EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (18.02.2021)

Neben dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet wurde, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen, geht es hier besonders auch um das EU-Recht und den dafür zuständigen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
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Heinrich
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EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (18.02.2021)

Beitrag von Heinrich »

EU-Kommission leitet weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen der EU-Kom­mis­si­on und Polen um das pol­ni­sche Jus­tiz­ge­setz geht in die nächs­te Runde. Wie die Kom­mis­si­on mit­teilt, hat sie am 27.01.2021 den nächs­ten Schritt im Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Polen ein­ge­lei­tet und eine er­gän­zen­de mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me über­mit­telt. Die Kom­mis­si­on rügt, in Polen tref­fe die Dis­zi­pli­nar­kam­mer des Obers­ten Ge­richts, deren Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit nicht ge­währ­leis­tet sei, Ent­schei­dun­gen, die Aus­wir­kun­gen auf die Art und Weise der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung von Rich­tern haben. Dies ver­sto­ße gegen Uni­ons­recht.

Am 03.12.2020 hatte die Kommission Polen ein ergänzendes Aufforderungsschreiben übermittelt, mit dem sie einen neuen Beschwerdepunkt in das am 29.04.2020 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einbezog. Die Antwort Polens auf das ergänzende Aufforderungsschreiben habe die Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt. Deshalb habe sie jetzt beschlossen, den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und Polen eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Hierzu gehörten unter anderem die Aufhebung der Immunität von Richtern im Hinblick auf ihre strafrechtliche Verfolgung und die damit verbundene vorübergehende Suspendierung vom Dienst und Kürzung der Bezüge. Die Disziplinarkammer entscheide auch über Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht, der sozialen Sicherheit und der Versetzung von Richtern am Obersten Gericht in den Ruhestand, so die Kommission.

Die polnischen Rechtsvorschriften gefährdeten dadurch, dass sie der Disziplinarkammer Befugnisse übertragen, die sich unmittelbar auf den Status von Richtern und ihre Rechtsprechungstätigkeit auswirken, die Fähigkeit der jeweiligen Gerichte, einen wirksamen Rechtsbehelf bereitzustellen, wie dies in Art. 19 Abs. 1Unterabsatz 2 EUV vorgeschrieben ist. Allein die Möglichkeit eines Verfahrens vor einem Gremium, dessen Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist, habe einen Einschüchterungseffekt auf Richter und könne ihre eigene Unabhängigkeit beeinträchtigen.

Polen hat nun einen Monat Zeit, um auf die ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zu antworten und die für die Einhaltung des EU-Rechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... /ip_21_224

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EU-Kommissionsvize Jourova besorgt über Fortgang der Justizreform in Polen

EU-Kom­mis­si­ons­vi­ze­prä­si­den­ten Vera Jou­ro­va sieht das pol­ni­sche Jus­tiz­sys­tem immer stär­ker in Ge­fahr und warnt vor un­um­kehr­ba­ren Fol­gen. An­stel­le von Ver­bes­se­run­gen werde die Si­tua­ti­on immer schlech­ter, sagte die tsche­chi­sche Po­li­ti­ke­rin ge­gen­über der Pres­se. Als Bei­spiel nann­te Jou­ro­va die an­dau­ern­de Tä­tig­keit der pol­ni­schen Dis­zi­pli­nar­kam­mer am Obers­ten Ge­richt - trotz einer ent­ge­gen­ste­hen­den Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs.

Es gebe zwar einen Dialog mit Warschau, aber der bringe keine Verbesserungen. Ein Bewahren des aktuellen Zustands in Polen reiche nicht aus, sagte die 56-Jährige. "Es muss viele Verbesserungen geben und viele positive Reaktionen auf begründete Anforderungen der EU-Kommission und begründete Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs." Bereits vor knapp einem Jahr hatte sie gesagt, dass das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ein "Flächenbombardement" auf die Justiz sei.

Das Gesetz sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Die EU-Kommission sieht deshalb die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr und begann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau. Nun leitete sie einen weiteren Schritt in dem Prozess ein. Lenkt Polen nicht ein, dürfte als Nächstes eine neue Klage vor dem EuGH folgen.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau baut das Justizwesen seit Jahren um und setzt Richter damit nach Ansicht von Kritikern unter Druck. Die EU-Kommission klagte schon mehrfach gegen die Reformen, die zum Teil vom EuGH gekippt wurden. Zur Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts wollte Jourova sich nicht äußern - zumindest nicht als EU-Kommissarin, da dies nicht in die Kompetenz der Brüsseler Behörde falle. Als Frau habe sie jedoch großes Verständnis für die Frauen, die gegen die Entscheidung protestierten. Das Verfassungsgericht hatte im Oktober 2020 entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist.

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Veröffentlichung des Verfassungsgerichtsurteils zum Schwangerschaftsabbruch

Am 27. Januar wurde das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts im Amtsblatt veröffentlicht. Das Recht auf Abtreibung ist nur noch in Fällen gestattet in denen folgendes zu Grunde liegt: "Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist" . Das Urteil, das im Oktober 2020 gefällt wurde, hatte eine Welle von Protesten im Land ausgelöst und die Regierung veranlasst, die Veröffentlichung im Amtsblatt auszusetzen. Seit der Veröffentlichung des Urteils hat sich landesweit eine neue Protestbewegung entwickelt.

https://www.dw.com/de/polens-abtreibung ... a-56365746


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Ungarn: Der wichtigste unabhängige Radiosender des Landes muss vom Netz

Ein Budapester Gericht bestätigte am 9. Februar die Entscheidung des Medienrates, den wichtigsten – oppositionellen – unabhängigen Radiosender Ungarns, Klubradio, die Sendelizenz, ab dem 14. Februar, zu entziehen. Der nur mit Orbans Vertrauten besetzte Medienrat monierte, dass Klubradio zweimal binnen eines Jahres offizielle Dokumente mit Verspätung eingereicht habe.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 9481c72b72

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Türkei wegen willkürlicher Verhaftung eines Zeitungskolumnisten verurteilt

In einem Urteil vom 19. Januar verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Freiheit und Sicherheit, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert werden. Das Gericht stellte fest, dass es keine Beweise für die Anschuldigungen gab, wegen derer Atilla Taş, ein Sänger und satirischer Kolumnist, der die Regierungspolitik kritisiert hatte, angeklagt war. Ihm wurden terroristische Straftaten vorgeworfen.

https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{" ... 9279640"]}


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Großbritannien wegen unzureichender Aufklärung von Menschenhandel verurteilt

Großbri­tan­ni­en hat nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te zwei ju­gend­li­che Opfer von Men­schen­han­del nicht aus­rei­chend ge­schützt. Wie das Straßbur­ger Ge­richt in sei­nen Ur­tei­len vom 16.02.2021 ent­schied, muss Großbri­tan­ni­en den bei­den je 45.000 Euro Ent­schä­di­gung und Kos­ten­aus­gleich zah­len.

Die Polizei hatte die Jugendlichen auf Cannabis-Farmen aufgefunden, es habe den Verdacht des Menschenhandels gegeben. Beide wurden zu Haftstrafen verurteilt. Entgegen einer Facheinschätzung befand die Staatsanwaltschaft bei einer Überprüfung des Urteils später, die Jugendlichen seien nicht Opfer von Menschenhandel. Das Gericht stellte fest, dass die Strafverfolgung potenzieller Opfer von Menschenhandel nicht grundsätzlich gegen Menschenrecht verstoße. Sollten Behörden aber den glaubhaften Verdacht hegen, dass ein Verdächtiger Opfer sein könnte, sollte es hierzu eine Untersuchung durch Fachpersonal geben.

Bei den beiden Jugendlichen sei dies nicht geschehen. Eine Fachbehörde stufte sie erst nach ihrer Verurteilung als Menschenhandelsopfer ein. Die britische Staatsanwaltschaft hätte zudem klare Gründe für ihre abweichende Einschätzung des Opferstatus der beiden Jugendlichen vorlegen müssen. Auch das sei eindeutig nicht geschehen. Großbritannien habe gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Verbot von Zwangsarbeit verstoßen.

zu EGMR, Urteil vom 16.02.2021 - 77587/12; 74603/12

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Ukraine für Tod eines Demonstranten verantwortlich

Sie­ben Jahre nach den pro­west­li­chen Pro­tes­ten in der Ukrai­ne hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te in Straßburg den Staat für den Tod eines De­mons­tran­ten ver­ant­wort­lich ge­macht. Die Po­li­zei unter dem da­ma­li­gen Prä­si­den­ten Wik­tor Ja­nu­ko­witsch habe mit "ex­zes­si­ver Ge­walt und ge­setz­wid­ri­gen Fest­nah­men" ver­sucht, die an­fangs fried­li­chen Pro­tes­te nie­der­zu­schla­gen, hieß es.

Das Gericht entschied in fünf Fällen, in denen damalige Protestler gegen den ukrainischen Staat geklagt hatten. Unter anderem war der Demonstrant Juri Werbizki von Unbekannten aus einem Krankenhaus entführt, gefoltert und verletzt bei Frost im Wald ausgesetzt worden. Am 22.01.2014 wurde der 50-Jährige erfroren unweit der Hauptstadt Kiew gefunden. Dem Urteil zufolge muss der ukrainische Staat in den Fällen Entschädigungszahlungen leisten. Allerdings legte der EGMR selbst keine Summen fest.

Im Winter 2013/2014 hatten in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und in anderen Städten knapp drei Monate teils mehrere Hunderttausend Menschen gegen den Stopp einer EU-Annäherung und gegen die Regierung demonstriert. Im Verlauf der Proteste wurden etwa 100 Menschen getötet, darunter knapp 20 Polizisten. Staatschef Janukowitsch wurde 2014 gestürzt und flüchtete nach Russland, wo er bis heute im Exil lebt. Nach dem Sturz von Janukowitsch annektierte Russland die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. Der gewaltsame Regierungswechsel und die Annektierung gelten als Auslöser der schwersten Krise zwischen Russland und den westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges.

zu EGMR, Urteil vom 21.01.2021 - 12482/14; 39800/14; 42753/14 ; 43860/14; 21429/14; 58925/14

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Deutsche Ermittlungen zu Kundus-Angriff ausreichend

Die Er­mitt­lun­gen der deut­schen Jus­tiz zum Luft­an­griff auf zwei Tank­las­ter im af­gha­ni­schen Kun­dus mit vie­len Toten im Jahr 2009 waren aus­rei­chend. Dies hat am Diens­tag die Große Kam­mer des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te ent­schie­den und damit der Bun­des­re­pu­blik Recht ge­ge­ben. Ge­klagt hatte ein af­gha­ni­scher Vater, des­sen bei­den Söhne bei dem An­griff ge­tö­tet wor­den waren. Er hat Deutsch­land Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen vor­ge­wor­fen.

Bei dem Angriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster durch US-amerikanische Kampfflugzeuge in der Nacht zum 04.09.2009 waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Den Bombenabwurf befohlen hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein. Er befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als rollende Bomben benutzen könnten. An der Stelle hatten sich aber auch Bewohner aus der Umgebung versammelt, die sich mit Treibstoff eindecken wollten.

Der Luftangriff gilt als der blutigste deutsche Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. In seiner Folge ermittelte der Generalbundesanwalt gegen Oberst Klein. Die Ermittlungen wurden eingestellt, da sich nicht ausreichend Anhaltspunkte für einen Verdacht ergeben hatten. Der Kläger vor dem EGMR hatte daraufhin versucht, eine Klage gegen Klein zu erzwingen. Auch mit einer Verfassungsbeschwerde war er in Deutschland erfolglos gewesen. Gegen die Entscheidung der Großen Kammer des EGMR kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.

zu EGMR, Urteil vom 16.02.2021 - 4871/16

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Internetzugang für Häftlinge: Türkei verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 9. Februar, dass die Türkei gegen Artikel 10 der Menschenrechtskonvention verstieß, als das Land einem 2016 inhaftierten Anwalt den Zugang zu Webseiten, wie der des Gerichtshofs für Menschenrechte oder des türkischen Verfassungsgerichts, verbot, um seine Verteidigung vorzubereiten.

https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{" ... 9316862"]}

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Behörden sollen Geschlechtsänderung auch ohne OP anerkennen

Be­hör­den sol­len die of­fi­zi­el­le Än­de­rung der Ge­schlechts­iden­ti­tät nicht nur nach einer ope­ra­ti­ven An­pas­sung der Ge­schlechts­merk­ma­le an­er­ken­nen. Das EGMR gab am 19.01.2021 zwei Trans­gen­dern teil­wei­se Recht, die gegen Ru­mä­ni­en vor Ge­richt ge­zo­gen waren, weil na­tio­na­le Ge­rich­te die bei­den ge­zwun­gen hat­ten, sich zwi­schen einer von ihnen nicht ge­wünsch­ten Ope­ra­ti­on und der Nicht-An­er­ken­nung ihrer Ge­schlechts­iden­ti­tät zu ent­schei­den. Dies sei eine Ver­let­zung des Rechts auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens, so der EGMR.

Die beiden Kläger waren in ihren Dokumenten als Frauen vermerkt, definieren sich aber als Männer. Sie hatten beantragt, ihre Vornamen und ihren offiziellen Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Die Behörden hatten dies abgelehnt. Einer der beiden Kläger ließ schließlich die geforderte Operation vornehmen und erhielt daraufhin seine neuen Dokumente mit männlichem Geschlechtsvermerk. Der EGMR fand keine ausreichende Grundlage, auf der die Änderung der Angaben in den Papieren abgelehnt worden war. Der strikte Ansatz der rumänischen Behörden habe die Klagenden für eine unberechtigt lange Zeit in eine schmerzliche Situation versetzt. Rumänien muss den beiden Klägern dem Urteil zufolge nun je 7.500 Euro für immaterielle Schäden zahlen.

zu EGMR, Entscheidung vom 19.01.2021 - 2145/16; 20607/16
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Russland für Menschenrechtsverstöße nach Südkaukasuskrieg verurteilt

Ge­or­gi­en hat zwölf Jahre nach dem Süd­kau­ka­sus­krieg gegen Russ­land vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te in Straßburg einen spä­ten Sieg er­run­gen. Nach dem Ur­teil des Ge­richts­hofs ist Russ­land für "un­mensch­li­che" Hand­lun­gen gegen ge­or­gi­sche Zi­vi­lis­ten nach Ende der Kämp­fe im Jahr 2008 ver­ant­wort­lich. An­zu­las­ten sei Russ­land auch die Miss­hand­lung ge­or­gi­scher Kriegs­ge­fan­ge­ner.

Nachdem die Richter mehrere Zeugen vernommen und zahlreiche Dokumente gesichtet hatten, kamen sie zwar zu dem Schluss, dass Russland für die Zeit des fünftägigen Krieges vom 08. bis 12.08.2008 nicht für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden könne. Georgien hatte in dem Krieg die Kontrolle über seine abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verloren.

Nach dem Waffenstillstand aber seien die russischen Behörden zuständig gewesen für die Lage in der Konfliktregion, sie hätten daher auch die Menschenrechtskonvention durchsetzen müssen. Russland habe in dieser Zeit etwa Plündereien, Brandschatzungen, Misshandlungen und Folter durch südossetische Kräfte zugelassen. "Solche Handlungen waren besonders schwerwiegend, weil sie gegen Kriegsgefangene verübt wurden, die einen besonderen Schutzstatus nach internationalem humanitären Recht hatten", heißt es in dem Urteil.

Auch der Schutz der Zivilisten durch russische Behörden sei unzureichend gewesen. Konkret zitiert wird ein Fall, in dem 160 georgische Staatsbürger, die meisten Ältere und Frauen, vom 10. bis 27.08.2008 von südossetischen Kräften in der Hauptstadt Zchinwali in einem Keller des Innenministeriums festgehalten wurden. Russland hatte Abchasien und Südossetien nach dem Krieg gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt und dort Tausende Soldaten stationiert.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili wertete das Urteil als einen Sieg der Gerechtigkeit. Straßburg habe ein historisches Urteil gesprochen, sagte die Staatschefin bei einem Besuch in Brüssel. Auch in der georgischen Hauptstadt Tiflis begrüßten namhafte Politiker das Urteil.

zu EGMR, Urteil vom 21.01.2021 - ECHR 028 (2021)

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Whistleblower-Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs
»Ein fatales Signal«

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 5799eb20

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Stuttgart-21-Kritiker dürfen auf interne Dokumente zu Polizeieinsatz hoffen

Im Streit um die Her­aus­ga­be von Do­ku­men­ten rund um das um­strit­te­ne Bahn­pro­jekt Stutt­gart 21 hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den, dass unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch in­ter­ne In­for­ma­tio­nen ver­öf­fent­licht wer­den kön­nen. Stutt­gart-21-Kri­ti­ker ver­lan­gen vom Land, meh­re­re Do­ku­men­te zur Ver­fü­gung zu stel­len, von denen sie sich Auf­klä­rung über einen hoch um­strit­te­nen Po­li­zei­ein­satz im Schloss­gar­ten im Jahr 2010 er­hof­fen.

Bei dem Einsatz waren zahlreiche Bürger durch Polizeigewalt verletzt worden, einige davon schwer. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte den Einsatz im November 2015 für rechtswidrig. Die Kritiker hatten in einem Verfahren weitere Informationen aus internen Dokumenten des baden-württembergischen Staatsministeriums einsehen wollen und sich hierfür letztlich vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Umweltinformationsrichtlinie berufen. Das Gericht bat im Mai 2019 den EuGH darum, Detailfragen zu klären, etwa wann und wie interne Mitteilungen einer Behörde geschützt sind (NVwZ 2019, 1514).

Der EuGH stellte nun klar, dass viele Regelungen der Informationsfreiheit Ausnahmen für interne Mitteilungen vorsehen. Der Grund für solche Ausnahmen bestehe darin, dass die Befreiung von der Bekanntgabe eine umfassende und offene Diskussion in Gremien, die grundsätzlich diesen Regelungen unterliegen, während ihrer Entscheidungsfindungsprozesse ermöglichen soll. Der Begriff "interne Mitteilungen" umfasse sämtliche Dokumente, die – unabhängig von ihrem Inhalt – an eine andere Person gerichtet sind und die den Binnenbereich einer Behörde im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4 zu dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde über den bei ihr gestellten Antrag entscheidet, noch nicht verlassen haben.

Die mit dem Zugangsantrag befasste Behörde sei verpflichtet, Gründe zu suchen, die für eine Bekanntgabe sprechen könnten. Der Anwendungsbereich der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2003/4 enthaltenen Ausnahme der Veröffentlichungspflichten sei zwar grundsätzlich zeitlich unbegrenzt. Die Zeit, die vergangen sei, könne jedoch einen Gesichtspunkt darstellen, der für eine Pflicht zur Bekanntgabe der angeforderten internen Mitteilung sprechen könne. Sie sei daher in die Interessenabwägung einzubeziehen, die Art. 4 Abs. 1 Buchst. e und Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/4 vorschreiben. Die Behörde könne der Auffassung sein, "dass solche Informationen angesichts der seit ihrer Erstellung vergangenen Zeit nicht mehr vertraulich sind". Anhand dieser Vorgaben hat das BVerwG nun zu entscheiden.

zu EuGH, Urteil vom 21.01.2021 - C-619/19
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Hafenarbeit darf anerkannten Arbeitern vorbehalten sein

Ein Ge­setz, das die Ha­fen­ar­beit an­er­kann­ten Ar­bei­tern vor­be­hält, kann mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sein, wenn es zum Ziel hat, die Si­cher­heit in den Ha­fen­ge­bie­ten und die Ver­hü­tung von Ar­beits­un­fäl­len zu ge­währ­leis­ten. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Ein­schal­tung eines pa­ri­tä­ti­schen Ver­wal­tungs­aus­schus­ses bei der An­er­ken­nung von Ha­fen­ar­bei­tern je­doch sei weder er­for­der­lich noch ge­eig­net, um das ver­folg­te Ziel zu er­rei­chen.

Nach belgischem Recht darf die Hafenarbeit nur von anerkannten Hafenarbeitern verrichtet werden. Die EU-Kommission sieht hierin eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) und richtete deswegen 2014 ein Mahnschreiben an Belgien. Der Mitgliedstaat erließ daraufhin 2016 einen Königlichen Erlass über die Anerkennung von Hafenarbeitern in den Hafengebieten, in dem die Modalitäten für die Durchführung des Gesetzes über die Hafenarbeit festgelegt wurden. Dies veranlasste die Kommission dazu, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien einzustellen.

In der Rechtssache Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp (C-407/19) beantragten die beiden Gesellschaften, die Hafenarbeiten in Belgien und im Ausland ausführen, beim belgischen Staatsrat die Nichtigerklärung dieses Königlichen Erlasses von 2016. Sie wollen für die Arbeit in den belgischen Hafengebieten Hafenarbeiter auch aus anderen Mitgliedstaaten als Belgien einstellen. In der Rechtssache Middlegate Europe (C-471/19) war gegen die betreffende Gesellschaft eine Geldbuße verhängt worden, nachdem die belgische Polizei eine Verrichtung von Hafenarbeit durch einen nicht anerkannten Hafenarbeiter festgestellt hatte. In einem Verfahren, das bei dem in dieser zweiten Rechtssache vorlegenden Gericht, dem belgischen Verfassungsgerichtshof, anhängig ist, beanstandete Middlegate Europe die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Hafenarbeit und vertrat die Auffassung, dass es gegen die Handels- und Gewerbefreiheit der Unternehmen verstoße. Der belgische Staatsrat und der belgische Verfassungsgerichtshof haben jeweils den EuGH angerufen.

Der Gerichtshof stellte zunächst fest, dass die fragliche Regelung gebietsfremde Unternehmen daran hindert, ihr eigenes Personal einzusetzen oder andere nicht anerkannte Arbeiter einzustellen. Daher beschränkt diese Regelung die durch die Art. 49 und 56 AEUV garantierten beiden Grundfreiheiten der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit. Eine solche Beschränkung könne durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Im vorliegenden Fall könne die fragliche Regelung für sich allein nicht als ungeeignet oder unverhältnismäßig angesehen werden, um das mit ihr verfolgte Ziel, die Sicherheit in den Hafengebieten zu gewährleisten und Arbeitsunfälle zu verhüten, zu erreichen, so der EuGH weiter. Er entschied nach einer umfassenden Beurteilung der fraglichen Regelung, dass sie mit den Art. 49 und 56AEUV vereinbar ist, sofern die in Anwendung der Regelung festgelegten Bedingungen und Modalitäten zum einen auf objektiven, diskriminierungsfreien und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, die den Hafenarbeitern aus anderen Mitgliedstaaten den Nachweis ermöglichen, dass sie in ihrem Herkunftsstaat Anforderungen erfüllen, die den für inländische Hafenarbeiter geltenden Anforderungen gleichwertig sind, und zum anderen kein begrenztes Kontingent anerkennungsfähiger Arbeiter festlegen.

Bei der anschließenden Prüfung des angefochtenen Königlichen Erlasses auf Vereinbarkeit mit den verschiedenen vom AEUV garantierten Verkehrsfreiheiten stellte der EuGH fest, dass die fragliche nationale Regelung auch die in Art. 45 AEUV verankerte Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt, da sie eine abschreckende Wirkung gegenüber Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten haben kann. Der Gerichtshof beurteilt anschließend die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der verschiedenen in dieser Regelung enthaltenen Maßnahmen in Bezug auf das Ziel, die Sicherheit in den Hafengebieten zu gewährleisten und Arbeitsunfälle zu verhüten. Dabei stellt er erstens fest, dass die fragliche Regelung nicht mit den in den Art. 45, 49 und 56 AEUV verankerten Verkehrsfreiheiten vereinbar ist. Denn sie sieht vor, dass die Anerkennung von Hafenarbeitern durch einen Verwaltungsausschuss erfolgt, der paritätisch aus Mitgliedern zusammengesetzt ist, die von den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerorganisationen benannt werden. Dieser Ausschuss entscheidet nach Maßgabe des Arbeitskräftebedarfs auch darüber, ob die anerkannten Arbeiter in ein Kontingent von Hafenarbeitern aufzunehmen sind, wobei bei den Hafenarbeitern, die nicht in dieses Kontingent aufgenommen werden, die Dauer ihrer Anerkennung auf die Dauer ihres Arbeitsvertrags begrenzt ist, sodass für jeden neuen Vertrag, den sie schließen, ein neues Anerkennungsverfahren einzuleiten ist. Außerdem gibt es keine maximale Frist, innerhalb deren der Ausschuss entscheiden muss. Diese Regelungen seien zur Erreichung des angestrebten Ziels weder erforderlich noch geeignet.

Zweitens prüft der Gerichtshof die Bedingungen für die Anerkennung von Hafenarbeitern. Nach der fraglichen Regelung muss ein Arbeitnehmer, sofern er nicht nachweisen kann, dass er in einem anderen Mitgliedstaat gleichwertige Bedingungen erfüllt, gesundheitlich geeignet sein, einen psychologischen Test bestehen und eine vorherige berufliche Fortbildung absolvieren. Bei diesen Anforderungen handele es sich um Bedingungen, die geeignet sind, die Sicherheit in den Hafengebieten zu gewährleisten, und die in Bezug auf ein solches Ziel verhältnismäßig sind. Folglich seien solche Maßnahmen mit den in den Art. 45, 49 und 56AEUV vorgesehenen Verkehrsfreiheiten vereinbar.

Es sei jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Aufgabe, die der Arbeitgeberorganisation und gegebenenfalls den Gewerkschaften der anerkannten Hafenarbeiter bei der Benennung der mit der Durchführung dieser Untersuchungen, Tests oder Prüfungen betrauten Organe übertragen wurde, nicht die Transparenz, Objektivität und Unparteilichkeit der Untersuchungen, Tests oder Prüfungen in Frage stellen kann.

Drittens entschied der Gerichtshof, dass die fragliche Regelung, nach der die Anerkennung, die ein Hafenarbeiter gemäß einer früheren gesetzlichen Regelung erhalten hat, fortgilt, und er in das Kontingent von Hafenarbeitern aufgenommen wird, nicht als ungeeignet erscheint, das verfolgte Ziel zu erreichen, und auch nicht als unverhältnismäßig im Hinblick auf dieses Ziel, sodass sie insoweit auch mit den in den Art. 45, 49und 56 AEUV verankerten Freiheiten vereinbar ist.

Viertens stellt der Gerichtshof fest, dass die fragliche Regelung, wonach der Transfer eines Hafenarbeiters in das Arbeitnehmerkontingent eines anderen Hafengebiets als desjenigen, in dem er seine Anerkennung erhalten hat, den in einem Tarifvertrag festgelegten Bedingungen und Modalitäten unterliegt, mit den in den Art. 45, 49 und 56 AEUV vorgesehenen Verkehrsfreiheiten vereinbar ist. Es sei jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Bedingungen und Modalitäten im Hinblick auf das Ziel, die Sicherheit in jedem Hafengebiet zu gewährleisten, erforderlich und verhältnismäßig sind.

Schließlich entscheidet der EuGH, dass eine Regelung, nach der logistische Arbeitnehmer über eine "Sicherheitsbescheinigung" verfügen müssen, deren Ausstellungsmodalitäten in einem Tarifvertrag vorgesehen sind, nicht mit den in den Art. 45, 49 und 56 AEUV verankerten Freiheiten unvereinbar ist, vorausgesetzt, dass die Bedingungen für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung in Bezug auf das Ziel, die Sicherheit in Hafengebieten zu gewährleisten, erforderlich und verhältnismäßig sind, und das Verfahren für ihre Einholung keinen unzumutbaren und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordert.

zu EuGH, Urteil vom 11.02.2021 - C-407/19; C-471/19

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EuGH verurteilt Ungarn wegen zu hoher Feinstaubbelastung

Un­garn hat nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zu wenig gegen Luft­ver­schmut­zung getan und damit gegen EU-Recht ver­sto­ßen. Das Land sei sei­ner Ver­pflich­tung zur Durch­set­zung des EU-Grenz­werts für Fein­staub nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men, ur­teil­ten die Rich­ter am Ge­richts­hof am 03.02.2021.

Der Tagesgrenzwert für sogenannte PM10-Partikel sei in Budapest, dem Sajó-Tal sowie im Gebiet Pécs zwischen 2005 und 2017 “sehr regelmäßig“ überschritten worden. Dies sei als “systematisch und ausdauernd“ anzusehen, heißt es in dem Urteil. Die Überschreitung des Grenzwerts stellt zwar nach Auffassung der Richter nicht automatisch eine Vertragsverletzung dar. Die EU-Länder müssten aber sicherstellen, dass der Zeitraum so kurz wie möglich gehalten wird. Ungarn habe in dieser Hinsicht nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergriffen. Das Land muss dem Urteil des EuGH zufolge nun unverzüglich handeln und die EU-Richtlinie umsetzen. Sonst kann die EU-Kommission erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0012de.pdf


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Schweigerecht in Insider-Verfahren bei Gefahr strafrechtlicher Sanktionen


Eine na­tür­li­che Per­son, gegen die die Be­hör­den wegen In­si­der­ge­schäf­ten er­mit­teln, hat das Recht zu schwei­gen, wenn sich aus ihren Ant­wor­ten ihre Ver­ant­wort­lich­keit für eine mit Ver­wal­tungs­sank­tio­nen straf­recht­li­cher Natur be­wehr­te Zu­wi­der­hand­lung oder ihre straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit er­ge­ben könn­te. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 02.02.2021 ent­schie­den, aber auch Gren­zen des Schwei­ge­rechts fest­ge­legt.

Die italienische Unternehmens- und Börsenaufsicht (Consob) sanktionierte Insidergeschäfte des Betroffenen als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen von insgesamt 300.000 Euro. Da er eine Anhörung mehrmals verschob und sich dann bei Erscheinen weigerte, Fragen zu beantworten, belegte ihn die Aufsicht wegen mangelnder Zusammenarbeit mit einer weiteren Geldbuße von 50.000 Euro. Der Einspruch des Betroffenen wurde zurückgewiesen. Dagegen legte er Kassationsbeschwerde ein. Der Kassationsgerichtshof rief den Verfassungsgerichtshof an.

Er fragte ihn nach der Verfassungsmäßigkeit der eine mangelnde Zusammenarbeit sanktionierenden Bußgeldvorschrift. Nach dieser Vorschrift wird die Weigerung, fristgemäß den Anfragen der Consob zu entsprechen, oder die Verzögerung der Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen mit Sanktionen geahndet. Dies gilt auch in Bezug auf die Person, der die Consob ein Insidergeschäft zur Last legt. Der Verfassungsgerichtshof betonte, dass nach italienischem Recht die Insidergeschäfte sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat darstellten. Er fügte hinzu, die betreffende Vorschrift sei in Durchführung einer spezifischen Verpflichtung aus der Richtlinie 2003/6/EG erlassen worden. Nunmehr werde mit ihr eine Bestimmung der Verordnung 596/2014/EU umgesetzt. Er rief daher den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an und bat um Klärung der Vereinbarkeit dieser Rechtsakte mit der EU-Grundrechtecharta und insbesondere mit dem Recht zu schweigen.

Der EuGH stellt fest, dass eine natürliche Person ein durch die Charta geschütztes Recht hat zu schweigen. Im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Recht auf ein faires Verfahren stehe das Recht zu schweigen unter anderem der Verhängung einer Sanktion gegen eine "angeklagte" natürliche Person wegen deren Weigerung entgegen, der zuständigen Behörde gemäß der Richtlinie 2003/6/EG oder der Verordnung 596/2014/EU Antworten zu geben, aus denen sich ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte. Die EuGH-Rechtsprechung zur Pflicht von Unternehmen, im Rahmen von Kartellverfahren Informationen zu liefern, die später zum Nachweis ihrer Haftung für ein wettbewerbswidriges Verhalten herangezogen werden könnten, könne nicht entsprechend angewandt werden, um die Tragweite des Rechts zu schweigen einer natürlichen Person zu bestimmen, der Insidergeschäfte zur Last gelegt werden.

Laut EuGH kann das Recht zu schweigen allerdings nicht jede Verweigerung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden durch den Betroffenen rechtfertigen. Dies gelte etwa für die Weigerung, zu einer von ihnen anberaumten Anhörung zu erscheinen, oder für eine Hinhaltetaktik, um die Durchführung der Anhörung zu verzögern.

Sowohl die Richtlinie 2003/6/EG als auch die Verordnung 596/2014/EU seien einer Auslegung zugänglich, die mit dem Schweigerecht vereinbar sei. Sie könnten so ausgelegt werden, dass keine Verpflichtung besteht, einer natürlichen Person in der gegebenen Situation Sanktionen aufzuerlegen. Unter diesen Umständen könne es die Gültigkeit dieser Rechtsakte nicht berühren, dass sie die Verhängung einer Sanktion wegen einer derartigen Weigerung nicht ausdrücklich ausschließen. Es obliege den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass gegen eine natürliche Person wegen ihrer Weigerung, der zuständigen Behörde solche Antworten zu geben, keine Sanktionen verhängt werden können.

zu EuGH, Urteil vom 02.02.2021 - C-481/19

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EU-Steuerrichtlinie gilt nicht für jede Firmenwagen-Überlassung

Die Über­las­sung von Fir­men­wa­gen für den pri­va­ten Ge­brauch darf nicht ge­ne­rell der Mehr­wert­steu­er un­ter­wor­fen wer­den. Die Re­geln des EU-Mehr­wert­steu­er­sys­tems göl­ten nur dann, wenn es sich bei der Über­las­sung des Wa­gens um eine Dienst­leis­tung gegen Ent­gelt han­delt, stellt der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof dazu auf eine An­fra­ge des Fi­nanz­ge­richts des Saar­lan­des klar.

Der Arbeitnehmer müsse demnach gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer von mehr als 30 Tagen dauerhaft über das Recht verfügen, das Fahrzeug zu privaten Zwecken zu benutzen und andere davon auszuschließen. Wenn der Mitarbeiter den Wagen hingegen ohne jegliche Gegenleistung zur Verfügung gestellt bekommt, finde die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem keine Anwendung, so der EuGH. Im Ausgangsverfahren vor dem FG geht es um die Klage eines Unternehmens gegen einen Bescheid des Finanzamtes Saarbrücken.

zu EuGH, Urteil vom 20.01.2021 - C-288/19


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Keine Verwechslungsgefahr zwischen "HALLOUMI" und "BBQLOUMI"

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat nach er­neu­ter Prü­fung be­stä­tigt, dass zwi­schen der Uni­ons­kol­lek­tiv­mar­ke "HALL­O­U­MI" für Käse aus Zy­pern und dem Zei­chen "BB­QLO­U­MI" für Käse einer bul­ga­ri­schen Ge­sell­schaft keine Ver­wechs­lungs­ge­fahr be­steht. Es hat daher die Nich­tig­keits­kla­ge der "HALL­O­U­MI"-Mar­ken­in­ha­be­rin gegen die Ent­schei­dung des Amtes der Eu­ro­päi­schen Union für geis­ti­ges Ei­gen­tum (EUIPO) er­neut ab­ge­wie­sen.

Die Inhaberin der für Käse aus Zypern eingetragenen Unionskollektivmarke "HALLOUMI", eine Stiftung für den Schutz des traditionellen zypriotischen Käses, erhob Widerspruch gegen die Eintragung eines Bildzeichens mit dem Wortbestandteil "BBQLOUMI" als Unionsmarke unter anderem für Käse und Fleischextrakte, das von der bulgarischen Gesellschaft M. J. Dairies Eood angemeldet worden war.

Das EUIPO wies den Widerspruch zurück. Es sah für die Verbraucher keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Bildzeichen "BBQLOUMI" und der älteren Kollektivmarke "HALLOUMI". Dagegen klagte die "HALLOUMI"-Stiftung. Das EuG (BeckRS 2018, 22821) nahm wegen der Bezeichnung einer besonderen Käsesorte durch den Begriff "halloumi" eine schwache Kennzeichnungskraft der Marke "HALLOUMI" an und verneinte deshalb ebenfalls eine Verwechslungsgefahr.

Der EuGH (GRUR-RR 2020, 199) hob das Urteil auf und wies die Sache an das EuG zurück. Das EuG sei von einer falschen Prämisse ausgegangen. Es habe angenommen, dass bei schwacher Kennzeichnungskraft der älteren Marke eine Verwechslungsgefahr auszuschließen sei, sobald sich erweise, dass die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken für sich genommen nicht den Nachweis einer solchen Gefahr ermöglicht. Der EuGH betonte, dass die schwache Kennzeichnungskraft einer älteren Marke eine Verwechslungsgefahr nicht ausschließe.

Das EuG hat die Klage erneut abgewiesen und bestätigt, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Zeichen besteht. Eine Verwechslungsgefahr setze sowohl eine Identität oder Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken als auch eine Identität oder Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen voraus. Was den Vergleich der Waren und Dienstleistungen betreffe, verneint es unter anderem hinsichtlich der mit der angemeldeten Marke beanspruchten Fleischextrakte eine Verwechslungsgefahr, da sie weder mit den von der älteren Marke erfassten Waren identisch noch ihnen ähnlich seien. In Bezug auf die übrigen Waren wie Käse, die in unterschiedlichem Grad den mit der älteren Marke gekennzeichneten Waren ähnlich seien, könne dagegen eine Verwechslungsgefahr nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Zur Ähnlichkeit der in Rede stehenden Zeichen führt das Gericht aus, dass den einander gegenüberstehenden Zeichen der Bestandteil "loumi" gemeinsam sei, der für einen großen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der ihn als einen möglichen Hinweis auf den Halloumi-Käse verstehen werde, schwache originäre Kennzeichnungskraft aufweise. Das Anfangselement "bbq" des Wortbestandteils werde indes bei den Verkehrskreisen wegen seiner Stellung größere Beachtung finden als das Schlusselement "loumi", sodass Letzteres sehr wenig zur Kennzeichnungskraft der angemeldeten Marke beitrage. Somit werde der schwache Grad an Ähnlichkeit der fraglichen Zeichen kaum zu einer Verwechslungsgefahr beitragen. Außerdem spiele auch der Bildbestandteil der angemeldeten Marke eine differenzierende Rolle, da es sich bei der älteren Marke um eine Wortmarke handele. Dieser Bildbestandteil beziehe sich mehr auf die Vorstellung von einem Barbecue als auf die Vorstellung von in mediterraner Umgebung hergestelltem Käse, weil nicht eindeutig gesagt werden könne, dass die dargestellten Nahrungsmittel Stücke von Halloumi-Käse sind.

Sodann untersucht das Gericht den Grad der Kennzeichnungskraft der älteren Kollektivmarke und stellt fest, dass dieser gering ist. In Anbetracht dessen, dass die ältere Marke eher auf den Gattungsnamen dieser Käsesorte verweist als auf die betriebliche Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Waren, da diese von den Mitgliedern des zyprischen Verbands oder gegebenenfalls von wirtschaftlich mit ihnen oder dem Verband verbundenen Unternehmen stammen, würden die Verbraucher sie nämlich nicht mit etwas anderem als mit Halloumi-Käse in Verbindung bringen.

Schließlich sieht das EuG keine Verwechslungsgefahr für die maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich der betrieblichen Herkunft der Waren, die mit der angemeldeten Marke versehen sind. Denn selbst wenn die Verbraucher ihre Aufmerksamkeit auf das Element "loumi" richteten – was angesichts seiner nachgeordneten Stellung wenig wahrscheinlich sei – und den Bildbestandteil als einen möglichen Hinweis auf gegrillten Halloumi-Käse wahrnähmen, würden sie keine Verbindung zwischen den beiden Marken herstellen, da sie zum einen allenfalls die ältere Marke mit Halloumi-Käse in Verbindung bringen würden und zum anderen die einander gegenüberstehenden Marken insgesamt gesehen nur einen geringen Grad an Ähnlichkeit aufwiesen.

zu EuG, Urteil vom 20.01.2021 - T-328/17 RENV

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Erfolg für Umweltschützer im Streit um Finanzierung des "Curtis-Projekts"

Die Um­welt­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on Cli­en­tE­arth hat im Streit um die Fi­nan­zie­rung des so­ge­nann­ten Cur­tis-Pro­jekts, das den Bau eines Bio­mas­se­kraft­werks zur Strom­erzeu­gung in der spa­ni­schen Ge­mein­de Cur­tis be­trifft, einen Er­folg er­zielt. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schied, dass die Eu­ro­päi­sche In­ves­ti­ti­ons­bank (EIB) den An­trag der Or­ga­ni­sa­ti­on auf Über­prü­fung des Be­schlus­ses, mit dem die Bank einen Fi­nan­zie­rungs­vor­schlag für das Pro­jekt ge­neh­migt hatte, nicht als un­zu­läs­sig hätte zu­rück­wei­sen dür­fen.

Das sogenannte Curtis-Projekt hat eine von Spanien im Jahr 2016 organisierte Ausschreibung für Projekte im Bereich erneuerbare Energien gewonnen. Der Projektträger des Curtis-Projekts hatte sich mit der EIB in Verbindung gesetzt, um Gespräche über die Möglichkeit einer Förderung durch die EIB aufzunehmen. Mit dem streitigen Beschluss vom 12.04.2018 genehmigte der Verwaltungsrat der EIB den Finanzierungsvorschlag für einen Höchstbetrag von 60 Millionen Euro. Am 09.08.2018 stellte ClientEarth, eine Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt, bei der EIB einen Antrag auf interne Überprüfung dieses Beschlusses gemäß der Aarhus-Verordnung (VO (EG) Nr. 1367/2006) und dem Beschluss 2008/502.

Mit Schreiben vom 30.10.2018 (im Folgenden: der angefochtene Rechtsakt) teilte die EIB ClientEarth mit, dass der Antrag auf interne Überprüfung des streitigen Beschlusses abgelehnt werde. Der Antrag sei unzulässig, weil er sich nicht auf einen Rechtsakt beziehe, der Gegenstand einer internen Überprüfung sein könne, dass heißt einen "Verwaltungsakt" im Sinne der Aarhus-Verordnung. ClientEarth erhob gegen die Entscheidung der EIB Klage beim EuG.

Die Organisation stützte ihre Klage auf zwei Klagegründe. Mit ihrem ersten Klagegrund machte sie geltend, dass die EIB mit dem Erlass des angefochtenen Rechtsakts bestimmte Voraussetzungen für die Einstufung einer Maßnahme als "Verwaltungsakt" im Sinne der Aarhus-Verordnung im Hinblick auf den streitigen Beschluss falsch angewandt habe. Der zweite Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.

Das EuG stellt zunächst fest, dass von den beiden geltend gemachten Nichtigkeitsgründen der zweite die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift für den angefochtenen Rechtsakt betrifft, nämlich die Begründungspflicht. Der erste, mit dem Beurteilungsfehler bei der Anwendung der Aarhus-Verordnung in Bezug auf den angefochtenen Rechtsakt geltend gemacht werden, betreffe dagegen dessen Rechtmäßigkeit.

Das EuG stellte fest, dass die im angefochtenen Rechtsakt dargelegte Begründung ausgereicht habe, um die Stichhaltigkeit dieser Gründe im Rahmen des ersten Klagegrundes anfechten zu können. Folglich wies das EuG den zweiten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Begründungspflicht geltend gemacht wird, als unbegründet zurück.

Das Gericht befasste sich sodann mit dem ersten Klagegrund, mit dem Beurteilungsfehler bei der Anwendung der Aarhus-Verordnung gerügt werden. Es wies unter anderem darauf hin, dass der Unionsrichter bei der Auslegung der Richtlinienbestimmungen, mit denen die Anforderungen des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die Mitgliedstaaten umgesetzt werden, festgestellt hat, dass das vom Unionsgesetzgeber verfolgte Ziel darin besteht, der betroffenen Öffentlichkeit "einen breiten Zugang zu Gerichten" zu gewähren. Das Ziel im weiteren Sinne sei Teil des Unionsgesetzgeber-Bestrebens, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern und die Öffentlichkeit zu diesem Zweck eine aktive Rolle spielen zu lassen.

Das Gericht sei daher zu der Auffassung gelangt, dass die Vertragsparteien des Aarhus-Übereinkommens zwar über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Anwendung dieses Übereinkommens verfügen, dass aber die praktische Wirksamkeit und die Ziele dieses Übereinkommens im Zusammenhang mit den Durchführungspflichten der Mitgliedstaaten in hohem Maße geschützt werden sollten. Vor diesem Hintergrund kommt das EuG zu dem Ergebnis, dass der in der Aarhus-Verordnung enthaltene Begriff der Maßnahme "des Umweltrechts" zur Regelung eines Einzelfalls weit auszulegen ist, sodass er nicht nur auf Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls beschränkt ist, die auf der Grundlage einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts erlassen werden, die zur Verfolgung der in Art. 191 Abs.1 AEUV genannten umweltpolitischen Ziele der Union beiträgt, sondern alle Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls, die Anforderungen des abgeleiteten Unionsrechts unterliegen und unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage unmittelbar auf die Verwirklichung der Ziele der Umweltpolitik der Union ausgerichtet sind.

Im Hinblick hierauf untersuchte das Gericht, ob der streitige Beschluss als eine solche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls angesehen werden könne. Es gelangte zu der Auffassung, dass der streitige Beschluss, soweit darin festgestellt wird, dass das Curtis-Projekt die von der EIB aufgestellten Umweltkriterien erfülle, um eine Förderung von ihr zu erhalten, tatsächlich eine Maßnahme "des Umweltrechts" zur Regelung eines Einzelfalls im Sinne der Aarhus-Verordnung ist. Das Gericht erinnerte daran, dass das in der Aarhus-Verordnung vorgesehene Verwaltungsverfahren der internen Überprüfung den Weg zu einem gerichtlichen Rechtsbehelf vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eröffnet, der gemäß dieser Verordnung "nach den einschlägigen Bestimmungen des [AEU-]Vertrags" und damit grundsätzlich unter Einhaltung der in Art. 263 AEUV festgelegten Voraussetzungen eingelegt werden muss.

In Anbetracht des Zusammenhangs zwischen dem Begriff eines Rechtsakts im Sinne der Aarhus-Verordnung, der "rechtsverbindlich [ist] und Außenwirkung [hat]", und dem Begriff der Handlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten nach Art. 263 AEUV sei es aus Gründen der allgemeinen Kohärenz sinnvoll, den erstgenannten Begriff im Einklang mit dem letzteren auszulegen. Daraus folge, dass der streitige Beschluss, auch wenn er, wie die EIB geltend macht und in ihrem Schreiben vom 13.04.2018 an den Projektträger des Curtis-Projekts erwähnt, nicht als rechtliche Verpflichtung zur Gewährung des Darlehens an die Zweckgesellschaft galt, da noch weitere technische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte des Projekts zu prüfen waren, gleichwohl bestimmte endgültige Rechtswirkungen gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber dem Projektträger, entfaltete, indem darin festgestellt wurde, dass das Projekt im Hinblick auf seine ökologischen und sozialen Aspekte für eine Finanzierung durch die EIB in Betracht komme, und es dem Projektträger damit ermöglicht wurde, die folgenden Schritte zu unternehmen, die für die Formalisierung des ihm zu gewährenden Darlehens erforderlich waren.

Im Hinblick auf diese ökologischen und sozialen Aspekte konnte nach Ansicht des EuG die spätere Entscheidung des Direktoriums, nach der Prüfung des Curtis-Projekts hinsichtlich der übrigen noch zu prüfenden Aspekte das Darlehen zu gewähren, allenfalls als eine bloße Ausführungsentscheidung angesehen werden. Das durch die Aarhus-Verordnung eingeführte Verfahren zur internen Überprüfung solle sich aber gerade auf die Umweltaspekte beziehen, und der Antrag von ClientEarth auf interne Überprüfung habe insbesondere die Beurteilung der Nachhaltigkeit des Curtis-Projekts und seines Beitrags zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Union durch die EIB in Frage gestellt. Der Antrag habe sich also zumindest teilweise auf endgültige Rechtswirkungen des streitigen Beschlusses gegenüber Dritten bezogen.

zu EuG, Urteil vom 27.01.2021 - T-9/19

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Schwedische und französische Corona-Hilfen für Fluggesellschaften mit EU-Recht vereinbar

Die von Schwe­den und Frank­reich ge­währ­ten Hil­fen für Luft­fahrt­un­ter­neh­men zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Krise sind mit dem EU-Recht ver­ein­bar. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und zwei Kla­gen der Bil­li­ga­ir­line Ryan­air ab­ge­wie­sen. Ryan­air hatte sich bei den Hil­fen dis­kri­mi­niert ge­se­hen.

Schweden und Frankreich meldeten bei der EU-Kommission Hilfen für Luftfahrtunternehmen zur Unterstützung während der Corona-Pandemie an. Bei der schwedischen Hilfe ging es um Darlehensgarantien, bei der französischen um ein Zahlungsmoratorium für die Luftfahrtsteuer und die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets. Die Kommission billigte diese Maßnahmen als zulässige staatliche Beihilfen. Sie erachtete die Hilfen gemäß Art. 107Abs. 3 lit. b AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar. Ryanair klagte auf Nichtigerklärung der Kommissionsbeschlüsse. Die Billigfluggesellschaft sah sich diskriminiert, da die Hilfen Fluggesellschaften mit einer schwedischen beziehungsweise französischen Betriebsgenehmigung vorbehalten seien.

Das EuG hat die Klagen abgewiesen. Die Darlehensgarantien dienten der Behebung einer durch die Corona-Pandemie verursachten beträchtlichen Störung im schwedischen Wirtschaftsleben. Die Beschränkung der Hilfen auf Luftfahrtunternehmen mit einer schwedischen Genehmigung sei dazu geeignet, diese Störung zu beheben. Denn Luftfahrtunternehmen mit Hauptgeschäftssitz in Schweden unterlägen der Finanzaufsicht und der Prüfung der Kreditwürdigkeit durch die schwedischen Behörden. Es bestünden gegenseitige Verpflichtungen zwischen den Luftfahrtunternehmen mit schwedischer Genehmigung und den schwedischen Behörden und damit ein spezielles sowie dauerhaftes Verhältnis zwischen ihnen, das die in Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV festgelegten Voraussetzungen in angemessener Weise erfülle.

Die Hilfen seien auch verhältnismäßig. Die in Schweden niedergelassenen Luftfahrtunternehmen sorgten durch die Beförderung von Fracht und Passagieren für regelmäßige Verbindungen von und nach Schweden. Dies stelle die Anbindung Schwedens sicher. Wären die Hilfen auf nicht in Schweden niedergelassene Unternehmen erstreckt worden, hätte dieses Ziel nicht erreicht werden können. Die Hilfen gingen vor dem Hintergrund, dass Schweden Ende März 2020 einen Rückgang um etwa 93% des Fluggastaufkommens der drei wichtigsten schwedischen Flughäfen festgestellt hatte, auch nicht über das Erforderliche hinaus. Sie stellten damit auch keine gemäß Art. 18Abs. 1 AEUV verbotene Diskriminierung dar.

Ferner habe die Kommission auch keine Abwägungsprüfung vornehmen müssen. Denn bei Hilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats sei anzunehmen, dass sie im Interesse der Union erlassen wurden, wenn sie notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind.

Zu den französischen Hilfen führt das EuG aus, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Art. 107 Abs. 2 lit. b AEUV darstellten, durch das den in Frankreich niedergelassenen Luftfahrtunternehmen wirtschaftliche Schäden entstanden seien. Das Zahlungsmoratorium diene der Beseitigung dieser Schäden. Dessen Beschränkung auf Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung sei zur Beseitigung der Schäden geeignet. Das Zahlungsmoratorium sei auch verhältnismäßig. Wäre das Moratorium auf nicht in Frankreich niedergelassene Unternehmen ausgedehnt worden, hätte das Ziel der Schadensbeseitigung nicht so präzise und ohne Risiko einer Überkompensation erreicht werden können. Auch die französischen Hilfen stellten somit keine gemäß Art. 18 Abs. 1 AEUV verbotene Diskriminierung dar. Ferner weist das EuG darauf hin, dass die Höhe der den durch das Zahlungsmoratorium Begünstigten entstandenen Schäden den Gesamtbetrag des Moratoriums höchstwahrscheinlich nominal übersteige, sodass eine etwaige Überkompensation klar auszuschließen sei.

zu EuG, Urteil vom 17.02.2021 - T-238/20; T‑259/20,


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16.02.2021 EU gewährt Fluglinien weiterhin Flexibilität bei Nutzung von Start- und Landerechten
Fluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

15.02.2021 EU schärft Instrumente zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln
Um die Instrumente der EU in der Handelspolitik weiter zu ergänzen und die Übergangszeit bis zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu überbrücken, sind neue, robuste Regeln zur Durchsetzung von Handelsbestimmungen in Kraft getreten.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

15.02.2021 Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen verstößt gegen Unionsrecht
Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein kann.
OLG Frankfurt 26. Zivilsenat | 26 SchH 2/20

15.02.2021 Maßnahmenpaket für Erholung der Kapitalmärkte: Rat verabschiedet erste Maßnahmen für leichteren Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln
Der Rat hat am 15.02.2021 gezielte Änderungen an der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und an der Prospektverordnung angenommen, um den EU-Unternehmen die Rekapitalisierung auf den Finanzmärkten nach der COVID 19-Krise zu erleichtern.
Rat der EU

12.02.2021 Bundesrat fordert mehr Transparenz bei Lebensmittelzusätzen
Der Bundesrat setzt sich mit einer Entschließung für mehr Verbraucherschutz beim Thema Nahrungsergänzungsmittel ein: Er drängt darauf, dass die Europäische Kommission die EU Health Claim Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben vollständig umsetzt.
BR

11.02.2021 Belgische Regelungen für Einstellung von Hafenarbeitern ("Stauern")
Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten.
EuGH | C-407/19

11.02.2021 EuGH-Vorlage zur Pflicht von Internethändlern über Herstellergarantien zu informieren
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.
BGH 1. Zivilsenat | I ZR 241/19

10.02.2021 Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK: vorläufige Anwendung soll verlängert werden
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zwei Monate länger als ursprünglich geplant, nämlich bis Ende April, vorläufig anzuwenden.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

10.02.2021 COVID-19-Impfstoffe: Vertrag mit Sanofi-GSK veröffentlicht
Der im September 2020 geschlossene Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Pharmaunternehmen Sanofi-GSK über bis zu 300 Millionen Dosen Covid19-Impfstoff ist seit dem 09.02.2021 veröffentlicht.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Michael Paul
Die neue Arktisstrategie der EU
Maritime Sicherheit und geopolitische Akzente stärken
SWP-Aktuell 2021/A 14, Februar 2021, 4 Seiten
Der Schutz der Arktis, die nachhaltige Entwicklung und die internationale Zusammenarbeit: an diesen drei Prinzipien hat sich die Arktispolitik der Europäischen Union (EU) in den einschlägigen Mitteilungen der Kommission 2008 und 2016 orien­tiert. Aufgrund ihres langjährigen Engagements und einer Vielzahl von Projekten in der Arktis, für die diese drei Prinzipien maßgeblich sind, ist die EU bereits ein ark­tischer Akteur, auch wenn sie im Arktischen Rat keinen formellen Beobachterstatus hat. Darüber hinaus sind drei EU-Staaten – das Königreich Dänemark, Finnland und Schweden – Mitglieder dieses Rates. Island und Norwegen sind Mitglieder des Euro­päischen Wirtschaftsraums und beteiligen sich am EU-Rahmenprogramm für For­schung und Innovation.

Während die ersten beiden Prinzipien hoch relevant bleiben, fehlt im internatio­nalen Kontext eine sicherheitspolitische Komponente. Sie ist wegen der zunehmen­den geopolitischen Bedeutung der Arktis notwendig geworden. Diese Komponente sollte daher in die neue EU-Arktisstrategie integriert werden, die zurzeit in Brüssel erarbeitet wird, nachdem zwischen Juli und November 2020 eine öffentliche Befra­gung dazu stattgefunden hat. Die maritime Sicherheit bietet ein bewährtes und geeig­netes Feld für ein stärkeres Engagement der EU in der Arktis.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... ie-der-eu/

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Bericht über die Demographie der Union

Ein am 11. Februar von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission veröffentlichter Bericht zeigt die immer wichtiger werdenden regionalen Unterschiede bei der Bevölkerungsalterung und deren Zusammenhang mit der Wirtschaftstätigkeit auf. Der Bericht ist Teil der von der Kommission angestoßenen Debatte über das Thema der alternden Bevölkerung in Europa.

https://ec.europa.eu/jrc/en/publication ... erritories

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E-Privacy Verordnung: Kommt die Vorratsdatenspeicherung? – Rat
Der Rat hat sich am 10. Februar 2021 auf ein Verhandlungsmandat (auf Englisch) zur geplanten e-Privacy Verordnung geeinigt. Obwohl die Kommission ihren Vorschlag (COM(2017) 10 final) schon im Januar 2017 vorlegte und das Parlament seinen Bericht noch im selben Jahr adoptierte, war das Vorhaben vier Jahre lang im Rat blockiert. Die geplante Verordnung soll die e-Privacy Richtlinie2002/58/EG ablösen und den Zugang und die Verarbeitung von Kommunikationsdaten regulieren. Strittige Punkte sind vor allem die Verarbeitungs- und Speicherungsmöglichkeit der Endgeräte, die Weiterverarbeitung gesammelter Daten, das Verhältnis zur Datenschutzgrundverordnung und die Vorratsdatenspeicherung. Der aktuelle Entwurf des Rats sieht unter Art. 7 Abs. 4 vor, Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung der Grundrechte und Grundfreiheiten, zur Kriminalitätsbekämpfung und insbesondere auch zum Zweck der öffentlichen Sicherheit auf begrenzte Zeit zu erlauben. Damit knüpft die geplante Verordnung an die EuGH-Urteile vom 9. Oktober 2020 an (Rs. C-623/17, verbundene Rs. C- 511/18, C-512/19 und C-520/18), die die Vorratsdatenspeicherung in Fällen der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Kriminalität in engen Grenzen erlaubt. Der DAV betont, dass jede Vorratsdatenspeicherung den Mindestvoraussetzungen des Schutzes des Berufsgeheimnisses und den engen Grenzen der Rechtsprechung des EuGH genügen muss (vgl. EiÜ 33/20 und Anwaltsblatt). Die Einigung im Rat auf ein Verhandlungsmandat bedeutet, dass nun die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission beginnen können.

DAV nimmt zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette Stellung – EP
Bis zum 8. Februar 2021 lief eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, an der sich der DAV beteiligt hat (Stellungnahme Nr. 14/21). Aus Sicht des DAV ist es erforderlich, dass eine Lieferkettenregulierung die besondere Rolle der Anwaltschaft einbezieht, sofern diese auf der Basis des Berusfgeheimnisses im Rahmen eines Mandats Teil der Lieferkette ist. Am 27. Januar 2021 hatte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) einen Initiativberichtangenommen (vgl. EiÜ 8/20). Die Parlamentarier fordern, dass alle in der EU tätigen Unternehmen künftig ihre Lieferkette daraufhin überprüfen sollen, ob bei der Produktion gegen Menschenrechte, Umweltschutz oder Standards der guten Unternehmensführung verstoßen wird. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Verstöße gegen diese Sorgfaltspflichten soweit es möglich ist, zu verhindern. Zuwiderhandlungen sollen gleichzeitig zur zivilrechtlichen Haftung führen. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im März 2021 über den Initiativbericht abstimmen. Seitens der EU-Kommission ist ein Gesetzgebungsvorschlag für das 2. Quartal 2021 angekündigt.

E-Evidence-Verordnung: der Trilog hat begonnen – EP/Rat
Nachdem im Dezember 2020 der Bericht des Innenausschusses (LIBE) des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission für eine E-Evidence Verordnung (COM(2018) 225) angenommen wurde, konnte am 10. Februar 2021 der Trilog zwischen den EU-Institutionen beginnen. Der Rat hatte bereits 2018 seine allgemeine Ausrichtung (auf Englisch) vorgelegt. Durch die Verordnung soll es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden, elektronische Beweismittel von privaten Service Providern aus anderen Mitgliedsstaaten anfordern zu können. Insbesondere die fehlende gerichtliche Kontrollmöglichkeit im Vollstreckungsstaat sowie ungeklärte Fragen zu Benachrichtigungspflichten stehen in der Kritik. Der DAV hatte sich bereits in Stellungnahme Nr. 42/2018 kritisch zu dem Vorschlag geäußert (vgl. EiÜ 41/20; 40/19; 13/19; 11/19; 8/19, 7/19, 44/18).

Schutz von Opfern des Menschenhandels stärken – EP
Am 10. Februar 2021 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der Richtlinie2011/36/EU zur Bekämpfung des Menschenhandels angenommen. Diese stellte die geschlechtsspezifische Betroffenheit und die ungenügende Effizienz des Strafrechtssystems in den Fokus. Insbesondere der mangelnde Zugang zur Justiz durch frühzeitige Bereitstellung eines Rechtsbeistands und das Niveau des Opferschutzes wurden stark kritisiert. Opfer von Menschenhandel würden immer noch häufig für illegale Grenzübertritte, zu denen sie gezwungen wurden, strafrechtlich verfolgt. Die Entschließung sieht vor, den Zugang zu Daten der Opfer für die mutmaßlichen Täter und ihre Anwälte zu begrenzen. Eine weitere zentrale Forderung ist es, die Inanspruchnahme von Diensten, die durch Opfer von Menschenhandel erbracht wurden, unter Strafe zu stellen. Da es nach jetziger Rechtslage auf die schwer beweisbare Kenntnis der Zwangssituation ankommt, empfiehlt das Europäische Parlament eine Nachweispflicht für Dienstleistungsempfänger. Somit müsste nachgewiesen werden, dass alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung der Ausnutzung solcher Zwangslagen unternommen wurden. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist rechtlich nicht bindend, hat jedoch auffordernden Charakter.

EZB soll mehr Wert auf Transparenz und Rechenschaftspflicht legen – EP
Am 10. Februar 2021 wurde der Jahresbericht 2020 zur Europäischen Zentralbank im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen. Ohne die Unabhängigkeit der Zentralbank einzuschränken soll zukünftig die Transparenz und Rechenschaftspflicht ausgebaut werden. Dadurch könnte die Kontrolle durch das Europäische Parlament und der Dialog mit nationalen Parlamenten verbessert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Einklang dazu in seinem PSPP-Urteil vom 5. Mai 2020 (vgl. EiÜ 19/20) mehr Transparenz zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von EZB-Entschlüssen gefordert.

Europäischer Haftbefehl: gerichtliche Kontrolle vor Überstellung – EuGH
Generalanwalt de la Tour hat sich in seinen Schlussanträgen vom 11. Februar 2021 in der Rs. C-648/20 PPU mit der Interpretation des bulgarischen Rechts zum Verfahren über einen Europäischen Haftbefehl (EHB) beschäftigt. Nach dem Urteil des EuGH vom 13. Januar 2021 in der Rs. C-414/20(vgl. EiÜ 1/21) geht es nun um die Frage, ob es für einen effektiven Rechtsbehelf ausreicht, wenn ein Betroffener erst nach der Vollstreckung des EHB, also nach der Überstellung an den ausstellenden Staat, den EHB oder die zugrundeliegende nationale Maßnahmen gerichtlich überprüfen lassen kann. Eben dies sieht das bulgarische Recht vor. Generalanwalt de la Tour befindet in seinen Schlussanträgen, dass hierin keine wirksame gerichtliche Kontrolle zu sehen ist. Nach seiner Auffassung ergibt sich dies aus einer Interpretation des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den EHB und den Rechten aus Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Zudem ist es ständige Rechtsprechung des EuGH, dass entweder der EHB oder die zugrundeliegende nationale Maßnahme einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein muss (vgl. hierzu u.a. Urteil des EuGH vom 12. Dezember 2019 in Rs. C-566/19 PPU und C-626/19 PPU; vgl. EiÜ 44/19). Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend.

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SWP-Aktuell
Annegret Bendiek, Matthias C. Kettemann
EU-Strategie zur Cybersicherheit: Desiderat Cyberdiplomatie
Im Dezember 2020 hat die Europäische Union (EU) ihre neue Strategie zur Cyber­sicherheit vorgelegt mit dem Ziel, Europas technologische und digitale Souveränität zu stärken. Das Dokument listet Reformvorhaben auf, die die Cybersicherheit enger mit den neuen EU-Regeln zu Daten, Algorithmen, Märkten und Internetdiensten ver­binden sollen. Ein­deutig zu kurz geraten ist dabei jedoch der Aufbau einer europäischen Cyberdiplomatie, die sowohl der »strategischen Offenheit« als auch dem Schutz des digitalen Bin­nenmarktes verpflichtet ist. Um dies zu erreichen, sollte die EU-Cyber­diplomatie in ihrer supra­natio­nalen, demokratischen und wirtschaftlichen bzw. technologischen Dimension kohärenter ausgestaltet werden. Deutschland kann hier­zu einen wichtigen Beitrag leisten, indem es dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) die notwendigen rechtlichen, fachlichen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellt.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... lomatie/

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04.02.2021 Neue EU-Telekommunikationsvorschriften: Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten eingeleitet
Die Kommission hat am 04.02.2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet, weil sie die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften nicht umgesetzt haben.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

03.02.2021 Verstoß Ungarns gegen EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität
Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dafür Sorge zu tragen, dass in seinem gesamten Hoheitsgebiet der Tagesgrenzwert für PM10-Partikel eingehalten und der Zeitraum der Überschreitung dieses Grenzwertes so kurz wie möglich gehalten wird.
EuGH | C-637/18

03.02.2021 Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Rundfunkprogrammen
Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen.
EuGH | C-555/19

03.02.2021 Müssen nationale Sportverbände das Vergaberecht beachten?
Für einen nationalen Sportverband wie den italienischen Fußballverband können die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, sofern er im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten nicht gewerblicher Art ausübt.
EuGH | C-155/19

03.02.2021 Deutsche Beamtin wird stellvertretende Generaldirektorin für Finanzen und Kapitalmarktunion
Alexandra Jour-Schroeder wurde am 03.02.2021 zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion (FISMA) ernannt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

03.02.2021 EU-Agentur für Cybersicherheit entwickelt Zertifizierungssystem für 5G-Netze
Die Europäische Kommission hat am 03.02.2021 die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) damit beauftragt, ein EU-Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit von 5G-Netzen auszuarbeiten.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

03.02.2021 Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien
Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen.
BMJV

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Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Staaten im Bereich der Telekommunikation

Am 4. Februar leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein, weil sie die neuen Regeln des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation nicht umgesetzt haben. Dieser Kodex modernisiert den Rechtsrahmen, stärkt die Verbraucherrechte und gewährleistet hohe Standards für Kommunikationsdienste. Bislang haben nur Ungarn, Griechenland und Finnland die Frist für die Umsetzung des Kodex in nationales Recht eingehalten.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... /IP_21_206


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Rechtsstaatlichkeit in der EU weiter stärken - KOM
Nach dem im vergangenen September vorgestellten ersten Rechtsstaatlichkeitsbericht (vgl. EiÜ31/20) hat die Kommission am 1. Februar 2021 eine öffentliche Konsultation (auf Englisch) zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 eingeleitet. In diesem sollen die Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vom 1. Januar – 31. Dezember 2020 untersucht werden. Als Teil des europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus soll der jährliche Bericht präventiv das Auftreten und Vertiefen von Rechtsstaatlichkeitsproblemen verhindern. Aus Sicht des DAV ist erfreulich, dass in diesem Jahr auch die Unabhängigkeit der Anwaltschaft als Prüfpunkt enthalten ist. Dafür hatte sich der DAV im vergangenen Jahr in sowohl Gesprächen mit Kommissionsvertretern als auch in seiner Stellungnahme 71/20 zur Konsultation für den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020 eingesetzt. Die Teilnahme an der öffentlichen Konsultation ist möglich bis zum 8. März 2021.

Erstes informelles Treffen der Justizminister in 2021
Am 29. Januar 2021 haben sich die Justizminister der Mitgliedstaaten erstmalig unter portugiesischer Ratspräsidentschaft zu einem informellen Treffen zusammengefunden. Im Zentrum der Videokonferenz, an der auch die EU-Kommissare Didier Reynders (Justiz) und Ylva Johansson (Inneres) teilnahmen, standen neben dem Kampf gegen Fälschungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten unter anderem Fragen der Digitalisierung im Bereich der Justiz. Hier bestand Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten, dass sämtliche finanzielle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, um die Digitalisierung auch im Bereich der Justiz voranzubringen. Die Nutzung des Kommunikationssystems e-CODEX soll weiter beworben werden, um dessen flächendeckende Anwendung zu erreichen. E-Codex ermöglicht den Onlineaustausch von E-Justiz-bezogenen Daten und ist das wichtigste Instrument für eine sichere grenzübergreifende Zusammenarbeit in zivil-, handels- und strafrechtlichen Verfahren.

Big Data Analyse durch Europol auf dem Prüfstand – EP
Vom 1.-2. Februar 2021 kam der Parlamentarische Kontrollausschuss für Europol zu seiner zweimal jährlich stattfindenden Tagung zusammen. Im Zentrum der Diskussion stand der Umgang von Europol mit großen Datensätzen (sog. Big Data). Der Europäische Datenschutzbeauftragte hatte bereits vergangenes Jahr in einem Bericht (auf Englisch) kritisiert, dass nationale Strafverfolgungsbehörden vermehrt große Datensätze zur Analyse an Europol geschickt hatten. Dabei wurden auch personenbezogene Daten von Personen verarbeitet, die in keinem Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten standen. Dies sei mit den Vorgaben von Art. 18 der Verordnung 2016/794/EU über Europol nicht vereinbar. Auf der Tagung verteidigte u.a. die Direktorin von Europol, Catherine de Bolle, die Vorgehensweise von Europol. Sie kündigte aber auch an, Datenschutzstandards verbessern zu wollen. Es wurde z.B. die verbesserte Kennzeichnung von Daten, die Teil einer strafrechtlichen Ermittlung sind, vorgeschlagen. Der Verordnungsvorschlag der Kommission über ein neues Europol-Mandat (COM(2020) 796) vom Dezember 2020 wurde in diesem Zusammenhang als wichtiger Schritt angesehen.

Klarere Leitlinien für KMU beim Datentransfer mit Drittstaaten? – EP
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat am 13. Januar 2021 seinen Entwurf über einen Entschließungsantrag zum Thema „Transfer personenbezogener Daten in Drittstaaten“ veröffentlicht und diesen am 04. Februar 2021 diskutiert. In dem Urteil in der Rs. C-311/18(„Schrems II“) vom 16. Juli 2020 (vgl. EiÜ 27/20; 45/19) erklärte der EuGH den Beschluss2016/1250 („EU-US-Privacy-Shield“) wegen des unangemessenen Datenschutzniveaus in den USA für unwirksam. Die Kommission reagierte auf das Urteil u.a. mit einem Entwurf für einen Durchführungsbeschluss (auf Englisch) zu Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer. Im Entschließungsantrag fordert der Innenausschuss eine praxisnahe Anwendbarkeit der vom EuGH festgelegten Standards für KMUs. Als in der Praxis häufige Anwender von Standardschutzklauseln müssten diese klare Leitlinien und Hilfestellungen zum Urteil erhalten und bei der Prüfung weiterer Maßnahmen berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird gefordert, dass künftige Regelungen mit den USA zwingend nach den Maßgaben des Urteils zu gestalten seien. Änderungsanträge können noch bis zum 12. Februar 2021 eingereicht werden.

Deutsches Verbot regionaler Fernsehwerbung ist zu prüfen – EuGH
Der EuGH fordert in seinem Urteil vom 3. Februar 2021 in der Rs. C-555/19 die deutschen Gerichte auf, das Verbot regionaler Werbung für bundesweite Fernsehsendungen im Einzelfall zu prüfen. Zu betrachten sei zum einen die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 56 AEUV) und des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 20 GrCh) durch die Benachteiligung der bundesweiten Fernsehanstalten gegenüber Werbedienstleistern im Internet, die keinem Verbot regionaler Werbung unterliegen. Zum anderen sei die Meinungs- und Programmvielfalt zu berücksichtigen, die den lokalen und regionalen Fernsehanstalten zu ihrem Schutz die Einnahmen regionaler Werbung vorbehalten kann. Ein österreichisches Modeunternehmen mit begrenzter Lieferreichweite verlangt von der Seven One Media GmbH (ProSiebenSat.1-Gruppe) die Ausstrahlung ihrer Werbung lediglich in Bayern. Laut Rundfunkstaatsvertrag und Landesrecht ist nur bundesweite Werbung in bundesweiten Programmen zulässig. Nun muss das vorlegende Stuttgarter Landgericht entscheiden, welche Interessen im konkreten Fall überwiegen. Widersprüchlich wäre die Zulassung regionaler Werbung über die Streaming-Dienste der bundesweiten Fernsehanstalten im Internet.

Auskunftsverweigerungsrecht in Verwaltungsverfahren garantiert – EuGH
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert dem Beschuldigten das Recht zum Schweigen nicht nur im Straf-, sondern auch im Verwaltungsverfahren, wenn sich hierdurch seine strafrechtliche Verantwortung ergeben könnte. Dies betont der EuGH in seinem Urteil vom 2. Februar 2021 in der Rs. C-481/19. Die italienische Börsenaufsicht hatte gegen den wegen Insiderhandels Beschuldigten in einem verwaltungsrechtlichen Sanktionsverfahren u.a. wegen seines Schweigens eine Geldstrafe verhängt. Die Richtlinie 2003/6 sowie die Verordnung 596/2014zum Marktmissbrauch gestatten dem nationalen Gesetzgeber von einer Strafe gegen Beschuldigte abzusehen, die sich bei Ermittlungen zu Insidergeschäften nicht äußern wollen. In Rn. 45 des Urteils hält der Gerichtshof fest, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von EU-Recht, die sich aus Art. 47 Abs. 2 und 48 der Charta resultierenden Garantien, darunter das Recht zu Schweigen, zu beachten haben. Dieses Recht steht der Verhängung einer Sanktion für die Verweigerung der Aussage entgegen, wenn sich aus dieser Aussage die Verantwortlichkeit für eine sanktionsbewährte Handlung ergeben könnte.


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02.02.2021 Auskunftsverweigerungsrecht: Sanktionsbewehrte Pflicht zur Zusammenarbeit
Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte
EuGH | C-481/19

01.02.2021 Strengere Regeln für Vorprodukte von Sprengstoffen zur Terrorismus-Bekämpfung
Seit 1. Februar (heute) gelten in der gesamten EU neue Vorschriften, die den Zugang zu Vorprodukten von Explosivstoffen einschränken.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

29.01.2021 EU-Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen ein
Um den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen für alle EU-Bürger zu gewährleisten und mehr Transparenz bei der Ausfuhr von Impfstoffen in Länder außerhalb der EU zu schaffen, hat die EU-Kommission am 29.01.2021 ein Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen eingeführt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

29.01.2021 EU-Rahmen für Beihilfen in der Coronakrise wird verlängert und erweitert
Die EU-Kommission hat nach einer einwöchigen Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie bis zum 31.12.2021 zu verlängern und den Anwendungsbereich auszuweiten.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

29.01.2021 EU-Kommission leitet förmliche Untersuchung möglicher Beschränkungen des Handels durch Mondelēz ein
Die EU-Kommission hat am 28.01.2021 ein förmliches Kartellverfahren gegen Mondelēz eingeleitet.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

29.01.2021 Covid-19-Impfungen: EU27 einigen sich auf erste Leitlinien für Impfnachweise
Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben am 28.01.2021 mit Unterstützung der EU-Kommission gemeinsame Leitlinien dazu angenommen, welche Informationen künftige Nachweise zu erfolgten Impfungen gegen Covid-19 enthalten sollen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

28.01.2021 Schlussanträge zur Vergütung von Wachdienst bei der Armee
Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist der Auffassung, dass Militärangehörige grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung fallen.
EuGH

28.01.2021 BRAK-Stellungnahme 5/21 zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche des Bundesministeriums der Finanzen kritisch Stellung genommen.
BRAK

28.01.2021 DAV-Stellungnahme 8/21 zu Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des GEAS
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des GEAS Stellung genommen und sie in ihrer Zusammenschau als inkonsistent und nicht ausreichend bezeichnet, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.
DAV

28.01.2021 Lockerung der Zeitnischenregeln für Flugverkehr während Covid-19
Die EU will Luftfahrtunternehmen mit befristeten neuen Vorschriften helfen, den drastischen Rückgang des Luftverkehrs durch die Corona-Krise abzufedern und Leerflüge zu vermeiden.
Rat der EU

27.01.2021 Antrag auf interne Überprüfung eines EIB-Finanzierungsvorhabens
Das EuG hat die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) für nichtig erklärt, in der der Antrag auf Überprüfung des Beschlusses ihres Verwaltungsrats als unzulässig angesehen worden ist.
EuG | T-9/19

27.01.2021 EuGH-Vorlage zur Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen Corona-Pandemie
Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung angerufen, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung infolge der Covid-19-Pandemie geeignet ist, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen.
BVerwG 1. Senat | 1 C 52.20

27.01.2021 Weiterer Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter
Die EU-Kommission hat am 27.01.2021 wegen des polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

27.01.2021 Kein Vertreiben von CBD-Ölen als Nahrungsergänzungsmittel
Das VG Hamburg hat entschieden, dass ein Unternehmen keine Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt (sogenannte CBD-Öle) als Nahrungsergänzungsmittel vertreiben darf.
VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 4846/20

27.01.2021 EuGH-Vorlage zur DSGVO betreffend die Einführung von Livestreamunterricht in Schulen
Das VG Wiesbaden hat dem EuGH in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren betreffend die Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme die Frage vorgelegt, ob eine Vorschrift bestimmte inhaltliche Anforderungen der DSGVO erfüllen müsse, um eine "spezifische Vorschrift" im Sinne der DSGVO zu sein und ob eine nationale Norm, wenn sie diese Anforderungen offensichtlich nicht erfülle, trotzdem noch anwendbar bleiben könne.
VG Wiesbaden 23. Kammer | 23 K 1360/20.WI

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Beschwerdepunkt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen – KOM
Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 27. Januar 2021 ihr laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen in Form einer begründeten Stellungnahme verschärft (siehe Pressemitteilung). Am 3. Dezember 2020 hatte die Kommission Polen ein ergänzendes Aufforderungsschreiben übersandt und darin einen neuen Beschwerdepunkt in das Vertragsverletzungsverfahren aufgenommen, welches sie am 29. April 2020 gegen Polen aufgrund des sogenannten „Maulkorbgesetzes“ eingeleitet hatte (vgl. EiÜ 41/20, 17/20). Aus Sicht der Kommission hat die polnische Antwort auf das ergänzende Aufforderungsschreiben die Bedenken nicht ausgeräumt. Deswegen leitete die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren ein. Polen ist damit nun aufgefordert, Konformität des umstrittenen Gesetzes mit dem EU-Recht innerhalb eines Monats herzustellen. Sofern dies innerhalb der Frist nicht passiert, könnte die EU-Kommission dann den EuGH anrufen.

Abgeordnete besorgt über Zustände auf griechischen Inseln – EP
In einer Aussprache des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 27. Januar 2021 mit Kommissionsvertretern drängten Abgeordnete auf zügige Verbesserungen der Lage vor Ort. In Lesvos hat sich laut Kommission zwar die Lage dahingehend gebessert, dass nach dem Brand im Lager Moria nun in temporären Unterkünften mehr Plätze zur Verfügung stehen als benötigt, aber die Lager in Chios und Samos seien weiterhin überfüllt. Abgeordnete forderten in der Aussprache mehr Überstellungen auf das Festland und die Einhaltung der geltenden Gesetze durch Griechenland. In Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses (DEVE) sowie des LIBE-Ausschusses (beide auf Englisch) hatten die Parlamentarier zudem insbesondere auch verlangt den Zugang zum Recht für Migranten in Europa sicherzustellen. Eine ähnliche Kritik an den Reformplänen der Kommission hatte der DAV erst jüngst in seiner Stellungnahme Nr. 8/2021 zu den Reformplänen des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) ausgedrückt.

Transparenz der EU-Organe durch unabhängiges Ethikgremium? – EP
Am 27. Januar 2021 stellte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) einen Entwurf eines Berichts (auf Englisch) zur Förderung der Transparenz und Gewährleistung der Unabhängigkeit von EU-Organen vor. Dieser sieht die Etablierung eines unabhängigen, organübergreifenden, vereinheitlichenden Ethikgremiums vor. Es unterschiedet sich von bisherigen Kontrollmechanismen durch die weitreichenden eigenen Kompetenzen, insbesondere die selbstständige Informationsbeschaffung, Festsetzung von Rechtsfolgen und die Aufsicht über auferlegte Pflichten aus einem künftigen Transparenzregister für Interessensvertreter. Am 15. Dezember 2020 wurde eine endgültige politische Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat beschlossen, so dass dem Transparenzregister an sich nichts mehr im Wege steht (siehePressemitteilung). Die Frist für Änderungsanträge zu dem Berichtsentwurf für ein unabhängiges Ethikgremium endet am 4. Februar 2021.

Auswahl von Europäischen Staatsanwälten stockt immer noch – EP
In einer gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses (LIBE) und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (CONT) am 26. Januar 2021 berichtete die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi, dass die Europäische Staatsanwaltschaft in naher Zukunft ihre Arbeit aufnehmen kann (vgl. EiÜ 5/20, 3/20, 38/19, 33/19, 32/18, 23/17). Allerdings fehlt momentan noch die Benennung mehrerer Delegierter Europäischer Staatsanwälte. Die Ausschussmitglieder kritisierten zudem die Benennung des portugiesischen Kandidaten für die EuStA. Der Vorwurf lautet, dass Portugal, ebenso wie Belgien und Bulgarien, einen Kandidaten nominiert haben, der nicht der Empfehlung des Auswahlkomitees entspreche. Mehrere Abgeordnete befürchten, dass die Glaubwürdigkeit der EU-Staatsanwaltschaft und somit auch das Vertrauen in die neugegründete Institution beschädigt werden könnte.

Europäischer Haftbefehl ist mit Grundrechtecharta vereinbar – EuGH
Der EuGH hat am 28. Januar 2020 in der Rs. C-649/19 erneut entschieden, dass die Möglichkeit die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls (EHB) abzulehnen extrem beschränkt ist (vgl. EiÜ 1/21, 42/20, 38/20). Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens soll die Effizienz und Durchführung bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung sichern. Die Konformität eines bulgarischen EHB-Strafverfahrens wurde hinterfragt, da der Beschuldigte u.a. unvollständig über seine Rechte belehrt wurde. Der EuGH stellte nun fest, dass die Rechte der Richtlinie 2012/13/EU zur Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren aufgrund des besonderen Verfahrens des EHB und des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens bei einer Festnahme aufgrund eines EHB nicht erfüllt sein müssen. Damit verletze der Rahmenbeschluss 2002/584/JI zum EHB-Verfahren auch die Verteidigungsrechte aus Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht. Der Rahmenbeschluss sichere sowohl die effektive justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten als auch den Rechtsschutz gemäß der Grundrechtecharta.

Rundfunkanstalten dürfen Barzahlung der Beiträge ablehnen – EuGH
Laut dem EuGH darf der Hessische Rundfunk weiterhin die Barzahlung der Rundfunkbeiträge ablehnen. Am 26. Januar 2021 entschied der EuGH in den Rs. C-422/19 und C-423/19, dass das Unionsrecht dem Ausschluss der Barzahlung für die Entrichtung der Rundfunkbeiträge nicht entgegensteht. Zwei Beitragspflichtige hatten vor dem Bundesverwaltungsgericht angeführt, dass die Festsetzung des Euros als gesetzliches Zahlungsmittel und die ausschließliche Zuständigkeit der EU in der Währungspolitik, die Mitgliedsstaaten und somit auch die öffentlichen Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten verpflichten würden. Der EuGH ordnet den Fall in die Organisation der öffentlichen Verwaltung ein, der in den besonderen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fällt. Obwohl die Situation von kontolosen Privatpersonen berücksichtigt werden müsse, könnten Effizienzvorteile ein öffentliches Interesse begründen, welches die Beschränkung der Barzahlung rechtfertigt.

CPDP-Konferenz: Diskussion zum Digital Services Act – DAV
Die Zeitschrift Privacy in Germany (PinG) und der DAV haben am 28. Januar 2021 ein Panel auf der diesjährigen CPDP-Konferenz organisiert, das von Prof. Niko Härting moderiert wurde. Auf dem hochrangig besetzten Panel mit dem Titel „Collateral Damages of Enforcement – Digital Services Act, Network Enforcement Act and Loi Avia” wurden u.a. Fragen des Umgangs mit illegalen Online-Inhalten diskutiert. Angesichts des im Dezember 2020 vorgestellten Verordnungsvorschlags COM (2020) 825 (auf Englisch) für den sog. Digital Services Act wurden außerdem nationale Entwicklungen zur Regulierung von Online-Plattformen erläutert. Unter anderem ging es um das französische Gesetz gegen Hass im Netz, das sog. Loi Avia, und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Diese Entwicklungen wurden in den Kontext der anstehenden Verhandlungen zum Digital Services Act gesetzt.

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26.01.2021 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung
Der EuGH hat entschieden, dass die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen kann.
EuGH | C-16/19

26.01.2021 DRB-Stellungnahme 2/21 zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Stellung genommen.
DRB

26.01.2021 Corona-Beihilfen für Unternehmen der Messe- und Kongressbranche genehmigt
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 642 Millionen Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche für die Schäden durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandmie entschädigt werden.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

26.01.2021 Neue Leitlinien für Aufbaupläne der EU-Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission hat am 25.01.2021 nach der im Dezember 2020 erzielten politischen Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) den Mitgliedstaaten aktualisierte Leitlinien und Vorlagen für ihre Aufbaupläne vorgelegt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

26.01.2021 Coronavirus: EU-Kommission will Einreisebeschränkungen in EU verschärfen
Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Verbreitung neuer Corona-Varianten am 25.01.2021 empfohlen, die bestehenden Einreisebeschränkungen für internationale Reisende in die EU zu verschärfen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

22.01.2021 EU-Kommission billigt Rahmen für außerordentliche Wirtschaftshilfen von über 4 Mio. Euro
Die EU-Kommission hat am 21.01.2021 den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen ("November-/Dezemberhilfe Extra") beihilferechtlich genehmigt.
BMWi

20.01.2021 Markenstreit um "BBQLOUMI"
Das EuG hat das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Waren einer bulgarischen Gesellschaft bestätigt.
EuG | T-328/17 RENV

20.01.2021 Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen im Zusammenhang mit Stuttgart 21
Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Privatperson Anspruch auf Zugang zu internen Mitteilungen einer Behörde im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21" hat.
EuGH | C-619/19

20.01.2021 Schlussantrag zu restriktiven Maßnahmen gegenüber Venezuela
Nach Ansicht von Generalanwalt Gerard Hogan kann ein Drittstaat zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein.
EuGH

20.01.2021 Geldbuße wegen "Geoblocking" für Anbieter von PC-Videospielen
Die EU-Kommission hat gegen Valve, Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform "Steam", und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax eine Geldstrafe in Höhe von 7,8 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

20.01.2021 EU-Wettbewerbshüter wollen höhere Corona-Beihilfen für Unternehmen
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 19.01.2021 im Rahmen einer Konsultation vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis Ende 2021 zu verlängern und auszuweiten.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

20.01.2021 Corona-Aufbauplan: Europäisches Parlament billigt technische Unterstützung für schnellere Erholung
Die am 19.01.2021 vom Europäischen Parlament angenommene Verordnung über ein "Instrument für technische Unterstützung" (Technical Support Instrument, TSI) soll den Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Aufbaupläne helfen, die für den Zugang zu den Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität erforderlich sind.
EP

20.01.2021 Handelsstreitigkeiten: EU erhält stärkere Befugnisse
Das Europäische Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, die es der EU erlauben, Gegenmaßnahmen bei Blockaden von WTO-Schlichtungsverfahren zu ergreifen.
EP

20.01.2021 EuGH-Vorlage zu einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen
Das LG München I hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Art. 9 Abs. 1 der RL 2004/48/EG vereinbar ist, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes letztinstanzlich zuständige Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitpatent kein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat.
LG München I | 21 O 16782/20

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Kooperationsabkommen zwischen Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft

Das im Dezember unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) trat am 19. Januar in Kraft. Die Europäische Staatsanwaltschaft, ein neues unabhängiges Gremium, das für die Ermittlung, Verfolgung und Aburteilung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zuständig ist, wird noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen. Die Zusammenarbeit mit Europol erfolgt in Form eines Informationsaustausches über Fachwissen oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren und der Teilnahme an Schulungsmaßnahmen.

https://www.europol.europa.eu/partners- ... rangements

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Aufruf zur Reform des Europäischen Haftbefehls

In einer am 20. Januar angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten eine Stärkung des Europäischen Haftbefehls, um ihn effektiver und unmittelbarer zu machen und die Entscheidungen der nationalen Gerichte besser zu respektieren. Darin wird unter anderem gefordert, die "missbräuchliche" Anwendung des Haftbefehls bei geringfügigen Straftaten zu beenden und die Ablehnung der Vollstreckung zuzulassen, wenn dies gegen Artikel 6 des Unionsvertrags (Charta der Grundrechte und Menschenrechtskonvention) verstößt.

https://www.europarl.europa.eu/doceo/do ... 006_DE.pdf

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Investitionsabkommen mit China

Die Kommission veröffentlichte am 22. Januar den vollständigen Text des Entwurfs des Investitionsabkommens, das am 30. Dezember mit China geschlossen wurde.

https://trade.ec.europa.eu/doclib/press ... cfm?id=223


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Abbau von Hindernissen für den freien Dienstleistungsverkehr – EP
Das Europäische Parlament hat am 20. Januar 2021 auf Basis des sogenannten Lokkegaard-Berichts eine Entschließung zur Zukunft des Dienstleistungsbinnenmarkts angenommen. Darin werden die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, unverhältnismäßige Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr zu lockern. Der Bericht kritisiert unter anderem, dass ungerechtfertigte regulatorische Beschränkungen für die Anbieter von Dienstleistungen, die Verbraucher um Wahlmöglichkeiten und Unternehmer um Chancen bringen. Der Bericht verweist auf die besondere Rolle freier Berufe beim Schutz des öffentlichen Interesses, und betont gleichzeitig, dass diese nicht zur Aufrechterhaltung ungerechtfertigter nationaler Dienstleitungsmonopole genutzt werden sollten. Wie schon 2016 im Comi-Bericht hervorgehoben bedeutet dies im Umkehrschluss, dass nationale unterschiedliche Regelungskonzepte per se kein Hindernis für die Vertiefung des Binnenmarkts darstellen. (vgl. EiÜ 19/16, 16/16, 8/16, 4/16). Die Kommission wird dazu aufgefordert, die Um- und Durchsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG zu evaluieren und überarbeitete Erläuterungen zur Richtlinie vorzulegen. Auch zur Richtlinie 2018/958/EU, die eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Einführung neuer Berufsreglementierungen vorsieht, sollen Leitlinien herausgegeben werden.

Anpassung des EU-Wettbewerbsrechts für Solo-Selbständige? – KOM
Die Kommission plant eine Anpassung des EU-Wettbewerbsrechts, um Solo-Selbständigen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einzuräumen, in Tarifverhandlungen einzutreten und Tarifverträge abzuschließen. Eine Reihe von Studien hat ergeben, dass Solo-Selbständige oftmals unter ungünstigen Arbeitsbedingungen, einschließlich geringeren Einkünften, arbeiten. Nach jetzigem Stand könnten laut Kommission Solo-Selbständige am Eingehen von Tarifverhandlungen gehindert sein. Im Rahmen einer Folgenabschätzung in der Anfangsphase (in Englisch) besteht die Möglichkeit, sich zu verschiedenen von der Kommission vorgestellten Optionen zu äußern. Dabei wird u.a. auch erwogen, eine für alle Solo-Selbständige gleichsam geltende Regelung zu schaffen. In diesem Fall würden grundsätzlich auch Freiberufler vom Anwendungsbereich erfasst sein. Eine Beteiligung ist noch bis zum 3. Februar 2021 möglich. Eine öffentliche Konsultation ist für das 2. Quartal 2021 geplant und ein Kommissionsvorschlag ist für nächstes Jahr vorgesehen.

Gleichstellung der Geschlechter: es besteht Handlungsbedarf! – EP
Am 21. Januar 2021 hat das Europäische Parlament mit jeweils großer Mehrheit drei Entschließungen zum Thema Geschlechtergleichstellung angenommen. Die erste Entschließungbehandelt die geschlechtsspezifische Sichtweise in der COVID-19-Krise und der Zeit danach. In dem zugrundeliegenden Berichtsentwurf (2020/2121(INI)) wurde das geschlechtsspezifische Lohngefälle für das Pflegepersonal und die Zunahme der häuslichen Gewalt im Zusammenhang mit COVID-19 betont. Im Berichtsentwurf (2019/2169(INI)) zur Entschließung über die EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter wurde gefordert, dass die EU sich einer Reihe von ambitionierten Zielen annimmt, u.a. der Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, der Erarbeitung neuer Ziele zur Reduzierung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, sowie dem Ende der Blockade gegen den Richtlinienvorschlag zu Frauen in Aufsichtsräten (COM(2012) 614; vgl. EiÜ 33/20, 9/20, 3/20, 16/16, 37/15). In der drittenEntschließung wurden u.a. Programme zur Förderung des Unternehmertums von Frauen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie vorgeschlagen.

Europäischen Haftbefehl an Grundrechtecharta anpassen – EP
In seiner Entschließung vom 20 Januar 2021 zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JIzum Europäischen Haftbefehl (EHB) fordert das EP weitere Verbesserungen des Systems des EHB, um rechtsstaatliche Defizite in einigen Mitgliedsstaaten und verfahrensrechtlichen Problemen u.a. mit Verurteilungen in Abwesenheit anzugehen. Eine zentrale Forderung ist, dass die Ablehnung eines EHB durch den vollstreckenden Mitgliedsstaat zulässig sein soll, wenn stichhaltige Gründe für eine Verletzung von Grundrechten nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Unionbestehen. In der Entschließung wird zudem gefordert, dass die Liste mit Straftaten, die keine Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit verlangen, um Hassverbrechen, geschlechtsspezifische Gewalt und Umweltverbrechen erweitert werden soll. Änderungsanträge 101 und 102, wonach ausdrücklich auch auf das Recht auf ein unabhängiges Gericht Bezug genommen wurde, haben sich nicht durchgesetzt. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist rechtlich nicht bindend, hat jedoch auffordernden Charakter und knüpft an eine langjährige Befassung des EP mit diesem Thema an.

Wie soll Künstliche Intelligenz reguliert werden? – EP/ Europarat
Das Europäische Parlament hat am 20. Januar 2021 mit deutlicher Mehrheit eine Entschließung zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) im militärischen und zivilen Bereich angenommen (2020/2013(INI)). Hintergrund ist das von der Kommission im vergangenen Jahr vorgelegteWeißbuch zu KI (vgl. EiÜ 8/20, 7/20, 4/20). In der Entschließung wird betont, dass nach einem etwaigen Einsatz von KI-Systemen im Justizbereich immer die Möglichkeit bestehen muss, die Entscheidung anzufechten. Über einen solchen Rechtsbehelf soll ohne den Einsatz eines KI-Systems entschieden werden. Ebenso positiv hervorzuheben ist die Forderung nach Transparenz, einer zentralen Forderung der DAV-Stellungnahme Nr. 40/2020. Unabhängig von der Entschließung des Europäischen Parlaments fand am 20. Januar 2021 unter der deutschen Präsidentschaft im Europarat eine virtuelle Konferenz zum Thema KI und Menschenrechte statt. Grundforderung dieser Konferenz war es, einen internationalen Rechtsrahmen für KI auf der Ebene des Europarats zu schaffen. Dieser könnte sowohl aus verpflichtenden, als auch aus Soft Law Komponenten bestehen, jedoch immer mit Rücksicht auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein Verordnungsvorschlag der Kommission zum Thema KI wird noch im Frühjahr erwartet.

Urteil zum Recht auf Zugang zu behördlichen Unterlagen – EuGH
Interne Mitteilungen einer Behörde sind vom grundsätzlichen Recht auf Zugang zu Umweltinformationen ausgenommen, sofern der Beratungsschutz der Behörde dem öffentlichen Interesse überwiegt. Dies entschied der EuGH am 20. Januar 2021 in der Rs. C-619/19 im Zusammenhang mit Unterlagen über Baumfällungen im Kontext des Verkehrsinfrastruktur- und Städtebauprojektes „Stuttgart 21“. Der Kläger wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Staatsministerium Baden-Württemberg, welches die Herausgabe der Umweltinformationen ablehnt. Die Richtlinie 2003/4/EG garantiert grundsätzlich die öffentliche Bekanntgabe solcher Informationen. Um die Vertraulichkeit von Beratungen der Behörde zu schützen sind jedoch Ausnahmen bei der Herausgabe von internen Mitteilungen gestattet. Laut EuGH sind die angeforderten Unterlagen als interne Mitteilungen zu verstehen, da sie ausschließlich innerhalb des Ministeriums zirkuliert wurden. Das Ministerium kann die Herausgabe somit ablehnen, muss aber begründen, dass der notwendige Schutz der internen Mitteilungen weiterhin besteht. Das Interesse einer öffentlichen Bekanntgabe unterliegt somit dem Beratungsschutz der Behörde. Der Ausnahmetatbestand gelte zeitlich unbegrenzt, eine Ablehnung müsse aber stets gerechtfertigt werden.

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Coronavirus und wirtschaftliche Folgen
Jugendarbeitslosigkeit in EU steigt massiv

In der EU ist die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen dreimal so stark angestiegen wie die allgemeine Arbeitslosigkeit. Das hat EU-Sozialkommissar Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Die Jugend zahle den Preis für diese Krise, was Jobs anbelangt. Um eine neue verlorene Generation zu vermeiden, müsse der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit oberste Priorität für alle Mitgliedsstaaten haben. Er warnt außerdem davor, nach der Krise bei der Sozialpolitik zu sparen. Besser wäre eine Steuer für die Gewinner der Krise.

https://swr-aktuell-app.swr.de/news/107 ... 0123080104

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Europaparlament fordert Grundrecht auf Nichterreichbarkeit

Damit Te­le­ar­bei­ter das Recht haben, au­ßer­halb ihrer Ar­beits­zeit nicht er­reich­bar zu sein, soll die EU-Kom­mis­si­on eine ent­spre­chen­de Richt­li­nie vor­schla­gen. Das for­dert das Eu­ro­pa­par­la­ment in einer Ge­setz­ge­bungs­in­itia­ti­ve, die mit 472 zu 126 Stim­men bei 83 Ent­hal­tun­gen an­ge­nom­men wurde. Dar­über hin­aus will es Min­dest­an­for­de­run­gen für die Te­le­ar­beit fest­le­gen und mit Blick auf Ar­beits­be­din­gun­gen sowie Ar­beits- und Ru­he­zei­ten Klar­heit schaf­fen.

Dass in der Arbeitswelt immer häufiger digitale Hilfsmittel genutzt werden, habe einen Zwang zur ständigen Erreichbarkeit hervorgebracht, erläutern die Parlamentarier. Darunter leide die Ausgewogenheit zwischen Berufs- und Privatleben. Das Arbeiten von zuhause aus trage in der Coronakrise zwar wesentlich dazu bei, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Doch lange Arbeitstage und höhere Erwartungen schadeten der körperlichen und geistigen Gesundheit. Zu beobachten sei etwa, dass Angstzustände, Depressionen und Burnout-Erkrankungen häufiger würden.

Für die Abgeordneten ist das Recht auf Nichterreichbarkeit ein Grundrecht, das es Arbeitnehmern erlaubt, außerhalb ihrer Arbeitszeit keine arbeitsbezogenen Aufgaben erledigen zu müssen. Das gelte etwa für Telefonate, die Beantwortung von E-Mails und andere Formen der digitalen Kommunikation – und zwar auch an Feiertagen und im Urlaub. Dies sei "lebenswichtig für unsere geistige und körperliche Gesundheit", sagte Berichterstatter Alex Agius Saliba (S&D, MT) nach der Abstimmung.

Die Mitgliedstaaten sollen außerdem dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Recht tatsächlich in Anspruch nehmen können. Das sollte zum Beispiel von den Sozialpartnern in Tarifverträgen vereinbart werden. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen einer Nichterreichbarkeit in keiner Weise benachteiligen: Sie dürften nicht schlechter behandelt, angeprangert oder gar entlassen werden.

Der Ausbruch der Corona-Pandemie habe dazu geführt, dass nun fast 30% mehr Bürger von zuhause aus arbeiten aus zuvor. Der Anteil der Telearbeiter dürfte auch in Zukunft hoch bleiben oder sogar noch steigen, meint Alex Agius Saliba. Zu beachten sei, dass in der EU eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden gilt. Untersuchungen von Eurofound, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, hätten jedoch ergeben: Wer nicht in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers, sondern regelmäßig von zuhause aus arbeitet, überschreite diesen Grenzwert mit mehr als doppelt so hoher Wahrscheinlichkeit. Darüber hinaus gäben 30% der Telearbeiter an, mehrmals pro Woche oder sogar täglich auch in ihrer Freizeit zu arbeiten. Bei Arbeitnehmern, die im Büro arbeiten, liege dieser Wert hingegen bei weniger als 5%.

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Barbara Lippert
Nach dem Brexit: Eine neue Debatte über Erweiterung und Vertiefung der EU
SWP-Aktuell 2021/A 07, Januar 2021, 4 Seiten
doi:10.18449/2021A07
Der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) und die Aussicht, dass ein unabhängiges Schottland in die EU strebt, werfen für die EU grundsätzliche Fragen zu ihrer künftigen Größe und Geographie sowie ihrer inneren Verfasstheit auf. Traditio­nell hängt die deutsche Europapolitik der Auffassung an, dass Erweiterung und Vertiefung zwei Seiten einer Medaille sind. In der Brüsseler Wirklichkeit jedoch konnten die Inte­gra­tionsfortschritte mit dem Tempo der Erweiterung nach Osten nicht Schritt halten. Seit dem mit Ach und Krach zustande gekommenen Vertrag von Lissa­bon 2009 schwebt über jeder tiefgreifenden Reform und besonders einer Vertrags­revision das Damokles­schwert der Einstimmigkeit und damit des Scheiterns. Die Schottlandfrage kann die Erweiterungspolitik aus ihrem Halbschlaf wecken und die EU anspornen, sich durch innere Reformen nicht nur für ein neues 28. Mitglied, son­dern eine EU-34 zu rüsten.

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/co ... brexit.pdf

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Neuer Dienst für die Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Ab dem 1. März wird die Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, die die Verhandlungen über das Handels- und Partnerschaftsabkommen leitete, nicht mehr existieren und sie wird durch den "Dienst für die Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich" ersetzt werden, die für die Umsetzung und Einhaltung des Abkommens verantwortlich sein wird.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... /ip_21_160

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Nach dem Brexit - Britische Exporte in die EU stark eingebrochen - Verbände beklagen "Papierkram"

Die britischen Exporte in die EU sind im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat stark eingebrochen.

http://www.deutschlandfunk.de/nach-dem- ... id=1225020

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Treffen zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls

Am 3. Februar diskutierten Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic und der britische Staatsminister Michael Gove über die Durchführung von Zollkontrollen in Nordirland, nachdem die Kommission den Abzug von EU-Mitarbeitern, die für die Kontrollen in den nordirischen Häfen zuständig sind, aufgrund von Sicherheitsbedrohungen, angekündigt hatte. Beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für eine offene Grenze in Irland und für die Umsetzung des Protokolls, das Nordirland im europäischen Binnenmarkt hält. Die Europäische Union lehnte den Antrag des Vereinigten Königreichs ab, die Kontrollbefreiung für in Nordirland ankommende Waren zu verlängern.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ent_21_416

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Priebe: Brexit: „The deal is done“ – „Die Uhr tickt nicht mehr“…
EuZW 2021, 89
Brexit: „The deal is done“ – „Die Uhr tickt nicht mehr“…
Dr. Reinhard Priebe, Brüssel
… so kommentierten der britische Premierminister Johnson und EU-Verhandlungsführer Barniererleichtert die Einigung an Heiligabend über das „Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“ („Abkommen“, ABl. 2020 L 444; s. hierzu schon EuZW 2021, EUZW Jahr 2021 Seite 3). Damit wurde ein „no deal“ in letzter Minute abgewendet, nicht ohne eine gehörige Portion finaler Dramatik. Kaum jemand hätte vor einigen Monaten die Aushandlung eines derart komplexen Abkommens innerhalb des nur elfmonatigen Übergangszeitraums für möglich gehalten, noch dazu unter den erschwerten Pandemiebedingungen – eine beachtliche Leistung beider Seiten, nicht zuletzt auch des beharrlichen und geduldigen EU-Unterhändlers Michel Barnier. Auf die von ihm angekündigte Veröffentlichung seines Verhandlungstagebuchs kann man gespannt sein.
Aus der EU auszutreten ist offenbar noch komplizierter als ihr beizutreten. Allein der Umfang der im Rahmen des Brexit geschlossenen Abkommen verdeutlicht, wie sehr sich die europäische Integration seit dem britischen Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften 1973 verdichtet hat. Während die Beitrittsbedingungen des Vereinigten Königreichs, Dänemarks und Irlands zusammen auf gerade einmal gut 200 Seiten abgehandelt werden konnten (ABl. 1972 L 73), umfasst das Amtsblatt 2020 L 444 mit der vorläufigen Fassung des Abkommens und den dazugehörigen Rechtsakten über 1400 Seiten. Hinzu kommen die 180 Seiten des weiter geltenden Austrittsabkommens vom letzten Jahr (ABl. 2020 L 29, ABLEU Jahr 2020 L Heft 29 Seite 7). Ob das jetzige Abkommen tatsächlich „Ausdruck von Staatskunst und Reife ist, ein durch und durch vernünftiger Kompromiss“ (so DIE ZEIT v. 30.12.2020) oder doch nur ein „exercise of damage limitation“ (so der frühere irische Premierminister Bruton), wird sich in der Anwendung erweisen. Das Abkommen „deals with the management of divergence, rather than seeking convergence“, wie die Kommission zutreffend festgestellt hat. Beide Seiten konnten sich jedenfalls mit vielen ihrer ursprünglichen Forderungen nicht durchsetzen.
Der „deal is done“ – aber doch nicht ganz. Für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments reichte die Zeit bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 nicht aus. Verständlicherweise war das Parlament nicht bereit, das Abkommen innerhalb weniger Tage „durchzuwinken.“ Bis zu seiner Zustimmung (eine Ablehnung ist unwahrscheinlich) gilt das Abkommen „provisorisch“. Provisorisch ist einstweilen sogar der Vertragstext selbst. Ein – ungewöhnlicher – „Hinweis für die Leser” (ABl. 2020 L 444, ABLEU Jahr 2020 L Heft 444 Seite 1) erklärt, dass eine sprachjuristische Überarbeitung in den 24 Amtssprachen „faktisch nicht rechtzeitig” möglich war, eine solche Überarbeitung bis spätestens Ende April erfolgen wird und die daraus resultierenden Texte die provisorischen ersetzen werden (s. auch Art. FINPROV.9).
Mit dem Inkrafttreten des Abkommens am 1.1.2021 endete zwar die „offizielle“ Übergangszeit, derÜbergang von der Mitgliedschaft zur neuen Vertragsbeziehung ist aber nicht gänzlich abgeschlossen. Zur Anwendung des Abkommens bedarf es weiterer organisatorischer, administrativer und legislativer Vorkehrungen. So sind etwa die für die Verwaltung des Abkommens vorgesehenen Institutionen, insbesondere der Partnerschaftsrat und die Streitschlichtungsgremien, noch einzurichten. Auch konnten nicht alle für die Umsetzung der neuen Handelsregelungen notwendigen Verwaltungsvorkehrungen rechtzeitig getroffen werden. Ein bemerkenswertes Beispiel für „unfinished business“ ist Gibraltar: Das Abkommen gilt nicht in Gibraltar (Art. FIN. PROV.1 Abs. 3). Der Europäische Rat hatte sich bereits in seinen Brexit-Verhandlungsrichtlinien darauf verständigt, dass jede Einigung in Bezug auf Gibraltar der Zustimmung Spaniens bedarf. Dementsprechend hat die EU es zunächst Spanien überlassen, sich mit dem VK zu verständigen. Buchstäblich in allerletzter Minute – am Silvestertag – einigten sich Madrid und London darauf, dass Gibraltar künftig zum Schengen-Raum gehören soll. Diese Grundsatzvereinbarung muss nun noch in einen Vertrag zwischen der EU und dem VK umgewandelt werden.
Einige wichtige Vereinbarungen in dem Abkommen sind zeitlich befristet mit der Folge, dass zu gegebener Zeit neue Verhandlungen notwendig werden. Neben dem Energiesektor sowie den schon im Austrittsabkommen getroffenen Regelungen über den Handel auf der irischen Insel sind die Vereinbarungen über die Fischerei ein markantes Beispiel hierfür: Mit dem Austritt des VK stand der – aufgrund der gemeinsamen Fischereipolitik bisher garantierte – Zugang der EU-Fischerei zu britischen Gewässern (die bislang über 40 % der dortigen Fangmenge fischte) infrage. Die britische Regierung hatte ihren Fischern versprochen, mit dem Brexit die volle Souveränität über ihre Gewässer wieder zu erlangen und folglich den weiteren Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern zu verbieten, was für die Fischerei einiger Mitgliedstaaten zu gravierenden wirtschaftlichen Einbußen geführt hätte. So wurde die Fischerei, ein vergleichsweise unbedeutender Wirtschaftszweig, zu einem der politisch schwierigsten und überdies technisch kompliziertesten Verhandlungsthemen. Beide Seiten haben deutliche Zugeständnisse machen müssen, das VK nicht zuletzt auch deshalb, weil es auf die (zollfreien) Exporte von ca. 70 % seiner Fänge in die EU angewiesen ist. Nach der nunmehr erzielten Einigung beschließen die EU und das VK jedes Jahr einvernehmlich für die gemeinsam befischten Seegebiete die zulässigen Gesamtfangmengen. Während eines „Anpassungszeitraums“ bis zum 30.6.2026 legt das Abkommen die Anteile der Union und des VK an der Fischerei in Unions-, und in britischen Gewässern sowie auch in internationalen Gewässern (im Rahmen der von der EU abgeschlossenen Fischereiabkommen) fest. Die EU-Fischerhaben weiterhin Zugang zu den britischen Gewässern, ihr Anteil an der Fangmenge wird aber schrittweise auf 75 % reduziert. Danach sind die Zugangsmöglichkeiten jährlich neu auszuhandeln.
Auf die in der Presse schon detailliert beschriebenen Handelsvereinbarungen des Abkommens kann hier nicht näher eingegangen werden. Eine von der Kommission kürzlich veröffentlichte Broschüre „The EU-UK Trade Agreement explained“ gibt einen guten Überblick, veranschaulicht aber auch, wie kompliziert die Regeln im Einzelnen sind. Jedem am Handel zwischen der EU und dem VK Beteiligten dürfte mittlerweile klargeworden sein, dass Freihandel nicht Binnenmarkt und Zollunion bedeutet, und dass deshalb Kontrollen (etwa hinsichtlich des Warenursprungs oder der Qualitätsstandards) unausweichlich sind.
Neben dem Teil 2 des Abkommens über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen (insb. Handel, Verkehr, Fischerei) findet Teil 3 zur Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justizvergleichsweise wenig Beachtung. Beide Seiten waren an der Fortsetzung einer engen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen interessiert. Das erforderte eingehende Regelungen etwa über den Austausch von Daten zu Sicherheitszwecken mit dem VK (nunmehr als Drittstaat ohne direkten Zugang zu den entsprechenden Unionsdateien) unter Wahrung hoher Datenschutzstandards, über die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden oder auch hinsichtlich der Auslieferung von Straftätern. Ausführlich regelt das Abkommen auch den Austausch von Fluggastdaten, eine innerhalb der EU heiß umstrittenen Materie. Der Schutz der Menschenrechte und Freiheiten ist Bedingung für die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (Art. LAW. GEN.3).
Auf andere Bereiche, die die eine oder die andere Seite gerne in dem Abkommen gesehen hätte,konnte man sich nicht einigen. Insofern bleiben die künftigen Beziehungen offen. So hat etwa die EU bedauert, dass das Abkommen nicht auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfasst und es damit für gemeinsames außenpolitisches Handeln (etwa bei Sanktionen) keine Grundlage mehr gibt. Das VK konnte sich mit einer weitreichenden Öffnung des europäischen Marktes fürFinanzdienstleistungen nicht durchsetzen. Hier werden lediglich weitere Verständigungen in Aussicht gestellt (s. dazu die Gemeinsame Erklärung zur Regulierungszusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen, ABl. 2020 L 444, ABLEU Jahr 2020 L Heft 444 Seite 1475, die den Abschluss einer Vereinbarung über den Rahmen dieser Zusammenarbeit bis März 2021 vorsieht).
Viel Text und reichlich offene Fragen! Ob das Abkommen mit seinen zahlreichen Kompromiss-, Sanktions-, Revisions- und Kündigungsklauseln eine stabile und dauerhafte Grundlage für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem VK geschaffen hat, bleibt abzuwarten. Auch wird sich noch erweisen, ob das Abkommen „gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung“ (so der einschlägige Titel im Abkommen) tatsächlich gewährleistet. Auf die Wirksamkeit der zu seiner Umsetzung noch einzusetzenden Institutionen wird es entscheidend ankommen. Nach der von der britischen Regierung im letzten Jahr initiierten (letztlich aber durch das Parlament verhinderten) Verletzung des Austrittsabkommens gilt es aber zunächst einmal, das Vertrauen in die britische Vertragstreue wiederherzustellen. Fest steht schon jetzt: Über unvermeidliche Anlaufschwierigkeiten hinaus werden dauerhafte Erschwernisse im Handel nicht ausbleiben. Die von den Brexiteers so sehnlich angestrebte Wiedererlangung britischer Souveränität („take back control“) wird ihren Preis haben.


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Verlängerung der vorläufigen Anwendung des Abkommens mit Großbritannien

Die Kommission hat am 9. Februar vorgeschlagen, die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens mit Großbritannien bis zum 30. April zu verlängern. Das Europäische Parlament, das mit der Prüfung des Textes begonnen hat, wird ihn nicht vor dem 28. Februar, dem ursprünglich vorgesehenen Datum für das Ende der vorläufigen Anwendung, ratifiziert haben. Die neue Frist muss von der britischen Regierung akzeptiert werden.

https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... PART-1.PDF

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SCHWERPUNKT MIGRATIONSRECHT


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EuGH soll klären, ob die Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID 19-Pandemie unterbrochen wird

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung angerufen, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung infolge der COVID 19-Pandemie geeignet ist, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen.

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein nigerianischer Staatsangehöriger, war über Italien eingereist, das sich Ende August 2019 zur Übernahme des Klägers bereit erklärt hatte. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) daraufhin mit Bescheid vom 29. August 2019 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Italien an. Hiergegen erhob der Kläger Klage. Seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht Anfang Oktober 2019 ab. Im Februar 2020 teilte das italienische Innenministerium mit, aufgrund der durch die COVID 19-Pandemie ausgelösten Gesundheitssituation erfolgten keine Überstellungen von und nach Italien mehr. Daraufhin setzte das Bundesamt mit Schreiben an den Kläger vom 5. März 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO bis auf Weiteres aus, weil im Hinblick auf die COVID 19-Pandemie derzeit Dublin-Überstellungen nicht möglich seien. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die sechsmonatige Überstellungsfrist (Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) abgelaufen und die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sei. Die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung **habe unionsrechtlich nicht zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist geführt, weil die Dublin III-VO keine vom Abschluss des konkreten Rechtsmittels losgelöste Aussetzung der Vollziehung vorsehe.

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts sieht unionsrechtlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung, die an eine pandemiebedingte tatsächliche Unmöglichkeit einer Überstellung anknüpft, den Lauf der Dublin-Überstellungsfrist unterbricht.

In dem Verfahren BVerwG 1 C 53.20 (Vorinstanz VG Potsdam, VG 2 K 232/20.A - Gerichtsbescheid vom 14. August 2020), dem ein im Kern vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt, hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag aus den gleichen Gründen den EuGH angerufen.

Vorlagefragen:

1) Ist eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung, die widerruflich nur wegen der durch die COVID 19-Pandemie bedingten tatsächlichen (zeitweiligen) Unmöglichkeit von Überstellungen ergeht, während eines gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens vom Anwendungsbereich des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO erfasst?

2) Wenn Frage 1 bejaht wird: Löst eine solche Aussetzungsentscheidung eine Unterbrechung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO aus?

3) Wenn Frage 2 bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn ein Gericht vor Ausbruch der COVID 19-Pandemie einen Antrag des Schutzsuchenden, nach Art. 27 Abs. 3 Buchst. c Dublin III-VO die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahren auszusetzen, abgelehnt hatte?

BVerwG 1 C 52.20 - Beschluss vom 26. Januar 2021

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Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers bei Kenntnis des Aufenthaltsorts im Kirchenasyl

Kennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Aufenthaltsort eines Asylbewerbers, der sich im sog. „offenen“ Kirchenasyl befindet, kann es diesen nicht (mehr) als „flüchtig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO ansehen und deswegen die Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf 18 Monate verlängern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann mit einem durch das polnische Konsulat in Teheran erteilten Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten im September 2018 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Nachdem die polnischen Behörden ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge anerkannt hatten, lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 22. Oktober 2018 den Asylantrag der Klägerin als unzulässig ab und ordnete deren Abschiebung nach Polen an. Hiergegen erhob die Klägerin Klage; ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht Anfang Januar 2019 ab. Die Klägerin hielt sich ab dem 28. Januar 2019 im Kirchenasyl auf, ohne zunächst den Behörden ihren neuen Aufenthaltsort mitgeteilt zu haben. Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 1. April 2019 dem Bundesamt ihren Aufenthalt im Kirchenasyl offengelegt hatte, verlängerte dieses Anfang Mai 2019 die Überstellungsfrist auf 18 Monate, weil die Klägerin flüchtig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO sei. Im März 2020 hatten die polnischen Behörden dem Bundesamt mitgeteilt, dass vorerst keine Überstellungen von und nach Polen erfolgten. Das Bundesamt setzte daraufhin Mitte April 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO bis auf Weiteres aus, weil im Hinblick auf die COVID 19-Pandemie derzeit Dublin-Überstellungen nicht möglich seien.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs sei nicht gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf die Beklagte übergegangen, weil diese zunächst durch den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz unterbrochen und dann wegen Flüchtigseins der Klägerin wirksam auf 18 Monate bis zum 7. Juli 2020 verlängert worden sei. Die Klägerin sei i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO flüchtig gewesen, da sie sich seit dem 28. Januar 2019 nicht mehr in der ihr zugewiesenen Unterkunft aufgehalten habe, ohne die zuständigen Behörden über ihren Aufenthaltsort zu informieren. Die vor Ablauf der verlängerten Überstellungsfrist erfolgte Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt habe die Frist erneut unterbrochen, weil sie aus einem sachlich gerechtfertigten Grund erfolgt sei.

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat der (Sprung-)Revision der Klägerin stattgegeben.
Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs ist durch den Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist bereits Mitte 2019 auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, weil das Bundesamt diese Frist nicht wirksam verlängert hat. Denn die Klägerin ist im Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung des Bundesamtes nicht (mehr) flüchtig i.S.d.
Art. 29 Abs. 2 Satz Alt. 2 Dublin III-VO gewesen, weil zu diesem Zeitpunkt ihr Aufenthaltsort im Kirchenasyl dem Bundesamt bekannt war. Eine Überstellung der Klägerin ist dann aber rechtlich und tatsächlich (wieder) möglich gewesen. Daran ändert die (rechtlich nicht verbindliche) Verfahrensabsprache zwischen dem Bundesamt und den Kirchen zum Vorgehen bei Personen, die sich im Kirchasyl befinden, nichts. Sie beeinflusst insbesondere nicht die Auslegung des unionsrechtlichen Rechtsbegriffs „flüchtig“ i.S.v. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO. Der Sachverhalt gab keinen Anlass zur abschließenden Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen in Ausnahmefällen trotz bekannter Anschrift ein (fortbestehendes) Flüchtigsein i.S.d. Unionsrechts angenommen werden kann.

BVerwG 1 C 42.20 - Urteil vom 26. Januar 2021

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Von: RA Ünal Zeran, HH <XXX@bg124.de>
Gesendet: Freitag, 22. Januar 2021 15:06
Betreff: EuGH Widerruf Flüchtlingseigenschaft

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
20. Januar 2021(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Flüchtlingseigenschaft – Art. 2 Buchst. c – Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft – Art. 11 – Veränderung der Umstände – Art. 11 Abs. 1 Buchst. e – Möglichkeit, den Schutz des Herkunftslands in Anspruch zu nehmen – Beurteilungskriterien – Art. 7 Abs. 2 – Finanzielle und soziale Unterstützung – Unbeachtlich“

In der Rechtssache C‑255/19

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:

1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass der „Schutz“, auf den diese Bestimmung hinsichtlich des Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft Bezug nimmt, den gleichen Anforderungen entsprechen muss, wie sie sich hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Art. 2 Buchst. c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie ergeben.

2. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83 ist dahin auszulegen, dass eine etwaige soziale und finanzielle Unterstützung seitens privater Akteure wie der Familie oder des Clans des betreffenden Drittstaatsangehörigen nicht den sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Schutzanforderungen genügt und damit weder relevant ist, wenn es darum geht, die Wirksamkeit oder die Verfügbarkeit des vom Staat gebotenen Schutzes im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie zu beurteilen, noch, wenn es darum geht, nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Art. 2 Buchst. c der Richtlinie das Fortbestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung festzustellen.

http://curia.europa.eu/juris/document/d ... cid=888704


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EuGH-Urteil vom 13.01.2021 (C-507/19) / zu Schutz und Beistand durch UNRWA

1. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU (...) ist dahin auszulegen, dass zur Feststellung, ob der Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) nicht länger gewährt wird, im Rahmen einer individuellen Beurteilung aller maßgeblichen Umstände des fraglichen Sachverhalts alle Operationsgebiete des Einsatzgebiets des UNRWA zu berücksichtigen sind, in deren Gebiete ein Staatenloser palästinensischer Herkunft, der dieses Einsatzgebiet verlassen hat, eine konkrete Möglichkeit hat, einzureisen und sich dort in Sicherheit aufzuhalten.

2. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass nicht angenommen werden kann, dass der Schutz oder Beistand des UNRWA nicht länger gewährt wird, wenn ein Staatenloser palästinensischer Herkunft das Einsatzgebiet des UNRWA ausgehend von einem Operationsgebiet dieses Einsatzgebiets, in dem er sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befand und in dem das UNRWA nicht imstande war, ihm seinen Schutz oder Beistand zu gewähren, verlassen hat, sofern er sich zum einen aus einem anderen Operationsgebiet dieses Einsatzgebiets, in dem er sich nicht in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befunden hatte und in dem er den Schutz oder Beistand des UNRWA hatte in Anspruch nehmen können, freiwillig in dieses Operationsgebiet begeben hat und sofern er zum anderen auf der Grundlage ihm vorliegender konkreter Informationen vernünftigerweise nicht damit rechnen konnte, in dem Operationsgebiet, in das er eingereist ist, durch das UNRWA Schutz oder Beistand zu erfahren oder in absehbarer Zeit in das Operationsgebiet, aus dem er ausgereist ist, zurückkehren zu können, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

http://curia.europa.eu/juris/document/d ... id=1651406


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OVG NRW: Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht nach Griechenland rücküberstellt werden

Asyl­an­trä­ge von in Grie­chen­land an­er­kann­ten Schutz­be­rech­tig­ten dür­fen der­zeit grund­sätz­lich nicht als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter mit der Be­grün­dung ent­schie­den, dass – vor­be­halt­lich be­son­de­rer Um­stän­de des Ein­zel­falls – zu­min­dest der­zeit die ernst­haf­te Ge­fahr be­stehe, dass die Schutz­be­rech­tig­ten im Fall ihrer Rück­kehr nach Grie­chen­land ihre ele­men­tars­ten Be­dürf­nis­se für einen län­ge­ren Zeit­raum nicht be­frie­di­gen kön­nen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte die Asylanträge der Kläger, eines Eritreers und eines aus Syrien stammenden Palästinensers, als unzulässig abgelehnt, weil diese in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten hatten; gleichzeitig hatte es ihnen die Abschiebung dorthin angedroht. Die Verwaltungsgerichte wiesen die Klagen jeweils mit der Begründung ab, es lägen keine genügenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger in Griechenland trotz der dort für international Schutzberechtigte herrschenden schwierigen Verhältnisse in eine menschenunwürdige Situation geraten könnten.

Das OVG hat den Berufungen der Kläger stattgegeben. Die Asylanträge der Kläger dürften nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohe.

Die Kläger gerieten in Griechenland unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not, weil sie dort für einen längeren Zeitraum weder eine Unterkunft noch eine Arbeit fänden. Sie könnten nicht in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber unterkommen. Andere Wohnungen oder Obdachlosenunterkünfte stünden nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung. Das führe dazu, dass derzeit bereits eine beträchtliche Zahl anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland obdachlos sei.

Sozialleistungen durch den griechischen Staat bekämen die Kläger frühestens nach einem zweijährigen dauerhaften Aufenthalt in Griechenland, der durch inländische Steuererklärungen der beiden Vorjahre nachzuweisen sei. Angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation und Wirtschaftslage fänden die Kläger im Fall ihrer Rückkehr auch keine Arbeit. Die Arbeitslosenquote liege in Griechenland derzeit bei knapp 20%.

Die Corona-Pandemie habe erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftslage. Das Bruttoinlandsprodukt habe im Jahr 2020 den heftigsten Einbruch aller Staaten der Europäischen Union zu verzeichnen gehabt. Der Tourismus, der mehr als ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt beisteuere, sei im letzten Jahr um fast 80% zurückgegangen. Der Zugang der Kläger zum Arbeitsmarkt werde durch die mangelnde Beherrschung der griechischen Sprache und das Fehlen einer spezifischen beruflichen Qualifikation zusätzlich erschwert.

zu OVG Münster, Urteil vom 21.01.2021 - 11 A 1564/20; 11 A 2982/20

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Von: RA Ünal Zeran <XXX@bg124.de>
Betreff: [asyl] GA EuGH Bodycount Zivilopfer
Antwort an: asyl@anwaltsdatenbank.net

Der GA hat sich heute zur Bodycount-Praxis deutscher Gerichte (Vorlage VGH BaWü) positioniert.

http://curia.europa.eu/juris/document/d ... id=4304087

61. Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
1. Art. 15 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis entgegensteht, nach der die Feststellung des Vorliegens einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Sinne dieser Vorschrift in einem Fall, in dem diese Zivilperson nicht aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist, voraussetzt, dass das Verhältnis zwischen der Zahl der Opfer in dem betreffenden Gebiet und der Gesamtzahl der Bevölkerung dieses Gebiets eine bestimmte Schwelle erreicht.

2. Die Überprüfung des Niveaus des Grads willkürlicher Gewalt des bewaffneten Konflikts zum Zweck der Feststellung, ob die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 besteht, erfordert eine sowohl quantitative als auch qualitative Gesamtwürdigung aller relevanten Tatsachen, die diesen Konflikt kennzeichnen, auf der Grundlage der Sammlung objektiver, zuverlässiger und aktueller Daten, wie insbesondere des geografischen Ausmaßes der Lage willkürlicher Gewalt, des tatsächlichen Zielorts des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder Gebiet, der Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Dauer des Konflikts, des Organisationsgrads der beteiligten Streitkräfte, der Zahl der infolge der Kampfhandlungen getöteten, verwundeten oder vertriebenen Zivilpersonen und der Art der von den Krieg führenden Parteien angewandten Methoden oder Taktiken der Kriegsführung.
Kriterien für Aufnahme aus Konfliktgebieten auf dem EuGH-Prüfstand

An­trä­ge für die Auf­nah­me von Men­schen aus Kon­flikt­ge­bie­ten wer­den in Deutsch­land nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe nur an­hand un­zu­rei­chen­der Kri­te­ri­en ge­prüft. Bei einer sol­chen Ent­schei­dung dürfe nicht aus­schlie­ß­lich das Ver­hält­nis von To­des­op­fern zur Ge­samt­be­völ­ke­rung eine Rolle spie­len, er­läu­ter­te Pi­ka­mäe in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom Don­ners­tag.

Vielmehr müssten andere Faktoren wie das geografische Ausmaß willkürlicher Gewalt oder die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzung berücksichtigt werden. Auch die Dauer des Konflikts, die Zahl der vertriebenen und verwundeten Menschen aus der Zivilbevölkerung und die Art der Kriegsführung spielten eine Rolle.

Im zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim darüber zu entscheiden, ob zwei Personen aus der afghanischen Provinz Nangarhar subsidiären Schutz bekommen. Dieser wird in Deutschland dann gewährt, wenn Betroffenen im Herkunftsland Folter, Todesstrafe oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit "infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts" droht. Die Möglichkeit für Familiennachzug ist bei subsidiärem Schutz deutlich begrenzt.

Der VGH argumentierte, dass in beiden Fällen eigentlich kein subsidiärer Schutz gewährt werden könne. Denn für diese Entscheidung komme es maßgeblich auf die Zahl der zivilen Todesopfer an und diese erreiche den in der deutschen Rechtsprechung zugrunde gelegten Schwellenwert trotz hoher Opferzahlen nicht. Andere Umstände wiesen jedoch auf eine nicht mehr hinnehmbare Gefährdung der Zivilbevölkerung hin. Deshalb wollte das deutsche Gericht vom EuGH wissen, welche Kriterien dafür gelten, dass eine relevante Bedrohung für die Zivilbevölkerung herrscht.

zu EuGH, Schlussanträge vom 11.02.2021 - C-901/19


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Einwanderung: Bewertung der Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Rückführung

Am 10. Februar veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Rückführung und Rückübernahme von Migranten, die nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl erfüllen. Außerdem werden die Elemente einer ersten Bewertung der Maßnahmen in diesem Bereich darlegt.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... /ip_21_503

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Migration - Viele Flüchtlinge verlassen Libyen

Nach Angaben der UNO-Migrationsbehörde IOM versuchen aktuell viele Menschen das Bürgerkriegsland Libyen Richtung Europa zu verlassen.

http://www.deutschlandfunk.de/migration ... id=1224385

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Neues von www.asyl.net
Informationen zu Auswirkungen des Brexits auf Asylverfahren
02-02-2021
Der Austritt Großbritanniens hat auch Auswirkungen auf Asylverfahren in Deutschland. So ist unter anderem die Dublin-III-Verordnung seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr in Bezug auf Großbritannien anwendbar. Details hierzu teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anfrage des Informationsverbunds Asyl und Migration mit.
Weiterlesen
Neue mehrsprachige Informationen zur Gesundheitversorgung für Unionsbürger*innen
22-01-2021
Ein neuer Flyer informiert in 11 Sprachen über den Zugang zur Gesundheitsversorgung für EU-Bürger*innen. Herausgegeben werden die Informationen gemeinsam von der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.
Weiterlesen
Arbeitshilfe zum Schutzstatus syrischer Wehrdienstverweigerer
21-01-2021
Eine neue Arbeitshilfe des Paritätischen befasst sich mit der Frage, unter welchen Umständen syrischen Wehrdienstverweigerern Flüchtlingsschutz zu gewähren ist. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020.
Weiterlesen
Änderung der BAMF-Praxis: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate wegen Kirchenasyls
14-01-2021
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mitgeteilt, dass die Überstellungsfristen bei sogenannten Dublin-Kirchenasylen nur noch in Ausnahmefällen von sechs auf 18 Monate verlängert werden sollen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG Asyl) vom 13. Januar 2021 hervor.
Weiterlesen
Neue Entscheidungen
BVerwG Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unterbrechung der Überstellungsfrist wegen coronabedingter Aussetzung: "1) Ist eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der...
BVerwG, Beschluss vom 26.01.2021 - 1 C 52.20, 1 C 53.20 - asyl.net: M29259

OVG Nordrhein-Westfalen Keine Verlängerung der Überstellungsfrist durch pandemiebedingte Aussetzung von Dublin-Überstellung: 1. Die Verlängerung der Überstellungsfrist ist unzulässig, wenn der ursprünglich zuständige...
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2020 - 11 A 2239/20.A - asyl.net: M29134

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Asylrecht - 2020 gab es halb so viele Abschiebungen aus Deutschland wie 2019

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte zurückgegangen.

http://www.deutschlandfunk.de/asylrecht ... =1221561
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Europäische Außengrenzen - Grenzschutzbehörde Frontex stellt Arbeit in Ungarn ein

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex stellt ihre Arbeit in Ungarn ein.

http://www.deutschlandfunk.de/europaeis ... d=1221232
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Breitenbach (Die Linke) verteidigt ihren Vorstoß für eine bundesweit erste Migrantenquote in Berlin

Berlins Integrationssenatorin Breitenbach hat ihren Vorstoß verteidigt, die bundesweit erste Migrantenquote für den Öffentlichen Dienst in der Hauptstadt einzuführen.

http://www.deutschlandfunk.de/integrati ... id=1219334


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Literaturhinweis (insbesondere ggf. zur Prüfungsvorbereitung):

Terhechte, Nationale Gerichte und die Durchsetzung des EU-Rechts, EuR 2020, 569

Im europäischen Rechtsprechungsverbund garantieren die nationalen Gerichte zusammen mit dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die direkte und vorrangige Anwendung des EU-Rechts. Damit dieser Verbund im Lichte der rechtsstaatlichen Werte der EU (Art. EUV2009 Artikel 2 EUV) dauerhaft funktionieren kann, kommt es in besonderer Weise darauf an, dass das Recht in der EU durch unabhängige und unparteiische mitgliedstaatliche Gerichte gesichert wird, die sich gegenseitig (d. h. insbesondere „grenzüberschreitend“) vertrauen. Zudem verlangt ein gelebter Rechtsprechungsverbund, dass die effektive gerichtliche Durchsetzung der unionsseitig vermittelten Rechte und Pflichten des Einzelnen sichergestellt wird, wobei dem Vorlageverfahren gem. Art. AEUV Artikel 267 AEUV eine besondere Bedeutung zukommt. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf diese essentiellen „Gelingensbedingungen“ des europäischen Rechtsprechungsverbunds und zeigt zugleich die Grenzen auf, die insbesondere das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und ihm z. T. folgend die Fachgerichtsbarkeit in Deutschland gezogen haben, damit der europäische Rechtsprechungsverbund nicht zu einer Aushöhlung der rechtsstaatlichen Garantien des Grundgesetzes führt. Im Lichte der gegenwärtigen Rechtsstaatlichkeitskrise in einigen Mitgliedstaaten der EU hat das deutsche Justizsystem ohne Zweifel eine besondere Vorbildfunktion, die eine Auseinandersetzung mit auch hierzulande zu verzeichnenden Problemlagen umso drängender erscheinen lässt.

VIII. Schlussbetrachtung
Insgesamt zeigt sich, dass das „judikative Zusammenspiel“ zwischen dem EuGH und den deutschen Gerichten in den letzten Jahren in mehreren Schritten konsolidiert wurde und es ein deutliches Bemühen gibt, den „Justizdialog“ als Aufgabe der mitgliedstaatlichen (deutschen) und Unionsgerichten ernst zu nehmen. zur Fussnote 208 Insbesondere die neue Rechtsprechung des Ersten Senats des BVerfG zum „Recht auf Vergessen“ unterstreicht, dass das BVerfG inzwischen die Pluralität von Grundrechtsverbürgungen auf der Unionsebene und der mitgliedstaatlichen Ebene akzeptiert und den Dialog im europäischen Rechtsprechungsverbund expressis verbis sucht. Ob das PSPP-Urteil des Zweiten Senats diese Bewegung aufeinander zu erschwert hat, bleibt abzuwarten.
Hierbei werden die Grundsätze der unmittelbaren (horizontalen) Anwendbarkeit des Unionsrechts und des Vorrangs des Unionsrechts als Schlüsselkonzepte des Unionsrechts von deutschen Gerichten grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen. Gleichwohl hat das BVerfG in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zu den – in der neuen Diktion – sog. „Reservevorbehalten“ weiter konkretisiert und so nicht weniger als den Bauplan des Grundgesetzes (Art. GG Artikel 23 Abs. GG Artikel 23 Absatz 1 GG i. V. m. Art. GG Artikel 79 Abs. GG Artikel 79 Absatz 3 GG i. V. m. Art. GG Artikel 1 GG und Art. GG Artikel 20 GG) in gewisser Weise in das Verhältnis zum Prozess der europäischen Integration gesetzt. Um nicht weniger geht es, wenn der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts hinterfragt wird. Die deutsche Rechtsprechung – insbesondere das BVerfG – hat in den letzten Jahren wiederholt mit Konstellationen zu tun gehabt, in denen deutlich wurde, dass dieses Vertrauen verfassungsrechtliche Grenzen (insbesondere Art. GG Artikel 1 Abs. GG Artikel 1 Absatz 1 GG) kennt, die das BVerfG zu verteidigen gewillt ist. Hierbei bleibt abzuwarten, wie sich das BVerfG angesichts der gegenwärtig zu verzeichnenden „Rechtsstaatskrise“ in der EU weiter positionieren wird. Jedenfalls hat es die deutschen Gerichte wiederholt an ihre verfassungs- und unionsrechtlichen Verpflichtungen erinnert.
Dass der europäische Rechtsprechungsverbund das deutsche Justizsystem ebenso wie die Justizsysteme in den anderen Mitgliedstaaten fortwährend mit neuen Herausforderungen und Problemlagen konfrontiert, liegt auf der Hand. zur Fussnote 209 Das zeigen schon die Vorlagen des VG Wiesbaden und des LG Erfurt. Mögliche strukturelle Anforderungen im europäischen Rechtsprechungsverbund (Stichwort: „institutionelle Unabhängigkeit“) wie auch allgemeine Neuentwicklungen (Stichworte: „Medienöffentlichkeit“, „religiöse Symbole im Sitzungsaal“) verkörpern jedenfalls ernstzunehmende Anfragen an die tradierten deutschen Strukturen. Dass diese durchaus den aktuellen Entwicklungen angepasst werden müssen und können, zeigen die weitreichenden Neuerungen im Bereich des effektiven Rechtsschutzes und der Haftungsverantwortlichkeit der Dritten Gewalt.
Das Unionsrecht nimmt so zur Sicherung der Rechte des Einzelnen und ihrer effektiven Durchsetzung vor den mitgliedstaatlichen Gerichten auch Fragen der Gerichtsorganisation verstärkt in den Blick. Dass hierbei das Vorlageverfahren nach Art. AEUV Artikel 267 AEUV eine besondere Rolle spielen muss, liegt auf der Hand. Die empirisch belegte „Vorlagefreudigkeit“ deutscher Gerichte kann hierbei als Ausweis eines praktisch gelebten Gerichtsverbundes verstanden werden. Dass es insbesondere in Bezug auf dieses Verfahren in den letzten Monaten auch zu „Karlsruher Interferenzen“ gekommen ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutschen Gerichte die Durchsetzung des EU-Rechts auch weiterhin als kardinale Aufgabe im europäischen Rechtsprechungsverbund begreifen. Vielleicht sind solche Interferenzen auch notwendig, um das Zusammenspiel in einer Rechtsunion weiter zu justieren und Bruchstellen zu identifizieren. Die unterschiedlichen Linien der Senate dürfen allerdings nicht dazu führen, dass die ordentlichen Gerichte und die Fachgerichtsbarkeit, denen in erster Linie die Aufgabe der Durchsetzung des Unionsrechts obliegt, in einem überkomplexen Geflecht von Reservevorbehalten und europarechtsfreundlichen Ansätzen die Übersicht verlieren.

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Florian Setzen (EZBW) <XXX@europa-zentrum.de>
Betreff: Relaunch donauraumstrategie.de

Das Infoportal https://www.donauraumstrategie.de geht in die nächste Phase.
Das Europa Zentrum Baden-Württemberg betreibt diese Plattform mit Unterstützung des Landes Baden-Württemberg und hat nun einige Modernisierungen und neue Angebote aufgelegt.

https://donauraumstrategie.de/
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Antworten

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