EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (23.12.2020)

Neben dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet wurde, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen, geht es hier besonders auch um das EU-Recht und den dafür zuständigen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
Antworten
Benutzeravatar
Heinrich
Kreisvorsitzender
Beiträge: 276
Registriert: 23 Mär 2020, 18:25
Wohnort: Heilbronn
Kontaktdaten:

EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (23.12.2020)

Beitrag von Heinrich »

Mit dem traditionellen Krippenbild von zu Hause – anlassgemäß mit Schutzengel – wünsche ich Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2021!

[Krippenbild und ein Anhang sind nicht mit dabei!]

Bundestag will an Verfahren des Europäischen Gerichtshofs mitwirken

Der Bun­des­tag pocht auf Mit­wir­kung an be­stimm­ten Ver­fah­ren vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, bei denen er bis­lang außen vor ist. Er be­schloss am 10.12.2020, sich an einer Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung zu einem vom Land­ge­richt Stutt­gart an­ge­sto­ße­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zu be­tei­li­gen. Die­ses Vor­ge­hen soll nicht ein­ma­lig blei­ben.

Das Problem: Dem Bundestag wird zwar bei bestimmten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt - nicht aber vor dem EuGH. Hier ist keine eigenständige Mitwirkungsmöglichkeit der nationalen Parlamente vorgesehen. Vielmehr gibt die Bundesregierung die Stellungnahme für die Bundesrepublik Deutschland zu EuGH-Verfahren ab. In dem konkreten Verfahren geht es unter anderem um eine Richtlinie zum Einbau von Thermofenstern in Kraftfahrzeugen.

Bei jüngsten EuGH-Entscheidungen habe das Bundesverfassungsgericht wiederholt die Frage nach dem Umfang der Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages aufgeworfen, so der kommissarische Vorsitzende des Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU). Prominente Beispiele seien die Entscheidungen zum Staatsanleihenkaufprogramm der EZB oder zur Europäischen Bankenunion gewesen. Immer wieder sei die Frage gestellt worden, ob der Bundestag die Maßnahmen auf europäischer Ebene ausreichend begleitet habe. Damit vor einer Entscheidung des EuGH auch das breite Meinungsspektrum des Bundestages Gehör finden könne, würden auf Initiative des Rechtsausschusses die Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH nun systematischer beobachtet. Rechtspolitiker aller Fraktionen achteten künftig darauf, dass eine Stellungnahme der Bundesregierung durch den Bundestag begleitet werde, wenn dies politisch geboten erscheine. Damit nehme der Bundestag in einem weiteren europarechtsgestaltenden Bereich seine Integrationsverantwortung aktiv wahr.

Laut Rechtsausschuss machen Vorabentscheidungsverfahren rund 70% der jährlich mehr als 800 neu beim EuGH eingehenden Rechtssachen aus. Mit diesen Verfahren können die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten für bei ihnen laufende Verfahren den EuGH um Vorabentscheidung insbesondere über die Auslegung von EU-Recht ersuchen. Deutsche Richter und Richterinnen nutzen dieses Verfahren den Angaben zufolge überproportional häufig, um sich bei der Anwendung von EU-Recht abzusichern.


********************************************************************************************************************************************


Mehr Engagement für Rechtstaatlichkeit gefordert - EP
Am 30. November 2020 fand im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ein Meinungsaustausch mit EU-Justizkommissar Didier Reynders zum Thema der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen statt (vgl. EiÜ14/20, 13/20, 10/20, 9/20, 2/20, 41/19). Reynders erklärt, dass die Kommission bereit sei, alle möglichen Instrumente einzusetzen, um die Lage der Rechtsstaatlichkeit in beiden Mitgliedsstaaten zu verbessern. Abgeordnete von Renew, den Grünen/EFA und GUE/NGL halten dagegen und warfen der Kommission vor, nicht schnell genug zu handeln und gerade nicht alle möglichen Mittel gegenüber Ungarn und Polen einzusetzen, insbesondere die Möglichkeit von Vertragsverletzungsverfahren. Zusammen mit EVP- und S&D-Abgeordneten unterstrichen sie auch, dass das EU-Parlament in dieser Frage nicht nachgeben werde. Scharf kritisiert wurde die Abwesenheit von Repräsentanten aus Ungarn und Polen sowie der deutschen Ratspräsidentschaft, die am Meinungsaustausch teilnehmen sollten, aber nicht anwesend waren. Letzterer wurde auch vorgeworfen, in den vergangenen fünf Monaten nichts in diesem Bereich unternommen zu haben.


*********************************************************************************************************************************************

Polen und Ungarn wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen vor Gericht – EuGH
In den am 3. Dezember 2020 veröffentlichten Schlussanträgen in der Rs. C-650/18 über den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Einleitung eines Art. 7 EUV Verfahrens gegen Ungarn (vgl. EiÜ 31/18) rät der Generalanwalt dem Gericht die ungarische Klage als unbegründet abzuweisen. Ungarn hatte die Abstimmung im Parlament über eine Überprüfung von verletzten EU-Grundwerten mit der Begründung beanstandet, dass die Nicht-Berücksichtigung von Stimmenthaltungen entgegen der Geschäftsordnung des EU-Parlaments und einschlägigen AEUV-Vorschriften sei. Dem Generalanwalt zufolge sei dies nicht der Fall. Im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Polen in der Rs. C-791/19 wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts fand am 1. Dezember die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt. Laut Polen stelle die Reform des Justizsystems sicher, dass Richter sich nicht über das Gesetz stellen und erhöhe somit sogar die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser. Auf Nachfrage des EuGH zur Aufhebung der Immunität des Richters Igor Tuleya, der sich kritisch zur Reform geäußert hatte, durch die besagte Disziplinarkammer, konnte die polnische Regierung mit dem Argument des notwendigen Vorgehens gegen offensichtliche und eklatante richterliche Rechtsverstöße nicht zufriedenstellend antworten. Der EuGH hat im April 2020 in der Rs. C-791/19 R entschieden, dass die polnische Disziplinarkammer ihre Arbeit zunächst aussetzen müsse und gab dem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Anordnung statt (vgl. EiÜ14/20). In beiden Fällen wird eine Entscheidung des EuGH im ersten Halbjahr 2021 erwartet.


**********************************************************************************************************************************************
EGMR nimmt Klimaklage von portugiesischen Kindern gegen 33 Länder an

Die 8-jäh­ri­ge Ma­ria­na und fünf junge Mit­strei­ter set­zen Deutsch­land und wei­te­re 32 Län­der Eu­ro­pas im Kampf gegen den Kli­ma­wan­del mäch­tig unter Druck: Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te in Straßburg hat grü­nes Licht für eine au­ßer­ge­wöhn­li­che Klage der sechs Kin­der und Ju­gend­li­chen aus Por­tu­gal ge­ge­ben. Wegen der Wich­tig­keit und Dring­lich­keit der auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen werde man der Be­schwer­de Prio­ri­tät ein­räu­men, teil­te der EGMR mit.

Mariana ist die jüngste der Gruppe, die älteste ist 21. Allen EU-Staaten sowie Norwegen, Russland, Großbritannien, der Türkei, der Schweiz und der Ukraine werfen sie vor, die Klimakrise verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet zu haben. Ihr Ziel: Der EGMR soll die Klimasünder dazu anhalten, ihre nationalen Ziele höher zu setzen und die von ihnen und ihren international tätigen Konzernen weltweit verursachten Emissionen zu reduzieren. Nun sind alle betroffenen Regierungen am Zug. Bis Ende Februar 2021 haben sie Zeit, um sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Die Nachricht aus Straßburg löste in Portugal viel Jubel aus. "Es gibt mir viel Hoffnung zu wissen, dass die Richter im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Dringlichkeit unseres Falles erkennen“, sagte der zwölfjährige André Oliveira aus Lissabon, der mit Schwester Sofia (15) mitmacht. Bei der Einreichung der Klage Anfang September 2020 hatte die kleine Mariana Agostinho aus Leiria im Interview der Deutschen Presse-Agentur dpa gesagt: "Ich habe große Angst davor, auf einem kranken Planeten leben zu müssen.“

Bei ihrem Kampf werden die jungen Portugiesen von Global Legal Action Network (GLAN) unterstützt. Die Nichtregierungsorganisation spricht von einer "beispiellosen Aktion“. Die Entscheidung des EGMR sei nun "ein wichtiger Schritt in Richtung eines möglichen wegweisenden Urteils zum Klimawandel“. Die überwiegende Mehrheit der beim Straßburger Gericht eingereichten Klagen würden zurückgewiesen und erreichten dieses Stadium nicht, hieß es. "Diese mutigen jungen Menschen haben eine große Hürde auf dem Weg zu einem Urteil überwunden, das die europäischen Regierungen dazu zwingt, ihre Bemühungen um den Klimaschutz zu beschleunigen“, erklärte in einer Reaktion der juristische Berater von GLAN, Gerry Liston.

Die Nachricht aus Straßburg komme nur wenige Wochen vor der Entscheidung der EU über ihr Emissionsziel für 2030. Eine Senkung um mindestens 65% sei nötig, "damit die EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gegenüber den jugendlichen Antragstellern und unzähligen anderen nachkommen“, so Liston. Nur so könne das angestrebte Ziel einer Erderwärmung von höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erreicht werden. 2020 wird voraussichtlich das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein. Wenn sich nichts ändert, sagen Prognosen einen Anstieg der Durchschnittstemperaturen um drei Grad bis zum Jahr 2100 auf der ganzen Welt voraus. Die Eisschmelze bedroht nicht nur Urlaubsparadiese wie die Inselstaaten Malediven oder Tuvalu, sondern auch die Halligen vor der deutschen Nordseeküste.

Letzter Auslöser waren für Mariana, André & Co. die verheerenden Brände von 2017 in ihrem Heimatland, bei denen mehr als hundert Menschen starben und riesige Waldgebiete zerstört wurden. Die Bilder aus der Region Pedrogão Grande unweit von Leiria gingen damals - im Juni 2017 - um die Welt: Von den Flammen eingekesselte, verzweifelte Autofahrer veröffentlichten erschütterende Live-Videos. Eine Landstraße wurde für knapp drei Dutzend Menschen zur tödlichen Falle, viele verbrannten in ihren Autos bis zur Unkenntlichkeit. Tausende Tiere starben, Häuser wurden dem Erdboden gleichgemacht. "Da ist bei mir der Groschen gefallen. Wir haben die Folgen aus nächster Nähe erlebt, und ich habe gemerkt, wie dringend man handeln muss, um den Klimawandel zu stoppen“, sagte Marianas Schwester Claudia (21) der dpa. Experten hätten bestätigt, dass der Klimawandel eine Rolle bei dieser Katastrophe gespielt habe, so GLAN.

Die Gruppe, zu der auch Claudias und Marianas Bruder Martin (17) sowie Catarina (20) zählen, will etwas schaffen, was berühmtere Klimakämpferinnen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer nicht gewagt haben. Warum ist die Klage so einzigartig? Eigentlich muss man zunächst vor einem inländischen Gericht klagen, bevor man den EGMR anruft. Im Fall des Kampfes gegen den grenzübergreifend verursachten Klimawandel sei es für Heranwachsende allerdings nicht möglich, ihr Anliegen in 33 verschiedenen Ländern vorzubringen und jeweils bis zu den höchsten nationalen Gerichten zu verfolgen, lautete das Argument, mit dem man nun durchkam.

*******************************************************************************************************************************************************
Griechenland haftet für Untätigkeit nach Hotelbesetzung durch Flüchtlinge

Grie­chen­land muss der In­ha­be­rin eines Ho­tels in Athen 312.500 Euro zah­len, weil die Be­hör­den gegen die jah­re­lan­ge Be­set­zung des leer­ste­hen­den Ge­bäu­des durch Flücht­lin­ge und Un­ter­stüt­zer nicht ent­schie­den genug ein­schrit­ten. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te am 03.12.220 ent­schie­den. Das Land habe das Recht auf Schutz von Ei­gen­tum ver­letzt, der In­ha­be­rin des Ho­tels seien da­durch hohe Schul­den ent­stan­den.

Die griechische Regierung hatte das Verhalten der Behörden auch damit begründet, dass es keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten für die Migranten gegeben habe. Das Gericht erklärte dazu, dies sei keine Rechtfertigung für anhaltende Untätigkeit. So sei ein Räumungsbescheid auch nach mehrfacher Anordnung von der Polizei nicht umgesetzt worden.

Nachdem die Besetzer gekappte Strom- und Wasserleitungen wieder verbunden hatten, hatten die staatlichen Wasser- und Stromverbände auf einen Einspruch der Hotelbesitzerin, für die Kosten nicht aufkommen zu müssen, zudem nicht reagiert. Nach rund drei Jahren verließen die Migranten und die Aktivisten das Gebäude freiwillig.

zu EGMR, Urteil vom 03.12.2020 - 12929/18


*******************************************************************************************************************************************************
EuGH unterbindet generelles Verbot der Auslieferung nach Polen

EU-Staa­ten dür­fen un­ge­ach­tet wach­sen­der Zwei­fel an der Un­ab­hän­gig­keit der pol­ni­schen Jus­tiz kein ge­ne­rel­les Aus­lie­fe­rungs­ver­bot ver­hän­gen. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schied am 17.12.2020, dass die Voll­stre­ckung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls wei­ter­hin nur dann ver­wei­gert wer­den darf, wenn der be­trof­fe­nen Per­son tat­säch­lich ein un­fai­res Ver­fah­ren droht. Dies müsse im Ein­zel­fall ge­prüft wer­den.

Hintergrund des EuGH-Urteils ist ein in den Niederlanden laufendes Verfahren, in dem sich ein wegen Drogendelikten festgenommener Pole gegen seine Überstellung in sein Heimatland wehrt. Das mit dem Fall befasste Amsterdamer Gericht wollte vom EuGH unter anderem wissen, ob ein Europäischer Haftbefehl ohne Einzelfallprüfung vollstreckt werden kann, wenn zuvor festgestellt wurde, dass grundsätzlich eine "reelle Gefahr" eines unfairen Verfahrens besteht, weil die polnischen Gerichte "aufgrund systemischer und allgemeiner Mängel nicht mehr unabhängig sind".

Die Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz gibt es wegen umstrittener Reformen der national-konservativen Regierung in Warschau. Sie haben bereits zu einer ganzen Reihe von Klagen vor dem EuGH geführt. In einem noch laufenden Verfahren legte der zuständige EuGH-Generalanwalt am 17.12.2020 ein für die Regierung unangenehmes Gutachten vor. Er kommt darin zu dem Schluss, das ein polnische Gesetz zum Verfahren zur Beurteilung von Richterkandidaten für das Oberste Gericht gegen EU-Recht verstößt. Ein Urteil in dem Fall wird nun in der ersten Hälfte des Jahres 2021 erwartet.

zu EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-354/20 PPU; C-412/20 PPU; C-824/18


*******************************************************************************************************************************************************
Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat er­neut Teile des re­strik­ti­ven Asyl­sys­tems in Un­garn für rechts­wid­rig er­klärt. Es sei un­zu­läs­sig, dass Un­garn il­le­gal im Land be­find­li­che Mi­gran­ten ab­schie­be, ohne den Ein­zel­fall zu prü­fen, be­fand das höchs­te EU-Ge­richt am 17.12.2020. Das Land ver­sto­ße damit gegen Ver­pflich­tun­gen aus der EU-Richt­li­nie für Rück­füh­run­gen.

Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission gegen die Asylregeln der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Nach Einschätzung der für die Einhaltung von EU-Recht zuständigen Behörde ist nicht gewährleistet, dass Rückkehrentscheidungen einzeln erlassen werden und die Migranten Informationen über Rechtsbehelfe erhalten. Es bestehe die Gefahr, "dass Migranten ohne die entsprechenden Garantien und unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung rückgeführt werden".

Der EuGH gab der EU-Kommission nun weitgehend Recht. Die ungarischen Behörden beachteten nicht die vorgesehenen Verfahren und Garantien. Vielmehr würden die Migranten von Polizisten unter Zwang hinter einen Zaun auf einen Landstreifen ohne Infrastruktur gebracht, der nur wenige Meter von der Grenze zu Serbien entfernt sei. Da die Betroffenen keine andere Wahl hätten, als das ungarische Landesgebiet zu verlassen, sei dies mit einer Abschiebung gleichzusetzen. Stattdessen müsse es nach EU-Recht ein Rückführungsverfahren geben, bei dem bestimmte Garantien zu berücksichtigen seien.

Die Klage der EU-Kommission richtete sich auch gegen die mittlerweile geschlossenen Transitlager sowie die bis vor kurzem gültigen Asylverfahren an der Grenze zu Serbien. Die Transitlager hatte der EuGH in einem anderen Verfahren bereits im Mai 2020 für rechtswidrig erklärt. Daraufhin schloss Ungarn die Lager und führte neue Regeln ein. In ihrem Urteil bestätigen die Richter, dass die Transitlager gegen EU-Recht verstießen.

Mittlerweile sehen neue Regeln vor, dass Schutzsuchende nicht mehr an der Grenze zu Serbien Asyl beantragen können, sondern in Ungarns Botschaften in Belgrad oder Kiew vorstellig werden müssen. Dort können sie eine Absichtserklärung auf Stellung eines Asylantrags einreichen. Dann bekommen sie möglicherweise einmalig die Erlaubnis, nach Ungarn einzureisen. Gegen diese Regeln hat die EU-Kommission im Oktober 2020 ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil der Zugang zum Asylverfahren nicht gewährleistet sei.

zu EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-808/18


********************************************************************************************************************************************************
Verluste von Anlegern bei Rettung zyprischer Banken rechtens

Kun­den von in der Fi­nanz­kri­se ge­ret­te­ten Ban­ken auf Zy­pern sind vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof mit Kla­gen auf Er­stat­tung ihres ver­lo­re­nen Ver­mö­gens ge­schei­tert. Die da­ma­li­gen Ein­grif­fe in hohe Gut­ha­ben seien nicht un­ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen, ent­schie­den die Rich­ter am 16.12.2020 in Lu­xem­burg.

Im Zuge der Weltfinanzkrise waren 2012 zwei zyprische Banken in Schieflage geraten. Um sie zu retten, erhielt Zypern 2013 Hilfen des Eurorettungsschirms ESM. Diese waren jedoch daran geknüpft, dass Vermögen über 100.000 Euro – also über der Grenze der Einlagensicherung – zum Teil zur Stärkung des Kapitals der Banken herangezogen wurden. Privatpersonen und Gesellschaften, die dabei Vermögen verloren, klagten durch mehrere Instanzen bis zum EuGH – auch hier ohne Erfolg.

Das Eigentumsrecht sei nicht absolut, sondern könne Einschränkungen unterliegen, hielten die Richter fest. Die mit den ESM-Hilfen verbundenen Maßnahmen seien nicht als unverhältnismäßiger oder nicht tragbarer Eingriff zu sehen. Die Anleger könnten sich auch nicht darauf berufen, dass Finanzhilfen an andere Euroländer zu anderen Konditionen gewährt wurden.

In diesem Sinne bestätigte der EuGH Teile eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union. Einen Teil dieses Urteils hob der Gerichtshof jedoch auf, weil er das Wesen der Eurogruppe anders beurteilte. Diese sei keine durch die EU-Verträge geschaffene Stelle der Union, deren Handlungen eine außervertragliche Haftung auslösen könne. Sie sei informell und könne nicht einer Formation des Rats gleichgestellt werden.

zu EuGH, Urteil vom 16.12.2020 - C-597/18 P; C-598/18 P; C-603/18 P; C-604/18 P

*********************************************************************************************************************************************************

Vollstreckende Justizbehörden zwingend unabhängig – EuGH
In der Rs. C-510/19 hat der EuGH am 24. November 2020 die vollstreckende Justizbehörde gem. Art. 6 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (EHB) näher eingegrenzt. Die niederländischen Staatsanwälte sind entsprechend keine „vollstreckende Justizbehörde“, da sie Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden können. Nach dem Grundsatz der Spezialität dürfen Personen, die in Vollstreckung eines EHB dem Ausstellungsmitgliedstaat übergeben wurden, wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt werden. Außer, die vollstreckende Justizbehörde hat ihre Zustimmung dazu gegeben. Der EuGH hat nun die Zustimmung der niederländischen Staatsanwaltschaft gekippt, da diese den Weisungen des Justizministeriums unterstellt ist und eine vollstreckende Justizbehörde zwingend unabhängig sein müsse. Die erheblichen Folgen der Zustimmung auf die Freiheit der betroffenen Person erfordern einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz. Hieraus kann geschlossen werden, dass auch die weisungsgebundene deutsche Staatsanwaltschaft keine vollstreckende Justizbehörde im Sinne des Rahmenbeschlusses ist (vgl. C-508/18 und C-82/19 PPU). Die Staatsanwaltschaften in Litauen, Frankreich, Schweden und Belgien hingegen sind nach ergangener Rechtsprechung des EuGH von der Exekutive unabhängige Stellen und als vollstreckende Justizbehörde zu verstehen.

********************************************************************************************************************************************************

Gerichtsstand für missbräuchliches Marktverhalten – EuGH
Am 24. November 2020 hat der EuGH in der Rs. C-59/19 entschieden, dass trotz eines Vertragsverhältnisses, die Zuständigkeitsregel für eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, am Ort dieser Handlung gegeben ist. Damit begründet der EuGH die Zuständigkeit am Deliktsgerichtsstand bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Ein deutsches Hotel hatte aufgrund des wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen eine Plattform, deren Sitz in den Niederlanden liegt, in Deutschland geklagt. Die deutschen Gerichte hielten sich aber nicht für zuständig, da der allgemeine Gerichtsstand gem. Art. 4 der Brüssel Ia-Verordnung Nr. 1215/2012 am Sitz der Online-Plattform zu Anwendung kommt und gegenüber Art. 7 Nr. 1 der Brüssel Ia-Verordnung Vorrang hätten. Der EuGH bestätigte in der Sache jedoch die mögliche Kompetenz der deutschen Gerichte durch den Deliktsgerichtsstand gemäß Art. 7 Nr. 2 der Verordnung. Obgleich eine Vertragsbeziehung zwischen den Parteien vorliegt, stellt das wettbewerbswidrige Verhalten der Plattform eine unerlaubte Handlung dar, die das deutsche Hotel dazu berechtigt am Ort des Schadenseintritts in Deutschland zu klagen. Der Kläger stützt seine Beschwerde auf keinen Vertragsgegenstand, sondern richtet sich gegen das Ausnutzen der marktbeherrschenden Position der Plattform. Ein gegen deutsche Wettbewerbsvorschriften verstoßendes Verhalten könne den Deliktsgerichtsstand der Brüssel Ia-Verordnung begründen.


********************************************************************************************************************************************************

Das Urteil des EuGH zur Berechnung der LKW-Maut in Deutschland (BTag)

… Ausblick: Das Urteil führt dazu, dass die Mautgebühren, die sich für den in Rede stehenden Zeitraum aus § 14 Abs. 3 Bundesfernstraßenmautgesetz ergeben und auf dem Gutachten „Aktualisierung der Wegekostenrechnung für die Bundesfernstraßen in Deutschland“ vom 30. November 2007 für den Kalkulationszeitraum 2007-2012 beruhen, zu hoch sind und somit nicht in dieser Form erhoben werden durften. Die Entscheidung des OVG Münster nach dieser Vorabentscheidung zu der dort anhängigen Streitsache bleibt abzuwarten. Es steht jedoch fest, dass die Kosten der Verkehrspolizei keine Infrastrukturkosten im Sinne der Wegekoste-Richtlinie sind und deshalb bei der Berechnung der Mautgebühren nicht berücksichtigt werden dürfen. Diese Vorabentscheidung des EuGH dürfte im Rahmen der derzeit vorbereiteten und intensiv diskutierten Novelle der Wegekosten-Richtlinie Berücksichtigung finden.

EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020, Rs. C-321/19, ECLI:EU:C:2020:866

h[url]ttps://www.bundestag.de/resource/blob/810566/a ... t-data.pdf[/url]

Verkehrsminister der EU-Staaten einigen sich auf Maut-Regeln für LKW

Die EU-Staa­ten haben sich mehr­heit­lich auf neue Maut-Re­geln für Last­wa­gen in der EU ge­ei­nigt. Dem­nach soll es mit­tel­fris­tig in allen EU-Staa­ten, in denen es be­reits Ge­büh­ren­sys­te­me für Lkw gibt, eine ver­pflich­ten­de Ge­büh­ren­er­he­bung für Last­wa­gen über 3,5 Ton­nen zu­läs­si­ges Ge­samt­ge­wicht geben. Die Län­der sol­len selbst ent­schei­den kön­nen, ob sie ein stre­cken- oder zeit­be­zo­ge­nes Maut­sys­tem ein­füh­ren, wie das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te.

Zudem seien Ausnahmen für Transporte des Handwerks sowie für Nullemissionsfahrzeuge möglich. Auch hier solle jedes Land selbst bestimmen können, in welchem Umfang Transporte des Handwerks zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht von den Gebühren ausgenommen werden, hieß es. Mit Blick auf den Klimaschutz müssen die Mautsätze nach CO2-Ausstoß der Fahrzeuge differenziert werden. So könnten CO2-freie Fahrzeuge bis 2025 komplett von der Maut befreit werden, hieß es. Anschließend könnten die Gebühren je nach CO2-Bilanz um bis zu 75% gekürzt werden. Dies solle jedoch im Ermessen des jeweiligen Landes liegen.

Die Einigung der Verkehrsminister auf die Reform der Eurovignetten-Richtlinie soll formell am 18.12.2020 von den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Einzig Österreich lehnte bei den öffentlichen Beratungen der Verkehrsminister am 08.12.2020 den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab. Die Richtlinie ist die europarechtliche Grundlage für die Erhebung von Straßennutzungsgebühren. Bisher geht es dabei vor allem um schweren Lkw-Verkehr. Anschließend muss noch eine gemeinsame Linie mit dem Europaparlament gefunden werden. Das Parlament hatte sich bereits 2018 auf eine Position festgelegt. Diese sieht allerdings eine streckenbezogene Gebühr für alle Fahrzeuge ab 2,4 Tonnen ab 2023 vor. Von 2027 an solle dies auch für leichtere Fahrzeuge wie Vans und Minibusse gelten.

Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Beratungen. “Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben wir heute einen Kompromiss erzielt“, sagte der CSU-Politiker. Er sprach von einem wichtigen Arbeitsschritt, der den EU-Staaten Flexibilität erlaube. Gleichzeitig stelle beispielsweise die vorgesehene CO2-Differenzierung wichtige Weichen für mehr Klimafreundlichkeit im Straßenverkehr, indem saubere Fahrzeuge weniger zahlen. Scheuers Parteikollege, der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, lobte die Einigung: “Der Kompromiss schafft eine Balance zwischen der notwendigen Flexibilität und der Schlagkraft verpflichtender Vorgaben.“ Er sei für alle praktikabel, ohne seine Hebelwirkung für den Umweltschutz zu verlieren.

**********************************************************************************************************************************************************

Beschäftigte im transnationalen Straßentransport sind entsandte Arbeitnehmer

Der Gerichtshof entschied am 1. Dezember, dass LKW-Fahrer aus einem Mitgliedstaat, die Fahrten im Auftrag von Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten durchführen, wie entsandte Arbeitnehmer behandelt werden können. Der Gerichtshof entschied, dass, wenn eine ausreichende Verbindung zwischen den Fahrern und dem Entsendemitgliedstaat besteht, ausländische Fahrer die gleichen Rechte wie inländische Fahrer im Sinne der Entsenderichtlinie genießen müssen.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0148de.pdf


************************************************************************************************************************************************************

Der Einvernehmensanwalt: ein absolutes Erfordernis? – EuGH
EuGH-Generalanwalt Pikamäe stellt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-739/19 klar, dass es nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei, einem Rechtsanwalt, der für ein Gerichtsverfahren in einem anderen EU-Mitgliedsstaat mandatiert wurde, vorzuschreiben, dass er nur im Einvernehmen mit einem dort zugelassenen Rechtsanwalt handeln darf. Im zugrundeliegenden Fall wollte sich der Mandant vor dem irischen Supreme Court von einer in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältin vertreten lassen. Nach irischem Recht wird das Merkmal „im Einvernehmen“ gem. Art. 5 Anwalts-Niederlassungsrichtlinie Richtlinie 77/249/EWG so ausgelegt, dass es der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältin und dem in Irland zugelassenen Rechtsanwalt überlassen wird, Art und Umfang der Beteiligung am Gerichtsverfahren festzulegen. Letzterer solle nur dann eingreifen, wenn es zur ordnungsgemäßen Vertretung des Mandanten notwendig ist. Der Generalanwalt führt weiter aus, dass die irische Regelung zwar allgemein gesprochen verhältnismäßig ist, im Einzelfall aber Ausnahmen zugelassen sein müssen. Das könnte dann der Fall sein, wenn die in Deutschland zugelassene Anwältin eine Ausbildung bzw. Berufserfahrung im irischen Recht hat und es Art des Verfahrens, Komplexität der Rechtssache und das betroffene Rechtsgebiet ermöglichen. Die Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend, eine Entscheidung steht noch aus.

************************************************************************************************************************************************************
Ryanair kann sich nicht auf Gerichtsstandklausel für Irland berufen

Die Flug­ge­sell­schaft Ryan­air kann der In­kas­so­ge­sell­schaft De­lay­Fix (vor­her: Pas­sen­ger Rights), die im Kla­ge­weg Aus­gleichs­zah­lun­gen aus ab­ge­tre­te­nem Recht für einen an­nul­lier­ten Flug von Mai­land nach War­schau vor einem pol­ni­schen Ge­richt gel­tend macht, nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass zwi­schen Ryan­air und dem Flug­gast per Ge­richts­stand­klau­sel iri­sches Recht für an­wend­bar er­klärt wurde. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 18.11.2020 ent­schie­den.

Ryanair hatte zunächst vor dem erstinstanzlichen Rayongericht Warschau unter Verweis auf die Rechtswahlklausel in ihren allgemeinen Beförderungsbedingungen die Einrede der Unzuständigkeit der polnischen Gerichte erhoben. Mit dem Kauf seines Online-Flugscheins habe der Fluggast der Rechtswahlklausel zugestimmt und diese lege die Zuständigkeit der irischen Gerichte fest. DelayFix sei als Abtretungsempfänger der Forderung des Fluggasts an diese Klausel gebunden. Nachdem das erstinstanzliche Rayongericht Warschau den Einwand verwarf und der Klage mit dem Hinweis stattgab, die Rechtswahlklausel sei ohnehin missbräuchlich im Sinn der Brüssel-Ia-Verordnung (VO (EU) 1215/2012) und der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, wandte Ryanair nunmehr im Rechtsmittelverfahren ein, Delayfix könne sich auf den für Verbraucherverträge vorgesehenen gerichtlichen Schutz der Richtlinie nicht berufen, da sie selbst kein Verbraucher sei.

Das vorlegende Warschauer Bezirksgericht wollte daraufhin vom EuGH wissen, ob die Abtretung der Forderung eines Verbrauchers an einen Gewerbetreibenden bewirkt, dass dieser in die Rechte des Verbrauchers eintritt und sich auf die günstigen verbraucherschützenden Unionsregelungen berufen kann. Der EuGH stellte zunächst fest, dass die Zweifel des vorlegenden Gerichts hinsichtlich der im Ausgangsverfahren fraglichen Gerichtsstandklausel sich zwar sowohl auf die Richtlinie 93/13 als auch auf die Verordnung Nr. 1215/2012 bezögen. Da der rechtliche Rahmen derartiger Klauseln durch Art. 25 der Verordnung geregelt werde, sei die gestellte Frage jedoch zunächst im Hinblick auf diese Verordnung zu prüfen.

Da Art. 25 Abs. 1 nicht klarstelle, ob eine Gerichtsstandklausel über den Kreis der Vertragsparteien hinaus an einen Dritten abgetreten werden kann, der Partei eines späteren Vertrags ist und ganz oder teilweise in die Rechte und Pflichten einer der Parteien des ursprünglichen Vertrags eintritt, müsse das erkennende Gericht zunächst prüfen, ob die Gerichtsstandklausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war. Hierfür gebe es jedoch keine Indizien, da sich weder DelayFix noch Ryanair damit einverstanden erklärt hätten, durch eine Gerichtsstandklausel aneinander gebunden zu sein. Ryanair haben sich demnach gegenüber DelayFix schon nicht auf die Rechtswahlklausel berufen dürfen.

Der EuGH wies außerdem darauf hin, dass es sich bei der Richtlinie 93/13 um eine allgemeine Regelung zum Schutz der Verbraucher handelt. Der Anwendungsbereich der Richtlinie hänge nicht von der Identität der Parteien ab, sondern von der Eigenschaft der Vertragsparteien. Nachdem ursprünglich ein Vertrag zwischen einer Fluggesellschaft und einem Fluggast geschlossen wurde, müssten der Vertrag und seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Richtlinie standhalten. Dies tue er jedoch gerade nicht. Vielmehr sei die Gerichtsstandklausel rechtsmissbräuchlich, da sie nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und eine ausschließliche Zuständigkeit dem Gericht zuweist, in dessen Bezirk der Gewerbetreibende seinen Sitz hat. Dadurch werde der Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Da gemäß Art. 7 Nr. 1 Buchst. b der Brüssel-Ia-Verordnung im Fall von Direktflügen sowohl der Ort des Abflugs als auch der Ort der Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als die Orte anzusehen sind, an denen die Dienstleistungen, die Gegenstand eines Beförderungsvertrags im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden, habe im Übrigen der Kläger die Wahl, seine Klage bei dem Gericht zu erheben, in dessen Zuständigkeitsbereich entweder der Ort des Abflugs oder der Ort der Ankunft des Flugzeugs liegt.

zu EuGH, Urteil vom 18.11.2020 - C 519/19

*********************************************************************************************************************************************************
Zulassungspflicht für Taxi-App kann gegen Dienstleistungsfreiheit verstoßen
Eine Re­ge­lung, die eine Handy-App von einer Zu­las­sung ab­hän­gig macht, ver­stö­ßt gegen die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie, wenn sie nicht durch zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses ge­recht­fer­tigt ist. So lau­tet die Ant­wort des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs auf eine Vor­la­ge­fra­ge des Land­ge­richts Bu­ka­rest in einem Ver­fah­ren, das den ru­mä­ni­schen An­bie­ter "Star Taxi" be­trifft.

Die "Star Taxi"-App ist ein Programm, das seinem Nutzer unentgeltlich für eine geplante Fahrt eine Liste mit verfügbaren Taxifahrern zeigt. Der Kunde kann einen Fahrer wählen, mit dem er unterwegs den Fahrpreis aushandelt. Die rumänische Hauptstadt Bukarest hat diese App als sogenannte Dispatching-Tätigkeit einer entgeltlichen Zulassung unterworfen. Da sich die Eigentümerin des Programms weigerte, wurde sie mit einem Bußgeld in Höhe von rund 900 Euro belegt. Dagegen wehrte sich die Gesellschaft vor dem Landgericht Bukarest. Dieses fragte die Europarichter, ob die Zulassungspflicht für die App gegen Unionsrecht verstoße. Es sprieche einiges dafür, antwortete der EuGH am 03.12.2020.

Das Programm leiste keine Dispatching-Tätigkeit, weil es lediglich Kunde und Fahrer zusammenbringe. Die Auswahl des Taxis und die Festlegung des Fahrpreises oblägen den beteiligten Personen. Weder die Qualität noch das Verhalten der Fahrer oder der Autos würden in irgendeiner Weise durch die Programmeigentümer kontrolliert. Daher sei die App kein integraler Bestandteil der Taxiunternehmen, sondern nur ein einfacher Dienst der Informationsgesellschaft, so der EuGH.

Die Norm, die die Zulassungspflicht regelt, unterliegt den Luxemburger Richtern zufolge dennoch nicht der Informationsrichtlinie 2015/1535, da sie nicht nur Informationsdienste betrifft. Vielmehr sei sie an der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 zu messen. Diese erlaube es den Mitgliedstaaten, eine Zulassungsregelung zu treffen, soweit sie nicht diskriminierend ist, ferner durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig im engeren Sinne ist. Dies müsse nun das nationale Gericht prüfen. Allerdings sei die Zulassungsvorschrift wohl nicht durch das Allgemeininteresse gedeckt, wenn die Zulassung von Kriterien abhänge, die in technologischer Hinsicht gar nicht zu der betreffenden Dienstleistung passen.
zu EuGH, Urteil vom 03.12.2020 - C-62/19


*****************************************************************************************************************************************************
Klage belgischer Region gegen EU-Genehmigung für Glyphosat unzulässig

Es bleibt dabei: Die Nich­tig­keits­kla­ge der Re­gi­on Brüs­sel-Haupt­stadt gegen die Er­neue­rung der Ge­neh­mi­gung des Wirk­stoffs Gly­pho­sat durch die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on ist un­zu­läs­sig. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 03.12.2020 ent­schie­den und damit eine Ent­schei­dung des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union be­stä­tigt. Die Re­gi­on habe nicht nach­ge­wie­sen, dass sie un­mit­tel­bar und in­di­vi­du­ell be­trof­fen ist.

Ende 2017 erneuerte die EU-Kommission die Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat für fünf Jahre. Dagegen erhob die Region Brüssel-Hauptstadt im März 2018 beim Gericht der Europäischen Union Klage. Die Region hatte die Verwendung glyphosathaltiger Pestizide im November 2016 per Erlass verboten. Das Gericht erklärte die Klage wegen fehlender Klagebefugnis für unzulässig. Es stellte insbesondere fest, dass die Region Brüssel-Hauptstadt von der angefochtenen Verordnung nicht unmittelbar betroffen sei. Dagegen legte die Region ein Rechtsmittel ein und beantragte, den EuG-Beschluss aufzuheben, die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen.

Der EuGH hat die Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage nun allerdings bestätigt. Es fehle die Klagebefugnis, da die Region Brüssel-Hauptstadt durch die Erneuerung der Genehmigung nicht unmittelbar betroffen ist (Art. 263 Abs. 4AEUV). Eine unmittelbare Betroffenheit setze voraus, dass sich die Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung der natürlichen oder juristischen Person auswirke, die eine Nichtigkeitsklage erheben wolle. Der EuGH weist darauf hin, dass die Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus entgegen der Ansicht der Region die vom AEUV aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen für Nichtigkeitsklagen nicht ändern können. Denn internationale Übereinkünfte könnten keinen Vorrang gegenüber dem primären Unionsrecht beanspruchen.

Der Einwand der Region, aufgrund der Erneuerung der Genehmigung hätten Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat weiterhin ihre Wirkungen entfalten können, während sie ohne eine Erneuerung der Genehmigung obsolet geworden wären, greife nicht durch. Denn die Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs führe nicht dazu, dass die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat bestätigt oder verlängert werden oder weiterlaufen, da ihre Inhaber innerhalb von drei Monaten nach der Genehmigung des Wirkstoffs eine Erneuerung der Zulassung beantragen müssen. Über diesen Antrag müssten die Mitgliedstaaten binnen zwölf Monaten entscheiden.

Außerdem obliege die Pflicht, über einen solchen Antrag zu entscheiden sowie die Zulassung um den notwendigen Zeitraum zu verlängern, wenn vor Ablauf der Zulassung keine Entscheidung über deren Erneuerung getroffen wurde, in Belgien der Föderalbehörde. Denn diese sei nach nationalem Recht für "die Festlegung von Produktnormen" zuständig. Nach belgischem Recht seien die Regionen nur "an der Ausarbeitung von föderalen Regelungen im Bereich von Produktnormen beteiligt". Diese beratende Zuständigkeit stelle jedoch keine unmittelbare Wirkung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln dar.

Auch der Vortrag der Region, der angefochtene Rechtsakt bilde ein Risiko für die Gültigkeit ihres Verbots der Verwendung von glyphosathaltigen Pestiziden vom November 2016, greife nicht. Laut EuGH sind die Zweifel an der Gültigkeit der Regelung zum Verbot der Verwendung glyphosathaltiger Pestizide in Ansehung der belgischen Verfassung, deren Verbindung mit dem angefochtenen Rechtsakt die Rechtsmittelführerin nicht genauer darstelle, nicht für den Nachweis geeignet, dass sie unmittelbar betroffen wäre. In Erwiderung auf das Vorbringen der Region Brüssel-Hauptstadt, dass die Verabschiedung des Verbots trotz der ungünstigen rechtlichen Rahmenbedingungen von politischen Bedenken von allgemeinen Interessen geleitet gewesen sei und nicht nur von rechtlichen Erwägungen, unterstreicht der EuGH, dass die Voraussetzung der "unmittelbaren Betroffenheit" ausschließlich anhand der Rechtswirkungen der fraglichen Maßnahme zu beurteilen sei. Hingegen wirkten sich ihre etwaigen politischen Auswirkungen nicht auf die Beurteilung aus.

zu EuGH, Urteil vom 03.12.2020 - C-352/19 P

*********************************************************************************************************************************************************

EU-Kommission durfte Verpflichtungszusagen von Paramount nicht für bindend erklären

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat am 09.12.2020 eine Ent­schei­dung der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on für nich­tig er­klärt, mit der Ver­pflich­tungs­zu­sa­gen von Pa­ra­mount, Ge­ob­locking-Klau­seln in Li­zenz­ver­ein­ba­run­gen mit Pay-TV-Sen­dern nicht mehr ein­zu­hal­ten, zur Wah­rung des Wett­be­werbs auf den Märk­ten für bin­dend er­klärt wor­den waren. Die Kom­mis­si­on habe damit die ver­trag­li­chen Rech­te Drit­ter ge­gen­über Pa­ra­mount aus­ge­höhlt.

Paramount schloss mit den größten Pay-TV-Sendern in der EU, unter anderem Sky und Groupe Canal +, Lizenzvereinbarungen über audiovisuelle Inhalte. Die Europäische Kommission unterzog die Vereinbarungen einer wettbewerblichen Prüfung und monierte zwei verbundene Klauseln in Lizenzvereinbarungen zwischen Paramount mit Sky. Mit der ersten Klausel wurde Sky untersagt, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die zwar im EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ihren Wohnsitz haben. Mit der zweiten Klausel wurde Paramount verpflichtet, in ihre Vereinbarungen mit Sendeunternehmen, die ihren Sitz innerhalb des EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs haben, in Bezug auf derartige Anfragen von Verbrauchern mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich oder Irland ein entsprechendes Verbot aufzunehmen.

Die Kommission vertrat im Rahmen einer vorläufigen Beurteilung die Auffassung, dass die Lizenzvereinbarungen eine "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens darstellen könnten. Die Klauseln bewirkten eine absolute territoriale Ausschließlichkeit, sodass die Vereinbarungen wieder zu einer Abschottung nationaler Märkte führten und mithin dem Ziel des Vertrags zuwiderliefen, einen einheitlichen Markt zu schaffen. Die Kommission teilte Groupe Canal + als interessierte Dritte diese Einschätzung sowie ein vorläufiges Ergebnis mit.

Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, bot Paramount an, Verpflichtungen einzugehen. Das Unternehmen erklärte sich bereit, die in den von ihm mit den Sendeunternehmen geschlossenen Lizenzvereinbarungen enthaltenen Klauseln, die zu einem absoluten Gebietsschutz der Sendeunternehmen führten, nicht mehr einzuhalten und auch keine Klage zu erheben, um deren Einhaltung durchzusetzen. Die Kommission nahm die Verpflichtungszusagen an und erklärte sie gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für bindend.

Paramount teilte Groupe Canal + daraufhin den Inhalt der für bindend erklärten Verpflichtungszusagen mit. Die Filmproduktionsgesellschaft erläuterte insbesondere, dass sie beabsichtige, nicht mehr darauf zu achten, dass die Groupe Canal + auf dem französischen Markt eingeräumte absolute territoriale Ausschließlichkeit gewahrt werde. Groupe Canal + erhob beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses. Das Unternehmen war der Ansicht, dass die im Rahmen des Verfahrens zwischen der Kommission und Paramount eingegangenen Verpflichtungen ihm nicht entgegengehalten werden könnten. Das EuG wies die Klage ab. Dagegen legte Groupe Canal + ein Rechtsmittel ein.

Der EuGH hat Urteil des EuG aufgehoben und den Kommissionsbeschluss für nichtig erklärt. Dem Gericht seien bei der Beurteilung, ob die Beeinträchtigung der Interessen Dritter durch den Kommissionsbeschluss verhältnismäßig sei, Rechtsfehler unterlaufen. Die Kommission müsse die angebotenen Verpflichtungszusagen im Rahmen von Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 nicht nur auf ihre Eignung, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, prüfen, sondern auch die Auswirkungen auf die Interessen Dritter, deren Rechte nicht ausgehöhlt werden dürften. Wie das Gericht selbst festgestellt habe, sei es aber ein über die Bestimmungen von Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hinausgehender Eingriff in die Vertragsfreiheit eines Dritten, wenn die Kommission eine Verpflichtungszusage eines Wirtschaftsteilnehmers für bindend erklärt, die darin bestehe, bestimmte vertragliche Klauseln gegenüber einem an dem Verfahren nur als interessierter Dritter beteiligten Vertragspartner wie Groupe Canal + nicht anzuwenden, ohne dass dieser zugestimmt habe.

Das EuG habe solche Vertragspartner zur Durchsetzung ihrer vertraglichen Rechte nicht an die nationalen Gerichte verweisen dürfen. Dies würde gegen Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 verstoßen, nach dem die nationalen Gerichte keine Entscheidungen erlassen dürften, die einer vorausgegangenen Entscheidung der Kommission in der betreffenden Sache zuwiderliefen. Denn eine Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der ein Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet würde, Verpflichtungen, die mit einer Entscheidung der Kommission für bindend erklärt wurden, zuwiderzuhandeln, liefe der betreffenden Entscheidung der Kommission offensichtlich zuwider. Das Gericht habe auch dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es angenommen habe, dass ein nationales Gericht feststellen könne, dass die einschlägigen Klauseln nicht gegen Art. 101 AEUV verstießen, obwohl die Kommission das Verfahren noch gemäß Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wieder aufnehmen und, wie sie es ursprünglich vorhatte, eine Entscheidung erlassen könne, mit der formell festgestellt werde, dass eine Zuwiderhandlung vorliegt.

Laut EuGH war der Rechtsstreit auch zur Entscheidung reif. Er kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass der Kommissionsbeschluss den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt. Denn die Kommission habe damit die vertraglichen Rechte Dritter, darunter Groupe Canal +, gegenüber Paramount ausgehöhlt. Denn die Verpflichtungen, die von den für bindend erklärten Verpflichtungszusagen betroffen seien und die territoriale Exklusivität der Sendeunternehmen garantieren sollen, stellten einen wesentlichen Bestandteil des wirtschaftlichen Gleichgewichts dar.

Mit weiteren Klagegründen drang Groupe Canal + nicht durch. So hatte das Unternehmen geltend gemacht, dass die Kommission dadurch ihr Ermessen missbraucht habe, dass sie mit dem Erlass des Beschlusses das Gesetzgebungsverfahren zum Geoblocking umgangen hat. Das Gericht habe dies zu Recht zurückgewiesen. Der EuGH billigt insbesondere die Feststellung des EuG, dass die Befugnisse, die der Kommission gemäß Art. 101AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zukommen, durch das Gesetzgebungsverfahren zum Geoblocking nicht berührt würden, solange dieses nicht zur Annahme eines Gesetzgebungsakts geführt habe. Im vorliegenden Fall stehe aber fest, dass der streitige Beschluss vor Abschluss des betreffenden Gesetzgebungsverfahrens aufgrund der Befugnisse, die der Kommission nach den genannten Vorschriften zukommen, erlassen wurde.

Weiter hatte Groupe Canal + vorgebracht, die einschlägigen Klauseln verstießen nicht gegen Art. 101 Abs. 1AEUV, sodass kein Grund für die Bedenken bestanden habe, wegen derer der Beschluss erlassen worden sei. Auch dies Vorbringen habe das EuG zu Recht zurückgewiesen, so der EuGH. Die betreffenden Lizenzvereinbarungen enthielten Klauseln, die darauf gerichtet gewesen seien, die grenzüberschreitende Erbringung von Rundfunkdiensten in Bezug auf die betreffenden audiovisuellen Inhalte zu unterbinden, und gewährten den Sendeunternehmen zu diesem Zweck einen durch wechselseitige Verpflichtungen garantierten absoluten Gebietsschutz. Die Feststellung des Gerichts, dass die einschlägigen Klauseln, vorbehaltlich einer Entscheidung, mit der nach einer eingehenden Prüfung endgültig festgestellt werde, ob ein Verstoß gegen Art. 101Abs. 1 AEUV vorliege oder nicht, geeignet seien, bei der Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken hervorzurufen, sei daher nicht zu beanstanden. Entsprechend weist der EuGH auch darauf hin, dass es sich bei der Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit des betreffenden Verhaltens im Rahmen einer Entscheidung gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 um eine vorläufige Beurteilung handele. Deshalb habe das Gericht auch zu Recht festgestellt, dass Art. 101 Abs. 3 AEUV nur dann zum Tragen komme, wenn zuvor ein Verstoß gegen Art.101 Abs. 1 AEUV festgestellt worden ist, und daraus zu Recht gefolgert, dass es im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung über Rügen, die sich auf die Tatbestandsmerkmale von Art. 101 Abs. 3 AEUV bezögen, nicht zu entscheiden hat.

Schließlich hat der EuGH die Annahme des EuG gebilligt, dass die Kommission wegen der einschlägigen Klauseln berechtigterweise in Bezug auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum wettbewerbsrechtliche Bedenken gehabt habe und nicht verpflichtet gewesen sei, jeden einzelnen betroffenen nationalen Markt zu analysieren. Da die einschlägigen Klauseln eine Abschottung der nationalen Märkte bezweckten, habe das EuG zu Recht festgestellt, dass solche Vereinbarungen geeignet sein können, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gefährden, wodurch unabhängig von der Situation auf den nationalen Märkten eines der Hauptziele der Union konterkariert werde.

zu EuGH, Urteil vom 09.12.2020 - C-132/19 P

****************************************************************************************************************************************************

Deutsche Staatsanwaltschaft diesmal unabhängig genug – EuGH
Die deutsche Staatsanwaltschaft darf trotz der Möglichkeit von Einzelweisungen aus der Exekutive Europäische Ermittlungsanordnungen (EEA) erlassen. Dies hat der EuGH am 8. Dezember 2020 in der Rs. C-584/19entschieden und folgt damit den Schlussanträgen von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine EEA der Staatsanwaltschaft Hamburg an die Staatsanwaltschaft Wien mit dem Ziel, Kontounterlagen einer österreichischen Bank zu erhalten. Der EuGH hatte sich insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, ob seine Rechtsprechung zum Europäischen Haftbefehl (EuHb) (vgl. C-508/18 und C-82/19; vgl. EiÜ 40/20, 22/19, 18/19), wonach die deutsche Staatsanwaltschaft als nicht unabhängig genug für den Erlass eines EuHb angesehen wurde, auf die Interpretation der Richtlinie 2014/41/EU zur EEA zu übertragen ist. Dies verneint der EuGH und begründet dies zum einen mit der geringeren Eingriffsintensität einer EEA im Vergleich zu einem EuHb, die gerade nicht das Recht der Person auf Freiheit einschränkt. Zum anderen mit dem Umstand, dass in Art. 2 lit. c Ziff. i der Richtlinie 2014/41/EU die Staatsanwaltschaft ausdrücklich als Anordnungsbehörde genannt wird, ohne dabei mögliche Einzelweisungen als Ausschlusskriterium vorzusehen.

Gegenseitiges Vertrauen bei Ausführung Europäischer Haftbefehle – EuGH
Der Generalanwalt des EuGH kommt in seinen Schlussanträgen vom 10. Dezember 2020 in der Rs. C-416/20 zu dem Ergebnis, dass das Vollstreckungsgericht eines Europäischen Haftbefehls (EuHb) nur über ein eingeschränktes Prüfungsrecht über das Ausstellungsverfahren in einem anderen Mitgliedsstaat verfügt. Die betroffenen deutschen Gerichte als Vollstreckungsgerichte , dürften den Grundsatz auf ein faires Verfahren bei Betrachtung des rumänischen Ausstellungsverfahrens berücksichtigen, aber aufgrund des gegenseitigen Vertrauens - und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Vollstreckung nicht versagen, sofern keine Grundrechtsverletzung vorliege (Art. 47 GrCh und Art. 6 Abs. 1 EMRK). Der Generalanwalt weist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hin, dass Beschränkungen des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens eng auszulegen sind. Die deutschen Gerichte rügten, dass das rumänische Strafverfahren das Recht auf Anwesenheit in der Strafverhandlung gemäß der Richtlinie 2016/343 und des EuHb -Rahmenbeschlusses 2002/584/JI nicht in vollem Umfang beachtet hätte. Der Generalanwalt betont allerdings, dass dem Beschuldigten die Rechtsbehelfe in einer neuen Verhandlung in dem Mitgliedsstaat, in dem er in Abwesenheit verurteilt wurde, weiterhin offen stehen gem. Art. 9 der Richtlinie 2016/343.


***************************************************************************************************************************************************
EU-Staaten dürfen rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten

EU-Staa­ten dür­fen nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs auch für ri­tu­el­le Schlach­tun­gen eine Be­täu­bung des Tie­res vor­schrei­ben. Der­ar­ti­ge Vor­schrif­ten ver­stie­ßen nicht grund­sätz­lich gegen das Recht auf Re­li­gi­ons­frei­heit, be­fan­den die Rich­ter am 17.12.2020 in Lu­xem­burg. Eine sol­che Vor­ga­be folge dem von der EU an­er­kann­ten Ziel, das Wohl­erge­hen von Tie­ren zu för­dern.

Verhandelt wurde ein politisch brisanter Rechtsstreit aus Belgien. Dort hatte die Region Flandern die Schlachtung ohne Betäubung 2017 aus Tierschutzgründen verboten. Jüdische und muslimische Verbände klagten dagegen. In beiden Religionen gibt es Vorschriften zum Schlachten ohne Betäubung, um Fleisch koscher beziehungsweise halal herzustellen. Gläubige sehen ihre Religionsfreiheit in Gefahr.

Dem Urteil vom 17.12.2020 zufolge lässt das EU-Recht zwar in Ausnahmefällen und im Sinne der Religionsfreiheit die rituelle Schlachtung ohne vorherige Betäubung zu. Die EU-Staaten könnten aber dennoch selbst eine Verpflichtung zur Betäubung der Tiere vorsehen. Das verhandelte Dekret aus Flandern achte die Religionsfreiheit, da es rituelle Schlachtungen nicht als solche verbiete. Das Urteil kommt etwas überraschend, da der EuGH-Generalanwalt noch zu dem Schluss gekommen war, derartige Vorschriften widersprächen dem Recht auf Religionsfreiheit.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach von einem Angriff auf die Religionsfreiheit. Man hoffe, dass die Regelung keine Nachahmer in Europa finde und andere EU-Staaten die religiöse Schlachtung weiterhin ermöglichten. Bini Guttmann, Präsident der Europäischen Union jüdischer Studenten, warnte gar, die Ermöglichung eines Schächt-Verbots "könnte jüdisches Leben, so wie wir es kennen, langfristig unmöglich machen". Der Deutsche Tierschutzbund begrüßte das Urteil dagegen: Es sei gut, dass daraus hervorgehe, dass es Wege gebe, sowohl der Religionsfreiheit als auch dem Tierschutz gerecht zu werden. Oftmals werde es so dargestellt, "dass beides nicht in Einklang zu bringen ist". In ihrem Statement verwiesen die Tierschützer auf Betäubungsarten, die bereits von vielen Muslimen akzeptiert würden.

Die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) befürchtet nach dem Urteil einen "Dominoeffekt" und dass weitere Staaten weiterführende Verbote oder Einschränkungen erlassen, und so die Religionsausübung und insgesamt die Religionsfreiheit weiter erschweren. In Ländern wie Frankreich oder Spanien ist das Schächten der CER zufolge noch erlaubt. In anderen EU-Staaten wie Schweden oder Dänemark ist es hingegen verboten. In Deutschland können aus religiösen Gründen zwar Ausnahmen erteilt werden. Dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) zufolge seien solche Ausnahmeregelungen in einigen Teilen der Bundesrepublik aber schon nahezu unmöglich. Grund sei eine Zunahme an Auflagen, da hierzulande Tierschutz schon länger stärker berücksichtigt werde. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek beobachtet deswegen, dass einerseits immer mehr geschächtetes Fleisch importiert und andererseits immer wieder inoffiziell geschächtet werde. "Und das wollen wir eigentlich nicht." Dass ein Urteil bewerte, was als Teil eines religiösen Ritus möglich ist oder nicht, sei "der falsche Weg", kritisierte Mazyek. Veränderungen sollten durch die Religionsgemeinschaften selbst und nicht von außen erfolgen. "Der Ritus ist jahrtausendalter Teil jüdischen und muslimischen Lebens."

zu EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-336/19

***********************************************************************************************************************************************
EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Ein Pkw-Her­stel­ler darf keine Ab­schalt­ein­rich­tung ein­bau­en, die bei Zu­las­sungs­ver­fah­ren sys­te­ma­tisch die Leis­tung des Sys­tems zur Kon­trol­le der Emis­sio­nen von Fahr­zeu­gen ver­bes­sert, um ihre Zu­las­sung zu er­rei­chen. Auch die Tat­sa­che, dass eine sol­che Ab­schalt­ein­rich­tung dazu bei­trägt, den Ver­schleiß oder die Ver­schmut­zung des Mo­tors zu ver­hin­dern, könne ihr Vor­han­den­sein nicht recht­fer­ti­gen, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.

Das Unternehmen X ist ein Automobilhersteller, der in Frankreich Kraftfahrzeuge vertreibt. Infolge von Enthüllungen in der Presse leitete die Staatsanwaltschaft Paris eine Untersuchung ein, die zu einem Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen X führten. Die mutmaßliche Straftat soll darin bestehen, dass die Erwerber von Fahrzeugen mit Dieselmotoren über wesentliche Eigenschaften dieser Fahrzeuge und über die vor ihrem Inverkehrbringen durchgeführten Kontrollen getäuscht wurden. Die fraglichen Fahrzeuge waren mit einem Ventil zur Abgasrückführung (AGR) ausgestattet. Das AGR-Ventil ist eine der Technologien, die von den Automobilherstellern zur Kontrolle und Verringerung der endgültigen Stickoxid-Emissionen (NOx) verwendet werden. Das System führt einen Teil der Abgase von Verbrennungsmotoren zum Ansaugkrümmer, also dorthin zurück, wo die dem Motor zugeführte Frischluft eintritt, um die endgültigen NOx-Emissionen zu verringern.

Ein technisches Gutachten, das im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erstellt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass dieses System es ermöglicht, die Phasen der Zulassungstests der Pkw zu erkennen und infolgedessen die Funktion des AGR-Systems so anzupassen, dass die vorgeschriebene Emissionsobergrenze eingehalten wird. Umgekehrt deaktiviert sich das AGR-System im normalen Fahrbetrieb teilweise, was zu einer Erhöhung der NOx-Emissionen führt. Der Gutachter gab an, dass die Fahrzeuge erheblich weniger NOx erzeugt hätten, wenn das AGR-System bei realem Fahrbetrieb so funktioniert hätte wie bei den Zulassungstests. Bei diesen Fahrzeugen wären aber unter anderem aufgrund einer schnelleren Verschmutzung des Motors häufigere und kostspieligere Wartungsarbeiten angefallen.

Der EuGH hatte im Wesentlichen zwei Fragen zu klären: Handelt es sich bei der Software um eine "Abschalteinrichtung"? Diese sind laut EU-Recht grundsätzlich verboten. Es gibt aber Ausnahmen, unter anderem, wenn die Abschalteinrichtung nötig ist, "um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen" oder "den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten". Die zweite Frage war also: Fällt diese Software unter die Ausnahme?

Nach einer Prüfung des Begriffs "Abschalteinrichtung" im Sinne der Verordnung 715/2007 kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass eine Software, die wie die in Rede stehende Software die Höhe der Fahrzeugemissionen nach Maßgabe der von ihr erkannten Fahrbedingungen modifiziert und die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur unter Bedingungen gewährleistet, die den für die Zulassungsverfahren geltenden Bedingungen entsprechen, eine solche Abschalteinrichtung darstellt. Dies gelte selbst dann, wenn die Verbesserung der Leistung des Emissionskontrollsystems punktuell auch unter normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs beobachtet werden könne. Die Tatsache, dass die normalen Nutzungsbedingungen der Fahrzeuge ausnahmsweise den für die Zulassungsverfahren geltenden Fahrbedingungen entsprechen und punktuell die Leistung der fraglichen Einrichtung verbessern können, wirke sich auf diese Auslegung nicht aus, denn unter den normalen Nutzungsbedingungen der Fahrzeuge werde das Ziel, die NOx-Emissionen zu verringern, für gewöhnlich nicht erreicht.

Zu der Frage, ob der grundsätzlich unzulässige Einbau einer Abschalteinrichtung, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert, gerechtfertigt werden kann, führt der Gerichtshof aus, dass das Vorhandensein einer solchen Einrichtung es, um gerechtfertigt zu sein, ermöglichen muss, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen, und dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, geeignet sind, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen.

Das in der Verordnung aufgestellte Verbot würde nämlich seiner Substanz entleert und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es möglich wäre, auf unzulässige Abschalteinrichtungen allein mit dem Ziel zurückzugreifen, den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu bewahren. Daraus ist zu schließen, dass eine Abschalteinrichtung, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, damit die in der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte eingehalten werden und so die Zulassung dieser Fahrzeuge erreicht wird, nicht unter die Ausnahme von dem in der Verordnung aufgestellten Verbot solcher Einrichtungen fallen kann, selbst wenn die Einrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern.

Die genaue Definition der Ausnahmen zum "Motorschutz" dürfte für die Branche besonders wichtig sein. Der auf Klagen im Diesel-Skandal spezialisierte Potsdamer Anwalt Claus Goldenstein erklärte zum Urteil, der Abgasskandal hole nun fast alle Fahrzeughersteller ein. "Der Automobilindustrie drohen Rekord-Rückruf- und -Klagewellen", sagte der Anwalt voraus. Das EuGH-Urteil bringe sehr viel Klarheit. "Für betroffene PKW-Halter standen die Chancen nie besser, erfolgreich Schadensersatzansprüche durchzusetzen." Volkswagen erklärte hingegen, der EuGH habe "keine generelle Bewertung zur Zulässigkeit einer temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung" vorgenommen. Ob ein "Thermofenster" im Einzelfall zulässig sei, müssten nationale Behörden und Gerichte entscheiden. "Kundenklagen gegen Hersteller wegen eines angeblich unzulässigen Thermofensters sind erfolglos und werden erfolglos bleiben", erklärte der Autokonzern.

Das Bundesverkehrsministerium versicherte: "Die Auslegung des EuGH entspricht der deutschen Rechtsauffassung. Sie bestätigt die bisherige Anwendung der europäischen Vorschriften durch das KBA und das Vorgehen der Untersuchungskommission Volkswagen." Der Grünen-Verkehrsexperte Cem Özdemir las das Urteil ganz anders. Scheuer und sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) hätten sich im Abgasskandal "von Anfang an auf die Seite derer gestellt, die die Kunden betrogen haben", erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. "Bundesverkehrsminister Scheuer und sein Kraftfahrtbundesamt müssen sich nun die Verdachtsfälle im Licht des Urteils noch einmal anschauen und die Autobesitzer müssen die Möglichkeit erhalten, dass illegale Abschalteinrichtungen tatsächlich aus ihren Fahrzeugen entfernt werden."

zu EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18


***************************************************************************************************************************************************

Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch vor zu ähnlichem Erscheinungsbild

Le­bens­mit­tel von frem­den An­bie­tern dür­fen in den EU-Staa­ten nicht so hei­ßen oder ohne wei­te­res so aus­se­hen wie Agrar­er­zeug­nis­se mit ge­schütz­ter Her­kunfts­be­zeich­nung. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat am 17.12.2020 einen Käse ver­bo­ten, der einem Kon­kur­renz­pro­dukt mit ein­ge­tra­ge­nem Namen in Form und Er­schei­nungs­bild so sehr äh­nelt, dass Ver­brau­cher die bei­den ver­wech­seln könn­ten - selbst wenn sie un­ter­schied­lich hei­ßen.
Konkret ging es bei dem Urteil um einen Fall aus Frankreich: Ein Verband verklagte dort eine Firma, weil deren Käse aussieht wie Milcherzeugnisse, die unter dem Begriff "Morbier" geschützt sind. Der "Morbier" ist ein Käse, der seit 2000 eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) trägt. Er ist durch einen schwarzen Kohlestreifen gekennzeichnet, der den Käse horizontal in zwei Hälften teilt. Dieser schwarze Streifen wird in der Beschreibung des Erzeugnisses, die in der Spezifikation der g.U. enthalten ist, ausdrücklich genannt.

Die beklagte Firma, die Morbier-Käse seit 1979 herstellt, ist nicht im Jura-Massiv, also in dem geografischen Gebiet ansässig, dem die Bezeichnung "Morbier" vorbehalten ist. Seit Inkrafttreten der g.U. verwendet sie daher für ihren Käse eine andere Bezeichnung. Dies ging dem klagenden Verband zur Verteidigung des Morbier-Käses jedoch nicht weit genug: Indem das äußere Erscheinungsbild des Käses immer noch dem des "Morbier" gleiche, verletze die Firma die g.U. und begehe unlautere und rufausnutzende Handlungen.

Mit einem 2017 erlassenen Urteil wies die Cour d'appel de Paris (Berufungsgericht Paris) die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts sollen mit einer g.U. nicht das Erscheinungsbild eines Erzeugnisses oder dessen Eigenschaften geschützt werden, sondern sein Name, so dass sie nicht verbiete, ein Erzeugnis nach denselben Techniken herzustellen. Der Verband legte daraufhin gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde ein. Das Kassationsgericht bat nunmehr den EuGH um eine Auslegung, ob die ähnliche Optik Verbraucher irreführen kann.

Der EuGH erteilte dem unechten Morbier-Käse nun eine Absage. Er stellte fest, dass die in Rede stehenden EU-Verordnungen Nrn. 510/2006 und 1151/2012 zwar den eingetragenen Namen und nicht das mit ihm benannte Erzeugnis schützen. Eine g.U. und das von ihr erfasste Erzeugnis seien jedoch eng miteinander verbunden. Daher könne die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbildes eines Erzeugnisses einen Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des fraglichen Erzeugnisses selbst dann irreführen, wenn der Name auf dem fraglichen Erzeugnis oder auf seiner äußeren Verpackung gar nicht erscheint. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn das Produkt eine besonders unterscheidungskräftige Referenzeigenschaft des geschützten Erzeugnisses darstellt - wie im vorliegenden Fall den schwarzen Kohlestreifen.

zu EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-490/19


************************************************************************************************************************************************

Kosmetik muss Kennzeichnung in Landessprache haben

Her­stel­ler müs­sen bei Kos­me­tik­pro­duk­ten in EU-Län­dern Ver­wen­dungs­zweck, An­wen­dungs­hin­wei­se und Be­stand­tei­le auf der Ver­pa­ckung in der Lan­des­spra­che an­ge­ben, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 17.12.2020. Ein Ver­merk zu einem Fir­men­ka­ta­log rei­che auf der Ver­pa­ckung nicht aus.

Hintergrund des Urteils ist ein in Polen laufendes Verfahren, in dem die Inhaberin eines Schönheitssalons gegen einen amerikanischen Hersteller klagt. Der hatte bei Cremes, Masken und Puder Informationen nicht in polnischer Sprache ausgewiesen, sondern nur einen Vermerk zum Firmenkatalog auf die Produkte gedruckt. Die Klägerin löste den Kaufvertrag auf und argumentierte, die Kosmetika und ihre Wirkung nicht erkennen zu können.

Die Klage der Frau auf Erstattung der Kosten für den Kauf wurde zunächst abgewiesen. Das mit dem Fall befasste Warschauer Gericht bat um eine Auslegung der Verordnung durch den EuGH. Dieser befand nun, dass es nicht ausreiche, wenn der Firmenkatalog lediglich mit einem Symbol auf der Verpackung ausgewiesen werde, dem Produkt aber nicht beigelegt sei. Anders als Beipackzettel oder Etiketten - die die Kennzeichnungspflicht laut EuGH erfüllen.

zu EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-667/19


************************************************************************************************************************************************
Grenzen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sind eng gesteckt

Die Mit­glied­staa­ten müs­sen einen eu­ro­päi­schen Haft­be­fehl (EHB) auch dann voll­stre­cken, wenn der Aus­stel­lungs­mit­glied­staat nicht zu­ge­si­chert hat, dass das Recht eines in Ab­we­sen­heit Ver­ur­teil­ten auf eine neue Ver­hand­lung ge­wahrt wird. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 17.12.2020 in einem Fall ent­schie­den, in dem ein Ru­mä­ne auf­grund sei­ner Flucht nach Deutsch­land nicht per­sön­lich zur Ver­hand­lung in Ru­mä­ni­en er­schie­nen ist.
Ein rumänischer Staatsangehöriger wurde in Rumänien im Rahmen von zwei gesonderten Verfahren strafrechtlich verfolgt. Da er nach Deutschland geflüchtet war, fanden die ihn betreffenden Verfahren in seiner Abwesenheit, jedoch mit anwaltlicher Vertretung statt. Die Verhandlungen führten zu Verurteilungen zu zwei Freiheitsstrafen. Zu ihrer Vollstreckung erließen die rumänischen Behörden zwei EHB.

Ende Mai 2020 beschloss das OLG Hamburg den EHB Folge zu leisten und den Verurteilten, der sich inzwischen in Hamburg in Haft befand, auszuliefern. Der Rumäne ist dem entgegengetreten und hat darauf verwiesen, dass die rumänischen Behörden sich geweigert hätten, die Wiederaufnahme der fraglichen Strafverfahren zu garantieren. Dies sei unvereinbar mit dem Recht beschuldigter Personen auf Anwesenheit in der sie betreffenden Verhandlung gemäß Art. 8 der Richtlinie (EU) 2016/343 bzw. - im Fall der Abwesenheit - ihrem Recht auf eine neue Verhandlung gemäß Art. 9 der Richtlinie.

Das OLG hatte somit darüber zu entscheiden, ob die Übergabe auf der Grundlage der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung von Art. 4a des Rahmenbeschlusses über den EHB zulässig ist. Nach Art. 4a kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines EHB, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit des Betroffenen verhängten Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, verweigern, es sei denn, dass eine der dort abschließend aufgezählten Fallgruppen vorliegt. Da keine der Fallgruppen einschlägig ist, wollte das OLG vom EuGH wissen, welche Auswirkungen es im konkreten Fall hat, wenn im Ausstellungsmitgliedstaat die Anforderungen in Bezug auf das Recht auf eine neue Verhandlung nicht eingehalten werden.

Der EuGH stellte nunmehr klar, dass die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten die Vollstreckung eines EHB ablehnen können, im Rahmenbeschluss über den EHB abschließend aufgezählt seien. Die vollstreckende Justizbehörde dürfe die Vollstreckung eines EHB nicht von anderen Bedingungen abhängig machen. Zudem könne die Nichtbeachtung jener Bestimmungen des Unionsrechts, die das Recht auf eine neue Verhandlung gewährleisten, der Vollstreckung eines EHB nicht entgegenstehen, da sonst das durch den Rahmenbeschluss über den EHB geschaffene System umgangen würde. Die Vollstreckung eines EHB, der zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, kann in einem Fall, in dem die betroffene Person ihre persönliche Ladung verhindert hat und aufgrund ihrer Flucht in den Vollstreckungsmitgliedstaat nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, daher nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht dieser Person auf eine neue Verhandlung gewahrt wird.

Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Ausstellungsmitgliedstaat die Bestimmungen des Unionsrechts einhalten muss, die das Recht auf eine neue Verhandlung garantieren. Sofern er sie nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, kann sich der Betroffene daher im Fall seiner Übergabe vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats auf die Bestimmungen berufen, die unmittelbare Wirkung haben.

zu EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-416/20 PPU

********************************************************************************************************************************************
Eislauf-Weltverband verstößt gegen Wettbewerbsregeln
Die In­ter­na­tio­na­le Eis­lauf-Union (ISU) hat nach einem Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union un­recht­mä­ßig an­de­re Ver­an­stal­ter bei der Or­ga­ni­sa­ti­on von Wett­kämp­fen be­hin­dert. Damit habe der Ver­band gegen EU-Wett­be­werbs­re­geln ver­sto­ßen, ur­teil­te das Ge­richt am 16.12.2020. Es folg­te damit weit­ge­hend der EU-Kom­mis­si­on, die den Ver­band 2017 unter An­dro­hung eines Zwangs­gelds auf­ge­for­dert hatte, seine Re­geln zu än­dern. Die ISU hatte da­ge­gen ge­klagt.

Als internationaler Dachverband und Veranstalter der bedeutendsten internationalen Wettkämpfe stellt die ISU Regeln für ihre Sportarten auf. Nehmen Sportler der ISU-Mitgliedsverbände an nicht genehmigten Wettbewerben teil, können sie sanktioniert werden. Im verhandelten Fall bedeutete das eine lebenslange Sperre für alle ISU-Wettkämpfe. Zwei prominente niederländische Eislauf-Profis, Eisschnelllauf-Olympiasieger Mark Tuitert und Shorttrack-Weltmeister Niels Kerstholt, hatten 2014 gegen ein solches ISU-Teilnahmeverbot für eine finanziell lukrative Veranstaltung, das sogenannte Icederby in Dubai, Beschwerde eingelegt.

Es sei zwar legitim, dass die ISU Regeln aufstelle, etwa um möglichen Wettkampfmanipulation infolge von Sportwetten vorzubeugen, schrieb das Gericht. Da der Verband aber auch selbst geschäftlich tätig sei und Wettkämpfe veranstalte, könne aber ein Interessenkonflikt entstehen. Die ISU gewährte demnach auch nach der Einführung von Genehmigungskriterien anderen Wettkampfveranstaltern keinen tatsächlichen Marktzugang und verfügte trotzdem weiter über Entscheidungsspielraum, geplante Wettbewerbe abzulehnen. Das Urteil kann nun vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

zu EuG, Urteil vom 16.12.2020 - T-93/18


*****************************************************************************************************************************************************
Schlussantrag: Keine pauschale Ausgleichsleistung bei bloßer Flug-Umleitung
Die bloße Um­lei­tung eines Flu­ges zu einem Aus­weich­flug­ha­fen, der in der Nähe des ur­sprüng­li­chen Ziel­flug­ha­fens liegt, be­grün­det kei­nen An­spruch auf eine pau­scha­le Aus­gleichs­leis­tung. Nach An­sicht des EuGH-Ge­ne­ral­an­walts Priit Pi­ka­mäe muss die Air­line je­doch von sich aus an­bie­ten, die Kos­ten für die Be­för­de­rung zum in der ur­sprüng­li­chen Bu­chung vor­ge­se­he­nen Ziel­flug­ha­fen oder einem sons­ti­gen mit dem Flug­gast ver­ein­bar­ten Ziel­ort zu über­neh­men.

Ein Fluggast von Austrian Airlines fordert von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichsleistung in Höhe von 250 Euro, weil sein Flug von Wien nach Berlin vom Zielflughafen Tegel zum Berliner Flughafen Schönefeld umgeleitet wurde. In Tegel durfte nicht mehr gelandet werden, weil aufgrund einer Verspätung schon das Nachtflugverbot galt. Die Landung in Schönefeld erfolgte schließlich 58 Minuten später als ursprünglich für Tegel vorgesehen. Zudem ist Schönefeld 24 Kilometer oder 41 Minuten von der Wohnung des Fluggasts entfernt, während die Entfernung zwischen Tegel und seiner Wohnung 8 Kilometer oder 15 Minuten beträgt. Austrian Airlines bot dem Fluggast keinen Ersatztransport von Schönefeld nach Tegel an.

Austrian Airlines weigerte sich, die von dem Fluggast begehrte Entschädigung zu zahlen. Das mit dem Rechtsstreit befasste Landesgericht Korneuburg (Österreich) legte dem Europäischen Gerichtshof eine Reihe von Fragen nach der Auslegung der Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) vor. In seinen Schlussanträgen, die einen Teil dieser Fragen betreffen, schlägt Generalanwalt Pikamäe dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass dem Fluggast bei Landung eines Flugzeugs auf einem anderen Zielflughafen, der sich aber an demselben Ort, in derselben Stadt oder in derselben Region befindet, kein Ausgleichsanspruch wegen Annullierung des Fluges zustehe. Der Unionsgesetzgeber habe nämlich diesen Fall nicht als Annullierung angesehen. Ein Ausgleichsanspruch entstehe nur, wenn der Fluggast wegen der Umleitung den in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder den anderen nahegelegenen, mit dem Luftfahrtunternehmen vereinbarten Zielort mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr erreiche.

In diesem Rahmen müsse die Fluggesellschaft von sich aus dem Fluggast anbieten, die Kosten für die Beförderung zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder zu einem sonstigen nahegelegenen, mit dem Fluggast vereinbarten Zielort zu übernehmen. Eine solche Übernahme sei nämlich in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen, und der Fluggast, der sich an einem anderen Flughafen als dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen wiederfinde, sei in einer Situation, in der er Unterstützungsleistungen benötige. Damit stehe dem Fluggast ein Anspruch auf Erstattung der Beträge zu, die sich als notwendig, angemessen und zumutbar erweisen, um das Versäumnis der Fluggesellschaft auszugleichen.

zu EuGH, Schlussanträge vom 03.12.2020 - C-826/19


**********************************************************************************************************************************************************


Generalanwalt lehnt polnische Justizreform ab

Der Generalanwalt des Gerichtshofs entschied am 17. Dezember, dass das polnische Gesetz, welches eingeführt wurde, um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung von Richterkandidaten für das Oberste Gericht durch den Landesjustizratauszuschließen auszuschließen, gegen EU-Recht verstößt. Er ist der Ansicht, dass die Unmöglichkeit, Rechtsmittel gegen die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs einzulegen, die polnischen Richter der Möglichkeit berauben würde, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, was zu einer ungleichen Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten führen würde. Die Zulassung solcher Berufungen ist auch wichtig, um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der polnischen Richter zu gewährleisten.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0171de.pdf


***********************************************************************************************************************************************************

VGH BW, Bv 9.11.2020 – 9 S 2421/20 // LebensmittelR

1. Art. 8 Abs. 5 VO (EU) 2017/625 (Kontrollverordnung) dürfte im Falle der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB keine Anwendung finden.

2. In Anlehnung an die Legaldefinition in § 121 Abs. 1 BGB dürfte eine unverzügliche Information der Öffentlichkeit im Sinne des § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB ein behördliches Handeln „ohne schuldhaftes Zögern“ voraussetzen. Dabei dürfte der zuständigen Behörde eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende Prüfungs- und Überlegungsfrist einzuräumen sein.


************************************************************************************************************************************************************
BGBl I Nr. 63
Seite 2929-2929 | Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union | vom 10.12.2020


************************************************************************************************************************************************************

Susan Bergner, Remco van de Pas, Louise van Schaik, Maike Voss
Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation
Welche Schritte die EU als Nächstes einleiten sollte
SWP-Aktuell 2020/A 105, Dezember 2020, 8 Seiten
doi:10.18449/2020A105
Vor der Covid‑19-Pandemie galt die Europäische Union (EU) weder als Motor für globale Gesundheit noch als bedeutende Unterstützerin der Weltgesundheits­organisation (WHO). 2010 verabschiedete der Rat der EU Schlussfolgerungen zur Rolle der Union im Bereich globaler Gesundheit; sie gerieten in Vergessenheit und wurden nie umfassend umgesetzt. Da einige EU-Mitglied­staaten zu den besonders von der Pandemie betroffenen Ländern gehören, ist die EU verstärkt an multilateraler Zusammenarbeit auf dem Gebiet der globalen Gesundheit interessiert. Drei Dinge könnten dafür hilfreich sein: eine Auf­wertung ihres Status in der WHO, die Einrichtung eines Referats für globale Gesundheit im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie eine Überarbeitung der formellen Beziehungen zwischen EU und WHO.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... anisation/


**************************************************************************************************************************************************************

EU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor

Glei­che Re­geln on­line wie off­line: Die EU-Kom­mis­si­on schlägt eine Re­form des di­gi­ta­len Raums vor. Sie hat dazu am 15.12.2020 einen Ge­setz­ent­wurf über di­gi­ta­le Diens­te (Di­gi­tal Ser­vices Act, DSA) und einen über di­gi­ta­le Märk­te (Di­gi­tal Mar­kets Act, DMA) vor­ge­legt. Eu­ro­päi­sche Werte ste­hen laut Kom­mis­si­on im Mit­tel­punkt der bei­den Vor­schlä­ge. Die neuen Be­stim­mun­gen sol­len die Ver­brau­cher und ihre Grund­rech­te im In­ter­net bes­ser schüt­zen und zu fai­re­ren und of­fe­ne­ren di­gi­ta­len Märk­ten für alle füh­ren.

Das Gesetz über digitale Dienste sieht EU-weit verbindliche Pflichten für alle digitalen Dienste vor, die den Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Es legt neue Verfahren für die schnellere Entfernung illegaler Inhalte fest und gewährleistet den umfassenden Schutz der Grundrechte der Nutzer im Internet. Im Einklang mit den europäischen Werten – wie Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – soll der neue Rahmen laut Kommission wieder ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Verantwortlichkeiten der Nutzer, der vermittelnden Plattformen und der Behörden herstellen.

Konkret führt das Gesetz über digitale Dienste laut Kommission eine ganze Reihe neuer, EU-weit harmonisierter Verpflichtungen für digitale Dienste ein, die nach der Größe und den Auswirkungen dieser Dienste abgestuft sind. Vorgesehen seien Vorschriften für die Entfernung illegaler Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Internet sowie Schutzvorkehrungen für Nutzer, deren Inhalte von Plattformen irrtümlicherweise gelöscht werden. Der Gesetzentwurf enthält neue Pflichten für sehr große Plattformen, die risikobasierte Maßnahmen ergreifen müssen, um den Missbrauch ihrer Systeme zu verhindern. Weiter soll es weitreichende Transparenzmaßnahmen geben – auch in Bezug auf Online-Werbung und die Algorithmen, mit denen den Nutzern Inhalte empfohlen werden. Forscher sollen Zugang zu wichtigen Plattformdaten erhalten, um von ihren neuen Befugnissen zur Untersuchung der Funktionsweise der Plattformen Gebrauch machen zu können. Um Verkäufer illegaler Waren oder Dienstleistungen leichter aufspüren zu können, seien neue Vorschriften für die Nachverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer auf Online-Marktplätzen geplant. Auch soll es einen "innovativen Kooperationsprozess" zwischen den Behörden geben, um eine wirksame Durchsetzung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten.

Plattformen, die mehr als 10% der EU-Bevölkerung (45 Millionen Nutzer) erreichen, gelten laut Kommission als systemrelevant und unterliegen nicht nur besonderen Verpflichtungen in Bezug auf das Management ihrer eigenen Risiken, sondern auch einer neuen Aufsichtsstruktur. Dieser neue Rechenschaftsrahmen werde aus einem Gremium nationaler Koordinatoren für digitale Dienste bestehen, wobei die Kommission besondere Befugnisse bei der Beaufsichtigung sehr großer Plattformen erhalten soll, einschließlich der Möglichkeit, diese direkt zu sanktionieren.

Das Gesetz über digitale Märkte befasst sich mit den negativen Folgen bestimmter Verhaltensweisen von Plattformen, die als digitale "Torwächter" im Binnenmarkt fungieren. Die Kommission weist darauf hin, dass diese Plattformen erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt hätten, als wichtiges Zugangstor dienten, über das gewerbliche Nutzer ihre Kunden erreichen, und – derzeit und wahrscheinlich auch künftig – eine gefestigte und dauerhafte Position einnähmen. Mitunter kontrollierten solche Unternehmen sogar ganze Plattformökosysteme. Wenn ein solcher Torwächter unlautere Geschäftspraktiken anwendet, könne er wertvolle und innovative Dienste seiner gewerblichen Nutzer und Wettbewerber ausbremsen oder daran hindern, die Verbraucher zu erreichen. Das Gesetz über digitale Märkte solle dem entgegentreten.

Das Gesetz über digitale Märkte baut laut Kommission auf der horizontalen Verordnung über die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen, den Erkenntnissen der Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft und den umfangreichen Erfahrungen der Kommission im Umgang mit Online-Märkten im Zuge der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf. Es enthalte insbesondere harmonisierte Vorschriften zur Definition und zum Verbot solcher unlauteren Praktiken von Torwächtern und sieht einen Durchsetzungsmechanismus vor, der auf Marktuntersuchungen beruht. Derselbe Mechanismus werde auch dafür sorgen, dass die in der Verordnung festgelegten Verpflichtungen in der sich ständig weiterentwickelnden digitalen Wirklichkeit stets auf dem neuesten Stand gehalten werden.

Das Gesetz über digitale Märkte werde nur für die großen Anbieter der zentralen Plattformdienste gelten, die für unlautere Praktiken am anfälligsten sind, stellt die Kommission klar und nennt als Beispiele Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Online-Vermittlungsdienste, soweit sie den objektiven gesetzlichen Kriterien für eine Einstufung als Torwächter entsprechen. Das Gesetz werde quantitative Schwellenwerte als Grundlage für die Ermittlung mutmaßlicher Torwächter festlegen. Die Kommission werde zudem befugt sein, Unternehmen nach einer Marktuntersuchung als Torwächter einzustufen.

Eine Reihe eindeutig unlauterer Praktiken sollen verboten werden: Zum Beispiel sollen die Nutzer nicht daran gehindert werden dürfen, eine vorinstallierte Software oder App zu deinstallieren. Torwächter sollen zur proaktiven Ergreifung bestimmter Maßnahmen verpflichtet werden, zum Beispiel gezielter Vorkehrungen, damit Software Dritter ordnungsgemäß funktioniert und mit ihren eigenen Diensten zusammenwirken kann.

Vorgesehen sind laut Kommission auch Sanktionen bei Verstößen, darunter mögliche Geldbußen in Höhe von bis zu 10% des weltweiten Umsatzes eines Torwächters, um die Wirksamkeit der neuen Vorschriften zu gewährleisten. Im Wiederholungsfall könnten diese Sanktionen auch die Verpflichtung umfassen, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, die sich sogar auf die Veräußerung bestimmter Geschäftsbereiche erstrecken können, wenn es keine andere ebenso wirksame Alternative gibt, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Die Kommission soll schließlich die Möglichkeit erhalten, gezielte Marktuntersuchungen durchzuführen, um zu beurteilen, ob neue Torwächterpraktiken und ‑dienste aufgenommen werden müssen, damit die neuen Torwächter-Bestimmungen mit der raschen Entwicklung der digitalen Märkte Schritt halten.

Dass die EU-Kommission den Tech-Riesen zu Leibe rücken will, wurde von Politikern und Verbraucherschützern weitgehend positiv aufgenommen. "Jetzt können wir einen Rahmen für die Zukunft setzen, der für alle gilt. So kann Europa zum Vorreiter für den Schutz der Grundrechte und Verbraucherschutz in der digitalen Welt werden" sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Auch der europäische Verbraucherverband Beuc begrüßte die Vorschläge. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich zufrieden und verwies darauf, dass in Deutschland mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz bereits der von der EU-Kommission angestrebte Reformweg eingeschlagen worden sei. Das Gesetz befinde sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Es solle ein modernes, schlagkräftiges und digitales Wettbewerbsrecht schaffen. Zentraler Inhalt seien konkrete Verhaltenspflichten für Plattformunternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung. "Es werden erstmalig im Wettbewerbsrecht klare und auf digitale Sachverhalte zugeschnittene Vorgaben für große Plattformen geschaffen", so Altmaier. Dies solle zum Wohle der Verbraucher und der Unternehmen sicherstellen, dass auch auf digitalen Märkten fairer Wettbewerb gewährleistet wird.


******************************************************************************************************************************************************


Vereinbarung über das Programm Erasmus+

Die Verhandlungsführer von Rat und Parlament haben sich am 11. Dezember auf die Details des Erasmus+ Programms für 2021-2027 geeinigt. Das reformierte 26,3-Milliarden-Euro-Programm soll die Zahl der Begünstigten auf 12 Millionen junge Menschen verdreifachen und nicht nur die Hochschulbildung, sondern auch andere Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung abdecken.

https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... arliament/


*******************************************************************************************************************************************************
Großbritannien: Maßnahmen im Falle eines No-Deal Brexits

Die Kommission legte am 10. Dezember Vorschläge vor, um sich darauf vorzubereiten, dass es nach der Übergangszeit am 31. Dezember kein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich geben wird. Darin enthalten sind drei Verordnungen, die Luft- und Straßenverbindungen sowie Sicherheit garantieren, für 6 Monate gültig sind und auf Gegenseitigkeit beruhen. Was die Fischereirechte betrifft, so sieht der Vorschlag den gegenseitigen Zugang zu den Hoheitsgewässern vor, bis ein neues Abkommen erreicht ist.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_20_2368

Abkommen mit Großbritannien über Irland

Die Ko-Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses der EU und des Vereinigten Königreichs, Maros Sefcovic und Michael Gove, erzielten am 8. Dezember eine Einigung über die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland, das im Austrittsabkommen 2019 vorgesehen ist. Das Abkommen betrifft Grenzkontrollstellen und besondere Eingangsstellen, Ausfuhranmeldungen, die Lieferung von Arzneimitteln, gekühlten und anderen Lebensmitteln sowie eine Klärung der Anwendung von staatlichen Beihilfen im Rahmen des Protokolls.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... nt_20_2346

*****************************************************************************************************************************************************


Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (ua zum Rechtsstaatsmechanismus)

Die Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Treffen am 10. und 11. Dezember auf die Anwendung des Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des Haushalts und des Konjunkturprogramms geeinigt und damit dessen Umsetzung ermöglicht. Sie einigten sich darauf, die Treibhausgasemissionen in der Union bis 2030 um 55% gegenüber 1990 zu reduzieren. Sie beschlossen Sanktionen gegen die Türkei als Reaktion auf deren Aktivitäten im östlichen Mittelmeer und werden im März über weitere Sanktionen beraten. Sie forderten die Kommission auf, einen gemeinsamen Rahmen für Antigentests und Impfbescheinigungen gegen Covid-19 vorzuschlagen. Auch auf dem Eurozonen-Gipfel forderten sie eine schnelle Umsetzung des Kapitalmarktes.


https://www.consilium.europa.eu/media/4 ... ons-de.pdf


****************************************************************************************************************************************************


15.12.2020 Paneuropäischer Garantiefonds für Unternehmen gebilligt
Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Milliarden Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

15.12.2020 EU-weite Grenzwerte für gefährliche Stoffe in Tattoo-Farben beschlossen
Die EU-Kommission hat am 14.12.2020 Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Farben für Tätowierungen und Permanent Make-up beschlossen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

15.12.2020 EU nimmt Fungizid Mancozeb vom Markt
Die EU-Kommission hat wegen bestätigter Gesundheitsbedenken am 14.12.2020 beschlossen, dem Fungizid Mancozeb die EU-Marktzulassung zu entziehen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

14.12.2020 Einigung auf Haushalt und Klimaschutz
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben beim letzten Gipfel der deutschen Ratspräsidentschaft wichtige Entscheidungen getroffen.
BReg

14.12.2020 Erneuerung der EU-Trinkwasserrichtlinie
Die mehr als 20 Jahre alte EU-Trinkwasserrichtlinie wird grunderneuert: Verschärfte Grenzwerte für Schadstoffe und eine Beobachtungsliste für Mikroplastik und hormonell wirksame Substanzen sollen die Qualität von Leitungswasser in der EU noch weiter verbessern.
EP

14.12.2020 Allergene Duftstoffe in Spielzeug: EU-Kommission verbessert Kennzeichnung und verbietet weitere Duftstoffe
Die EU-Kommission hat am 11.12.2020 beschlossen, die Liste der verbotenen Duftstoffe in Spielzeug zu erweitern und eine Kennzeichnungspflicht für weitere allergene Duftstoffe einzuführen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

14.12.2020 Einigung auf strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte
Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

14.12.2020 Entschließung zur Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung angenommen
Der Rat der EU hat am 14.12.2020 eine Entschließung zur Verschlüsselung angenommen, in der die Notwendigkeit der Sicherheit durch Verschlüsselung und der Sicherheit trotz Verschlüsselung betont wird.
Rat der EU

14.12.2020 Rat der EU nimmt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Zusammenarbeit an
Der Rat der EU hat am 14.12.2020 Schlussfolgerungen zur inneren Sicherheit und zu einer europäischen Polizeipartnerschaft angenommen.
Rat der EU

10.12.2020 Zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Sportvereinen
Der EuGH hat entschieden, dass Sportvereine, die Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringen, sich nicht unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit gemäß Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe m der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen können, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht zu wehren.
EuGH | C-488/18

10.12.2020 Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit?
Das BAG hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen zu tarifvertraglichen Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit gestellt.
BAG 10. Senat | 10 AZR 332/20 (A)

10.12.2020 Verkehrsbedingte Emissionen sollen bis 2050 um 90% sinken
Die EU-Kommission will bis 2050 die verkehrsbedingten Emissionen um 90% im Vergleich zu 1990 reduzieren.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

09.12.2020 Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten
Der EuGH hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden.
EuGH | C-132/19 P

09.12.2020 Digitalisierung: EU-Staaten vereinbaren gemeinsame Ziele und Werte
Die für die Digitalisierung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben am 08.12.2020 die Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society) unterzeichnet.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

09.12.2020 Einigung auf verbindliches Transparenzregister
Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und EU-Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


*****************************************************************************************************************************************************
Europarat: Deutschland soll härter gegen Korruption durchgreifen

Um Kor­rup­ti­on in den obers­ten Re­gie­rungs­krei­sen zu be­kämp­fen, hat ein Ex­per­ten­gre­mi­um des Eu­ro­pa­rats deut­lich mehr Ein­satz von Deutsch­land ge­for­dert. Einem am 15.12.2020 ver­öf­fent­lich­ten Be­richt zu­fol­ge man­gelt es unter an­de­rem an Trans­pa­renz dar­über, wie viel Ein­fluss Lob­by­is­ten auf die Agen­da der Bun­des­re­gie­rung haben. Es solle in die­sem Zu­sam­men­hang etwa of­fen­ge­legt wer­den, mit wem Spit­zen­po­li­ti­ker über wel­che The­men ge­spro­chen haben.

Mit Blick auf ehemalige Spitzenpolitiker in hohen Wirtschaftspositionen schlägt die Gruppe eine längere Übergangszeit nach dem Ausscheiden aus der Politik vor - auch weil diese Menschen teils am Lobbying beteiligt seien. Bis Ende April 2022 soll Deutschland dem Europarat berichten, wie weit sie mit der Umsetzung der verbindlichen Empfehlungen aus dem aktuellen Report sind. Das Expertengremium empfiehlt zudem, dass es für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre klare Regeln geben sollte, um Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und ihrem Amt unverzüglich offenzulegen.

Zusätzlich wollen die Experten eine Pflicht für diese Politiker sehen, Auskunft über ihre finanziellen Beteiligungen zu geben. Um Korruption vorzubeugen, schlägt die Europarats-Gruppe auch einen Verhaltenskodex für Menschen in hohen politischen Ämtern vor. Darin soll etwa ein integrer Umgang mit Geschenken und Lobbyisten geregelt sein. Für die Umsetzung des Kodex solle es einen Kontrollmechanismus geben.

Scharfe Kritik äußerte das Gremium an den Regeln zum Zugang der Öffentlichkeit zu behördlichen Dokumenten. Die zahlreichen Gründe, einen entsprechenden Antrag abzulehnen und deren extensive Nutzung, seien problematisch. Man sei auch über die Kosten von bis zu 500 Euro besorgt, die mit einem Antrag anfielen. In einigen Fällen könne das abschreckend wirken und den Zweck des Gesetzes unterwandern. Die Experten fordern eine unabhängige Analyse der Regelung.

Auch mit Blick auf die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sieht das Gremium Luft nach oben. Zwar loben die Experten die Institutionen für ihre klaren Regeln etwa zu Geschenken und Nebentätigkeiten, doch sollte etwa der Schutz von Whistleblowern über die Geheimhaltung der Identität hinausgehen und die Überprüfung neuer Mitarbeiter gestärkt werden.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Die Staatengruppe gegen Korruption wurde 1999 gegründet und zählt insgesamt 50 Mitgliedstaaten, deren Engagement im Kampf gegen Korruption sie in regelmäßigen Abständen beurteilen. Im vergangenen Jahr hatten die Experten Deutschland gerügt, da ihrer Ansicht nach die Empfehlungen des letzten Berichts von 2015 etwa zum Umgang des Parlaments mit Lobbyisten nur ungenügend berücksichtigt worden seien.


*********************************************************************************************************************************************************

Ruffert: Europarecht für die nächste Generation
NVwZ 2020, 1777
Europarecht für die nächste Generation - Zum Projekt Next Generation EU
Professor Dr. Matthias Ruffert zur Fussnote *
Die Pandemie trifft die EU nicht nur in ihrem Kern, dem Binnenmarkt mit der Freizügigkeit der Personen, äußerst empfindlich. Durch den extrem hohen Finanzierungsbedarf für die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung bringt sie auch die Wirtschafts- und Währungsunion und das Finanzierungssystem der EU durcheinander, ganz unabhängig von der Existenz der gemeinsamen Währung Euro. Die EU ist dabei, sich um ein Vielfaches ihres Jahresbudgets zu verschulden. Der Deutsche Bundestag muss dem zustimmen. Es lässt sich mit Fug und Recht bezweifeln, ob die gewählte Konstruktion für die Verschuldung trägt und ob es dazu nicht wenigstens der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf.

I. Krisenreaktion und Fiskalillusion
Die Notwendigkeit, auf schwere ökonomische Krisen mit massiven Ausgaben der öffentlichen Hand zu reagieren, ist seit John Maynard Keynes wirtschaftspolitisches Gemeingut. zur Fussnote 1 Will die EU in der Pandemiekrise handlungsfähig sein, muss sie solche Ausgaben tätigen können. Das ist wiederum nur nach einer Steigerung der eigenen Finanzkraft durch Kreditaufnahme zu leisten – und hier beginnen die Probleme.
Politisch ist die Kreditfinanzierung für alle Seiten äußerst attraktiv. Dem Bürger vermittelt sie den Eindruck lastenfreier staatlicher Leistungen; Ökonomen sprechen insoweit von „Fiskalillusion“. zur Fussnote 2 Die Politik kann auf diese Weise zu geringen gegenwärtigen Kosten Leistungen verteilen und versprechen, gerade in Wahlkampfzeiten. Diese Interessenlage veranlasste Bundesfinanzminister Scholz dazu, die gegenwärtig verhandelte, kreditbasierte Krisenfinanzierung als Zukunftsmodell für die EU darzustellen. zur Fussnote 3
Mehrere politische Entwicklungslinien deuten in die gleiche Richtung. Die EZB verlangt seit langem eine entsprechende Fiskalpolitik zur Entlastung ihrer geldpolitischen Maßnahmen in Gestalt der großvolumigen Anleihekäufe, die auch jetzt wieder ganz zu Beginn der Krisenreaktion standen und mittlerweile einen Umfang von 650 Mrd. Euro erreicht haben. zur Fussnote 4 Der französische Staatspräsident Macron fordert ebenfalls seit seiner Präsidentschaftskampagne die Einrichtung eines „Eurozonen-Budgets“ zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben; zur Fussnote 5 dem schloß sich die Europäische Kommission mit einem entsprechenden Vorschlag zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion im Dezember 2017 an („Nikolauspaket“). zur Fussnote 6 Nicht zuletzt deswegen, weil SPD-Kanzlerkandidat Schulz den im gleichen Geist formulierten Koalitionsvertrag zur Fussnote 7 nicht mehr mit umsetzte, blieben diese Bestrebungen allerdings bislang erfolglos. Rechtlich wirkmächtiger sind indes Änderungen am EU-Haushaltsrecht, die – von der Öffentlichkeit kaum beachtet – durch die Kommission Juncker initiiert wurden. Vorbereitet durch verschiedene Fondslösungen, namentlich des Juncker-Plans zur Investitionsförderungzur Fussnote 8 enthält die Haushaltsordnung nunmehr in Art. 220 I die Option, Mitgliedstaaten oder Drittländer durch Kredite zu unterstützen; dazu wird der Kommission „im entsprechenden Basisrechtsakt die Befugnis übertragen, die nötigen Mittel im Namen der Union auf den Kapitalmärkten oder von Finanzinstituten aufzunehmen“. zur Fussnote 9 Auch dieses Instrument bleibt allerdings volumenmäßig begrenzt; der Juncker-Plan sieht einen Garantiefonds iHv 16 Mrd. Euro vor. zur Fussnote 10

II. Vom weitergeleiteten Kredit zu Next Generation Europe
Außerdem handelt es sich hierbei wie schon bei ähnlichen Konstruktionen der Vergangenheit, von den berühmten Gemeinschaftsanleihen der 1970er/1980er Jahre zur Bewältigung der Folgen der Ölkrise bis zum Teil-Rettungsschirm EFSM des Jahres 2010 um so genannte weitergeleitete Kredite: Der Schuldnerstaat nutzt die höhere Bonität der EU als Ganzer, bleibt aber letzten Endes Schuldner. zur Fussnote 11 Der günstig finanzierte Kredit wird von der Kommission weitergeleitet; die EU tritt nicht als Schuldnerin auf. zur Fussnote 12
Schon im Mai nutzte die EU diese Konstruktion für das Programm SURE zur Finanzierung von Kurzarbeit, allerdings in einem bislang unerreichten Volumen von 100 Mrd. Euro. zur Fussnote 13 Mit dem Programm Next Generation EU zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemiekrise wird nun auch der Pfad der Weiterleitung verlassen. Die EU bleibt erstmals langfristig Schuldnerin der entsprechenden Anleiheforderungen; im Anschluss an den Europäischen Rat vom Juli bis zu einer Höhe von 390 Mrd. Euro. zur Fussnote 14 Die öffentliche Diskussion konzentrierte sich auf den Unterschied zwischen Krediten und Zuschüssen und die Frage, ob dies bei den betroffenen überschuldeten Haushalten einen Unterschied macht. Das eigentliche Problem blieb so außerhalb des Blickfeldes: Die Unionskompetenz für eine Verschuldung der EU ist höchst fragwürdig.
Ein geschriebenes Verschuldungsverbot lässt sich den Verträgen nicht entnehmen; ebenso wenig gibt es eine explizit hierfür vorgesehene Kompetenznorm. zur Fussnote 15 Gegen eine allgemeine Verschuldungskompetenz spricht allerdings schon Art. 20 der EIB-Satzung, der eine explizite Befugnis zur Aufnahme von Anleihen enthält – aber eben nur für die EIB, die nicht einmal Organstatus hat und im Rahmen ihrer Aufgaben nur Darlehen und Bürgschaften vergeben kann, aber keine Zuschüsse (Art. AEUV Artikel 309 AEUV). Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. EUV2009 Artikel 5 EUV2009 Artikel 5 Absatz I 1, EUV2009 Artikel 5 Absatz II EUV) verlangt jedenfalls, dass sich die geplanten Maßnahmen auf eine Kompetenznorm stützen lassen. Obwohl die von der Kommission entworfene und von den großen Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich zur Fussnote 16gestützte Konzeption sich als „Meisterstück – Legal Hightech“ präsentiert, zur Fussnote 17 scheint sie brüchig. Finanzieller Kern des Programms ist das „Aufbauinstrument der EU zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie“. zur Fussnote 18 Gestützt auf die wirtschaftliche Notstandskompetenz in Art. AEUV Artikel 122 AEUV wird ein Fonds mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro errichtet, von denen ein Teil als Kredite, ein Teil als Zuschüsse ausgereicht werden. Es ist schon fraglich, ob die genannte Vertragsnorm einen solchen Sonderhaushalt trägt. Die Kommission gibt nicht zu erkennen, auf welchen der Absätze der Norm sie ihr Vorhaben stützen will. zur Fussnote 19 Absatz 1 ist sehr weit formuliert und erlaubt „der Wirtschaftslage angemessene Maßnahmen“, die im „Geist der Solidarität der Mitgliedstaaten“ getroffen werden sollen, erwähnt aber ein Regelbeispiel, das in eine ganz andere Richtung deutet – „Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich“. Absatz 2 erlaubt Hilfe bei Schwierigkeiten „aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen“, die sich der Kontrolle eines Mitgliedstaates entziehen, aber eben nur füreinen Mitgliedstaat. zur Fussnote 20 Das wirft bereits erhebliche Fragen auf hinsichtlich der Förderung der gesamten Union sowie von Zielen, die nicht im Zusammenhang mit der Pandemiekrise stehen (Klimaneutralität, Digitalisierung). zur Fussnote 21 Europapolitisch nährt dies den Verdacht, dass die Krise auch genutzt wird, um die Agenda des Eurozonenbudgets auf die ganze EU zu erstrecken und weiter voranzutreiben. zur Fussnote 22

III. Eigene Mittel, aber keine Eigenmittel?
Jedenfalls ist keiner der beiden Absätze von Art. AEUV Artikel 122 AEUV Grundlage für die Aufnahme von Krediten. zur Fussnote 23 Eine solche Grundlage könnte geschaffen werden, indem man dem System der Eigenmittel der Union die Kategorie Kredit hinzufügte. Das System der Eigenmittel ist im so genannten Eigenmittelbeschluss festgelegt, der auf der Grundlage von Art. AEUV Artikel 311 AEUV Artikel 311 Absatz III AEUV der Ratifikation in den Mitgliedstaaten und damit der parlamentarischen Zustimmung bedarf. Bisher sind Eigenmittel Erträge aus Zöllen und Agrarabgaben, ein Anteil am Umsatzsteueraufkommen sowie am BIP orientierte Beiträge. zur Fussnote 24Die Erweiterung um Einnahmen aus Krediten ist allerdings ausdrücklich nicht geplant; die Kreditfinanzierung für die operative Tätigkeit der EU soll sogar im Eigenmittelbeschluss ausdrücklich ausgeschlossen werden. zur Fussnote 25Stattdessen soll diesem Beschluss ein Artikel angehängt werden, der die Kommission temporär und begrenzt auf die Auswirkungen der COVID-19-Krise zur Begebung von Anleihen iHv 750 Mrd. Euro auf den Kapitalmärkten ermächtigt. zur Fussnote 26 Die Einnahmen aus dieser Kreditaufnahme sollen als „sonstige Einnahmen“ für die Kosten des Aufbauinstruments eingesetzt und haushaltsrechtlich als externe zweckgebundene Einnahmen verbucht werden, so dass der Haushalt nominell nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist (Art. AEUV Artikel 310 AEUV Artikel 310 Absatz I UAbs. 3 AEUV). zur Fussnote 27 Tatsächlich sieht Art. AEUV Artikel 311 AEUV Artikel 311 Absatz II AEUV vor, dass der EU-Haushalt „unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert“ wird. Sonstige Einnahmen sind in der bisherigen Praxis solche, die bei der Erfüllung der Aufgaben der EU entstehen, zB Kartellbußgelder oder Steuern der Unionsbediensteten. zur Fussnote 28 Sie belaufen sich bislang normalerweise auf gut 1 % des EU-Haushalts. zur Fussnote 29 Diese Relation würde sich massiv verändern: Einem Fondsvolumen („sonstige Einnahmen“) von 750 Mrd. Euro steht ein jährlicher Haushalt von knapp 150 Mrd. Euro gegenüber. Das „Sonstige“ muss aber Nebensache sein. Würden die Kredite als Eigenmittel regulär in den EU-Haushalt eingespeist, könnte man nun diskutieren, ob Art. AEUV Artikel 311 AEUV Artikel 311 Absatz III AEUV eine hinreichende Grundlage für die neue Kompetenz zur Kreditaufnahme wäre. Auch das wäre keinesfalls unproblematisch angesichts der gravierenden Folgen für die mitgliedstaatlichen Haushalte, die letzten Endes für die Rückzahlung haften, wie dies auch nach der geplanten Fondslösung vorgesehen ist. An deren Konstruktion aber überwiegen die unionsverfassungsrechtlichen Zweifel erheblich.

IV. Die Rolle des Deutschen Bundestages
Die Kreditermächtigung im Eigenmittelbeschluss bedarf der „Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften“. Der nach der Rechtsprechung des BVerfG verfassungsinduzierte § INTVG § 3 INTVG § 3 Absatz I IntVG verlangt dafür ein Gesetz nach Art. GG Artikel 23 GG Artikel 23 Absatz I GG.zur Fussnote 30 Im Anschluss an eine erste Anhörung im Europaausschuß scheint sich die Auffassung durchzusetzen, dass ein Bundesgesetz nach Satz 2 der Vorschrift hierfür ausreichend ist. zur Fussnote 31 Bei näherer Betrachtung überwiegen jedoch die Gründe für eine Anwendung von Satz 3, der auf die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit in Art. GG Artikel 79 GG Artikel 79 Absatz II GG verweist. Die Kreditermächtigung an die Kommission im Eigenmittelbeschluss ist zwar keine Vertragsänderung, jedoch ihr funktionales Äquivalent, denn sie verleiht der Kommission eine neue Kompetenz wie durch eine Vertragsänderung nach Ratifikation in den Mitgliedstaaten. Damit ist sie eine „vergleichbare Regelung“ wie eine Vertragsänderung iSv Art. GG Artikel 23 GG Artikel 23 Absatz I 3 GG. zur Fussnote 32 Materiell verfassungsändernden Charakter hat sie vor allem deswegen, weil mit dem aus dem Eigenmittelbeschluss schuldenfinanzierten Aufbauinstrument ein Umverteilungsmechanismus im Sinne eines Finanzausgleichs zur Fussnote 33 in der Zukunft geschaffen wird, denn die Rückzahlung wird künftige EU-Haushalte nach dem Ende der nunmehr beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung von 2028–2058 belasten. zur Fussnote 34 Bleiben die am BIP bemessenen Beiträge hauptsächliche Einnahmequelle (die gleichzeitig vorgeschlagenen Unionssteuern auf Finanztransaktionen und Plastik sind unionsverfassungsrechtlich umstritten und auch bei sehr optimistischer Prognose nicht ertragreich genug), führt dies zu einer zeitlich verschobenen Einführung eines Finanzausgleichssystems, denn die leistungsfähigeren Staaten werden einen höheren Beitrag leisten und die stärker von Covid-19 getroffenen einen niedrigeren. Das hat erhebliche Rückwirkungen auf das Budgetrecht des Deutschen Bundestages. Unter diesem Gesichtspunkt entspricht das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit auch der Verfassungspraxis: Sowohl für den ESM-Vertrag als auch für den Fiskalpakt wurde eine Zweidrittelmehrheit für erforderlich angesehen, obwohl beide als „Ersatzunionsrecht“ keine Vertragsänderung bewirkten. zur Fussnote 35 Der Bundestag wird auch vorsichtig sein müssen, das Risiko der Anfechtbarkeit mit der Verfassungsbeschwerde nicht einzugehen, das seit dem Patentgerichts-Beschluss vom 13.2.2020 im Raum steht, wenn Art. 23 I 3 iVm Art. GG Artikel 79 GG Artikel 79 Absatz II GG nicht beachtet werden. zur Fussnote 36

V. Bilanz und Perspektiven
Die unglückseligen verbalen Scharmützel im März, überwiegend innenpolitisch motiviert, lenken ebenso vom Wesentlichen ab wie Scheingefechte um die Rückzahlbarkeit von Krediten. Die fortdauernde Ausrichtung des EU Haushalts auf überkommene Agrar- und Struktursubventionen, der sich nur das Europäische Parlament entgegengestemmt hat, zeigt die begrenzten politischen Möglichkeiten einer tatsächlichen Verlagerung von Ressourcen auf die Zukunftsfelder Klimaschutz und Digitalisierung, wie sie die Rhetorik der Kommission zu Recht einfordert. Es wäre eine Farce, wenn unter dem Titel „Next Generation EU“ den künftigen Generationen Lasten aufgebürdet werden, die Mittel aber in die üblichen Kanäle fließen, ohne hinreichende Kontrolle (auch in rechtsstaatlicher Hinsicht zur Fussnote 37), bei gleichzeitiger Aussetzung der Schuldenbegrenzung im Stabilitäts- und Wachstumspakt und ohne eine rechtliche Schuldengrenze für die Kommission in diesem Kontext, denn für die EU gilt Art. AEUV Artikel 126 AEUV nicht. Was vor Covid-19 Krise war, ist in Wahrheit zu großen Teilen über viele Mitgliedstaaten reichende fehlende Wettbewerbsfähigkeit, und der tatsächliche externe Schock der Pandemie trifft die EU insoweit ohne hinreichende Reserven an. Wenn Ressourcen durch Kreditaufnahme geschaffen werden, ist es auf jeden Fall vorzugswürdig, den EU-Haushalt als gemeinsame Finanzquelle hierfür zu aktivieren als fragwürdige „Corona-Bonds“ zu etablieren, die in Wahrheit Schuldübernahmen im Widerspruch zu Art. AEUV Artikel 125 AEUV darstellten. zur Fussnote 38 Wenn man aber die Lösung über den EU-Haushalt wählt, muss dies auch rechtlich belastbar geschehen. Die gewählte Lösung über Art. AEUV Artikel 122 AEUV und die „sonstigen Einnahmen“ nach Art. AEUV Artikel 311 AEUV Artikel 311 Absatz II AEUV lässt sich nicht nur schwer auf diese Vorschriften stützen, sie begibt sich auch der Vorteile der Supranationalisierung des Problems, indem sie das Europäische Parlament auf eine Zuschauerrolle verweist, die es sich über einen „konstruktiven Dialog“ mühsam zurückzuerobern versucht. zur Fussnote 39 Wie schon beim ESM müssen dann wieder die nationalen Parlamente in die Bresche springen, was dem institutionellen Gleichgewicht im weiteren Sinne nicht guttut. zur Fussnote 40 Das Gewicht der Beteiligung des Deutschen Bundestages jedenfalls ist nur durch eine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit hinreichend abgebildet. Langfristig kommt man um eine Vertragsänderung nach Art. EUV2009 Artikel 48 EUV nicht herum, wenn man sich in der EU für wirkliche Krisen auf diese Weise stabil aufstellen will.

************************************************************************************************************************************************************

Nach Ei­ni­gun­gen zum Fi­nanz­rah­men und zum Wie­der­auf­bau­fond haben sich die 27 EU-Staats- und Re­gie­rungs­chefs im Rah­men des EU-Gip­fels in Brüs­sel am 11.12.2020 nun­mehr auch auf ein neues am­bi­tio­nier­te­res Kli­ma­ziel fest­ge­legt. Bis 2030 soll der Aus­stoß von Treib­haus­ga­sen um min­des­tens 55% ge­gen­über 1990 sin­ken. Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen hat­ten auf einen noch hö­he­ren Wert ge­drängt, bis­her war eine Ab­sen­kung um 40% das Ziel.

Das Ziel des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel war es, eine einstimmige Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zu einem ambitionierten EU-Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, das Klimaziel auf mindestens 55% CO2-Einsparung im Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990 anzuheben. Nach mehrstündigen Verhandlungen konnte sich der Europäische Rat nun auf dieses Ziel einigen.

Bereits am Abend des 10.12.2020 hatte man sich zum EU-Budget geeinigt: Der Mehrjährige Finanzrahmen und der Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" kann nun umgesetzt werden, verknüpft mit einem Rechtsstaatsmechanismus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die neue Rechtsstaatklausel durch den Kompromiss mit Polen und Ungarn nicht geschwächt. "Es geht kein einziger Fall verloren", stellte die deutsche Politikerin am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel fest. In der Erklärung wird unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen die Anwendung des Verfahrens zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Ungarn und Polen kündigten bereits an, das Gericht auch einzuschalten. Kritiker fürchten, dass die Anwendung der Rechtsstaatsklausel damit um viele Monate hinausgezögert werden könnte. Von der Leyen betonte, der EuGH sei der Ort, wo EU-Staaten unterschiedliche Auffassungen über Rechtstexte klären lassen könnten. Die Klausel werde vom 1. Januar an gelten, sofern die letzten Abstimmungen planmäßig verliefen. Dann werde die EU-Kommission mögliche Fälle im Rahmen des neuen Mechanismus betrachten. "Wenn ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, dann wird dieser Fall aufgenommen." Sobald der EuGH geurteilt habe, würden diese Fälle abgearbeitet.

Der Europäische Rat hat sich auch mit der Bekämpfung von Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus befasst. Um gegen illegale Online-Inhalte vorzugehen, soll nun die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen, wie Online-Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden können.

Die Staats- und Regierungschefs hatten auch über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie in Europa beraten. Im Zentrum standen dabei die gemeinsamen Koordinierungsbemühungen, insbesondere mit Blick auf mögliche Covid-19-Impfstoffe und Coronatests sowie die bevorstehenden Weihnachts- und Silvesterfeiertage.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich außerdem mit mehreren außenpolitischen Themen befasst: Wie beim Europäischen Rat im Oktober beschlossen, wurden erneut die Lage im östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zur Türkei erörtert. Die EU wird nun neue Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Barcelona-Prozesses hat der Europäische Rat eine strategische Aussprache über die südliche Nachbarschaft geführt. Zudem standen die künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auf der Agenda. Schließlich wurde beschlossen, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert.

************************************************************************************************************************************************


Stärkung des Mandats von Europol: im Einsatz gegen den Terror - KOM
Die EU-Kommission hat am 9. Dezember 2020 sowohl einen Verordnungsvorschlag (in Englisch) für ein überarbeitetes Mandat von Europol, der EU-Agentur für Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung als auch eine Mitteilung (in Englisch) zur EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. In der Mitteilung werden Maßnahmen identifiziert, um terroristische Bedrohungen besser zu antizipieren, zu verhindern, davor zu schützen und darauf zu reagieren. Das Hauptaugenmerk wird auf den Austausch von Informationen durch die Verknüpfung einschlägiger Datenbanken sowie durch die verbesserte Kooperation zwischen EU-Instrumenten, nationalen und internationalen Behörden gelegt. Elementarer Teil der Anti-Terror Agenda ist die Stärkung von Europol. Mit der Stärkung des Mandats der europäischen Polizeibehörde Europol soll eine bessere operative Unterstützung der Mitgliedsstaaten ermöglicht werden. Aus der Perspektive eines Verteidigers werden mit Ausnahme von Art. 26 Abs. 6 Rechte der Verteidigung nur in Erwägungsgrund 19 im Zusammenhang mit dem Recht auf Akteneinsicht festgestellt. Im Verordnungsvorschlag wird ebenso hervorgehoben, dass Europol und das European Counter Terrorism Centre in den vergangenen Jahren in jeder größeren Terrorismus-Ermittlung involviert waren. Um diesen Einsatz auch weiterhin zu stärken, stellen die direkte Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen und die Weiterleitung von Beweisen zentrale Elemente des Vorschlags dar. Ziel ist es, vor allem online geteilte terroristische Propaganda, Anschlagspläne und die Rekrutierung möglicher Attentäter zu erfassen und diese Informationen den Mitgliedsstaaten zur Verfügung zu stellen. Auch sieht der Vorschlag vor, dass Europol nationale Strafverfolgungsbehörden bei der Analyse von großen Datensätzen, sog. Big Data, unterstützt.

Europäisches Menschenrechtssanktionssystem verabschiedet – Rat/KOM
Die Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und –verstöße wurde am 7. Dezember 2020 im Amtsblatt veröffentlicht. Damit erhält die EU nach langen Verhandlungen ein globales Sanktionssystem gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen – einschließlich staatlicher und nichtstaatlicher Akteure –, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder damit in Verbindung stehen, unabhängig davon, wo sie begangen wurden (vgl. EiÜ 35/20). So können gezielte restriktive Maßnahmen für Handlungen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen (z.B. Folter, Sklaverei, außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen) beschlossen werden. Auch weitere Menschenrechtsverletzungen können sanktioniert werden, wenn sie weit verbreitet sind, systematisch begangen werden oder Anlass zu ernster Besorgnis im Hinblick auf die im Vertrag festgelegten Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geben (Artikel 21 EUV). Der Rat ist für die Erstellung, Überprüfung und Änderung der Sanktionsliste verantwortlich, auf Vorschlag eines Mitgliedsstaates oder der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Mit der Sanktionsregelung betont die EU, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte nach wie vor ein Grundpfeiler und eine Priorität des auswärtigen Handelns der EU sind und sie entschlossen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgehen wird. Die ersten Listungen könnten bereits im ersten Quartal 2021 stattfinden.

Keine unmenschlichen Zustände in der Lieferkette - Rat
Am 1. Dezember 2020 hat der Rat Schlussfolgerungen zum Schutz der Menschenrechte in der Lieferkette angenommen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Covid-19 Pandemie und unter Berücksichtigung der politischen Verpflichtungen und Ziele, wie z.B. den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und dem Green New Deal, sprechen sich die Mitgliedsstaaten für einen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission aus. Dieser soll dazu beitragen, menschenunwürdige Zustände in der Lieferkette fortan zu verhindern. Der Entwurf sollte aus Sicht des Rates branchenübergreifende Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der globalen Lieferketten beinhalten. Außerdem wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, bis 2021 einen EU-Aktionsplan zu initiieren, der zu einer besseren Transparenz und zu einer Förderung der Nachhaltigkeit von Lieferketten beiträgt.

************************************************************************************************************************************************
Susan Stewart
Eine robustere Russlandpolitik für die EU

Wie Koalitionen von Mitgliedstaaten dazu beitragen könnten
SWP-Aktuell 2020/A 96, Dezember 2020, 4 Seiten

Seit der Krimannexion und dem Beginn des Kriegs in der Ostukraine im Frühjahr 2014 befindet sich die EU überwiegend im Modus des Krisenmanagements vis-à-vis Russland. In den letzten sechs Jahren hat sich erwiesen, dass die russi­schen Hand­lungen gegenüber der Ukraine keine einmalige Krisensituation bilden, sondern Aus­druck einer Politik sind, die Souveränität und territoriale Inte­grität anderer Staaten verletzt und keinen Kom­promiss mit westlichen Akteuren in der Nachbarschaft sucht. Damit verbunden ist ein Ansatz, der zum Ziel hat, die EU und viele ihrer Mitglied­staaten zu schwächen. Schließlich hat nicht nur der Fall Alexej Nawalnyj gezeigt, dass die russische Führung bereit ist, brutale Methoden anzuwenden, um die Entstehung einer tragfähigen poli­tischen Opposition zu ver­hindern. Die EU braucht eine Russlandpolitik, die in der Lage ist, mit einem solchen Russland effektiver umzugehen.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... er-die-eu/


**************************************************************************************************************************************************
Treffen der Justizminister

Die Justizminister erörterten am 2. Dezember den von der Kommission im September veröffentlichten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen den Terrorismus. Die deutsche Ratspräsidentschaft diskutierte die Möglichkeit, einen präventiven Mechanismus zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit einzurichten. Die Minister wollen den Kampf gegen den Terrorismus verstärken, indem sie den Kampf gegen Online-Hassreden und die digitale Zusammenarbeit intensivieren und Schlussfolgerungen zum Europäischen Haftbefehl verabschieden.

https://www.consilium.europa.eu/de/meet ... 020/12/02/

***************************************************************************************************************************************************

Einigung über den Haushalt 2021

Die Verhandlungsführer von Rat und Parlament einigten sich am 4. Dezember auf den Haushalt der Union für 2021. Die Gesamtzahlungen belaufen sich auf den Rekordbetrag von 166,1 Milliarden Euro. Die endgültige Bestätigung steht jedoch noch aus, da Ungarn und Polen den Finanzrahmen 2021-2027 blockieren. Sollte der Mehrjahreshaushalt nicht bis zum 1. Januar verabschiedet werden, wäre die Union gezwungen, einen Haushalt 2021 auf der Grundlage des Systems der vorläufigen Zwölftel zu verabschieden, was zu Kürzungen von 25 bis 30 Milliarden Euro, vor allem bei den Strukturfonds, führen würde.

https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... rstanding/


****************************************************************************************************************************************************

Strategie für die Anwendung der Charta der Grundrechte

Am 2. Dezember stellte die Kommission anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung der Charta der Grundrechte ihre Strategie für die Anwendung der Charta vor. Die Kommission wird einen Jahresbericht über die Charta vorlegen, in dem ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen näher untersucht wird; der erste Bericht wird sich auf die Grundrechte im digitalen Zeitalter konzentrieren. Die Strategie sieht eine proaktivere Reaktion der Kommission vor, wenn nationale Maßnahmen dem EU-Recht zuwiderlaufen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Menschenrechtsinstitutionen dort einzurichten, wo sie diese noch nicht haben.

https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... PART-1.PDF


***************************************************************************************************************************************************

Aktionsplan für die europäische Demokratie

Der von der Kommission am 3. Dezember vorgelegte Aktionsplan für die europäische Demokratie sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Pressefreiheit, den reibungslosen Ablauf der Wahlen und die Bekämpfung der Desinformation zu gewährleisten. Die Kommission will das Micro-Targeting von politischer Werbung einschränken und die den Online-Plattformen auferlegten Regeln stärken. Die Kommission wird Empfehlungen für die Sicherheit von Journalisten und eine Initiative zum Schutz von Journalisten vorlegen.

https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... PART-1.PDF

*****************************************************************************************************************************************************

08.12.2020 Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch deutsche Staatsanwaltschaft
Der EuGH hat entschieden, dass eine Europäische Ermittlungsanordnung im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaates erlassen werden kann, die der Gefahr ausgesetzt ist, Einzelweisungen der Exekutive unterworfen zu werden.
EuGH | C-584/19

08.12.2020 Erfolglose Klage Ungarns und Polens gegen geänderte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer
Der EuGH hat die Klagen Ungarns und Polens abgewiesen und entschieden, dass der Gesetzgeber die europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer anpassen durfte, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken.
EuGH | C-620/18

08.12.2020 Informelle politische Einigung über EU-Jahreshaushalt 2021
Die drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission haben am 04.12.2020 eine informelle politische Einigung über den EU-Haushalt für 2021 erzielt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

07.12.2020 Schnelle Qualitätskontrolle von Covid-19-Antikörpertests
Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission entwickelten und am 07.12.2020 veröffentlichten Standards für Messverfahren ermöglichen es den Laboren zu überprüfen, ob die verwendeten Covid-19-Antikörpertests korrekt funktionieren.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

07.12.2020 EU und Europäische Investitionsbank fördern künstliche Intelligenz mit weiteren 150 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat am 04.12.2020 zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ein neues Finanzierungsinstrument in Höhe von 150 Mio. Euro zur Förderung von Investitionen in künstliche Intelligenz angekündigt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

07.12.2020 Neues Abkommen zwischen EU und Staaten in Afrika, Karibik und Pazifik
Die EU und und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher AKP-Staatengruppe) haben sich am 03.12.2020 auf ein neues Partnerschaftsabkommen verständigt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

03.12.2020 Schlussanträge zum Beihilfecharakter von Tax Rulings im Zusammenhang mit belgischer Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat die Kommission die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen.
EuGH

03.12.2020 EuGH-Generalanwalt: Keine Entschädigung für Flugreisende bei Umleitung auf anderen Großstadtflughafen
Nach Ansicht von Generalanwalt Priit Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung.
EuGH

03.12.2020 EuGH-Generalanwältin: Unionsrechtsverstoß durch übermäßige Entnahme von Grundwasser im Naturraum Doñana
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von Grundwasser im andalusischen Naturraum Doñana gegen Unionsrecht.
EuGH

03.12.2020 Schlussanträge zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass der EuGH die Klage Ungarns, die sich gegen die Entschließung des Parlaments über die Einleitung eines Verfahrens für die Feststellung richtet, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründe, durch diesen Mitgliedstaat bestehe, abweisen sollte.
EuGH

03.12.2020 Darf Taxi-App einer Genehmigungspflicht unterworfen werden?
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, zulassungsfrei betrieben werden darf.
EuGH | C-62/19

03.12.2020 Glyphosat-Zulassung: Klagebefugnis der Region Brüssel-Hauptstadt zu Recht verneint
Der EuGH hat entschieden, dass das EuG zu Recht die Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat als unzulässig abgewiesen hat.
EuGH | C-352/19

03.12.2020 Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission unternimmt weitere Schritte zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit in Polen
Die EU-Kommission hat am 03.12.2020 im Rahmen ihres monatlichen Pakets Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren veröffentlicht.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

03.12.2020 Unternehmensstatistiken: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Unternehmensstatistiken vorgelegt, mit dem sie EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen will.
BT

03.12.2020 Ordnungsgeld gegen Anwalt wegen Zeugnisverweigerung verstößt nicht gegen EMRK
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts als Berufsgeheimnisträger geäußert.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | 24173/18

*******************************************************************************************************************************************************

Günter Seufert
Ankara traut der EU keine Sanktionen zu

Die türkische Regierung zeigt sich von Brüssels Wink mit repressiven Maßnahmen unbeeindruckt

Die Anrainerstaaten des östlichen Mittelmeers blicken mit Spannung auf die nächste Sitzung des Europäischen Rates am 10. Dezember 2020. Auf seiner Zusammenkunft am 1. Oktober 2020 hatte sich das Gremium selbst unter Druck gesetzt und angekündigt, im Dezember über die zukünftige Politik der Europäischen Union gegenüber der Türkei zu bestimmen. Entweder, so der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Okto­ber, wird die EU der Türkei eine positive politische Agenda anbieten, die eine Vertie­fung und Modernisierung der Zollunion, Erleichterungen bei der Erteilung von Visa für türkische Staatsbürger und erhöhte Zahlungen im Rahmen der Flüchtlingskooperation vorsieht. Oder die EU wird »alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Optionen nutzen […], um ihre Interessen und die Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu verteidigen« – ein klarer Hinweis auf Sanktionen. Der Brüsseler Beschluss zeigt in Ankara bisher keine Wirkung. Die EU wird zu härteren Maßnahmen greifen müssen.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... tionen-zu/

*******************************************************************************************************************************************************

Offene Themen im Bereich der Justiz – Rat
Im Rahmen des letzten EU-Rats für Justiz unter deutscher Ratspräsidentschaft diskutierten die Ministerinnen und Minister justizielle Aspekte der Terrorismusbekämpfung und die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit im Justizbereich. Auch der Verordnungsvorschlag zur Drittwirkung von Forderungsübertragungen (vgl. Stellungnahme Nr. 31/2020) sowie die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft standen auf der Tagesordnung. Im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung wurde über die Löschung von Inhalten und die Verpflichtung zur Meldung durch Online-Plattformen bei Straftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität und Hassrede diskutiert. Dabei sei man sich im Wesentlichen darüber einig, dass die freiwilligen Bemühungen der Online-Plattformen zur wirksamen Verhinderung der Verbreitung solcher illegalen Inhalte nicht ausreichen und verbindliche Regelungen erforderlich sind. Der Digital Services Act ist für den 9. Dezember 2020 angekündigt. Vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen in Bezug auf den Europäischen Haftbefehl und die Auslieferungsverfahren wurden Rat-Schlussfolgerungen angenommen. Im Hinblick auf die laufenden Arbeiten im Bereich der digitalen Zusammenarbeit bekräftigten die Ministerinnen und Minister die Bedeutung des E-Evidence-Pakets, zu dem die Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament aufgenommen werden, sobald das EU-Parlament sein eigenes Mandat verabschiedet hat. Die Verordnung über eine EU-Herausgabeanordnung und Sicherungsanordnung sollte zwingend einem Richtervorbehalt unterliegen, nicht zuletzt wegen der EuGH Rechtsprechung zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltshaft (vgl. EiÜ 40/20).

Anwaltschaft in Digitalisierung der Justiz einbinden – KOM
Die Mitteilung zur Digitalisierung der Justiz der Kommission vom 2. Dezember 2020 zieht aus der Krise die Lehre, dass digitale Instrumente auch im gegenwärtigen Justizsektor unverzichtbar sind. Die Anwaltschaft ist voll im Fokus der Aufmerksamkeit und wird maßgeblich in den Prozess rund um die Digitalisierung der Justiz integriert werden. Das vorgestellte Digitalisierungspaket enthält drei Legislativvorschläge im Bereich der digitalen Kommunikation, Terrorismusbekämpfung und Datenschutz, die bis Ende 2021 verabschiedet werden sollen. Dabei wird auch eine verstärkte Fort- und Ausbildung im Hinblick auf den Umgang mit digitalen Instrumenten für die Rechtsberufe vorgeschlagen. Auch Rechtsanwälte erhalten laut Mitteilung zur justiziellen Aus- und Fortbildung ein umfangreiches Schulungsangebot zu Digitalisierung, KI und EU-Recht über eine Europäische Plattform für Aus- und Fortbildung, dessen Testphase bereits begonnen hat. Zusätzlich werden digitale Fallbearbeitungssysteme, Datenbanken, Online-Plattformen sowie Verzeichnisse und Register den Informationsaustausch und die grenzüberschreitenden Ermittlungen zwischen Eurojust, Europol, Europäischer Staatsanwaltschaft und nationalen Behörden vereinfachen. Der sichere Datenaustausch soll durch den Legislativvorschlag über ein EDV-System für die grenzüberschreitende Kommunikation in Zivil-und Strafverfahren (e-CODEX) garantiert werden. Die Kommission folgt mit diesem Maßnahmenpaket den Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Oktober 2020 (vgl. EiÜ 34/20).

Aktionsplan für Demokratie: Schutz von Wahlen und Medien – KOM
Die Kommission hat am 3. Dezember 2020 ihren Aktionsplan für Demokratie, in Ergänzung zum Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 aus März 2020 (vgl. EiÜ 12/20), vorgelegt. Handlungsbedarf sieht die Kommission in den Bereichen der Förderung freier und fairer Wahlen, der Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus sowie der Bekämpfung von Desinformation. Konkret sieht der Aktionsplan vor, einen gemeinsamen, operativen Mechanismus zum Schutz von Wahlen einzurichten im Hinblick auf Bedrohungen wie Cyberattacken, um insbesondere auch in Zeiten der COVID-19 Pandemie freie und faire Wahlen sicherstellen zu können. Auch sollen Hasskriminalität und Hetze, einschließlich Online-Hetze, in die Liste der „EU-Straftaten“ in Artikel 83 Abs. 1 AEUV mitaufgenommen werden. Außerdem ist die Einrichtung einer Expertengruppe und die Vorstellung einer Initiative zum Schutz von Journalisten und der Zivilgesellschaft durch sog. SLAPP-Klagen, um also Klagemissbrauch bei strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit zu vermeiden, für 2021 geplant. Die Bekämpfung von Desinformation, vor allem im digitalen Bereich, soll durch Leitlinien für einen verbesserten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation im Frühjahr 2021 weiter intensiviert werden. Eine zwischen Juli und September 2020 von der Kommission durchgeführte öffentliche Konsultation von Bürgern, Zivilgesellschaft und Interessensvertretern hat ergeben, dass weitere Maßnahmen der EU in allen drei Bereichen unterstützt werden. Eine Prüfung des Fortschritts und möglicher weiterer Schritte erfolgt im Jahr 2023.

******************************************************************************************************************************************************

Herausforderungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU

https://www.swp-berlin.org/swp-themendo ... ik-der-eu/

******************************************************************************************************************************************************

GRCh - ZEHN JAHRE DANACH: DAS VOLLE POTENZIAL DER CHARTA AUSSCHÖPFEN

https://fra.europa.eu/sites/default/fil ... cus_de.pdf

*******************************************************************************************************************************************************

01.12.2020 Internationaler Güterkraftverkehr: Entsendung von Arbeitnehmern
Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar ist.
EuGH | C-815/18

01.12.2020 EU-Mitgliedstaaten fordern erstmals ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 01.12.2020 für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen – erstmals und gemeinsam.
BMAS

27.11.2020 Corona-Krisenreaktion: Kommission genehmigt Finanzhilfen für Jugendherbergen in Deutschland
Die EU-Kommission hat am 27.11.2020 die deutsche Regelung zur Entschädigung von Jugendherbergen, Schullandheimen, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten für pandemiebedingte Einkommensverluste genehmigt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

27.11.2020 Reform des europäischen Patentsystems: Gesetz für EU-Patentgericht beschlossen
Der Bundestag hat am 26.11.2020 das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen, mit dem Vorgaben der EU für das geplante neue EU-Einheitspatent und das damit verknüpfte harmonisierte Patentgericht in nationales Recht ratifiziert werden sollen.
BMJV

26.11.2020 EU-Kommission genehmigt Steinkohle-Ausstieg
Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 die beihilferechtliche Genehmigung für weite Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt.
BMF

26.11.2020 EU-Kommission verhängt Millionenbuße gegen Teva und Cephalon wegen Verzögerung der Einführung eines preisgünstigeren Generikums
Die EU-Kommission hat die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon mit einer Geldbuße von 60,5 Millionen Euro belegt, weil diese vereinbart hatten, die Markteinführung eines preisgünstigeren Generikums des Cephalon-Arzneimittels gegen Schlafstörungen, Modafinil, nach Ablauf der Hauptpatente von Cephalon um mehrere Jahre zu verzögern.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

26.11.2020 EU-Pharmastrategie soll krisenfeste Arzneiversorgung sichern
Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 eine Arzneimittelstrategie für Europa vorgelegt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

26.11.2020 Datenaustausch in EU soll einfacher werden
Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 einen Vorschlag unterbreitet, mit dem in einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen das Potenzial der ständig wachsenden Datenbestände besser ausgeschöpft werden kann.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

26.11.2020 EU-Kommission will Schutz geistigen Eigentums verbessern
Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 einen neuen Aktionsplan für geistiges Eigentum veröffentlicht.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

25.11.2020 Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Moderna
Die Europäische Kommission hat am 24.11.2020 einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Covid-19-Impfstoffs genehmigt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

25.11.2020 Europäische Verbraucher-Sammelklage beschlossen
Das Europäische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, wonach Sammelklagen ab 2023 in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich sein sollen.
EP

25.11.2020 EU schützt Ursprungsbezeichnung für Weißweine vom "Würzburger Stein-Berg"
Die EU-Kommission hat am 24.11.2020 den "Würzburger Stein-Berg" in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) aufgenommen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


***************************************************************************************************************************************************
Neue Regeln für kollektiven Rechtsschutz – EP/Rat
Mit der Annahme im EU-Parlament am 24. November wird die Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Die Mitgliedsstaaten haben dann 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und weitere sechs Monate, um sie anzuwenden. Der Rat hat die Richtlinie bereits Anfang November angenommen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Richtlinie geht in vielen Bereichen weit über das hinaus, was in Deutschland mit der Musterfeststellungsklage geregelt ist. Anstelle eines zwei-stufigen Verfahrens, das zunächst auf Feststellung und in weiterer Folge auf Abhilfe gerichtet ist, können qualifizierte Einrichtungen in Zukunft unmittelbar auf Beseitigung oder Schadensersatz gegen Unternehmen vorgehen. Die Mitgliedsstaaten haben bei der Umsetzung der Richtlinie einen großen Spielraum und können ihre nationalen Verbandsklagen frei gestalten, solange sie mit den Zielen der Richtlinie vereinbar sind. Das Fehlen einer klaren Kollisionsregelung und die Gefahr von Forum-Shopping hat der DAV in seiner Stellungnahme Nr. 49/2020 durchwegs kritisiert.

Nationale Hürden zur Verwirklichung des Binnenmarktes – EP
Eine Studie (in Englisch) im Auftrag des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments (IMCO) kommt zu dem Ergebnis, dass weiterhin viele Hindernisse für einen gut funktionierenden Binnenmarkt bestehen. Der freie Warenverkehr werde durch immer neue nationale technische Regeln, die gegen EU-Recht zu verstoßen scheinen, gehemmt. Außerdem sei das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht effizient genug. Einschränkungen des Niederlassungsrechts aufgrund berufsrechtlicher Regelungen und die „regulative Heterogenität“ nationaler Regulierungen führen im Gegenzug weiterhin zu Problemen bei dem Angebot von Dienstleistungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Als Hürde für den freien Dienstleistungsverkehr von Rechtsanwälten betrachtet die Studie das in einigen Mitgliedstaaten weiterhin existierende Verbot des Fremdbesitzes an Kanzleien, aber auch andere Einschränkungen, die z.B. an die Nationalität anknüpfen oder die Niederlassungsfreiheit einschränken. So erfordert eine Kanzleigründung in Griechenland mindestens zwei praktizierende Rechtsanwälte, die auch nicht gleichzeitig im EU-Ausland noch praktizieren dürfen. Auch im digitalen Binnenmarkt bestehen ebenso weiterhin Hindernisse, wie z.B. durch das Geoblocking. Aufgrund der minimaler Harmonisierung der Verbraucherschutzregeln und der Rom I-Verordnung Nr. 593/2008 müssen Händler zudem de facto die Regeln aller EU-Mitgliedsstaaten kennen, in denen sie Produkte oder Dienstleistungen anbieten wollen. Letztendlich müsse es laut der Studie auch im Bereich von öffentlichen Auftragswesen Fortschritte geben: in der Anzeigetafel der Leistungsindikatoren für das öffentliche Beschaffungswesen 2019 sind 140 der 324 Einträge der Mitgliedsstaaten als „unbefriedigend" aufgeführt.

Einführung von Experimentierklauseln und Reallaboren – Rat
In seinen Schlussfolgerungen vom 16. November hat der Rat die Kommission ermutigt, in der EU mehr Experimentierklauseln zuzulassen und Reallabore zu fördern. Laut Rat hätten Reallabore zwei Vorteile: erstens, seien sie ein geeignetes Werkzeug, um neue Regulation zu testen und zu verbessern, und zweitens, können sie dazu beitragen Innovation und Wachstum von EU-Unternehmen, insbesondere KMU, zu fördern. Deshalb soll in künftigen Legislativvorschlägen die Kommission öfter für Experimentierklauseln plädieren, auf deren Grundlage dann neue Reallabore geschaffen werden könnten. Der Rat hat zudem die Kommission aufgefordert, eine Übersicht über den Stand von Reallaboren in der EU durchzuführen. Gleichzeitig betont der Rat, dass durch die Nutzung von Reallaboren natürlich nicht das Schutzniveau für Bürger gesenkt oder die Grundprinzipen der EU verletzt werden sollen.

Kontrolle über Daten zurückerlangen – KOM
Die am 25. November 2020 vorgeschlagene Verordnung für ein Daten-Governance-Gesetz der Kommission soll durch Rechtsklarheit das Vertrauen in die Datennutzung schaffen. Vorgesehen werden hierfür eine Reihe von Maßnahmen, die das Vertrauen erhöhen und die Kontrolle über die Daten wieder zurückgewinnen. Geplant sind unter anderem die Schaffung neutraler und transparenter Datenmittler und ein erleichterter Zugang bestimmter Daten aus dem öffentlichen Sektor zu Forschungszwecken. Darüber hinaus soll der unionsweite und sektorübergreifende Datenaustausch und die gemeinsame Datennutzung für Unternehmen und Bürger verbessert werden. Durch einen attraktiveren Datenumgang in Europa in Einklang mit Werten und Grundsätzen der EU, den Datenschutzstandards gem. der Datenschutzgrundverordnung Nr. 2016/679, dem Verbraucherschutz und den Wettbewerbsvorschriften soll die Marktmacht der großen Technologieplattformen eingedämmt werden. Damit soll die Verwendung von Daten und datengestützten Produkten und Dienstleistungen sowie deren Nachfrage im gesamten Binnenmarkt gesteigert werden. Die Verordnung ist nur der erste Schritt der im Februar 2020 veröffentlichte Datenstrategie der Kommission (vgl. EiÜ 7/20), die Europa zum „weltweit führenden Datenkontinent“ leiten soll.

Produktsicherheit stärken - Verbraucher schützen – EP
Am 25. November hat das EU Parlament eine Entschließung zur Produktsicherheit im Binnenmarkt von Berichterstatterin Marion Walsmann (EPP), mit 688 Ja-Stimmen (8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) angenommen. Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Vorschriften in diesem Bereich besser durchgesetzt werden müssen. Dafür soll das Marktüberwachungssystem verbessert sein, vor allem im Kontext des digitalen Wandels. Online-Plattformen sollen proaktiver gegen irreführende Praktiken vorgehen. Dazu sollen den Verbrauchern zuverlässige Produktinformationen zur Verfügung gestellt werden. Das soll unabhängig davon gelten, ob die Produkte innerhalb oder außerhalb der EU hergestellt worden sind. Dies soll auch gewährleisten, dass neue Technologien sicher sind; vor allem Produkte, die KI verwenden (vgl. EiÜ 32/20, 8/20, 7/20, 6/20, 43/18), sollen wirksamer kontrolliert werden. Die Covid-19 Pandemie hätte auch gezeigt, wie wichtig es sei, dass Produkte für Notsituationen Sicherheitsstandards entsprechen. Die Entschließung folgt auf die letzte Woche veröffentlichte Verbraucheragenda der Kommission (vgl. EiÜ 39/20), in der Produktsicherheit auch ein wichtiger Teil ist.


*****************************************************************************************************************************************************

Stellungnahme zum neuen bulgarischen Verfassungsentwurf

Die Venedig-Kommission, das Gremium der Verfassungsexperten des Europarates, gab am 23. November eine dringende Stellungnahme zum Entwurf der Reform der bulgarischen Verfassung ab. Man fordert, dass die Änderungen im Zusammenhang mit der Reform des Justizsystems und der Anklagebehörde einer öffentlichen Debatte unterzogen werden. Man ist der Ansicht, dass die Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 240 auf 120 "anscheinend willkürlich gewählt wurde, ohne eine vollständige Bewertung der Auswirkungen dieser Verringerung auf das politische System Bulgariens" zu betrachten. Man begrüßt die Abschaffung des Obersten Justizrates und die Schaffung unabhängiger Räte für Richter, Staatsanwälte und Ermittler.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/ven ... ons-needed


****************************************************************************************************************************************************

Von: Neues aus Polen [mailto:XXX@t-online.de]
Gesendet: Samstag, 28. November 2020 13:36
An: Neues aus Polen <XXX@t-online.de>
Betreff: Neues aus Polen

28. November 2020

Liebe Polen-Interessierte,

das Hauptthema der letzten Tage ist selbstverständlich die Veto-Drohung gegen den EU-Finanzrahmen und die Corona-Hilfen.
Man darf wohl getrost davon ausgehen, dass hinter den Kulissen bereits zahlreiche Gespräche und Vermittlungsversuche laufen. Dadurch dürfte zzt. schwer einzuschätzen sein, welche öffentlichen Auftritte und Äußerungen wirklich Substanz haben und welche nur der Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder Selbstvergewisserung dienen. Das Treffen von Polens Premier Mateusz Morawiecki mit Viktor Orban in Budapest ist in diesem Licht wohl eher als Brustgetrommel einzustufen. Wenn sich beide Regierungen schriftlich der gegenseitigen Unterstützung in den Verhandlungen versichern (müssen), zeugt dies vielleicht eben auch nicht unbedingt von hohem gegenseitigem Vertrauen.

In diesen Verhandlungen wabert erneut Brexit-Geruch durch Europa. Man droht mit wirtschaftlich selbstschädigendem Verhalten, um die vorgeblich kompromisslose Haltung glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Politik verkommt so zum Pokerspiel. Gerade das Brexit-Szenario könnte Ungarn und Polen aber vor Augen führen, dass eine harte Linie den Zusammenhalt der übrigen EU-Länder eher stärkt als schwächt. Andererseits sollten sich die Befürworter des Rechtsstaatsmechanismus klar machen, dass nach dem Brexit ein Verlust Polens und auch Ungarns die EU und insbesondere die Exportnation Deutschland wirtschaftlich empfindlich treffen würde.

Nach dem Abtreibungsurteil ist ein möglicher Polexit das nächste sehr grundlegende Spaltungsthema für die polnische Gesellschaft. Am Mittwoch hatte der oppositionsgeführte Senat (die zweite Parlamentskammer) die Regierung mit knapper Mehrheit per Resolution aufgefordert, dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen zuzustimmen. Gestern Abend legte dann Senatsvorsitzender Tomasz Grodzki mit einer Fernsehansprache nach. In präsidialem Tonfall sprach er von einem "historischen Wendepunkt" in der Geschichte Polens und erläuterte dann mit sehr eindringlichen und klaren Sätzen die Bedeutung und möglichen finanziellen und geostrategischen Konsequenzen eines polnischen Abwendens von der EU. Dies alles sei zum Schaden Polens. Die Regierung rief er zur Besinnung auf.
https://wiadomosci.onet.pl/kraj/budzet- ... /ppxlgbd

Dass Grodzki in seiner Eigenschaft als Senatsvorsitzender sprach und damit seine Ansprache auch im PiS-hörigen Staatsfernsehen übertragen wurde, ließ insbesondere unter den Hardlinern im Regierungslager die Emotionen überkochen. "Skandal" und "Verrat" schallte es durch die entsprechenden Medien und sozialen Netzwerke und natürlich durfte auch das zu solchen Gelegenheiten gern verwendete Schlagwort "Targowica" nicht fehlen: um die Verfassung von 1791 rückgängig zu machen, hatten sich polnische Adelige zur "Konföderaton von Targowica" zusammengeschlossen und dabei Russland um Hilfe gebeten. Seitdem wird in der politischen Rhetorik der Nationalpopulisten gern auf "Targowica" als Inbegriff nationalen Verrats zurückgegriffen.

Mittlerweile wird immer deutlicher, wie sich die Justizreformen in der Praxis auswirken. Einen Tag vor dem EU-Videogipfel in der letzten Woche, bei dem die Entscheidung über den EU-Finanzrahmen verschoben wurde, hatte die Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof die Immunität von Richter Igor Tuleya aufgehoben. Nach einer EuGH-Eilentscheidung vom April darf die Kammer aber eigentlich gar nicht tätig werden. Der Verfassungsblog lässt hierzu Tuleya selbst zu Wort kommen. Auch wenn seine Darstellung zu den Haushaltsberatungen im Sejm vom Dezember 2016 nicht ganz vollständig ist, gibt sein Beitrag doch eine interessante Innenansicht aus der Perspektive eines Betroffenen wieder. (https://verfassungsblog.de/auch-im-gefangnis/)

Neben diesen politisch motiviert anmutenden Gerichtsentscheidungen muss mittlerweile auch die Tendenz zur selektiven Nutzung der Gesetzes- und Urteilsverkündung in Polen bedenklich stimmen. Die Veröffentlichung von Gesetzen und Verfassungsgerichtsurteilen obliegt der Kanzlei des Premierministers und soll gemäß Gesetz bzw. Verfassung unverzüglich geschehen. Bereits beim Umbau des Verfassungsgerichts ab November 2015 hatte die damalige Ministerpräsidentin Beata Szydło die Veröffentlichung von Verfassungsgerichtsurteilen mehrfach verweigert.

Dieses Instrument entdeckt die polnische Regierung gerade wieder. Das Urteil zum Abtreibungsrecht vom 22. Oktober wurde bislang unter fadenscheinigen Gründen noch nicht veröffentlicht, vermutlich weil man ein weiteres Anschwellen der Proteste fürchtet und zunächst ein neues Gesetz verabschieden möchte. Dieser Prozess ist aber ins Stocken geraten. Auch das Gesetz über Corona-Hilfen ist ein weiteres Beispiel. Darin wurden u.a. Zuschläge für Ärzte im Kampf gegen Corona deutlich erhöht. Erst nach der Verabschiedung merkte man, dass die Zielgruppe zu weit gefasst war und das Gesetz hohe Kosten verursacht hätte. Auch hier bediente man sich des Tricks des Verkündungsstopps, um das vom Präsidenten schon unterzeichnete Gesetz nicht in kraft treten zu lassen.

Dass in Polen durch Ausnutzung dieses konstruktiven Webfehlers im Verkündungsprozess staatlicher Rechtssetzung und -auslegung de facto nicht der Justiz, sondern der Exekutive die "Endkontrolle" von Gesetzen und Verfassungsgerichtsurteilen zukommen kann, ist im Hinblick auf Demokratie und Gewaltenteilung ebenfalls höchst problematisch. In Deutschland, wo das Justizministerium für die Veröffentlichung von Gesetzen im Bundesgesetzblatt verantwortlich ist, wäre in so einem Fall eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht denkbar - und das veröffentlicht seine Urteile selbst.


****************************************************************************************************************************************************

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Union: ein erster Schritt zu einem europäischen öffentlichen Raum?

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, den die Kommission im September zum ersten Mal veröffentlicht hat, soll eine umfassende Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in ausnahmslos allen Mitgliedstaaten sein. Die Diskussion, die sich daraus ergibt, soll es ermöglichen, die Situation in jedem einzelnen Land in ihrer Gesamtheit und Komplexität besser zu verstehen und so zur Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums beizutragen, so Frédéric Petit, Abgeordneter für französische Bürger im Ausland.

https://www.robert-schuman.eu/de/doc/ac ... tit_DE.pdf


*****************************************************************************************************************************************************
McAllister: Die Chance auf einen transatlantischen Neuanfang
EuZW 2020, 1001
Die Chance auf einen transatlantischen Neuanfang
Rechtsanwalt Dr. h.c. David McAllister, MdEP, EVP, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)
Es ist bestätigt, dass der Demokrat und ehemalige Vizepräsident Joe Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten wird. Es war eine in vielfacher Hinsicht historische Wahl. Positiv ist die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung von über 66 Prozent, die zuletzt in einer ähnlichen Größenordnung vor über hundert Jahren erreicht wurde. Mit Kamala Harris wird es die erste Frau als Vizepräsidentin der USA geben. Dass der amtierende Präsident Trump das Wahlergebnis nicht akzeptiert, ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte amerikanischer Demokratie.
Zeitgleich wurden ein neues Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatssitze gewählt. Die Demokraten konnten im House of Representatives zwar ihre Mehrheit halten, sie wurde aber geschwächt. Die Entscheidung über die politische Macht im Senat fällt erst im Januar 2021 bei den Stichwahlen in Georgia. Ohne Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses wird es für Joe Biden schwieriger werden, seine politische Agenda umzusetzen. In jedem Fall wird er Brücken bauen müssen, um die politische und gesellschaftliche Polarisierung im Land zu überwinden. Zwischen Demokraten und Republikanern gibt es seit Jahren kaum die Bereitschaft, zu kooperieren und Kompromisse zu finden.
Außenpolitisch würde es für die Biden-Administration in einem „divided government“ ebenfalls herausfordernd werden. Dennoch werden die transatlantischen Beziehungen mit der Wahl Bidens in jedem Fall profitieren. Er steht für Vertrauen, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Diese Grundprinzipien unserer traditionellen Partnerschaft werden wieder gelten. Wir sind seit 75 Jahren über den Atlantik hinweg mit den USA so eng, so tiefgehend und so vielfältig ökonomisch, sozial und kulturell verwoben. In der Europäischen Union teilen wir viele gemeinsame Standpunkte mit dem gewählten Präsidenten, ob bei der Rückkehr zum Multilateralismus, die Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung, im globalen Kampf gegen die Pandemie oder bei der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Andere Themen bleiben auch unterBiden konflikthafter, so die Frage des Baus der Ostseepipeline Nord Stream 2, die Rolle des Netzausrüsters Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes oder die Frage der Versteuerung der Gewinne von Digitalunternehmen. Ein vertrauensvoller Dialog sollte nun zügig beginnen, um eine gemeinsame transatlantische Partnerschaft auf multilateraler und bilateraler Ebene zu entwickeln und zwar auf der Basis unserer gemeinsamen freiheitlichen und demokratischen Werte. Es gibt wahrlich viel zu reparieren! Die inhaltliche Auseinandersetzung bleibt mit Washington weiterhin anspruchsvoll. Die Schwierigkeiten und Herausforderungen werden sich nicht über Nacht in Luft auflösen. Bedingt durch eine Reihe bilateraler Spannungen, die teilweise ein beunruhigendes Ausmaß angenommen hatten, unterlag das transatlantische Verhältnis seit 2017 je einem Stresstest. Jenseits der Amtszeit von Präsident Trump hinaus ist zu beobachten, dass der amerikanische Fokus in einer multipolaren Weltordnung nicht mehr axiomatisch auf Europa gerichtet ist. Der „Pivot to Asia“ wurde erstmalig von der Obama-Administration geprägt und beschreibt die verlagerte Aufmerksamkeit der USA auf den asiatisch-pazifischen Raum vor dem Hintergrund der zunehmenden technologischen und strategischen Rivalität mit China. Diese Entwicklung wird sich unter Biden fortsetzen, spiegelt sie auch die überwiegend kritische Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber China wider. In der Europäischen Union wird China zunehmend differenzierter betrachtet: als Partner, als Wettbewerber, aber eben auch als systemischer Rivale. Das bietet Chancen für ein gemeinsames Vorgehen mit Blick auf die Volksrepublik.
Es ist dringend erforderlich, eine konstruktive Diskussion auch im Interesse unserer bilateralen Handelsbeziehungen zu führen. Konflikte um Zölle, Sanktionen, Steuern und Subventionen prägen den über den Atlantik essentiell wichtigen Austausch von Waren und Dienstleistungen. So hat Präsident Trump im Mai 2018 auf Grundlage von Section 232 des U.S. Trade Expansion Act von 1962 Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt, da diese im Verdacht stünden, die nationale Sicherheit zu gefährden. Ähnliche Verfahren wurden bei Automobilen, Autoteilen, Kränen oder elektronischer Komponenten eingeleitet. Der Konflikt um Staatsbeihilfen für Boeing und Airbus belastet die Branche seit Jahren. Demokraten sind traditionell nicht weniger protektionistisch eingestellt. Dennoch wäre es erstrebenswert, eine gemeinsame Handelsagenda zu revitalisieren, die Bestrebungen für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO zu intensivieren, Streitigkeiten beizulegen sowie Zölle und nicht-tarifäre Hemmnisse sukzessive, in einem ersten Schritt zumindest bei Industriegütern, abzubauen. Die EU hat mit der Verhängung von Zöllen auf US-Ausfuhren in Höhe von vier Mrd. US-Dollar am 10.11. im Kontext des WTO-Falls Airbus demonstriert, dass wir entschlossen unsere Interessen vertreten. Gleichzeitig ist in Brüssel der feste Wille vorhanden, zukünftig wieder stärker miteinander und nicht übereinander zu reden.
In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird die amerikanische Forderung nach mehr europäischen Engagement bestehen bleiben. Republikaner und Demokraten erwarten von uns Europäern seit Jahren, dass wir mehr in militärische Fähigkeiten investieren. Angesichts der Instabilitäten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft müssen wir unsere Sicherheitsinteressen stärker selbst vertreten und mehr außenpolitische Verantwortung tragen. Geboten sind eindeutige Ziele und ein kohärentes Auftreten der EU-Mitgliedstaaten in der Außenpolitik. Es geht darum, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten zu entwickeln und den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu stärken. In einer zunehmend komplexeren Welt hat das effektivste und integrierteste Verteidigungsbündnis auf der Welt einen unersetzbaren Stellenwert. Unsere Partnerschaft kann von einer handlungsfähigen und autonomen EU nur profitieren.
Für uns in Europa ist entscheidend, dass wir uns eindeutig im Verhältnis der Großmächte USA, China und Russland positionieren. Für mich lautet die Antwort: Äquidistanz zu den Vereinigten Staaten ist keine sinnvolle Option. Auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene gibt es keinen natürlicheren Partner, um unsere liberalen Grundüberzeugungen in der Welt zu bewahren. Wir müssen transatlantisch bleiben und dabei europäischer werden.

*************************************************************************************************************************************************
Nicolai von Ondarza
Die politische Dimension des No‑Deal‑Brexits
Der Weg zurück an den Verhandlungstisch wird schwer
SWP-Aktuell 2020/A 94, Dezember 2020, 4 Seiten

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... l-brexits/

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesel ... g-100.html

**************************************************************************************************************************************************
Weiterer Aufenthalt britischer Staatsangehöriger in Deutschland gesichert

Am 25.11.2020 ist das "Ge­setz zur ak­tu­el­len An­pas­sung des Frei­zü­gig­keits­ge­set­zes/EU und wei­te­rer Vor­schrif­ten an das Uni­ons­recht" in Kraft ge­tre­ten. Es ent­hält die für Deutsch­land gel­ten­den Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten für den wei­te­ren Auf­ent­halt der bis zu 100.000 bri­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und ihrer Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen, die sich am 31.12.2020 in Deutsch­land auf­hal­ten wer­den und bis dahin frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt sind.

In Deutschland lebende Britinnen und Briten erhalten mit diesen Vorschriften einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Die Betroffenen müssen bis zum 30.06.2021 bei ihrer für den Wohnort zuständigen Ausländerbehörde ihren Aufenthalt anzeigen. Eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt genügt nicht. Nach der Anzeige ihres Aufenthalts wird ihnen die Ausländerbehörde ein Aufenthaltsdokument ausstellen. Dies kann unter Umständen ein wenig Zeit in Anspruch nehmen, ändert aber nichts an der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts.

Britinnen und Briten, die bis zum 31.12.2020 nicht von ihrem Freizügigkeitsrecht in Deutschland Gebrauch gemacht haben werden, fallen grundsätzlich nicht unter die nun geschaffenen Regelungen. Dies gilt für die meisten britischen Staatsangehörigen, die erst ab dem 01.01.2021 nach Deutschland umziehen. Sie werden wie alle anderen Drittstaatsangehörigen behandelt: Für längere Aufenthalte oder die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Deutschland benötigen sie eine Erlaubnis der Ausländerbehörde. Für andere als Kurzaufenthalte und bestimmte Arbeitsaufenthalte im Schengen-Raum brauchen sie ab dem neuen Jahr vor der Einreise ein Visum.

Das Gesetz sieht zudem für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nach Deutschland umziehen möchten, Erleichterungen vor. Nahestehende Personen, etwa Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten, können unter bestimmten Voraussetzungen mitziehen, auch wenn diese Personen keine Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger sind.

********************************************************************************************************************************************************


SCHWERPUNKT MIGRATIONSRECHT


********************************************************************************************************************************************************
Erste Entscheidung des VGH BW zu EuGH / EZ (Syrien)

Aus dem EuGH-Urteil „EZ“ vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19 folgt nicht, dass unterschiedslos jedem Syrer im wehrpflichtigen Alter „automatisch“ die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist.

Die vom EuGH formulierte „starke Vermutung“ bei tatsächlich anzunehmender Militärdienstverweigerung zielt primär auf die Frage nach politischer Vorverfolgung.
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.12.2020 – A 4 S 4001/20 (juris; kann bei Interesse bei mir angefordert werden)


*********************************************************************************************************************************************************
Putschversuch in Türkei – Hunderte erhalten lebenslange Haftstrafe

Mehr als vier Jahre nach dem Putsch­ver­such in der Tür­kei hat ein Ge­richt in An­ka­ra Ur­tei­le gegen Hun­der­te Be­tei­lig­te ge­fällt. Ins­ge­samt seien 337 Men­schen zu le­bens­lan­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt wor­den, be­rich­te­te die staat­li­che Nach­rich­ten­agen­tur Ana­do­lu am 26.11.2020. 60 wei­te­re hät­ten Ge­fäng­nis­stra­fen zwi­schen 6 und knapp 17 Jah­ren er­hal­ten. In dem Haupt­ver­fah­ren seien 475 Men­schen an­ge­klagt ge­we­sen, dar­un­ter auch An­füh­rer.

Alle Verurteilten seien rund um den Luftwaffenstützpunkt Akinci an dem Putsch beteiligt gewesen, hieß es. Von dort aus wurde dieser geleitet. Das Gericht sprach unter anderem wegen "Umsturzversuchs", "Attentats auf den Präsidenten" und "vorsätzlicher Tötung" Strafen von bis zu 79-facher lebenslänglicher Haft unter erschwerten Bedingungen aus. Unter den Verurteilten seien hochrangige Militärs, Piloten und Zivilisten. 70 Menschen wurden freigesprochen.

Am Abend des 15.07.2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung Erdogan geputscht. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara gab es Gefechte zwischen Putschisten und staatstreuen Sicherheitskräften. Die Putschisten setzten Panzer und Kampfjets ein und feuerten unter anderem auf Zivilisten, die sich ihnen entgegenstellten und damit einem Aufruf Erdogans folgten. Auch das Parlamentsgebäude in Ankara wurde beschossen. Der Luftwaffenstützpunkt Akinci in der Nähe der Hauptstadt war dabei eine wichtige Basis der Umstürzler in der Putschnacht. Mehr als 250 Menschen wurden getötet, 2.000 verletzt. Der Aufstand wurde schließlich niedergeschlagen.

Höchststrafen erhielten zum Beispiel Piloten, die in der Nacht etwa das Parlament und das Polizeihauptquartier bombardiert haben sollen. Auch vier Männer, die dem Gericht nach ein Attentat auf den Präsidenten geplant hatten, wurden zu 79-facher lebenslanger Haft verurteilt. Der Prozess hatte am 01.08.2017 begonnen.

Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu sagte der Nachrichtenagentur zufolge am 26.11.2020, dass bis zum heutigen Tag 292.000 Menschen in Einsätzen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen wurden, 96.000 seien verhaftet worden. Die Suche nach Beteiligten geht seit 2016 ohne Unterlass weiter.


*****************************************************************************************************************************************************

BVerwG 1 C 30.19 - Urteil vom 17. Dezember 2020

Einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten steht der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gebietet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Kläger, eine Mutter und ihr im März 2016 geborener Sohn, begehren für die Klägerin die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Ehemann bzw. Vater, dem Beigeladenen. Dieser und die Klägerin flohen eigenen Angaben zufolge im Jahr 2012 aus Syrien nach Jordanien. Dort schlossen sie im Juli 2014 die Ehe. Im September 2015 reiste der Beigeladene in das Bundesgebiet ein. Nach Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus wurde ihm im November 2017 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Alt. 2 AufenthG erteilt. Im März 2019 erteilte die beklagte Bundesrepublik dem Kläger ein nationales Visum zum Familiennachzug. Ein entsprechender Antrag der Klägerin blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die insoweit erhobene Klage abgewiesen.

Auf die Sprungrevision der Kläger hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Ein Anspruch des Ehegatten auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zum subsidiär Schutzberechtigten scheidet gemäß § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG in der Regel aus, wenn die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde. Dies ist der Fall, wenn sie erst nach Verlassen des Herkunftslandes eingegangen wurde. Eine Ausnahme von diesem Regelausschlussgrund kann sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht allein aus Situationen ergeben, die ihren Grund unmittelbar in der allgemeinen Lage im Herkunftsland des subsidiär Schutzberechtigten haben. Der besondere Schutz von Ehe und Familie gebietet es vielmehr, das Interesse an der Wiederherstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem subsidiär Schutzberechtigten bereits bei der Prüfung eines Ausnahmefalles angemessen zu berücksichtigen. Dabei ist von maßgeblicher Bedeutung, ob der Familie eine Fortdauer der räumlichen Trennung zumutbar und eine Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft in dem Aufenthaltsstaat des den Nachzug begehrenden Ehegatten möglich und zumutbar ist. Bei der Bemessung der zumutbaren Trennungsdauer ist dem Wohl eines gemeinsamen Kleinkindes besonderes Gewicht beizumessen. Dem Verwaltungsgericht war daher Gelegenheit zu geben, die insoweit erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nachzuholen.

Mit Blick auf die in § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG vorgesehene Beschränkung der Erteilung von monatlich höchstens 1 000 Visa kann es zudem geboten sein, die Beklagte zugleich für den Fall einer Nichtberücksichtigung bei der Auswahlentscheidung nach § 36a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur Erteilung eines Visums zum Zwecke einer Aufnahme aus dem Ausland nach Maßgabe des § 22 Satz 1 AufenthG zu verpflichten, sofern der Schutz von Ehe und Familie verfassungsrechtlich ein solches Gewicht erreicht, dass der Nachzug im konkreten Einzelfall ausnahmsweise geboten ist.

Demgegenüber steht der Erteilung eines Visums zum Zwecke des Nachzugs zu dem subsidiär Schutzberechtigten nach Maßgabe des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegen, dass der Ehegatte nicht sonstiger Familienangehöriger im Sinne der Norm ist.


**************************************************************************************************************************************************
BTag:
Kein Verlust des Aufenthaltsrechts durch Einbürgerung (Urteil des EuGH in der Rs. C-720/19 [GR])

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... g-data.pdf


*************************************************************************************************************************************************
EGMR Kein staatlicher Schutz für LSBTI vor nichtstaatlicher Verfolgung in Gambia:

Homosexualität steht in Gambia unter Strafe. Es kommt jedoch darauf an, ob Strafen tatsächlich vollstreckt werden,

https://www.asyl.net/rsdb/m29017/

************************************************************************************************************************************************

Haftrichter an BAMF-Entscheidung gebunden

Ein Rich­ter, der über die Ab­schie­bungs­haft gegen einen Aus­län­der zu ent­schei­den hat, darf eine Ent­schei­dung des Bun­des­amts für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) über das Nicht­vor­lie­gen eines Asyl­an­trags nicht auf deren Rich­tig­keit über­prü­fen. Er ist laut Bun­des­ge­richts­hof an die Be­wer­tung der Be­hör­de ge­bun­den.

Ein junger Mann aus Tunesien hatte in Spanien Asyl beantragt. Noch vor der Entscheidung darüber reiste er nach Deutschland ein. Hier ordnete das Amtsgericht Offenburg die vorläufige Freiheitsentziehung an, um die Rückführung nach Spanien zu sichern. Die Haftrichterin verstand seine Äußerungen bei der Haftbefehlsverkündung so, dass er Asyl in Deutschland beantragte, und leitete das Protokoll deshalb an das BAMF weiter. Dieses fand in den Angaben keinerlei Schutzersuchen und behandelte sie deshalb nicht als Asylantrag, welcher unmittelbar einen Aufenthaltstitel - und damit seine Haftentlassung - zur Folge gehabt hätte. Der Mann habe lediglich geäußert, in Deutschland leben und arbeiten zu wollen. Spanien lehnte derweil die Übernahme des Mannes ab, weshalb die Behörde mit sofort vollziehbarer Verfügung die Abschiebung nach Tunesien anordnete. Das Amtsgericht Karlsruhe verhängte daraufhin Sicherungshaft für die Abschiebung nach Tunesien. Der Häftling meinte, das Gericht hätte im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nach § 26 FamFG überprüfen müssen, ob seine Angaben vor der Haftrichterin in Offenburg einen Asylantrag enthalten hätten, und wehrte sich gegen die Haft. Das Landgericht Karlsruhe verkürzte zwar daraufhin die Haftdauer bis zum voraussichtlichen Abschiebungsdatum, wies seine Beschwerde aber im Übrigen ab. Auch vor dem Bundesgerichtshof war er am 6.10.2020 erfolglos.

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Angaben des Häftlings keinen Asylantrag entnimmt, ist der Abschiebungshaftrichter laut BGH nicht gehalten, diese Entscheidung zu überprüfen oder gar durch eine eigene Bewertung zu ersetzen. Allein die Behörde habe die Angaben des Tunesiers zu bewerten. Etwas anderes würde nur gelten, wenn dieser angegeben hätte, dass er für seinen Antrag vor dem Verwaltungsgericht Rechtsschutz suche. Dann müsse der Haftrichter dort nachfragen, wie es dessen Erfolgsaussichten beurteile, weil eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AufenthG die Abschiebung hindern würde und damit auch für eine Haftanordnung wichtig wäre (Gelingensprognose nach § 62 Abs. 3 Satz 3 und 4 AufenthG).

zu BGH, Beschluss vom 06.10.2020 - XIII ZB 21/20


************************************************************************************************************************************************
Dublin-Verordnung, Dubliner Übereinkommen, Drittstaatenregelung
OVG Niedersachsen Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Aussetzung der Überstellung aus tatsächlichen Gründen (hier: Corona-Pandemie) 1. Die Aussetzung der Überstellung aus tatsächlichen der Abschiebung...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2020 - 10 LA 217/20 - asyl.net: M29028

VGH Baden-Württemberg Kein Zuständigkeitsübergang bei unangemessener Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens: "Wird über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entgegen Art. 27 Abs. 3 Buchst. c Satz 3 Dublin III-VO nicht...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.10.2020 - A 4 S 1933/20 - asyl.net: M28977


***********************************************************************************************************************************************
Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Kraft getreten
26.11.2020
Durch ein am 24. November 2020 in Kraft getretenes Gesetz wird ein Aufenthaltsrecht für "nahestehende Personen" von in Deutschland lebenden EU-Staatsangehörigen geschaffen. Daneben wird das Aufenthaltsrecht britischer Staatsangehöriger, die bereits in Deutschland leben, geregelt. Die GGUA-Flüchtlingshilfe Münster hat eine Übersicht zu den Neuerungen veröffentlicht.

https://www.asyl.net/view/detail/News/a ... -getreten/

**********************************************************************************************************************************************

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 ein Gesetz gebilligt, mit dem zum einen die ursprünglich für 2021 geplante Volkszählung auf 2022 verschoben und zum anderen ein neuer Hafttatbestand zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Gefährder geschaffen wird.
Seit 2011 nimmt Deutschland an EU-weiten Zensusrunden teil, die alle zehn Jahre stattfinden. Dabei wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Aufgrund der Corona-Krise konnten die Vorbereitungen für den Zensus 2021 nicht wie geplant stattfinden. Insbesondere musste nach Angaben der Bundesregierung von den Statistischen Ämtern von Bund und Ländern Personal für andere Aufgaben wie die Unterstützung der Gesundheitsämter abgezogen werden.
Das Gesetz sieht zudem im Aufenthaltsrecht einen neuen Hafttatbestand zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Personen vor, die sich illegal im Bundesgebiet aufhalten und von denen eine erhebliche Gefahr für bestimmte bedeutende Rechtsgüter ausgeht oder die aufgrund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden sind.
Bislang kann Sicherungshaft nur angeordnet werden, wenn Ausländer zum Zeitpunkt der Haftanordnung vollziehbar ausreisepflichtig sind. Wenn sie zuvor einen Asylantrag stellen, ist die Anordnung von Sicherungshaft nicht möglich, da der Asylantrag den Aufenthalt zur Durchführung des Asylverfahrens erlaubt. Das Gesetz ermöglicht in solchen Fällen künftig Haft zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung.
In einer zusätzlichen Entschließung fordert der Bundesrat, § 58 Abs. 8 des Aufenthaltsgesetzes zeitnah um eine Regelung zur gerichtlichen Zuständigkeit und zum gerichtlichen Verfahren für die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen zu ergänzen. Damit erneuert er eine Forderung aus seiner Stellungnahme vom 09.10.2020 zum damaligen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob und wann sie die Forderung des Bundesrates umsetzt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht

https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... icht.jsp

*******************************************************************************************************************************************************

Vereinbarung über den Integrierten Grenzverwaltungsfonds

Der Rat und das Parlament einigten sich am 10. Dezember auf die Details des Fonds des Integrierten Grenzschutzsystems. Eine 6,2 Mrd. € Tranche des Haushaltes 2021-2027 ist für die Grenzverwaltung und die gemeinsame Visapolitik vorgesehen, insbesondere für die Interoperabilität der IT-Systeme (Eurodac, VIS) und (SIS). Das Budget der Frontex-Agentur hängt vom erweiterten Fonds für die innere Sicherheit ab, der mit rund 2,5 Milliarden Euro ausgestattet ist und dessen Details von den Mitgesetzgebern noch verhandelt werden müssen.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... isa-policy


******************************************************************************************************************************************************
Vereinbarung über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

Die Verhandlungsführer von Rat und Parlament einigten sich am 9. Dezember auf die Details des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), der im nächsten Haushalt 9,6 Milliarden Euro erhalten wird, dreimal mehr als im Zeitraum 2014-2020. Die Mitgliedstaaten erhalten bis zu 10.000 € an Entschädigungskosten pro umgesiedelter Person, vorher waren es 6.000 €. Alle Mitgliedsstaaten außer Dänemark beteiligen sich an dem Fonds.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... -to-2027

********************************************************************************************************************************************************
Bericht über die Unionsbürgerschaft

In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020, der am 15. Dezember veröffentlicht wurde, schlägt die Kommission 18 Maßnahmen vor, um das Leben der 13,3 Millionen Bürger zu verbessern, die in einem europäischen Land wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Dazu gehören die Finanzierung von Projekten zur unabhängigen Wahlbeobachtung, eine Initiative zu den Rechten der Steuerzahler, die darauf abzielt, die steuerlichen Pflichten der EU-Bürger zu vereinfachen, sowie Maßnahmen zur Gleichstellung und Antidiskriminierung.

https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... PART-1.PDF


*********************************************************************************************************************************************************

EP-Beschlüsse zur Dublin-III-Verordnung und zur Rückführungsrichtlinie

In einer am 17. Dezember angenommenen Entschließung zur Umsetzung der Dublin-III-Verordnung von 2013 und der Richtlinie zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen fordern die Abgeordneten des Parlaments die Einrichtung eines Solidaritätsmechanismus, um eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Die Parlamentarier fordern, dass bei den Regeln für die Rückführung von Asylbewerbern die Achtung der Grundrechte und Verfahrensgarantien stärker berücksichtigt werden.

https://www.europarl.europa.eu/doceo/do ... 361_DE.pdf

*********************************************************************************************************************************************************
Neue "ergänzende Vorbereitungshaft" für Personen, die nach Ausweisung erneut einreisen
10.12.2020
Am heutigen Tag tritt eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes in Kraft, die eine neue Möglichkeit der Inhaftierung zur Vorbereitung von Abschiebungen vorsieht. Betroffen sind Personen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht und gegen die nach einer erfolgten Ausweisung und Abschiebung ein Einreiseverbot verhängt worden war. Sie können künftig leichter in Haft genommen werden, wenn sie wiedereinreisen und (erstmals) Asyl beantragen.
Die Neuerung findet sich in einem "Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes", das am 3. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt erschienen ist (BGBl I Nr. 59, S. 2675). Durch das Gesetz wird in das Aufenthaltsgesetz ein neuer § 62c eingefügt. Dieser besagt, dass eine Person auf richterliche Anordnung in "ergänzende Vorbereitungshaft" genommen werden kann, wenn diese Voraussetzungen vorliegen:
Die Person unterliegt aufgrund einer früheren Ausweisung oder Abschiebung einem Einreise- und Aufenthaltsverbot,
sie hat einen Asylantrag gestellt (der im Fall der Ablehnung zu einer Abschiebungsandrohung führt) und
von ihr geht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, weil sie eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit darstellt (sogenannte "Gefährder"), oder sie ist nach § 54 Abs. 1 AufenthG ausgewiesen worden ("besonders schweres Ausweisungsinteresse" wegen Straftaten).
Die neue Haftform dient in diesen Fällen der "Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung nach § 34 des Asylgesetzes" – sie wird also in der Erwartung angeordnet, dass der Asylantrag abgelehnt wird und eine Abschiebungsandrohung ergeht.
Mit der Neuerung soll laut der Gesetzesbegründung eine Regelungslücke geschlossen werden. So ist bisher eine Haftanordnung zwar dann möglich, wenn Personen entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot wiedereingereist sind (§ 11 Abs. 1 S. 2 AufenthG). Allerdings gilt dies nur für Personen, die zum Zeitpunkt der Haftanordnung vollziehbar ausreisepflichtig sind. Stellen betroffene Personen (erstmalig) einen Asylantrag, ist die vollziehbare Ausreisepflicht zumindest vorübergehend nicht gegeben. Nur wenn die Betroffenen sich bereits in Haft befinden, ist nach bisheriger Rechtslage in einer solchen Konstellation die Aufrechterhaltung der Haft möglich (§ 14 Abs. 3 AsylG), nicht aber deren Anordnung. Die Folge könne laut der Gesetzesbegründung "ein Wettlauf zwischen Haft und Asylantragstellung" sein, der nun durch die Neuregelung verhindert werden solle.
Die "ergänzende Vorbereitungshaft" endet laut § 62c Abs. 2 AufenthG vier Wochen nach Asylantragstellung, es sei denn, der Antrag wird als "offensichtlich unbegründet" oder "unzulässig" abgelehnt. In diesen Fällen dauert die Haft zunächst bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen möglichen Eilantrag an. Wird der Eilantrag abgelehnt, läuft die Vorbereitungshaft anschließend noch eine Woche weiter (§ 62c Abs. 2 S. 3 AufenthG). Dies soll laut der Gesetzesbegründung "den Übergang von der ergänzenden Vorbereitungshaft zur Abschiebungshaft" ermöglichen - die zuständige Behörde hat also nach Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens eine Woche Zeit, um eine richterliche Anordnung für die "normale" Abschiebungshaft (Sicherungshaft) einzuholen.
Anlass der Gesetzesänderung war der Fall des vielfach vorbestraften "Clanchefs" Ibrahim M., der im Oktober 2019 nur wenige Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland erneut eingereist war und einen Asylantrag gestellt hatte. Er wurde unmittelbar nach seiner Einreise in Haft genommen und nach Ablehnung des Asylfolgeantrags Ende November 2019 erneut in den Libanon abgeschoben. Bundesinnenminister Seehofer hatte als Reaktion auf den Fall eine Gesetzesverschärfung angekündigt (Meldung vom 22.11.2019 auf zeit.de).
Die jetzt verabschiedete Regelung entspricht allerdings nicht der Konstellation im Fall Ibrahim M. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte seinen Antrag als Asylfolgeantrag behandelt, da für Ibrahim M. bereits bei der Einreise seiner Familie im Jahr 1986 ein Asylantrag gestellt worden war (Meldung vom 8.11.2019 auf sueddeutsche.de). Für Asylfolgeanträge gilt aber schon nach geltender Rechtslage, dass sie der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegenstehen, es sei denn, es wird tatsächlich ein neues Asylverfahren eröffnet (§ 71 Abs. 8 AsylG).
Da die nun getroffene Regelung eine sehr spezielle Konstellation regelt, erscheint unklar, ob sie künftig praktische Bedeutung erlangen wird. Laut der Gesetzesbegründung schätzt die Bundesregierung, dass 45 Fälle pro Jahr betroffen sein werden, räumt zugleich aber ein, dass eine genaue Zahl nicht ermittelt werden kann. Zwar seien im Jahr 2019 1.946 Personen von der Bundespolizei erfasst worden, die entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot eingereist seien. Es sei aber nicht bekannt, wie viele dieser Personen in den Anwendungsbereich des § 62c AufenthG gefallen wären, indem von ihnen eine Gefährdung im Sinne der Vorschrift ausgegangen wäre und sie zusätzlich einen Asylantrag gestellt hätten (BT-Drs. 19/22848 vom 25.9.2020, S. 15).
Bei der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages wurden verschiedene Elemente der Neuregelung kritisiert. Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland wies unter anderem darauf hin, dass die Neuregelung einen unklaren "Gefährder"-Begriff enthalte. So sei der allgemein formulierte Haftgrund der Gefahr "für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit" zu unbestimmt und mit Unionsrecht unvereinbar. Philipp Wittmann, Richter am VG Karlsruhe, wies darauf hin, dass schon zuvor gesetzliche Regelungen existiert hätten, um "jedenfalls die gravierendsten Fälle rückkehrender Straftäter und terroristischer Gefährder adäquat zu bewältigen." Er meldete Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Neuregelung an. Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Tometten betonte, sowohl zur Terrorismusabwehr als auch in Hinblick auf Personen, die in der Vergangenheit zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden seien, sei die Regelung überflüssig: "In diesen Bereichen greifen bereits jetzt andere Haftregelungen". Die Sachverständigen Kay Hailbronner und Marcel Kau (beide Universität Konstanz) äußerten sich überwiegend zustimmend zum Gesetzentwurf, setzten sich dabei allerdings nicht mit allen Fragen auseinander, die von anderen Sachverständigen aufgeworfen wurden.
Links
Wortlaut des neuen § 62c AufenthG bei buzer.de
Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestags, 2. November 2020
Gesetzentwurf der Bundesregierung inkl. Gesetzesbegründung vom 25.9.2020


***************************************************************************************************************************************************************

Treffen des Stabilitäts- und Assoziationsrates mit der Union

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Kosovo trat am 30. November zusammen. Man möchte die Visaerteilung für Kosovaren liberalisieren und die Arbeit an der Reform des europäischen Programms insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz, wirtschaftliche Entwicklung und Bildung beschleunigen. Man kam überein, über den Abschluss eines Handelsabkommens zur Abschaffung von Zöllen und Gegenseitigkeitsmaßnahmen zu verhandeln und die Beteiligung des Kosovo am Aktionsplan für die Entwicklung eines gemeinsamen regionalen Marktes und an der Grünen Agenda für den Balkan zu verstärken.

https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... n-council/


****************************************************************************************************************************************************************
Neuerscheinung des Paritätischen zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
26-11-2020
Der Paritätische Gesamtverband hat eine umfangreiche Arbeitshilfe zu den Neuregelungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung herausgegeben. Diese richtet sich in erster Linie an Beratende und ist bewusst praxisorientiert ausgestaltet.

h[url]ttps://www.asyl.net/view/detail/News/neuersche ... gsduldung/[/url]

****************************************************************************************************************************************************************

Bericht über die Anwendung der Schengen-Regeln

Die Kommission hat am 25. November einen Bericht über die Anwendung der Schengen-Regeln seit 2015 veröffentlicht, in dem operative Maßnahmen zur Verbesserung des Schengen-Evaluierungsmechanismus vorgeschlagen werden. Während die Gesamtbeurteilung positiv ausfällt, garantiert die Grenzverwaltung der Mitgliedstaaten angesichts der unterschiedlichen nationalen Praktiken, insbesondere in Spanien und Griechenland, noch kein einheitliches Kontrollniveau an der Außengrenze der Union.

https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... PART-1.PDF


***************************************************************************************************************************************************************
Britisch-französische Zusammenarbeit gegen illegale Einwanderung

Am 29. November einigten sich der französische Innenminister und die britische Innenministerin, Gérald Darmanin und Priti Patel, auf einen neuen gemeinsamen Operationsplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Der Plan sieht eine Aufstockung des an der Grenze eingesetzten Personals, den verstärkten Einsatz von hochauflösender Überwachungstechnologie und die Einrichtung von Strukturen vor, die Migranten bei der Wohnungssuche helfen sollen. Großbritannien hat eine zusätzliche finanzielle Investition in Höhe von 31,4 Millionen Euro angekündigt, um Frankreich in seinem Kampf gegen illegale Überfahrten zu unterstützen.

h[url]ttps://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=htt ... 9482a8ecdc
[/url]

***************************************************************************************************************************************************************

Aktionsplan für die Integration und Inklusion von Migranten

Am 24. November stellte die Kommission ihren Aktionsplan 2021-2027 für die Integration und Eingliederung von Migranten vor. Der Plan legt Aktionsbereiche fest, die von der allgemeinen und beruflichen Bildung bis zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten, dem Zugang zu Wohnraum und der Gesundheitsversorgung für die 34 Millionen eingewanderten EU-Bürger reichen.

https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... PART-1.PDF


***************************************************************************************************************************************************************
Wohnungsdurchsuchung zwecks Abschiebung um 4.30 Uhr unzulässig
Aus­län­der­be­hör­den sind nicht be­rech­tigt, eine Woh­nung um 4.30 Uhr mor­gens zu durch­su­chen, um einen Aus­län­der zum Zweck sei­ner Ab­schie­bung auf­zu­fin­den. Der Schutz vor nächt­li­chen Woh­nungs­durch­su­chun­gen er­stre­cke sich im Re­gel­fall auf die Zeit von 4.00 bis 6.00 Uhr mor­gens, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf. Or­ga­ni­sa­to­ri­sche Grün­de wie bei­spiels­wei­se der frühe Start des Ab­schie­be­flugs recht­fer­tig­ten kein nächt­li­ches Be­tre­ten oder gar Durch­su­chen..

VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2020 - 7 I 32/20

Anmerkung von Kollegen Prof. Dr. Harald Dörig
Ich übersende eine Entscheidung des VG Hamburg vom 1.9.20, das die Frage der zulässigen Wohnungsdurchsuchung zur Nachtzeit anders entscheidet als das VG Düsseldorf:
VG Hamburg, Beschluss vom 1.9.2020 – 5 V 3671/20.


****************************************************************************************************************************************************************

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten durfte ausgesetzt werden
Für den Zeit­raum vom 17.03.2016 bis zum 31.07.2018 war ge­setz­lich als Teil des Asyl­pa­kets II der Fa­mi­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten aus­ge­setzt. In die­sem Kon­text hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am 23.11.2020 ent­schie­den, dass dem Klä­ger, einem af­gha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, kein An­spruch auf Kin­der­nach­zug zu sei­nem als sub­si­di­är schutz­be­rech­tigt an­er­kann­ten Vater zu­steht.


Anmerkung von Kollegen Prof. Dr. Rolf Gutmann:
Von: Rolf Gutmann <XXX@anwalt-in-stuttgart.de>
Gesendet: Donnerstag, 26. November 2020 16:20
Zu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2020 - OVG 6 B 6.19 – (kein Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten): die Gemengelage zum Familiennachzug ist immer noch ungeklärt. Dazu ist auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.8.2020 – 1 C 32.18, juris hinzuweisen, mit dem es seine Vorlage vom 15.8.2019 aufrecht erhielt. Der EuGH scheint dazu zu tendieren, die Altersschranken im Familiennachzug zu Flüchtlingen auf diejenigen für subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen, was den 1. Senat bislang nicht überzeugt.
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Antworten

Zurück zu „EGMR, EU-Recht & EuGH“