EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (19.03.2021)

Neben dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet wurde, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen, geht es hier besonders auch um das EU-Recht und den dafür zuständigen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
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Heinrich
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EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (19.03.2021)

Beitrag von Heinrich »

Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas

Parlamentspräsident David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der portugiesische Premierminister Antonio Costa, dessen Land die Ratspräsidentschaft innehat, unterzeichneten am 10. März eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas. Die Erklärung setzt den Rahmen für die Organisation der Debatten und Diskussionen mit europäischen Bürgern, die ihre Beiträge auf einer mehrsprachigen Plattform veröffentlichen können. Man legte fest, wie die drei Institutionen die Arbeit der Konferenz beaufsichtigen werden.

https://ec.europa.eu/info/sites/info/fi ... uropas.pdf

Nicolai von Ondarza, Minna Ålander
Die Konferenz zur Zukunft Europas

Herausforderungen und Erfolgsbedingungen für einen Reformimpuls, der über Krisenmanagement hinausreicht
SWP-Aktuell 2021/A 20, März 2021, 8 Seiten

Seit dem Vertrag von Lissabon ringt die Europäische Union (EU) mit ihrer Fähigkeit, strukturelle Reformen durchzuführen. Neue Integrationsschritte waren nur unter extremem Krisendruck möglich, Vertragsänderungen sind zu einem Tabu geworden. Einen neuen Weg soll die »Konferenz zur Zukunft Europas« eröffnen und in einem Hybrid aus interinstitutionellen Verhandlungen und Bürgerbeteiligung neue Ideen für die Weiterentwicklung der Union hervorbringen. Doch die Covid-19-Pandemie hat den Start verzögert. Auch Ziele, Ambitionsniveau und Struktur der Konferenz sind unter den EU-Institutionen umstritten. Um einen nachhaltigen Reformimpuls zu ent­falten, muss die Konferenz vier Hindernisse überwinden: die Skepsis vieler Mitglied­staaten, das Tabu von Vertragsänderungen, interinstitutionelle Rivalitäten und bis­herige Schwierigkeiten der EU mit der Bürgerbeteiligung.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... -europas/

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EuG/H - Ernennung von fünf Richterinnen und Richtern und einer Generalanwältin

Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 18. Februar vier Richter und eine Generalanwältin für eine am 7. Oktober beginnende fünfjährige Amtszeit beim Gerichtshof ernannt. Sie ernannten auch einen neuen Richter für das Gericht der Europäischen Union mit einem Mandat bis zum 31. August 2025.

Frau Juliane Kokott (Deutschland) ist für eine Amtszeit als Generalanwältin beim Gerichtshof wiederernannt worden.

Durch die sukzessive Neubesetzung der Stellen beim Europäischen Gerichtshof, aufgrund des Auslaufens der Amtszeit von 14 Richterinnen und Richtern sowie 6 Generalanwältinnen und -anwälten am 6. Oktober 2021, erfolgte nun die teilweise Neubesetzung der Stellen. Für die Amtszeit vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 werden Herr Miroslav Gavalec (Slowakei) und Frau Octavia Spineanu-Matei (Rumänien) für eine erste Amtszeit als Richter bzw. Richterin beim Gerichtshof ernannt. Herr Niilo Jääskinen (Finnland) und Herr Lars Bay Larsen (Dänemark) sind für eine Amtszeit als Richter beim Gerichtshof wiederernannt worden. Die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott ist ebenso als Generalanwältin beim Gerichtshof wiederernannt worden. Herr David Petrlík (Tschechien) wurde als Nachfolger von Herrn Jan Passer, der zum Richter beim Gerichtshof ernannt wurde, für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2025, zum Richter beim Gericht ernannt.


https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... appointed/

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The rule of law as the lodestar of the European Convention on Human Rights: The Strasbourg Court and the independence of the judiciary

PräsEGMR Robert Spano

https://onlinelibrary.wiley.com/doi/ful ... eulj.12377


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EGMR bestätigt Antikorruptionsmaßnahmen in der albanischen Justiz (hier: Verfassungsrichterin)

CASE OF XHOXHAJ v. ALBANIA
(Application no. 15227/19)
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{"itemid ... -208053"]}

Money Talks
The ECtHR is Getting Rid of Corrupt Judges

https://verfassungsblog.de/money-talks/


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Ungarn hat Migranten in Transitzone unwürdig behandelt

Nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te hat Un­garn eine Asyl su­chen­de Fa­mi­lie in der Tran­sit­zo­ne zu Ser­bi­en un­wür­dig be­han­delt. Das Land habe gegen das Ver­bot un­mensch­li­cher und ent­wür­di­gen­der Be­hand­lung ver­sto­ßen. Zudem sei das Recht der Mi­gran­ten auf Frei­heit und Si­cher­heit ver­letzt wor­den. Un­garn muss den Kin­dern nun je 4.500 Euro Ent­schä­di­gung zah­len und den Er­wach­se­nen je­weils 6.500 Euro.

Zwischen April und August 2017 hatte die fünfköpfige Familie in Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze in einem Container auf 13 Quadratmetern gelebt. Dort sei es extrem heiß gewesen. Die Kinder hätten kein angemessenes Essen bekommen, hieß es in der Beschwerde. Einer der Migranten habe zudem kein Essen erhalten, weil er sich bereits zum wiederholten Male um Asyl in Ungarn bemühte. Besonders weil die Mutter schwanger und die Kinder jung waren, habe die Situation ihre Rechte verletzt, entschied das Gericht.

Umgang mit NGOs - EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission leitet ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.

http://www.deutschlandfunk.de/umgang-mi ... id=1229000


Generalanwalt hält ungarisches Gesetz über NGOs und Migranten für illegal

In seinen Schlussanträgen vom 25. Februar vertritt der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union die Auffassung, dass Ungarn gegen europäisches Recht verstoßen hat, als es 2018 das sogenannte "Stop Soros"-Gesetz verabschiedete. Das Gesetz kriminalisierte die Unterstützung von NGOs für Antragsteller auf internationalen Schutz und führte einen neuen Unzulässigkeitsgrund für die Antragstellung ein. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof bei der Verkündung seines Urteils nicht bindend.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0027de.pdf


Europäische Volkspartei - Orban kündigt Fidesz-Mitgliedschaft in EVP auf

Ungarns Ministerpräsident Orban hat mit seiner Fidesz-Partei den Bruch mit der Europäischen Volkspartei vollzogen.

http://www.deutschlandfunk.de/europaeis ... d=1239162

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Richterernennungen in Polen

https://ruleoflaw.pl/the-president-prom ... olleagues/

EuGH-Urteil - Polnische Justiz-Regelungen könnten gegen EU-Recht verstoßen

Der Europäische Gerichtshof hält es für möglich, dass die von der Regierung in Polen durchgesetzten Regelungen zur Besetzung von Richterstellen gegen Europarecht verstoßen.

http://www.deutschlandfunk.de/eugh-urte ... id=1233368

ð EuGH, Uv 2.3.21, Rs. C-824/18 (A.B.)

Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die zur Folge haben, dass die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Landesjustizrats, mit denen dem Präsidenten der Republik Kandidaten für das Amt eines Richters am Obersten Gericht unterbreitet werden, entfallen ist, können gegen das Unionsrecht verstoßen.

Im Fall eines erwiesenen Verstoßes verpflichtet der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts das nationale Gericht, solche Änderungen unangewendet zu lassen

http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf? ... m=C-824/18

Die schritt­wei­sen Än­de­run­gen des pol­ni­schen Ge­set­zes über den Lan­des­jus­tiz­rat, die dazu ge­führt haben, dass Vor­schlä­ge des Lan­des­jus­tiz­rats für Er­nen­nun­gen von Rich­tern beim pol­ni­schen Obers­ten Ge­richt nicht mehr (ef­fek­tiv) über­prüft wer­den kön­nen, könn­ten gegen das Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Ob dies der Fall sei, müsse aber das Vor­la­ge­ge­richt ent­schei­den.

In Polen werden Richter am Oberstes Gericht auf Vorschlag des Landesjustizrats vom polnischen Präsidenten ernannt. Im August 2018 unterbreitete der Landesjustizrat dem Präsidenten Vorschläge für die Besetzung von acht Richterstellen am Oberstes Gericht. Die fünf Beschwerdeführer, die sich auch auf diese Stellen beworben hatten, wurden nicht berücksichtigt. Sie erhoben dagegen beim Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde.

Nach dem Gesetz über den Landesjustizrat in der Fassung vom Juli 2018 wurde eine Entscheidung des Landesjustizrats für einen vorgeschlagenen Kandidaten bestandskräftig, wenn nicht sämtliche Teilnehmer des Auswahlverfahrens sie anfochten, de facto also immer. Der vorgeschlagene Kandidat konnte dann vom Präsidenten ernannt werden. Wurde die Entscheidung des Landesjustizrats auf Beschwerde eines nicht vorgeschlagenen Teilnehmers hin in diesem Teil aufgehoben, hatte dies nicht zur Folge, dass seine Bewerbung auf die betreffende freie Stelle erneut geprüft wurde. Ferner konnte eine solche Beschwerde nicht damit begründet werden, dass unzutreffend beurteilt worden sei, ob die Kandidaten die bei der Entscheidung über die Einreichung des Ernennungsvorschlags berücksichtigten Kriterien erfüllten.

Ursprünglich wollte das Vorlagegericht vom EuGH im Vorabentscheidungsverfahren wissen, ob die das beschriebene Beschwerderecht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Es vertrat die Ansicht, dass eine solche Regelung in der Praxis jede Wirksamkeit der Beschwerde eines nicht zur Ernennung vorgeschlagenen Teilnehmers ausschließe. Dann wurde das Gesetz über den Landesjustizrat 2019 erneut geändert. Danach können nun keine Beschwerden mehr gegen Vorschläge oder Nicht-Vorschläge des Landesjustizrats für Richterstellen des Obersten Gerichts erhoben werden. Außerdem wurden noch anhängige Beschwerden dieser Art von Rechts wegen für erledigt erklärt. Damit wurde dem vorlegenden Gericht de facto seine Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Art von Rechtsbehelfen entzogen sowie die Möglichkeit genommen, eine Antwort auf die vorgelegten Fragen zu erhalten. Daher bat das vorlegende Gericht den EuGH ergänzend auch um Klärung, ob diese neue Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Der EuGH entscheidet zunächst, dass sowohl das durch Art. 267 AEUV geschaffene System der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof als auch der in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit den Änderungen von 2019 (Beschwerdeausschluss, Erledigterklärung noch anhängiger Beschwerden) entgegenstehen könnte. Dies sei dann der Fall, wenn sich herausstelle, dass sie die spezifische Wirkung haben, den Gerichtshof daran zu hindern, zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen wie die hier unterbreiteten zu beantworten, und jede Möglichkeit auszuschließen, dass ein nationales Gericht in Zukunft ähnliche Fragen erneut vorlegt. Dies müsse das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere des Kontexts, in dem der polnische Gesetzgeber diese Änderungen erlassen habe, prüfen.

Laut EuGH könnte der Ausschluss des Beschwerderechts gegen Vorschlagsentscheidungen des Landesjustizrats gegen das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV verstoßen. Das Fehlen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs bei Verfahren zur Ernennung von Richtern eines nationalen obersten Gerichts könne problematisch sein, wenn alle maßgeblichen Begleitumstände, die ein solches Verfahren kennzeichnen, bei den Rechtsunterworfenen systemische Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der am Ende dieses Verfahrens ernannten Richter wecken können. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn sich die Unabhängigkeit des Landesjustizrats von Legislative und Exekutive als zweifelhaft herausstellt. Das müsse das vorlegende Gericht prüfen. Sollte es anhand aller maßgeblichen Umstände und insbesondere wegen der jüngsten Gesetzesänderungen zum Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Landesjustizrats zu dem Ergebnis kommen, dass dieser keine hinreichenden Garantien für seine Unabhängigkeit bietet, wäre ein gerichtlicher Rechtsbehelf für erfolglose Kandidaten erforderlich, um letztlich zu verhindern, dass Zweifel an der Unabhängigkeit der schließlich ernannten Richter entstehen.

Sollte das vorlegende Gericht zu dem Schluss gelangen, dass der Erlass der Gesetzesänderungen von 2019 unter Verstoß gegen das Unionsrecht erfolgt ist, müsste es nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts diese Änderungen unabhängig davon unangewendet lassen, ob diese gesetzlicher oder verfassungsrechtlicher Natur sind, so der EuGH weiter. Es müsste dann seine frühere Zuständigkeit für die Entscheidung über die vor diesen Änderungen bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten weiterhin wahrnehmen.

Die Gesetzesänderungen von 2018 verstießen dem EuGH zufolge ebenfalls gegen das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, wenn sich herausstellte, dass die Unabhängigkeit der auf ihrer Grundlage ernannten Richter zweifelhaft ist. Dies müsse wiederum das vorlegende Gericht prüfen. Der EuGH weist aber darauf hin, dass sich die Rechtsbehelfsbestimmungen als problematisch erweisen könnten, wenn sie die Wirksamkeit des bis dahin bestehenden Rechtsbehelfs beseitigen. Erstens habe die Beschwerde infolge der Gesetzesänderungen von 2018 keinerlei echte Wirksamkeit mehr und biete nur noch den Anschein eines gerichtlichen Rechtsbehelfs. Zweitens seien im vorliegenden Fall auch die Begleitumstände aller anderen Reformen zu berücksichtigen, die in letzter Zeit das Oberste Gericht und den Landesjustizrat betroffen hätten. Über die zuvor erwähnten Zweifel an der Unabhängigkeit des Landesjustizrats hinaus weist der EuGH dabei auf Folgendes hin: Die Änderungen von 2018 seien sehr kurz vor dem Zeitpunkt eingeführt worden, zu dem der Landesjustizrat in seiner neuen Zusammensetzung über Bewerbungen wie die der Beschwerdeführer für zahlreiche Richterstellen am Obersten Gericht habe entscheiden müssen, die aufgrund des Inkrafttretens verschiedener Änderungen des Gesetzes über das Oberste Gericht für unbesetzt erklärt oder neu geschaffen worden seien.

Sollte das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass die Gesetzesänderungen von 2018 gegen das Unionsrecht verstoßen, müsse es diese Änderungen zugunsten der Anwendung der zuvor geltenden nationalen Bestimmungen unangewendet lassen und die in diesen Bestimmungen vorgesehene Kontrolle selbst ausüben.

zu EuGH, Urteil vom 02.03.2021 - C-824/18

Von: Neues aus Polen [mailto:Neues.aus.Polen@t-online.de]
Gesendet: Samstag, 6. März 2021 20:47

… Die Reaktion aus Warschau ließ nicht lange auf sich warten. Noch
am selben Tag erklärte Polens Justizminister Zbigniew Ziobro,
dass das EuGH-Urteil nicht akzeptabel sei. Kein polnischer
Politiker könne sich damit einverstanden erklären, weil Polen
damit kein souveräner Staat mehr sei. Zum einen macht diese
Aussage das autoritäre Selbstverständnis der Regierung deutlich,
denn sie unterstellt, dass es keine zwei Meinungen zu diesem
Sachverhalt geben kann. Zum anderen ist festzustellen, dass sich
Polen in souveräner Entscheidung dem Unionsrecht unterworfen
hat und damit folgerichtig EuGH-Entscheidungen akzeptieren sollte.

Die Erklärung der Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts,
Julia Przyłębska, dass die Inhalte des EuGH-Urteils die verfassungs-
mäßige Ordnung Polens verletzen, konnte man dann durchaus als
Aufforderung an die Regierung verstehen, sich doch bei "ihrem"
Gericht ein Ultra-Vires-Urteil zu bestellen, mit dem unter Verweis
auf den angeblichen Vorrang nationalen Rechts gegenüber
Unionsrecht der Luxemburger Spruch ausgehebelt werden soll.

Am Mittwoch kündigte die Regierung dann genau das an. Wie die
"unbefangenen" öffentlichen Äußerungen von Verfassungsrichterinnen
(auch Krystyna Pawłowicz hat sich ihren Twitterbotschaften zufolge
schon darauf festgelegt, dass das EuGH-Urteil gegen die Europäischen
Verträge verstößt) mit der richterlichen Unabhängigkeit zu vereinbaren
sind, ist dann schon eine Frage, die die Ernsthaftigkeit des derzeitigen
polnischen Verfassungsgerichts berührt. …

Rechtsstaatlichkeit - Zwangsversetzung von Staatsanwälten in Polen bringt EU-Kommission auf

Die EU-Kommission hat sich besorgt über Zwangsversetzungen von Staatsanwälten in Polen geäußert.

http://www.deutschlandfunk.de/rechtssta ... id=1238362

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Polen und Ungarn klagen vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Polen und Un­garn kla­gen vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof gegen die neue Rechts­staats­klau­sel im EU-Haus­halt. "Wir kön­nen nicht zu­las­sen, dass diese EU-Be­stim­mung, die schwer­wie­gend gegen EU-Recht ver­stö­ßt, in Kraft bleibt", schrieb die un­ga­ri­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin Judit Varga auf ihrer Face­book-Seite. Des­halb klage ihr Land – eben­so wie Polen - da­ge­gen. Die obers­ten EU-Rich­ter sol­len prü­fen, ob der neue Me­cha­nis­mus zur Kür­zung von EU-Gel­dern zu­läs­sig ist.

Ungarn und Polen lehnen den neuen Rechtsstaatsmechanismus im mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Sie befürchten, dass der Mechanismus darauf abzielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel zu kürzen. Beide Länder bekommen netto hohe Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt. Gegen beide läuft zugleich ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen mutmaßlicher Missachtung von EU-Grundwerten.

Warschau und Budapest hatten wegen des Streits Ende 2020 zeitweise den neuen EU-Haushaltsrahmen inklusive der geplanten Corona-Hilfen mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro blockiert. Als Kompromiss handelte Deutschland - damals im Ratsvorsitz - eine Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus aus, die letztlich alle 27 EU-Staaten akzeptierten. Zentraler Punkt war die Klarstellung, den Mechanismus vom EuGH überprüfen zu lassen. Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, davon Gebrauch zu machen.

Man gehe davon aus, dass diese Lösung keine rechtliche Grundlage in den EU-Verträgen habe, sagte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller. Sie beeinträchtige die Kompetenzen der EU-Staaten und verstoße gegen EU-Recht. Ob die Klage der beiden Länder die Rechtsstaatsklausel schwächt, verzögert oder gar zunichtemacht, wurde nach dem Kompromiss Ende 2020 unterschiedlich bewertet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sah die Wirkung de Klausel nicht eingeschränkt. “Es geht kein einziger Fall verloren“, sagte sie damals. Die EU-Kommission werde mögliche Fälle im Rahmen des neuen Mechanismus betrachten.

Kritiker fürchten aber, dass die Anwendung der Klausel um viele Monate hinausgezögert wird. Die Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus erläutert auch, dass die Feststellung eines Rechtsstaatsverstoßes allein nicht ausreicht, um EU-Finanzhilfen zu kürzen. Vielmehr muss erwiesen werden, dass der Verstoß negative Auswirkungen auf die Verwendung von EU-Geld hat. In strittigen Fragen muss sich der Rat der Staats- und Regierungschefs mit dem Thema beschäftigen.

http://www.deutschlandfunk.de/europaeis ... id=1236687

Am 11. März 2021 sind beim EuGH zwei Klagen Polens und Ungarns gegen die Verordnung 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts vom 16. Dezember 2020 eingegangen. Sie fordern den EuGH auf zu prüfen, ob der neue Mechanismus zulässig ist. Dies hatten die beiden Länder bereits nach Aushandlung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) im Dezember 2020 angekündigt. Offiziell ist die Verordnung bereits am 1. Januar 2021 in Kraft getreten, jedoch enthält sie eine Zusatzerklärung der Kommission, keine Verfahren gegen einzelne Länder einzuleiten, bevor nicht klare Leitlinien erarbeitet wurden. Für deren Erarbeitung muss die Kommission gemäß der Vereinbarung das Urteil des EuGH über die Vereinbarkeit des Mechanismus mit den EU-Verträgen abwarten. Am 16. März 2021 kritisierten EU-Abgeordnete in der Sitzung des Innenausschusses im EU-Parlament (LIEBE) die so entstehende Verzögerung der Aktivierung des Mechanismus. Angesichts der äußerst besorgniserregenden Lage der Justiz in Polen müsse die Kommission umgehend alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen und Sanktionen einleiten. Der anwesende Justizkommissar Reynders bekräftigte, dass die Kommission schnellstmöglich handeln werde. Sie müsse jedoch das Urteil des EuGH abwarten, bevor sie die erforderlichen Leitlinien zur Anwendung der Konditionalitätsklausel annehmen könne. Um die Anwendung des Mechanismus schnellstmöglich sicherzustellen, hat das EU-Parlament angekündigt, den EuGH um ein beschleunigtes Verfahren zu bitten.

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Kein Schadenersatz für ehemaligen EU-Kommissar

Dem frü­he­ren EU-Kom­mis­sar John Dalli steht nach sei­nem Rück­tritt wegen Kor­rup­ti­ons­ver­dachts 2012 kein Scha­den­er­satz zu. Dies be­kräf­tig­te der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am Don­ners­tag in letz­ter In­stanz. Dalli woll­te eine Ent­schä­di­gung in Mil­lio­nen­hö­he. Der Mal­te­ser war 2012 nach Vor­wür­fen zu gro­ßer Nähe zur Ta­bak­in­dus­trie aus dem Amt ge­schie­den.

Es ist bereits die zweite Prozessrunde des inzwischen 72-Jährigen. Zunächst hatte er vor dem Gericht der Europäischen Union argumentiert, er sei nicht freiwillig zurückgetreten, sondern aus dem Amt gedrängt worden. Er verlangte 1,9 Millionen Euro Schadenersatz, blitzte aber bereits 2015 vor dem EuG und 2016 vor dem EuGH ab.

Daraufhin rief Dalli das EuG erneut an, nun mit der Begründung, die Kommission und die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hätten sich rechtswidrig verhalten. Dieses Mal wollte er eine Million Euro. Doch das EuG entschied 2019 erneut gegen ihn. Der EuGH bestätigte dies nun. Vor Dallis Ausscheiden hatte Olaf festgestellt, dass der Gesundheitskommissar sich mehrfach inoffiziell und vertraulich mit Vertretern der Tabakindustrie getroffen hatte. Zudem erklärten die EU-Ermittler, ein Bekannter Dallis habe Bestechungsgelder von der Tabakindustrie gefordert, damit Dalli den Entwurf einer Tabak-Richtlinie ändere. Dalli bestritt damals jede Schuld. Er sah sich als Opfer der Tabakindustrie: Diese habe ihn politisch ausschalten wollen.

zu EuGH, Urteil vom 25.02.2021 - C-615/19

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EGMR fordert sofortige Freilassung Nawalnys

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Russ­land auf­ge­for­dert, Op­po­si­ti­ons­füh­rer Ale­xej Na­walny un­ver­züg­lich aus der Haft zu ent­las­sen. Das Ge­richt gab damit einem An­trag Na­wal­nys auf einst­wei­li­ge Maß­nah­men statt. Diese seien ver­bind­lich und wür­den nur sel­ten und bei un­mit­tel­ba­rer Ge­fahr auf ir­repa­ra­blen Scha­den ge­währt. Die Art und das Aus­maß der Ge­fahr für Na­wal­nys Leben sei in der Ent­schei­dung be­rück­sich­tigt wor­den.

Russland reagierte prompt. Justizminister Konstantin Tschujtschenko sprach von einer “beispiellosen Forderung“. Das sei eine “klare und grobe Einmischung“ in die Arbeit der Justiz eines souveränen Staates. Es gebe nach russischem Recht keine Grundlage, "diese Person" aus der Haft zu entlassen. Der Vize-Vorsitzende des Duma-Rechtsausschusses, Michail Emeljanow, hält es für unwahrscheinlich, dass sein Land der Forderung nachkommen werde. Er verwies auf die neue Verfassung, die nationale Interessen Russlands über internationales Recht stellt.

Der Kremlkritiker war vor mehr als zwei Wochen zu einer Straflagerhaft verurteilt worden. Er soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet. Der Gerichtshof teilte mit, dass Nawalny im Januar eine weitere Beschwerde gegen Russland eingereicht hatte. Zeitgleich habe er um seine Freilassung als einstweilige Maßnahme gebeten. Ob die neue Beschwerde Nawalnys vom Gericht zugelassen wird, ist noch offen.


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Nationales Gericht muss EU-Recht auf nationaler Ebene durchsetzen

Das Ge­richt eines Mit­glied­staats ist ver­pflich­tet, die ihm nach na­tio­na­lem Recht ver­lie­he­ne Be­fug­nis zur Fest­stel­lung, dass der Mit­glied­staat eine Uni­ons­richt­li­nie nicht ord­nungs­ge­mäß um­ge­setzt hat und zur Ab­hil­fe ver­pflich­tet ist, aus­zu­üben. Nach dem Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof darf das Ge­richt diese Ver­pflich­tung nicht mit dem Ar­gu­ment außer Acht las­sen, die Um­set­zung sei auf­grund der zu­künf­ti­gen Än­de­rung der uni­ons­recht­li­chen Er­for­der­nis­se un­ver­hält­nis­mä­ßig.

UH ist irischer Staatsangehöriger und irischer Muttersprachler, der aus der Gaeltacht von Galway (Region Galway, Irland) stammt. Er stellte fest, dass die den Tierarzneimitteln beigefügten Angaben ausschließlich in englischer Sprache verfasst sind. Seiner Ansicht nach schreibt die RL 2001/82/EG jedoch vor, diese Angaben in beiden Amtssprachen Irlands, nämlich den Sprachen Irisch und Englisch, zu verfassen. Am 14.11.2016 beantragte er beim Ard-Chúirt (Hoher Gerichtshof, Irland) die Feststellung, dass die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde und Irland verpflichtet ist, seine Rechtsvorschriften entsprechend zu ändern.

Der Ard-Chúirt stellte fest, dass die irischen Rechtsvorschriften über die Etikettierung und die Packungsbeilagen von Tierarzneimitteln nicht mit den sprachbezogenen Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehen, sodass ein Verstoß gegen Art. 288 AEUV vorliege. Nach der Verordnung (EU) 2019/6, die am 28.01.2022 in Kraft trete, sei es jedoch zulässig, die Pflichtangaben auf äußeren Umhüllungen, inneren Verpackungen und Packungsbeilagen von Tierarzneimitteln in irischer oder in englischer Sprache zu verfassen. Daher hätte der Kläger nur einen beschränkten und vorübergehenden Vorteil, wenn das irische Recht geändert würde, um es mit der Richtlinie in Einklang zu bringen, wohingegen die Lieferanten und Händler von Tierarzneimitteln vor Schwierigkeiten stehen würden, die zu schwerwiegenden Folgen für die Tiergesundheit sowie für die wirtschaftliche und soziale Lage in Irland führen könnten.

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Ard-Chúirt hin hat der EuGH am 17.03.2021 zur Auslegung des Art. 288AEUV entschieden. Er weist darauf hin, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in einer Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten, alle hierauf gerichteten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten obliegt (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV). Das irische Recht ermögliche dem Einzelnen, eine gerichtliche Feststellung zu erwirken, dass Irland eine Unionsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe und zu ihrer Umsetzung verpflichtet sei, wobei den nationalen Gerichten die Möglichkeit belassen werde, eine solche Feststellung aus den im irischen Recht festgelegten Gründen abzulehnen.

Im vorliegenden Fall habe das vorlegende Gericht festgestellt, dass die RL 2001/82/EG nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sei. Hierzu führt der EuGH aus, dass der Umstand, dass die irischen Rechtsvorschriften schon jetzt mit der ab dem 28.01.2022 geltenden Verordnung 2019/6 vereinbar seien, nichts daran ändere, dass sie mit dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Unionsrecht unvereinbar seien, und er eine solche Unvereinbarkeit erst recht nicht rechtfertigen könne. Die Bestimmungen der RL 2001/82/EG blieben nämlich bis zu ihrer Aufhebung durch die Verordnung verbindlich.

Nur der EuGH könne in Ausnahmefällen und aus zwingenden Erwägungen der Rechtssicherheit eine vorübergehende Aussetzung der Wirkung herbeiführen, die eine unionsrechtliche Vorschrift gegenüber mit ihr unvereinbarem nationalem Recht ausübe. Folglich stellte der Gerichtshof fest, dass Art. 288 AEUV dem entgegen steht, dass ein nationales Gericht die Verpflichtung eines Mitgliedstaats, dem es angehört, zur Umsetzung der Richtlinie außer Acht lässt, da diese Umsetzung im Hinblick auf die bevorstehende Aufhebung der Richtlinie deswegen unverhältnismäßig sei, weil sie sich als kostspielig oder unnötig erweisen könnte. Es obliege daher dem vorlegenden Gericht, alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, die geeignet seien, sicherzustellen, dass das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel erreicht wird, und infolgedessen die beantragte Feststellung zu treffen.

zu EuGH, Urteil vom 17.03.2021 - C-64/20

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EuGH begrenzt Zugang zu Verkehrs- oder Standortdaten von Handys

Ein Zu­gang zu einem Ver­kehrs- oder Stand­ort­da­ten­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­tio­nen, der es er­mög­licht, ge­naue Schlüs­se auf das Pri­vat­le­ben zu zie­hen, darf nur zur Be­kämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder zur Ver­hü­tung erns­ter Be­dro­hun­gen der öf­fent­li­chen Si­cher­heit ge­währt wer­den. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den. Die Staats­an­walt­schaft sei keine be­fug­te Stel­le, die einer Be­hör­de für straf­recht­li­che Er­mitt­lun­gen Zu­gang zu sol­chen Daten ge­wäh­ren darf.

In Estland wurde ein Strafverfahren gegen eine Person wegen Diebstahls, Verwendung der Bankkarte eines Dritten und Gewalttaten gegenüber Beteiligten an einem Gerichtsverfahren durchgeführt, dass in den Instanzen mit einer Verurteilung zu einer Haftstrafe endete. Da die Protokolle, auf die sich die Verurteilung stützt, anhand personenbezogener Daten erstellt wurden, die im Rahmen der Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste erhoben worden waren, hegte das Revisionsgericht Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung angesichts der Voraussetzungen, unter denen die ermittelnden Dienststellen Zugang zu diesen Daten hatten. Es ersuchte den Gerichtshof um Klärung.

Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation einer nationalen Regelung entgegensteht, die es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Zugang zu Verkehrs- oder Standortdaten zu erlangen, die geeignet sind, Rückschlüsse auf das Privatleben zuzulassen, ohne dass sich dieser Zugang auf Verfahren zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beschränkt. Dies gelte unabhängig davon, für welchen Zeitraum der Zugang zu den betreffenden Daten begehrt werde und welche Menge oder Art von Daten für einen solchen Zeitraum verfügbar sei. Außerdem stehe die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, wonach die Staatsanwaltschaft dafür zuständig ist, einer Behörde für strafrechtliche Ermittlungen Zugang zu Verkehrs- und Standortdaten zu gewähren.

Der Gerichtshof hat darauf verwiesen, dass grundsätzlich schon die Datenschutzrichtlinie Rechtsvorschriften entgegensteht, die den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorschreiben. In Bezug auf die Strafverfolgung sei mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder die Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit geeignet, den Zugang der Behörden zu einem Satz von Verkehrs- oder Standortdaten zu rechtfertigen, aus denen genaue Schlüsse auf das Privatleben der betroffenen Personen gezogen werden können.

Hinsichtlich der Befugnis der Staatsanwaltschaft, einer Behörde für strafrechtliche Ermittlungen Zugang zu Verkehrs- und Standortdaten zu gewähren, hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass im nationalen Recht die Voraussetzungen festzulegen seien, unter denen die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste den zuständigen nationalen Behörden Zugang zu den Daten gewähren müssen, über die sie verfügen. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sei es unabdingbar, dass der Zugang einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle unterworfen werde. In hinreichend begründeten Eilfällen habe die Kontrolle kurzfristig zu erfolgen. Die vorherige Kontrolle setze voraus, dass das mit ihr betraute Gericht oder die mit ihr betraute Stelle über alle Befugnisse verfüge und alle Garantien aufweise, die erforderlich seien, um zu gewährleisten, dass die verschiedenen einander gegenüberstehenden Interessen und Rechte in Einklang gebracht werden.

Im Fall strafrechtlicher Ermittlungen verlange eine solche Kontrolle, dass das Gericht oder die Stelle in der Lage sei, für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen, die sich aus den Erfordernissen der Ermittlungen im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung ergeben, und den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten der Personen, auf deren Daten zugegriffen werde, zu sorgen. Werde die Kontrolle nicht von einem Gericht, sondern von einer unabhängigen Verwaltungsstelle wahrgenommen, müsse diese über eine Stellung verfügen, die es ihr erlaube, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben objektiv und unparteiisch vorzugehen, ohne jede Einflussnahme von außen.

Daraus folge, dass das Erfordernis, wonach die mit der Wahrnehmung der vorherigen Kontrolle betraute Behörde unabhängig sein müsse, es gebiete, dass es sich bei ihr um eine andere als die den Zugang zu den Daten begehrende Stelle handelt. Nur so könne eine Kontrolle objektiv und unparteiisch, ohne jede Einflussnahme von außen, sein. Im strafrechtlichen Bereich impliziere das Erfordernis der Unabhängigkeit insbesondere, dass die mit der vorherigen Kontrolle betraute Behörde zum einen nicht an der Durchführung des fraglichen Ermittlungsverfahrens beteiligt sei und zum anderen eine Position der Neutralität gegenüber den Beteiligten am Strafverfahren habe. Bei einer Staatsanwaltschaft, die wie die estnische Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren leite und gegebenenfalls die öffentliche Klage vertritt, sei dies nicht der Fall. Folglich ist die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage, die betreffende vorherige Kontrolle wahrzunehmen.

zu EuGH, Urteil vom 02.03.2021 - C-746/18

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Die partielle Anerkennung beruflicher Qualifikationen erlaubt – EuGH
Der EuGH kommt am 25. Februar 2021 in der Rs. C-940/19 zum Ergebnis, dass es Mitgliedsstaaten gestattet ist, den partiellen Zugang zu einem Beruf zu erlauben, der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen gem. Richtlinie 2005/36 fällt. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen im Sinne des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs widerspreche nicht der Möglichkeit einen teilweisen Zugang zu einem Beruf zu gestatten. Eine im November 2013 in die Richtlinie aufgenommene Änderung gestattet den Mitgliedsstaaten im Einzelfall die Berufsausübung auf einen partiellen Zugang zu beschränken, wenn in zwei Staaten die Unterscheidung der reglementierten Berufe zu groß ist, sodass eine vollständige Anerkennung den Abschluss einer weiteren Ausbildung erfordern würde (Art. 4f der geänderten Fassung 2013/55 der Richtlinie 2005/36). Diese Möglichkeit wird aber für Berufsangehörige, für die die automatische Anerkennung gilt, ausgenommen. Verschiedene Verbände der Gesundheitsberufe in Frankreich beschwerten sich gegen eine Bestimmung des französischen Gesetzgebers diese partielle Anerkennung auch für Gesundheitsberufe einzuführen, die der Richtlinie zufolge von einem System der automatischen Anerkennung profitieren. Der EuGH validiert nun die französische Vorschrift, da die Richtlinie auf einzelne Personen abziele, die von der automatischen Anerkennung profitieren, aber nicht komplette Berufsstände ausschließt. Der Unionsgesetzgeber wolle also zwischen der Verwendung der Begriffe „Berufe“ und „Berufsangehörige“ unterscheiden. Die teilweise Zulassung sei ebenfalls im Interesse der reglementierten Berufe, denen trotz großer Tätigkeitsunterschiede die Ausübung nicht gänzlich versagt werden muss. Die genannte Richtlinie findet zwar auf die Anwaltschaft keine Anwendung, aufgrund der spezifischeren Richtlinien 77/249/EWG und 98/5/EG zur erleichterten Ausübung und Anerkennung in anderen Mitgliedsstaaten. Die Rechtsprechung hat dennoch für Rechtsanwälte Relevanz, indem diese die allgemeinen Grundsätze für die Anerkennung von Berufsqualifikationen festlegt.

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Internationale Zuständigkeit bei deliktischen Handlungen im Internet -EuGH
In dem Vorlageverfahren C-800/19 zu der Gerichtszuständigkeit gem. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia Verordnung Nr. 1215/2012 bei Klagen wegen behaupteter Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen im Internet, hat der Generalanwalt Michal Bobek am 23. Februar 2021 seine Schlussanträge veröffentlicht. In dem Ausgangsverfahren klagt ein polnischer Staatsbürger, Holocaust-Überlebender und ehemaliger Gefangener des Lagers Auschwitz, gegen eine deutsche Zeitung wegen der Verwendung des Begriffs „polnisches Vernichtungslager“ in einem Online-Artikel. Wie der EuGH in der Rs. C-509/09 (sog. eDate-Rechtsprechung) ausführt, kann ein Betroffener eine Schadensersatzklage gegen den Herausgeber sowohl bei den Gerichten der Niederlassung des Herausgebers, als auch bei den Gerichten, in dem die Veröffentlichung verbreitet und das Ansehen des Betroffenen beeinträchtigt worden sei, erheben. Fraglich ist, ob die nicht namentliche Nennung des Klägers der Anwendbarkeit entgegensteht. Der Generalanwalt kommt zum Ergebnis, dass der schädigende Online-Inhalt eine bestimmte Person nicht ausdrücklich beim Namen nennen müsse. Allerdings müsse das nationale Gericht bei der Feststellung der Zuständigkeit prüfen, ob eine enge Verbindung zwischen Gerichtsstand und dem angegriffenen Sachverhalt selbst, bestehe, so dass eine geordnete Rechtspflege sichergestellt ist. Bei Online-Veröffentlichungen müsse das polnische Gericht daher für die Zuständigkeit prüfen, dass ein angemessener Grad an Vorhersehbarkeit des möglichen Gerichtsstands und dem bewirkten Schadenserfolg, der im Licht von Art, Inhalt und Reichweite des im Internet veröffentlichten Materials verursacht worden ist, besteht. Ob die Persönlichkeitsrechte des Klägers durch den nur kurz veröffentlichten Ausdruck tatsächlich verletzt worden seien, müsse das nationale Gericht klären.


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Recht auf Elternurlaub darf keine Beschäftigung zur Zeit der Geburt voraussetzen

Ein Mit­glied­staat darf das Recht auf El­tern­ur­laub nicht von dem Er­for­der­nis ab­hän­gig ma­chen, dass der El­tern­teil zur Zeit der Ge­burt oder Ad­op­ti­on des Kin­des einer Be­schäf­ti­gung nach­ge­gan­gen ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof heute ent­schie­den. Er dürfe aber ver­lan­gen, dass der El­tern­teil un­mit­tel­bar vor Be­ginn des El­tern­ur­laubs un­un­ter­bro­chen min­des­tens zwölf Mo­na­te be­schäf­tigt war.

Die Ausgangsklägerin hatte im September 2011 mit dem luxemburgischen Staat einen befristeten Arbeitsvertrag als Lehrbeauftragte an weiterführenden Schulen geschlossen, der im Januar 2012 ablief. Sie wurde damit bei den Sozialversicherungsträgern abgemeldet. Anfang März 2012, zu einem Zeitpunkt, zu dem sie arbeitslos war, brachte sie Zwillinge zur Welt. Mitte Juni 2012 wurde ihr Arbeitslosengeld zuerkannt und sie daher wieder bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet. Nachdem die Ausgangsklägerin mit dem luxemburgischen Staat im September 2012 und im August 2013 zwei befristete Verträge geschlossen hatte, unterzeichnete sie am 15.09.2014 mit demselben einen unbefristeten Vertrag im Bildungsbereich. Sie beantragte dann Elternurlaub ab dem 15.09.2015. Die Zukunftskasse lehnte den Antrag ab, weil die Gewährung von Elternurlaub voraussetze, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes rechtmäßig und sozialversichert an einem Arbeitsplatz beschäftigt ist.

Der luxemburgische Kassationsgerichtshof bat den EuGH zu klären, ob das entsprechende luxemburgische Gesetz mit der Richtlinie 2010/18/EU zur Durchführung der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub vereinbar ist. Nach luxemburgischen Recht ist die Gewährung von Elternurlaub von zwei Voraussetzungen abhängig: Der Arbeitnehmer muss nicht nur unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs mindestens zwölf Monate ununterbrochen rechtmäßig und sozialversichert an einem Arbeitsplatz beschäftigt gewesen sein, sondern auch zum Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des zu adoptierenden Kindes, und zwar auch dann, wenn das Kind mehr als zwölf Monate vor dem Beginn des Elternurlaubs geboren oder aufgenommen wurde.

Laut EuGH verstößt das Erfordernis einer Beschäftigung zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder der Aufnahme des zu adoptierenden Kindes gegen die überarbeitete Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie. Das Recht auf Elternurlaub sei ein individuelles Recht, das zur Betreuung des Kindes bis zu einem bestimmten Alter gewährt wird. Nach der überarbeiteten Rahmenvereinbarung seien zwar die Geburt oder Adoption eines Kindes und der Arbeitnehmerstatus seiner Eltern Voraussetzungen für ein Recht auf Elternurlaub. Hieraus lasse sich aber nicht ableiten, dass die Eltern des Kindes, für das dieser Urlaub beantragt werde, zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption des Kindes Arbeitnehmer sein müssen. Eine solche Auslegung widerspräche den Zielen der überarbeiteten Rahmenvereinbarung. Diese solle sowohl die Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz fördern, als auch die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben für erwerbstätige Eltern verbessern. Zudem sei das individuelle Recht jedes erwerbstätigen Elternteils auf Elternurlaub als Ausdruck eines sozialen Grundrechts der Union zu verstehen, dem besondere Bedeutung zukomme und das im Übrigen in der EU-Grundrechtecharta verankert sei.

Die Eltern auszuschließen, die zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption ihres Kindes nicht erwerbstätig gewesen seien, widerspräche dem individuellen Recht jedes Arbeitnehmers auf Elternurlaub. Denn dadurch würden für diese Eltern die Möglichkeiten eingeschränkt, zu einem späteren Zeitpunkt ihres Lebens, zu dem sie wieder einer Beschäftigung nachgingen, Elternurlaub zu nehmen, den sie benötigten, um ihre familiären und beruflichen Pflichten miteinander in Einklang zu bringen. Außerdem hätten die beiden im luxemburgischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen, eine Verlängerung der vorausgesetzten Beschäftigungs- und/oder Betriebszugehörigkeitsdauer – die ein Jahr nicht überschreiten dürfe – zur Folge, wenn das Kind mehr als zwölf Monate vor Beginn des Elternurlaubs geboren oder aufgenommen wurde.

Hingegen dürften die Mitgliedstaaten die Gewährung eines Elternurlaubs von einer vorausgegangenen Beschäftigungsdauer bis zu einer Grenze von höchstens einem Jahr abhängig machen und verlangen, dass es sich dabei um einen zusammenhängenden Zeitraum handelt, so der EuGH weiter. Da ein Antrag auf Elternurlaub darauf abziele, eine Aussetzung des Arbeitsverhältnisses des Antragstellers zu erreichen, dürften die Mitgliedstaaten zudem verlangen, dass die vorausgegangene Beschäftigungszeit unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs liegt.

zu EuGH, Urteil vom 25.02.2021 - C-129/20


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EuGH: Bereitschaftszeit ist nur ausnahmsweise vollumfänglich Arbeitszeit

Eine Be­reit­schafts­zeit in Form von Ruf­be­reit­schaft etwa eines Feu­er­wehr­man­nes stellt nach dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof (Urteil vom 09.03.2021 - C-344/19; C-580/19) nur dann in vol­lem Um­fang Ar­beits­zeit dar, wenn die dem Ar­beit­neh­mer auf­er­leg­ten Ein­schrän­kun­gen seine Mög­lich­keit, wäh­rend die­ser Zeit seine Frei­zeit zu ge­stal­ten, ganz er­heb­lich be­ein­träch­ti­gen. Or­ga­ni­sa­to­ri­sche Schwie­rig­kei­ten, die eine Be­reit­schafts­zeit in­fol­ge na­tür­li­cher Ge­ge­ben­hei­ten oder der frei­en Ent­schei­dung des Ar­beit­neh­mers für ihn mit sich brin­gen kann, seien un­er­heb­lich.

In der Rechtssache C-580/19 war ein Beamter in der Stadt Offenbach am Main als Feuerwehrmann tätig. Neben seiner regulären Dienstzeit musste er regelmäßig Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft leisten. Während dieser Zeiten war er nicht verpflichtet, sich an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten, musste aber erreichbar und in der Lage sein, im Alarmfall innerhalb von 20 Minuten in seiner Einsatzkleidung und mit dem ihm zur Verfügung gestellten Einsatzfahrzeug die Stadtgrenzen zu erreichen. In der Rechtssache C-344/19 war ein spezialisierter Techniker damit betraut, während mehrerer aufeinanderfolgender Tage den Betrieb von Fernsehsendeanlagen in den slowenischen Bergen sicherzustellen. Neben seinen zwölf Stunden regulärer Arbeitszeit leistete er täglich sechs Stunden Bereitschaftsdienst in Form von Rufbereitschaft. Während der Rufbereitschaft musste er erforderlichenfalls innerhalb einer Stunde am Arbeitsplatz sein. De facto war er in Anbetracht der geografischen Lage der schwer zugänglichen Sendeanlagen gezwungen, sich während seiner Bereitschaftsdienste ohne große Freizeitmöglichkeiten in einer von seiner Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Dienstunterkunft aufzuhalten.
Die beiden Betroffenen waren der Ansicht, dass ihre in Form von Rufbereitschaft geleisteten Bereitschaftszeiten aufgrund der mit ihnen verbundenen Einschränkungen in vollem Umfang als Arbeitszeit anzuerkennen und entsprechend zu vergüten seien, unabhängig davon, ob sie während dieser Zeiten tatsächlich tätig waren. Der erste Betroffene legte, nachdem seine Klage in erster und zweiter Instanz abgewiesen worden war, Revision beim Oberster Gerichtshof Sloweniens ein. Der zweite Betroffene erhob Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt, nachdem sein Arbeitgeber seinem Antrag nicht entsprochen hatte.
Der Gerichtshof, der mit zwei Vorabentscheidungsersuchen dieser Gerichte befasst ist, stellt in zwei Urteilen der Großen Kammer insbesondere klar, inwieweit Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" im Sinn der Richtlinie 2003/881 einzustufen sind. Einleitend weist er darauf hin, dass die Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers entweder als "Arbeitszeit" oder als "Ruhezeit" im Sinn der Richtlinie 2003/88 einzustufen ist, da beide Begriffe einander ausschließen. Außerdem stelle eine Zeitspanne, in der ein Arbeitnehmer tatsächlich keine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber ausübt, nicht zwangsläufig eine "Ruhezeit" dar. So gehe aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere hervor, dass eine Bereitschaftszeit automatisch als "Arbeitszeit" einzustufen ist, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit verpflichtet ist, an seinem Arbeitsplatz, der nicht mit seiner Wohnung identisch ist, zu bleiben und sich dort seinem Arbeitgeber zur Verfügung zu halten.
Nach diesen Klarstellungen entscheidet der Gerichtshof erstens, dass Bereitschaftszeiten, einschließlich Zeiten in Form von Rufbereitschaft, auch dann in vollem Umfang unter den Begriff "Arbeitszeit" fallen, wenn die dem Arbeitnehmer während dieser Zeiten auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, die Zeit, in der seine beruflichen Dienste nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen. Umgekehrt ist, wenn es keine solchen Einschränkungen gibt, nur die Zeit als "Arbeitszeit" anzusehen, die mit der gegebenenfalls tatsächlich während solcher Bereitschaftszeiten erbrachten Arbeitsleistung verbunden ist. Bei der Beurteilung, ob eine Bereitschaftszeit "Arbeitszeit" darstellt, könnten insoweit nur Einschränkungen berücksichtigt werden, die dem Arbeitnehmer durch nationale Rechtsvorschriften, durch einen Tarifvertrag oder durch seinen Arbeitgeber auferlegt werden. Dagegen seien organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des Arbeitnehmers für ihn mit sich bringen kann, unerheblich. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn das Gebiet, das der Arbeitnehmer während einer Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft praktisch nicht verlassen kann, nur wenige Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten bietet.
Es sei Sache der nationalen Gerichte, eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Zu diesem Zweck sei zum einen zu berücksichtigen, ob die Frist sachgerecht ist, innerhalb deren der Arbeitnehmer nach der Aufforderung durch seinen Arbeitgeber die Arbeit aufzunehmen hat. Die Folgen einer solchen Frist seien jedoch anhand des konkreten Falls zu beurteilen. Dabei seien nicht nur weitere dem Arbeitnehmer auferlegte Einschränkungen wie die Verpflichtung, mit einer speziellen Ausrüstung am Arbeitsplatz zu erscheinen, zu berücksichtigen, sondern auch ihm gewährte Erleichterungen. Solche Erleichterungen könnten beispielsweise in der Bereitstellung eines Dienstfahrzeugs bestehen, mit dem von Sonderrechten gegenüber der Straßenverkehrsordnung Gebrauch gemacht werden kann. Zum anderen müssten die nationalen Gerichte die durchschnittliche Häufigkeit der von einem Arbeitnehmer während seiner Bereitschaftszeiten geleisteten Einsätze berücksichtigen, sofern insoweit eine objektive Schätzung möglich ist.
Weiter stellt der EuGH fest, dass die Art und Weise der Vergütung von Arbeitnehmern für Bereitschaftszeiten nicht der Richtlinie 2003/88 unterliegt. Sie stehe daher der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften, eines Tarifvertrags oder einer Entscheidung des Arbeitgebers nicht entgegen, wonach bei der Vergütung Zeiten, in denen tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht werden, und Zeiten, in denen keine tatsächliche Arbeit geleistet wird, in unterschiedlicher Weise berücksichtigt werden, selbst wenn diese Zeiten in vollem Umfang als "Arbeitszeit" anzusehen sind. Umgekehrt steht es der Richtlinie 2003/88 ebenfalls nicht entgegen, wenn Bereitschaftszeiten, die nicht als "Arbeitszeit" eingestuft werden können, in Form der Zahlung eines zum Ausgleich der dem Arbeitnehmer durch sie verursachten Unannehmlichkeiten dienenden Betrags vergütet werden.
Schließlich führt der Gerichtshof aus, dass die Einstufung einer nicht als "Arbeitszeit" anzusehenden Bereitschaftszeit als "Ruhezeit" die besonderen Pflichten unberührt lässt, die den Arbeitgebern nach der Richtlinie 89/3912 obliegen. Insbesondere dürften die Arbeitgeber keine Bereitschaftszeiten einführen, die so lang oder so häufig sind, dass sie eine Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer darstellen, unabhängig davon, ob sie als "Ruhezeiten" im Sinne der Richtlinie 2003/88 einzustufen sind.

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Telekom-Tochter droht nach EuGH-Urteil Niederlage in Rechtsstreit

Die Deut­sche Te­le­kom und ihr Toch­ter­un­ter­neh­men Slo­vak Te­le­kom müs­sen in einem Rechts­streit um eine Wett­be­werbs­stra­fe eine Nie­der­la­ge be­fürch­ten. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof kön­nen Un­ter­neh­men so­wohl von der EU-Kom­mis­si­on als auch von na­tio­na­len Be­hör­den wegen des Miss­brauchs einer be­herr­schen­den Stel­lung ver­ur­teilt wer­den. Vor­aus­set­zung ist nur, dass sich der ge­ahn­de­te Miss­brauch nicht auf die­sel­ben Pro­dukt­märk­te oder geo­gra­fi­schen Märk­te be­zieht.

Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen der Slovak Telekom und den slowakischen Behörden. In diesem geht das Unternehmen dagegen vor, dass es von der slowakischen Wettbewerbsbehörde zur Zahlung von rund 17,4 Millionen Euro verurteilt worden war. Fraglich war in dem Verfahren, ob nach EU-Recht eine Doppelbestrafung vorliegen könnte, weil die Slovak Telekom zusammen mit der Deutschen Telekom auch ein Strafe der EU-Kommission in Höhe von knapp 39 Millionen Euro zahlen muss. Deshalb wurde der EuGH eingeschaltet.

Der Gerichtshof wies nun darauf hin, dass aus den vorliegenden Akten hervorgehe, dass die EU-Kommission ein Verfahren gegen Slovak Telekom wegen behaupteter Missbräuche einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Breitbandzugangsdienste auf Vorleistungsebene eingeleitet hatte. In dem Verfahren vor der slowakischen Wettbewerbsbehörde gehe es hingegen um behauptete Missbräuche einer beherrschenden Stellung auf den Vorleistungs- und Endkundenmärkten für Telefondienste und Zugangsdienste zu langsamen Dialup-Internetverbindungen.

zu EuGH, Urteil vom 25.02.2021 - C-857/19

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UK wird wegen Luftverschmutzung verurteilt

In einem Urteil vom 4. März entschied der Europäische Gerichtshof, dass Großbritannien seinen Verpflichtungen, die in einer Richtlinie von 2008 festgelegt wurden, nicht nachgekommen ist, da es in 16 städtischen Gebieten "systematisch und anhaltend" die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft überschritten hat. Die britische Regierung hat es versäumt, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, als das Land noch Mitglied der EU war.

https://www.reuters.com/article/eu-gros ... CN2AW1JO

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Leimrutenjagd verstößt wohl gegen EU-Recht

Die tra­di­tio­nel­le Leim­ru­ten­jagd auf Vögel ver­stö­ßt wohl gegen die Vo­gel­schutz­richt­li­nie 2009/147/EG. Dies geht aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs her­vor. Da­nach darf eine Fang­me­tho­de, die zu Bei­fang führt, den be­tref­fen­den Arten keine be­deu­ten­den Schä­den zu­fü­gen. Bei der Leim­ru­ten­jagd hält der EuGH aber ir­repa­ra­ble Schä­den für sehr wahr­schein­lich. Zudem gebe es of­fen­bar al­ter­na­ti­ve Lö­sun­gen.

Die Klägerinnen im Ausgangsverfahren, zwei französische Vogelschutzvereinigungen, wenden sich gegen den Gebrauch von Leimruten für den Vogelfang. Sie haben eine französische Regelung gerichtlich angefochten, die den Gebrauch von Leimruten in bestimmten französischen Departements zulässt. Sie haben einen Verstoß gegen die Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG geltend gemacht, insbesondere gegen ihren Art. 9, der die Anforderungen und Voraussetzungen für eine Abweichung der zuständigen Stellen vom Verbot der Jagd mit Leimruten in Art. 8 und Anhang IV lit. a dieser Richtlinie festlegt. Das Vorlagegericht, der französische Staatsrat (Conseil d'État), bat den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren um Klärung von Fragen zur Auslegung dieser Bestimmungen.

Der EuGH gibt in seinem Urteil Hinweise zur Möglichkeit, von dem Verbot bestimmter Methoden für den Fang geschützter Vogelarten im Rahmen der Jagd abzuweichen. Danach reiche der traditionelle Charakter einer Vogelfangmethode allein nicht aus, um nachzuweisen, dass diese Methode nicht durch eine andere zufriedenstellende Lösung im Sinne dieser Bestimmung ersetzt werden kann, so der EuGH zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG. Erforderlich sei vielmehr eine eingehende, auf die besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse gestützte Begründung, um dies zu untermauern. Die traditionellen Jagdmethoden könnten zwar eine nach der Vogelschutzrichtlinie zulässige "vernünftige Nutzung" darstellen. Die Beibehaltung traditioneller Tätigkeiten stelle jedoch keine eigenständige Abweichung von der durch diese Richtlinie geschaffenen Schutzregelung dar.

Ferner müsse die zuständige Stelle die verschiedenen der Ausnahmeregelung entsprechenden Lösungen vergleichen und diejenige bestimmen, die als im größten Maße zufriedenstellend erscheine. Ob Alternativlösungen zufriedenstellend seien, sei anhand der sinnvollen Optionen und der besten verfügbaren Techniken zu beurteilen. Solche Lösungen gebe es offenbar. So könnten Aufzucht und Fortpflanzung geschützter Arten in Gefangenschaft eine andere zufriedenstellende Lösung darstellen. Die Beförderung rechtmäßig gefangener oder gehaltener Vögel sei ebenfalls eine vernünftige Nutzung. Dass Aufzucht und Fortpflanzung der betreffenden Arten in Gefangenschaft aufgrund der innerstaatlichen Regelung noch nicht in großem Umfang durchführbar seien, könne die Relevanz dieser Lösungen nicht in Frage zu stellen.

Weiter stehe Art. 9 Abs. 1 lit. c der Vogelschutzrichtlinie einer nationalen Regelung entgegen, die eine Fangmethode erlaube, die zu Beifängen führe, die, auch wenn sie geringen Umfang hätten und für begrenzte Zeit vorkämen, den nicht zu den Zielarten gehörenden Exemplaren andere als unbedeutende Schäden zufügen könnten. Die Mitgliedstaaten könnten zwar vom Verbot bestimmter Jagdmethoden abweichen, wenn diese Methoden es erlauben, bestimmte Vogelarten selektiv zu fangen. Bei der Beurteilung der Selektivität einer Fangmethode seien aber neben ihren Modalitäten und dem Umfang der Beifänge auch die etwaigen Folgen für die gefangenen Arten unter dem Aspekt der den gefangenen Vögeln zugefügten Schäden zu berücksichtigen.

Bei nicht tödlichen Fangmethoden mit Beifängen könne Selektivität nur dann gegeben sein, wenn nur eine sehr geringe Zahl von Exemplaren während eines begrenzten Zeitraums versehentlich gefangen wird und wenn diese freigelassen werden können, ohne andere als unbedeutende Schäden zu erleiden. Der EuGH hält es aber vorbehaltlich der letztlich vom Staatsrat zu treffenden Feststellungen für sehr wahrscheinlich, dass die als Beifang gefangenen Vögel irreparable Schäden erleiden, auch wenn sie gereinigt werden. Denn Leimruten könnten das Gefieder aller gefangenen Vögel schädigen.

zu EuGH, Urteil vom 17.03.2021 - C-900/19


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Bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber
Gesamtbetrachtung für Mindestruhezeit maßgeblich

Hat ein Ar­beit­neh­mer mit dem­sel­ben Ar­beit­ge­ber meh­re­re Ar­beits­ver­trä­ge ge­schlos­sen, gilt die täg­li­che Min­dest­ru­he­zeit für die Ver­trä­ge zu­sam­men ge­nom­men und nicht für jeden der Ver­trä­ge für sich ge­nom­men. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Min­dest­ru­he­zeit könn­te nicht ge­währ­leis­tet wer­den, wenn sie für jeden Ver­trag ge­trennt ge­prüft würde.

Die Akademie für wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge in Bukarest hatte von den rumänischen Behörden nicht rückzahlbare europäische Mittel für ein Projekt zur Personalentwicklung in den Wirtschaftswissenschaften erhalten. Im Juni 2018 belastete das Bildungsministerium die Akademie mit einer Haushaltsforderung von 13.490,42 rumänischen Lei (RON) (ungefähr 2.800 Euro), die Gehaltskosten für Arbeitnehmer der Arbeitsgruppe zur Durchführung des Projekts entsprach. Das Ministerium erklärte die Kosten insoweit für nicht erstattungsfähig, weil die tägliche Höchstarbeitszeit (13 Stunden) überschritten worden sei.

Denn in der Zeit von Oktober 2012 bis Januar 2013 hätten bei der Akademie beschäftigte Sachverständige aufgrund von mehreren Arbeitsverträgen an bestimmten Tagen die im Rahmen der Regelarbeitszeit gearbeiteten Stunden, also acht Stunden pro Tag, mit den im Rahmen des Projekts oder im Rahmen von anderen Projekten oder Tätigkeiten gearbeiteten Stunden kumuliert. Die Gesamtzahl der pro Tag geleisteten Arbeitsstunden habe für diese Sachverständigen die in den Anweisungen der das Projekt verwaltenden Behörde vorgesehene Obergrenze von 13 Stunden pro Tag überschritten.

Das rumänische Vorlagegericht wollte vom EuGH im Vorabentscheidungsverfahren wissen, ob die in Art. 3 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG vorgesehene tägliche Mindestruhezeit für alle von einem Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsverträge zusammen gilt oder für jeden dieser Verträge für sich genommen.

Der EuGH hat entschieden, dass die tägliche Mindestruhezeit für alle Verträge zusammen genommen und nicht für jeden einzelnen Vertrag gilt. Die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG verpflichte die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass "jedem Arbeitnehmer" pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden gewährt wird. Die "Ruhezeit" sei als jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit definiert. "Ruhezeit" und "Arbeitszeit" seien somit Begriffe, die einander ausschlössen. Die Arbeitszeitrichtlinie sehe keine Zwischenkategorie zwischen den Arbeitszeiten und den Ruhezeiten vor.

Die Anforderung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG, dass jedem Arbeitnehmer täglich mindestens elf zusammenhängende Ruhestunden gewährt werden, könne jedoch nicht erfüllt werden, wenn diese Ruhezeiten für jeden Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber getrennt geprüft würden. Denn in einem solchen Fall könnten die Stunden, die im Rahmen eines Vertrags als Ruhezeiten angesehen werden, im Rahmen eines anderen Vertrags Arbeitszeiten darstellen. Da jedoch ein und derselbe Zeitraum nicht gleichzeitig als Arbeitszeit und als Ruhezeit eingestuft werden könne, seien die Arbeitsverträge, die ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber geschlossen habe, folglich zusammen zu prüfen.

Diese Auslegung werde auch durch das Ziel der Richtlinie bestätigt, Mindestvorschriften festzulegen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch eine Angleichung namentlich der innerstaatlichen Arbeitszeitvorschriften verbessern sollen. Mit diesem Ziel solle ein besserer Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet werden, indem diesen Mindestruhezeiten gewährt werden.

zu EuGH, Urteil vom 17.03.2021 - C-585/19

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Spanien zur Zahlung von 15 Millionen Euro an die Kommission verurteilt

Der Europäische Gerichtshof verurteilte Spanien am 25. Februar zu einer Geldstrafe von 15 Millionen Euro und einem täglichen Zwangsgeld von 89.000 Euro. Spanien hat die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten immer noch nicht umgesetzt, was bis Mai 2018 hätte geschehen müssen, und außerdem hat das Land keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0022de.pdf


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Staatliche Beihilfe: EuGH weist Klage des FC Barcelona ab

Eine be­stimm­te Steu­er­pri­vi­le­gie­rung für vier spa­ni­sche Pro­fi­fuß­ball­ver­ei­ne stellt eine un­zu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ein an­ders lau­ten­des Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union auf­ge­ho­ben und die Nich­tig­keits­kla­ge des FC Bar­ce­lo­na gegen den ent­spre­chen­den Kom­mis­si­ons­be­schluss nun ab­ge­wie­sen. Auf den Fuß­ball­club kön­nen nun er­heb­li­che Steu­er­nach­for­de­run­gen zu­kom­men.

Ein 1990 erlassenes spanisches Gesetz verpflichtete alle spanischen Profisportvereine dazu, sich in Sport-Aktiengesellschaften umzuwandeln. Eine Ausnahme sah das Gesetz für Profisportvereine vor, die in den Geschäftsjahren vor dem Erlass dieses Gesetzes ein positives Ergebnis erzielt hatten. Diese durften weiter als Sportvereine tätig sein. Der Fútbol Club Barcelona (FCB) und drei weitere Profifußballvereine – der Club Atlético Osasuna (Pamplona), der Athletic Club (Bilbao) und der Real Madrid Club de Fútbol (Madrid) – machten von der Ausnahme Gebrauch. Damit profitierten sie als juristische Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht von einem besonderen Steuersatz auf ihre Einkünfte.

Dieser besondere Steuersatz war bis 2016 niedriger als derjenige, der für Sport-Aktiengesellschaften galt. Deshalb wertete die Kommission das Gesetz als eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung. Den vier betroffenen Vereinen sei ein Steuervorteil im Bereich der Körperschaftsteuer gewährt worden. Die Kommission gab Spanien daher auf, diese Regelung aufzuheben und die den Begünstigten auf deren Grundlage gewährten Einzelbeihilfen zurückzufordern. Dagegen erhob der FCB beim EuG eine Nichtigkeitsklage.

Das Gericht gab der Klage statt und erklärte den Kommissionsbeschluss für nichtig. Es hielt für durch die Kommission nicht hinreichend nachgewiesen, dass den durch die Regelung Begünstigten ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt worden sei. Die Kommission habe insbesondere nicht ausreichend geprüft, ob der Vorteil aus dem ermäßigten Steuersatz durch den Abzugssatz für die Reinvestition außerordentlicher Gewinne neutralisiert wurde. Dieser Satz sei für Profifußballvereine, die als juristische Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht agierten, ungünstiger gewesen als für Vereine in Form einer Sport-Aktiengesellschaft. Dagegen legte die Kommission ein Rechtsmittel ein.

Der EuGH hat dem Rechtsmittel stattgegeben und das EuG-Urteil aufgehoben. Bei der streitigen Maßnahme handle es sich um eine Beihilferegelung. Diese sei ab dem Zeitpunkt ihres Erlasses geeignet gewesen, Vereine, die als Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht agierten, gegenüber Vereinen in Form einer Sport-Aktiengesellschaft zu begünstigen und ihnen damit einen Vorteil zu verschaffen. Die Kommission habe nicht prüfen müssen, ob die Steuerabzüge für Reinvestitionen außerordentlicher Gewinne den aus dem ermäßigten Steuersatz resultierenden Vorteil neutralisieren kann. Zwar müsse die Kommission eine Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit betrachten, wobei vorteilhafte als auch unvorteilhafte Komponenten zu berücksichtigen seien, die spezifische Merkmale der Regelung darstellten. Jedoch könne die Prüfung, ob ein Vorteil vorliege, nicht von der finanziellen Lage abhängen, in der die durch die Regelung Begünstigten zum Zeitpunkt der späteren Gewährung von Einzelbeihilfen auf der Grundlage der Regelung seien. Insbesondere könne die Unmöglichkeit, zum Zeitpunkt des Erlasses einer Beihilferegelung für jedes Steuerjahr den genauen Betrag des jedem einzelnen Begünstigten tatsächlich verschafften Vorteils zu bestimmen, die Kommission nicht an der Feststellung hindern, dass die Regelung ab diesem Zeitpunkt geeignet gewesen sei, den durch sie Begünstigten einen Vorteil zu verschaffen. Gleichermaßen könne sie den betreffenden Mitgliedstaat nicht von der wesentlichen Pflicht entbinden, eine solche Regelung anzumelden.

Wäre die Kommission, wie vom Gericht im angefochtenen Urteil angenommen, bei der Untersuchung einer Steuerregelung verpflichtet, anhand aktualisierter Daten zu prüfen, ob sich der Vorteil in späteren Steuerjahren tatsächlich verwirklicht hat und ob er gegebenenfalls durch Nachteile in anderen Steuerjahren ausgeglichen wurde, so würden dadurch diejenigen Mitgliedstaaten begünstigt, die ihrer Pflicht zur Anmeldung einer solchen Regelung nicht nachkommen, gibt der EuGH zu bedenken. Folglich müsse die Kommission erst im Stadium der etwaigen Rückforderung der auf der Grundlage der fraglichen Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfen die individuelle Situation der einzelnen Begünstigten prüfen, da für eine solche Rückforderung der genaue Betrag der Beihilfe zu ermitteln ist, die den Begünstigten in jedem Steuerjahr tatsächlich zuteilgeworden ist.

zu EuGH, Urteil vom 04.03.2021 - C-362/19 P


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EuGH-Generalanwalt: Deutsches Recht darf Kopftuchverbot einschränken

Es ver­stö­ßt nicht gegen EU-Recht, wenn Mit­glied­staa­ten für ein Kopf­tuch­ver­bot am Ar­beits­platz mehr for­dern als die abs­trak­te Eig­nung des Kopf­tuchs zur Ge­fähr­dung der Neu­tra­li­tät des Ar­beit­ge­bers. Dies je­den­falls meint der Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Atha­na­si­os Ran­tos. Kon­kret geht es darum, dass in Deutsch­land die "hin­rei­chend kon­kre­te Ge­fahr eines wirt­schaft­li­chen Nach­teils für den Ar­beit­ge­ber oder einen be­trof­fe­nen Drit­ten" nach­ge­wie­sen wer­den muss.

Hintergrund sind zwei Fälle aus Hamburg und dem Raum Nürnberg. Zum einen war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kita mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit erschienen war. Das Arbeitsgericht Hamburg hatte in dem Fall Fragen an den EuGH gerichtet (BeckRS 2018, 33797). Zum anderen hatte das Bundesarbeitsgericht 2019 im Fall einer Muslimin, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte, den EuGH um Klärung gebeten (NZA 2019, 693). Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit.

Bereits 2017 hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall mit einem vielbeachteten Urteil Schlagzeilen gemacht. Damals sprachen sich die obersten Richter der EU dafür aus, dass Arbeitgeber ein Kopftuch im Job unter Umständen verbieten können, etwa wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten seien und es sachliche Gründe dafür gebe. Unter diesen Umständen stelle ein Kopftuchverbot keine unmittelbare Diskriminierung dar.

zu EuGH, Schlussanträge vom 25.02.2021 - C‑804/18; C‑341/19


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EuGH-Generalanwalt hält auch nicht einstimmig beschlossenen EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention für möglich

Die Eu­ro­päi­sche Union kann nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts Hogan am Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union auch dann der Is­tan­bul-Kon­ven­ti­on zur Be­kämp­fung von Ge­walt gegen Frau­en bei­tre­ten, wenn ein ent­spre­chen­der Be­schluss der EU-Län­der "ohne ein­stim­mi­ge Ent­schei­dung aller Mit­glied­staa­ten, durch die­ses Über­ein­kom­men ge­bun­den zu sein, an­ge­nom­men wurde". Dies geht aus dem heu­ti­gen Schluss­an­trag des Ge­ne­ral­an­walts in einem Gut­ach­ten­ver­fah­ren her­vor.

Sprich: Auch wenn die Konvention nicht in allen Mitgliedsländern ratifiziert wurde, könnte die EU nach Ansicht des Gutachters als Union beitreten. Zudem wird über komplizierte juristische Feinheiten diskutiert - so hatten die EU-Länder entschieden, das Übereinkommen zur Unterzeichnung in zwei Beschlüsse aufzuspalten. Unter anderem wurde die Frage aufgeworfen, ob der Abschluss des Übereinkommens unter diesen konkreten Umständen mit EU-Recht vereinbar sei. Generalanwalt Hogan bejaht diese Frage.

Das Übereinkommen wurde 2011 vom Europarat, dem 47 Staaten angehören, ausgearbeitet und soll einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Die EU hat es 2017 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Das internationale Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu zahlreichen Maßnahmen, die eine umfassende Prävention, den Schutz der Opfer und die Verurteilung der Täter zum Ziel haben.

Mehrere Länder hatten Zweifel an der Konvention geäußert. So überprüft Polen einen möglichen Austritt aus der Istanbul-Konvention. Das Verfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob das Dokument mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Polen hatte die Konvention 2012 unterzeichnet und - anders als die Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei - im Jahr 2015 auch ratifiziert.

zu EuGH, Schlussanträge vom 11.03.2021 - 1/19

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EU-VwR, BVerwG, Urteil des 2. Senats vom 7. Oktober 2020 - 2 C 18.19

Bestandskräftig gewordene rechtswidrige Ruhensbescheide sind nicht nur im Fall
bundesverfassungsgerichtlicher Nichtigerklärungen, sondern darüber hinaus auch
bei Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts
in der Regel ab dem Beginn des Kalendermonats nach der Entscheidung
zurückzunehmen, aufgrund der sich das bisherige Verwaltungshandeln
- eindeutig - als rechtswidrig erweist.

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EU-DienstR: BVerwG, Beschluss des 2. Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 B 38.20

1. Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher
Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten
Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten
hat.

2. Dabei ist mit der Wendung "außerhalb des Privatbereichs" zum Ausdruck gebracht,
dass der Beamte während des Bereitschaftsdienstes seinen privaten Aufenthaltsort
- sei es sein Zuhause oder einen anderen Ort - nicht frei wählen und wechseln kann,
d.h. dass er sich an einem nicht "privat" wählbaren und wechselbaren Ort für einen
jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1979
- 2 C 7.78 - BVerwGE 59, 45 <47> und vom 9. Mai 1985 - 2 C 20.82 - Buchholz 235
§ 48 BBesG Nr. 6 S. 5; wie Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 2 B 36.20 - juris
Rn. 20).

3. Das weitere Erfordernis, dass "mit einer dienstlichen Inanspruchnahme erfahrungsgemäß
zu rechnen ist", gehört im Rahmen einer typisierenden Betrachtung zu
den wesentlichen Umständen eines Bereitschaftsdienstes, ist aber keine zwingende
Voraussetzung in dem Sinne, dass nach den üblichen Umständen während des Dienstes
in nennenswertem Umfang dienstliche Einsätze zu erwarten sein müssen. Auf
eine solche typisierende Betrachtung kommt es nicht an, wenn sich das Gepräge des
"Sich-Bereit-Haltens" für einen jederzeit möglichen Einsatz schon kraft Natur der
Sache aus der spezifischen Art der im Dienst zu erfüllenden Aufgabe ergibt.


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EU-DienstR, BVerwG, Urteil des 2. Senats vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19


1. Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer
Sterbetafeln nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9
BeamtVG 2010 und der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG 2008 verstößt gegen den
gemäß Art. 157 AEUV gewährleisteten unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit.

2. Die Unvereinbarkeit von nationalen Regelungen mit Art. 157 AEUV führt bei der
Berechnung des maßgeblichen Kapitalwerts nach § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010
i.V.m. der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG grundsätzlich nicht zur Anwendung eines
Mittelwerts, sondern dazu, dass der für Frauen geltende Vervielfältiger des Kapitalwerts
auch bei Männern angewendet wird (sog. "Angleichung nach oben").


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EU gegen Deutschland: Verstöße bei EU-Haftbefehl und im Naturschutz

Deutsch­land ver­stö­ßt mit sei­nen Re­geln für den Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehl nach Ein­schät­zung der EU-Kom­mis­si­on gegen EU-Recht. Des­halb lei­te­te die Brüs­se­ler Be­hör­de am Don­ners­tag ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Ber­lin ein. Wegen jah­re­lan­ger Ver­stö­ße gegen gel­ten­des Na­tur­schutz­recht ver­klag­te sie Deutsch­land au­ßer­dem vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Eine "be­deu­ten­de An­zahl von Ge­bie­ten" sei immer noch nicht als Schutz­ge­biet aus­ge­wie­sen wor­den.

Der Europäische Haftbefehl soll die Übergabe gesuchter Personen etwa zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe innerhalb der EU vereinfachen. Seit 2004 ersetzt er langwierige Auslieferungsverfahren. Die EU-Kommission bemängelt nun unter anderem, dass Deutschland, Zypern und Schweden eigene Bürger im Vergleich zu anderen EU-Bürgern bevorzugt behandelten oder Möglichkeiten böten, einen Europäischen Haftbefehl abzulehnen. Nach EU-Recht sind solche Möglichkeiten nicht vorgesehen sind.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben aus Brüssel zu reagieren und die Bedenken auszuräumen. Andernfalls dürfte die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht überwacht, das Verfahren vorantreiben. Am Ende könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission zudem, dass Deutschland gegen europäisches Naturschutzrecht verstößt. Und seit Jahren räumt die Bundesrepublik die Bedenken nicht aus. Jetzt klagt die EU-Kommission vor dem höchsten EU-Gericht. Es geht um die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den EU-Staaten. Dazu gehören sogenannte Erhaltungsziele, um den Bestand von Arten zu schützen oder wiederherzustellen.

Bereits 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, doch räumte Berlin die Bedenken im Laufe der Jahre nicht aus. Dabei sei die "Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland" in einigen Fällen schon vor mehr als zehn Jahren abgelaufen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die Behörde bemängelte unter anderem, dass "die für die einzelnen Gebiete in Deutschland festgelegten Erhaltungsziele nicht hinreichend quantifiziert und messbar" seien. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass es in allen Bundesländern und auf Bundesebene Praxis war, "für alle 4606 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung keine hinreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen". Dies habe "erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Wirksamkeit" der Maßnahmen.


http://www.deutschlandfunk.de/europaeis ... id=1228973


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Rat für Inneres und Justiz: Ergebnisse – Rat
Am 11. März 2021 fand die informelle Videokonferenz der EU-Justizministerinnen und Minister u.a. zur Vorratsdatenspeicherung und zum aktuellen Stand der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) statt. Eine breite Mehrheit der Mitgliedsstaaten sprach sich für eine europäische Vorratsdatenspeicherung aus. Dabei soll ein gemeinsamer Ansatz gefunden werden, der mit den Urteilen des EuGH im Einklang steht und in dem die Grundrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Zur EuStA kündigte Justizkommissar Reynders an, dass die Benennung der delegierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte seitens der Mitgliedsstaaten bis April erfolgen solle. Angedacht werde auch, dass die Arbeiten bereits vor dem Erreichen der geforderten Anzahl von 140 Delegierten beginnen soll, um noch im ersten Halbjahr 2021 einsatzbereit zu sein. Des Weiteren wurden Schlussfolgerungen zur Förderung der Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Rechtsberufe, die auf die enge Verbindung zwischen der justiziellen Aus- und Fortbildung und der Digitalisierung der Justiz in der EU verweisen sowie Schlussfolgerungen zu einer verstärkten Anwendung der Grundrechtecharta in der Europäischen Union angenommen.

Justizbarometer: Indikator für Unabhängigkeit der Anwaltschaft – KOM
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan im Sinne einer Ankündigung für die neue Ausgabe des EU-Justizbarometers 2021 veröffentlicht, in der sie ihr Vorgehen für den diesjährigen neunten Bericht über den Zustand der europäischen Justizsysteme darlegt. Der DAV und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) waren maßgeblich bei der Gestaltung beteiligt. Der jährliche Bericht dient der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und hilft den Mitgliedsstaaten, anhand einer Reihe von Indikatoren in Bezug auf die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme potenzielle Mängel, Verbesserungen und „best practices“ in nationalen Justizsystemen zu identifizieren. Eine große Errungenschaft und Neuerung ist der Indikator zur Beurteilung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft im vierten Kapitel. Das Justizbarometer findet in diesem Jahr nicht nur im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 Verwendung, sondern bietet zudem Hilfestellung im Rahmen des Europäischen Semesters sowie bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität – einer Maßnahme, die darauf abzielt, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu beheben. Rückmeldungen zu diesem Fahrplan nimmt die Kommission noch bis zum 8. April 2021 entgegen.

EU-Steuerpolitik – Ihre Meinung ist gefragt – KOM
Die EU-Kommission hat am 10. März 2021 zwei neue Konsultationen im Bereich der Steuerpolitik veröffentlicht. Dieerste Konsultation betrifft die erneute Überarbeitung der Richtlinie 2011/16/EU zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (Directive on Administrative Cooperation, Vorschlag für DAC-8). Diese wäre aus Kommissionssicht gegebenenfalls auf Krypto-Vermögenswerte und elektronisches Geld zu erweitern. Hintergrund sind fehlende Informationen der nationalen Steuerbehörden über diese Vermögenswerte sowie ungleiche Sanktionsmechanismen. Die zweite Konsultation soll Informationen einholen und Probleme aufdecken, mit denen die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit direkten Steuern – hauptsächlich der Einkommensteuer – derzeit konfrontiert sind. Des Weiteren verfolgt sie den Zweck, Informationen über bestimmte Fragen zu indirekten Steuern (Umsatzsteuer) zu sammeln, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen betreffen und richtet sich primär an Personen, die einer solchen grenzüberschreitenden Tätigkeit nachgehen. Beide Maßnahmen sind Teil des Aktionsplans für eine faire und einfache Besteuerung vom 15. Juli 2020, welcher ein Maßnahmenpaket für faire und einfache Besteuerung darstellt. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in eine Empfehlung der EU-Kommission mit einer Bestandsaufnahme der Rechte der Steuerzahler einfließen, die für das dritte Quartal 2021 geplant ist.

Anpassung der Unternehmensbesteuerung an das 21. Jahrhundert – KOM
Neben den oben genannten Konsultationen plant die Kommission auch eine Initiative zur Anpassung der Unternehmensbesteuerung an das 21. Jahrhundert. Hintergrund sind die Veränderungen in der Gesellschaft und die zunehmende Digitalisierung sowie Globalisierung der Wirtschaft. Der aktuelle Rahmen der Unternehmensbesteuerung sei nicht mehr geeignet, um mit dieser Realität Schritt zu halten und auf Herausforderungen wie Klimawandel und eine zunehmend alternde Bevölkerung zu reagieren. Hierfür sei ein entsprechendes steuerliches Umfeld notwendig, um Wachstum und Teilhabe zu gewährleisten. Kurz-bis mittelfristig bedeute dies gleiche Bedingungen für alle Unternehmen, die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt, Vermeidung unnötiger Verwaltungskomplexität sowie die Gewährleistung von Steuersicherheit. Mittel-bis langfristig sollen die europäischen Steuersysteme angepasst werden. Die EU-Kommission rät dazu auf der Grundlage der OECD-Arbeiten zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung, neue Maßnahmen für die Unternehmensbesteuerung in der EU festzulegen. Im zweiten Quartal soll dann eine nicht legislative Mitteilung folgen.

Achtung Datenschutz: Stellungnahmen zu EU-Gesetzesvorhaben – EDPB/EDPS
Am 10. März 2021 veröffentlichten der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) eine gemeinsame Stellungnahme 3/2021 (in Englisch) zum Verordnungsvorschlag für den Data Governance Act (COM(2020) 767 final). Sie befürworten in ihrer gemeinsamen Erklärung grundsätzlich die Ziele des Daten-Governance-Gesetzes. Zugleich geben die Stellungnahmen jedoch zu bedenken, dass der Schutz personenbezogener Daten integraler Bestandteil für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft sei. Es solle daher darauf geachtet werden, dass ein zukünftiges Daten-Governance-Gesetz den europäischen Datenschutzbestimmungen vollständig entspricht. Bezüglich des Verordnungsvorschlags zur Überarbeitung des Europol-Mandats (COM(2020) 796 final) äußerte sich der EDPS in seiner Stellungnahme 4/2021 (in Englisch) kritisch, dass die für Europol angedachten Ausnahmen von den geltenden Datenschutzvorschriften zur Regel werden könnten. Daher empfiehlt der EDPS, dass die Situationen und Bedingungen, in denen Europol auf die vorgeschlagenen Ausnahmen zurückgreifen kann, besser definiert werden sollten. Zu den Vorschlägen für die Überarbeitung der NIS-Richtlinie (EU) 2016/1148 (COM(2020) 823 final) und für eine neue Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen (COM(2020) 829 final) begrüßt der EDPS in seiner Stellungnahme 5/2021 (in Englisch) die Aufnahme von Verschlüsselung in die Liste der Mindestgarantien für Cybersicherheit. Verschlüsselung sei eine entscheidende und unersetzliche Technologie für einen wirksamen Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Eine Abschwächung bewirke hohe Risiken für persönliche Rechte und Freiheiten. In dem Statement 3/2021 (in Englisch) hat sich der EDPB zum Verhandlungsmandat des Rates zum E-Privacy-Verordnungsvorschlag (vgl. EiÜ 5/21) mit Bedenken hinsichtlich der Verarbeitung und Speicherung von elektronischen Kommunikationsdaten für Zwecke der Strafverfolgung und der öffentlichen Sicherheit geäußert. Der Schutz der Privatsphäre müsse klarer und enger definiert werden. Des Weiteren fordert er eine freie und benutzerfreundliche Einwilligung bei Cookies und kritisiert fehlende Bestimmungen zur Kohärenz mit der DSGVO und zur Kooperation von Aufsichtsbehörden.

Urteile aus Drittstaaten können Grundlage eines EHB sein - EuGH
Ein Europäischer Haftbefehl (EHB) kann auch auf Grundlage einer in einem Drittstaat verhängten Strafe angeordnet werden, sofern das Urteil im ausstellenden Mitgliedsstaat anerkannt wurde. Der EuGH entschied in der Rs. C-488/19am 17. März 2021, dass Voraussetzung hierfür eine verhängte Mindestfreiheitsstrafe von vier Monaten und die Einhaltung der Grundrechte im Drittstaatsverfahren sind. Die automatische Auslieferung ohne Überprüfung gilt zwar nur zwischen Mitgliedsstaaten, doch erstreckt sich der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auf die ordnungsgemäße Anerkennung von Urteilen aus Drittstaaten. Das norwegische Urteil wurde zuvor aufgrund eines bilateralen Abkommens teilweise in Litauen vollstreckt. Die litauischen Behörden ordneten zur Vollstreckung der restlichen Strafe die Übergabe des sich mittlerweile in Irland aufhaltenden Beschuldigten an. Den ausstellenden litauischen Behörden ist zu vertrauen, dass im Rahmen der Anerkennung das im Drittstaat Norwegen ergangene Urteil auf die Einhaltung der Grundrechte geprüft wurde, insbesondere der Verteidigungsrechte aus Art. 47 und Art. 48 Grundrechtecharta. Wie bereits zuvor vom EuGH wiederholt klargestellt, ist die Ablehnung der Vollstreckung eines EHB zwischen Mitgliedsstaaten für eine wirksame justizielle Zusammenarbeit nur unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt (vgl. EiÜ 3/21, 1/21, 42/20, 38/20).


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16.03.2021 Schlussanträge zur Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung befreit sein kann, Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung für die betreffenden Flüge zu leisten.
EuGH

16.03.2021 Beihilferechtliche Beurteilung progressiv ausgestalteter Umsatzsteuern
Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union.
EuGH | C-562/19 P

16.03.2021 EU-Kommission und BioNTech/Pfizer vereinbaren beschleunigte Lieferung von weiteren 10 Mio. Impfdosen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16.03.2021 bekanntgegeben, dass das Unternehmen BioNTech/Pfizer im zweiten Quartal 10 Millionen zusätzliche Dosen seines COVID19-Impfstoffes an die EU-Staaten liefern wird.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

15.03.2021 Neues EU-Einfuhrkontrollsystem schützt Zollunion besser vor illegaler Fracht
Die Europäische Kommission stellt am 15.03.2021 ihr neues Einfuhrkontrollsystem (ICS2) vor, das die „erste Verteidigungslinie“ der Zollunion gegen Sicherheitsbedrohungen durch den illegalen Warenverkehr an den EU-Außengrenzen erheblich stärkt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

15.03.2021 Mitgliedstaaten verpflichten sich zur Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma
Die Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, die Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma in der EU zu fördern.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

15.03.2021 Polizeiliche Zusammenarbeit: Irland tritt dem Schengener Informationssystem bei
Irland tritt am 15.03.2021 dem Schengener Informationssystem der EU bei, dem größten und am häufigsten genutzten System für den Informationsaustausch für die innere Sicherheit und das Management der Außengrenzen in Europa.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

15.03.2021 Verstoß gegen Austrittsabkommen und Nordirland-Protokoll: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Vereinigtes Königreich ein
Die Europäische Kommission hat am 15.03.2021 rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es gegen die grundlegenden Bestimmungen des Protokolls zu Irland/Nordirland sowie gegen die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß dem Austrittsabkommen verstoßen hat.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

15.03.2021 Kampf gegen Drogen: Kommission schlägt europaweites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden vor
Die Europäische Kommission hat am 12.03.2021 ein EU-weites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden auf den Weg gebracht: MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

12.03.2021 Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie
Mit der Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrags befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung.
BT

11.03.2021 EuGH-Generalanwalt zum geplanten Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul
Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass der Rat, auch wenn die Europäische Union das Übereinkommen von Istanbul bereits unterzeichnet hat, berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, abzuwarten, bevor er entscheidet, ob und inwieweit die Union dem Übereinkommen beitreten wird.
EuGH

11.03.2021 Schlussanträge zur Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch Finanzamt
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 11.03.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Verwaltungsbehörde wie ein Finanzamt, die nach den nationalen Vorschriften befugt ist, in bestimmten Fällen die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen, ohne Validierung durch eine Justizbehörde eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen darf.
EuGH

11.03.2021 Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen müssen weiter gemeldet und genehmigt werden
Die Europäische Kommission hat am 11.03.2021 den Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für COVID-19-Impfstoffausfuhren bis Ende Juni verlängert.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

11.03.2021 Bundesregierung plant Gesetz zu Schwarmfinanzierungen
Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen.
BT

11.03.2021 Schluss mit „Greenwashing“: EU-Offenlegungspflichten für nachhaltige Investitionen in Kraft getreten
Mit der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten für Finanzdienstleister (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR) ist am 10.03.2021 ein Eckpfeiler des Aktionsplans der Europäischen Kommission für nachhaltige Finanzen in Kraft getreten.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

11.03.2021 EU-Beihilfen für Mobilfunkdienste in Niedersachsen genehmigt
Die Europäische Kommission hat am 10.03.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Millionen Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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09.03.2021 Urheberrechtsverletzung durch Framing?
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar.
EuGH | C-392/19

09.03.2021 Gilt Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?
Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen.
EuGH | C-344/19

05.03.2021 Rechtsprechungsstatistiken von EuGH und EuG für das Jahr 2020
Der EuGH konnte trotz der beispiellosen pandemiebedingten Einschränkungen seine Tätigkeit im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau halten.
EuGH

05.03.2021 Aufbau- und Resilienzplan zu Corona-Folgen: Bundesrat fordert Einbindung der Länder
Die Bundesregierung hat sich aus Sicht des Bundesrates nicht ausreichend mit den Ländern abgestimmt, bevor sie den Entwurf zum Deutschen Aufbau- und Resilienzplan DARP an die Europäische Kommission übersandt hat.
BR

05.03.2021 Firmen verantwortlich für ihre weltweiten Lieferketten
Die Europäische Kommission soll ein Gesetz vorlegen, das Unternehmen zu guter Unternehmensführung verpflichtet und haftbar macht, wenn sie in ihren Wertschöpfungsketten Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen.
EP

05.03.2021 EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Teva bei lukrativem Medikament gegen Multiple Sklerose
Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das Pharmaunternehmen Teva den Markteintritt und die Verbreitung von Arzneimitteln, die mit seinem einträglichen Multiple-Sklerose-Medikament Copaxone konkurrieren, rechtswidrig verzögert hat.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

05.03.2021 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen
Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

04.03.2021 Schlussanträge des Generalanwalts zur Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, mit denen die Rechtswidrigkeit der Besetzung von Spruchkörpern eines obersten Gerichts wegen Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sowie die Verfassungswidrigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen durch den Inlandsnachrichtendienst in Strafverfahren festgestellt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar.
EuGH

04.03.2021 Staatliche Beihilfen: Klage des FC Barcelona abgewiesen
Der EuGH hebt das Urteil des EuG auf, mit dem der Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt wurde.
EuGH | C-362/19 P

03.03.2021 Neue EU-Strategie für Menschen mit Behinderung soll mehr Teilhabe garantieren
Die Europäische Kommission will die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung an der Gesellschaft stärken und bisherige Maßnahmen auf europäischer Ebene weiter ausbauen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

03.03.2021 Kommission präsentiert aktualisiertes Konzept für Fiskalreaktion auf Corona-Pandemie
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 03.03.2021 in einer Mitteilung grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik der kommenden Zeit an die Hand gegeben.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Berufsreglementierung: Reformempfehlungen angekündigt – KOM
Die EU-Kommission hat am 4. März 2020 den Fahrplan im Sinne einer Ankündigung der neuen Reformempfehlungen an die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Berufsreglementierung veröffentlicht. Die Mitteilung mit den aktualisierten Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten soll dann im April 2021 erscheinen. Der Fokus dieser Mitteilung liegt auf Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten und bewertet Hindernisse im Binnenmarkt mit Fokus auf Unternehmensdienstleistungen, darunter insbesondere die Dienstleistungserbringung von freien Berufen wie den Rechtsanwälten, Patentanwälten und als Novum den Notaren. Die letzte Mitteilung über Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung stammt aus dem Jahr 2017. Die Rechtsanwälte werden auf Seite 20ff analysiert. Eine Empfehlung, die alle Mitgliedsstaaten bezüglich der Anwaltschaft adressierte, betrifft die Präzisierung des Umfangs der vorbehaltenen Tätigkeit, damit die Bereitstellung von Dienstleistungen der Rechtsberatung durch Rechtsanwälte und andere Dienstleister, insbesondere für Online-Dienste, erleichtert wird.

Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses für KI – EP
Die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments hat das Mandat des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) um weitere sechs Monate verlängert. Diese Verlängerung wurde in der Plenarsitzung bestätigt. Das Mandat des AIDA-Sonderausschusses besteht darin, die KI aus einem bereichsübergreifenden Blickwinkel zu betrachten, indem ihre künftigen Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung von Kompetenzen, Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Industrie und E-Government analysiert werden, und die Ansätze von Drittstaaten zur KI auszuwerten. Die Arbeiten des Ausschusses können nun bis März 2022 fortgesetzt werden.

Europas Digitaler Kompass: Kurs auf digitalen Wandel bis 2030 – KOM
Die EU-Kommission hat am 9. März 2021 eine klare Zielvorstellung für den digitalen Wandel Europas bis 2030 präsentiert. Im Fokus der Mitteilung (in Englisch) stehen Vorschläge für einen digitalen Kompass, der die Förderung von digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, die Bereitstellung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur sowie die Digitalisierung der Unternehmen und öffentlichen Dienste umfasst. Unter anderem sollen bis 2030 alle Haushalte in der EU über eine Gigabit-Anbindung verfügen und alle bevölkerten Gebiete mit 5G-Netzen versorgt werden. Diese Ziele sollen durch Mehrländerprojekte und ein effektives Monitoring der Fortschritte erreicht werden. Zum anderen stellte die Kommission eine Liste digitaler Grundsätze und Rechte für EU-Bürger auf. Darunter fallen beispielsweise der universelle Zugang zu hochwertiger Netzanbindung und diskriminierungsfreie Online-Dienste. Finanziert werden soll der digitale Wandel insbesondere durch EU-Mittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Kommission wird in Kürze einen Konsultationsprozess über die Vorschläge einleiten. Bis Ende des Sommers soll ein Vorschlag für ein Digitalpolitik-Programm zur Umsetzung des Digitalen Kompasses vorgelegt werden und bis Ende 2021 wird eine Interinstitutionelle Erklärung zu den Digitalgrundsätzen angestrebt.

Ausweitung der EU Straftaten auf Hasskriminalität? – KOM
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur Ausweitung der Liste der EU-Straftaten um die Tatbestände für Hassrede und Hasskriminalität bezüglich Rasse, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung veröffentlicht. Das Vorhaben wurde von Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Absichtserklärung (in Englisch) als Priorität vorgebracht und im Rahmen der Strategie zur Gleichstellung von LGBTI-Personen 2020-2025 sowie im Arbeitsprogramm 2021 bekräftigt. Eine Ausweitung der EU-Straftaten auf Hasskriminalität soll die Umsetzung des Rahmenbeschlusses2008/913/JI zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ergänzen. Diese – bisher nur teilweise umgesetzte – Gesetzgebung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die öffentliche Anstiftung zu Gewalt und Hass aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion oder Herkunft unter Strafe zu stellen, dehnt dies aber nicht auf das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung aus. Außerdem berücksichtigt er die Verbreitung rechtswidriger Hassreden im Internet nicht. Es ist allerdings umstritten, ob Hassrede und Hasskriminalität als besonders schwere Straftaten angesehen werden sollen und ob sie eine grenzüberschreitende Dimension haben. Als nächste Schritte beabsichtigt die Kommission im 4. Quartal 2021 eine Mitteilung anzunehmen. Für eine Erweiterung der EU- Straftatenliste bedarf es eines einstimmigen Beschlusses des Rats mit Zustimmung des EU-Parlaments. Die angekündigte Erweiterung der EU-Straftatenliste hätte zur Folge, dass in einem zweiten Schritt durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in diesem Bereich erlassen werden könnten.

Gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas – KOM, EP, RAT
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des EU- Parlaments David Sassoli und der portugiesische Premierminister Antonio Costa unterzeichneten am 10. März 2021 im Rahmen einer Zeremonie die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas (in Englisch). Seit dem Vertrag von Lissabon gab es in der EU kaum Schritte um den Integrationsprozess weiterzuentwickeln und neue Reformen anzustoßen. Von einer Vertragsänderung ganz zu schweigen. Mit der „Konferenz zur Zukunft Europas“ wird mit einem hybriden Format aus interinstitutionellen Verhandlungen und Bürgerbeteiligung ein neues Forum für Zukunftsideen geschaffen. Die EU-weite Konferenz beginnt am 9. Mai 2021, dem Europatag, und wird den Bürgerinnen und Bürgern bis zum Frühjahr 2022 die Gelegenheit geben, ihre Erwartungen an die europäische Politik zu äußern. Es sollen Themen behandelt werden, die in den politischen Prioritäten der Kommission und in der strategischen Agenda des Europäischen Rates enthalten sind. Dazu gehören unter anderem die Bewältigung des Klimawandels, die digitale Transformation Europas und die Förderung europäischer Werte. Zudem steht es den Bürgerinnen und Bürgern offen, zusätzliche relevante Themen anzusprechen. Neben einer mehrsprachigen digitalen Plattform wird es in allen EU-Ländern physische Veranstaltungen geben, sobald es die Pandemie-Lage wieder zulässt. Die Konferenz steht unter der Schirmherrschaft der drei Organe unter gemeinsamen Vorsitz. In Kürze wird ein Exekutivausschuss gebildet, der die drei Organe gleichermaßen vertritt und die Arbeit der Konferenz beaufsichtigen und ihre Plenarsitzungen vorbereiten wird. Die nationalen Parlamente erhalten einen Beobachterstatus.

Verpflichtung zum Einvernehmensanwalt klargestellt – EuGH
In der Rs. C-739/19 kommt der EuGH am 10. März 2021 zum Ergebnis, dass ausländischen Rechtsanwälten die Verpflichtung auferlegt werden kann, sich von im Inland zugelassenen Kollegen unterstützen zu lassen. Die Dienstleistungsrichtlinie für Rechtsanwälte 77/249/EWG gestattet es grundsätzlich eine Rechtsvertretung vorzunehmen, auch vor Gerichten anderer Mitgliedsstaaten, sofern die ordnungsgemäße und sachgerechte Vertretung des Mandanten gesichert ist. Der EuGH folgt den Schlussanträgen von Dezember 2020 (vgl. EiÜ 41/20) und stellt fest, dass Art. 5 der Richtlinie 77/249/EWG es erlaubt und es nicht unverhältnismäßig sei im Hinblick auf das Ziel einer geordneten Rechtspflege einem Rechtsanwalt die Verpflichtung aufzuerlegen, im Einvernehmen mit einem beim angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu handeln. Die nationale Regel ist zulässig In einem System, in dem diese beiden Rechtsanwälte die Möglichkeit haben, ihre jeweilige Rolle festzulegen, wobei der beim angerufenen Gericht zugelassene Rechtsanwalt in der Regel nur die Aufgabe hat, den dienstleistenden Rechtsanwalt zu unterstützen, damit er den Mandanten sachgerecht vertreten und seine Verpflichtungen gegenüber diesem Gericht ordnungsgemäß erfüllen kann. Eine allgemeine Verpflichtung zum Einvernehmen lehnt der EuGH jedoch ab. Dies gehe über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist. Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren stand die Rechtmäßigkeit der irischen Umsetzung der Richtlinie im Raum, die der deutschen Anwältin zwar ein Audienzrecht vor irischen Gerichten gewährt, für die Vertretung jedoch die Zusammenarbeit mit einem in Irland zugelassenen Anwalt notwendig ist.

Finanzamt darf keine Ermittlungsanordnung ausstellen – EuGH
In den Schlussanträgen von Generalanwalt Sánchez-Bordona vom 11. März 2021 in der Rs. C-66/20 lehnt er die Berechtigung von Verwaltungsbehörden - trotz bestehender Befugnisse in Steuerstrafsachen - ab, ohne Mitwirkung eines Richters, Gerichts oder Staatsanwalts eine Europäische Ermittlungsanordnung auszustellen. Selbst wenn das Finanzamt Ermittlungsaufgaben wahrnehme, könne die Unabhängigkeit von der Exekutive, aufgrund der Verwaltungshierarchie und dem besonderen Interesse in Steuerangelegenheiten nicht gewährleistet werden. Die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) einer nationalen Verwaltungsbehörde ist somit zwingend von einem Richter oder Staatsanwalt im Sinne einer justiziellen Behörde der Richtlinie 2014/41/EU über EEAs zu validieren (vgl. EiÜ42/20). In der Rs. C-452/16 PPU hatte der EuGH den Begriff „Justizbehörde“ – unter ausdrücklichem Ausschluss der Verwaltungsbehörden - auf alle Behörden der Strafrechtspflege ausgeweitet. Die Staatsanwaltschaft ist in gewissen Ländern ebenfalls Einzelzuweisungen der Exekutive ausgesetzt, handelt aber im Gegensatz zu Verwaltungsbehörden - als Organe der Exekutive - autonom. Das Finanzamt Münster sah sich in einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung berechtigt, die Durchsuchung von Geschäftsräumen einer italienischen Staatsanwaltschaft zu übermitteln, da nach deutschem Recht das Finanzamt die Ermittlungsaufgaben der Staatsanwaltschaft übernimmt.

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Raphael Bossong
Die Weiterentwicklung der EU‑Antiterrorismuspolitik

Bedrohungen durch den Jihadismus und Rechtsextremismus und die transatlantische Kooperation
SWP-Aktuell 2021/A 22, März 2021, 8 Seiten
doi:10.18449/2021A22
Im Zuge der Corona-Pandemie und durch den Sturm auf das Kapitol ist die Bedrohungswahrnehmung im Hinblick auf rechtsextremistische Gruppen und Anhänger von Verschwörungstheorien markant gestiegen. Die erneuten Anschläge in Frankreich und Österreich im November des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass auch die Gefahr durch den jihadistischen Terrorismus akut bleibt. Die Ende 2020 aktualisierte EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung umfasst vor diesem Hintergrund ein breites Themenspektrum. Sie zeugt aber auch von der Heterogenität der Unions­kompetenzen und den unterschiedlichen Interessen der EU-Mitglieder. Einerseits bleiben die Befugnisse der EU bei der Rehabilitation von inhaftierten terroristischen Gefährdern oder bei der gesamtgesellschaftlichen Prävention beschränkt. Andererseits treibt die EU einen gemeinsamen Regulierungsrahmen für Meinungsäußerungen im Online-Raum voran. Dieser Ansatz ist zugleich Teil einer erneuerten transatlan­tischen Agenda. Die aktive Bekämpfung des Rechtsterrorismus wird jedoch eher in flexiblen Koalitionen vorangetrieben werden können.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... spolitik/

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EU-Bericht - Russland weist Vorwürfe gezielter Desinformation zurück

Russland hat Vorwürfe wegen gezielter Desinformationskampagnen gegen Deutschland als "lächerlich" zurückgewiesen.

http://www.deutschlandfunk.de/eu-berich ... id=1235984

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Unzureichende Maßnahmen Österreichs gegen Korruption

In einem am 1. März veröffentlichten Bericht stellt die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) fest, dass Österreich nur auf zwei der 19 Anti-Korruptions-Empfehlungen aus dem Jahr 2017 zufriedenstellend reagiert hat. Man "bedauert den anhaltenden Mangel an Fortschritt" und fordert Österreich auf, bis zum 30. September einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen vorzulegen.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/aus ... isfactory-


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Stabilisierungs- und Assoziierungsrat EU-Albanien

Auf der 11. Sitzung des Stabilitäts- und Assoziationsrates mit Albanien am 1. März unterstrich die Europäische Union die Fortschritte Albaniens und erinnerte gleichzeitig an die zu beachtenden Regeln. Der Rat erörterte die Gesundheitssituation, nachdem die Union 4 Milliarden Euro mobilisiert hatte, um Albanien bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie zu helfen.

https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... d-albania/


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EU schlägt verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz vor – KOM
Die EU-Kommission hat am 4. März 2021 einen Richtlinienvorschlag zum Gender Pay Gap mit dem Titel „Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen“ veröffentlicht. Mit dem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. Er enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen, ab mindestens 250 Beschäftigten. Die Umsetzungsfrist in nationales Recht, wenn die Richtlinie einmal angenommen ist, beträgt zwei Jahre. Nun beginnt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.

DAV-Webinar: Equal Pay Day - Entgelttransparenz im Fokus – DAV
Der Deutsche Anwaltverein und der Berliner Anwaltsverein laden herzlich zur Online Veranstaltung „Equal Pay Day, Entgelttransparenzgesetz und die europäischen Maßnahmen“ am 10. März 2021,18.00 bis 20.00 Uhr ein. Anmeldungen sind bis zum 9. März 2021 unter ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de möglich. Die Teilnahme ist kostenlos und es handelt sich um eine Fortbildungsveranstaltung gem. § 15 FAO im Bereich Arbeitsrecht. Bundesjustizministerin Lambrecht wird das Grußwort halten und Rechtsanwältin Chris Ambrosi referiert zum Thema: „Das Entgelttransparenzgesetz im Lichte der neuesten Entscheidungen des BAG: Bekommt der ‚Papiertiger‘ nun Zähne?" Über die neuesten Maßnahmen der EU zum Thema Equal Pay und dem Gesetzesvorschlag zur Beseitigung des Gender Pay Gap berichtet Evelyn Regner, MEP und Vorsitzende im Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung im EU-Parlament. Die Veranstaltung wird durch Rechtsanwältin Ulrike Silbermann, stellvertretende Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Anwältinnen im DAV, moderiert. Weitere Details können über die Webseite des Berliner Anwaltsvereins entnommen werden.

Berufsgeheimnisschutz: Flächendeckendes Scannen von Online-Inhalten – EP
In der Aussprache des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) am 1. März 2021 äußerten sich Abgeordnete kritisch über den Verordnungsvorschlag zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet der Kommission als vorübergehende Ausnahme zur E-Privacy-Richtlinie 2002/58. Dieser würde es Online-Kommunikationsdiensten erlauben, flächendeckend und verdachtsunabhängig Inhalte mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu scannen und dabei auch vertrauliche Kommunikation zwischen Anwalt und Mandat bzw. anderen Berufsgeheimnisträgern umfassen. Folglich ohne den Schutz des Berufsgeheimnisses zu gewährleisten. Dabei zeigte sich in der Diskussion, dass die fundamentale Bedeutung der Vertraulichkeit der Kommunikation nachrangig betrachtet wird. Der Verordnungsvorschlag verfolgt absolut legitime Ziele, allerdings sollte das Durchsehen elektronischer Kommunikation nicht grenzenlos gestattet sein. Der DAV hat sich in Gesprächen mit dem EU-Parlament dafür eingesetzt, dass der Schutz von Kindern im Internet höchste Priorität erhält. Trotzdem müssen die Verhältnismäßigkeit und der Schutz der Grundrechte gewährleistet bleiben. Ein Bruch der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandat und Anwalt würde unter anderem wichtige Schutzräume für Opfer von Kindermissbrauch im Internet zerstören. In dem Verhandlungsmandat des EU-Parlaments von Dezember 2020 war das Berufsgeheimnis noch enthalten. In den hinter verschlossenen Türen stattfindenden Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission wurden das Berufsgeheimnis, sowie viele andere prozessuale Absicherungen für Betroffene, wieder aus dem Text gestrichen. Die Kommission plant bereits ein neues Gesetzesvorhaben, um Kindermissbrauch im Internet umfassender zu bekämpfen. Eine Beteiligung an der öffentlichen Konsultation ist noch bis zum 15. April 2021 möglich.

Bald keine geheimen Steuertricks mehr in der EU? – RAT
Im Rahmen der informellen Videokonferenz der EU-Ministerinnen und Minister für Wirtschafts-, Industrie- und Forschungspolitik am 25. Februar 2021 fand eine öffentliche Aussprache zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen („öffentliches Country-by-Country-Reporting“) statt. Mit dem diskutierten Vorschlag, dessenRechtsgrundlage gem. Art 50 AEUV oder Art. 115 AEUV wegen des steuerrechtlichen Bezugs umstritten ist, versucht die EU-Kommission seit 2016 eine Änderung der Bilanz-Richtlinie 2013/34/EU zu erreichen. Eine deutliche Mehrheit der Ministerinnen und Minister vertritt nun die Ansicht, dass der jüngste konsolidierte Kompromissvorschlag (in Englisch) des portugiesischen Ratsvorsitzes inhaltlich ausgereift sei. Deutschland legt weiterhin einen Prüfvorbehalt ein. Aufgrund der Videokonferenz war eine formelle Abstimmung nicht möglich, was jedoch schnellstmöglich nachgeholt werden soll, um mit dem EU-Parlament, das seine Position im März 2019 festgelegt hat, zu verhandeln. EU-Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro sollen künftig Informationen über ihren Umsatz, ihre Gewinne und Ertragssteuern für jedes EU-Land getrennt sowie für Drittstaaten, die sich auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke befinden, offenlegen. Während diese Daten bis jetzt nur den Finanzbehörden vorliegen, hätten bei Durchsetzung des Vorschlags auch NGOs, Journalisten und interessierte Bürger grundsätzlich Zugriff auf die sensiblen Informationen.

Besetzung freier Richterstellen am polnischen Obersten Gericht – EuGH
Mit Urteil vom 2. März 2021 hat der EuGH in der Rs. C-824/18 die unionsrechtliche Rechtmäßigkeit der polnischen Gesetzesänderungen für die Benennung von Richterstellen am polnischen Obersten Gericht begutachtet und kommt zum Ergebnis, dass mangels effektiver gerichtlicher Kontrolle der Entscheidungen des Landesjustizrats (KRS), ein Verstoß gegen Unionsrecht vorliegen könnte. Es muss vom vorlegenden Gericht beurteilt werden, dass die Gesetzesänderungen von 2018 gegen das Unionsrecht verstoßen. Nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts müssen diese Gesetzesänderungen zugunsten der Anwendung der zuvor geltenden nationalen Bestimmungen unangewendet bleiben. Das EU-Recht verlangt laut EuGH bestehende Regeln zur Ernennung von Richtern zur Sicherung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser. Der KRS hatte in einer Entscheidung von August 2018 fünf Bewerber für ein Richteramt am Obersten Gericht nicht vorgeschlagen und stattdessen andere Kandidaten unterbreitet. Gegen diesen Beschluss legten die Bewerber Berufung vor dem polnischen Obersten Verwaltungsgericht ein. Das Verfahren wurde 2019 in Folge einer weiteren gesetzlichen Änderung mit Einführung des Verbots solcher Rechtsmittel gestoppt. In seiner Entscheidung betont der EuGH nun, dass nationale Regeln, die berechtigte Zweifel an der unparteilichen Entscheidung des Landesjustizrats und an der Unabhängigkeit der Richter am Obersten Gericht entstehen lassen, gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien der EU verstoßen. Art. 19 Abs. 1 UA. 2EUV verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Rechtsbehelfe für einen wirksamen Rechtsschutz vorzusehen.

KI: Zukünftige europäische und globale Reglementierung – EP/KOM
Am 4. März 2021 erörterte der Ausschuss für Künstliche Intelligenz (AIDA) mit dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des EU-Parlaments im Rahmen einer Anhörung Fragen im Zusammenhang mit KI und Cybersicherheit. Der Fokus lag auf der Finanzierung von KI-basierten Waffensystemen durch den europäischen Verteidigungsfond und eine globale Kooperation im Bereich KI. Gilman Louie, Vertreter der U.S. National Security Commission on Artificial Intelligence, und Mircea Geoană, stellvertretender Generalsekretär der NATO, betonen die Bedeutung einer Kooperation, um die vertretenen Werte auch bei KI-Anwendungen zu sichern. Diesbezüglich begrüßt Mircea Geoană die Mitteilung über eine neue EU-US-Agenda für den globalen Wandel der EU-Kommission und des Hohen Vertreters für Sicherheits- und Außenpolitik vom 2. Dezember 2020, in der auch ein KI-Abkommen und eine freie Datenübertragung zwischen den Ländern angestrebt sind. François Arbault, Direktor - Koordinator für Verteidigung der Kommission, erklärt, dass Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle nicht von der Förderung durch den Verteidigungsfond erfasst sind und ethische Leitlinien für die Beurteilung noch ausgearbeitet werden.

Absage an Vorratsdatenspeicherung - EuGH
In seinem Urteil vom 2. März 2021 in der Rs. C-746/18 wiederholt der EuGH seine roten Linien für die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung und erteilt den estnischen Bestimmungen zum Zugang zu Verkehrs- oder Standortdaten elektronischer Kommunikation zu strafrechtlichen Zwecken eine Absage. Die Voraussetzungen, unter denen Behörden in Anwendung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58 durch Vorratsdaten Maßnahmen zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten verwenden dürfen, hat der EuGH unlängst in seinem Urteil La Quadrature du Net u.a. verbundene Rs. C-511/18, C-512/18 und C-520/18 (vgl. EiÜ 33/20) skizziert. So darf die nationale Regelung nur dann Vorratsdatenspeicherung vorsehen, wenn sie im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder der Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit ausgestaltet ist. Dies hat der EuGH verneint. Ebenso verneint er die zweite Frage, ob die estnische Staatsanwaltschaft eine „unabhängige“ Verwaltungsbehörde im Sinne des EuGH-Urteils Tele2 Sverige Rs. C‑203/15 und C‑698/15 darstellt. Wird die Kontrolle nicht von einem Gericht, sondern von einer unabhängigen Verwaltungsstelle wahrgenommen, muss diese objektiv und unparteiisch vorgehen, ohne jede Einflussnahme von außen. Im strafrechtlichen Bereich impliziert das Erfordernis der Unabhängigkeit insbesondere, dass die mit der vorherigen Kontrolle betraute Behörde zum einen nicht an der Durchführung des fraglichen Ermittlungsverfahrens beteiligt ist und zum anderen eine Position der Neutralität gegenüber den Beteiligten am Strafverfahren hat. Bei der estnischen Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren leitet und ggf. Anklage erhebt, ist dies nicht der Fall. Folglich ist die Staatsanwaltschaft keine unabhängige Verwaltungsbehörde.


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1. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses EU-Großbritannien

Die Europäische Union und Großbritannien haben am 24. Februar die erste Sitzung des Joint Committee der Europäischen Union und Großbritanniens nach dem Ende der Übergangszeit abgehalten. Maros Sefcovic und Michael Gove begrüßten die Fortschritte beim Thema Rechte für britische und europäische Bürger. Sie überprüften die Umsetzung des Protokolls über Irland und Nordirland und betonten die Notwendigkeit, den Dialog mit der Wirtschaft und den Interessengruppen zu verstärken. Der Gemischte Ausschuss genehmigte die Verlängerung der vorläufigen Anwendung des im Dezember unterzeichneten Handels- und Kooperationsabkommens bis zum 30. April.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ENT_21_822

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Verlängerung der Roaming-Regeln

Die Kommission hat am 24. Februar vorgeschlagen, die derzeitigen Roaming-Regeln für Mobiltelefone in der EU, die 2022 auslaufen, um 10 Jahre zu verlängern. Diese Verlängerung ermöglicht es den Bürgern ihre mobilen Endgeräte, auf Reisen ohne zusätzliche Roaminggebühren zu nutzen und außerhalb des Abonnementstaates die gleiche Datengeschwindigkeit zu haben. Die Kommission schlägt sogar eine weitere schrittweise Senkung der Tarife vor.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... /IP_21_653

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02.03.2021 Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)
Das BVerfG hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, der sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen eine Stellungnahme des Deutschen Bundestags vom 22.09.2016 im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) richtete.
BVerfG 2. Senat | 2 BvE 4/16

02.03.2021 Schlussanträge zum Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen für Bezug von Wohnbeihilfe durch Drittstaatsangehörige
Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob bei langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein Anspruch auf Wohnbeihilfe von einem bestimmten Nachweis von Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden darf.
EuGH

02.03.2021 Staatliche Beihilfen für Banca Tercas
Der EuGH weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen zurück.
EuGH | C-425/19 P

02.03.2021 Besetzung freier Richterstellen am polnischen Obersten Gericht
Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die zur Folge haben, dass die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Landesjustizrats, mit denen dem Präsidenten der Republik Kandidaten für das Amt eines Richters am Obersten Gericht unterbreitet werden, entfallen ist, können gegen das Unionsrecht verstoßen.
EuGH | C-824/18

02.03.2021 Vorratsdatenspeicherung: Zugriff der Ermittlungsbehörden auf gespeicherte Verkehrs- und Standortdaten?
Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden.
EuGH | C-746/18

02.03.2021 Neuer Richter am EuG: David Petrlík
Mit Beschluss vom 19.02.2021 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 25.02.2021 bis zum 31.08.2025 Herrn David Petrlík für Herrn Jan Passer zum Richter am EuG ernannt.
EuGH

02.03.2021 Staatliche Beihilfen: Kommission prüft von Deutschland geplante Entschädigung für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
Die Europäische Kommission hat am 02.03.2021 eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

26.02.2021 Gesetzliche Neuregelungen im März 2021
Hilfebedürftige Menschen erhalten kostenlose FFP2-Masken, der Impfstoff von AstraZeneca geht in die Impfverordnung ein – das sind einige der Neuregelungen im Kampf gegen die Pandemie. Wichtig für Verbraucher: Das Energielabel für Haushaltsgeräte ist überarbeitet.
BReg

25.02.2021 EuGH-Generalanwalt zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
Nach Auffassung von Generalanwalt Athanasios Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben.
EuGH

25.02.2021 Voraussetzungen für Elternurlaub in Luxemburg
Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist.
EuGH | C-129/20

25.02.2021 Verbot der Doppelbestrafung wegen Missbrauchs markbeherrschender Stellung?
Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen verurteilt wurde, konnte auch von den slowakischen Behörden wegen eines derartigen Missbrauchs auf dem Markt anderer Telekommunikationsdienstleistungen mit Sanktionen belegt werden.
EuGH | C-857/19

25.02.2021 Schlussanträge zur Strafbarkeit von Hilfeleistungen an Asylbewerber in Ungarn
Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos hat Ungarn dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die organisatorische Tätigkeit, die darauf abzielt, die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes durch Personen zu ermöglichen, die die nationalen Kriterien für die Gewährung dieses Schutzes nicht erfüllen, unter Strafe gestellt hat.
EuGH

25.02.2021 EuGH-Generalanwältin: Zulassung des Weichmachers DEHP erneut überprüfen
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, die Zulassung des Weichmachers DEHP (Bis[2-ethylhexyl]phthalat) zu überprüfen, aufzuheben.
EuGH

25.02.2021 Finanzielle Sanktionen gegen Spanien wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung
Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 15 Millionen Euro und eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 89.000 Euro verurteilt, da es bislang die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung und Aufdeckung von Straftaten weder umgesetzt noch Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat.
EuGH | C-658/19

25.02.2021 EU-Recht steht partiellem Zugang zu Gesundheitsberufen nicht entgegen
Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallenden Berufe gestatten, zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören.
EuGH | C-940/19

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EU-Gesetzentwurf zu "grünem Pass" für Corona-Geimpfte angekündigt

EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ur­su­la von der Leyen will noch in die­sem Monat einen Ge­setz­ent­wurf für einen "di­gi­ta­len grü­nen Pass" für Co­ro­na-Ge­impf­te vor­le­gen. Das sagte sie am Mon­tag in einer Rede vor den CDU/CSU-Ab­ge­ord­ne­ten im Eu­ro­pa­par­la­ment. Ziel des Pas­ses ist es, Co­ro­na-Ge­impf­ten einen fäl­schungs­si­che­ren Nach­weis ihrer Im­mu­ni­sie­rung zu er­mög­li­chen.

"Wir wollen in den nächsten Monaten die technischen Voraussetzungen schaffen", bekräftigte von der Leyen nach entsprechenden Absprachen beim EU-Gipfel vorige Woche. Und sie fügte hinzu: "Damit der digitale grüne Pass aber ein Erfolg wird, brauchen wir die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Auch Sie in Deutschland müssen die Voraussetzungen dafür schaffen."

Der digitale europäische Impfpass soll nach den Vereinbarungen des EU-Gipfels binnen drei Monaten technisch vorbereitet werden. Ziel ist, dass Corona-Geimpfte fälschungssicher ihre Immunisierung nachweisen können. Das könnte über ein einheitlich lesbares Dokument mit QR-Code geschehen, das man auf Papier oder auf dem Smartphone bei sich tragen könnte, ähnlich wie ein Bahnticket. Dazu müssen die nationalen Systeme der 27 EU-Staaten vergleichbar ausgestaltet beziehungsweise verknüpft werden.

Ob dieses Dokument Erleichterungen bei Reisen oder dem Besuch von Restaurants oder Veranstaltungen bringen würde, ist offen. Dies bliebe wohl den einzelnen EU-Staaten überlassen. In Israel sind mit dem "grünen Pass" Vorteile für Geimpfte verbunden.

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Stöbener de Mora: Wirtschaft vs. Werte? – Zur Grundsatzeinigung über das EU-China-Investitionsabkommen
EuZW 2021, 129
Wirtschaft vs. Werte? – Zur Grundsatzeinigung über das EU-China-Investitionsabkommen
Patricia Sarah Stöbener de Mora, LL.M. (King's College London), Berlin
Die EU und China haben kurz vor Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 30.12.2020 eine Grundsatzeinigung für das langersehnte umfassende Investitionsabkommen (CAI) geschlossen. China verpflichtet sich dazu, seine Märkte stärker für Investoren aus der EU zu öffnen und sie fairer zu behandeln. Das Abkommen soll so zu ausgewogeneren Handelsbeziehungen führen. Denn bislang ist die EU – trotz Investitionsscreenings – sehr viel offener für ausländische Investitionen als China. Darüber hinaus geht China erstmals Nachhaltigkeitsverpflichtungen ein. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht in der Einigung daher einen wichtigen Meilenstein auch für die „wertebasierte Handelsagenda“ der EU.
Trotzdem wird der Abschluss des Abkommens generell und speziell zum jetzigen Zeitpunkt kritisiert. Warum? Ein Moment, genauer die Details anzuschauen, soweit möglich. Denn trotz des Bemühens der Kommission um Transparenz ist der Text im Detail bisher nur in Teilen öffentlich bekannt. Er wird zudem noch „ausformuliert“ und geht dann in die juristische Überprüfung („legal scrubbing“) und Übersetzung. Eine abschließende Prüfung des Abkommens bleibt daher vorbehalten. Beim Marktzugang für EU-Unternehmen geht China umfassende Verpflichtungen va in Bezug auf die Automobilindustrie und das verarbeitende Gewerbe ein – die wichtigsten Sektoren für EU-Investitionen in China. Dies betrifft zB Elektroautos, Chemikalien, medizinische und Telekommunikationsgeräte. Auch in verschiedenen Dienstleistungssektoren will China sich stärker öffnen, etwa für Cloud-Dienste, IT-, Bank- und Finanzdienstleistungen, private Gesundheitsversorgung, Bau- und Umweltdienstleistungen sowie Bereiche des internationalen See- und Luftverkehrs. In diesen Sektoren werden mengenmäßige Beschränkungen, Obergrenzen für Beteiligungen und Joint-Venture-Auflagen abgeschafft oder reduziert. Außerdem sollen EU-Unternehmen mehr Rechtssicherheit bekommen: Der geltende Stand der Liberalisierung soll nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren sollen erleichtert werden: durch mehr Transparenz, Verfahrensgerechtigkeit und ein Recht auf gerichtliche Überprüfung. Führungs- und Fachkräfte aus EU-Unternehmen dürfen bis zu drei Jahre in Tochtergesellschaften in China arbeiten. Gleichzeitig soll erzwungener Technologietransfer erschwert werden, etwa bei Joint-Ventures, der Lizensierung von Technologie und durch besseren Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen. Darüber hinaus dürfen die für China wichtigen Staatsunternehmen EU-Investoren nicht mehr diskriminieren. Staatliche Subventionen werden zwar nicht verboten, China verpflichtet sich jedoch zu mehr Transparenz und Konsultationen mit der EU, um negative Auswirkungen zu reduzieren. Für die Durchsetzung des Abkommens gilt eine zwischenstaatliche Streitbeilegung, die durch einen politischen Überwachungsmechanismus ergänzt wird.
Erstmals geht China in einem Investitionsabkommen auch Nachhaltigkeitsverpflichtungen ein. China verpflichtet sich, keine Umweltschutz- und Arbeitstandards zu senken, um Investitionen anzuziehen. Ansonsten bekräftigt China jedoch lediglich, bestehende Pflichten wirksam umzusetzen, etwa das Pariser Klimaschutz- und ratifizierte ILO-Übereinkommen. Bezüglich der Ratifizierung der Kernarbeitsnormen zur Zwangsarbeit will es nur „kontinuierliche und nachhaltige Anstrengungen“ unternehmen. Als Durchsetzungsmechanismus sieht das Abkommen hier ein unabhängiges Sachverständigengremium unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft vor. Bereits auf den ersten Blick erstaunt das Fehlen jeglicher Regelungen zum Investitionsschutz, obwohl dies ein wichtiges Ziel der EU-Kommission war, die im März 2019 noch von guten Fortschritten sprach. Zwar sagen beide Seiten zu, die Verhandlungen dazu innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung abzuschließen – spätestens wohl 2024. Dabei seien modernisierte Schutzstandards und eine Streitbeilegung geplant, die den UNCITRAL-Reformarbeiten Rechnung trägt, auch im Hinblick auf einen evtl. multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC). Experten rechnen aber nicht mit einer solchen Einigung – auch nicht bei der UNCITRAL. Zu bedenken ist auch, dass die EU nun auch keinerlei Verhandlungsmasse mehr für eine Regelung hat, die den EU-Investoren ausreichenden Rechtsschutz bieten würde. Zwar gelten die bilateralen Investitionsschutzabkommen der EU-Mitgliedstaaten mit China vorerst weiter. Allerdings hat auch dieser Schutz Grenzen, denn in der Praxis verpflichtet China EU-Unternehmen in Investitionsverträgen zur Nutzung der chinesischen “internationalen Handelsgerichte“, deren Unabhängigkeit fraglich ist. Weitere inhaltliche Defizite kommen hinzu. So wird die effektive Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums angezweifelt; auch weiterhin kommen die meisten gefälschten Produkte aus China (s. EU-Bericht Zollbeschlagnahmen 2019, 15). Investmentscreening-Verfahren bestehen fort. Zudem gibt es von der Marktöffnung zahlreiche Ausnahmen: Viele Sektoren bleiben verschlossen, oft bestehen Anforderungen wie Joint-Venture-Pflichten fort. Dies verdeutlichten an die Öffentlichkeit gelangte Texte vom Dezember 2020. Vor allem die Einigung zur Marktöffnung hat gleichwohl zunächst Applaus der Wirtschaft erhalten, gerade der Automobilindustrie. Vorteile werden auch deshalb gesehen, weil China vor Kurzem in Asien ein umfassendes Freihandelsabkommen (RCEP) abgeschlossen hat, das Konkurrenz auf dem chinesischen Markt bringt, gleichzeitig aber auch neue Märkte öffnet. Nichtsdestotrotz fragt sich, ob China sich wirklich einer liberaleren und nachhaltigeren Handelspolitik öffnen wird. So versucht China mit der Neue Seidenstraße-Initiative va die chinesischen Interessen geopolitisch durchzusetzen. Und das Nachhaltigkeitskapitel bringt wenig neue Pflichten. Es ist offen, welche Versprechen nur auf dem Papier bestehen und welche wirklich umgesetzt werden. Das EU-Parlament, das neben dem Rat dem Abkommen zustimmen muss, dürfte diesen Punkt ebenfalls kritisch sehen, gerade auch aufgrund der Menschenrechtslage in China. Generell stellt sich die Frage, ob man in sieben Jahren Verhandlungen nicht mehr hätte erreichen können. Und ob man durch mehr Abstimmung va mit den USA und dem künftigen Präsidenten Biden gemeinsam stärkere Verpflichtungen Chinas hätte einfordern können. Oder besteht selbst für Wirtschaftsmächte wie die EU (und die USA) gar keine andere Wahl mehr, als bei China auch einem Abkommen zweiter Wahl zuzustimmen? Kritiker sehen in der jetzigen Einigung wohl nicht zu Unrecht einen – vorläufigen – strategischen Sieg Chinas – in Sachen Wirtschaft UND Werte!

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Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit - KOM
Zur Verbesserung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit hat die Kommission eine bis 11. Mai 2021 laufende Konsultation zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden Straf- und Zivilverfahren, im Anschluss an die Folgenabschätzung (vgl. EiÜ 01/21) veröffentlicht. Der für das 4. Quartal 2021 geplante Verordnungsvorschlag wird die Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten durch den Einsatz digitaler Technologien behandeln. Die Initiative strebt eine Umstellung der Kommunikation von Papier auf elektronische Kommunikation bei grenzüberschreitenden Verfahren an, um hierdurch den Zugang zur Justiz zu verbessern und Krisenresistenz dieser Verfahren zu bewirken. Die öffentliche Konsultation richtet sich grundsätzlich an jedermann, speziell jedoch an solche, die mit dem Einsatz von IT-Tools im grenzüberschreitenden Justizbereich vertraut sind. Der DAV wird sich an der Konsultation beteiligen. In seiner Stellungnahme Nr. 57/2020 hat er sich bereits zu Online-Verhandlungen in Deutschland geäußert.

Digitalen Wandel in Europa vorantreiben – KOM
Die Kommission hat ihre Digitalstrategie (vgl. EiÜ 35/20) mit zwei weiteren Projekten vorangetrieben. Am 24. Februar wurde eine eingeschränkte Konsultation (in Englisch) für Sozialpartner gem. Art 154 AEUV zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten eröffnet sowie ein neuer Roaming-Verordnungsvorschlag (in Englisch) präsentiert, mit dem die 2022 auslaufenden Vorschriften der Verordnung Nr. 531/2012 um weitere zehn Jahre verlängert werden. Auf die Konsultation für die Beschäftigten bei Digitalen-Plattformen soll eine Gesetzgebungsinitiative bis Ende 2021 folgen, um die sozialen Rechte bei der Beschäftigung zu unterstützen. Am 10. Februar 2021 hat die Kommission zudem ihren Fahrplan zur digitalen Transformation mit dem Titel „Europas Digitale Dekade – Digitale Ziele bis 2030“ veröffentlicht, zu dem eine Rückmeldung bis zum 9. März 2021 möglich ist. Noch in diesem Quartal will die Kommission eine Mitteilung über weitere Schritte veröffentlichen. In vier Bereichen müsste Europa seine Anstrengungen verbessern: digitale Infrastruktur, digitale Bildung, Digitalisierung von Unternehmen und eGovernment. Der Fahrplan enthält auch einen Vorschlag für eine Charta digitaler Rechte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Form einer interinstitutionellen Erklärung.

Erste Schritte für internationalen Datenverkehr Post-Brexit – KOM
Seit 1. Januar 2021 hat das Vereinte Königreich die EU verlassen und damit die Anwendbarkeit der Regelungen für den internationalen Datenverkehr in der Datenschutzgrund-Verordnung Nr. 2016/679 ausgelöst. Statt der EU-DSGVO gilt in Großbritannien die „UK-GDPR“, die im Wesentlichen die gleichen Grundsätze und Regelungen wie die bisherige DSGVO enthält, allerdings national beschränkt bleibt. Der bisherige Data Protection Act sowie die Privacy and Electronic Communications Regulations (PECR) bleiben in Geltung. Nun sind zwei Entwürfe für Angemessenheitsbeschlüsse der Kommission über die Datenübermittlung an ein Nicht-EU-Land (in Englisch) für den Datenverkehr mit Großbritannien sowie zur Richtlinie 2016/680 zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (in Englisch) veröffentlicht worden. Aktuell sind Datenübermittlungen in das Vereinte Königreich wie jene in Drittländer zu behandeln, doch es besteht noch eine Übergangsregelung bis 30. Juni 2021. Der Datenaustausch von EU-Unternehmen mit Großbritannien darf daher noch zu den gleichen Bedingungen wie vor dem Brexit stattfinden. Für die Datenübermittlung aus Großbritannien in die EU hat sich nichts geändert, da hier die DSGVO territorial und sachlich anwendbar bleibt. Im nächsten Schritt wird der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme abgeben. Auch die Mitgliedsstaaten müssen im sogenannten Ausschussverfahren noch ihre Zustimmung geben. Anschließend könnte die Kommission die endgültigen Angemessenheitsbeschlüsse annehmen. Mit Annahme der Angemessenheitsbeschlüsse stellt die EU ein ausreichendes Datenschutzniveau für Großbritannien fest und ermöglicht einen Datentransfer ohne zusätzliche Bedingungen (z.B. Abschluss von Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules).

Abtreibungsgesetze und Rechtsstaatlichkeit in Polen im Fokus - EP
Am 24. Februar 2021 diskutierten die Abgeordneten des Innenrechtsauschuss (LIBE) und Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung (FEMM) des EU-Parlaments mit Experten und der Kommissarin für Gleichheitspolitik Helena Dalli über die Gefährdung der Abtreibungsrechte und die Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Polen in der Rs. C-791/19 wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts fand am 1. Dezember 2020 die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt (vgl. EiÜ 41/20). Das EU-Parlament hat sich in seinem Entschließungsantrag zu der De-facto-Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in Polen vom 24. November 2020 ebenso hinsichtlich der Unabhängigkeit und Legitimität des Verfassungsgerichtshofs kritisch geäußert. In der Anhörung kritisiert vor allem Wojciech Hermeliński, polnischer Anwalt und ehemaliger Richter des polnischen Verfassungsgerichts, die Zusammensetzung des Obersten Gerichts, die verspätete Veröffentlichung des Urteils über die Abtreibungsgesetze und die Kompetenz für die Auslegungsbefugnis. Ebenso wie Hermeliński haben die meisten Abgeordneten der Ausschüsse kritisiert, dass die verbleibenden Abtreibungsrechte zu einem de-facto-Verbot von Abtreibungen in Polen führen. Hierin liege ein Verstoß gegen die Menschenrechte der Frauen und das Recht auf Selbstbestimmung, was die Kompetenz zum Einschreiten der EU begründe. Die Kommission wurde von einer Vielzahl der Ausschussmitglieder zum Ergreifen weiterer Maßnahmen angehalten.

Veranstaltungshinweis: Gender und der Anwaltsberuf – CCBE
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) veranstaltet gemeinsam mit der Organisation European Women Lawyers Association (EWLA) am 8. März 2021 von 10:00-12:00 Uhr einen Roundtable mit dem Titel „Gender and the legal profession – where are we now, where do we want to be and how to get there?” in englischer Sprache. Anmeldungen können formlos über event [@] ccbe.eu erfolgen. Dabei werden vor allem die Lage der Anwaltschaft in Europa im Hinblick auf die Vertretung von Rechtsanwält*innen in Kanzleien, Kammern und die Herausforderungen zur Erzielung von Geschlechtergleichheit diskutiert. Daneben plant die Kommission am 3. März 2021 die Veröffentlichung des bereits 2020 angekündigten Gesetzesvorschlags zur Beseitigung des „Gender Pay Gap“ also der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Der nächste „Equal Pay Day“ in Deutschland findet übrigens am 10. März 2021 statt. Rechnet man den Prozentwert von 19% in diesem Jahr in Tage um, arbeiten Frauen 69 Tage, vom 1. Januar bis zum 10. März 2021, im Vergleich zu männlichen Kollegen umsonst.

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23.02.2021 Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Kindesentführung
Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos sind die Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung zuständig, wenn ein Kind, das in dem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, widerrechtlich in einen Drittstaat verbracht wird, wo es seinen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt.
EuGH

22.02.2021 Corona-Wirtschaftshilfen: BayernFonds wird bis Jahresende verlängert
Die Europäische Kommission hat den Weg freigemacht, damit das Regelwerk zur Stützung der bayerischen Realwirtschaft in der Coronakrise bis zum 31.12.2021 verlängert werden kann.
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

22.02.2021 Führen von Kraftfahrzeugen im Inland mit im EU-Ausland erteilter Fahrerlaubnis
Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Inland berechtigt, es sei denn, diese Fahrerlaubnis wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, an dem dem Fahrerlaubnisinhaber im Bundesgebiet aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung keine Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen.
VG Trier 1. Kammer | 1 L 31/21.TR

22.02.2021 Ernennung von fünf Richtern und einer Generalanwältin am EuGH und EuG
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 19.02.2021 eine Richterin, drei Richter und eine Generalanwältin am EuGH sowie einen Richter am EuG ernannt.
Rat der EU

18.02.2021 Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang
Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann in Bezug auf die materiellen Existenzbedingungen vernünftigerweise bereits dann erwartet werden, sich an einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen (Ort des internen Schutzes nach § 3e AsylG), wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verstoß gegen Art. 3 EMRK gewährleistet ist.
BVerwG 1. Senat | 1 C 4.20

18.02.2021 Europäischer Haftbefehl und Kampf gegen Geldwäsche: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat am 18.02.2021 ein Vertragsverletzungsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Europäischen Haftbefehl nicht ordnungsgemäß umsetzt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

18.02.2021 Kommission verklagt Deutschland wegen mangelhafter Ausweisung von Naturschutzgebieten
Die Europäische Kommission hat am 18.02.2021 beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) nicht eingehalten hat.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

18.02.2021 EU-Staaten einigen sich auf gegenseitige Anerkennung von Corona-Antigen-Schnelltests
Die 27 EU-Staaten haben sich am 17.02.2021 im Ausschuss für Gesundheitssicherheit auf eine gemeinsame Liste von Covid-19-Antigen-Schnelltests, die gegenseitige Anerkennung von Schnelltest-Ergebnissen und einen gemeinsamen standardisierten Datensatz für Testergebnisse geeinigt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

17.02.2021 Corona-Pandemie: Schwedische Darlehensgarantieregelung zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie unionsrechtsmäßig
Die von Schweden im Rahmen der Covid-19 Pandemie eingeführte Regelung über Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer schwedischen Betriebsgenehmigung, mit der eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben dieses Mitgliedstaats behoben werden soll, steht im Einklang mit dem Unionsrecht.
EuG | T 238/20

17.02.2021 Corona-Pandemie: Französisches Zahlungsmoratorium zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie unionsrechtsmäßig
Das von Frankreich im Rahmen der Covid-19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht.
EuG | T-259/20

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LESETIPP:

EuR 1/21
01.02.21

• Aufsätze
Vassilios Skouris: Der Vorrang des Europäischen Unionsrechts vor dem nationalen Recht. Unionsrecht bricht nationales Rech EUR Jahr 2021 Seite 3

Lando Kirchmair: Europäische Souveränität? Zur Autonomie des Unionsrechts im Verhältnis zum Völkerrecht sowie den Mitgliedstaaten am Beispiel der Corona-Krise EUR Jahr 2021 Seite 28

Markus Vogel: Zehn Jahre Vertrag von Lissabon – Rolle der deutschen Länder. Hoffnungen, Enttäuschungen, Erwartungen im deutschen Föderalismus EUR Jahr 2021 Seite 40

Max Erdmann: Gesetzgebungsautonomie und Unionsrecht. Das grundgesetzliche Loyalitätsgebot als Maßstab der Bundesgesetzgebung EUR Jahr 2021 Seite 62

Toni Fickentscher: Der Schutz der Mitgliedstaaten und juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch die Unionsgrundrechte EUR Jahr 2021 Seite 78


• Rechtsprechung
Claus Dieter Classen: Über das Ziel hinausgeschossen? Anmerkung zu den zwei Beschlüssen des BVerfG zum Recht auf Vergessen vom 6.11.2019, 1 BvR 16/13, 276/17 EUR Jahr 2021 Seite 92


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Kooperationsrat EU-Tadschikistan

Der Kooperationsrat mit Tadschikistan trat am 19. Februar zusammen, um eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der bilateralen Beziehungen und der politischen und sozioökonomischen Entwicklungen im Lande sowie der Handelsbeziehungen, Investitionen und Energie zu vollziehen. Die Partner diskutierten über die Auswirkungen der Pandemie und die finanzielle Unterstützung der Union während der Gesundheitskrise. Auch gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Stärkung der Zivilgesellschaft wurden besprochen.

https://www.consilium.europa.eu/de/meet ... ajikistan/

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Matthias Schulze
Homomorphe Verschlüsselung und Europas Cloud
Ein Baustein für Europas digitale Souveränität
Homomorphe Verschlüsselung stellt einen nächsten Evolutionsschritt der Krypto­grafie dar. Mit dieser Technologie können Datenbanken erstmals verschlüsselt ge­nutzt werden. Auch eröffnen sich mit ihr zahlreiche neue Möglichkeiten im Bereich Multi-Cloud-Computing und Machine Learning. Zudem hat homomorphe Krypto­grafie politische Implikationen. Die Technologie ist zentral für die Sicherheitspolitik, etwa beim Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden. Neue Multi-Cloud-Geschäfts­modelle könnten zudem neue Abhängigkeiten erzeugen, etwa von den USA, wo bereits an einer Standardisierung gearbeitet wird. Um nicht abgehängt zu werden, sollte die EU die Anwendungsforschung fördern und homomorphe Verschlüsselung bei den Planungen für die eigene Cloud-Initiative Gaia-X frühzeitig miteinbeziehen.

Dr. Matthias Schulze ist Stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.
SWP-Aktuell 2021/A 15, Februar 2021, 4 Seiten
doi:10.18449/2021A15

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... pas-cloud/

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Frontex-Files: Zugang zum Recht muss immer gewahrt sein – CCBE/DAV
Die deutsche Präsidentin des Rats der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen, setzte sich in ihrer Rede auf der virtuellen 49. Europäischen Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisationen dafür ein, dass ein effektiver Zugang zum Recht auch an Europas Außengrenzen gewahrt sein muss (vgl. DAV-Pressemitteilung Nr. 07/21). Dies ist auch die Position des DAV, der in seiner Stellungnahme Nr. 08/2021 zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dargelegt hat, dass die Vorschläge bezüglich der vorgesehenen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel insgesamt unzureichend sind, um den Erfordernissen an effektiven Rechtsschutz zu genügen. Hintergrund sind die kürzlich veröffentlichten Frontex-Files, die schwere Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex erheben. Insbesondere steht Frontex unter Verdacht, durch rechtswidrige Pushbacks an Europas Außengrenzen gegen die Menschenrechte zu verstoßen. Dr. Gräfin von Galen betonte in ihrer Rede, dass die Aktivitäten von Frontex in keinem rechtlichen Vakuum stattfinden dürfen, sondern gerichtlich überprüfbar sein müssen, um den Betroffenen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen. Solange die EU nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten ist, ist der Zugang zum Recht im Zusammenhang mit den Frontex-Files weiterhin in Gefahr. Deswegen wollen der CCBE und der DAV die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und dem Europarat, die im vergangenen Jahr wieder aufgenommen wurden, weiterhin unterstützend begleiten.

Deutschland hat 4. Geldwäscherichtlinie unvollständig umgesetzt – KOM
Die Kommission hat im Februar 2021 gegen Deutschland rechtliche Schritte eingeleitet, da Deutschland seine Verpflichtung zur Umsetzung von EU-Recht nicht nachgekommen ist. Die Umsetzungsfrist für die 4. Geldwäscherichtlinie 2015/849 ist bereits im Juni 2017 abgelaufen. Deutschland hat Maßnahmen, die die Umsetzung der Richtlinie betreffen zwar mitgeteilt, die Kommission hat allerdings nach Prüfung der mitgeteilten Umsetzungsmaßnahmen festgestellt, dass mehrere Bestimmungen der Richtlinie nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt worden sind. Dies betrifft beispielsweise den ordnungsgemäßen Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen (FIU), die Sorgfaltspflichten bei der Feststellung der Kundenidentität (KYC-Prinzip), eine angemessene Zusammenarbeit zwischen den FIU und die Transparenz der zentralen Register wirtschaftlicher Eigentümer. Neben Deutschland müssen nun Portugal und Rumänien innerhalb von zwei Monaten auf die Ergebnisse der Kommission antworten und die Umsetzungsmaßnahmen begründen. Sollte die Kommission weiterhin Mängel bei der Umsetzung feststellen, kann sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Europäischer Haftbefehl in Deutschland nicht korrekt umgesetzt – KOM
Die Kommission hat am 18. Februar 2021 ein Aufforderungsschreiben an Deutschland verschickt, da Probleme bei der Umsetzung des Rahmen­be­schlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (EHB) bestehen (siehePressemitteilung). Die Begründung ist u.a., dass deutsche Staatsangehörige im Vergleich zu Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten bevorzugt behandelt würden. Weiterhin würden zusätzliche Gründe für die Ablehnung von EHBs eingeführt, die nicht im Rahmenbeschluss aufgeführt sind. Schon in der Vergangenheit war die Umsetzung des EHB in Deutschland in der Kritik. In seinem Urteil vom 27. Mai 2019 entschied der EuGH (verbundene Rs. C-508/18und C-82/19, vgl. EiÜ 18/19, 22/19), dass die deutsche Staats­an­walt­schaft nicht unabhängig genug ist, um einen EHB auszustellen.

Ungarisches NGO-Gesetz widerspricht weiterhin EU-Recht – KOM
Die Kommission hat am 18. Februar 2021 ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Hintergrund ist ein EuGH-Urteil vom 18. Juni 2020 (Rs. C-78/18), das das ungarische NGO-Gesetz aus dem Jahr 2017 für europarechtswidrig erklärte (vgl. EiÜ 23/20). Trotzdem habe sich Ungarn seitdem nicht um eine Verbesserung der Lage bemüht. Aus der Sicht der EU-Kommission ist die Offenlegungs­pflicht und Auflagen für Vereine und Verbände, die finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, u.a. nicht vereinbar mit dem Datenschutz (Art. 8 GRCh) und dem freien Kapitalverkehr (Art. 63 AEUV) innerhalb der EU. Mit der offiziellen Einleitung eines erneuten Vertragsverletzungsverfahrens hat Ungarn nun zwei Monate Zeit, um Stellung zu beziehen.

Whistleblower müssen ihren Verdacht überprüfen – EGMR
Am 16. Februar 2021 entschied der EGMR in seinem Urteil Nr. 23922/19 (in Englisch), dass das Recht von Whistleblowern auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK bei fehlender Nachprüfung der vorgebrachten Vorwürfe eingeschränkt werden kann. Ein deutscher Arzt wurde nach Äußerung des Verdachts von Euthanasie in einem liechtensteinischen Krankenhaus, in welchem der Arzt zu dieser Zeit beschäftigt war, fristlos entlassen und strafrechtlich angezeigt. Anstelle das interne Beschwerdesystem des Krankenhauses zu durchlaufen, hatte er seine Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und damit viel Medienaufmerksamkeit hervorgerufen. Der EGMR bestätigte, dass die Meinungsfreiheit grundsätzlich auch Whistleblower im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber schützt. Das Gericht befand aber eine verhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit, da der Arzt an die Öffentlichkeit ohne vorherige Überprüfung seines offensichtlich unbegründeten Verdachtes ging. Die sorgfältige Prüfung seiner Informationen auf Zuverlässigkeit wären möglich und angemessen gewesen, um einen unberechtigten Schaden am Ruf von Krankenhaus und Mitarbeitern zu vermeiden.

Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung möglich – EGMR
Ein Richter kann unter bestimmten Voraussetzungen als befangen gelten, wenn er in Bezug auf die gleiche Tat bereits in einem anderen Strafverfahren mitgewirkt hat. Dies entschied der EGMR in seinem Urteil Nr. 1128/17 vom 16. Februar 2021 und stellte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK fest. Die Antragstellerin wurde vom Landgericht Darmstadt wegen gemeinschaftlichen Mordes an ihrem Ehemann verurteilt. In diesem Verfahren wurde auch ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt mit der Begründung, dass dieser in dem zeitlich vorgelagerten Verfahren gegen den Mittäter bereits als Berichterstatter mitgewirkt hatte. Eine hierauf gestützte Revision wies der BGH zurück. Grundsätzlich befand der EGMR, dass eine Vorbefassung mit der gleichen Tat an sich nicht ausreicht, um objektive Gründe für eine Gefahr der Befangenheit zu begründen. Dies gelte allerdings nicht, wenn im ersten Urteil bereits eine genaue Beschreibung der Tatbeteiligung hinsichtlich der hier später verurteilten Antragstellerin erfolgte. Im vorliegenden Fall enthielt das Urteil gegen den Mittäter detaillierte Ausführungen zur Tatbeteiligung der Antragstellerin, sodass der EGMR hier eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren bejahte.

Ist deutsches Asylrecht zum subsidiären Schutz EU-rechtswidrig? – EuGH
Der Generalanwalt Pikamäe vertrat in seinen Schlussanträgen vom 11. Februar 2021 in der Rs. C-901/19, dass die Voraussetzung einer Mindestanzahl von zivilen Opfern allein nicht genüge, um den Schutz von Asylbewerbern abzulehnen. Stattdessen müsse die Gewährung von subsidiärem Schutz auf Grundlage einer qualitativen und quantitativen Gesamtwürdigung aller relevanter Tatsachen erfolgen. In der Sache ging es um die Anträge zweier afghanischer Staatsangehöriger auf subsidiären Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU, die zuvor von den deutschen Behörden abgelehnt worden waren. Die Schluss­anträge des General­anwalts sind für den EuGH nicht bindend.

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Brexit und Corona - Britische Exporte in die EU gehen stark zurück

Die britischen Exporte in die Europäische Union sind nach Inkrafttreten des Brexit-Handelsabkommens stark eingebrochen.

http://www.deutschlandfunk.de/brexit-un ... id=1236984


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Brexit-Streit - EU startet Verfahren gegen Großbritannien

Die Europäische Union leitet rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein.

http://www.deutschlandfunk.de/brexit-st ... id=1238043


Die Nord­ir­land-Frage bleibt auch nach dem bri­ti­schen EU-Aus­tritt hei­kel. Äu­ßerst müh­sam hat­ten die EU und Großbri­tan­ni­en eine Lö­sung ge­fun­den. Doch nun bricht der Streit wie­der auf. Die EU wirft Großbri­tan­ni­en Ver­trags­bruch vor und star­tet recht­li­che Schrit­te. Ziel ist, Großbri­tan­ni­en zur Um­set­zung der Son­der­re­geln für Nord­ir­land im EU-Aus­tritts­ver­trag zu brin­gen. Doch könn­te das Ver­fah­ren die oh­ne­hin ge­spann­ten Be­zie­hun­gen der EU zu Großbri­tan­ni­en wei­ter be­las­ten.

Der zuständige EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic kritisierte "einseitige Entscheidungen und Verstöße gegen internationales Recht durch Großbritannien". Diese stellten das sogenannte Nordirland-Protokoll im Austrittsvertrag in Frage und höhlten das Vertrauen beider Seiten aus, warnte Sefcovic. Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts für die britische Provinz Nordirland weiter gelten. Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen. Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien. Einfuhren müssen kontrolliert werden. Darüber beklagt sich die Wirtschaft. Nach dem Vollzug des Brexits zum Jahreswechsel blieben in Nordirland teils Supermarktregale leer.

Großbritannien hatte mit der EU Übergangsfristen ohne volle Kontrollen ausgehandelt. Stein des Anstoßes ist nun, dass Großbritannien die Schonfrist einseitig verlängern will - wegen "oft übermäßiger Konsequenzen" des Nordirland-Protokolls, wie es hieß. Darüber hinaus suspendierte London ebenfalls einseitig ein vereinbartes Importverbot für Pflanzen, die in Erde aus Großbritannien eingetopft sind.

Sefcovic reagierte nun mit zwei Maßnahmen: Zum einen leitete er ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die EU-Regeln an, die in Nordirland weiter gelten. Dies kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztlich zu Geldstrafen führen - allerdings wohl erst in Monaten oder Jahren. Zunächst hat Großbritannien einen Monat zur Stellungnahme. Darüber hinaus schrieb Sefcovic einen "politischen Brief" an seinen britischen Kollegen David Frost. Darin wird Großbritannien aufgefordert, einseitige Ankündigungen zurückzunehmen. Diese seien ein Verstoß gegen das Vertrauensprinzip, auf das im Austrittsabkommen Bezug genommen wird. Ziel sei, den Konflikt binnen eines Monats zu lösen. Andernfalls könnte es zu einem Schlichtungsverfahren kommen. Möglich sind dabei ebenfalls finanzielle Sanktionen oder sogar eine Aussetzung von Klauseln des Austrittsabkommens wie auch des Ende 2020 geschlossenen Brexit-Handelsabkommens. Frost hatte die EU-Kritik bereits scharf zurückgewiesen und erklärt, die britischen Maßnahmen seien rechtmäßig. Er sprach von "vorübergehenden, operativen Schritten".

Für Großbritannien sind die Nordirland-Regeln politisch heikel, weil sich Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt fühlen könnte. London hatte im Herbst 2020 versucht, dies mit einem sogenannten Binnenmarktgesetz auszuschließen. Auch das sah Brüssel als Vertrags- und Vertrauensbruch und leitete ein Verfahren ein. Der Konflikt wurde letztlich beigelegt, das Binnenmarktgesetz zurückgezogen. Die EU pocht auf die Einfuhrkontrollen, da sonst über Nordirland und Irland eine Art Hintertür in den EU-Binnenmarkt entstehen könnte. Im schlimmsten Fall müsste die EU doch an der inneririschen Grenze kontrollieren, was politisch als unannehmbar gilt. In Nordirland hatten sich bis zum Karfreitagsabkommen von 1998 jahrzehntelang Befürworter eines unabhängigen vereinten Irlands und Anhänger der Union mit Großbritannien bekämpft. Unter dem Dach der EU wurden dann beide Teile der Insel ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne sichtbare Grenze. Die Befürchtung ist, dass der Brexit die Insel erneut teilt.

Zwischen London und Brüssel ist der Ton inzwischen sehr rau, zuletzt auch im Konflikt um Corona-Impfstoff. EU-Ratspräsident Charles Michel warf Großbritannien vor, einen Exportstopp verhängt zu haben. London wies dies empört zurück. Dabei geht es vor allem um das Mittel des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca, der große Mengen in Großbritannien herstellt und dort auch liefert. Die Lieferpflichten an die EU hält das Unternehmen hingegen nicht ein, unter anderem mit dem Hinweis auf Exportbeschränkungen.


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SCHWERPUNKT MIGRATIONSRECHT


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Urteil - Ungarn muss rund 26.000 Euro an Flüchtlingsfamilie zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Verletzung der Rechte einer Familie von Asylbewerbern im Jahr 2017 verurteilt.

http://www.deutschlandfunk.de/urteil-un ... id=1233555

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Neuauflage der Arbeitshilfe des Paritätischen zu syrischen Wehrdienstverweigerern
Der Paritätische Gesamtverband hat seine Arbeitshilfe zum Schutzstatus syrischer Wehrdienstverweigerer in einer überarbeiteten Neuauflage veröffentlicht. Darin wird erläutert, dass Asylfolgeanträge auch weiterhin möglich sind, wenn betroffene Personen erst später von der Änderung der Rechtslage (hier: durch ein Urteil des EuGH vom November 2020) erfahren haben.

https://www.asyl.net/view/detail/News/n ... weigerern/


Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 – OVG 3 B 109.18 –, juris

Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - ist syrischen Männern, die den Wehrdienst verweigert haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Ihnen droht politische Verfolgung wegen einer ihnen von dem syrischen Regime zugeschriebenen oppositionellen Haltung. Insoweit gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach in diesen Fällen allein die Zuerkennung subsidiären Schutzes gerechtfertigt war (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris)


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Neuer Leitfaden der Caritas zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
In der Reihe "Migration im Fokus" hat der Deutsche Caritasverband eine vollständig aktualisierte Neuauflage des Bands "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland" herausgegeben. Neben wichtigen Hintergrundinformationen enthält der Leitfaden die Positionen der Caritas zu verschiedenen Themenbereichen.

https://www.asyl.net/view/detail/News/n ... chtlingen/

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Von: RA Ünal Zeran, HH <XXX@bg124.de>
Gesendet: Samstag, 13. März 2021 11:59
Betreff: WG: EuGH C-112/20

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer)
11. März 2021(*)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 5 – Rückkehrentscheidung – Vater eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist – Berücksichtigung des Wohls des Kindes bei Erlass der Rückkehrentscheidung“
In der Rechtssache C‑112/20
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) mit Entscheidung vom 6. Februar 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Februar 2020, in dem Verfahren
M. A.
gegen
Belgischer Staat

Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Verbindung mit Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten vor Erlass einer mit einem Einreiseverbot verbundenen Rückkehrentscheidung dasWohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen haben, selbst wenn es sich beimAdressaten der Entscheidung nicht um einen Minderjährigen, sondern um dessen Vater handelt.

http://curia.europa.eu/juris/document/d ... cid=479700


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VG Freiburg, Urteil vom 05.03.2021, A 8 K 3716/17 (Juris) – Afghanistan / § 60 V AufenthG

1. Die bei der Frage der Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5
AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Verhältnisse im Herkunftsstaat
anzustellende Rückkehrprognose erfordert, dass die Gefahr beachtlich wahrscheinlich
und hinreichend konkret ist. Hinreichend konkret ist sie dann, wenn sie sich
„schnell“ (vgl. EGMR, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 [Paposhvili v. Belgium] -, Rn. 183)
beziehungsweise „alsbald nach der Rückkehr“ realisiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1997
- 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383; Urteil vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33).

2. In zeitlicher Hinsicht ist der nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK
wegen schlechter humanitärer Verhältnisse im Herkunftsstaat anzustellenden positiven
Rückkehrprognose jedenfalls dann hinreichend Rechnung getragen, wenn die Gefahr nicht
beachtlich wahrscheinlich ist, dass sich der Ausländer binnen eines Jahres nach der Rückkehr
„unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation
extremer materieller Not befinden wird, die es ihm nicht erlaubt, seine elementarsten
Bedürfnisse zu befriedigen, und die seine physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt
oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar
ist“ und es zudem möglich erscheint, dass der Ausländer auch darüber hinaus ein
Leben am Rande des Existenzminimums wird führen können.

3. Auch angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie sind im Falle eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne Unterhaltsverpflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen
Ausland unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Rückkehrhilfen die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG selbst dann nicht regelmäßig erfüllt, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen (a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -).


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Aufruf zum Schutz von Migranten im Mittelmeer

In einem am 9. März veröffentlichten Bericht beklagt der Europarat den "mangelnden Willen der europäischen Staaten", Maßnahmen zum Schutz von Migranten, die das Mittelmeer überqueren, zu ergreifen. Man betont, dass sich die Situation durch den allmählichen Rückzug von Rettungsschiffen, die Praxis der Rückweisung von Migrantenbooten und die Folgen der Covid-19-Pandemie verschlechtert hat. Der Europarat forderte die europäischen Staaten auf, die Europäische Menschenrechtskonvention zu respektieren und Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben von Migranten zu schützen.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/eur ... iterranean


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Treffen der Minister für Migration

Am 15. März diskutierten die Außen- und Innenminister über die Migrationspolitik der EU und darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern im Rahmen des neuen Asyl- und Migrationspakts am besten entwickelt werden kann. Sie diskutierten über Migrationsziele, insbesondere darüber, wie die Koordination und Kooperation innerhalb der Union verbessert werden sollte. Außerdem legte der Rat Elemente für einen Vorschlag für einen umfassenden Dialog mit den nordafrikanischen Partnerländern vor.

https://www.consilium.europa.eu/de/meet ... 021/03/15/


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Abgelehnte Asylbewerber - EU will Druck auf Herkunftsländer erhöhen

Die Europäische Union will bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber den Druck auf die Herkunftsländer verstärken. Wenn Drittstaaten bei der Wiederaufnahme nicht besser kooperierten, könnte das Konsequenzen nach sich ziehen, sagte Innenkommissarin Johansson nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister.

http://www.deutschlandfunk.de/abgelehnt ... id=1237182


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Medienbericht - Zahl der eingeschleusten Ausländer stark gestiegen

Die Zahl der nach Deutschland eingeschleusten Ausländer ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

http://www.deutschlandfunk.de/medienber ... id=1237057

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Kritik an EU-Staaten - Europarat beklagt fehlenden Schutz von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer

Der Europarat wirft den EU-Staaten vor, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer nicht ausreichend zu schützen. In einem Bericht heißt es, das habe zum "Verlust tausender Menschenleben geführt.

http://www.deutschlandfunk.de/kritik-an ... id=1235946

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Skandal um griechische Pushbacks - Verwaltungsrat verweigert Frontex-Chef die Entlastung

Was wusste Frontex von den Pushbacks im Mittelmeer?

Das Kontrollgremium der Agentur schreckt davor zurück, Rechtsverstöße klar zu benennen. Doch die Kritik an Frontex-Chef Leggeri ist harsch.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 153d462e7f

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Weinbrenner: Die Ergebnisse der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union im Migrationsbereich
ZAR 2021, 41
Die Ergebnisse der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union im Migrationsbereich

Bemerkenswert war die große Erwartungshaltung vor unserer Präsidentschaft, die von vielen Seiten geäußert wurde. Deutschland sei als größter und bei der Kompromissfindung auf dem Brüsseler Parkett bewährter Mitgliedstaat besonders geeignet, in dem sehr umstrittenen Migrationsdossier wesentliche Fortschritte zu erzielen. Schließlich sei die Klärung der Migrationsfragen in Europa dringlich nachdem über die letzten Vorschläge der Kommission seit 2016 erfolglos verhandelt worden war. Auch würde das neue Paket sicher rechtzeitig vor Beginn unserer Präsidentschaft vorliegen.

Es kam dann ganz anders als erwartet. Im Wesentlichen aus Rücksicht auf die Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen präsentierte die Kommission ihr Migrations- und Asylpaket erst am 23. September 2020, so dass für dessen Beratung unter deutschem Vorsitz letztlich nur etwa drei Monate zur Verfügung standen. Zudem konnten die zahlreichen Gespräche, Verhandlungen und Gremiensitzungen wegen der COVID-19-Pandemie fast ausschließlich nur als Videokonferenz stattfinden. Damit war trotz besten Bemühens auf allen Seiten eine erhebliche, wenn auch schwer zu quantifizierende Beeinträchtigung der Verhandlungsführung und damit auch der Verhandlungsergebnisse verbunden.

Vor Beginn der EU Präsidentschaft hatte Deutschland bei der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten intensiv für eigene Vorstellungen zur Gestaltung des zukünftigen europäischen Asylsystems geworben. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Konzeptpapiers der Bundesregierung vom 4. Februar 2020, dass sich auf drei Eckpunkte konzentrierte. Neben einer Vorprüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen soll ein faires Zuständigkeitsregime zwischen den Mitgliedstaaten etabliert werden. In diesem Rahmen sollen Personen, deren Schutzersuchen in einem EU-Staat aussichtsreich ist, zur Durchführung des individuellen Verfahrens in einem anderen EU Staat einreisen dürfen. Daneben müssen effektive Maßnahmen zur Verhinderung von Sekundärmigration treten, zu denen die dauerhafte Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für eine schutzsuchende Person gehört.
Das von der Kommission schließlich am 23. September 2020 vorgelegte Paket enthielt insgesamt fünf Legislativvorschläge zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Eine neue Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung, die die geltende Dublin-III-Verordnung ersetzen soll, eine Krisenmanagement-Verordnung, eine Screening-Verordnung sowie Änderungen der vorliegenden Asylverfahrens-Verordnung und der Eurodac-Verordnung. Dazu kamen eine Reihe nicht legislativer Vorschläge zu diversen Migrationsfragen.

Vor diesem Hintergrund war es unser Ziel, während der Präsidentschaft eine möglichst weitgehende und konkrete Beschlussfassung im Rat der Justiz und Innenminister über die weitere Beratung der Kommissionsvorschläge zu erreichen. Gleichzeitig wollten wir wesentliche Aspekte der Kommissionsvorschläge, wie zum Beispiel das Grenzverfahren und die Solidaritätsleistungen in den Ratsarbeitsgruppen intensiv diskutieren. Daneben sollten die anstehenden Triloge über das VIS-Informationssystem, die Europäische Asylagentur und die Eurodac-Verordnung nach Möglichkeit abgeschlossen sowie die Blaue-Karte-Richtlinie mit dem Europäischen Parlament und der Kommission in diesem Rahmen weiter beraten werden.

Der Fortschrittsbericht zu Kernelementen einer europäischen Migrations- und Asylpolitik und zum weiteren Vorgehen wurde letztlich im Rat der Innen- und Justizminister am 14. Dezember 2020 zur Kenntnis genommen. Dem waren intensive Diskussionen im Strategischen Ausschuss für Migration und Grenzfragen (SCIFA), im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel und insbesondere im Kreise der Innenminister vorausgegangen. Innenminister Seehofer hat in einer Vielzahl von bi- und multilateralen Videokonferenzen sehr engagiert für das deutsche Kompromisspapier geworben.

Der Fortschrittsbericht vom 14. Dezember 2020 enthält einen breiten Konsens aller Mitgliedstaaten zur Stärkung der externen Dimension der europäischen Migrationspolitik. Auch wird ein starker und wirksamer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen als unabdingbar angesehen. Bei den zwischen den Mitgliedstaaten besonders umstrittenen Aspekten Grenzverfahren und Solidarität musste sich der Fortschrittsbericht im Wesentlichen allerdings darauf beschränken, die Positionen der Mitgliedstaaten zu beschreiben und den weiteren Klärungsbedarf zu umreißen. Uns wurde durch zahlreiche Mitgliedstaaten verdeutlicht, dass konkretere Formulierungen hier noch nicht konsensfähig seien, sondern dass zunächst die komplexen Kommissionsvorschläge auf Arbeitsebene zu diskutieren seien.
Erkennbar war, dass die Innenminister der allermeisten EU-Mitgliedstaaten nur ein begrenztes politisches Verhandlungsmandat besaßen. Während die Diskussion im kollegialen Kreise der Innenminister bei aller Offenheit ganz überwiegend sehr konstruktiv waren, besaßen die zahlreichen Erörterungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel, die ihre Weisungen aus den Hauptstädten erhalten, durchgehend einen kritischeren Duktus. Auch haben sich am 23. November 2020 die Regierungschefs Griechenland, Spanien, Italien und Malta in einer vierseitigen Stellungnahme kritisch zu den Kommissionsvorschlägen geäußert und eine bedeutsame und vorhersehbare Solidarität anderer Mitgliedstaaten eingefordert.

Trotz des in der Sache sehr breiten Konsenses über die Asyl-Agentur-Verordnung und im Wesentlichen auch über die Eurodac-Verordnung konnten wir die Triloge hier nicht abschließen. Eine größere Gruppe von Mitgliedstaaten, die sonst eher konträren Positionen zuneigen, verweigerte ihre Zustimmung, weil sie am sogenannten Paketansatz festhielt, wonach nur eine gleichzeitige Einigung über alle Aspekte des Migrationspakets möglich sei.

Dem gegenüber haben wir den politischen Trilog über die Neufassung der Verordnung zum Visa-Informationssystem nach langwierigen und komplexen Verhandlungen endlich abschließen können. Das erneuerte Visa-Informationssystem wird wichtige EU-Datenbanken wie das Schengener Informationssystem (SIS) oder das neue Ein- und Ausreisesystem (EES) abfragen können. Künftig werden auch Kopien der Reisedokumente von Visumantragstellern in die VIS-Datenbank aufgenommen um somit deren sichere Identifizierung zu erleichtern.
Ich bin davon überzeugt, dass es uns im Rahmen der Präsidentschaft gelungen ist, das hochkontroverse Migrationsthema (immerhin bezeichnet Außenminister Maas das Thema Migration als einen großen Spaltpilz der Europäischen Union) angesichts der Rahmenbedingungen bestmöglich voranzutreiben. Nun haben unsere portugiesischen Kollegen das Dossier übernommen. Um sie dabei zu unterstützen haben wir unseren Mitarbeiter Dennis Khakzad in das Innenministerium nach Lissabon entsandt.

Wenn ich persönlich auf die Erfahrungen des letzten halben Jahres zurückblicke, so dominiert das gute Gefühl, Teil eines hoch motivierten und sehr kompetenten Teams im BMI und der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel gewesen zu sein, dass nichts unversucht gelassen hat, um die Präsidentschaft zu einem Erfolg werden zu lassen. Ein besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen von Kommunen und Ländern, die sich an das BMI haben abordnen lassen und uns dabei sehr kräftig unterstützt haben.

Bis zu einer Einigung über das Migrationspaket wird noch ein langer Weg zu gehen sein. Sie wird aus meiner Sicht nur möglich sein, wenn sich eine einflussreiche und kompromissbereite Gruppe von Mitgliedstaaten findet, um zwischen den Maximalpositionen zu moderieren und so das erforderliche politische Momentum für einen Kompromiss herbeizuführen. Wir haben für Deutschland, dass sicher zu dieser Gruppe gehören wird, während unserer Präsidentschaft den Grundstein dafür gelegt und mit unserem Papier vom 4. Februar 2020 ein kraftvolles Signal der Solidarität mit den Staaten an der Außengrenze der Europäischen Union gesandt.

Ulrich Weinbrenner (BMI)

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Bundesregierung will mehr Dokumente zu Ausländern zentral speichern

Asyl­be­schei­de, ein­ge­scann­te Aus­wei­se und an­de­re Do­ku­men­te von in Deutsch­land le­ben­den Aus­län­dern sol­len künf­tig an einem Ort zen­tral ge­spei­chert wer­den. Das Bun­des­ka­bi­nett be­schloss am 24.02.2021 einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf aus dem Haus von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU). Die­ser sieht vor, dass Bund, Län­der und Kom­mu­nen künf­tig über das Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter (AZR) Zu­griff auf alle re­le­van­ten Do­ku­men­te haben.

Für Ausländer hätte das den Vorteil, dass sie die gleichen Angaben bei den verschiedenen Behörden nicht immer wieder neu machen müssten. Auch bei einem Umzug in eine andere Gemeinde und damit zu einer anderen der insgesamt mehr als 600 Ausländerbehörden wäre der Aufwand dann weniger groß. Die Reform "beschleunigt die Verfahren und schützt vor Missbrauch und Identitätstäuschung", sagte Seehofer. Die Neuausrichtung sei "ein längst überfälliger Schritt auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung".

Kritiker halten es allerdings für fraglich, ob diese neuerliche Reform des Registers tatsächlich den gewünschten Effekt hätte. Sie verweisen auf das Risiko eines missbräuchlichen Zugriffs auf die dann zentral gespeicherten Daten und darauf, dass die notwendige Bereinigung fehlerhafter Datensätze – etwa durch die unterschiedliche Schreibweise von Namen oder fehlende Vermerke zu Ausreisen – bis heute nicht abgeschlossen sei. "Es ist überflüssig und gefährlich, das Ausländerzentralregister zur Mega-Datenhalde der Ausländerbehörden zu machen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Gerade die Digitalisierung biete schließlich die Chance, deutlich weniger Daten zentral zu speichern.

In einem Bericht des Statistischen Bundesamtes zur Datenqualität des AZR vom vergangenen September heißt es: "Die letzte flächendeckende Datenbereinigung des AZR zum Ende des Jahres 2004 sowie der Zensus 2011 haben gezeigt, dass das AZR zum Aufbau eines Überbestandes neigt, vor allem aufgrund der Untererfassung von Fortzügen ins Ausland." Jelpke sagte: "Schon jetzt schaffen es die Ausländerbehörden nicht, ihre Daten im AZR aktuell zu halten. Wie soll das erst werden, wenn dort noch mehr Daten gespeichert werden?"

Das Bundesinnenministerium erhofft sich dagegen mittelfristig eine Entlastung der Verwaltungsbeamten, da Daten und Dokumente dann nicht mehr mehrfach erhoben werden müssten. Die nun geplante Reform "bildet einen weiteren wichtigen Baustein, um die Effizienz und Qualität von asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren zu steigern", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Jeder Ausländer, der in Deutschland lebt, kann einen schriftlichen Antrag auf Auskunft stellen, wenn er wissen will, welche Daten zu seiner Person im Ausländerzentralregister gespeichert sind.

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Anordnung des BMI vom 15.01.2021 für die Humanitäre Aufnahme gem. § 23 Abs. 2 AufentG zur Aufnahme von Schutzbedürftigen aus der Türkei in Umsetzung der EU-Türkei Erklärung vom 18.03.2016
mit Hinweisen des IM zur Anwendung und Umsetzung der Aufnahmeordnung (Stand Hinweise: 17.02.2021)

(Volltext kann bei mir angefordert werden)

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Migration und Flucht - EU verzeichnet wegen Corona-Pandemie weniger Asylanträge

In der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Menschen als im Jahr zuvor einen Asylantrag gestellt.

Die Asylanträge in der EU sind 2020 im Vergleich zu 2019 aufgrund der Pandemie um 31% auf 461.300 gesunken, den niedrigsten Stand seit 2013, teilte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) am 18. Februar mit. Syrer machen 14% aller Anträge aus, gefolgt von Afghanen und Venezolanern.

https://www.n-tv.de/ticker/Zahl-der-Asy ... 70136.html

http://www.deutschlandfunk.de/migration ... id=1228947

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Wolfram Lacher
Unser schwieriger Partner
Deutschlands und Frankreichs erfolgloses Engagement in Libyen und Mali
SWP-Studie 2021/S 03, Februar 2021, 39 Seiten

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... -und-mali/

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Fünf Jahre Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Erfolg oder Scheitern?

Hun­dert­tau­sen­de Flücht­lin­ge kamen 2016 in die Eu­ro­päi­sche Union: Unter mas­si­vem Druck han­del­te die EU den Flücht­lings­de­al mit dem Tran­sit­land Tür­kei aus. Fünf Jahre spä­ter kom­men zwar deut­lich we­ni­ger Mi­gran­ten. An­ge­sichts des häu­fi­gen Wech­sels zwi­schen Kon­fron­ta­ti­ons- und An­nä­he­rungs­kurs sowie zahl­rei­cher Auf­wei­chun­gen und feh­len­der Um­set­zung zeigt sich der Deal mit Er­do­gan aber brü­chig. Hat die Ver­ein­ba­rung mit dem wan­kel­mü­ti­gen Part­ner eine Zu­kunft?

Ankara verspricht in dem Abkommen, “alle erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um neue See- und Landrouten für illegale Migration von der Türkei in die EU zu verhindern. Dagegen verstieß die Türkei im Frühjahr 2020, als sie die Grenzen zu Griechenland zeitweise für offen erklärte. Trotzdem kamen weniger Menschen auf den griechischen Inseln an. 2019 waren es der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR zufolge knapp 60.000. Zum Vergleich: 2015 waren es rund 857.000. 2020 haben, auch wegen Corona, 9.714 Menschen übergesetzt.

Die Türkei verpflichtet sich, jeden Migranten, der irregulär auf die griechischen Inseln gelangt und kein Asyl erhält, zurückzunehmen. Im Gegenzug will die EU für jeden rückgeführten Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Das funktioniert jedoch kaum - unter anderem, weil die griechischen Behörden mit dem Bearbeiten der Asylanträge auf den Inseln nicht hinterherkamen und die juristischen Einsprüche der Asylsuchenden bei den ohnehin überlasteten Gerichten hängen blieben. Bis März 2021 schickte die EU rund 2740 Migranten zurück in die Türkei. Die EU-Staaten nahmen 28.621 Menschen auf - deutlich weniger als im Abkommen in Aussicht gestellt.

In der Corona-Krise rückten beide Seiten vom Abkommen ab: Die Türkei setzte die Rückübernahme von Migranten aus; die EU stoppte die Umsiedlung. Seit August nimmt die EU allerdings wieder Syrer auf. “Aber die Türkei hat die Rückführungen von den griechischen Inseln nicht wieder aufgenommen. Und das ist, was wir von ihnen erwarten“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson jüngst. Die Regierung in Ankara fordert regelmäßig mehr Geld. Abgemacht ist: Zur Versorgung der Menschen bekommt die Türkei sechs Milliarden Euro. Das Geld soll in Flüchtlingsprojekte fließen. Mehr als vier Milliarden Euro sind laut EU-Kommission bislang ausbezahlt. 2020 wurden weitere rund 500 Millionen Euro zugesagt. Und neue Hilfen sind möglich, wie der EU-Gipfel zuletzt festhielt.

Die EU stellte der Türkei 2016 eine Abschaffung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger in Aussicht. Daran sind allerdings 72 Bedingungen geknüpft. Die meisten davon hat Ankara erfüllt, doch vor allem eine Voraussetzung ist strittig: Die Änderung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei. Aus Erdogans Sicht können sie nicht entschärft werden, weil die Türkei sie vor allem nach dem Putschversuch von 2016 im Kampf gegen den Terror benötige. Geschieht dies nicht, dürfte es aber auch keine Visafreiheit geben.

Der Ausbau der Zollunion findet nicht statt. Davon würde die Türkei wirtschaftlich stark profitieren. Die Zollunion für weniger Handelshemmnisse zwischen der EU und der Türkei sollte modernisiert werden. Daraus wurde allerdings nichts. Unter anderem liegt das an der ungeklärten Zypern-Frage. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt. Dort liegt die - nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel hingegen ist seit 2004 EU-Mitglied. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen seit 2005. Im Abkommen heißt es, der Prozess solle neu belebt werden. Derzeit liegt er auf Eis. Manche EU-Staaten wollen sogar den Abbruch.

Für beide Seiten hat der Deal Vorteile. Die EU kann sich schon seit Jahren nicht auf eine Reform der Asylpolitik einigen - solange scheinen Abkommen mit Drittstaaten eine willkommene Lösung. Die Türkei profitiert von der Unterstützung, mit der auch dauerhafte Strukturen zur Versorgung von Migranten geschaffen werden. Ein Großteil der Syrer will in der Türkei bleiben. Sollte Erdogan seinen versöhnlicheren Kurs beibehalten, stehen die Chancen nicht schlecht auf weitere Vereinbarungen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell blieb gestern jedoch vage: Es müsse eine neue Vereinbarung dieser Art geben, sagte er. Dass der türkische Präsident zuletzt weniger scharfe Töne anschlug, dürfte auch daran liegen, dass er mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einen Verbündeten verloren hat. Deshalb wendet er sich wieder der EU zu.

Offiziell liegt die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei bei 3,6 Millionen, tatsächlich dürften noch 1 bis 2 Millionen Unregistrierte hinzukommen. Die meisten von ihnen arbeiten illegal, 2019 etwa hatten nur knapp über 30.000 der syrischen Geflüchteten eine Arbeitserlaubnis in der Türkei. Die Corona-Krise traf viele hart. Kritik gibt es auch hinsichtlich der Situation auf den griechischen Inseln. Das Aufnahmesystem für Migranten auf den griechischen Inseln sei “weitgehend dysfunktional“, urteilt etwa Karoline Popp, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des Sachverständigenrats für Integration und Migration. Die Lager seien seit Jahren überfüllt, Menschen lebten unter schlechten Bedingungen. Amnesty International nennt das Abkommen einen “erbärmlichen Fehler“.

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Gespräche über Herkunftsländer - COI-Podcast, Folge 2: Sozioökonomische Lage in Somalia

mit Priv.-Doz. Dr. Sophie Roche (Leiterin Asyldokumentation VGH BW) & Dr. Markus Höhne(Ethnologe, Uni Leipzig)

https://www.ecoi.net/de/blog/soziooekon ... oi-podcast
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Antworten

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