EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (18.04.2021)

Neben dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet wurde, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen, geht es hier besonders auch um das EU-Recht und den dafür zuständigen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
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Heinrich
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EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (18.04.2021)

Beitrag von Heinrich »

Konferenz über die Zukunft Europas beginnt

Die Arbeit der Konferenz über die Zukunft Europas begann am 24. März mit der konstituierenden Sitzung des Exekutivausschusses, der sich aus Vertretern des Parlaments, der Kommission und des Rates zusammensetzt. Die digitale Plattform wird am 19. April gestartet, und der Exekutivausschuss diskutierte die Möglichkeit einer formellen Startveranstaltung am 9. Mai in Straßburg sowie die Organisation der ersten Plenarsitzung der Konferenz am 10. Mai, wenn es die Situation erlaubt.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... -of-europe

EU-Bürgerdialog - Online-Plattform startet am 19. April
Die EU-Bürger sollen schon bald ihre Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union einbringen dürfen.

http://www.deutschlandfunk.de/eu-buerge ... id=1246123

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"Für neue Grundrechte in Europa"

https://you.wemove.eu/campaigns/fur-neu ... -in-europa

Ein Verfassungskonvent soll die Charta der Grundrechte der Europäischen Union um folgende Grundrechte erweitern:

Artikel 1 – Umwelt
Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung
Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

Artikel 3 – Künstliche Intelligenz
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.

Artikel 4 – Wahrheit
Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

Artikel 5 – Globalisierung
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

Artikel 6 – Grundrechtsklage
Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

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Werner: Kampf um die Unabhängigkeit der Gerichte in Europa
DRiZ 2021, 142
Kampf um die Unabhängigkeit der Gerichte in Europa
Das Interview führte Dr. Ingo Werner, Richter am Oberlandesgericht Köln und Mitglied der DRiZ-Redaktion
Beata Morawiec und Igor Tuleya haben früh die Justizreformen der polnischen Regierung öffentlich kritisiert. Nun gehören sie zu den ersten Richtern, deren Immunität von der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofes aufgehoben wurde. Sie sind vom Dienst suspendiert und ihre Bezüge wurden gekürzt. Im Interview beschreiben sie die Lage in der polnischen Justiz.
Frau Morawiec, Herr Tuleya, in Deutschland beobachten die Richter die Entwicklung der polnischen Justiz mit großer Sorge. Wie ist Ihre Einschätzung im fünften Jahr der sogenannten Justizreformen der regierenden PiS-Partei?
Morawiec: Es gab in den letzten vier Jahren keine Reform, die erfolgreich den Zugang zu den Gerichten erleichtert, die Prozessdauer verkürzt oder sonst die Verfahren verbessert hätte. Es wurden lediglich Akteure in der Gerichtsverwaltung ausgetauscht, Präsidenten, Stellvertreter, Abteilungsleiter. Eingesetzt wurden Personen, die im Sinne der politischen Machthaber handeln und mit diesen als Kollegen oder Familienangehörige verbunden sind. Die Richterschaft wurde faktisch ihrer Selbstverwaltung beraubt und ein neues Disziplinarsystem hat Richter in eine Position gebracht, die schlechter ist, als die eines Angeklagten in einem Strafverfahren.
Tuleya: Ja, das kann man bestimmt nicht Justizreform nennen. Es gibt nur das Ziel, die Justiz der Politik unterzuordnen. Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der PiS-Partei, hat die Gerichte als „letzte Barrikade“ bezeichnet, die der Verwirklichung seiner Vision eines Staates entgegenstehen.
Sie sind beide für Ihr dienstliches Verhalten disziplinarisch belangt worden. Möchten Sie davon berichten?
Morawiec: Derzeit geht es um die Aufhebung meiner richterlichen Immunität. Diese erlaubt es einer speziellen Abteilung der nationalen Staatsanwaltschaft, mich wegen Vergehen anzuklagen, die ich nicht begangen habe. Grundlage für die Aufhebung meiner Immunität waren Falschaussagen von Personen, die seit vielen Jahre im Gefängnis sitzen. Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts hat mir Einsicht in einen Teil der gegen mich gesammelten Beweise gewährt. Mit der Sammlung wurde offenbar begonnen, nachdem ich Klage gegen Justizminister Zbigniew Ziobro eingereicht hatte, um meine Persönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit meiner Abberufung als Präsidentin des Landgerichts Krakau zu wahren. Die Zivilklage habe ich am 20. Januar 2021 gewonnen und Minister Ziobro ist verpflichtet worden, sich bei mir zu entschuldigen und eine angemessene Summe für gemeinnützige Zwecke zu zahlen. Davor bin ich durch die Entscheidung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts vom 12. Oktober 2020 suspendiert worden und meine Bezüge wurden um 50 Prozent gekürzt. Seitdem war ich nicht mehr als Richterin tätig. Demnächst soll über meine Beschwerde verhandelt werden. Gegen die Aufhebung der Immunität haben nicht nur meine Verteidiger, sondern auch zu meinen Gunsten der stellvertretende Disziplinarbeauftragte des Oberlandesgerichts Krakau Beschwerde eingelegt.
Tuleya: Bei mir gibt es einige Disziplinarverfahren und ein Strafverfahren. Bei den Disziplinarverfahren geht es unter anderem um das Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof, das den Machthabern nicht gefiel, aber auch um öffentliche Kritik an der sogenannten Justizreform und um die Teilnahme an „Legal Cafés“ im Rahmen des Pol‘and‘Rock Festivals. Das Strafverfahren steht im Zusammenhang mit meiner richterlichen Tätigkeit. Ich hatte angeordnet, dass die Staatsanwaltschaft weiter wegen Rechtsbrüchen der Parlamentsmehrheit bei Beratungen des Parlaments ermitteln sollte. Damals waren die Abgeordneten der Opposition gehindert worden, an den Beratungen teilzunehmen. Ich hatte auf die Möglichkeit von strafrechtlich relevantem Verhalten und Falschaussagen von einflussreichen Politikern der Regierungspartei hingewiesen. Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen, allerdings nicht gegen die wahren Täter, sondern gegen mich. Meine richterliche Immunität ist aufgehoben worden und die Staatsanwaltschaft möchte mich als Beschuldigten vernehmen.
Sie sind nicht nur disziplinarisch belangt worden, sondern Sie sind auch von bestimmten Aufgaben entbunden worden. Frau Morawiec, Sie sind als Präsidentin des Landgerichts Krakau abberufen worden, Herr Tuleya, Sie waren früher Sprecher des Landgerichts Warschau. Was waren die Gründe für die Abberufungen?
Morawiec: Ich bin im November 2017 von meinem Amt als Präsidentin des Landgerichts Krakau abberufen worden, vor Beginn der disziplinarischen Maßnahmen. Dies geschah durch Entscheidung des Justizministers, ohne eine Begründung und auf der Basis von gerade geänderten Vorschriften. Von der Website des Justizministeriums habe ich erfahren, dass der Grund für meine Abberufung eine schlechte Arbeitsleistung meines Gerichts gewesen sei – basierend auf statistischen Daten, die bis dahin niemand gekannt hatte. Außerdem wurde mir vorgeworfen, dass ich die Aufsicht über den Amtsgerichtsdirektor nicht ordentlich geführt hätte. Allerdings gehörte dies nach den einschlägigen Vorschriften nicht zu meinen Aufgaben. Die Veröffentlichung auf der Website war der Grund für die bereits erwähnte Zivilklage, die ich in zwei Instanzen gewonnen habe.
Tuleya: Sprecher des Landgerichts Warschau bin ich schon seit dem Jahr 2013 nicht mehr. Jetzt aber wurde ich als Richter suspendiert, meine Bezüge wurden gekürzt und mir werden strafrechtliche Vorwürfe gemacht. Der Staatsanwalt hat angekündigt, dass er Zwangsmittel anwenden wird, wenn ich nicht zur Befragung erscheine. Ich werde aber an dieser Befragung nicht freiwillig teilnehmen. Wahrscheinlich werde ich deswegen ins Gefängnis gehen müssen.
Wie fühlt sich das an? Hätten Sie jemals gedacht, dass Sie persönlich in einem solchen Zusammenhang im internationalen Rampenlicht stehen würden?
Morawiec: Es ist sehr schwer. Mit 30 Jahren Berufserfahrung und vielen unterschiedlichen Funktionen – darunter acht Jahre als Mitglied des Landesrichterrats – finde ich mich nun außerhalb der Justiz wieder. Es ist frustrierend, nicht als Richterin tätig sein zu können. Aber unser Beruf schafft auch eine innere Widerstandskraft und die Entschlossenheit, für die Wahrheit und die Herrschaft des Rechts zu kämpfen. Die einzige Unterstützung für mich und für andere Richter in Polen sind die Rechtsanwälte und Bürger, die den Gesetzen folgen und die wissen, dass die Herrschaft des Rechts ein wichtiger Wert ist. Die Unterstützung der internationalen Öffentlichkeit und die Anteilnahme von Richterkollegen aus der ganzen Welt versichern uns, dass wir nicht allein sind. Das gibt uns Hoffnung.
Tuleya: Das internationale Rampenlicht bedeutet mir persönlich nichts. Entscheidend ist unser Kampf für Werte und Regeln, die auf der ganzen zivilisierten Welt gelten. Wir kämpfen für die Herrschaft des Rechts. Wir verteidigen die polnische Justiz, aber in Wirklichkeit kämpfen wir für die Unabhängigkeit der Gerichte in Europa und die Unabhängigkeit der Europäischen Richter. Polen ist Teil der Europäischen Union. Die Zerstörung des Rechtsstaats in meinem Land ist die Zerstörung der Europäischen Justiz.
Die polnischen Richtervereinigungen Themis und Iustitia machen öffentlich auf die Situation aufmerksam. Gerade ist Iustitia sogar für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Erreichen Sie die polnische Öffentlichkeit?
Morawiec: Die Richtervereinigungen tun, was sie können, um die Gesellschaft auf die Situation aufmerksam zu machen. Ich bin seit drei Jahren Präsidentin der Richtervereinigung Themis. Zusammen mit Iustitia nehmen wir an öffentlichen Debatten teil, reagieren unmittelbar auf Rechtsverletzungen durch die Behörden. Wir erreichen die Bürger nicht nur über die klassischen Medien, über Social Media und durch öffentliche Kundgebungen, sondern wir organisieren auch „Legal Cafés“, Vorlesungen und Seminare. Wir treffen junge Leute und vermitteln die Werte der Arbeit von polnischen und europäischen Richtern.
Tuleya: Die Nominierung zum Friedensnobelpreis ist eine Auszeichnung nicht nur für die Richter, sondern für alle Bürger, die für die Herrschaft des Rechts kämpfen.
Es gibt viele weitere Absetzungen und Disziplinarverfahren. Im Januar 2021 haben 78 amtierende und ehemalige Richter des Obersten Gerichts sowie 25 pensionierte Verfassungsrichter in öffentlichen Erklärungen ihre große Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz formuliert. Die Disziplinarverfahren gegen Richter hätten das Ziel, „Stille und Gehorsam der Justiz“ zu erzwingen. Welchen Einfluss hat die Situation auf die tägliche Arbeit von Richtern in Polen?
Morawiec: Die Atmosphäre in den Gerichten ist schlecht. Richter reduzieren die Anwesenheit in den Gerichtsgebäuden und vermeiden den Kontakt zu Kollegen. Sie ziehen sich in ihre Büros zurück. Dort beschützen sie immer noch das Recht – aber mit großer Sorge wegen möglicher Repressionen. Ich kann nicht sagen, wie lange das so weitergehen kann. Wir haben bei Dienstantritt alle einen Eid geschworen und ich hoffe, dass jeder einzelne Richter und jede einzelne Richterin sich bis zum Ende des Dienstes an die Worte dieses Eids erinnern und diese befolgen wird.
Tuleya: Im Jahr 2019 hat Iustitia einen Report über Repressionen gegen polnische Richter veröffentlicht. Das Werk umfasst beinahe 250 Seiten und heute wäre das Buch noch viel dicker. Richter werden für politisch missliebige Urteile strafrechtlich verfolgt. Ziel ist, unabhängige Richter zu eliminieren und einen „Chilling effect“ zu erzeugen.
Der Europäische Gerichtshof hat bereits im April 2020 verfügt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ihre Tätigkeit vorerst einstellen muss. Gleichwohl gehen die Verfahren weiter. Wie ist das zu erklären?
Morawiec: Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts interpretiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf eine verdrehte Weise. Dort, wo es den Behörden nutzt, entscheidet sie weiter, dort, wo es gegen die Interessen der Behörden geht, hält sie sich zurück. Ein perfektes Beispiel dafür sind drei derzeit laufende Verfahren: Mein Fall, der von Igor Tuleya und der von Pawel Juszczyszyn. In den ersten beiden Fällen hat die Disziplinarkammer die Verfahren mit der Begründung weiter betrieben, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sich nicht auf Fälle der Aufhebung der Immunität beziehe. In der Folge wurden wir auf Grundlage von disziplinarischen Regelungen suspendiert und unsere Bezüge wurden gekürzt. Im dritten Fall entscheidet die Kammer nicht. In diesem Fall ginge es darum, den Betroffenen die Rückkehr zum Dienst zu erlauben und die Bezüge wieder herzustellen. Hier meint die Kammer, wegen der Entscheidung des EuGH nicht tätig werden zu dürfen. Insgesamt vollstreckt die Disziplinarkammer die Politik der Machthaber. Es geht darum, die Justiz in unserem Land zu zerstören.
Tuleya: Die derzeitigen Machthaber respektieren keine Entscheidungen der polnischen Gerichte, aber auch nicht die des EuGH. Das ist keine Überraschung. Es ist der rechtliche Polexit und der erste Schritt für einen vollständigen Polexit.
Die Kommission hat angekündigt, weitere Schritte zum Schutz der polnischen Justiz zu unternehmen. Mittlerweile gibt es mehrere Vertragsverletzungsverfahren, ein Verfahren nach Art. EUV2009 Artikel 7 EUV und den kürzlich verabschiedeten Rechtsstaatsmechanismus. Tut Europa genug?
Morawiec: Leider müssen wir die Aktivitäten der Europäischen Kommission nur als warme Worte verstehen. Sie handelt verspätet und uneffektiv. Der Kampf um die Herrschaft des Rechts sollte wichtiger sein als Diplomatie und Politik. Bis jetzt wurde aber nichts unternommen, um die Entscheidung des EuGH durchzusetzen. Trotz aller Appelle und Deadlines geschieht letztlich nichts. Wir sind enttäuscht. Trotz der Hoffnungen, die wir in die Institutionen der Europäischen Union setzen, sind wir allein auf dem Schlachtfeld. Und das in einer Situation, bei der es vielleicht bald keinen Kampf mehr geben wird.
Tuleya: Die Europäischen Institutionen tun nichts. Wie 1939, als Europa nicht für Danzig sterben wollte, will es heute nicht für die Herrschaft des Rechts in Polen sterben. Europa sollte sich aber daran erinnern, dass sich die Welt geändert hat. Die Herrschaft des Rechts in meinem Land zu verteidigen bedeutet heute, die Herrschaft des Rechts in Europa zu verteidigen.
Mit Urteil vom 2. März 2021 hat der EuGH dem noch mit „alten“ Richtern besetzten Obersten Verwaltungsgericht die Möglichkeit eröffnet, wichtige Teile der PiS-Reformen zur Ernennung von Richtern zum Obersten Gerichtshof für europarechtswidrig zu erklären und nicht anzuwenden. Wird das die Situation verbessern?
Morawiec: Das Urteil gibt Hoffnung, dass die EU etwas unternehmen wird, um die Herrschaft des Rechts in Polen zu verteidigen.
Tuleya: Nein, es wird die Situation nicht verbessern. Die Entscheidungen des EuGH werden in Polen genauso wenig beachtet wie überwiegend die nationalen Entscheidungen. Die Machthaber wählen einfach die Urteile aus, die ihnen passen.
Was können deutsche Richter von der aktuellen Situation in Polen lernen?
Morawiec: Kurz gesagt, meine lieben Kollegen: Wiegen Sie sich nicht in der falschen Überzeugung, dass die Herrschaft des Rechts und die Bürgerrechte unangreifbar wären!
Tuleya: Ja, Demokratie ist ein sehr zerbrechliches System. Politiker werden immer und überall versucht sein, sich die Justiz zu unterwerfen. Wenn sie erfolgreich sind, stirbt die Demokratie. In meinem Land hat die Zerstörung des Rechtssystems weniger als ein Jahr gedauert. Es lohnt die Erinnerung an ein Zitat von Martin Luther King: Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

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Aufruf an Polen, die Menschenrechte zu respektieren

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, forderte den polnischen Premierminister am 16. März auf, die europäischen Menschenrechtsstandards zu respektieren. Sie äußerte sich besorgt über die vorgeschlagene Steuer auf Werbeeinnahmen der Medien, die Medieninhalte einschränken und damit den Medienpluralismus und die Freiheit untergraben könnte. Sie ist besorgt über den Gesetzesentwurf zum "Schutz der Meinungsfreiheit von Nutzern sozialer Netzwerke", der viele Schlupflöcher enthält und eine zu weite Definition von "illegalen Inhalten" enthält und die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre behindern könnte.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/pol ... -standards


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Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter: Kommission verklagt Polen vor EuGH

Die Europäische Kommission hat am 31.03.2021 entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20.12.2019 vor dem EuGH zu verklagen.

Die Kommission ersucht den Gerichtshof außerdem, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil in der Sache fällt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Dies ist bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, bei dem die Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Nach Auffassung der Kommission gefährdet das polnische Justiz-Gesetz die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist mit dem Vorrang des EU-Rechts unvereinbar. Darüber hinaus hindert das neue Gesetz die polnischen Gerichte daran, bestimmte Bestimmungen des EU-Rechts zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit unmittelbar anzuwenden und dem Gerichtshof entsprechende Fragen zu Vorabentscheidung vorzulegen.

Außerdem verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Hierzu gehören unter anderem die Aufhebung der Immunität von Richtern im Hinblick auf ihre strafrechtliche Verfolgung und die damit verbundene vorübergehende Suspendierung vom Dienst und Kürzung der Bezüge. Allein die Möglichkeit eines Verfahrens vor einem Gremium, dessen Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist, hat einen Einschüchterungseffekt auf Richter und kann ihre eigene Unabhängigkeit beeinträchtigen.

Obwohl die Kommission im Laufe des Vertragsverletzungsverfahrens Polen eine mit Gründen versehene Stellungnahme und eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt hat, werden die beanstandeten Bestimmungen des polnischen Justiz-Gesetzes weiterhin angewandt.

Neben der Verweisung der Rechtssache an den Gerichtshof hat die Kommission den Gerichtshof deswegen heute auch ersucht, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um eine Verschlimmerung des schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsordnung der EU zu verhindern.

In ihrem Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung wird die Kommission den Gerichtshof um Folgendes ersuchen:
• die Bestimmungen auszusetzen, die die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ermächtigen, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit und der Pensionierung von Richtern des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden,
• die Auswirkungen der bereits von der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts getroffenen Entscheidungen über die Aufhebung der richterlichen Immunität auszusetzen, und
• die Bestimmungen auszusetzen, die polnische Richter daran hindern, bestimmte Vorschriften des EU-Rechts zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit unmittelbar anzuwenden und dem Gerichtshof Vorabentscheidungsersuchen zu solchen Fragen vorzulegen, sowie die Bestimmungen, die diesbezügliche Maßnahmen von Richtern als Disziplinarvergehen qualifizieren.

Hintergrund

Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Grundsätzen und Werten, auf die sich die Europäische Union gründet. Sie ist in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert. Die Rechtsstaatlichkeit ist auch für das Funktionieren der EU als Ganzes von wesentlicher Bedeutung, beispielsweise für den Binnenmarkt und die Zusammenarbeit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der auf gegenseitiger Zusammenarbeit und Anerkennung beruht. Sie stellt zudem sicher, dass nationale Richter, die auch „EU-Richter“ sind, ihre Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung des EU-Rechts wahrnehmen und im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren ordnungsgemäß mit dem Gerichtshof interagieren können. Den EU-Verträgen zufolge ist die Europäische Kommission zusammen mit den anderen Organen und den Mitgliedstaaten dafür zuständig, die Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der Union zu garantieren und für die Achtung des Rechts, der Werte und der Grundsätze der EU zu sorgen.

Am 20. Dezember 2017 setzte die Kommission erstmals das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 in Gang und legte einen begründeten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Polen vor. Im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ gab es bereits mehrere Aussprachen und drei Anhörungen zur Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Am 29. Juli 2017 leitete die Kommission wegen des polnischen Gesetzes über die ordentlichen Gerichte, insbesondere wegen seiner Bestimmungen über die Pensionierung und ihrer Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz, ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Am 20. Dezember 2017 erhob die Kommission in dieser Sache Klage vor dem Gerichtshof der EU. Am 5. November 2019 erging ein endgültiges Urteil des Gerichtshofs, in dem der Standpunkt der Kommission in vollem Umfang bestätigt wurde.

Des Weiteren leitete die Kommission am 2. Juli 2018 wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht, insbesondere wegen seiner Bestimmungen über die Pensionierung und ihrer Auswirkungen auf die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts, ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Am 24. September 2018 erhob die Kommission in dieser Sache Klage vor dem Gerichtshof der EU. Am 17. Dezember 2018 erließ der Gerichtshof eine rechtskräftige einstweilige Anordnung, um die Umsetzung des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht zu unterbinden. Am 24. Juni 2019 erging ein endgültiges Urteil des Gerichtshofs, in dem der Standpunkt der Kommission in vollem Umfang bestätigt wurde.

Am 3. April 2019 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren mit der Begründung ein, dass die neue Disziplinarregelung die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter beeinträchtigt und nicht die vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten notwendigen Garantien für den Schutz der Richter vor politischer Kontrolle bietet. Am 10. Oktober 2019 erhob die Kommission in dieser Sache Klage vor dem Gerichtshof der EU. Am 14. Januar 2020 beantragte die Kommission beim Gerichtshof eine einstweilige Anordnung gegen Polen mit der Maßgabe, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ihre Tätigkeit aussetzen muss. Am 8. April 2020 entschied der Gerichtshof, dass Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Befugnisse der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts im Hinblick auf Disziplinarangelegenheiten, die Richter betreffen, unverzüglich aussetzen muss, und bestätigte vollumfänglich den Standpunkt der Kommission. Dieser Beschluss gilt, bis der Gerichtshof sein endgültiges Urteil im Vertragsverletzungsverfahren gesprochen hat.

Das Gesetz vom 20. Dezember 2019, mit dem eine Reihe von Rechtsakten, die die Funktionsweise des polnischen Justizsystems regeln, geändert wird, ist am 14. Februar 2020 in Kraft getreten. Am 29. April 2020 übermittelte die Kommission Polen ein Aufforderungsschreiben zu diesem Justizgesetz. Am 30. Oktober 2020 setzte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren mit der Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme fort. Am 27. Januar übermittelte die Kommission Polen eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme. Polen antwortete darauf am 26. Februar 2021.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_21_1524


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Richterernennung in Polen teilweise rechtswidrig

Die Er­nen­nung ei­ni­ger Rich­ter des Obers­ten Ge­richts in Polen ver­stö­ßt gegen EU-Recht. Dies je­den­falls meint der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ev­ge­ni Tan­chev. Er be­ton­te am Don­ners­tag in sei­nen Schluss­an­trä­gen, dass es bei der Er­nen­nung ekla­tan­te Ver­stö­ße gegen das pol­ni­sche Recht – und somit gegen EU-Recht – ge­ge­ben habe. Es sei letzt­lich je­doch Sache der pol­ni­schen Ge­rich­te zu prü­fen, wie schwer­wie­gend die Ver­stö­ße seien.

Hintergrund der beiden EuGH-Gutachten sind die Fälle zweier regierungskritischer Richter in Polen. Zum einen geht es um die Amtsrichterin Monika Frackowiak, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, zum anderen um den Krakauer Bezirksrichter Waldemar Zurek, der vor dem polnischen Obersten Gericht seine Versetzung innerhalb des Bezirksgerichts beanstandet. Beide fechten die Besetzung des Obersten Gerichts zum Teil an.

Die PiS baut das Justizwesen des Landes trotz internationaler Kritik seit Jahren um. Die EU-Kommission klagte mehrfach gegen die Reformen; zum Teil wurden sie vom EuGH gekippt. Tanchev betont nun unter anderem, dass Bewerbern um Richterstellen eine wirksame gerichtliche Überprüfung offenstehen müsse. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Staat – wie in Polen – so deutlich in die Richterernennung eingreife, dass die künftige Unabhängigkeit der Richter gefährdet sei. Es sei ein eklatanter Verstoß gegen die polnischen Vorschriften, dass Polens Präsident Andrzej Duda Richter am Obersten Gericht ernannt habe, obwohl noch nicht über Rechtsbehelfe entschieden worden war.

zu EuGH, Urteil vom 15.04.2021 - C-487/19; C-508/19

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Polen – Verfassungsgericht stützt erneut Regierung:

Beauftragter für Menschenrechte muss gehen

http://www.deutschlandfunk.de/polen-ver ... id=1248723

Von: Neues aus Polen [mailto:Neues.aus.Polen@t-online.de]
Gesendet: Freitag, 16. April 2021 21:49

Liebe Polen-Interessierte,


In den letzten Tagen ist in Polen die Justiz weiter zum
Gegenstand, aber genauso auch zum Mittel der Politik
gemacht worden. Am Donnerstag fand die zuvor sage
und schreibe achtmal verschobene Bekanntgabe der
Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts zur
kommissarischen Tätigkeit des Bürgerrechtsbeauf-
tragten Adam Bodnar statt.
Beauftragter für Bürgerrechte – Wikipedia

Bodnars fünfjährige Amtszeit war im September letzten
Jahres abgelaufen. Nach der jetzt gültigen Verfassung
muss die Wahl des Ombudsmanns durch die zweite
Parlamentskammer bestätigt werden. Das Wahlgesetz
sieht vor, dass der Beauftragte im Amt bleibt, solange kein
Nachfolger ernannt ist. Aufgrund dieser Regelung behielt
Bodar die Funktion bis heute inne, denn im Senat hat das
Regierungslager keine Mehrheit und auf einen gemein-
samen Kandidaten mit der Opposition konnte bzw. wollte
man sich nicht verständigen.

Bodnar war 2015 noch kurz vor der Regierungsübernahme der
Vereinigten Rechten gewählt worden und hat sich immer
wieder mit liberalen Positionen profiliert. Mit seinem Einsatz
für soziale und sexuelle Minderheiten sowie gegen die
Justizreformen machte er sich bei der PiS-geführten
Regierung sehr unbeliebt. Er erhielt mehrere internationale
Menschenrechtspreise.

Erwartungsgemäß hat das polische Verfassungsgericht
die Regelung im Wahlgesetz für den Bürgerrechts-
beauftragten gekippt und die Fortsetzung von Bodars
Amtsführung de facto bis zum 15. Juli begrenzt. Wer dann
stattdessen das Amt übernehmen soll, wenn bis dahin
über die Nachfolge nicht auf regulärem Weg entschieden
worden ist, geht nicht aus dem Urteil hervor.

Am selben Tag benannte der Sejm den stellvertretenden
Parlamentspräsidenten Bartolomiej Wróblewski zum
Bürgerrechtsbeauftragten. Der 46jährige aus Posen
stammende PiS-Politiker gehörte zu den Parlamentariern,
die im vergangenen Jahr vor dem Verfassungsgericht mit
Erfolg gegen das bis dahin bestehende Abtreibungsrecht
geklagt hatten.

Zu bedeuten hat die Wahl Wróblewskis allerdings noch
nicht so viel. Zuvor waren schon zwei andere Regierungs-
kandidaten an der knappen Oppositionsmehrheit im Senat
gescheitert.

Da die Senatszustimmung in der Verfassung verankert ist,
wird man möglicherweise im Wahlgesetz die Übergangs-
regelung ändern müssen, um die Frage zu beantworten,
wer nach dem Spruch des Verfassungsgerichts denn die
Funktion ab Mitte Juli nun wahrnehmen soll. Kommentatoren
spekulierten bereits über eine Lösung mit einem vom
Staats- oder Parlamentspräsidenten zu benennenden
"Kommissar".

Ein letzter großer Streich, mit dem er die PiS-Granden aus-
bremste, war Adam Bodnar noch am Montag gelungen. Sein
Büro hatte bekannt gegeben, dass auf seinen Antrag hin ein
Warschauer Amtsgericht die Zustimmung der polnischen
Kartellbehörde zum Erwerb des Polengeschäfts der Passauer
Verlagsgruppe durch den staatlich dominierten Energiekonzern
Orlen gestoppt habe. Sicher wirkt diese Entscheidung nur
vorläufig. Aber nachdem Jarosław Kaczyński die Renationali-
sierung der polnischen Regionalpresse als großen Erfolg
verkauft hatte, war das eine kalte Dusche für die Regierung.
Auch das erhöht den Druck, die Nachfolge Bodnars zu
regeln. Ein regierungsfreundlicher Ombudsmann dürfte den
Rechtsweg in dieser Sache nicht weiterverfolgen.

Ebensowenig schmecken dürfte den polnischen Justizreformern
der heute bekanntgewordene Beschluss des Regionalgerichts
in Bydgoszcz. Danach darf Richter Paweł Juszczysyzn seine
bisherige Funktion am Regionalgericht in Olsztyn mit allen
Rechten und Pflichten wieder ausüben.

Juszczyszyn hatte Rechtsberühmtheit erlangt, weil er in einem
Berufungsverfahren die Legitimität des durch den neuen Landes-
justizrat gewählten Richters aus der vorhergehenden Instanz
überprüfen wollte. Als erster polnischer Richter bezog er sich
dabei auf ein entsprechendes EuGH-Urteil und hatte von der
Sejm-Kanzlei die Unterstützer-Unterschriften für die Kandidaten
des Richterwahlgremiums eingefordert. Darauf war Juszczyszyn
von seinen Dienstpflichten entbunden und ihm das Gehalt
gekürzt worden.


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Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament droht mit Untätigkeitsklage

Das EU-Par­la­ment er­höht in der De­bat­te um die Klau­sel zur Kür­zung von EU-Gel­dern bei be­stimm­ten Rechts­staats­ver­stö­ßen den Druck auf die EU-Kom­mis­si­on. Soll­te diese bis Juni die Leit­li­ni­en zur An­wen­dung der Ver­ord­nung nicht vor­ge­legt haben, will das Par­la­ment wegen Un­tä­tig­keit vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof kla­gen. Dar­auf haben sich die Ab­ge­ord­ne­ten am Don­ners­tag ge­ei­nigt.
Während das Parlament immer wieder darauf gepocht hatte, dass der Rechtsstaatsmechanismus ab Jahresbeginn Anwendung finden müsse, hatte die EU-Kommission erklärt, zunächst Leitlinien hierfür erarbeiten zu wollen. Auch ein Urteil zur Klage Polens und Ungarns gegen die Klausel wolle man abwarten, bevor Kürzungen von EU-Geldern vorgeschlagen würden.

Durchschnittlich dauern Verfahren am EuGH rund eineinhalb Jahre. Bei einem beschleunigten Verfahren, das das Europaparlament beantragen will, sind es immer noch zehn Monate. Die Abgeordneten betonten in ihrem Beschluss, das Verfahren habe keine aufschiebende Wirkung für die Anwendung der Klausel.

https://www.europarl.europa.eu/doceo/do ... 103_DE.pdf


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Europarat - Menschenrechtskommissarin Mijatovic: Ungarn soll Mediengesetze ändern

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Mijatovic, hat Ungarn aufgefordert, seine Mediengesetzgebung zu ändern.

http://www.deutschlandfunk.de/europarat ... id=1243305

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, forderte Ungarn am 30. März auf, die journalistische Freiheit wiederherzustellen. Sie sagte, dass der Medienpluralismus in Ungarn aufgrund einer politisch kontrollierten Medienaufsichtsbehörde erodiert. Um dem entgegenzuwirken, forderte die Kommissarin Ungarn auf, die Gesetzgebung so zu ändern, dass die Zuständigkeiten des Medienrats auf mehrere Stellen verteilt werden. Sie erinnerte daran, dass "Ungarn im Gesetz und in der Praxis die Standards des Europarats zum Medienpluralismus einhalten muss". Schließlich betonte sie, dass Ungarn im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 die Freiheit der politischen Debatte sicherstellen sollte.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/com ... a-freedoms


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Ukraine: Präsident Selenskyj entlässt zwei Verfassungsrichter

Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wo­lo­dy­myr Se­len­skyj hat mit einem um­strit­te­nen Er­lass die Er­nen­nung von zwei Rich­tern des Ver­fas­sungs­ge­richts rück­gän­gig ge­macht. Der Ge­richts­vor­sit­zen­de Alex­an­der Tu­piz­ki und sein Kol­le­ge Alex­an­der Kas­mi­nin "stel­len eine Ge­fahr für die staat­li­che Un­ab­hän­gig­keit und die na­tio­na­le Si­cher­heit dar", hieß es in dem am Sams­tag in Kiew ver­öf­fent­lich­ten De­kret.

Damit geht der Streit zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem Verfassungsgericht in eine neue Runde. Das Gericht hatte zuvor zum Ärger von Selenskyj einige der von westlichen Kreditgebern wie dem Internationalen Währungsfonds geforderte Bestimmungen gegen Korruption im Land einkassiert.

Beide Richter waren 2013 durch den russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch ernannt worden. Laut Verfassung können Verfassungsrichter erst nach einer Verurteilung entlassen werden. Sechs der insgesamt 18 Richter werden vom Präsidenten ernannt. Die Amtszeit der beiden Richter wäre 2022 ausgelaufen. In dem Dekret beruft sich Selenskyj auf eine Entscheidung des Parlaments, in der die Regierungszeit Janukowitschs von 2010 bis 2014 als "widerrechtliche Machtergreifung" bezeichnet wird. Janukowitsch wurde im Februar 2014 nach drei Monate dauernden, prowestlichen Protesten gestürzt. Er floh danach ins benachbarte Russland.

Ende Dezember 2020 hatte Selenskyj Tupizki bereits beurlaubt. Gegen diesen läuft ein Ermittlungsverfahren. Ihm wird unter anderem Zeugenbeeinflussung vorgeworfen. Medienberichten über die Privatisierung eines Maschinenbetriebs zufolge soll er einen Zeugen zu einer Falschaussage bewogen haben.


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Veröffentlichung von zwei Berichten über Justiz und Korruption in der Türkei

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) veröffentlichte am 18. März zwei Berichte über die Türkei. Im ersten drückt man seine Besorgnis über den Mangel an Transparenz im Gesetzgebungsprozess aus und fordert die Behörden auf, strengere Standards in Bezug auf Interessenkonflikte von Parlamentariern zu implementieren. Auch die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz wird hervorgehoben. Im zweiten Bericht fordert GRECO die Türkei auf, mehr Fortschritte in Bezug auf die Transparenz der Parteienfinanzierung zu machen, da nur eine der neun bereits ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt worden ist.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/gre ... ty-funding

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EGMR verurteilt Türkei wegen Inhaftierung zweier Journalisten

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat die Tür­kei wegen der In­haf­tie­rung zwei­er Jour­na­lis­ten im Zuge des Putsch­ver­suchs 2016 ver­ur­teilt. Die In­haf­tie­rung von Ahmet Altan und Murat Aksoy stel­le unter an­de­rem einen Ver­stoß gegen das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und Frei­heit und Si­cher­heit dar. Die Tür­kei müsse bei­den Män­nern eine Ent­schä­di­gung zah­len. In bei­den Fäl­len habe es keine kon­kre­ten Be­wei­se für die zur Last ge­leg­ten Straf­ta­ten ge­ge­ben.

Der 1950 geborenen Journalist Ahmet Altan war im Februar 2018 wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden, das Strafmaß wurde später reduziert. Altan ist ein Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Gericht befasste sich nun mit der Untersuchungshaft Altans. Das Gericht stellte insbesondere fest, dass es "keine Beweise dafür gab, dass die Handlungen des Beschwerdeführers Teil eines Plans zum Sturz der Regierung gewesen waren".

Außerdem habe Altan aufgrund des fehlenden Zugangs zur Fallakte von einigen der gegen ihn vorliegenden Beweise erst nach seiner Anklageerhebung Kenntnis erlangt. Dies stelle eine Verletzung seiner Rechte dar. Die Türkei müsse ihm nun 16.000 Euro Entschädigung zahlen. Altan wurde 2019 in Abwesenheit für sein Buch "Ich werde die Welt nicht wiedersehen. Texte aus dem Gefängnis" mit dem Geschwister-Scholl-Preis in München ausgezeichnet.

Der 1968 geborene Murat Aksoy wurde ebenfalls nach dem Putschversuch 2016 wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Gewahrsam genommen und inhaftiert. Das Gericht stellte fest, dass es "keine plausiblen Gründe" gegeben habe, "Herrn Aksoy der Begehung einer Straftat zu verdächtigen". Daher habe die Tatsache, dass er in Untersuchungshaft genommen wurde, sein Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt und stelle einen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Die Türkei müsse Aksoy nun insgesamt knapp 14.700 Euro zahlen.

zu EGMR, Urteil vom 13.04.2021 - 13252/17; 80/17

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Europäisches Menschenrechtsgericht hält Impfpflicht für zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht in einer Impfpflicht keinen Verstoß gegen die Menschenrechte. "Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden", urteilte das Gericht am 8.4.2021 nach einer Klage mehrerer Familien gegen die in Tschechien bestehende Impfpflicht für Kinder. Die tschechische Gesundheitspolitik sei im "besten Interesse" der Kinder, urteilte das Gericht.

"Das Ziel muss sein, dass jedes Kind gegen schwere Krankheiten geschützt ist, durch Impfung oder durch Herdenimmunität", führte das Gericht weiter aus. Die Impfpflicht sei deshalb keine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).

In Tschechien müssen Kinder verpflichtend gegen neun Krankheiten - darunter Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B und Masern - geimpft werden. Mehrere Eltern, die wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht eine Geldstrafe zahlen mussten oder deren Kinder nicht in den Kindergarten aufgenommen wurden, hatten dagegen geklagt.

Es ist das erste Urteil des EGMR zu einer Impfpflicht für Kinder. Experten zufolge könnte es Auswirkungen auf die derzeit vielerorts laufenden Corona-Impfkampagnen haben. "Dieses Urteil stärkt die Möglichkeit einer Impfpflicht unter den Bedingungen der aktuellen COVID-19-Epidemie", sagte der Rechtsexperte Nicolas Hervieu der Nachrichtenagentur AFP.

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, ist eine sogenannte Herdenimmunität notwendig. Zugleich stehen einige Menschen einer Impfung jedoch skeptisch gegenüber. In einigen Staaten wird deshalb über eine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 diskutiert.

https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{" ... 9414707"]}

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Automatische Vollstreckung des EHB bestätigt – EGMR
In seinem Urteil vom 25. März 2021 in den Rs. 40324/16 und 12623/17 (in Französisch) bestätigt der EGMR die vom EuGH streng gesetzten Grenzen, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (EHB) zu versagen (vgl. EiÜ 10/21, 3/21, 1/21, 42/20, 38/20). Ohne Vorliegen hinreichend konkreter und auf Tatsachen basierender Hinweise kann weder die Flüchtlingseigenschaft noch das Vorbringen unmenschlicher Haftbedingungen die automatische Vollstreckung eines EHBs verhindern. Aufgrund des Vertrauensgrundsatzes verstößt die automatische Vollstreckung eines EHB nicht gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aus Art. 3 EMRK. Die französische vollstreckende Justizbehörde verfügte in diesem Fall über keine hinreichend gefestigten Informationen, die eine konkrete und individuelle Gefahr für die rumänischen Beschuldigten erkennen ließen. Stattdessen brachten die Antragsteller ausschließlich die allgemein schwierige Lage für politische Gegner in Rumänien, sowie das in Schweden gewährte politische Asyl vor.

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BVerwG 2 C 13.20 - Urteil vom 15. April 2021

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht. Im Jahr 2015 legte sein Senat dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Nachdem der EuGH dem Senat des Klägers mitgeteilt hatte, dass Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden sei, entschloss sich der Kläger, zur mündlichen Verhandlung des EuGH nach Luxemburg zu reisen.

Dies zeigte er der Präsidentin des Oberlandesgerichts mit dem Hinweis an, dass es sich um eine Reise im Rahmen richterlicher Spruchtätigkeit handele, die keiner Anordnung oder Genehmigung bedürfe. Die Präsidentin lehnte es ab, eine Dienstreise zu genehmigen. Zur Begründung führte sie aus, eine Anwesenheit des Klägers bei der mündlichen Verhandlung des EuGH sei weder im Rahmen richterlicher Spruchtätigkeit noch aus sonstigen Gründen geboten. Es werde angeregt, Sonderurlaub zu beantragen. Der Kläger beantragte hilfsweise Sonderurlaub, der ihm auch gewährt wurde, und reiste nach Luxemburg.

Sein anschließend gestellter Antrag auf Erstattung der Reisekosten in Höhe von rund 840 € wurde abgelehnt. Die Klage auf Erstattung der Reisekosten und auf Feststellung, dass es sich bei der Reise zum EuGH um eine genehmigungsfreie Dienstreise gehandelt habe sowie auf weitere Feststellungen ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten. Zwar bedürfen Dienstreisen zur Durchführung richterlicher Amtsgeschäfte keiner Genehmigung. Das Vorliegen einer solchen richterlichen Amtshandlung ist indes nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Der Besuch einer mündlichen Verhandlung des EuGH durch einen Richter des vorlegenden mitgliedstaatlichen Gerichts in einem zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgesetzten Verfahren ist kein richterliches Amtsgeschäft. Ein solcher Besuch kann vielmehr allein der Fort- und Weiterbildung des mitgliedstaatlichen Richters dienen. In dem ausgesetzten Verfahren hat der mitgliedstaatliche Richter keine Möglichkeit, Beweis zu erheben. Außerdem ist der Anspruch des mitgliedstaatlichen Richters auf unmittelbare und genehmigungsfreie Kommunikation zwischen dem EuGH und dem nationalen Gericht auf schriftlichen, telefonischen und digitalen Dialog angelegt. Reisetätigkeiten erfasst dieser Dialog nicht.

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Tätigkeit anwaltlichen Betreuers in Luxemburg kann umsatzsteuerfrei sein

Die Tä­tig­keit eines An­walts zum Schutz nicht ge­schäfts­fä­hi­ger Er­wach­se­ner stellt grund­sätz­lich eine wirt­schaft­li­che Tä­tig­keit dar. Sie kann aber von der Mehr­wert­steu­er be­freit sein, wenn die Dienst­leis­tun­gen eng mit der So­zi­al­für­sor­ge und der so­zia­len Si­cher­heit ver­bun­den sind und der An­walt für das Un­ter­neh­men, das er zu die­sem Zweck be­treibt, über eine An­er­ken­nung als Ein­rich­tung mit so­zia­lem Cha­rak­ter ver­fügt. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den.

Der Kläger ist Anwalt in Luxemburg. Seit 2004 übt er eine Tätigkeit als Vertreter im Rahmen von Regelungen zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener aus, die in Deutschland der eines rechtlichen Betreuers gleichkommt. Diesbezüglich forderte die luxemburgische Steuerverwaltung von ihm Mehrwertsteuer für die Jahre 2014 und 2015. Der Kläger machte demgegenüber geltend, dass eine Steuerbefreiung für soziale Tätigkeiten greife. Das mit dem Rechtsstreit befasste Bezirksgericht ersuchte den EuGH um Klärung und stellte ihm die Frage, ob die betreffenden Tätigkeiten unter den Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie fallen würden, ob sie als “eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen“ von der Mehrwertsteuer befreit seien und und ob der Anwalt, der sie ausübe, als “von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung“ angesehen werden könne.

Der Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass Dienstleistungen, die zugunsten nicht geschäftsfähiger Erwachsener erbracht werden und deren Schutz bei zivilrechtlichen Handlungen dienen, eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen. Es sei auch dann von der Erbringung steuerpflichtiger Dienstleistungen gegen Entgelt auszugehen, wenn die Gegenleistung für diese Dienstleistungen nicht unmittelbar vom Empfänger, sondern von einem Dritten erbracht werde oder die Vergütung für die Dienstleistungen auf der Grundlage einer an die finanziellen Verhältnisse der nicht geschäftsfähigen Person anknüpfenden Prüfung festgelegt oder als Pauschale entrichtet werde. Der Kläger habe aus den bewirkten Leistungen Einnahmen erzielt, die nachhaltigen Charakter hätten. Die Höhe der Einnahmen seien gemessen an den Betriebskosten auch nicht unzureichend.

Die genannten Dienstleistungen fielen zwar unter den Begriff “eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen“ im Sinn der Mehrwertsteuerrichtlinie und wären demnach steuerfrei. Dies gelte aber nicht für allgemeinere Tätigkeiten des Beistands oder der Beratung rechtlicher, finanzieller oder anderer Art, wie etwa solche, die mit den speziellen Kenntnissen eines Anwalts, eines Finanzberaters oder eines Immobilienmaklers verbunden seien, selbst wenn sie von einem Dienstleistungserbringer im Kontext des Beistands, den er einer nicht geschäftsfähigen Person leistet, erbracht würden.

Der Gerichtshof ergänzte aber, dass es Aufgabe jedes Mitgliedstaats sei, Vorschriften in Bezug auf die Anerkennung des sozialen Charakters von "Einrichtungen", die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, zu erlassen. Das Unionsrecht erlaube es, hierunter auch natürliche Personen zu fassen, die im Rahmen ihres Unternehmens eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen. Auch wenn sich die Berufsgruppe der Anwälte als solche nicht durch einen sozialen Charakter kennzeichne, sei nicht ausgeschlossen, dass ein Anwalt, der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen erbringe, ein dauerhaftes soziales Engagement leiste. Ein solches Engagement habe der Kläger möglicherweise in den Jahren 2014 und 2015 geleistet, sodass das Vorlagegericht dies konkret prüfen müsse.

zu EuGH, Urteil vom 15.04.2021 - C-846/19


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Griechenlands Sparmaßnahme zulasten älterer Arbeitnehmer EU-rechtskonform

Ein Jahr­zehnt nach der Fi­nanz­kri­se in Grie­chen­land hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof eine Spar­maß­nah­me zu­las­ten äl­te­rer Ar­beit­neh­mer im öf­fent­li­chen Dienst be­stä­tigt. EU-Re­geln gegen Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung im Beruf stün­den dem nicht ent­ge­gen, ent­schie­den die Rich­ter am Don­ners­tag in Lu­xem­burg.

Griechenland hatte während der Wirtschaftskrise 2011 damit begonnen, ältere Beschäftigte nahe der Rente aus dem öffentlichen Dienst in eine sogenannte Arbeitskräftereserve zu versetzen. Voraussetzung waren ein Mindestalter von 58 Jahren sowie 35 Rentenbeitragsjahre. Folge war eine drastische Kürzung beim Lohn und bei der sonst üblichen Entlassungsentschädigung. Ein Kläger sah dies als Verstoß gegen das Verbot einer Diskriminierung wegen des Alters. Er forderte entgangene Entgelte von gut 50.000 Euro sowie eine Entlassungsentschädigung von gut 32.000 Euro.

Der EuGH erkannte in seinem Urteil an, dass mit der griechischen Regelung eine unmittelbar auf dem Kriterium des Alters beruhende Ungleichbehandlung verbunden sei. Dies könne jedoch nach EU-Recht zulässig sein, sofern rechtmäßige Ziele der Arbeits- und Sozialpolitik verfolgt sowie angemessene und erforderliche Mittel angewendet würden.

Allein die Notwendigkeit zur Senkung der Lohn- und Gehaltskosten reicht aus Sicht des EuGH zwar nicht, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Dennoch entspreche die Arbeitskräftereserve rechtmäßigen beschäftigungspolitischen Zielen. Dazu zählt der Gerichtshof ein hohes Beschäftigungsniveau, aber auch eine ausgewogene Altersstruktur zwischen jüngeren und älteren Beamten. Das Gericht verweist auch darauf, dass die Versetzung in die Reserve mit 24 Monaten relativ kurz sei und danach die volle Rente in Aussicht stehe.

zu EuGH, Entscheidung vom 15.04.2021 - C-511/19

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EuGH bestätigt Verbot von Fischfang mit Strom

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat das Ver­bot einer Fisch­fang­tech­nik be­stä­tigt, bei der Fi­sche mit Strom­stö­ßen in ein Netz ge­scheucht wer­den. Damit wie­sen die Rich­ter eine Klage der Nie­der­lan­de ab, die das Ver­bot des Fi­schens mit so­ge­nann­ten Puls­baum­kur­ren kip­pen woll­ten. Es bleibt somit dabei, dass in EU-Ge­wäs­sern ab Juli diese Tech­nik nicht mehr ver­wen­det wer­den darf. Dar­auf hat­ten sich die EU-Staa­ten und das Eu­ro­pa­par­la­ment be­reits 2019 ge­ei­nigt.

Beim Fischen mit Pulsbaumkurren scheuchen elektrische Impulse die Tiere auf. Baumkurren sind Schleppnetze, die über den Meeresboden gezogen werden. Naturschützer wie der WWF kritisieren, dieser werde dadurch stark belastet und es gebe viel Beifang. Befürworter von Pulsbaumkurren argumentieren, diese Methode sei schonender für den Meeresboden und sorge für weniger Beifang.

Die Niederlande betonen, das Verbot stütze sich nicht auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, in denen die Umweltauswirkungen von Pulsbaumkurren mit denen traditioneller Fischerei mit Baumkurren verglichen werden. Der EuGH betonte nun jedoch, dass Gutachten zwar bestimmte Vorteile von Pulsbaumkurren festgestellt hätten. Dass die Methode keine negative Umweltauswirkungen habe, stehe aber in keiner der Studien.

zu EuGH, Urteil vom 15.04.2021 - C-733/19

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Ungarn verstößt mit billigen Zigaretten gegen EU-Tabaksteuerrichtlinie

Mit zu ge­rin­gen Steu­ern auf Zi­ga­ret­ten hat Un­garn nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs gegen die Ta­bak­steu­er­richt­li­nie 2011/64/EU ver­sto­ßen. Die Ver­brauch­steu­er habe auch nach einer Ende 2017 ab­ge­lau­fe­nen Über­gangs­pha­se noch unter dem EU-Min­dest­satz ge­le­gen, be­fand der EuGH und gab einer Klage der EU-Kom­mis­si­on statt.

Die EU-Mitgliedsländer müssen nach einer Richtlinie von 2011 eine Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten erheben. Für die Einführung dieses Mindeststeuersatzes galt eine relativ lange Übergangsphase bis zum 31.12.2017. Weil Ungarn aber auch 2019 noch unter dem Mindestsatz lag, erhob die EU-Kommission eine Vertragsverletzungsklage. Der niedrige Steuersatz führte der EU-Kommission zufolge dazu, dass Zigaretten im europäischen Vergleich zu billig waren. Dies habe Ungarn Wettbewerbsvorteile verschafft und stehe im Widerspruch zur Gesundheitspolitik der EU. Der EuGH stellte nun einen Verstoß Ungarns gegen die Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU fest. Der fällige Mindestsatz von 60 Prozent des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises soll in Ungarn dem Urteil zufolge erst ab 2021 erreicht werden.

zu EuGH, Urteil vom 25.03.2021 - C‑856/19

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Schadenersatzzahlung wiegt begehrte Feststellung einer Diskriminierung nicht auf

Das EU-Recht steht einer na­tio­na­len Rechts­vor­schrift ent­ge­gen, die ein mit einer Scha­den­er­satz­kla­ge wegen des Vor­wurfs einer Dis­kri­mi­nie­rung be­fass­tes Ge­richt daran hin­dert, die Dis­kri­mi­nie­rung fest­zu­stel­len, wenn der Be­klag­te sich zur Zah­lung des ge­for­der­ten Scha­den­er­sat­zes be­reit­er­klärt, ohne das Vor­lie­gen die­ser Dis­kri­mi­nie­rung ein­zu­räu­men. Ein wirk­sa­mer ge­richt­li­cher Rechts­schutz sei hier­mit nicht ge­währ­leis­tet, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.

Ein in Stockholm lebender Fluggast chilenischer Herkunft war bei einem von der Fluggesellschaft Braathens Regional Aviation AB durchgeführten Flug innerhalb Schwedens aufgrund einer Entscheidung des Bordkommandanten einer zusätzlichen Sicherheitskontrolle unterzogen worden. Der schwedische Bürgerbeauftragte für Diskriminierungsangelegenheiten beantragte im Namen dieses Fluggasts, Braathens wegen Diskriminierung zur Zahlung von Schadenersatz an den Fluggast zu verurteilen. Dieser sieht sich als Opfer einer Diskriminierung aus Gründen, die im Zusammenhang mit seinem Aussehen und seiner ethnischen Zugehörigkeit stehen.

Die Fluggesellschaft war bereit, den geforderten Betrag zu zahlen, jedoch ohne eine Diskriminierung anzuerkennen. Das Stockholmer Gericht verurteilte Braathens daraufhin zur Zahlung des geforderten Betrags, erklärte aber die Anträge des Diskriminierungsombudsmannes, die auf den Erlass eines das Vorliegen einer Diskriminierung bestätigenden Feststellungsurteils gerichtet waren, für unzulässig. Nach dem schwedischen Verfahrensrecht sei das Gericht durch das Anerkenntnis von Braathens gebunden und daher verpflichtet, den Rechtsstreit ohne Prüfung des Vorliegens einer etwaigen Diskriminierung zu entscheiden. Nachdem seine gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz eingelegte Berufung ohne Erfolg geblieben war, legte der Diskriminierungsombudsmann beim schwedischen Obersten Gerichtshof ein Rechtsmittel ein.

Dieser stellte sich die Frage, ob die schwedische Rechtsvorschrift vereinbar ist mit der Richtlinie 2000/431 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in dem das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verankert ist. Daher beschloss er, den EuGH mit dem Fall zu befassen. Der EuGH stellte nun fest, dass die Art. 7 und 15 der Richtlinie 2000/43 in Verbindung mit Art. 47 der Grundrechte-Charta einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, die ein Gericht daran hindert, den Antrag auf Feststellung des Vorliegens einer Diskriminierung zu prüfen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadenersatzes bereit erklärt, ohne jedoch das Vorliegen einer Diskriminierung einzuräumen.

Erstens gehe aus Art. 7 der Richtlinie 2000/43 hervor, dass jede Person, die sich als Opfer einer Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft sieht, die Möglichkeit haben muss, im Rahmen eines Verfahrens zur Geltendmachung ihrer Rechte aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz eine gerichtliche Entscheidung über eine etwaige Verletzung dieser Rechte zu erwirken, wenn der Beklagte die ihm vorgeworfene Diskriminierung nicht einräumt. Somit reiche allein die Zahlung eines Geldbetrags nicht aus. Zweitens sei eine solche Rechtsvorschrift auch weder mit der Wiedergutmachungs- noch mit der Abschreckungsfunktion vereinbar, die die von den Mitgliedstaaten nach Art. 15 der Richtlinie 2000/43 vorgesehenen Sanktionen haben müssen. Zudem könne durch die Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags keine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Urheber einer Diskriminierung sichergestellt werden, wenn der Beklagte, wie im vorliegenden Fall, das Vorliegen einer Diskriminierung bestreitet, aber davon ausgeht, dass es für ihn kostengünstiger ist und sein Image weniger beeinträchtigt, wenn er den vom Kläger geforderten Schadenersatz zahlt.

Drittens betont der EuGH, dass diese Auslegung nicht durch verfahrensrechtliche Grundsätze oder Erwägungen wie den Dispositionsgrundsatz, den Grundsatz der Verfahrensökonomie und das Bemühen, die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern, in Frage gestellt wird. Schließlich weist der EuGH viertens darauf hin, dass das Unionsrecht grundsätzlich die Mitgliedstaaten nicht zwingt, vor ihren nationalen Gerichten neben den nach nationalem Recht bereits bestehenden Rechtsbehelfen neue zu schaffen, um den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten. Er stellt jedoch fest, dass es im vorliegenden Fall für die Einhaltung des Unionsrechts nicht erforderlich ist, einen neuen Rechtsbehelf einzuführen, sondern dass lediglich vom nationalen Gericht verlangt wird, die Verfahrensvorschrift unangewendet zu lassen, die es daran hindert, über das Vorliegen der geltend gemachten Diskriminierung zu entscheiden.

zu EuGH, Urteil vom 15.04.2021 - C-30/19

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Klage gegen EU-Klimapaket 2018 als unzulässig bestätigt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die Un­zu­läs­sig­keit einer Klage von Fa­mi­li­en aus meh­re­ren EU-Staa­ten sowie aus Kenia und Fi­dschi gegen das EU-Kli­ma­pa­ket 2018 und für schär­fe­re Kli­ma­zie­le be­stä­tigt. Den Klä­gern fehle die Kla­ge­be­fug­nis, da sie von dem Ge­set­zes­pa­ket nicht in­di­vi­du­ell be­trof­fen seien, ent­schie­den die Rich­ter.

Die Kläger wollten erreichen, dass die Zielvorgabe, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 1990 um 40% zu reduzieren, für nichtig erklärt und stattdessen der EU aufgegeben wird, eine höhere Zielvorgabe von um mindestens 50 bis 60% festzulegen. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig ab. Die Tatsache, dass sich der Klimawandel auf eine bestimmte Person anders auswirken könne als auf eine andere, bedeute nicht, dass aus diesem Grund eine Befugnis zur Klage gegen eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung bestehe. Ein anderer Ansatz führte zur Aushöhlung der im AEUV aufgestellten Anforderungen und schüfe Klagerecht für jedermann. Dagegen legten die Kläger Rechtsmittel ein.

Der EuGH hat das Rechtsmittel zurückgewiesen. Das EuG habe zu Recht festgestellt, dass die Kläger vom Klimapaket 2018 nicht individuell betroffen sind. Allein das Vorbringen, ein EU-Rechtsakt verletze die Grundrechte, führe noch nicht dazu, dass die Klage eines Einzelnen zulässig ist. Andernfalls entfiele der Sinn der im AEUV aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Nach der EuGH-Rechtsprechung könnten die Unionsgerichte diese Voraussetzungen ohne Überschreitung ihrer Befugnisse nicht so auslegen, dass es zu einer Abweichung von den ausdrücklichen Bestimmungen des AEUV kommt. Dies gelte auch im Licht des in der EU-Grundrechtecharta niedergelegten Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.

zu EuGH, Urteil vom 25.03.2021 - C-565/19 P

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Telekom und slowakische Tochter müssen Millionenbußgelder zahlen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat gegen die Deut­sche Te­le­kom und ihr slo­wa­ki­sches Toch­ter­un­ter­neh­men Slo­vak Te­le­kom wegen Wett­be­werbs­ver­stö­ßen ver­häng­te Bu­ß­gel­der von ins­ge­samt rund 57 Mil­lio­nen Euro be­stä­tigt. Die Kom­mis­si­on hatte die Bu­ß­gel­der den Un­ter­neh­men wegen Miss­brauchs ihrer be­herr­schen­den Stel­lung auf dem slo­wa­ki­schen Markt für Breit­band-In­ter­net­zu­gangs­diens­te auf­er­legt.

Die Europäische Kommission verhängte 2014 gegen die Deutsche Telekom und ihr slowakisches Tochterunternehmen Slovak Telekom Bußgelder in Millionenhöhe. Sie warf den Unternehmen vor, ihre beherrschende Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitband-Internetzugangsdienste jahrelang durch Beschränkung des Zugangs der alternativen Betreiber zu ihren Teilnehmeranschlüssen (unfaire Tarife) missbraucht zu haben. Das Gericht der Europäischen Union setzte die Geldbußen herab. Danach mussten Slovak Telekom und die Deutsche Telekom gesamtschuldnerisch rund 38 Millionen Euro und die Deutsche Telekom allein etwa 19 Millionen Euro zahlen. Die beiden Unternehmen legten Rechtsmittel ein.

Der EuGH hat die Rechtsmittel zurückgewiesen. Gewähre ein Unternehmen in beherrschender Stellung zu unangemessenen Bedingungen Zugang zur eigenen Infrastruktur, sei dies nicht mit der Weigerung gleichzusetzen, überhaupt Zugang zu gewähren. Daher seien die im Urteil Bronner aufgestellten Voraussetzungen hier nicht anwendbar. Die Kommission habe daher nicht nachweisen müssen, dass der Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen von Slovak Telekom für den Markteintritt der konkurrierenden Anbieter unentbehrlich war, um die beanstandeten Bedingungen des Zugangs als Missbrauch einer beherrschenden Stellung einstufen zu können.

zu EuGH, Urteil vom 25.03.2021 - C-152/19 P; C-165/19 P

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Urteil in der Rechtssache C-28/20 Airhelp Ltd / Scandinavian Airlines System SAS

Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte

Dies ist selbst dann der Fall, wenn der Streik unter Beachtung der Anforderungen des nationalen Rechts organisiert wird

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0044de.pdf

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

23. März 2021

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen organisierter Pilotenstreik – ‚Interne‘ und ‚externe‘ Umstände im Hinblick auf die Tätigkeit des ausführenden Luftfahrtunternehmens – Art. 16, 17 und 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Kein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, das Recht auf Eigentum und das Recht des Luftfahrtunternehmens auf Kollektivverhandlungen“

In der Rechtssache C‑28/20

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Attunda tingsrätt (Bezirksgericht Attunda, Schweden) mit Entscheidung vom 16. Januar 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Januar 2020, in dem Verfahren

Airhelp Ltd
gegen

Scandinavian Airlines System Denmark – Norway – Sweden,

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines ausführenden Luftfahrtunternehmens eingeleitete Streikmaßnahmen, bei denen die Anforderungen des nationalen Rechts – insbesondere die darin für die Vorankündigung vorgesehene Frist – beachtet werden, mit denen die Forderungen der Beschäftigten dieses Unternehmens durchgesetzt werden sollen und denen sich eine oder mehrere der für die Durchführung eines Fluges erforderlichen Beschäftigtengruppen anschließen, nicht unter den Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne dieser Vorschrift fallen.

https://curia.europa.eu/juris/document/ ... cid=161139


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Streit um russisches Gas: Deutschland droht Niederlage vor EuGH

Im Streit um eine Aus­wei­tung rus­si­scher Erd­gas­lie­fe­run­gen droht Deutsch­land eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. In sei­nen am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Schluss­an­trä­gen emp­fiehlt Ge­ne­ral­an­walt Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na, Rechts­mit­tel Deutsch­lands gegen einen EuGH-Be­schluss zu­rück­zu­wei­sen. Die Opal-Gas­fern­lei­tung könn­te damit wei­ter­hin nicht voll ge­nutzt wer­den. Von einem Ur­teil kann auch die um­strit­te­ne Ost­see­pipe­line Nord Stream 2 be­trof­fen sein.

Konkret geht es um Lieferungen durch die Pipeline Opal, die eine Verlängerung der seit 2011 betriebenen ersten Nord Stream-Pipeline in der Ostsee ist und über die russisches Gas nach Europa transportiert wird. Opal leitet das Gas durch Ostdeutschland weiter nach Tschechien. Der russische Gazprom-Konzern hatte ursprünglich nur die halbe Leitungskapazität nutzen dürfen, um andere Lieferanten nicht zu benachteiligen. Mit einem Beschluss von 2016 erlaubte die EU-Kommission Gazprom dann auf Antrag der deutschen Bundesnetzagentur eine deutliche Erhöhung der Lieferungen. Im September 2019 hatte Polen in erster Instanz den Beschluss der EU-Kommission stoppen lassen. Polen hatte mit der Begründung geklagt, dass die Lieferung von Gas über zwei konkurrierende Pipelines durch Osteuropa gedrosselt werden könnte, wenn mehr Gas via Nord Stream nach Mitteleuropa komme. Dies bedrohe die Versorgungssicherheit in Polen und widerspreche dem in der EU geltenden Grundsatz der Solidarität im Energiesektor.

Deutschland mache "im Wesentlichen geltend, dass die Energiesolidarität lediglich ein politischer Begriff und kein rechtliches Kriterium" sei, heißt es in den Schlussanträgen. Entsprechend könnten daraus keine unmittelbaren Rechte und Pflichten abgeleitet werden. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona teilt diese Ansicht jedoch nicht und stellt sich auf die Seite Polens. Er stellte fest, dass das Gericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt sei, dass der Grundsatz der Energiesolidarität "Rechte und Pflichten sowohl für die Union als auch für die Mitgliedstaaten" beinhalte. Der in Art. 194 AEUV verankerte Grundsatz der Energiesolidarität entfalte Rechtswirkungen und nicht nur rein politische Wirkungen für die Auslegung der Vorschriften des Sekundärrechts, die die Union in Ausübung ihrer Befugnisse im Bereich der Energie erlassen habe, sowie zur Füllung von Regelungslücken bei diesen Vorschriften und für deren gerichtliche Überprüfung.

Der Grundsatz der Energiesolidarität verlange, so der Generalanwalt in Übereinstimmung mit dem EuG, dass die Kommission, die ihn hier umsetzen müsse, die betroffenen Interessen, sowohl die der Mitgliedstaaten als auch die der Union insgesamt, im Einzelfall abwäge. Würden bei dieser Abwägung einer oder mehrere Mitgliedstaaten offensichtlich vergessen, entspreche die Entscheidung der Kommission nicht den Anforderungen dieses Grundsatzes. Entgegen der von Deutschland vertretenen Auffassung ist der Generalanwalt der Ansicht, dass der Grundsatz der Energiesolidarität über die im AEU-Vertrag vorgesehenen Versorgungskrisensituationen hinaus Rechtswirkungen entfalten könne.

Der polnische Gaskonzern PGNiG sieht sich bestätigt. Die Sache sei nicht nur im Kontext dieser konkreten Gaspipeline von Bedeutung, sagte Sprecher Pawel Majewski. "Wenn es unmöglich gemacht wird, die gesamte Kapazität der Opal-Pipeline zu monopolisieren, dann ist das nicht nur für Polen eine gute Nachricht, sondern auch für die Energiesicherheit der gesamten EU und das richtige Funktionieren ihres Gasmarktes." Wenn die EuGH-Richter den Schlussanträgen folgen, kann das bevorstehende Urteil auch Auswirkungen auf die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schreibt, dass es für Gazprom und verbündete Unternehmen schwieriger werden könne, "in den Genuss einer vorübergehenden Ausnahme von der Anwendung der Unionsbestimmungen [...] auf die Gasfernleitung Nord Stream 2 [...] zu kommen". Diese Unionsbestimmungen schreiben einen freien und fairen Wettbewerb der Gasflüsse vor. Hoffnungen Gazproms auf Vorteile auf dem Energiemarkt nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 dürften entsprechend einen Dämpfer bekommen.

Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird von Teilen Europas und der USA kritisiert. Die Rohr-Verlegearbeiten stehen schon länger kurz vor dem Abschluss. Es gab jedoch immer wieder Widerstand aus anderen Ländern. So hatten etwa Sanktionsandrohungen aus Washington mehrere europäische Unternehmen dazu bewegt, ihre Teilnahme an dem Projekt zu beenden oder ihren Rückzug zuzusichern.

zu EuGH, Schlussanträge vom 18.03.2021 - C-848/19 P

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EuGH v 22.3.21, C-930/19
Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht nach Scheidung im Fall häuslicher Gewalt

Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-930/19, X gegen État belge, zum Aufenthaltsrecht nach Ende der Ehe eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen, der Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, vorgelegt.

Ein Drittstaatsangehöriger, der mit einem Unionsbürger verheiratet ist und Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, muss (wenn er noch kein Recht auf Daueraufenthalt erworben hat) im Fall der Scheidung nachweisen, dass er über ausreichende Existenzmittel verfügt, um weiterhin aufenthaltsberechtigt zu sein. (Art. 13 Abs. 2 der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38).

Ist der Ehepartner hingegen ebenfalls Drittstaatsangehöriger (der von seinem Recht auf Familienzusammenführung Gebrauch gemacht hat), gilt diese Voraussetzung nicht. (Richtlinie 2003/86 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung).

Der belgische Rat für Ausländerstreitsachen möchte wissen, ob die für den Fall der Scheidung von einem Unionsbürger geltende Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz ungültig ist.

Der Rat für Ausländerstreitsachen hat über den Fall eines Algeriers zu entscheiden, der häuslicher Gewalt seitens seiner französischen Ehefrau ausgesetzt war, die inzwischen mit der gemeinsamen Tochter nach Frankreich verzogen ist.

In seinen Schlussanträgen von heute schlägt Generalanwalt Szpunar dem Gerichtshof vor, dem belgischen Rat für Ausländerstreitsachen zu antworten:

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77, mit Berichtigung ABl. 2004, L 229, S. 35, und ABl. 2007, L 204, S. 28) gemessen an den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union berühren könnte.

Die Prüfung der Vergleichbarkeit der Situationen im vorliegenden Fall zeige eindeutig deren Verschiedenheit. Der rechtliche Status von Drittstaatsangehörigen, die mit Unionsbürgern verheiratet seien, sei von einem verfassungsrechtlich durch die Verträge gewährleisteten Recht abgeleitet und unterliege den mit der Richtlinie 2004/38 aufgestellten Voraussetzungen, die die Mitgliedstaaten zu beachten hätten. Dagegen beruhe der Status von Drittstaatsangehörigen, die mit anderen Drittstaatsangehörigen verheiratet seien, auf einer Rechtsangleichungszuständigkeit, mit der ein Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten hinsichtlich der mit der Richtlinie 2003/86 aufgestellten Voraussetzungen einhergehe. Folglich erwüchsen aus den mit diesen beiden Richtlinien geschaffenen Regelungen unterschiedliche Rechte.

Diese Erwägungen ließen den Schluss zu, dass die beiden in Rede stehenden Situationen nicht vergleichbar seien. Mithin verletze eine Ungleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen, die Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich seitens ihres Ehegatten geworden seien, je nachdem, ob ihnen eine Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger oder mit einem Drittstaatsangehörigen gewährt worden sei, nicht das in Art. 20 der Charta verankerte Recht auf „Gleichheit vor dem Gesetz“ der Drittstaatsangehörigen, die sich in der einen oder in der anderen Situation befinden.

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Lego vorerst erfolgreich in Geschmacksmusterstreit

Das Ge­schmacks­mus­ter eines be­stimm­ten Bau­steins des LEGO-Spiel­bau­kas­tens ist vor­erst wei­ter ge­schützt. Das EUIPO habe das Ge­schmacks­mus­ter zu Un­recht für nich­tig er­klärt, ent­schied das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union auf Klage von Lego. Das EUIPO habe weder ge­prüft, ob die von Lego gel­tend ge­mach­te Aus­nah­me­re­ge­lung an­wend­bar ist, noch alle Er­schei­nungs­merk­ma­le des Bau­steins be­rück­sich­tigt.

Das dänische Unternehmen Lego ist Inhaber eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für das Design eines bestimmten Bausteins des LEGO-Spielbaukastens. Das Unternehmen Delta Sport Handelskontor beantragte dessen Nichtigerklärung. Dies tat die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit der Begründung, dass sämtliche Erscheinungsmerkmale des Bausteins ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt seien, da sie dem Zusammenbau mit anderen Bausteinen und der Zerlegung dienten. Dagegen erhob Lego Nichtigkeitsklage.

Das EuG hat die Entscheidung der EUIPO-Beschwerdekammer für nichtig erklärt. Die Beschwerdekammer habe zum einen nicht geprüft, ob die von dem Unternehmen Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung in Art. 8 Abs. 3der Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung (EG) 6/2002 anwendbar ist. Ausnahmsweise könnten die mechanischen Verbindungselemente von Kombinationsteilen ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von Kombinationsteilen bilden und einen wesentlichen Faktor für das Marketing darstellen und sollten daher schutzfähig sein. Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster bestehe nach der Ausnahmeregelung an einem Geschmacksmuster, das dem Zweck diene, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen. Laut EuG war es nicht verspätet, dass sich Lego auf die Ausnahme erst vor der EUIPO-Beschwerdekammer berufen hat.

Weiter führt das Gericht aus, dass ein Geschmacksmuster dann nicht für nichtig erklärt werden könne, wenn zumindest eines der Erscheinungsmerkmale des Produktes nicht ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt ist. Der Legobaustein weise aber auf zwei Seiten der viernoppigen Reihe auf der Oberseite eine glatte Oberfläche auf. Dieses Merkmal habe die Beschwerdekammer nicht ermittelt, obwohl es sich um ein Erscheinungsmerkmal des Bausteins handle. Die Beschwerdekammer habe somit nicht alle Erscheinungsmerkmale des Legobausteins ermittelt und erst recht nicht festgestellt, dass alle diese Merkmale ausschließlich durch die technische Funktion dieses Erzeugnisses bedingt waren.

zu EuG, Urteil vom 24.03.2021 - T-515/19

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EuGH soll für Klärung im Streit um Datensammlung durch Facebook sorgen

Die Ver­brau­cher in Deutsch­land wer­den wohl noch eine ge­rau­me Zeit auf die Klä­rung der Frage war­ten müs­sen, ob die um­strit­te­ne Da­ten­sam­mel­pra­xis von Face­book recht­mä­ßig ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat das Ver­fah­ren am 24.03.2021 aus­ge­setzt und den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union um Vor­ab­ent­schei­dung zu meh­re­ren The­men­kom­ple­xen ge­be­ten.

Unter anderem sollen die Luxemburger Richter die Frage beantworten, ob es zulässig ist, dass eine nationale Kartellbehörde Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung feststellt und dagegen Maßnahmen erlässt. Außerdem soll der Gerichtshof klären, was in diesem Zusammenhang sensible Daten sind.

Bereits zu Beginn des Verhandlungstages hatte der Düsseldorfer Senat signalisiert, dass der angegriffene Kartellamtserlass teilweise rechtswidrig sein könnte. Der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen führte aus, dass sich die Wettbewerbshüter in ihrem Beschluss zu sehr auf das deutsche Recht stützten und das EU-Recht vernachlässigten. Außerdem sei es durchaus möglich, dass Facebook ein berechtigtes Interesse an einem erheblichen Teil der verarbeiteten Daten habe. Das Kartellamt hatte 2019 juristisches Neuland betreten und Facebook untersagt, Nutzerdaten seiner Dienste wie Instagram und Whatsapp oder von Websites anderer Anbieter ohne ausdrückliche Erlaubnis der Nutzer mit deren Facebook-Konten zu verknüpfen.

Der US-Konzern wies die Vorwürfe der Wettbewerbshüter zurück: Facebook sei zwar populär. Doch von einer Marktbeherrschung könne keine Rede sein. Denn das Unternehmen konkurriere mit vielen anderen Angeboten wie Youtube, Snapchat oder Twitter um die Aufmerksamkeit und die Zeit der Nutzer. Vehement widerspricht Facebook auch der These, der Konzern habe seine Marktstellung missbraucht. Die Geschäftsbedingungen und die Methode der Datenverarbeitung entsprächen der gängigen Praxis auch bei Facebook-Wettbewerbern. Die Transparenz bei der Datenverarbeitung gegenüber den Facebook-Nutzern und auch die Möglichkeiten, bestimmte Datenverwertungen einzuschränken, hätten im Laufe der Zeit zugenommen, nicht abgenommen. Das Unternehmen legte deshalb beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen den Kartellamtserlass ein.

Bereits in den vergangenen beiden Jahren hatte der Streit zwischen dem Kartellamt und Facebook die Justiz intensiv beschäftigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte bereits Mitte 2019 in einem Eilverfahren auf Antrag von Facebook den Vollzug der Anordnungen ausgesetzt, da es große Zweifel an der Argumentation der Wettbewerbshüter hatte. Doch hob der Bundesgerichtshof diese Entscheidung Mitte vergangenen Jahres wieder auf. Der Vorsitzende Richter des Kartellsenats beim BGH, Peter Meier-Beck, sagte damals, es bestünden weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke, noch daran, “dass Facebook diese marktbeherrschende Stellung mit den vom Kartellamt untersagten Nutzungsbedingungen missbräuchlich ausnutzt“. Doch machte der Düsseldorfer Senat am Mittwoch deutlich, dass er sich weder an die faktischen noch an die rechtlichen Vorgaben der BGH-Entscheidung gebunden fühlt.

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Ryanair scheitert mit Klagen gegen Staatshilfen für andere Airlines

Der Bil­lig­flie­ger Ryan­air ist mit Kla­gen gegen staat­li­che Co­ro­na-Hil­fen für Kon­kur­ren­ten vor­erst ge­schei­tert. Das Ge­richt der eu­ro­päi­schen Union er­klär­te, dass so­wohl die mil­lio­nen­schwe­ren Hil­fen von Schwe­den und Dä­ne­mark für die skan­di­na­vi­sche Flug­ge­sell­schaft SAS als auch die fin­ni­sche Un­ter­stüt­zung für Finn­air in Ein­klang mit EU-Recht stün­den. Ryan­air kün­dig­te un­ver­züg­lich an, Be­ru­fung gegen die Ur­tei­le beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ein­zu­le­gen.

Ryanair klagte gegen Entscheidungen der EU-Kommission, durch die die skandinavischen Länder Beihilfen gewährt hatten. Mit Blick auf SAS betonten die EU-Richter, dass die Maßnahmen verhältnismäßig seien. Bei Finnair stellten sie fest, dass ein etwaiger Zahlungsausfall beträchtliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben Finnlands gehabt hätte. Ryanair hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten gegen 16 verschiedene Staatshilfen in einer Gesamthöhe von rund 30 Milliarden Euro vor dem EuG geklagt. Die Lufthansa-Gruppe ist mit drei Verfahren für Lufthansa, Austrian und Brussels Airlines vertreten und auch den KfW-Kredit für den deutschen Ferienflieger Condor haben die Iren juristisch angegriffen. Bereits im Februar scheiterte das Unternehmen in erster Instanz mit Klagen zu Beihilfen an die SAS durch Schweden und an die Air France durch Frankreich. Auch hier soll der EuGH bemüht werden.

Aktuell findet an Europas Himmel wegen der pandemiebedingten Reisebeschränkungen nur sehr wenig Flugverkehr statt. Die Deutsche Flugsicherung registrierte im März im deutschen Luftraum lediglich rund 79.000 Starts, Landungen und Überflüge. Das waren zwar gut 25,6% mehr als im Februar, aber letztlich doch nur ein Viertel des Aufkommens im März des Vorkrisenjahrs 2019.

zu EuG, Urteil vom 14.04.2021 - T-378/20; T-379/20; T-388/20

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26.03.2021 Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes
Das BVerfG hat angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) bis zur Entscheidung des BVerfG über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf (Hängebeschluss).
BVerfG 2. Senat | 2 BvR 547/21

26.03.2021 Bundesrat stimmt Eigenmittelsystem der EU-Finanzen zu
Einstimmig hat der Bundesrat am 26.03.2021 der Ratifizierung des EU-Eigenmittelsystems zugestimmt - nur wenige Stunden nach dem Bundestag. Auch in allen anderen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ist die Umsetzung des Ratsbeschlusses erforderlich.
BR

26.03.2021 Einfacherer Handel mit Konsumgütern in der EU
EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel künftig vereinfachen. Nach dem Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat die Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien gebilligt.
BR

25.03.2021 Klage gegen EU-Klimapaket 2018 vor EuGH gescheitert
Der EuGH hat die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der Europäischen Union sowie aus Kenia und Fidschi gegen das „Klimapaket“ der Union von 2018 erhoben wurde, bestätigt, da die Kläger von diesem Gesetzespaket nicht individuell betroffen sind.
EuGH | C-565/19 P

25.03.2021 Citalopram-Kartell: Geldbußen von nahezu 150 Mio. Euro gegen Arzneimittelhersteller bestätigt
Der EuGH hat die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurückgewiesen, die an einem Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram beteiligt waren. Die Europäische Kommission hatte Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro gegen sie verhängt.
EuGH | C-586/16 P

25.03.2021 Verstoß Ungarns gegen EU-Recht wegen Nichteinhaltung der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten
Der EuGH hat entschieden, dass Ungarn gegen die Richtlinie 2011/64 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verstoßen hat.
EuGH | C-856/19

25.03.2021 EuGH-Generalanwalt zum subsidiären Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten
Generalanwalt Hogan hat am 25.03.2021 seine Schlussanträge zu den Voraussetzungen vorgelegt, unter denen ein Elternteil eines minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten ebenfalls subsidiären Schutz beanspruchen kann.
EuGH

25.03.2021 Marktmachtmissbrauch auf slowakischem Breitbandmarkt: Geldbuße gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom bestätigt
Der EuGH hat die von der Slovak Telekom und der Deutschen Telekom gegen die Urteile des Gerichts zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Geldbuße in Höhe von 38 061 963 Euro, die Slovak Telekom und die Deutsche Telekom gesamtschuldnerisch zu zahlen haben, und die Geldbuße in Höhe von 19 030 981 Euro, die allein die Deutsche Telekom AG zu zahlen hat, bleiben daher unverändert.
EuGH | C 152/19 P

24.03.2021 Geschmacksmusterstreit um Legobaustein
Das EUIPO hat ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt.
EuG | T-515/19

24.03.2021 Sanktionen bei lückenhafter Fahrtenschreiberdokumentation
Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, kann nur eine einzige Sanktion verhängt werden, unabhängig davon, wie viele Schaublätter fehlen.
EuGH | C-870/19

24.03.2021 Bieterschutz bei öffentlichen Aufträgen
Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kann.
EuGH | C-771/19

24.03.2021 Gerichtliche Zuständigkeit bei Kindesentführung
Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag befasst ist, kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht auf der Grundlage von Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt werden.
EuGH | C-603/20 PPU

24.03.2021 Bundesregierung beschließt Nationales Reformprogramm 2021: Krisenhilfe zur Überwindung der Pandemie und Milliarden für Zukunftsinvestitionen
Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 das Nationale Reformprogramm (NRP) 2021 beschlossen.
BMWi

24.03.2021 vzbv-Stellungnahme zur Änderung der Heizkostenverordnung
In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

24.03.2021 Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis
Das VG Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen.
VG Trier 1. Kammer | 1 K 1829/20.TR

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DAV gegen Erweiterung der Befugnisse von Europol – DAV
Der DAV steht dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für ein neues Europol-Mandat kritisch gegenüber. In Stellungnahme Nr. 31/2021 erkennt der DAV zwar die Bedeutung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität an, dennoch begegnen die vorgeschlagenen Erweiterungen der Befugnisse von Europol im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte, den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz erheblichen Bedenken. Der DAV mahnt an, dass der Vorschlag der EU-Kommission keine hinreichenden Schutzmechanismen vorsieht, um sicherzustellen, dass beim Austausch von Daten mit Privaten und, dass bei der sog. Big-Data-Analyse Daten, die vom Berufsgeheimnisschutz erfasste sind, ausgeschlossen sind. Zudem würde es Europol ermöglicht werden, personenbezogene Daten unverdächtiger Personen in großem Ausmaß zu verarbeiten. Insgesamt gehen die vorgeschlagenen Änderungen weit über die in Art. 88 AEUV zugewiesenen Befugnisse hinaus. Danach beschränken sich die Befugnisse von Europol auf die Unterstützung und Stärkung der Tätigkeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden. Im nächsten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens wird der im EU-Parlament federführende Innenausschuss (LIBE) einen Berichtsentwurf zu dem Gesetzgebungsvorhaben vorlegen.

Vorratsdatenspeicherung für bessere Kriminalitätsbekämpfung? – EP/DAV
Am 12. April 2021 fand eine Aussprache zwischen der EU-Kommission und Abgeordneten des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) zur EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung statt. In seinen jüngsten Urteilen bestätigte der EuGH, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen die Grundrechte-Charta grundsätzlich verboten ist und nur in engen Ausnahmefällen als zulässig angesehen werden kann (Rs. C-746/18, verbundene Rs. C-511/18, C-512/18 und C-520/18, vgl. EiÜ 8/21, 33/20). Die EU-Kommission will den vom EuGH aufgestellten Ausnahmenkatalog zur Bekämpfung schwerer Kriminalität weiter konkretisieren, um die Vorratsdatenspeicherung für bessere Kriminalitätsbekämpfung zu nutzen. Hintergrund ist u.a. das Verhandlungsmandatdes Rates (in Englisch) zur geplanten e-Privacy-Verordnung, das in Art. 7 Abs. 4 die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten „zur Prävention von Straftaten“ vorsieht (vgl. EiÜ 5/21). Während im EU-Parlament die Fraktionen der Christ- und Sozialdemokraten die Bestrebungen der Kommission grundsätzlich unterstützen, positionieren sich die Liberalen und die Grünen klar gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Letzteres entspricht auch der Position des DAV. In Stellungnahme Nr. 28/2021 vom 14. April 2021 argumentiert der DAV, dass die präventive Vorratsdatenspeicherung faktisch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gleichkommt und somit der EuGH-Rechtsprechung widerspricht. Zudem fehlen gesicherte empirische Erkenntnisse, die den Zusammenhang zwischen einer flächendeckenden Speicherung von Kommunikationsdaten und einer sinkenden Kriminalitätsrate belegen.

EU-Konsultation zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch online – DAV
Der DAV hat sich in Stellungnahme Nr. 29/2021 zum Fragebogen der EU-Kommission zur Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern geäußert. In der Beantwortung dieses Fragebogens argumentiert der DAV, dass die verdachtsunabhängige und flächendeckende Durchleuchtung von Online-Inhalten, wie sie in dem Entwurf der Übergangsverordnung der Kommission vorgesehen ist, grundrechtswidrig ist und gegen Europarecht verstößt (vgl. Stellungnahme Nr. 25/2021, EiÜ 08/21). Durch das Scannen von Online-Inhalten wäre auch die vertrauliche Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant bzw. anderen Berufsgeheimnisträgern umfasst. Deswegen setzt sich der DAV für eine zukünftige permanente Regelung dafür ein, dass das Berufsgeheimnis zwingend geschützt werden muss. Die Nutzung und Verwertung von Informationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, muss dementsprechend unterbunden werden.

EU-Strategie gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel – KOM
In der am 14. April 2021 vorgestellten Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität kündigte die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen an, darunter auch legislative Initiativen. Anlass hierfür bildet die von Europol am 12. April 2021 veröffentlichte Bewertung (in Englisch) der Bedrohungslage durch schwere und organisierte Kriminalität, die alle vier Jahre durchgeführt wird. Ermittelt wurde, dass organisierte kriminelle Vereinigungen in 2019 Einnahmen in Höhe von ca. 139 Mrd. Euro verzeichnen konnten, was in etwa 1 % des BIP der EU entspricht. Mit der Strategie soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafverfolgung und Justiz verbessert werden und der finanzielle Anreiz für kriminelle Handlungen durch Unterbindung der Finanzströme und der Bekämpfung von Korruption verringert werden. Konkret sollen unter anderem Verhandlungen für ein EU-Interpol Abkommen beginnen und die Vorschriften zur Einziehung von Taterträgen und zur Bekämpfung der Geldwäsche überarbeitet werden. Um Straftäter auch „online“ wirksamer erfassen zu können, will sich die EU-Kommission dem Thema der Vorratsdatenspeicherung und dem Zugang zu verschlüsselten Daten widmen. Erst kürzlich konnten durch die Aufdeckung des verschlüsselten Netzwerks EncroChat in diesem Bereich Ermittlungserfolge erzielt werden. Am selben Tag legte die EU-Kommission auch eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels vor. Diese stützt sich im Wesentlichen auf den durch die Richtlinie 2011/36/EU geschaffenen rechtlichen Rahmen (vgl. EiÜ 05/21). Durch den Einsatz von Rechtsvorschriften, politischen Strategien und Finanzmitteln soll neben der aktiven Zerschlagung krimineller Geschäfte auch die Stärkung und Reintegration der Opfer solcher Verbrechen, insbesondere von Frauen und Kindern, im Vordergrund stehen. Hierzu soll die Richtlinie auf ihre Wirksamkeit und Durchsetzung in den Mitgliedsstaaten geprüft werden und gegebenenfalls Vorschriften angepasst werden.

Mehrwertsteuerbefreiung für „soziale“ Tätigkeit des Rechtsanwalts? – EuGH
In Rs. C-846/19 konstatiert der EuGH in seinem Urteil vom 15. April 2021 die Möglichkeit, soziale Tätigkeiten eines Rechtsanwalts von der Mehrwertsteuer zu befreien. Voraussetzung für die Befreiung ist, dass die Arbeit als Beauftragter, Pfleger oder Betreuer ein dauerhaftes Engagement begründet und der soziale Charakter deutlich überwiegt. Gemäß der Richtlinie 2006/112 über das Mehrwertsteuersystem ist für entgeltliche Tätigkeiten grundsätzlich die Mehrwertsteuer zu entrichten. Ausnahmen können für sog. eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen gemacht werden. Als solche gelten auch Dienstleistungen zugunsten geschäftsunfähiger Erwachsener, um diese bei zivilrechtlichen Handlungen zu schützen. Ausgenommen hiervon sind aber z.B. Tätigkeiten eines Rechtsanwalts, die mit den besonderen Kenntnissen des Berufs zusammenhängen. Zwar kann die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Einzelfall zur Bewahrung finanzieller Schäden unerlässlich sein, doch kann aufgrund der prinzipiell allgemeinen rechtlichen, finanziellen oder sonstigen Unterstützung kein sozialer Charakter angenommen werden. Die Mitgliedsstaaten können aber unter Abwägung der Umstände im Einzelfall eine Aufgabe von der Mehrwertsteuer befreien, wenn sich eine ausreichend soziale Bindung feststellen lässt und andere Steuerpflichtige nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht benachteiligt werden. Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts zu prüfen, ob der soziale Charakter der Tätigkeit im konkreten Fall überwiegt.

Unabhängigkeit des polnischen Obersten Gerichts – EuGH
In zwei Verfahren kritisieren die Generalanwälte des EuGH die Unabhängigkeit der Richter am polnischen Obersten Gericht. In den Schlussanträgen vom 15. April 2021 in der Rs. C-487/19 wurde die Besetzung der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten, die über die Versetzung eines polnischen Bezirksrichters zu entscheiden hatte, als unzureichend erachtet. Die Vereinbarkeit der Besetzung dieser Kammer mit dem Recht auf ein durch Gesetz errichtetes, unabhängiges Gericht gem. Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV und Art. 47 GrChsei fraglich, da der urteilende Einzelrichter vor Abschluss seines Ernennungsverfahrens und trotz laufendem Rechtsbehelfverfahrens gegen die Ernennung entschied. Die Feststellung, ob es sich um ein unabhängiges Gericht handle, obliege aber dem vorlegenden Gericht und nicht dem EuGH. In der Rs. C-508/19 wird in den Schlussanträgen vom 15. April 2021 ebenfalls die ordnungsgemäße Richterernennung am Obersten Gericht beanstandet. In Rahmen eins eingeleiteten Disziplinarverfahrens gegen eine polnische Amtsrichterin wurde die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Einzelrichters der Disziplinarkammer bemängelt. Es bleibt aber auch hier Aufgabe der vorlegenden polnischen Gerichte festzustellen, ob ein offenkundiger und vorsätzlich begangener Verstoß gegen die europäischen Grundsätze besteht. Im Falle einer solchen Feststellung sind die Entscheidungen des obersten Gerichts unangewendet zu lassen. Der EuGH hatte bereits im März 2020 die Richterernennung des polnischen Landesjustizrat (KSR) für unzureichend beanstandet und die Gefahr der polnischen Justizreform aus 2018 für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter betont (vgl. EiÜ 8/21). Die Kommission hat erst Ende März 2021 ein neues Verfahren beim EuGH eingeleitet, dass die unabhängige Arbeit des polnischen Rates prüfen soll (vgl. EiÜ 12/21). Die Rechtssache reiht sich in eine Vielzahl von Verfahren vor dem EuGH ein, die die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen kritisch sehen (vgl. EiÜ 41/20).


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13.04.2021 Bundesregierung will EU-Drohnenverordnung umsetzen
Die Bundesregierung will die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umsetzen.
BT

09.04.2021 Kommission modernisiert Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen
Die Kommission modernisiert den Kooperationsmechanismus für den Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen und hat dafür am 09.04.2021 neue Vorschriften für das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) angenommen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Von: WINKLER Sebastian <XXX@XXX>
Betreff: FW: DGB-Stellungnahme zu KOM-Entwurf der RL für angemessene Mindestlöhne

Gutachten zur EU-Mindestlohnrichtlinie

Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 eine „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU“ (MiLoRL) vorgeschlagen. Diese soll die Maßstäbe für die Festsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen in den Mitgliedstaaten klar- und sicherstellen. Ein Gutachten im Auftrag des DGB analysiert das Vorhaben.

https://www.dgb.de/themen/++co++0e92849 ... 1a4a160123

https://www.dgb.de/themen/++co++5bc47f1 ... 1a4a16011a

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Rechtsstaatlichkeit: EuGH soll klare Verhältnisse schaffen – KOM
Die EU-Kommission hat am 31. März 2021 ein neuerliches Verfahren gegen Polen vor dem EuGH in der Rechtssache C-204/21 eingeleitet, um gegen das polnische Justizgesetz vom 20. Dezember 2019, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, vorzugehen. Die Kommission ersucht den EuGH darüber hinaus einstweilige Maßnahmen bis zur Verkündung des rechtskräftigen Urteils anzuordnen. Ein weiterer Beschwerdepunkt laut Kommission ist die Arbeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. In zwei weiteren Verfahren klagen Polen C-157/21 und Ungarn C-156/21 vor dem EuGH gegen Verordnung 2020/2092 über eine allgemeine Konditio­na­li­täts­re­gelung zum Schutz des EU-Haushalts, sog. Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (vgl. EiÜ 10/21). Das EU-Parlament reagierte auf die Klagen der beiden Mitgliedsstaaten und hat eine Entschließung mit großer Mehrheit angenommen. Hauptforderung lautet: der seit dem 1. Januar 2021 geltende Rechtsstaatlichkeitsmechanismus müsse durchgesetzt werden. Die Klagen Ungarns und Polens vor dem EuGH hätten keine aufschiebende Wirkung, sodass die Kommission ihren Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 2020/2092 nachkommen müsse. Auch die in den Schlussfolgerungendes Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020 angekündigten Leitlinien der Kommission (Punkt c) sowie die Absprache keine Maßnahmen vor der Erstellung dieser Leitlinien zu ergreifen, haben keine rechtliche Wirkung.

Die Unschuldsvermutung im Strafprozess in Gefahr? – FRA/KOM
Die EU-Kommission macht in ihrem Bericht vom 31. März 2021 zur Umsetzung der Richtlinie 2016/343/EU zur Unschuldsvermutung auf die teilweise noch unzureichend gewährleistete Garantie der Unschuldsvermutung aufmerksam (vgl. EiÜ 6/16, 36/15). Gegen vier Mitgliedsstaaten führt die EU-Kommission bereits Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht rechtzeitiger oder unzureichender Umsetzung der Richtlinie. Drei weitere Verfahren wurden dieses Jahr neu eröffnet. Die Grundlage für diese Einschätzung bildet unter anderem ein am selben Tag veröffentlichter Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der auf Interviews mit über 120 Strafverteidigern, Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten und Journalisten beruht. Der Bericht hat das Ziel einer praxisorientierten Evaluierung der Umsetzung der Richtlinie in ausgewählten Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland. Konkret wird die mediale Berichterstattung in Bezug auf den Angeklagten als zu einseitig kritisiert, was zu einer Beeinflussung der Richter und der Öffentlichkeit beitragen könnte. Auch die Vorführung des Angeklagten im Gerichtssaal in Handschellen und/oder eine isolierte Platzierung abseits seines Verteidigers suggerieren oft dessen Schuld, obwohl diese noch nicht rechtskräftig festgestellt wurde.

Update zur Europäischen Staatsanwaltschaft – EuStA
In einem Brief an die EU-Kommission hat die EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi angekündigt, zum 1. Juni 2021 offiziell ihre Arbeit aufnehmen zu können. In einer Pressemitteilung teilt die Europäische Staatsanwaltschaft mit, dass mittlerweile ein voll funktionsfähiges Fallbearbeitungssystem zur Verfügung steht und auch entsprechende Vereinbarungen mit anderen Institutionen wie z.B. Eurojust, Europol und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorliegen bzw. kurz vor dem Abschluss stehen. In der Vergangenheit wurde der offizielle Starttermin bereits mehrfach verschoben. Zuletzt war der 1. März 2021 im Gespräch, was aber aufgrund der zu niedrigen Anzahl Europäischer Delegierter Staatsanwälte nicht realisiert werden konnte (vgl. EiÜ 10/21, 3/21).

Evaluierung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung – KOM
Die EU-Kommission ruft Behörden, Zivilgesellschaft und interessierte Bürgerinnen und Bürger auf, sich an eineröffentlichen Konsultation zur Evaluierung der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere der Richtlinie2017/541/EU, zu beteiligen. Es geht einerseits darum, die Wirksamkeit und Relevanz der Vorschriften zu bewerten und anderseits sollen die Auswirkungen der Richtlinie auf Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und das Niveau des Schutzes und der Unterstützung von Terrorismusopfern beurteilt werden. Die Richtlinie beinhaltet harmonisierte Vorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen in Bezug auf terroristische oder damit in Zusammenhang stehende Straftaten. Darüber hinaus regelt die Richtlinie auch Maßnahmen zum Schutz, zur Unterstützung und zur Hilfe für Opfer des Terrorismus. Im Dezember 2020 hat die EU-Kommission mit der Veröffentlichung der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung bekräftigt, dass die Terrorismusbekämpfung eine hohe Priorität darstellt. Eine Beteiligung an der öffentlichen Konsultation ist noch bis zum 16. Juni 2021 möglich. Bis zum 8. September 2021 soll dem EU-Parlament und Rat ein Bericht vorgelegt werden. Auf Grundlage dieser Bewertung wird die Kommission gegebenenfalls über Folgemaßnahmen entscheiden.

Bremst Deutschland das Wiederaufbauprogramm der EU? – BVerfG
Das deutsche Zustimmungsgesetz zum zeitlich befristeten Aufbau-Instrument „Next Generation EU“ darf vorerst nicht durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausgefertigt werden. Das geht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. März 2021 (Az.: 2 BvR 547/21) hervor. Mit dieser Entscheidung schafft das BVerfG einen vorläufigen Zustand im Rahmen des anhängigen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (sog. Hängebeschluss). Darin wird es um die rechtliche Überprüfung des Eigenmittelbeschlusses des Rates gehen, auf dessen Grundlage die EU ihr befristetes Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU Recovery Plan“ mit einer Summe von 750 Milliarden Euro zur Unterstützung der Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie stützen will. Insgesamt stehen für die Erholung Europas nach der COVID-19 Pandemie 1,8 Billionen Euro bereit. Die EU soll insbesondere auch in die Lage versetzt werden, für einen bestimmten Zeitraum Schulden aufzunehmen. Damit die Kommission im Rahmen von Next Generation EU Mittel aufnehmen und damit das Instrument anwenden kann, muss der neue Eigenmittelbeschluss noch von allen Mitgliedsstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden. Die EU-Kommission bleibt trotz des nun anhängigen Verfahrens vor dem BVerfG zuversichtlich, den Ratifizierungsprozess bis zum Ende des zweiten Quartals 2021 wie geplant abschließen zu können. Dagegen fordern einige EU-Abgeordnete die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des PSPP-Urteils des BVerfG vom Mai 2020 (vgl. EiÜ 19/20).

Bessere Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung – EP
Die Datenschutzgrundverordnung (EU) Nr. 2016/679 ist nun seit fast drei Jahren in Geltung. Mit der Entschließung vom 25. März 2021 kommt das EU-Parlament zum Ergebnis, dass die Bestimmungen der DSGVO insgesamt positiv zu bewerten sind und einen Erfolg für Europa darstellen. Gleichsam teilen sowohl das EU-Parlament als auch die EU-Kommission die Auffassung, dass es keiner Überarbeitung zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedarf. Insbesondre hebt das EU-Parlament hervor, dass mit der DSGVO weltweit Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten geschaffen wurden. Die Forderung nach einer effektiveren Durchsetzung bei Ansprüchen von Betroffenen sowie ausreichende personelle, technische wie finanzielle Ressourcen für Aufsichtsbehörden zeigen jedoch auch Verbesserungsbedarf auf. Dies gelte umso mehr bei der Nutzung digitaler Plattformen und anderer digitaler Dienste, vor allem in den Bereichen Internetwerbung, Microtargeting, Profiling durch Algorithmen, Ranking und Verbreitung und dem Hervorheben von Inhalten. Angesichts der besonderen Herausforderungen, mit denen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Anwendung der DSGVO konfrontiert sind, plädieren die Abgeordneten für mehr Unterstützung, Informationen und Schulungen durch nationale Behörden, Kommission und den Europäischen Datenschutzausschuss.

Pilotenstreik ist kein „außergewöhnlicher Umstand“ für Airlines – EuGH
Der EuGH hat am 23. März 2021 in der Rechtssache C-28/20 entschieden, dass Fluglinien zur Entschädigungszahlung auch dann verpflichtet sind, wenn ein Flug wegen eines Streiks ausfällt. Ein Arbeitskampf sei Teil der normalen Tätigkeit eines Unternehmens und somit keine höhere Gewalt. Folglich sei ein Pilotenstreik, der zu einer Flugannullierung führt, kein „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004. Im Falle eines außergewöhnlichen Umstands müssen die Luftfahrtunternehmen keine Ausgleichszahlungen leisten. Im konkreten Fall wurde ein Flug kurzfristig, aufgrund eines Streiks der Piloten in Norwegen, Schweden und Dänemark im April 2019, annulliert. Der EuGH präzisiert, dass für die Berufung auf einen „außergewöhnlichen Umstand“ zwei Bedingungen erfüllt sein müssen. Erstens dürfen die Vorkommnisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sein. Zweitens dürfen sie vom Luftfahrtunternehmen nicht tatsächlich beherrschbar sein. Ein Pilotenstreik für bessere Arbeitsbedingungen sei, so der EuGH, Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Arbeitgebers. Zudem hätte sich die Airline auf den Streik vorbereiten und dessen Folgen gegebenenfalls abfangen können. Folglich liege kein „außergewöhnlicher Umstand“ vor. Der EuGH wies aber zugleich darauf hin, dass der Fall anders zu entscheiden wäre, wenn eine externe Ursache vorliegt, also beispielsweise ein Streik der Fluglotsen oder des Flughafenpersonals. Oder aber, wenn einem Streik Forderungen zugrunde liegen, die nur von staatlichen Stellen erfüllt werden können. Dann seien die Vorkommnisse für das betroffene Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar.


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Neue Auszahlung aus dem SURE-Programm

Am 30. März stellte die Kommission im Rahmen des SURE-Programms 13 Mrd. € in Form von Back-to-Back-Darlehen für die Tschechische Republik (1 Mrd. €), Belgien (2,2 Mrd. €), Spanien (4,06 Mrd. €), Irland (2,47 Mrd. €), Italien (1,87 Mrd. €) und Polen (1,4 Mrd. €) bereit, um die Finanzierung von Kurzarbeitsmaßnahmen zu unterstützen. Sie hat außerdem zusätzliche Unterstützung in Höhe von 3,7 Mrd. € für Belgien, Zypern, Griechenland, Lettland, Litauen und Malta vorgeschlagen. SURE, mit einem Gesamtvolumen von 100 Mrd. €, wird nach dieser zusätzlichen Finanzierung weitere 5,7 Mrd. € an Unterstützung bereitstellen.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_21_1467


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06.04.2021 Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen
Die Europäische Kommission hat am 06.04.2021 drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

31.03.2021 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige EuGH-Vorlage
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes (AStG) gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. Das Urteil verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der BFH entgegen Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat.
BVerfG 2. Senat | 2 BvR 1161/19

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Ronja Kempin (Hg.)
Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron
Konsequenzen für die deutsch-französische Zusammenarbeit
SWP-Studie 2021/S 04, März 2021, 54 Seiten
doi:10.18449/2021S04
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ziel ausgegeben, die deutsch-französischen Beziehungen zu revitalisieren und eine »neue Partnerschaft« zwischen Paris und Berlin zu begründen. In der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in Teilen der Europapolitik konnte dieser Anspruch jedoch selten eingelöst werden.
  • Hauptgrund hierfür sind strukturelle Veränderungen in den internatio­nalen Beziehungen, auf die Frankreich und Deutschland unterschiedlich reagieren: Paris sucht neue Wege, seine verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit zu erhalten und das strategische Vakuum zu füllen, das entstanden ist durch das nachlassende Interesse der USA an Europa und seiner Peripherie. Berlin setzt auf die Weiterentwicklung von Nato und EU als grundlegenden Organisationen deutscher Außenpolitik.
  • Zudem erschweren nationale Alleingänge, Desinteresse und ein ungenügender Erfahrungsaustausch einen bilateralen Interessen­ausgleich.
  • Eine neue Intensität der bilateralen Zusammenarbeit setzt erstens voraus, dass sich Paris und Berlin in ihren bestehenden außen- und sicherheits­politischen Kooperationsformaten einer Gesamtschau der internationalen Gemengelage stellen. Sie müssen ihre jeweilige Betroffenheit sowie ihre Interessen offen besprechen und aus ihnen konkrete Maßnahmen ableiten.
  • Zweitens müssen sie sich darauf verständigen, dass nationale Alleingänge unterbleiben und ein Desinteresse an den außen-, sicherheits- und europa­politischen Druckpunkten des Partners nicht geduldet wird. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung sollte die Exekutiven beider Länder dazu anhalten, den Élysée-Vertrag wie den Vertrag von Aachen zu erfüllen.
  • Zu diesen Ergebnissen kommen die sechs Fallstudien zu Libyen, zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zur Wirtschafts- und Währungsunion, zu Russland, zur Nato und zur Türkei.
https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... nt-macron/

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Stellungnahme der Venedig-Kommission zu 10 Ländern

Die Venedig-Kommission des Europarates veröffentlichte am 23. März 13 auf ihrer Plenartagung verabschiedete Stellungnahmen zu Belarus, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Montenegro, Russland, Spanien und der Ukraine. Man empfiehlt Montenegro, die laufenden Reformen der Generalstaatsanwaltschaft nicht zu "politisieren", Spanien, das Gesetz zur Sicherheit der Bürger zu überarbeiten, und begrüßt einige der Verbesserungen, die in der Ukraine durch die Reform des Verfassungsgerichts erzielt wurden. Darüber hinaus verabschiedeten die Experten auch eine Stellungnahme zu den Verfassungsänderungen in Russland sowie zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte in Bosnien und Herzegowina.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/ven ... -countries


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Digitalisierung der EU-Justizsysteme:
EU-Kommission startet Konsultation zu deren Modernisierung
Doris Möller, Rechtsanwältin, DIHK e.V.

Die Europäische Kommission hat am 16.2.2021 eine öffentliche Konsultation zur Modernisierung der EU-Justizsysteme gestartet. Sie richtet sich an ein breites Spektrum von Gruppen und Einzelpersonen. Die Ergebnisse sollen in eine Initiative zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Justiz einfließen, die Ende des Jahres vorgelegt werden soll.
Konkret geht es um die Digitalisierung von grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafverfahren in der EU. Beiträge zur Konsultation können bis zum 8.5.2021 eingereicht werden.
Richterinnen und Richter, Anwältinnen und Anwälte in den Mitgliedstaaten brauchen nach Auffassung der Kommission digitale Werkzeuge, um schneller und effizienter zusammenarbeiten zu können. EU-Bürger und Unternehmen sollten darüber hinaus Online-Tools für einen einfacheren und transparenteren Zugang zur Justiz zu geringeren Kosten nutzen können. Die Kommission will diesen Prozess vorantreiben und die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen unterstützen, nicht zuletzt auch, um die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren durch die Nutzung digitaler Kanäle zu vereinfachen.
Hintergrund der Konsultation
Ein Großteil des Datenaustauschs findet in der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit noch immer auf Papier statt. Ziel der Maßnahmen ist daher, eine schnellere Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Unternehmen sowie Bürgerinnern und Bürger sollen auch von zu Hause aus Zugang zu den Institutionen bekommen. Zum Paket der EU-Initiative gehört die Festlegung der digitalen Kommunikation als Standardoption für die grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit. Außerdem soll grenzüberschreitende Kriminalität durch eine Aktualisierung des Fallbearbeitungssystems effizienter bekämpft und der Informationszugang und die IT-Instrumente für den Austausch der Justiz zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden.
Wie in ihrem Arbeitsprogramm für 2021 angekündigt, beabsichtigt die Kommission, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um den digitalen Kanal zum Standard für die gesamte Kommunikation im Rahmen der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in der EU und den Datenaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden zu machen.
Die Überlegungen gehen daher davon aus, dass die Ziele der Initiative ua dadurch erreicht werden können, dass
  • der digitale Austausch zum standardmäßigen, obligatorischen Kanal für die gesamte grenzüberschreitende Kommunikation im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in der EU und den Datenaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden wird (vorbehaltlich begründeter Ausnahmen);
  • sichergestellt wird, dass die EU-Mitgliedstaaten die elektronische Kommunikation in grenzüberschreitenden Verfahren, die Privatpersonen und Unternehmen betreffen, akzeptieren, ohne die Möglichkeit der Kommunikation auf Papier auszuschließen; ferner soll die Entwicklung eines Zugangspunkts für die Einleitung dieser Verfahren über das europäische E-Justiz-Portal befördert werden;
  • die Rechtswirkung der in elektronischer Form übermittelten Dokumenten anerkannt wird;
  • elektronische Identitäten/Signaturen/Siegel im Rahmen des digitalen Austauschs von gerichtlichen Dokumenten im Einklang mit der eIDAS-Verordnung (VO [EU] Nr. 910/2014) verwendet werden können;
  • Verantwortlichkeiten und Beschreibungen zur Gewährleistung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen geschaffen werden, die eine sichere Datenverarbeitung garantieren können;
  • die IT-Systeme der verschiedenen Mitgliedstaaten interoperabel sind/werden und miteinander kommunizieren können, auch mit den zuständigen JI-Agenturen und -Stellen, sofern dies im EU-Recht vorgesehen ist.
Den Link zur Konsultation finden Sie hier: https://ec.europa.eu/austria/news/digit ... gefragt_de

Möller: Digitalisierung der EU-Justizsysteme: EU-Kommission startet Konsultation zu deren Modernisierung
EuZW 2021, 227

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Bundesrat billigt 13 Gesetze aus dem Bundestag

Der Bun­des­rat hat heute grü­nes Licht für 13 Ge­set­ze aus dem Bun­des­tag ge­ge­ben: Unter an­de­rem bil­lig­te er die Ein­füh­rung eines Lob­by­re­gis­ters, die No­vel­lie­rung des BN-Ge­set­zes und neue Re­geln für die Be­stands­da­ten­aus­kunft. Zudem gab er grü­nes Licht für die Ver­län­ge­rung zahl­rei­cher be­fris­te­ter Co­ro­na-Re­ge­lun­gen. => u.a.:

Einfacherer Handel mit Konsumgütern in der EU

EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel künftig vereinfachen. Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien gebilligt. Die Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte werden verschlankt. Wissenschaft und Forschung erhalten eine Steuerbefreiung, wenn an sich verbrauchsteuerpflichtige Produkte für ihre Zwecke verwendet werden. Das Gesetz passt zudem das Haftungsprivileg für ehrenamtliche Tätigkeiten an die kürzlich erhöhte Ehrenamtspauschale an. Künftig gilt diese Befreiung für alle Organmitglieder eines Vereins sowie für Mitglieder, die für ihre Tätigkeit eine jährliche Vergütung bis zu 840 Euro erhalten.

EU-Wiederaufbaufonds

Mit der Zustimmung zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 hat der Bundesrat auch den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds gebilligt. Insgesamt sollen der EU bis Ende 2027 rund 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen. Die EU-Staaten hatten beschlossen, 750 Milliarden Euro in den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas nach der Pandemie zu stecken. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür werden gemeinsam Schulden aufgenommen. Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung aber erst beginnen, wenn alle 27 EU-Staaten den Beschluss ratifiziert haben.

Zustimmungsgesetz durch BVerfG-Hängebeschluss aber vorerst gestoppt

Allerdings stoppte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Finanzierungssystem bis 2027 am Freitag erst einmal durch einen Hängebeschluss. Es hat angeordnet, dass das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz bis zur Entscheidung des BVerfG über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 54721.html

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E-Evidence: Erste Verhandlungsergebnisse im Trilog – EP
In der Sitzung des Innenaus­schusses im EU-Parlament (LIBE) vom 23. März 2021 informierte Berichterstatterin Birgit Sippel über den aktuellen Stand der Trilog-Verhandlungen bezüglich des Kommissionsvorschlags zu E-Evidence (vgl. EiÜ 5/2021). Bislang konnte eine erste Einigung über die Definition von Dienstanbietern und Datenkategorien erzielt werden, wobei Fragen zu Benachrichtigungspflichten weiterhin ungeklärt sind. Abgeordnete äußerten derweil Besorgnis angesichts erheblicher Missbrauchsgefahr und der einhergehenden Gefährdung der Rechte von Journalisten und Anwälten. In seiner Stellungnahme Nr. 42/18 hatte sich der DAV bereits kritisch zu den Vorschlägen geäußert (vgl. EiÜ 41/20; 40/19; 13/19; 11/19; 8/19, 7/19, 44/18). In den Trilog-Verhandlungen setzt sich der DAV dafür ein, dass die im Bericht des Parlaments vorgesehenen Schutzklauseln als "rote Linie" unbedingt erhalten bleiben. Der nächste Trilog-Termin wurde vorläufig auf den 20. Mai 2021 festgesetzt.

Kinderrechte in Europa stärken – KOM
Am 24. März 2021 hat die Kommission ihre Kinderrechte-Strategie (in Englisch) vorgestellt, die Kinder und ihr Wohl in den Mittelpunkt der EU-Politik stellt. Daneben hat sie einen Vorschlag (in Englisch) für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer europäischen Kindergarantie beschlossen. Vor der Veröffentlichung wurde in Kooperation mit weltweit führenden Kinderrechtsorganisationen die Meinung von über 10.000 Kindern eingeholt. Durch gezielte Maßnahmen in verschiedenen Gebieten (z.B. politische Partizipation, Gesundheit, Bildung), sollen Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen unterstützt werden, Kinderrechte zu stärken, insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen. Dem Thema Kinderrechte hat sich kürzlich auch der deutsche Gesetzgeber zugewandt. So hat die Bundesregierung nach Jahren des Stillstandes im Januar 2021 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Rahmen des Art. 6 GG zum Gegenstand hat. Dass die dort getroffene Formulierung jedoch nicht überzeugt, weil sie aufgrund der lediglich vorgesehenen „angemessenen“ Berücksichtigung des Kindeswohls sowohl hinter der UN-Kinderrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta als auch hinter der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückbleibt, hat der DAV in seiner Stellungnahme Nr. 13/2021 ausführlich dargelegt.

Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten kurz vor Abstimmung – EP/Rat
Über den umstrittenen Verordnungsvorschlag der Kommission zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte wird Ende April im EU-Parlament endgültig abgestimmt. Der in den interinstitutionellen Verhandlungen geschlossene Kompromiss wurde letzte Woche im Rat angenommen. Der DAV steht der geplanten Verordnung seit jeher kritisch gegenüber. In Stellungnahme Nr. 4/19 wurde insbesondere die unbestimmte Definition der „terroristischen Inhalte“ kritisiert. Kombiniert mit der äußerst kurzen Zeitspanne von einer Stunde, innerhalb derer Inhalte entfernt werden müssen, würde der Vorschlag die Meinungsfreiheit gefährden und zu Missbrauch verleiten (vgl. EiÜ 6/19). Obwohl der Parlamentsbericht einige begrüßenswerte Schutzvorkehrungen zur Wahrung der Meinungsfreiheit vorsah (vgl. EiÜ 15/19), wurden diese nur unzureichend in den Kompromiss übernommen. Am 25. März 2021 haben mehr als 60 Organisationen deswegen einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die Abgeordneten des EU-Parlaments dazu aufrufen, gegen den Vorschlag zu stimmen. Die Mehrheitsverhältnisse sprechen allerdings dafür, dass der Trilog-Kompromiss in der Plenarsitzung vom 26. bis 29. April 2021 trotz der Kritik angenommen werden wird.

Cybersicherheit auf dem Vormarsch – Rat
Am 22. März 2021 hat der Rat Schlussfolgerungen zur Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade angenommen, welche im Dezember 2020 von der Kommission und dem hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell vorgelegt worden war. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass Cybersicherheit von wesentlicher Bedeutung für den Aufbau eines widerstandsfähigen und umweltfreundlichen digitalen Europas sei. Es gehe insbesondere um das Erreichen strategischer Autonomie, um die digitale Führungsrolle der EU zu stärken. Dabei hob der Rat eine Reihe von Handlungsfeldern hervor, beispielsweise die Schaffung eines EU-weiten Netzwerks von Sicherheitsoperationszentren zur Antizipation von Cyberangriffen oder die mögliche Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Cyberintelligenz. Als nächster Schritt soll ein detaillierter Umsetzungsplan erarbeitet werden. Der Rat wird ferner die Fortschritte bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen anhand eines Aktionsplans überwachen.


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23.03.2021 Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik
Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte.
EuGH | C-28/20

22.03.2021 Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht nach Scheidung im Fall häuslicher Gewalt
Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-930/19, X gegen État belge, zum Aufenthaltsrecht nach Ende der Ehe eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen, der Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, vorgelegt.
EuGH

22.03.2021 EU verhängt Sanktionen gegen Militärs in Myanmar und Verantwortliche von Menschenrechtsverstößen in verschiedenen Ländern
Der Rat hat am 22.03.2021 restriktive Maßnahmen gegen elf Personen verhängt, die für den Militärputsch in Myanmar vom 01.02.2021 und die anschließende militärische und polizeiliche Repression gegenüber friedlich Demonstrierenden verantwortlich sind.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

22.03.2021 AstraZeneca: Von der Leyen begrüßt Ergebnis der EMA-Prüfung und dringt auf vertraglich vereinbarte Lieferungen
Der COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca ist wirksam und sicher, und seine Vorteile überwiegen seine Risiken und Nebenwirkungen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

22.03.2021 EU-Gesetzgeber beschließen Instrument für auswärtiges Handeln der EU
Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit („Globales Europa“).
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

22.03.2021 Europäisches Reiseinformationssystem nimmt weitere Form an
Der Aufbau des künftigen europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) ist einen weiteren Schritt vorangekommen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

19.03.2021 EU-Richtlinie zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte
Das deutsche Vertragsrecht soll künftig auch Verbraucherverträge über digitale Inhalte erfassen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vorgelegt.
BT

18.03.2021 Schlussanträge zur Nutzung der OPAL-Gasfernleitung
Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der Energiesolidarität zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energie angewandt werden. Das Rechtsmittel Deutschlands gegen das Urteil des Gerichts, mit dem der Beschluss der Kommission von 2016 zur Änderung der Bedingungen für den Zugang zur OPAL-Gasfernleitung aufgehoben worden sei, sei daher zurückzuweisen.
EuGH

18.03.2021 Europäische Reisegenehmigung: Vorläufige Einigung über Vorschriften für Zugriff auf einschlägige Datenbanken
Der Ratsvorsitz und die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments haben am 18.03.2021 eine vorläufige Einigung über die Vorschriften erzielt, die die Verbindung zwischen dem ETIAS-Zentralsystem und den einschlägigen EU-Datenbanken regeln.
Europäisches Parlament

18.03.2021 Neuer EU-Innovationsrat unterstützt Start-ups mit Beteiligungskapital
Die EU-Kommission hat am 18.03.2021 den Europäischen Innovationsrat (EIC) auf den Weg gebracht, damit aus Ideen der Wissenschaft schneller bahnbrechende Innovationen werden.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

18.03.2021 Wechsel des Wasser- und Abwasserdienstleisters in Rostock war keine staatliche Beihilfe
Die Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

18.03.2021 EU kündigt digitalen Impfpass ab 01. Juni 2021 an
Die EU-Kommission hat am 17.03.2021 die Einführung eines digitalen grünen Nachweises vorgeschlagen, mit dem den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglicht werden soll.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

17.03.2021 Höchstarbeitszeit bei mehreren Verträgen mit demselben Arbeitgeber
Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen.
EuGH | C-585/19

17.03.2021 Amtssprache Irisch: Sprachvorgaben für Etikettierung und Packungsbeilagen von Tierarzneimitteln
Das Gericht eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zu der gerichtlichen Feststellung, dass der Mitgliedstaat eine Unionsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe und zur Abhilfe verpflichtet sei, auszuüben.
EuGH | C-64/20

17.03.2021 Leimrutenjagd auf Vögel in Südfrankreich
Ein Mitgliedstaat darf eine Methode für den Fang von Vögeln, die zu Beifang führt, nicht erlauben, wenn der Beifang geeignet ist, den betreffenden Arten andere als unbedeutende Schäden zuzufügen.
EuGH | C-900/19

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Neue Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit in der EU

Die Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der Risikobewertung der Union in der Lebensmittelkette trat am 27. März in Kraft. Der Vorschlag für die Verordnung war im Jahr 2018 auf den Weg gebracht worden und folgte einer europäischen Bürgerinitiative. Die neuen Regeln werden eine breite Palette von Produkten abdecken und die Zuverlässigkeit, Objektivität und Unabhängigkeit der von der Industrie bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eingereichten Studien stärken. Ab Juli 2022 werden die Mitgliedsstaaten in dessen Vorstand vertreten sein.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_21_1386


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Türkei kündigt Austritt aus der Istanbul-Konvention an

Der Europarat zeigt sich "tief bedauert" über den Austritt der Türkei aus der Istanbuler Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, welcher durch ein Dekret von Präsident Recep Tayyip Erdogan am 19. März, beschlossen wurde. Der Rat stellt fest, dass die Konvention "im Land breit unterstützt wird" und dass die Entscheidung ohne parlamentarische Debatte getroffen wurde.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/cou ... conventi-1

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Verabschiedung des Programms "Digitales Europa"

Der Rat billigte am 16. März das Programm "Digitales Europa" mit einem Budget von 7,588 Mrd. € für den Zeitraum 2021-2027. Das Programm zielt darauf ab, die digitale Transformation durch die Finanzierung von Projekten in fünf Bereichen voranzutreiben: Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Vertrauen, fortgeschrittene digitale Fähigkeiten sowie Einsatz und bessere Nutzung digitaler Fähigkeiten und Interoperabilität. Die Kommission legte am 19. März eine Mitteilung über die Durchführung dieses Programms vor.

https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... m-council/

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Strategischer Plan für "Horizon Europe" und Innovationsrat

Am 15. März hat die Kommission die Forschungs- und Innovationsprioritäten für das Programm "Horizon Europe" für den Zeitraum 2021-2024 festgelegt. Zu den Zielen des 99,5-Milliarden-Euro-Programms gehören: die Förderung offener strategischer Autonomie, die Wiederherstellung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt sowie die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, die Entwicklung Europas zur führenden kreislauforientierten, klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft auf der Grundlage digitaler Technologien und die Schaffung einer widerstandsfähigeren, integrativen und demokratischen europäischen Gesellschaft. Am 18. März hat die Kommission den Europäischen Innovationsrat ins Leben gerufen. Mit einem Budget von 10 Milliarden Euro zielt dieser auf die Diversifizierung und Entwicklung bahnbrechender und vielversprechender Innovationen ab.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_21_1122

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Bescheinigung zur Freizügigkeit und Empfehlungen für die Zeit nach der Pandemie

Die Kommission hat am 17. März ihr digitales grünes Zertifikat für Personen, die im Schengen-Raum reisen, vorgestellt, das anzeigt, ob diese Menschen gegen das Virus geimpft, getestet oder immun sind. Diese Zertifikate sind kostenlos erhältlich und werden in elektronischer Form ausgestellt. Die Kommission hat auch Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ausgesprochen, im Zusammenhang mit der schrittweisen Aufhebung der Beschränkungen koordiniert und ausgewogen zu handeln. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, epidemiologische Daten auszutauschen und ihre Bemühungen zur Unterstützung des Tourismus- und Kultursektors zu koordinieren.

https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... PART-1.PDF

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Paweł Tokarski, Alexander Wiedmann
Das Corona-Schuldenproblem in der Eurozone
Grenzen der Stabilisierung durch die Geldpolitik und die Suche nach Alternativen
SWP-Aktuell 2021/A 24, März 2021, 8 Seiten
doi:10.18449/2021A24
Zu den gravierendsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zählt die höhere Staats­verschuldung der Eurozonenstaaten. Die massiven Interventionen des Euro­systems haben die Kreditkosten auf Rekordtiefs gesenkt. Für längere Zeit wird es von einer expansiven Geldpolitik abhängen, wie tragfähig die öffentlichen Finanzen der am höchsten verschuldeten Eurozonenländer sein werden. Allerdings wirft dieses Vor­gehen Fragen auf. Ungewiss ist, wie lange die Geldpolitik den Schulden­markt der EU-19 stützen kann, ob es wirksame Alternativen gibt und welchen Einfluss die hohen Schuldenstände und die Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Funda­mente der Eurozone haben werden.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... -eurozone/

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LITERATURTIPP:

Europäischer Freizügigkeitsraum –
Unionsbürgerschaft und Migrationsrecht

Zugleich Band 10 der Enzyklopädie Europarecht
Herausgegeben von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger

Die Autorinnen und Autoren
PD Dr. Johannes Eichenhofer, Prof. Dr. Astrid Epiney, Prof. Dr. Andreas Funke, Prof. Dr. Thomas Groß, Prof. Dr. Frederik von Harbou, Dr. Constantin Hruschka, Duy Tuong Huynh, Prof. Dr. Constanze Janda, Prof. Dr. Stefan Kadelbach, Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Dr. Andreas Kerkemeyer, Dr. Andrea Kießling, Prof. Dr. Thomas Kleinlein, Prof. Dr. Winfried Kluth, Prof. Dr. Hanno Kube, Mag. Dr. Andreas J. Kumin, Dr. Andrej Lang, LL.M., PD Dr. Roman Lehner, Dr. Stefan Lorenzmeier, Prof. Dr. Katharina Lugani, Prof. Dr. Sarah Progin-Theuerkauf, Prof. Dr. Christof Roos, Prof. Dr. Matthias Rossi, Prof. Dr. Susanne K. Schmidt, Dr. Sebastian Schneider, Prof. em. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Prof. Dr. Christian Tietje, LL.M., Prof. Dr. Anne Walter, Prof. Dr. Friederike Wapler, Dr. Ferdinand Weber und Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger.

https://www.enzyklopaedie-europarecht.d ... ionsrecht/

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SCHWERPUNKT MIGRATIONSRECHT


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BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 03. März 2021 – 2 BvR 1400/20 –, juris
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Russland verletzt bei unzureichender Prüfung völkerrechtlicher Zusicherungen des Zielstaates Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG
1a. Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz iSd Art 19 Abs 4 GG ist, bestimmt sich auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts, hier - angesichts der in Rede stehenden Foltergefahr und der Gefahr unmenschlicher und entwürdigender Inhaftierungsbedingungen - des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit iVm der Gewährleistung des Art 3 EMRK (juris: MRK) im Lichte der Rspr des EGMR (vgl BVerfG, 18.12.2017, 2 BvR 2259/17 <Rn 17>). (Rn.29)
1b. Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen (vgl insb im Zusammenhang mit Art 2 Abs 2 S 1 GG: BVerfG, 08.11.2006, 2 BvR 578/02, BVerfGE 117, 71<106 f.>) und die Vorgaben der MRK zu berücksichtigen (vglBVerfG, 14.10.2004, 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307 <323ff>). (Rn.29)
2a. In Fällen, in denen die möglicherweise bestehende Gefahr, Folter oder unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt zu sein, in Rede steht, kommt der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht zu. Dies gilt insb in Situationen, in denen sich der Betroffene auf eine in seinem Abschiebungszielstaat bestehende Foltergefahr beruft und für diese auch ernsthafte Anhaltspunkte bestehen (vgl BVerfG, 17.05.1996, 2 BvR 528/96 <juris Rn 27ff>). (Rn.29)
2b. Sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich ist es in solchen Konstellationen geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl EGMR, 17.01.2012, 8139/09 – Othman ./. Vereinigtes Königreich – <Rn 187>). Diese Zusicherungen müssen geeignet sein, eine ansonsten bestehende beachtliche Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung wirksam auszuschließen; andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, einem fachgerichtlichen Eilantrag zunächst stattzugeben (vgl BVerfG, 18.12.2017, 2 BvR 2259/17 <Rn 17>). (Rn.30)


Dublin-Aussetzungen des BAMF

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der
Dublin III-VO (VO <EU> Nr. 604/2013), mit dem insbesondere geklärt werden soll,
ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung nach
§ 80 Abs. 4 VwGO, die nur wegen der durch die COVID-19-Pandemie bedingten tatsächlichen
Unmöglichkeit der Überstellung ergeht, eine Unterbrechung der Überstellungsfrist
nach Art. 29 Abs.1 Dublin III-VO auslöst.

BVerwG, Beschluss des 1. Senats vom 26. Januar 2021 - BVerwG 1 C 52.20

https://www.bverwg.de/260121B1C52.20.0

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Familienzusammenführung darf nicht vom Zufall abhängen – EuGH
Am 25. März 2021 äußerte sich der EuGH in den Schlussanträgen der Rs. C-768/19 zum in Art. 2 j der Richtlinie 2001/95 gewährten Recht auf Asyl für Familiengehörige minderjähriger Kinder, die in der EU Schutz genießen. Maßgeblicher Zeitpunkt der Antragstellung ist dem Generalanwalt zufolge nicht das Datum der Entscheidung, sondern der Moment, an dem die zuständige Behörde Kenntnis vom Asylgesuch erhalten hat. Der Antrag eines afghanischen Staatsangehörigen wurde von deutschen Behörden abgelehnt, da der Sohn kurz nach Asylgesuch volljährig wurde. Die Familienzusammenführung von der Länge eines behördlichen Verfahrens abhängig zu machen, könne nicht im Interesse des Familien- und Kindeswohl gemäß Art. 7 und Art. 24 EU-Grundrechtechartasein. Bei seiner Entscheidung zur Vorlagefrage des deutschen Bundesverwaltungsgerichts muss der EuGH die Schlussanträge nicht berücksichtigen.

Afghane in Deutschland kann auf Schutz hoffen

Ein Mi­grant aus Af­gha­ni­stan kann auf Schutz wegen einer Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Deutsch­land hof­fen. Dem Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gerard Hogan zu­fol­ge hat der Mann sei­nen An­trag auf in­ter­na­tio­na­len Schutz nach EU-Recht form­los recht­zei­tig vor dem 18. Ge­burts­tag sei­nes Soh­nes ge­stellt, auch wenn der

Kompliziert ist der Fall, weil der Vater zwar vor dem 18. Geburtstag des Sohnes formlos um internationalen Schutz gebeten hatte, den formellen Antrag aber erst einen Tag nach dem Geburtstag stellte. Das Bundesverwaltungsgericht wollte deshalb unter anderem vom EuGH wissen, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung entscheidend ist, ob der schutzberechtigte Familienangehörige minderjährig ist.

Generalanwalt Hogan schlägt den EuGH-Richtern nun vor, dass nicht der Zeitpunkt des formellen Antrags auf internationalen Schutz maßgeblich sein sollte, sondern der frühere Zeitpunkt, zu dem der Mann formlos um Asyl gesucht habe. Folglich habe der Vater den Antrag noch vor dem 18. Geburtstag seines Sohns gestellt und gelte somit als Familienangehöriger. Wenn Menschen in Deutschland Aufnahme gefunden haben, können sie unter Umständen enge Angehörige nachholen. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall muss das BVerwG treffen. Vorher steht noch das Urteil des EuGH in Luxemburg aus.

zu EuGH, Schlussanträge vom 25.03.2021 - C-768/19

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Vor Abschiebung eines Verurteilten Gefahrenlage umfassend zu prüfen

Frank­reich muss, bevor es einen Mann mit tsche­tsche­ni­schen Wur­zeln nach Russ­land ab­schiebt, die dort für ihn be­stehen­de Ge­fah­ren­la­ge voll­stän­dig prü­fen. Hier­an än­dert sich laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te nicht des­halb etwas, weil dem Mann in Frank­reich nach einer Ter­ror­ver­ur­tei­lung der Flücht­lings­sta­tus ent­zo­gen wor­den war. Eine Ab­schie­bung ohne Prü­fung ver­sto­ße gegen das Recht auf Schutz vor un­mensch­li­cher Be­hand­lung.

Der betroffene Russe war 2011 im Alter von 17 Jahren nach Frankreich gekommen und hatte dort später den Flüchtlingsstatus erhalten. 2015 verurteilte ihn ein Pariser Gericht zu fünf Jahren Haft. Ihm wurde vorgeworfen, einen Terroranschlag geplant zu haben. So soll er in Syrien wochenlang an militärischem Training teilgenommen haben. Die Behörden betrachteten ihn als ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und beantragten seine Abschiebung. Sein Flüchtlingsstatus wurde ihm entzogen. Der Mann gab an, im Fall einer Abschiebung nach Russland unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu sein, und ging juristisch gegen den Abschiebebescheid vor.

Der EGMR wies nun darauf hin, dass der Entzug des Flüchtlingsstatus nicht bedeute, dass eine Person kein Flüchtling mehr sei. Dies hätten die nationalen Behörden bei der Überprüfung des Risikos für den Mann bei einer Abschiebung nicht in Erwägung gezogen. Dem Gericht zufolge könne es dennoch sein, dass die französischen Behörden nach einer solchen Überprüfung zum gleichen Ergebnis kämen, nämlich, dass bei einer Abschiebung nach Russland keine Gefahr für den Mann bestehe.

zu EGMR - 5560/19

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Berücksichtigung nach Dublin-III-Überstellungsentscheidung eintretender Umstände

Ein Asyl­be­wer­ber muss auch Um­stän­de, die nach dem Er­lass einer von ihm ge­richt­lich an­ge­foch­te­nen Über­stel­lungs­ent­schei­dung ein­ge­tre­ten sind, gel­tend ma­chen kön­nen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Al­ler­dings müsse dies nicht zwin­gend im Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Ent­schei­dung mög­lich sein. Viel­mehr könn­ten die Mit­glied­staa­ten dafür auch einen be­son­de­ren Rechts­be­helf vor­se­hen.

Der drittstaatsangehörige Ausgangskläger beantragte in Belgien Asyl. Sein Antrag wurde zurückgewiesen, weil die spanischen Behörden zugesagt hatten, ihn aufzunehmen, und ihm gegenüber wurde eine Überstellungsentscheidung erlassen. Kurz darauf reiste auch der Bruder des Ausgangsklägers nach Belgien ein und stellte dort einen Asylantrag. Der Ausgangskläger legte daraufhin Beschwerde gegen die ihn betreffende Überstellungsentscheidung ein und machte geltend, ihre jeweiligen Asylanträge müssten zusammen geprüft werden. Diese Beschwerde wurde mit der Begründung zurückgewiesen, der Bruder sei nach dem Erlass der streitigen Entscheidung nach Belgien eingereist. Daher könne dieser Umstand bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung nicht berücksichtigt werden.

Der Ausgangskläger legte beim belgischen Staatsrat (Conseil d’État) Kassationsbeschwerde ein. Er machte einen Verstoß gegen sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf geltend. Der Staatsrat rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an. Laut EuGH muss ein Asylbewerber nachträgliche, für die korrekte Anwendung der Dublin-III-Verordnung entscheidende Umstände geltend machen können. Allerdings stehe es dem Mitgliedstaat frei, auf welchem Weg er einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 47 EU-Grundrechtecharta) gewährleiste. Nachträgliche Umstände müssten nicht zwingend im Klageverfahren gegen die Überstellungsentscheidung berücksichtigt werden.

Die EU-Staaten könnten dafür auch einen besonderen, nach Eintritt solcher Umstände einzulegenden Rechtsbehelf vorsehen. Denn der Unionsgesetzgeber habe nur bestimmte Verfahrensmodalitäten des Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung harmonisiert und in der Dublin-III-Verordnung nicht klargestellt, ob er zwangsläufig verlange, dass das damit befasste Gericht die Rechtmäßigkeit der Überstellungsentscheidung ex nunc prüfen kann.

Mit einem solchen besonderen Rechtsbehelf müsse der Betroffene aber eine Überstellung verhindern können, wenn ein nach der Überstellungsentscheidung eingetretener Umstand deren Durchführung entgegensteht. Ergäben nachträgliche Umstände die Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedstaats für die Prüfung des Asylantrags, müsse zudem gewährleistet sein, dass die Zuständigkeit anerkannt und unverzüglich mit der Antragsprüfung begonnen wird. Ferner dürfe die Ausübung dieses besonderen Rechtsbehelfs weder davon abhängig gemacht werden, dass dem Betroffenen die Freiheit entzogen wurde, noch davon, dass die Durchführung der betreffenden Überstellungsentscheidung unmittelbar bevorsteht.

zu EuGH , Urteil vom 15.04.2021 - C-194/19

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OVG NRW - Urteil zu Wehrdienst in Syrien / EZ

Ein Asylbewerber aus Syrien, der in seinem Land bereits seinen Wehrdienst geleistet hat und den Einzug als Reservist befürchtet, hat in Deutschland keinen Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Montag entschieden. Der Kläger aus Frechen hatte Syrien 2015 verlassen und befürchtete, dass er vom syrischen Regime wegen des Wehrdienstentzugs politisch verfolgt würde. Dafür sieht das OVG aber keinen Grund. Syrien habe während des Bürgerkriegs zwar Wehrdienstverweigerer strafrechtlich, aber nicht politisch verfolgt (Az.: 14 A 3439/18.A).

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Konferenz zur Zukunft Syriens

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen führten gemeinsam den Vorsitz bei der 5. Brüsseler Konferenz "Supporting the Future of Syria and the Region", die am 29. und 30. März stattfand und an der über 80 Länder und internationale Organisationen teilnahmen. Die Konferenz bot die Gelegenheit, die aktuelle Situation in Syrien anzusprechen, Unterstützung für die Syrer im Land und in den Nachbarländern zu mobilisieren, auch für die Aufnahmegemeinschaften, mit Zusagen von insgesamt 5,3 Milliarden Euro für 2021 und darüber hinaus. Auf der Konferenz wurde auch auf die Herausforderungen hingewiesen, denen sich Gastländer und Gemeinden wie der Libanon, Jordanien, die Türkei, Ägypten und der Irak gegenübersehen, die sich in der Region solidarisch zeigen.

https://www.consilium.europa.eu/de/meet ... /03/29-30/


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BVerwG: Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung u.a. der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Gelegenheit belassen, die unterlassene Anhörung nachzuholen, oder den angefochtenen Unzulässigkeitsbescheid aufheben, damit das Bundesamt nach fehlerfreiem Verfahren eine neuerliche Entscheidung über den Asylantrag trifft. Bei der Betätigung seines weiten Verfahrensermessens hat das Gericht die konkreten Umstände des Einzelfalles, insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und das Ausmaß der erforderlichen Sachverhaltsaufklärung zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger, dem unter anderen Personalien in Italien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und ein bis Februar 2015 gültiger Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt worden war, wendet sich gegen die ohne vorherige persönliche Anhörung getroffene Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), dass ihm aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Klage und Berufung sind insoweit ohne Erfolg geblieben. Auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Juni 2020 entschieden, dass ein behördlicher Verstoß gegen das unionsrechtliche Gebot, den Flüchtling vor einer Unzulässigkeitsentscheidung persönlich anzuhören, nicht allein deshalb nach § 46 VwVfG als unbeachtlich erachtet werden darf, weil es sich um eine gebundene Entscheidung handelt und Äußerungsmöglichkeiten im gerichtlichen Verfahren bestehen. Der Verfahrensfehler führt vielmehr zur Aufhebung dieser Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an die Asylbehörde, soweit der Flüchtling nicht im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens in einer die gemäß Art. 15 RL 2013/32/EU geltenden grundlegenden Bedingungen und Garantien, u.a. angemessene Vertraulichkeit, gewährleistenden Anhörung persönlich alle gegen die Entscheidung sprechenden Umstände hat vortragen können.

In Umsetzung dieser Grundsätze hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die Revision des Klägers den Bescheid des Bundesamts aufgehoben. Die Feststellungsentscheidung kann nicht in eine - nach der anzuwendenden Rechtslage allein in Betracht kommende - Unzulässigkeitsentscheidung wegen anderweitiger Flüchtlingsanerkennung (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) umgedeutet werden. Denn der Kläger, der im behördlichen Verfahren nicht zu der Unzulässigkeitsentscheidung angehört worden war, ist in den Vorinstanzen hier allein durch die Möglichkeit, sich im gerichtlichen Verfahren zu äußern, und die bloße Erörterung der Sach- und Rechtslage in öffentlicher Verhandlung nicht unter Bedingungen persönlich angehört worden, die nach der Rechtsprechung des EuGH den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Mit Blick auf den Regelungsgedanken des § 46 VwVfG kann in den Tatsacheninstanzen das Gericht zwar den Antragsteller unter Wahrung der gemäß Art. 15 RL 2013/32/EU geltenden grundlegenden Bedingungen und Garantien selbst zu den Gründen anhören, die aus seiner Sicht einer Unzulässigkeit des Asylantrages entgegenstehen. Das Gericht muss dann aber auch die nach Art. 15 Abs. 2 RL 2013/32/EU zu gewährleistende angemessene Vertraulichkeit wahren (etwa im Rahmen eines Erörterungs- oder Beweistermins oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 171b GVG durch einen Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Anhörung), sofern der Antragsteller nicht freiwillig, ausdrücklich und eindeutig auf die Vertraulichkeit verzichtet. Die Tatsache einer gesonderten persönlichen Anhörung und der Umstand, dass diese unter Beachtung der grundlegenden Bedingungen und Garantien des Art. 15 RL 2013/32/EU durchgeführt worden ist, müssen sich dann auch aus der Sitzungs- bzw. Terminniederschrift ergeben. Das Gericht ist zu dieser Verfahrensweise prozessrechtlich nicht verpflichtet, sondern nur mit Blick auf seine allgemeine Prozessförderungspflicht und den aus § 46 VwVfG folgenden Rechtsgedanken berechtigt. Soweit - wie hier - auch die Beklagte eine persönliche Anhörung während des gerichtlichen Verfahrens nicht aus eigenem Entschluss oder auf Hinweis des Gerichts nachgeholt und nach erkennbarer Überprüfung des angegriffenen Unzulässigkeitsbescheides an diesem festgehalten hat, ist der Unzulässigkeitsbescheid mit der Folge aufzuheben, dass das Bundesamt - nach nunmehr unionsrechtskonformer Anhörung - erneut über den Asylantrag zu entscheiden hat.

Der von dem Kläger geltend gemachte, von der Beklagten bestrittene Übergang der Verantwortung für die Ausstellung des Reiseausweises für Flüchtlinge auf die Bundesrepublik Deutschland nach völkerrechtlichen Abkommen lässt das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht entfallen und berührt auch bei unterstelltem Verantwortungsübergang nicht deren Rechtmäßigkeit. Denn im Falle eines solchen Verantwortungsübergangs gilt der in dem Erststaat anerkannte Flüchtling allein kraft der Geltung der ausländischen Statusentscheidung im Bundesgebiet als Flüchtling. Er hat daher keinen Anspruch auf neuerliche Zuerkennung des Flüchtlingsstatus durch das Bundesamt.

BVerwG 1 C 41.20 - Urteil vom 30. März 2021


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VG Cottbus, Beschluss vom 14.12.2020 - 5 K 417/19.A - asyl.net: M29203
https://www.asyl.net/rsdb/m29203/

Vorlage an den EuGH wegen der Frage der Zuständigkeit für das Asylverfahren eines in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern und Geschwister in Polen als Flüchtlinge anerkannt sind.
Dublinverfahren, nachgeborenes Kind, in Deutschland geborenes Kind, internationaler Schutz in EU-Staat,

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JUMEN/ProAsyl-Gutachten: Regelung zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützten rechtswidrig
Die umstrittene Kontingentregelung beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird in einem aktuellen Gutachten von JUMEN und Pro Asyl untersucht. Darin zeigen die Organisationen praktische Probleme des Nachzugsverfahrens auf, stufen die Regelung als rechtswidrig ein und fordern ihre Abschaffung.

In dem aktuellen Gutachten analysieren die Organisationen JUMEN e.V. - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland und Pro Asyl sowohl die rechtliche Regelung als auch die Praxis des Nachzugsverfahrens bei subsidiär Schutzberechtigten. Nach der seit August 2018 geltenden Regelung des § 36a AufenthG kann monatlich ein Kontingent von 1.000 Visa an Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt werden (laufend aktualisierte Hinweise hierzu, siehe familie.asyl.net). Zuvor war der Nachzug zu subsidiär Geschützten knapp zweieinhalb Jahre komplett ausgesetzt gewesen - nur kurz, nachdem dieser Gruppe das Recht auf Familienzusammenführung wie bei anerkannten Flüchtlingen zugesprochen worden war. Wie bereits die Aussetzung wurde auch die Neuregelung im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert und ist weiterhin umstritten (siehe Rechtsprechungsübersicht hierzu in Asylmagazin 6-7/2020).

In ihrem Gutachten stellen JUMEN und Pro Asyl hinsichtlich des Verfahrenssie fest, dass die betroffenen Familien aufgrund der intransparenten und bürokratischen Vorgehensweise – unter Beteiligung mehrerer Behörden – jahrelang hingehalten werden und dass aufgrund der Praxis des Auswärtigen Amts kaum die Möglichkeit besteht, gerichtliche Kontrolle zu erreichen. Dabei sei das Verfahren geprägt von langen Wartezeiten, die vorgesehene Priorisierung humanitärer Härtefälle finde nicht statt und das festgelegte Kontingent von 1000 Visa pro Monat werde bei weitem nicht erreicht (im Jahr 2020 seien nur etwa 44% des Kontingents ausgeschöpft worden).

Die Regelung selbst wird als rechtswidrig eingestuft, sie verstößt dem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention, die EU-Grundrechte-Charta und die UN-Kinderrechtskonvention. Nur bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, also der Berücksichtigung der familiären Belange im Einzelfall, wäre laut Gutachten eine Rechtmäßigkeit herzustellen. Als gesetzlicher Anknüpfungspunkt käme die sogenannte Härtefallregelung des § 22 AufenthG in Betracht.

Ein Verweis darauf war bei Schaffung des § 36a AufenthG ausdrücklich aufgenommen worden, nicht zuletzt, um solchen rechtlichen Bedenken zu begegnen. Damit sollte klargestellt werden, dass in Härtefällen der Nachzug auch über das monatliche Kontingent hinaus möglich sei. Eine Härtefallklausel war auch vor dem Hintergrund verschiedener Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als grundrechtlich geboten angesehen worden. Jedoch waren im Gesetzgebungsverfahren aufgrund der bisherigen Verwaltungspraxis auch Befürchtungen geäußert worden, dass die Klausel des § 22 AufenthG ins Leere laufen könne.

Nunmehr geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, dass die Härtefallregelung in Fällen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in der Praxis tatsächlich nicht zur Anwendung kommt (BT‑Drs. 19/27462 vom 10.3.2021, Frage 25). Demnach wurden seit dem 1. August 2018 keine Visa nach § 22 AufenthG an Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt. Die Bundesregierung erklärt die Nichtanwendung der Klausel in ihrer Auskunft damit, dass es in den Fällen, in denen Anträge darauf gestützt wurden, »an der Singularität des Einzelschicksals« gefehlt habe.

Im Gutachten wird festgestellt, dass gerade wegen des gesetzlich intendierten Regelungszwecks, nämlich, dass § 22 AufenthG über das Kontingent des § 36a AufenthG hinaus nur in extremen Ausnahmefällen den Nachzug ermöglichen solle, eine grundrechtlich gebotene angemessene Berücksichtigung der familiären Belange in jedem Einzelfall eben nicht gewährleistet wird.

Die betroffenen Familien würden indessen von jahrelangen Wartezeiten zermürbt. Prognosen zu Zuzugszahlen, die zur Begründung der Regelung angeführt worden waren, seien maßlos überhöht gewesen. Die Organisationen fordern daher die Abschaffung der Regelung, um den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, wie er bereits 2015 gesetzlich vorgesehen war, zu gewährleisten.

https://www.asyl.net/view/detail/News/g ... htswidrig/

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Bericht über eine neue EU-Afrika-Partnerschaft

Am 25. März verabschiedeten die Abgeordneten eine Strategie für eine neue Partnerschaft mit Afrika, die darauf abzielt, die Autonomie Afrikas zu stärken. Die Strategie räumt Bildung, Gesundheitssystemen und der Gleichstellung der Geschlechter Priorität ein. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf den grünen Wandel, die digitale Transformation, nachhaltige Beschäftigung, gute Regierungsführung und Migration. Die Abgeordneten wollen, dass beide Seiten zusammenarbeiten, indem sie erhebliche Mittel im externen Finanzierungsinstrument "Globales Europa" vorsehen. Außerdem fordert das Parlament einen Schuldenerlass von IWF und Weltbank.

https://www.europarl.europa.eu/doceo/do ... 108_DE.pdf

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Med5: Treffen zu Einwanderung und Asyl

Die Innenminister von fünf Ländern (Zypern, Spanien, Griechenland, Italien und Malta) trafen sich am 19. und 20. März in Athen im Beisein des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, um "gemeinsame Vorschläge" zum neuen europäischen Migrationspakt und "den Mechanismus zur Rückführung von Migranten", denen das Asyl verweigert wurde, zu diskutieren.

https://www.pio.gov.cy/en/press-release ... 19113#flat


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Seenotrettung - EU-Innenkommissarin strebt bessere Zusammenarbeit an

Die Europäische Union will die Rettung von in Seenot geratenen Migranten besser koordinieren.

http://www.deutschlandfunk.de/seenotret ... id=1240578


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Antrag auf Untersuchungen zur Zurückweisung von Migranten in Zypern

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, forderte Zypern am 18. März auf, unabhängige und effektive Untersuchungen zu den Vorwürfen durchzuführen, dass Mitglieder der zypriotischen Sicherheitskräfte Migranten illegal zurückgewiesen haben, darunter auch Menschen, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/cyp ... f-migrants

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Finanzierung für neue Migrantenzentren auf Lesbos und Chios

Am 29. März gewährte die Kommission Griechenland einen Zuschuss in Höhe von 155 Millionen Euro für den Bau neuer Aufnahmezentren für Migranten auf den Inseln Lesbos und Chios. Mit den Mitteln werden Unterkunftsmöglichkeiten, medizinische Container für die sofortige medizinische Versorgung, sichere Bereiche für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie Spielplätze und Bildungsräume geschaffen. Ein separater Bereich wird für die Bearbeitung von Asylanträgen und für Rückführungsmaßnahmen vorgesehen sein.

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites ... ece_en.pdf


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EU-Türkei - Gespräche über Ausbau der Beziehungen

In Ankara haben die Spitzen der Europäischen Union die Chancen für einen möglichen Ausbau der Beziehungen zur Türkei ausgelotet.

http://www.deutschlandfunk.de/eu-tuerke ... id=1245618
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Antworten

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