisen oder umziehen. Parallel äußerte sich Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 15. April 2021 zur Rs. C-490/20 (in Französisch). Im vorliegenden Fall beantragten zwei Frauen, eine Bulgarin und eine Britin, die Ausstellung einer bulgarischen Geburtsurkunde für ihre gemeinsame Tochter auf der Grundlage einer spanischen Geburtsurkunde, die beide als Mütter ausweist. Die bulgarische Behörde lehnte dies u. a. unter Bezugnahme auf die Unzulässigkeit gleichgeschlechtlicher Eheschließungen und dem Hinweis darauf, dass zwei Eltern weiblichen Geschlechts nach bulgarischem Recht unzulässig seien, ab. Kokott plädiert für die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen dem Freizügigkeitsrecht der Familie und der nationalen Identität des Mitgliedsstaats. Zwar muss ein Mitgliedsstaat die Abstammung des Kindes zur Ausübung des Freizügigkeitsrechts anerkennen und hierfür Ausweis- und Reisedokumente unter Angabe der Elternschaft des gleichgeschlechtlichen Paares ausstellen, allerdings kann er die Anerkennung der Elternschaft unter Berufung auf seine nationale Identität zum Zwecke der Ausstellung einer Geburtsurkunde ablehnen.

EHB: Anerkennung von Drittstaatsurteilen – EuGH
IIn seinen Schlussanträgen vom 15. April 2021 in der Rs. C-665/20 PPU (in Englisch) gewährt Generalanwalt Hogan trotz der grundsätzlich geltenden automatischen Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen (EHB), den Justizbehörden einen Ermessenspielraum bei fakultativen Versagungsgründen nach Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI. Diese Vorschrift erlaubt es der vollstreckenden Behörde, die Vollstreckung eines EHB abzulehnen, wenn in einem Drittstaat dieselbe Tat bereits rechtskräftig abgeurteilt und bereits vollstreckt wurde oder nicht mehr vollstreckt werden kann (ne bis in idem). Nach Auffassung des Generalanwalts ist die im Iran verhängte Strafe, die dem Betroffenen im Rahmen einer allgemeinen Begnadigungsmaßnahme teilweise erlassen wurde, nicht zu berücksichtigen und steht dem in Deutschland erlassenen EHB wegen derselben Tat nicht entgegen. Die Entscheidung aus dem Drittstaat Iran beruhe nicht auf rationalen und einzelfallbezogenen Erwägungen strafrechtspolitischer Art, sodass das Doppelbestrafungsverbot im Einzelfall nicht verletzt wird. Dies entspricht der EuGH-Rechtsprechung, nach der die automatische Vollstreckung eines EHB streng auszulegen ist (vgl. EiÜ 5/21, 3/21, 1/21, 42/20, 38/20). Zwar hat der EuGH in seiner Rechtsprechung, die Berücksichtigung von Verurteilungen aus Drittstaaten für möglich gehalten (vgl. EiÜ 10/21), doch ist die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte essenzielle Voraussetzung zur Anerkennung. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend.

Flugumleitung: Erstattung bestimmter Kosten - EuGH
Der EuGH entschied in der Rs. C-826/19 am 22. April 2021, dass bei Flugumleitungen an einen anderen Zielflughafen dem Fluggast zwar keine pauschale Entschädigung zustehe, aber ihm die zusätzlichen Beförderungskosten zum ursprünglichen Flughafen vom Flugunternehmen erstattet werden müssen. Der konkrete Fall betrifft einen Flug von Wien nach Berlin, der 58 Minuten zu spät landete und nicht wie geplant den mittlerweile geschlossenen Flughafen Berlin-Tegel im Norden Berlins, sondern Berlin-Schönefeld im Süden der Stadt anfliegen musste. Der Fluggast forderte deshalb pauschal 250 Euro Entschädigung. Der Schönefelder Flughafen sei den Angaben zufolge 24 Kilometer vom Wohnort entfernt, wohingegen der Flughafen Tegel nur 8 Kilometer entfernt sei. Die Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 bei Verspätung oder Annullierung verpflichte laut EuGH das Flugunternehmen die Kosten für die Anschlussbeförderung an den ursprünglichen Zielort oder sonstig nahe gelegenen Ort von sich aus anzubieten. Da sie dies nicht getan habe, könne sich der Betroffene „notwendige, angemessene und zumutbare Kosten“ für eine entsprechende Weiterfahrt erstatten lassen. Ein Anspruch auf pauschale Ausgleichsleistung bei Versäumnis der Pflicht wäre jedoch unverhältnismäßig. Die Fluggastrechte werden ausreichend gewahrt, wenn im Nachhinein ein Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Beträge besteht.

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Spanische Richterwahl
Die linke spa­ni­sche Re­gie­rung hat die kon­ser­va­ti­ve Op­po­si­ti­ons­par­tei PP auf­ge­ru­fen, ihre Blo­cka­de bei der Er­neue­rung der Jus­tiz­spit­zen auf­zu­ge­ben. Zu­gleich ver­zich­te­te sie auf eine Ge­set­zes­no­vel­le, die dar­auf ab­ziel­te, die obers­ten Ver­tre­ter der spa­ni­schen Jus­tiz auch gegen den Wi­der­stand der kon­ser­va­ti­ven Volks­par­tei PP be­stim­men zu kön­nen. Zuvor hatte die EU-Kom­mis­si­on "er­heb­li­che Zwei­fel" an dem Pro­jekt ge­äu­ßert, wie der staat­li­che TV-Sen­der RTVE am 20.04.2021 be­rich­te­te.
Die seit Jah­ren aus­ste­hen­de Er­neue­rung der Jus­tiz­spit­zen ist einer der vie­len Kon­flikt­punk­te in der von zu­neh­men­der Kon­fron­ta­ti­on und Blo­cka­de ge­präg­ten spa­ni­schen In­nen­po­li­tik. "Es ist wirk­lich wich­tig, dass die­je­ni­gen, die eine Er­neue­rung blo­ckie­ren, sich be­we­gen und zur Er­neue­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Or­ga­ne be­reit sind", sagte Jus­tiz­mi­nis­ter Juan Car­los Campo ges­tern.
Die obers­ten Ge­rich­te des Lan­des spie­len eine immer wich­ti­ge­re Rolle, weil sie in Kern­fra­gen der Po­li­tik wie etwa dem Um­gang mit ka­ta­la­ni­schen Se­pa­ra­tis­ten, in Kor­rup­ti­ons­skan­da­len der Par­tei­en oder auch der Mon­ar­chie das letz­te Wort haben. Es geht um die Wahl von Mit­glie­dern des höchs­ten Gre­mi­ums der spa­ni­schen Jus­tiz, dem Rich­ter­wahl­aus­schuss.
Das nun zu­rück­ge­zo­ge­ne Ge­setz­vor­ha­ben sah vor, dass künf­tig die ab­so­lu­te Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten bei der Wahl eines Teils die­ses Gre­mi­ums aus­rei­chend sein soll­te. Bis­her müs­sen drei Fünf­tel der Par­la­men­ta­ri­er zu­stim­men. Die PP, deren Zu­stim­mung dann nicht mehr not­wen­dig ge­we­sen wäre, hatte den Vor­stoß der Re­gie­rung als "dik­ta­to­risch" ge­brand­markt.

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Kai-Olaf Lang, Nicolai von Ondarza

Die Zukunft von Fidesz jenseits der EVP
Folgen des Austritts für das europäische Parteiengefüge und für Ungarns Verhältnis zu Deutschland

Nach langem Ringen ist die ungarische Partei Fidesz im März 2021 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktion im Europäischen Parlament (EP) aus­getreten. Fidesz kam damit einem nahenden Ausschluss zuvor. Der Vorgang wirkt sich in doppelter Weise aus. Er betrifft auf der einen Seite das europäische Parteien­system. Zwar bleibt die »von der Leyen«-Mehrheit im Parlament intakt, doch rechts der EVP werden sich Umgruppierungen im EU-skeptischen Lager ergeben. Auf der anderen Seite geht es um Ungarns Innen-, Außen- und Europapolitik, die Fidesz als Regierungspartei bestimmt. Die direkten Folgen des EVP-Austritts werden hier zu­nächst weniger prononciert sein. Allerdings fehlt Ungarn künftig ein Rahmen, der zumindest Kommunikationskanäle mit einigen wichtigen Partnern gesichert hat. Dies gilt insbesondere für Deutschland, das darauf achten sollte, mit Budapest im Dialog zu bleiben – trotz aller Differenzen, die künftig sicherlich nicht abnehmen werden.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... s-der-evp/

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15.04.2021 Schlussanträge zur richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn
Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ein nationales Gericht nationale Rechtsvorschriften oder eine Praxis der nationalen Gerichte, die sein Recht, den Gerichtshof zu befragen, beeinträchtigen, außer Acht lassen.
EuGH

15.04.2021 Schlussanträge zur Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte
Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass der EuGH seine Rechtsprechung (die CILFIT Kriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken sollte.
EuGH

15.04.2021 EuGH-Generalanwalt hält Richterernennung in Polen teilweise für rechtswidrig
Generalanwalt Evgeni Tanchev ist der Auffassung, dass zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten Gerichts möglicherweise nicht die Anforderungen des Unionsrechts erfüllen, wenn die darin tätigen Richter unter eklatantem Verstoß gegen das für die Ernennung von Richtern an diesem Gericht geltende nationale Recht auf diese Stellen ernannt wurden.
EuGH

15.04.2021 Mehrwertsteuerbefreiung für anwaltliche Vertretung nicht geschäftsfähiger Erwachsener?
Der EuGH hat entschieden, dass die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener zwar grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, aber dann von der Mehrwertsteuer befreit sein kann, wenn die betreffenden Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Anwalt für das Unternehmen, das er zu diesem Zweck betreibt, über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt.
EuGH | C-846/19

15.04.2021 Regelung zur Arbeitskräftereserve in Griechenland nicht unionsrechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass die griechische Regelung, die vorsieht, dass Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden, nicht gegen das Unionsrecht verstößt.
EuGH | C-511/19

15.04.2021 Haftet Tochtergesellschaft für Kartellrechtsverstoß der Muttergesellschaft?
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine Tochtergesellschaft dazu verurteilen, die Schäden zu ersetzen, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Muttergesellschaft, die alleinige Adressatin der von der Kommission verhängten Geldbuße ist, entstanden sind.
EuGH

15.04.2021 Schlussanträge zur Anerkennung einer Geburtsurkunde mit zwei Müttern
Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der Union muss nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ein Ausgleich zwischen der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und dem Recht auf Freizügigkeit des Kindes und seiner Eltern gefunden werden.
EuGH

15.04.2021 EuGH-Generanwalt: Keine verschuldensunabhängige Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp
Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Tageszeitung, die in einer täglichen Kolumne eine unzutreffende Gesundheitsempfehlung eines unabhängigen Zeitungskolumnisten veröffentlicht, auf der Grundlage dessen verklagt werden kann, dass sie ein fehlerhaftes Produkt im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie vertrieben habe, wenn eine Leserin der Zeitung später geltend macht, sie habe dadurch, dass sie der Empfehlung gefolgt sei, eine Schaden an ihrer Gesundheit erlitten.
EuGH

15.04.2021 Schlussanträge zur Zulässigkeit von Folgeanträgen auf internationalen Schutz nach Abschlusses eines früheren Asylverfahrens
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen Folgeanträge auf internationalen Schutz angesichts des rechtskräftigen Abschlusses eines früheren Asylverfahrens als unzulässig zurückgewiesen werden dürfen.
EuGH

15.04.2021 EuGH-Generalanwalt: Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub auch bei einseitiger Kündigung
Generalanwalt Hogan ist der Auffassung, dass das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der keine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr geschuldet wird, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig ohne wichtigen Grund einseitig das Arbeitsverhältnis beendet.
EuGH

15.04.2021 Satellitengestützte Internetverbindung im Flugzeug: Einsatz von bodengestützten Komponenten
Der EuGH hat entschieden, dass ein Satellitenmobilfunksystem, das in Bezug auf die Kapazität der übertragenen Daten hauptsächlich auf ergänzenden Bodenkomponenten beruht, die so aufgestellt sind, dass sie das gesamte Unionsgebiet abdecken, nicht zwangsläufig mit dem europäischen Rechtsrahmen unvereinbar ist.
EuGH | C-515/19

15.04.2021 Fischfang mit Pulsbaumkurren in der Nordsee bleibt verboten
Der EuGH hat die Klage der Niederlande gegen das Verbot des Fischfangs mit Schiffen, die Pulsbaumkurren verwenden, abgewiesen.
EuGH | C-733/19

15.04.2021 Dublin-III-Verordnung: Überprüfung einer Überstellungsentscheidung
Der EuGH hat entschieden, dass ein Asylbewerber Umstände, die nach dem Erlass einer Überstellungsentscheidung eingetreten sind, gegen die er Klage erhebt, geltend machen können muss.
EuGH | C-194/19

14.04.2021 Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen Finnlands zugunsten von Finnair
Der EuG hat entschieden, dass die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. Euro zur Deckung seines erforderlichen Betriebsvermögens infolge der Covid-19 Pandemie von einem Rentenfonds zu erhalten, im Einklang mit dem Unionsrecht steht.
EuG | T-388/20

14.04.2021 Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen Dänemarks und Schwedens zugunsten von SAS
Das EuG hat entschieden, dass die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie entstandenen Schäden im Einklang mit dem Unionsrecht stehen.
EuG | T-378/20

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Online-Plattform - Was wird aus Europa? Bürger können sich über Zukunft der EU austauschen - und diese mitgestalten

Wie soll die Zukunft Europas aussehen? Die Europäische Union ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit ihren Ideen an einem Austausch über die Zukunft des Staatenbündnisses zu beteiligen.

http://www.deutschlandfunk.de/online-pl ... id=1250120

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Bericht über die Bewertung der kriminellen Bedrohung in der Union

Europol veröffentlichte am 12. April seinen jährlichen Bericht zur Bewertung der Bedrohungslage in Bezug auf schwere und organisierte Kriminalität in der EU. Der Bericht stellt fest, dass zwei Drittel der Kriminellen regelmäßig auf Korruption zurückgreifen und 60 % der in der Union aktiven kriminellen Netzwerke bei ihren kriminellen Aktivitäten Gewalt anwenden. Der Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Wissensstand zu kriminellen Netzwerken, beschreibt die Faktoren im allgemeinen Umfeld, die die Kriminalität prägen, stellt die neuesten Entwicklungen in der schweren und organisierten Kriminalität vor und identifiziert die wichtigsten kriminellen Gruppen und Einzelpersonen.

https://www.europol.europa.eu/activitie ... assessment


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Brexit: Treffen zum Nordirland-Protokoll

Der Vizepräsident der Kommission, Maros Sefcovic, und der britische Minister für EU-Beziehungen, David Frost, trafen sich am 15. April in Brüssel, um über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu sprechen, das die Briten abändern wollen. Maros Sefcovic bekräftigte das Engagement der EU für die Einhaltung des Karfreitags-Friedensabkommens und die Wahrung der Integrität des europäischen Binnenmarktes. Er betonte die Notwendigkeit, gemeinsame und nicht einseitige Lösungen zu finden, die in den durch das Austrittsabkommen eingerichteten gemeinsamen Gremien vereinbart werden. Die Diskussionen werden in den kommenden Wochen fortgesetzt.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... nt_21_1801

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Nordirland - Regierungschefin kündigt Rücktritt an

Im Streit um die Folgen des Brexits für Nordirland hat Regierungschefin Foster ihren Rücktritt angekündigt.

http://www.deutschlandfunk.de/nordirlan ... id=1253447

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Handelsabkommen nach dem Brexit - „Großbritannien zur Einhaltung zwingen“

Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit dem Handelsabkommen mit Großbritannien zugestimmt, das die Beziehungen nach dem Brexit regelt. Es gab nur fünf Gegenstimmen. Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Weber, rief die EU-Kommission auf, das Abkommen nun auch in der Praxis durchzusetzen.

http://www.deutschlandfunk.de/handelsab ... id=1253270

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Claudia Major, Nicolai von Ondarza
Die EU und Global Britain: So nah, so fern
Wie »Global Britain« nach dem Brexit außen- und sicherheitspolitisch eingebunden werden kann
SWP-Aktuell 2021/A 35, April 2021, 8 Seiten

Nach dem Brexit will das Vereinigte Königreich (VK) sich unter dem Leitmotiv »Global Britain« als eigenständige Führungsmacht mit globaler Reichweite positionieren. Das unterstreicht die Integrated Review vom 16. März 2021. Praktisch wird dieser Anspruch sichtbar in dem ambitionierten Programm für den dies­jährigen Vorsitz der G7 und der Klima­konfe­renz COP26 sowie erhöhten Verteidigungs­ausga­ben. Damit will London auch die neue US-Administration von seinem stra­te­gi­schen Wert überzeugen. Eine institutionalisierte Zu­sam­menarbeit mit der Europäischen Union (EU) in der Außen- und Sicherheits­politik lehnt die Regierung von Boris Johnson hin­gegen ab; stattdessen setzt sie auf flexible For­mate mit einzelnen EU-Staa­ten. Das stellt Deutsch­land vor einen Ziel­konflikt: Einer­seits will es London in euro­pä­ische Außen- und Sicherheitspolitik ein­binden, anderer­seits darf dies nicht auf Kosten der EU und europäischer Geschlos­sen­heit gehen. Angesichts der aktuell belasteten Bezie­hungen zwischen der EU und dem VK scheint eine institu­tio­na­lisierte Kooperation erst lang­fristig möglich. Mittel­fristig sollte der Fokus auf infor­mellen bi- und multi­lateralen Formaten liegen.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... h-so-fern/

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Nicolai von Ondarza
Das schottische Unabhängigkeitsstreben und die EU
Der lange Weg zum Referendum und die kritischen Fragen für die Europäische Union
SWP-Aktuell 2021/A 38, Mai 2021, 8 Seiten

Die Schottische Nationalpartei (SNP) ist bei den Regionalwahlen im Mai 2021 wieder mit Abstand stärkste Kraft geworden und hätte mit den schottischen Grünen die Mehrheit, um ein zweites Unabhängigkeitsreferendum anzustoßen. Doch der Weg dahin ist unsicher. Anders als 2014 ist die Zustimmung des bri­ti­schen Parlaments wenig wahrscheinlich und die Kompetenz des schottischen Parlaments zum Beschluss einer weiteren Volksabstimmung umstritten. Das stellt auch die Europäische Union vor Herausforderungen. Der erneute Drang zur Unabhängigkeit ist eng mit dem aus schottischer Sicht ungewollten EU-Austritt verbunden. Aber der harte Brexit macht die Unabhängigkeit mit potentieller EU-Mitgliedschaft noch komplizierter. Zwar wird die EU kaum verhindern können, dass sie in die Debatte zwischen Edinburgh und London hinein­gezogen wird. Dennoch ist sie gut beraten, das schottische Unabhängigkeitsstreben weiterhin als interne Angelegenheit des Vereinigten Königreichs zu behandeln.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... nd-die-eu/

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BREXITFOLGEN: Säbelrasseln wegen Fischerei: Kriegsschiffe vor Kanalinsel Jersey

Bis zur allerletzten Minute stritten Großbritannien und die EU über Regeln für Fischer in britischen Gewässern nach dem Brexit. Nun sind es genau diese Vorschriften, die für Zündstoff sorgen.

Der Streit zwischen Großbritannien und Frankreich um Fischereirechte im Ärmelkanal ist am 6. Mai 2021 überraschend heftig eskaliert. Zwei britische Militärschiffe patrouillierten vor der Küste der Kanalinsel Jersey, während Fischer aus Frankreich mit Dutzenden Booten den Hafen blockierten und ihrer Wut mit Fackeln und Bannern Luft machten. "Es war wie eine Invasion", sagte der auf Jersey ansässige Fischer Josh Dearing der britischen Nachrichtenagentur PA. Frankreich schickte zwei Patrouillenboote in die Nähe der Kanalinsel, die rund 25 Kilometer von der französischen Küste entfernt liegt.

Jerseys Außenminister Ian Gorst berichtete dem Sender BBC Radio 4 von "positiven Gesprächen" mit den französischen Fischern. Es sei wichtig, zu deeskalieren und von den Drohungen abzurücken. Die Fischer beendeten ihre Aktion am Nachmittag, daraufhin beorderte die britische Regierung ihre Schiffe zurück.

Rund vier Monate nach dem finalen Brexit, bei dem Großbritannien nach einer Übergangsphase endgültig den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen hatte, rief die EU-Kommission die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Die Streitpunkte müssten ruhig besprochen werden, forderte eine Kommissionssprecherin. Zugleich beklagte die Brüsseler Behörde einen britischen Verstoß gegen den Brexit-Handelspakt: "Die Kommission hat Großbritannien klargemacht, dass die Vorgaben des Handels- und Kooperationsabkommens nicht respektiert wurden."

Der britische Premierminister Boris Johnson mahnte zur Deeskalation - die Kriegsschiffe seien nur eine "Vorsichtsmaßnahme" gewesen, erklärte er. Zugleich betonte Johnson, die Marine bleibe in Bereitschaft. Auch Paris versicherte, kein Interesse an einer Zuspitzung zu haben. "Es ist nicht unser Wunsch, für Spannungen zu sorgen", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune der Nachrichtenagentur AFP. Vertraglich vereinbarte Regeln müssten rasch und vollständig angewendet werden. Jersey ist als Kronbesitz zwar nicht Teil des Vereinigten Königreichs, London ist aber für die Außen- und Verteidigungspolitik verantwortlich.

Hintergrund der Eskalation im Ärmelkanal ist die Frage, ob und wie viel ausländische Fischer nach dem Brexit in britischen Gewässern fangen dürfen. Bereits in den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt der Briten mit der EU war dies die am heftigsten umstrittene Frage, die eine Einigung zeitweise fast unmöglich zu machen schien. Insbesondere für die nur durch den Ärmelkanal von den Briten getrennten, benachbarten Franzosen sind die Regelungen entscheidend. Erst am Heiligabend gelang schließlich eine Einigung auf den gemeinsamen Pakt, der nur eine Woche später vorläufig in Kraft trat. Beide Seiten mussten schmerzhafte Zugeständnisse hinnehmen.

Die britische Regierung erteilte nach Brüsseler Darstellung Fischern aus der EU Lizenzen zum Fang in britischen Gewässern nur unter Auflagen. Dies sei der Kommission am 30. April angezeigt worden, mit Geltung zum 1. Mai. Zwar dürfe Fischfang beschränkt werden, um Bestände zu erhalten. Aus Brüsseler Sicht war jedoch die Frist zu kurz, und es steht die Frage im Raum, ob EU-Fischer diskriminiert wurden. In Paris wird bemängelt, dass Lizenzen für die fischreichen Gewässern bei Jersey mit Zusatzbedingungen versehen wurden - das habe zu großer Unruhe bei den Fischern geführt. Frankreich hatte gedroht, die Stromversorgung für Jersey zu unterbrechen.

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LITERATURTIPP:
Kenntner: Die polnische Verwaltungsgerichtsbarkeit in Zeiten der PiS-Justizreform NVwZ 2021, 610
Die polnische Verwaltungsgerichtsbarkeit in Zeiten der PiS-Justizreform
Richter am BVerwG Dr. Markus Kenntner*

Seit die PiS die Parlamentswahl zum Sejm in Polen am 25.10.2015 gewonnen hat, liegt ein Schwerpunkt der Regierungstätigkeit auf dem Umbau der Justiz. Hiervon ist zunehmend auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit betroffen. Der nachfolgende Beitrag beruht auf den Erfahrungen eines Gastbesuchs im Herbst 2020 und damit in stürmischen Zeiten (I.). Er stellt die Struktur der polnischen Verwaltungsgerichtsbarkeit dar (II.) und gibt einen Einblick in die Wirkung der gegenwärtigen Reform der Justiz in Polen (III.).

…3. Gegenwärtige Situation
Nach meinem Eindruck hat der vom Justizministerium ausgeübte Gehorsamsdruck eine flächendeckende Polarisierung bewirkt, der nur schwer zu entgehen ist. Dies gilt schon für den dienstlichen Alltag. Die Frage, wie man die Mitwirkung „neuer“ – möglicherweise von einem unrechtmäßigen Organ (dem neuen Landesjustizrat) ernannter – Richter beurteilt und wie man mit ihnen umgeht, stellt sich zwangsläufig und unvermeidbar. Auch zur Auseinandersetzung um die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofs müssen sich Richter im dienstlichen Alltag positionieren. Sie wird spätestens dadurch virulent, dass diejenigen Spruchkörper, die den Verfassungsgerichtshof für vorschriftswidrig besetzt halten – und damit auch ein großer Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit –, keine Richtervorlagen mehr beschließen. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen wird damit eigenständig von den Fachgerichten praktiziert. Ist eine verfassungskonforme Auslegung dabei nicht möglich, lassen die Gerichte das betroffene Gesetz im konkreten Fall unberücksichtigt und wenden es nicht an. Angesichts der auch in Polen bestehenden Richtervorlage ist dieses Vorgehen jedenfalls einfach-rechtlich hochumstritten.38

Insbesondere aber scheint die Auseinandersetzung um die Maßnahmen zur Umgestaltung der Justiz in Polen die Ebene fachlicher Auseinandersetzung endgültig verlassen zu haben. Einer der „neuen“ Richter des Verfassungsgerichtshofs hat mir das drastisch mit den Worten erläutert: „it is a war without prisoners“. Es geht also – aus Sicht der „Kombattanten“ – um eine Entscheidungsschlacht, einen Machtkampf, bei dem weder „Gefangene“ noch Kompromisse gemacht werden. Diese Stimmungslage wird durch die öffentlichen Medien befeuert. Um das Ansehen von Richtern in der polnischen Öffentlichkeit war es wohl schon vor dem Regierungswechsel nicht besonders gut bestellt. Die von den regierungsnahen öffentlichen Medien derzeit ausführlich und liebevoll berichteten (angeblichen) Verfehlungen von Angehörigen der „Richterkaste“ kann man aber wohl guten Gewissens als „orchestrierte Kampagne“ bezeichnen. Sie entfaltet auch Wirkung; mehrere polnische Kollegen haben mir berichtet, dass sie ihre sozialen Außenkontakte deutlich zurückgefahren haben. Widerstand der Zivilgesellschaft, zumal unter den derzeitigen Pandemiebedingungen, darf man daher nicht in allzu großem Umfang erwarten. Die Rechtsanwaltschaft setzt sich zwar entschlossen und auch lautstark für die Wahrung unabhängiger Gerichte ein. Mit Justizthemen ist aber auch in Polen nur ein kleiner Interessentenkreis erreichbar. Das Interesse eines Großteils der Bevölkerung scheint primär auf den Fortbestand der staatlichen Sozial- und Familienunterstützungsleistungen gerichtet.

Die polnische Justiz wird daher selbst nicht in der Lage sein, die Maßnahmen zur Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit und der Eigenständigkeit der dritten Gewalt aus eigener Kraft abzuwenden. Hierfür bedarf es europäischer Unterstützung. Sie ist nicht nur als Hilfestellung für die beeindruckende polnische Kollegenschaft geboten, sondern auch im eigenen Interesse veranlasst.

Die Entwicklungen in Polen belegen anschaulich, dass politische Übergriffe nur – oder jedenfalls am wirkungsvollsten – durch gewaltenteilige Regierungssysteme vermieden werden können. Eben diese Vorstellung ist gesicherte Grundlage des Rechtsverständnisses der Unionsverträge, die auch Polen unterzeichnet hat. Die Wahrung verbriefter Bürger- und Menschenrechte setzt von den Machtstrukturen der Regierung unabhängige Instanzen voraus. Unabhängig ist aber nur, wer für die Ausübung seiner Amtstätigkeit nicht mit disziplinarischer Ahndung oder Strafverfahren überzogen werden kann.39 Eine eigenständige und unabhängige Gewalt sind Gerichte darüber hinaus nur, wenn ihre Personalauswahl auf fachlicher Qualifikation beruht und nicht von parteilichen Schaltzentren gesteuert und bestimmt wird. Diese Garantien müssen verteidigt und gewährleistet werden. Nicht nur in Polen.


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SCHWERPUNKT MIGRATIONSRECHT

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In Grie­chen­land an­er­kann­te Schutz­be­rech­tig­te dür­fen der­zeit grund­sätz­lich nicht nach Grie­chen­land zu­rück­ge­führt wer­den
Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg mit Ur­tei­len vom 19.04.2021 ent­schie­den. Denn für die Flücht­lin­ge be­stehe in Grie­chen­land die ernst­haf­te Ge­fahr, ihre ele­men­tars­ten Be­dürf­nis­se ("Bett, Brot, Seife") nicht be­frie­di­gen zu kön­nen.
Das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) hatte die Asyl­an­trä­ge der Klä­ge­rin­nen – zwei aus Sy­ri­en stam­men­de, al­lein­ste­hen­de Schwes­tern – als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt, weil sie durch die Re­pu­blik Grie­chen­land be­reits als Flücht­lin­ge an­er­kannt wor­den waren, und ihnen die Ab­schie­bung nach Grie­chen­land an­ge­droht. Die gegen die­sen Be­scheid ge­rich­te­ten Kla­gen hatte das Ver­wal­tungs­ge­richt Os­na­brück je­weils ab­ge­wie­sen (Az.: 5 A 363/18 und 5 A 363/18). Den Klä­ge­rin­nen drohe bei einer Rück­über­stel­lung nach Grie­chen­land keine Ob­dach­lo­sig­keit. Zu­min­dest mit­hil­fe von Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen oder in­for­mel­len Netz­wer­ken könne es den Klä­ge­rin­nen ge­lin­gen, eine Un­ter­kunft zu fin­den und die Ver­sor­gung mit den nö­tigs­ten Din­gen des täg­li­chen Be­darfs si­cher­zu­stel­len.
Die da­ge­gen ge­rich­te­ten Be­ru­fun­gen der Klä­ge­rin­nen hat­ten Er­folg. Das OVG geht davon aus, dass sie nach einer Rück­über­stel­lung nach Grie­chen­land mit be­acht­li­cher Wahr­schein­lich­keit in Ob­dach­lo­sig­keit ge­ra­ten, in der Pra­xis kei­nen Zu­gang zu ele­men­ta­ren Leis­tun­gen er­hal­ten und auch sonst auf keine aus­rei­chen­de Un­ter­stüt­zung von staat­li­cher oder nicht­staat­li­cher Seite hof­fen könn­ten. Des­halb drohe ihnen in­ner­halb kür­zes­ter Zeit Ver­elen­dung und ein Leben unter men­schen­rechts­wid­ri­gen Be­din­gun­gen.
Ak­tu­el­le Er­kennt­nis­mit­tel er­gä­ben, dass rück­über­stell­ten Flücht­lin­gen staat­li­cher­seits keine Un­ter­kunft ge­stellt werde, sie keine woh­nungs­be­zo­ge­nen So­zi­al­leis­tun­gen er­hiel­ten und sie auch bei nicht­staat­li­chen Stel­len keine nen­nens­wer­te Chan­ce auf Ver­mitt­lung von Wohn­raum hät­ten. Die Mög­lich­keit, sich durch ei­ge­ne Er­werbs­tä­tig­keit die fi­nan­zi­el­len Mit­tel zu ver­schaf­fen, um sich mit den für ein Über­le­ben not­wen­di­gen Gü­tern zu ver­sor­gen, sei mit hoher Wahr­schein­lich­keit auf­grund bü­ro­kra­ti­scher und tat­säch­li­cher Hin­der­nis­se eben­falls nicht ge­ge­ben. Auch hin­rei­chen­de So­zi­al­leis­tun­gen stün­den ihnen nicht zur Ver­fü­gung.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Re­vi­si­on gegen die Ur­tei­le nicht zu­ge­las­sen. Da­ge­gen kann Be­schwer­de er­ho­ben wer­den, über die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schei­det.
zu OVG Lüneburg, Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20; 10 LB 245/20


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Deutsch­land muss nach Grie­chen­land ab­ge­scho­be­nen syrischen Flücht­ling zu­rück­ho­len
Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen ent­schie­den. Die Bun­des­re­pu­blik werde "ver­pflich­tet, die um­ge­hen­de Rück­ho­lung des An­trag­stel­lers aus Grie­chen­land zu ver­an­las­sen", heißt es in dem Be­schluss vom 04.05.2021. Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Pro Asyl wer­te­te den Be­schluss als "Klat­sche" für Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU).
Der Syrer war im August vergangenen Jahres abgeschoben worden – nur einen Tag, nachdem ihn Bundespolizisten ohne Papiere bei der Einreise über Kiefersfelden in einem Zug nach München entdeckt hatten. Aus Sicht des Gerichts hätte jedoch das sogenannte Dublin-Verfahren der EU angewendet werden müssen, sagte ein Gerichtssprecher. Die Abschiebung sei deshalb "rechtswidrig und verletzt den Antragsteller als belastende Maßnahme auch in seinen Rechten".
Pro Asyl bezeichnete die Vereinbarung mit Griechenland, um Flüchtlinge direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückschicken zu können, als "eindeutig rechtswidrig". Damit werde auch gegen EU-Recht verstoßen. Die Linke im Bundestag forderte von Seehofer, den "Deal" mit Griechenland und auch mit Spanien sofort zu beenden.
Der Rechtsanwalt des Flüchtlings, Matthias Lehnert, sagte: "Das Verwaltungsgericht sagt klar und deutlich: Verfahrensvorgaben und die Verpflichtung, die Einhaltung der Menschenrechte zu prüfen, können nicht durch Schnellverfahren an der Grenze, zumal durch die Bundespolizei, ersetzt werden. Die Dublin-Verordnung kann nicht einseitig oder durch eine Vereinbarung zwischen zwei Mitgliedstaaten umgangen werden."

zu VG München, Beschluss vom 04.05.2021

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Von einem Asyl­be­wer­ber dür­fen auch nach Ende sei­nes Ver­fah­rens noch Fin­ger­ab­drü­cke ge­nom­men und Licht­bil­der ge­macht wer­den
Das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) sei bis zum Ende des Auf­ent­halts in Deutsch­land oder der Ent­ste­hung eines an­der­wei­ti­gen Auf­ent­halts­rechts dazu be­rech­tigt, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Dies gelte al­ler­dings nicht für einen Asyl­be­wer­ber, von dem sich spä­ter her­aus­stellt, dass er Uni­ons­bür­ger ist. Die­ser müsse in Bezug auf Fin­ger­ab­drü­cke und Licht­bil­der nicht mit­wir­ken.
Ein 16-Jäh­ri­ger war 2011 mit einer fal­schen Iden­ti­tät aus Gui­nea nach Deutsch­land ein­ge­reist und hatte Asyl be­an­tragt. Nach vier Jah­ren gab er seine ech­ten Per­so­na­li­en und seine por­tu­gie­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit preis und nahm sei­nen An­trag zu­rück. Im Jahr 2019 ord­ne­te das BAMF die nach­träg­li­che Durch­füh­rung einer er­ken­nungs­dienst­li­chen Be­hand­lung an und droh­te für den Fall des Nicht­er­schei­nens des­sen Vor­füh­rung an. Der junge Mann wand­te sich an das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, das den Be­scheid auf­hob. Die Be­hör­de legte Sprung­re­vi­si­on zum BVer­wG ein – ver­geb­lich.
Die Leip­zi­ger Rich­ter er­kann­ten an, dass § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylG dazu er­mäch­tigt, Fin­ger­ab­drü­cke und Licht­bil­der von Aus­län­dern an­zu­fer­ti­gen – selbst über den Ab­schluss des Asyl­ver­fah­rens hin­aus bis zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung. Eine Gren­ze setzt aber laut BVer­wG der neue Auf­ent­halts­sta­tus als Uni­ons­bür­ger mit ge­klär­ter Iden­ti­tät. Die ED-Be­hand­lung ver­fol­ge das Ziel, mit­hil­fe der nicht ver­än­der­ba­ren Daten zu ver­hin­dern, dass Asyl­be­wer­ber nach der Ab­leh­nung ihren An­trag mit neuen Per­so­na­li­en in einem an­de­ren EU-Staat noch ein­mal stel­len. Mit der Ent­ste­hung des Auf­ent­halts­ti­tels als Por­tu­gie­se sei das AsylG nicht län­ger an­wend­bar.
zu BVerwG, Urteil vom 16.02.2021 - 1 C 29.20

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Sy­ri­schen Asyl­be­wer­bern ist nicht al­lein des­halb die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu­zu­er­ken­nen, weil sie aus Furcht davor, zum (Re­ser­ve-) Mi­li­tär­dienst in die sy­ri­sche Armee ein­ge­zo­gen zu wer­den, aus ihrem Hei­mat­land aus­ge­reist sind
Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt am Don­ners­tag mit zwei Ur­tei­len klar­ge­stellt und zu­gleich seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung be­stä­tigt. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.
Das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) hatte den Klä­gern der zwei Be­ru­fungs­ver­fah­ren wegen des in Sy­ri­en herr­schen­den Bür­ger­kriegs sub­si­diä­ren Schutz ge­währt. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te Os­na­brück und Ol­den­burg hat­ten ihnen dem­ge­gen­über auf ihre Kla­gen den wei­ter­ge­hen­den Flücht­lings­schutz zu­er­kannt.
Auf die Be­ru­fun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ver­tre­ten durch das BAMF, hat der Senat diese Ur­tei­le nun­mehr ge­än­dert und die auf Zu­er­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus ge­rich­te­ten Kla­gen je­weils ab­ge­wie­sen. Damit hat er zu­gleich seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung (BeckRS 2017, 118678) auch unter Be­rück­sich­ti­gung des Ur­teils des Ge­richts­hofs der Eu­ro­päi­schen Union vom No­vem­ber 2020 (BeckRS 2020, 31285) be­stä­tigt. Zur Be­grün­dung hat das OVG im We­sent­li­chen aus­ge­führt, dass nach der ak­tu­el­len Er­kennt­nis­la­ge davon aus­zu­ge­hen sei, dass die bloße Wehr­dienst­ent­zie­hung ohne ri­si­ko­er­hö­hen­de Um­stän­de nicht mit be­acht­li­cher Wahr­schein­lich­keit zu einer Ver­fol­gung aus po­li­ti­schen Grün­den in Sy­ri­en führe. Die sy­ri­sche Armee re­kru­tie­re zwar an­ge­sichts des be­stehen­den Per­so­nal­be­darfs auch wei­ter­hin wehr­dienst­pflich­ti­ge Män­ner, das sy­ri­sche Re­gime un­ter­stel­le aber nicht jedem Wehr­dienst­ent­zie­her eine op­po­si­tio­nel­le Ge­sin­nung.
Da­ge­gen spre­che zu­nächst die Be­hand­lung, die Wehr­dienst­ent­zie­her in Sy­ri­en im Ver­gleich zu den Per­so­nen drohe, die sich tat­säch­lich po­li­tisch gegen das Re­gime be­tä­tigt hät­ten oder von die­sem als Re­gime­geg­ner an­ge­se­hen wür­den. Wäh­rend ers­te­rer Grup­pe im Re­gel­fall le­dig­lich die Ein­zie­hung zum Mi­li­tär­dienst drohe, hät­ten die An­ge­hö­ri­gen der zwei­ten Grup­pe viel­fach mit Haft, Fol­ter und sogar dem Tod zu rech­nen. Zum an­de­ren könn­ten sich Wehr­pflich­ti­ge, die sich im Aus­land auf­hal­ten, durch Zah­lung eines Wehr­ersatz­gel­des vom Wehr­dienst frei­kau­fen. Der Ent­schei­dung des Se­nats liegt au­ßer­dem die Ein­schät­zung zu­grun­de, dass mit der Ab­leis­tung des Wehr­diens­tes für einen nach Sy­ri­en zu­rück­keh­ren­den Wehr­pflich­ti­gen bei Aus­wer­tung der ak­tu­el­len Er­kennt­nis­la­ge nicht zwangs­läu­fig oder sehr wahr­schein­lich die un­mit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Be­tei­li­gung an Kriegs­ver­bre­chen ver­bun­den wäre.
Das OVG hat sich damit im Er­geb­nis der kürz­lich er­gan­ge­nen Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len (BeckRS 2021, 7611) an­ge­schlos­sen und ist der ge­gen­tei­li­gen Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg (BeckRS 2021, 3265) nicht ge­folgt.
zu OVG Lüneburg, Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 408/20; 2 LB 147/18

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Syrien / Aufstocker: VGH BW, Urteile vom 04.05.2021

A 4 S 468/21: Auch bei Zugrundelegung der rechtlichen Vorgaben des EuGH-Urteils „EZ“ vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19 kann einer Person aus der Gruppe der einfachen Militärdienstentzieher aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG weiterhin nur dann zuerkannt werden, wenn in einer Einzelfallprüfung, gestützt auf entsprechende Erkenntnisquellen, eine Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe feststellbar ist. Bei einem einfachen Militärdienstentzieher bedarf es dazu besonderer, individuell gefahrerhöhender Umstände. Ohne solche Umstände ist aktuell schon eine Verfolgung nicht beachtlich wahrscheinlich. Die vom EuGH formulierte „starke Vermutung“ einer politischen Verfolgung bei tatsächlich anzunehmender Militärdienstverweigerung muss derzeit als widerlegt angesehen werden (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -; ebenso Nds. OVG, Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 408/20 -; a.A. OVG B-B, Urteil vom 29.01.2021 - 3 B 109/18 -).

A 4 S 469/21: Kein Flüchtlingsschutz für einfache Militärdienstentzieher aus Syrien, nur weil sie Reservisten sind (Parallelurteil zum Verfahren A 4 S 468/21).

A 4 S 470/21: Kein Flüchtlingsschutz für einfache Militärdienstentzieher aus Syrien, nur weil sie kurdischer Volkszugehörigkeit sind (Parallelurteil zum Verfahren A 4 S 468/21).

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Problem „Scheinvaterschaft“

Sechs Mal reis­te ein Mann aus Nord­rhein-West­fa­len nach Wies­ba­den, um dort bei einem Notar die Va­ter­schaft für die Kin­der un­ter­schied­li­cher aus­län­di­scher Frau­en an­zu­er­ken­nen. Es sind ver­däch­ti­ge, aber bis­lang nicht straf­ba­re Vor­gän­ge, über die das nord­rhein-west­fä­li­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und Ex­per­ten be­rich­ten.

So schildert eine Juristin der Stadt Duisburg in der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht", dass allein in der Ruhrgebietsstadt mehr als 50 Verdachtsfälle bekannt sind, in denen eine Vaterschaft wohl nur deshalb anerkannt wurde, um Mutter und Kind das Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen. In Berlin seien es 2016 sogar 700 Verdachtsfälle gewesen. Mit dem Bleiberecht erhalten Mütter und ihre Kinder Anspruch auf staatliche Leistungen. Wenn sich der Staat bei den Vätern den Unterhalt dann wiederholen will, greift er ins Leere: Sie sind als Sozialhilfe- oder Hartz-IV-Empfänger regelmäßig mittellos. Pro Vaterschaft sollen die Männer 3.500 bis 5.000 Euro kassieren, die Kommunen müssen im Gegenzug Sozialleistungen in Millionenhöhe berappen.

"Scheinvaterschaften sind ein nennenswertes Problem", sagt Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach. Eine im vergangenen Jahr aus Nordrhein-Westfalen dagegen angeschobene Gesetzesinitiative fand dennoch bislang keine Mehrheit unter den Bundesländern. Nun will Biesenbach das Thema bei der Justizministerkonferenz im kommenden Juni erneut auf die Tagesordnung bringen. Die Berliner Standesämter listeten reihenweise Fälle auf, bei denen sich ein Missbrauchsverdacht ergab: Ein Mann hatte 19 Kinder von 17 verschiedenen Frauen, ein anderer 20 Kinder von 14 verschiedenen Frauen anerkannt. In Paraguay wollte ein Deutscher vor Jahren sogar die Vaterschaft für mehrere hundert Kinder anerkennen. In Bremen fiel den Behörden auf, dass die angeblichen Väter von Kindern afrikanischer Mütter auffallend häufig nicht wie die Mütter in Bremen, sondern mehrere Hundert Kilometer entfernt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind. Dies wird dort als Hinweis darauf gewertet, dass organisierte Strukturen hinter der Vermittlung stecken. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vermutet man, dass dies in der Hansestadt die nigerianische Mafia ist.

Der deutsche Staat hatte sich selbst verpflichtet, die Vaterschaftsanerkennung nicht zu hinterfragen. Wer der biologische Vater ist, sollte zweitrangig sein. "Vaterschaftsanerkennung ist nicht schwer, ausländerrechtliche Missbrauchskontrolle hingegeben sehr", reimt nun der ehemalige Bundesrichter Harald Dörig. Bislang scheint gegen dieses Geschäftsmodell kein Kraut gewachsen. Zwar ist das Problem bereits vor rund 15 Jahren erkannt worden. Damals hatten sich innerhalb eines Jahres 1.700 ausreisepflichtige Mütter per Vaterschaftsanerkennung ein Bleiberecht gesichert. 2008 beschloss der Gesetzgeber deshalb ein behördliches Anfechtungsrecht. Wenn sich im Nachhinein Zweifel an der Vaterschaft ergaben, konnte diese zwei Jahre rückwirkend wieder entzogen werden. Doch 2013 kippte das Bundesverfassungsgericht diese Verschärfung, weil die betroffenen Kinder dadurch staatenlos zu werden drohten. 2017 bezifferte das Bundesinnenministerium die Zahl der Schein-Vaterschaften auf bundesweit 5.000 Verdachtsfälle. Der Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen soll bewirken, dass Verdachtsfälle den Ausländerbehörden rechtzeitig vorher gemeldet werden, um sie zu überprüfen. Das Anerkennungsverfahren soll so lange ausgesetzt werden.

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Absenkung des Mindestalters für erkennungsdienstliche Behandlungen von Kindern
Zum 1. April 2021 sind Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sowie des Asylgesetzes in Kraft getreten, die die Abnahme der Fingerabdrücke von neu eingereisten Kindern bereits ab dem sechsten Lebensjahr ermöglichen. Bislang hatte die Altersgrenze hierfür bei 14 Jahren gelegen. Da europäisches Recht weiterhin eine Altersgrenze von 14 Jahren vorsieht, stellt sich die Frage, ob die Neuregelung europarechtskonform ist.

https://www.asyl.net/view/detail/News/a ... n-kindern/

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Italien - Forderung nach mehr EU-Hilfe wegen steigender Flüchtlingszahl

Der italienische Außenminister di Maio hat wegen steigender Flüchtlingszahlen mehr Solidarität der EU-Partner gefordert.

http://www.deutschlandfunk.de/italien-f ... id=1258455

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Italien - Maas stellt Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht

Bundesaußenminister Maas hat Italien angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Aufnahme von Migranten in Aussicht gestellt.

http://www.deutschlandfunk.de/italien-m ... d=1258500

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Griechenland - Immer weniger Migranten auf den Ägäis-Inseln

Die Zahl der Migranten, die auf den griechischen Inseln in der Ost-Ägäis festgehalten werden, ist stark zurückgegangen.

http://www.deutschlandfunk.de/griechenl ... id=1257953

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Von: Dr. Kunze, Wolfgang (VGH Mannheim) <XXX@VGHMannheim.justiz.bwl.de>
Gesendet: Freitag, 7. Mai 2021 11:30
Betreff: e-Curia : Entgegennahme einer neuen Zustellung (C-901/19)

Liebe Kollegen, heute haben wir vom EuGH die Ladung zur Urteilsverkündung zur Vorlage des 11. Senats betreffend den subsidiären Schutz - Rs. C-901/19 - erhalten. Termin in Luxemburg ist am 10.06.2021, 9.30 Uhr.

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Konferenz zur Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas steht vor dem Startschuss. Am 9. Mai wird es eine zentrale Auftaktveranstaltung in Straßburg geben, gestern ging die die zentrale Plattform futureu.europa.euonline.

Die auf zwei Jahre angelegte Konferenz zur Zukunft Europas wird vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und Europäischem Rat organisiert und soll eine offene, inklusive und transparente Debatte anregen. In ihrem Rahmen kommen Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft, nationale, regionale und lokale Gebietskörperschaften sowie die EU-Institutionen zusammen, um dem europäischen Projekt neue Impulse zu verleihen und die europäische Demokratie zu stärken. Alle sind aufgefordert diese Chance zu ergreifen, ihre eigene Rolle bei der Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union und ihrer politischen Prioritäten zu spielen.

Hintergrund Konferenz zur Zukunft Europas: https://ec.europa.eu/info/strategy/prio ... -europe_de

https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... strassburg

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Von: EVER e.V. <ever@europainstitut.de>
Betreff: Jean-Monnet-Saar Blog - Europarecht online | European law online

… wir möchten euch gerne auf Jean-Monnet-Saar aufmerksam machen, ein wissenschaftlicher Blog zum Europarecht und europäischen Völkerrecht des Lehrstuhls für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht von Prof. Dr. Thomas Giegerich: https://jean-monnet-saar.eu/

Der Blog Jean-Monnet-Saar wurde im Februar 2014 im Rahmen des damaligen Jean-Monnet-Lehrstuhls von Prof. Giegerich gegründet. Auf dem Blog werden der interessierten Öffentlichkeit fachlich fundierte Beiträge in Form von kurzen Stellungnahmen und ausführlicheren Beiträgen auf Deutsch oder Englisch in drei elektronischen Formaten als Saar Briefs, Saar Blueprints und Saar Expert Papers angeboten. Daneben berichtet der Blog auch über die Aktivitäten des Lehrstuhls. Anders als bei den in der Rechtswissenschaft etablierten Printzeitschriften, in denen wissenschaftliche Beiträge üblicherweise publiziert werden, ist der Blog als Open-Source-Quelle einer potentiell weltweiten Leserschaft über das Internet frei zugänglich. Durch die Nutzung des Internet sollen aktuelle Fragen des Europarechts und des europäischen Völkerrechts einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert und der wissenschaftliche Austausch darüber gefördert werden. Weiterhin sollen insbesondere junge Wissenschaftler:innen die Möglichkeit erhalten, sich im Schreiben von wissenschaftlichen Beiträgen zu üben und sich aktiv am wissenschaftlichen Diskurs zu beteiligen.

Insbesondere freuen wir uns, dass wir seit letztem Jahr in Kooperation mit dem Rechtswissenschaftlichen Zentrum für Europaforschung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes auch Podcast-Folgen zu europarechtlichen Fragen anbieten können.
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Antworten

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