Eine neue Verfassung für Europa oder weitreichende Änderungen der bestehenden Verträge ? Das europäische Krisenparadox:

Hier werden Themen rund um die UEF besprochen. Mehr zur Union Europäischer Föderalisten finden Sie hier: https://federalists.eu I www.thefederalist.eu I http://www.wfm-igp.org
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Peter Schulze
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Eine neue Verfassung für Europa oder weitreichende Änderungen der bestehenden Verträge ? Das europäische Krisenparadox:

Beitrag von Peter Schulze »

Eine neue Verfassung für Europa oder weitreichende Änderungen der bestehenden Verträge ?
Das europäische Krisenparadox: Motor der Integration oder der „Sog der Technokratie“.

Die politischen Voraussetzungen für die Umsetzung von grundlegenden Reformen der EU scheinen derzeit ungünstig; umso mehr schätze ich jede Initiative von europäischen Föderalisten und aus der Zivilgesellschaft diesen Prozess (wieder-) aufzunehmen. :

Wichtig ist mir daran zu erinnern, dass das Projekt eines Europäischen Verfassungsvertrags bereits 2004 weit vorangeschritten war. Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Rom den Vertrag über die Europäische Verfassung. Sie fasste die bisherigen Europäischen Verträge zusammen und fügte neue Elemente ein. Die Verfassung sollte bis zum 1. November 2006 von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden. Dies geschah nach den jeweiligen nationalen Vorschriften entweder durch die Parlamente oder durch Volksabstimmungen. In Deutschland erfolgte dies mit der erforderlichen verfassungsändernden Mehrheit von jeweils Zweidritteln in Bundestag und Bundesrat.
In Frankreich und den Niederlanden lehnten die Bevölkerungen in Volksabstimmungen die Verfassung ab. Daraufhin wurde der Ratifizierungsprozess im Juni 2005 von den Staats- und Regierungschefs der EU bis auf weiteres ausgesetzt.
Nach langen Verhandlungen unter deutscher Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs im Juni 2007 in Brüssel auf einen Reformvertrag, den Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat und die wesentlichen Elemente der Verfassung enthält.

Die nachfolgenden Krisen – die Eurokrise, die Ukrainekrise, die Flüchtlingskrise, die Brexit-Krise und die Corona-Krise haben seit Mitte der 2000er Jahre gleichzeitig eine tief greifende Demokratie- und Vertrauenskrise vieler Bürger*innen in die EU ausgelöst.

Alle institutionellen Reformen, mit denen die bestehenden Fehlkonstruktionen und Mängel der EU nachhaltig verbessert werden könnten und die eine Änderung der bestehenden Verträge verlangen, scheinen politisch blockiert.
Prof. Edgar Grange hat in einem Vortrag „Das neue Europa und seine Krisen, Auswege aus den Entscheidungsfallen“ im Jahr 2018 diese Situation prägnant beschrieben.
https://www.pw-portal.de/die-krise-der- ... ine-krisen

Die EU-Kommission hat 2017 ein Weißbuch zur Zukunft Europas und weitere Reflexionspapiere zur sozialen Dimension, zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, zur Zukunft der EU Finanzen, zur Verteidigung, und zur Globalisierung veröffentlicht.
https://ec.europa.eu/commission/future- ... -europe_de
Sie wollte damit eine „breite Debatte“ initiieren, die „den ganzen Kontinent miteinbezieht, darunter das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente, die Regionen und Kommunen und die gesamte Zivilgesellschaft“ (EU-Kommission 2017, S. 3).

Ende 2019 kündigten das Europäische Parlament und die europäische Kommission eine Konferenz zur Zukunft Europas an, die in den kommenden zwei Jahren neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzeichnen soll. Das Parlament möchte, dass Bürger jeden Hintergrunds, Vertreter der Zivilgesellschaft und Interessenvertreter auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in die Festlegung der Prioritäten der EU einbezogen werden. Im Einklang mit den Anliegen der Bürger soll dies in einem „von unten nach oben gerichteten, transparenten, integrativen, partizipativen und ausgewogenen Ansatz“ geschehen.

Ein solcher zentraler Diskussionsprozess ist bislang offensichtlich - auch bedingt durch die Corona Krise – noch nicht so richtig in Gang gekommen.

Die Politisierungs und Politikverflechtungsfalle.
Wie Edgar Grange prägnant beschrieb, wird der europäische Integrationsprozess jedoch nicht nur durch Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten blockiert, sondern auch durch die Folgen der Demokratie- und Vertrauenskrise in die Institutionen der EU.
Ein Ausdruck dieses Vertrauensverlusts ist das Erstarken neuer europaskeptischer politischer Bewegungen und Parteien, aber auch die Zunahme innerparteilicher Konflikte zu europapolitischen Themen in den etablierten Parteien.
Diese Politisierung hat den Entscheidungsspielraum politischen Entscheidungsträger jedoch nicht erweitert, sondern zunehmend eingeschränkt: Die Europapolitik war und ist in die „Politisierungs-Falle“ geraten:
Jede weitergehende Vertragsreform drohte – und droht noch immer – am Veto der Wähler*innen (insbesondere in nationalen Referenden) zu scheitern, so wie das bereits mit dem Verfassungsvertrag 2005 der Fall war. Aus diesen Gründen sehen die von der EU-Kommission vorgelegten Reformszenarien auch keine Änderung der bestehenden Verträge vor. Ziel der Kommission waren Reformen der EU ohne eine weitere Politisierung des Europathemas in den Mitgliedstaaten.
Und dennoch wird Europa - gerade wegen solcher politischer Blockaden seit einigen Jahren grundlegend verändert. Wie es Edgar Grange beschreibt, haben es die Handlungszwänge der Krisen und ihre Folgen nicht zugelassen, dass einfach nichts getan wird.
Durch die Krisen wurden die europäischen Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten immer wieder zu weitreichenden Entscheidungen und folgenreichen institutionellen Reformen gezwungen. Aber weil der Weg zu Vertragsreformen politisch blockiert ist, hat sich Europa auf andere Weise weiterentwickelt, es geriet in den „Sog der Technokratie“ (Habermas 2013).
Aber gerade durch die verschiedenen Krisenbewältigungspolitiken und die durch sie ausgelösten Umwälzungen wurde ein schleichender, informeller Umbau der EU in Gang gesetzt, durch den sie sich insgesamt grundlegend verändert hat und weiter verändern wird.
Häufig wird dies als das europäische Krisen Paradox beschrieben: Demnach würde das europäische Projekt durch Krisen nicht geschwächt, sondern sei aus jeder gestärkt herausgegangen.
Gerade die Konstruktionsmängel von Verträgen seien immer wieder Anlass für neue Integrationsschritte gewesen. Ein bestes Beispiel dafür liefert der jüngste EU Ratsgipfel auf dem grundlegende Vereinbarungen über den mehrjährigen EU Haushalt und das Sondervermögen des „Corana-Wiederaufbaufonds“ und deren Finanzierung getroffen wurden.

Zivilgesellschaftliches Engagement.
Die großen pro-europäischen und europaweiten Bürgerbewegungen wie die Europa Union und die europäischen Föderalisten sind allerdings nicht in dieser „Politisierungs und Politikverflechtungsfalle“ gefangen und sind nicht daran gehindert, weithin an ihren Zielen eines föderalen europäischen Bundestaates und einer einheitlichen integrierten Verfassung zu arbeiten - auch um die fehlende Motivation von oben durch Aktivitäten von unten, aus der Zivilgesellschaft zu erzeugen. (Habermas 2011, „zur Verfassung Europas“ S.128“)

Ich denke, dass es keinen Sinn macht dabei von Grund auf neu zu beginnen.
Vielmehr bietet es sich an, den bereits 2004 ausgehandelten Verfassungsentwurf als Diskussions-Grundlage zu nehmen und um den 2020 bestehenden „acquis communautaire“ zu erweitern.
Dieser sollte mit den in den multiplen Krisen gefundenen Lösungen aktualisiert werden und für weitere Entwicklungen geöffnet werden.

Der Verfassungsentwurf gliedert sich in moderner Weise in eine Präambel, den Teil I. Grundsätze, Teil II. Charta der Grundrechte, Teil III. die einzelnen Politikbereiche und Teil IV. die Übergangs- und Schlussbestimmungen und Protokolle.

Der erste Teil der Verfassung regelte die Grundsätze der Europäischen Union mit Definitionen, die Ziele der Union, ihre Zuständigkeiten, politischen Organe und Symbole sowie die Grundsätze ihrer Finanzierung und die Regelungen zu Beitritt und Austritt aus der Union.

Im zweiten Teil wurden die Grundrechte für die Bürger der Europäischen Union festgeschrieben, die sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention orientieren.

Durch den dritten Teil des Verfassungsvertrages sollten die Regeln der bisherigen Verträge ersetzt werden, wobei der Konvent außer der Einarbeitung inhaltlicher Neuerungen auch die bestehenden Paragraphen redaktionell anpasste und neu strukturierte, um den Text verständlicher zu machen. Dieser Teil regelte vor allem die Abläufe und Details der in Teil I festgelegten Grundsätze. Insofern wäre Teil III für die alltägliche Praxis der EU-Aktivitäten entscheidend gewesen.

Teil IV des Verfassungsvertrages regelte Übergangs- und Schlussbestimmungen, etwa das Verfahren bei künftigen Verfassungsänderungen.

Die dem Verfassungstext nachfolgenden fünfunddreißig Protokolle sollten ausdrücklich Teil der Verfassung sein und enthielten u.a. wichtige Regelungen zur Sicherung der Subsidiarität wie Klage- und Einspruchsrechte der nationalen Parlamente oder Machtfragen wie die Stimmenverteilung in Rat und Parlament.

Ich denke, dass diese Ansätze „von unten“ wieder aufgegriffen werden sollten.
Angesichts des großen Umfangs und des großen Themenspektrums des neuen Verfassungsentwurfs wird dies allerdings keine „triviale“ interne Fleißarbeit werden und darf sich nicht nur in allgemeinen politischen Floskeln ausdrücken.
Diese Arbeit erfordert einige Kapazitäten und bedarf der Zusammenarbeit mit allen europäischen Föderalisten und der Unterstützung durch externe Einrichtungen.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 04:310:TOC


Mit den Ergebnissen dieser Zusammenarbeit würden wir dann für die bevorstehenden Konferenzen zur Zukunft Europas strukturierte, zielgerichtete und produktive Beiträge leisten und gleichzeitig Werbung für unser Anliegen eines föderalen europäischen Bundesstaates mit einer einheitlichen integrierten Verfassung machen können.

Mit freundlichen europäischen Grüßen.
Peter Schulze
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Heinrich
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Re: Eine neue Verfassung für Europa oder weitreichende Änderungen der bestehenden Verträge ? Das europäische Krisenparad

Beitrag von Heinrich »

Vielen Dank Peter Schulze für diesen Input!
Die neue FAEF hat sich gemäß ihren Beiträgen hier im Forum auf die Fahnen geschrieben, diesen Prozess wieder in Gang setzen zu wollen.
U.a. hier: viewtopic.php?p=482#p482 oder viewtopic.php?f=37&t=346

Im Gegensatz zu einigen FAEF Mitgliedern sehe keine große Chance über Artikel 20 an eine Verfassung zu gelangen und bin zudem Ihrer Meinung, dass man besser beim bereits Begonnenen weitermachen und nicht von vorne beginnen sollte.

Art. 20 [Vertrag über die Europäische Union]
(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV und ex-Artikel 11 und 11a EGV)

(1) Die Mitgliedstaaten, die untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union begründen wollen, können, in den Grenzen und nach Maßgabe dieses Artikels und der Artikel 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Organe der Union in Anspruch nehmen und diese Zuständigkeiten unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge ausüben.

Eine Verstärkte Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet, die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern, ihre Interessen zu schützen und ihren Integrationsprozess zu stärken. Sie steht allen Mitgliedstaaten nach Artikel 328 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union jederzeit offen.

(2) Der Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit wird vom Rat als letztes Mittel erlassen, wenn dieser feststellt, dass die mit dieser Zusammenarbeit angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können, und sofern an der Zusammenarbeit mindestens neun Mitgliedstaaten beteiligt sind. Der Rat beschließt nach dem in Artikel 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren.

(3) Alle Mitglieder des Rates können an dessen Beratungen teilnehmen, aber nur die Mitglieder des Rates, die die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, nehmen an der Abstimmung teil. Die Abstimmungsmodalitäten sind in Artikel 330 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen.

(4) An die im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit erlassenen Rechtsakte sind nur die an dieser Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten gebunden. Sie gelten nicht als Besitzstand, der von beitrittswilligen Staaten angenommen werden muss.
oder
Art. 20 [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union]
(ex-Artikel 17 EGV)

(1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht.

(2) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten. Sie haben unter anderem

a) das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten;
b) in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats;
c) im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates;
d) das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten und sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, sowie das Recht, sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe und die beratenden Einrichtungen der Union zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.
Diese Rechte werden unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen ausgeübt, die in den Verträgen und durch die in Anwendung der Verträge erlassenen Maßnahmen festgelegt sind.
Aber dennoch halte ich alle Vorschläge am Anfang eines neuen Verfassungskonvents für sinnvoll, um auch die gesamte Bandbreite der Vorstellungen erstmals abzudecken und danach die plausibelsten Lösungswege weiter zu beschreiten.
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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javier
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Eine neue Verfassung für Europa oder weitreichende Änderungen der bestehenden Verträge ? Das europäische Krisenparadox:

Beitrag von javier »

Dear Mr. Schulze,

You have written a wonderful Input. I congratulate.!
But I will only answer the following sentences because I firmly believe as a federalist at heart that it is the only thing that we can take advantage of to develop a Constitution for the EU

* Jede weitergehende Vertragsreform drohte – und droht noch immer – am Veto der Wähler*innen
* und einer einheitlichen integrierten Verfassung zu arbeiten
* Ich denke, dass es keinen Sinn macht dabei von Grund auf neu zu beginnen
* bedarf der Zusammenarbeit mit allen europäischen Föderalisten und der Unterstützung durch externe Einrichtungen

I do agree with your 4 statements
And I also inform you that I recently had a meeting with federalists from different groups and they all agree that we need a Federal Constitution for the EU
To the group that I belong to FAEF / https://www.faef.eu/

We already have the draft Federal Constitution to develop a federation applying Article 20 of the Lisbon Treaty. Here is the link : https://documentcloud.adobe.com/link/re ... 7ea5bdfa50

The federalists of the UEF or the majority of them have the strength and the conviction necessary to take the next Conference on the future of the EU down the path that the EU needs and that was approved by the UEF in the resolution of the federal committee of Madrid 2017. And let me remember the most important thing about this resolution:

19 June, 2017
Resolution on overcoming the crises and completing European political unity
Adopted by the UEF Federal Committee, 18 June 2017, Madrid

The uniting of Europe is a success story. The signing of the Treaty of Rome on 25 March 1957 in the Italian capital was and still is a cornerstone in the European integration history. For 60 years the European Communities and then the European Union have been guaranteeing that European peoples live in peace and under the rule of law after centuries of wars. On the occasion of the 60th anniversary of the signing the European Movement and the Union of European Federalists, together with thousands of citizens, demonstrated their support in powerful actions in Rome.

A new phase of integration beyond the existing Treaties


Moreover it is necessary to launch, without any delay, a new phase of integration going beyond the existing Treaties in order to preserve and complete the Union’s achievements, prevent any institutional instability that the prospect of the United Kingdom exiting the Union may create, and achieve full political unity on the basis of a federal constitution.

This new phase is needed to consolidate the economic and monetary union into a political union – so enabling the building of a truly European sovereignty, the creation of a federal system of effective and democratically legitimised levels of government while complying with the principle of subsidiarity. If not all Member States are prepared to support this new move and willing to proceed to closer economic and political integration, those Member States who indeed are should start without any delay and become the political core of a multi-tier European Union.

If the European Union is to thrive for the many years to come, it must pursue the paths of social cohesion, prosperity and political unity and solidarity, which can only be pursued by a democratic European government. As national democracies can’t govern political and economic forces beyond national borders, only a strong European government accountable to citizens and a fully developed European democracy would allow Europeans to control their own destiny. A federal Europe with strong democratic and efficient institutions is the only way to meet this challenge.
Europe will not be united if it is not democratic.
And it will not be fully democratic if it is not a federation


This is why we call for a concrete reform agenda including a structured dialogue of the Institutions with the pro- European civil society, a dialogue that should start immediately and come up with both a bold agenda and a clear mandate for Treaty changes
leading to a European Constitution
Never again should the political parties be followed, but the EU, because after so many achievements, has reached a point of no return.
Therefore we have 2 possibilities:
a) let the EU fall into the hands of nationalisms and return to the Europe of wars that only bring sadness and destruction, or
b) support federalist groups that provide a true line of action to carry out a federal Constitution for the EU

I only see 2 possibilities for the future but maybe there are more. It is about speaking from the heart when we talk about the EU. If it is necessary to speak again ... and continue speaking until the EU is a federation with a Federal Constitution

Best european greetings
Javier Giner
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Hans Müller
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Registriert: 31 Mär 2020, 15:44

Der nächste Verfassungsentwurf darf nicht wieder scheitern

Beitrag von Hans Müller »

Dem fundierten Forumsbeitrag von Peter Schulze vom 6.9. 20 entnehme ich zwei wesentliche Aussagen:
  • Schulze plädiert zum einen für einen europäischen Bundesstaat auf der Grundlage einer einheitlichen föderalen Verfassung. Hierzu hat er gewiss die wesentlichen Bewegungen und Verfechter der europäischen Integration hinter sich. Wir haben das „Europa der Vaterländer“, dessen Grundlage ein vertraglich geregelter Binnenmarkt ist, längst hinter uns gelassen.
  • Schulze plädiert zum Zweiten dafür – so verstehe ich einige seiner Aussagen – das europäische Projekt immer dort, wo es eine Möglichkeit dazu gibt, zu reformieren und voranzubringen. Er schreibt: „Ich denke, dass es keinen Sinn macht, dabei (mit der Verfassung für Europa) von Grund auf neu zu beginnen.“ Er führt weiter aus, dass das europäische Projekt durch Krisen nicht geschwächt sondern auch gestärkt wurde und schreibt von einem „schleichenden informellen“ Umbau der EU.
Die Frage, ob es eine genauen Fahrplan für die Reihenfolge der Einzelschritte – gewissermaßen ein genaues Rezept zur Erreichung eines europäischen Bundesstaates geben kann, vermag ich nicht zu beantworten. In Veranstaltungen und Diskussionen über die Zukunft Europas habe ich diese Frage des Öfteren gestellt und unterschiedliche Antworten erhalten. Im Grunde wird es um das Erkennen von Möglichkeiten und Chancen, um das richtige Wort zur richtigen Zeit und am richtigen Ort gehen. Das in Artikel 2 EUV genannte Ziel der „Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“ wird in pragmatischen Schritten, manchmal vielleicht sogar unerwartet zu verwirklichen sein.

Wichtig wird dabei sein, den Integrationsprozess nicht einschlafen zu lassen, sich nicht zufrieden auf dem erreichten Status einzurichten, wie dies in den letzten Jahren den Anschein hatte. Verschiedene Krisen, und auch die Reden von Emmanuel Macron haben Anstöße gegeben. Ich setze große Hoffnungen in die Konferenz zur Zukunft Europas, die noch in diesem Jahr stattfinden soll. Wird es dort Initiativen geben, um die Mitwirkungsmöglichkeiten des EU-Parlaments auszuweiten, etwa durch die Einräumung des Initiativrechts bei der Gesetzgebung? Wird es Anstöße geben, um die Entscheidungswege der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen, etwa beim Rat, der bisher hinter verschlossenen Türen tagt?

Noch vor dem Einstieg in das Verfassungsprojekt gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, um den europäischen Integrationsprozess voranzubringen. Die Ansätze liegen sowohl im Politisch-Programmatischen als auch im Bereich der EU-Strukturen. Schulze verweist auf die Ergebnisse des jüngsten Ratsgipfels. Im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds und des mehrjährigen Finanzrahmens wird die EU nicht nur große Fördersummen auswerfen, sie soll auch eigene Einnahmequellen (z.B. über eine Plastiksteuer) erhalten. Was läge näher, als dafür den schon lange diskutierten EU-Finanzminister zu installieren? Was läge näher, als mit diesen Investitionsmitteln die einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik voranzubringen, über die seit der Einführung des Euro diskutiert wird? Zur Bewältigung der Corona-Folgen werden für die Mitgliedsländer Kredite, u.a. zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, bereitgestellt. Was läge näher, als damit in ein dauerhaftes System der Absicherung gegen Arbeitslosigkeit einzusteigen?

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten am 3. November d.J. können – sollte der bisherige Präsident wieder gewählt werden – die EU veranlassen, sehr rasch eine einheitliche europäische Außenpolitik zu entwickeln, da sonst die Gefahr besteht, von dem sprunghaft agierenden Donald Trump in zweifelhafte Eskapaden gegen Russland und China hineinmanövriert zu werden.

Der Brand und die Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos belegt geradezu plastisch das Scheitern der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik. Ein Bericht der Regionalzeitung Heilbronner Stimme vom 10.9. trägt die Überschrift: „Katastrophe mit Ansage“. In einem Kommentar nennt der EU-Korrespondent der Zeitung dazu Ross und Reiter: „Wer Schuldige sucht, sollte sie auch benennen: Die Kaltblütigkeit mit der die Regierungen im Osten der Union die Flüchtlinge nutzten, um vor der Islamisierung des Abendlandes zu warnen, blockierte jede solidarische Lösung. Dort sitzen die Schuldigen“ (Detlef Drewes: „Ein Symbol“, Heilbronner Stimme , 10.9.20). Dies trifft gewiss zu; eine Reihe osteuropäischer Mitgliedsstaaten verschloss sich mit nationalistischen und ideologischen Begründungen dem Anruf, Empathie mit den betroffenen Menschen und Solidarität mit den betroffenen Mittelmeerländern zu zeigen. Doch auch andere EU-Mitglieder haben sich lange und gut mit den Dublin-Regeln arrangiert. Die Kommission wird am 30.9. ihre lang erwarteten Vorschläge zur Asyl- und Migrationspolitik vorlegen. Wird daraus eine Chance zur Vertiefung der europäischen Integration erwachsen?

Es macht Sinn, über die Notwendigkeit einer föderalen Verfassung für einen europäischen Bundesstaat zu diskutieren. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass es neben dem Verfassungsprojekt weitere Arbeitsfelder für „europäische Lösungen“ gibt. Die Gefahr, dass eine EU-Verfassung erneut am „Nein“ der Bürgerinnen und Bürger eines oder mehrerer Mitgliedstaaten scheitern könnte, hat auch Peter Schulze angesprochen. Dies wäre eine Katastrophe für das Projekt Europa.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans Müller
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