Der neue US-Präsident – Herausforderungen für Europa

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Hans Müller
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Der neue US-Präsident – Herausforderungen für Europa

Beitrag von Hans Müller »

In der neuen Ausgabe von Europa aktiv (Nr. 1/2021) findet sich ein lesenswerter Artikel mit der Überschrift "Europa, China und die USA". Die beiden Verfasser beschäftigen sich mit genau dem gleichen Thema, das ich in meinem Beitrag aufgegriffen habe.

Als Europa aktiv bei mir ankam, war ich mit meinem Text bereits so gut wie fertig; ich konnte daher den EUD-Artikel nicht mehr einbauen. Einen Hinweis darauf habe ich am Ende meiner Arbeit angefügt. Und hier finden Sie die Europa aktiv Ausgabe: https://www.europa-union.de/ueber-uns/m ... tiv-1-2021

Der neue US-Präsident – Herausforderungen für Europa

In diesem Forumsbeitrag will ich einige Fragen erneut aufgreifen, die ich in meinem früheren Beitrag „America is back – Aber wohin gehen die Republikaner?“ vom 27.2.2020 angesprochen habe. Zur virtuellen Münchener Sicherheitskonferenz am 19. Februar hatte Joe Biden den Verbündeten mitgeteilt, dass mit seiner Übernahme des Präsidentenamtes in der Außenpolitik wieder die Diplomatie und die gegenseitige Abstimmung im Vordergrund stehen werde. „America is back!“ hatte er zur großen Erleichterung der Verbündeten verkündet. Bereits vor der Münchener Konferenz hatte Biden am 4. Februar bei einer Rede im Außenministerium in Washington angekündigt, die Kräfte der Diplomatie wieder zu stärken, die in den letzten Jahren vernachlässigt wurden. Biden versprach, „Schulter an Schulter“ mit den Verbündeten zu stehen und aus einer „Position der Stärke“ für Demokratie und Menschenrechte zu streiten (Zitate aus Heilbronner Stimme, 6.2.21: „Comeback der Diplomatie“).

Wie sehr sich Bidens außenpolitischer Ansatz von der seines Vorgängers unterscheidet, verdeutlicht ein Zitat aus einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung: „In Trumps Welt reduzierten sich Bündnisverpflichtungen auf das, was sich in Dollar beziffern lässt. Biden wird von Deutschland viel mehr verlangen, als das alte Versprechen zu halten, die Verteidigungskosten zu erhöhen“ (Kommentar von Daniel Brössler: „Schluss mit dem Durchwursteln“, sueddeutsche.de 21.1.21). Allerdings dürfte Biden dies nicht nur von Deutschland sondern Ähnliches auch von der Europäischen Union erwarten. Bevor ich auf diese Herausforderungen für Europa näher eingehe – sie sind Chancen zugleich – sollen zwei Beispiele verdeutlichen, wie sehr sich seit dem Amtsantritt von Biden selbst die Atmosphäre in der amerikanischen Administration verändert hat; aber auch, welche Bedrohungen von seinem Vorgänger Trump und dessen Partei für die neue Außenpolitik ausgehen können.

Gegen Ende meines Beitrag vom 27.2.21 beschrieb ich das Misstrauen des Pentagons gegenüber dem Trump White House und berichtete, wie die Militärs im Pentagon – mit Wissen und Billigung des damaligen Verteidigungsministers Mark T. Esper – zwei ganz besondere Beförderungsanträge nicht an das Weiße Haus weitergaben. Das Problem bei jenen Anträgen war: Es handelte sich um die Beförderung von zwei äußerst qualifizierten Frauen in höchste militärische Ränge. Doch man wusste aus früheren Erfahrungen, dass Trump und sein Stab bei der Beförderung von Frauen sehr zurückhaltend waren.

Das „neue“ Weiße Haus machte aus dem Vorgang, der zu Trumps Zeiten so problematisch war, einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt für Joe Biden im Weißen Haus. Dieser trat just am Internationalen Frauentag (8.3.2021) zusammen mit den beiden Frauen, General Jacqueline Van Ovost und Lieutenant General Laura Richardson vor die Kameras und erklärte: „It’s my great honor to serve as your Commander-in-Chief“ – „Es ist mir eine große Ehre, als ihr Oberbefehlshaber zu dienen.“ Neben Präsident Biden standen auf der Bühne zwei weitere „Firsts“: Die erste Vizepräsidentin der USA, Kamala Harris, die Tochter einer Einwanderin aus Indien und eines Einwanderers aus Jamaika. Daneben Lloyd Austin, der erste schwarze Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten. Dazu passte einfach, und Biden hat dies angesprochen, dass die Vier-Sterne-Generalin Van Ovost, die zweite Frau in der Geschichte der US Armed Forces, die ein Combat Kommando führt, die Tochter holländischer Einwanderer ist. Biden kündigte bei der Zeremonie im Weißen Haus an, er werde die beiden Beförderungsanträge nun an den Senat weitergeben. Dass er die beiden Anwärterinnen bereits vor der Genehmigung durch den Senat öffentlich gewürdigt hat zeigt, dass die Sache „durch“ ist. Besser hätte Biden den Stilwechsel im Weißen Haus nicht verdeutlichen können.

Das zweite Beispiel will ich mit einer Frage einleiten: Wie sehr können sich die europäischen Verbündeten auf den Bestand der „neuen“ Außenpolitik verlassen? Oder umgekehrt: Wie groß ist die Gefahr, dass – sollten die Republikaner wieder an die Hebel der Macht kommen – die Rückkehr der Diplomatie und der gegenseitigen Abstimmung zu den Akten gelegt wird? Im Folgenden geht es um das vor kurzem im US-Kongress verabschiedete und von Präsident Biden unterschriebene Corona Hilfspaket (American Rescue Plan) im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (rd. 1,6 Billionen Euro), auf den ersten Blick ein innenpolitisches Thema der Amerikaner. Doch bei näherem Hinsehen – insbesondere wenn man die Verzögerungstaktik der Republikaner im Senat und deren durchgängiges Abstimmungsverhalten in beiden Häusern des Kongresses betrachtet – lässt dies auch für die Außenpolitik nicht Gutes ahnen. Die Verbündeten freuten sich über Bidens „America is back!“. Doch sie müssen auch einkalkulieren, dass Trumps Republikaner nach wie vor auf „America first!“ setzen.

Die Details des American Rescue Plan sollen hier nicht ausgebreitet werden – etwa 70 Prozent der Amerikaner sind dafür und Joe Biden hatte immer wieder dafür plädiert, das Hilfspaket zu einem Projekt beider Parteien zu machen. Als ihm jedoch bei einer Gesprächsrunde im Weißen Haus zehn republikanische Politiker einen Kompromissvorschlag über rd. 618 Milliarden Dollar anboten – nur etwa ein Drittel dessen, was Biden anstrebte – wurde klar, dass bei diesem Projekt die Bipartisanship, die Zusammenarbeit beider Parteien, nicht zu erreichen war. Um die Verabschiedung des Rescue Plans zu verzögern, stellten die republikanischen Senatoren ein ganze Reihe Abänderungsvorschläge und als Senator Ron Johnson aus Wisconsin den Antrag stellte, den gesamten Gesetzestext von mehr als 600 Seiten Wort für Wort vorzulesen, wurde vollends klar, dass es den Republikanern in erster Linie darum ging, ihre Reihen geschlossen zu halten. Bei der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus – streng nach Parteizugehörigkeit – gab es 200 „Ja“ und 211 „Nein“- Stimmen. Kein einziger republikanischer Abgeordneter oder Senator stimmte für den Rescue Plan. „Bipartisanship is Dead“ lautete die Überschrift der New York Times. Die Honeymoon-Periode des neuen Präsidenten werde es nicht geben; weitere hässliche Zusammenstöße seien zu erwarten (New York Times, 6./7.3.21: „After Stimulus Victory in Senate, Reality Sinks in: Bipartisanship Is Dead“). Die Republikanische Partei sitzt noch immer in der Falle von Donald Trump.

Was dies für die amerikanische Außenpolitik bedeuten kann, beschreibt Mario Telò, Professor für Internationale Beziehungen an der Université de Bruxelles und der Universität LUISS in Rom so: „Joe Biden und Kamala Harris werden gezwungen sein, einen schwierigen internen überparteilichen Konsens erzielen zu müssen, und deshalb unweigerlich nur sehr begrenzte und wenig Zeit haben, um einen Schulterschluss mit ihren externen Verbündeten und Partnern anzustreben. Es sind diese internen Faktoren, die die neue Außenpolitik am stärksten belasten werden“ (Mario Telò: „Der neue US-Präsident und seine Grenzen“ in Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. ½, S. 25 ff).

Am 7.1.2021, dem Tag nach dem Sturm auf das Kapitol, schrieb Nicolas Richter in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung: „ Die USA sind einem Bürgerkrieg gefährlich nahe gekommen. Trump wird bald gehen, aber der Hass, den er geschürt hat, wird bleiben – und das politische System weiter bedrohen“ (sueddeutsche.de 7.1.21: „Die Säulen der Demokratie wirken zerbrechlich“; Kommentar von Nicolas Richter). Die falschen Patrioten des 6. Januar 2021 werden ihre Vorstellungen des „Make America Great Again“ weiter pflegen. Die Außenpolitik, die auf Kooperation und Partnerschaft mit den Verbündeten baut, wird es auch in der Zeit nach Trump schwer haben.


Nun ist Europa an der Reihe

Nach Bidens Anruf „America is back!“ kann es aus Europa nur eine Antwort geben „Europe is ready!“ Soweit ich dies überblicken kann, betonen die meisten Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und interessierten Bürgerinnen und Bürger immer wieder, dass es nach dem Machtwechsel in den USA unumgänglich ist, ein tragfähiges Konzept für Europa zu entwickeln. Wie soll die EU im Inneren weiterentwickelt werden, hin zu den Vereinigten Staaten von Europa? Und wie wollen sich die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam außenpolitisch und weltpolitisch platzieren?

Nachstehend dazu einige dieser Aussagen:

Europa-Union Deutschland und Junge Europäische Föderalisten:
„Europa muss unabhängig von den USA mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen und mehr Einfluss in der Welt anstreben, um freiheitliche Werte zu verteidigen. Dies schließt jedoch eine verstärkte transatlantische Zusammenarbeit nicht aus. Im Gegenteil ist mehr Zusammenarbeit bei den drängenden Problemen unserer Zeit wie etwa beim Kampf gegen den Klimawandel dringend geboten.
Seit einigen Jahren schon ist eine Abwendung der USA von Europa feststellbar, die sich unter der Präsidentschaft Donald Trumps dramatisch beschleunigt hat und die nicht zuletzt durch eine schwere, inneramerikanische Krise weiter verschärft wird. Angesichts des Amtsantritts des neuen Präsidenten Joe Biden werben wir ausdrücklich für die Erneuerung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Es ist an der Zeit, dass sich demokratische Kräfte beiderseits des Atlantiks konstruktiv begegnen und der gemeinsamen Verantwortung bewusst werden …“
(Auszug aus dem gemeinsamen Beschluss der EUD und der JEF vom 19.1.21: „Europa und die USA: Gemeinsame Interessen hervorheben, gemeinsame Werte verteidigen“).
Programmatische Aussage der CDU zur Europapolitik:
„Die Einheit Europas ist eine Erfolgsgeschichte, die fest mit der CDU verbunden ist. Auch Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht.
Die Europäische Union ist mehr als eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft: Vor allem sichert uns die Einheit Europas seit mehr als sechs Jahrzehnten Freiheit und Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Wir wollen diese Einheit stärken und die EU handlungsfähiger machen. Die CDU war, ist und bleibt die Partei der Europäischen Idee. Deutschland ist der Stabilitätsanker in der Europäischen Union.“
(Zitiert von der Website der CDU zu „Europapolitik und Euro“. Das Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2021 liegt noch nicht vor).
Programmatische Aussagen der SPD – „Souveränes Europa in der Welt“:
„Unser Ziel ist es, Europa grundlegend zu stärken, damit wir in einer multipolaren Welt unsere Eigenständigkeit und unsere Art zu leben, auch in Zukunft bewahren.
Ein solches Europa kann seinen Einfluss gleichermaßen zum Schutz und zur Stärkung europäischer Werte und Interessen einbringen, als selbstbewusste Friedensmacht auftreten und so eine kooperative, multilaterale Weltordnung mitgestalten …“
(Auszug aus dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021. Das Europa-Kapitel trägt die Überschrift: „Europa stärken heisst Zusammenhalt stärken“).
Programmatische Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen – „Wir bauen Europa weiter“
„Wir sehen Deutschland in einer zentralen Verantwortung für den Zusammenhalt und die Fortentwicklung der EU. Zuletzt aber wurde von Berlin aus bestenfalls verwaltet, oftmals gebremst. Wir wollen die Europapolitik wieder aktiv gestalten – mit klarem Wertekompass mit unseren europäischen Partner*innen. Unser Ziel ist eine EU, die zusammenhält und voranschreitet ….“
(Auszug aus dem Entwurf des Bundestags-Wahlprogramms 2021 von Bündnis 90/Die Grünen)
Aussage des Wissenschaftlers Professor Mario Telò:
„Sie (die EU) sollte ihre konkreten Vorschläge für einen <neuen transatlantischen Deal> vorlegen und in eine neue globale Strategie einbetten, um damit das Mogherini-Dokument von 2016 zu vertiefen und zu aktualisieren. Der Vorschlag der EU vom 2. Dezember (A New Transatlantic Agenda for Global Change) ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er ist noch nicht politisch stark genug. Mit passivem Warten auf Vorschläge von Joe Biden und dessen neuem Außenminister Antony Blinken würde die EU faktisch zum Modell des „Junior Partners“ innerhalb der NATO zurückkehren …“
(Mario Telò: „Der neue US-Präsident und seine Grenzen“; Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, Nr. ½-2021; Seite 25 ff).
Aussage des Journalisten Thomas Spang:
„Wenn das gemeinsame Restaurationsprojekt des „Westens“ gelingen soll, müssen die Europäer ihre Zuschauerrolle aufgeben, aktiv mehr Verantwortung übernehmen und größere Lasten schultern.“
(Aus dem Kommentar von Thomas Spang „US-Außenpolitik fordert Europa“; Heilbronner Stimme, 10.2.21).
Aussagen des Diplomaten Ekkehard Brose:
„Wenn wir ein effektiver transatlantischer Partner sein wollen, müssen wir unsere europäische Entscheidungsfähigkeit stärken …“
(Auszug aus einem Interview mit Ekkehard Brose, früherer Botschafter im Irak; Heilbronner Stimme, 26.2.21: „Fenster ist wieder offen“).
Diese Zitate geben den deutsch-europäischen Blickwinkel wider; sie sind zu ergänzen mit dem Blick von außen.

Unmittelbar nach der Biden-Rede zur Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlichte die New York Times einen umfangreichen Bericht, den drei erfahrene Journalisten verfasst und zu dem drei weitere Reporter Ergänzungen geliefert haben. (David E. Sanger, Steven Erlanger, Roger Cohen: „Biden Tells Allies ‚America Is Back’, but Macron and Merkel Push Back“ – contributed reporting: Melissa Eddy, Elian Peltier and Mark Landler – New York Times, 19.2./20.2.21). In diesem Bericht wurden u.a. die unterschiedlichen Reaktionen von Emmanuel Macron und Angela Merkel auf die Rede Bidens beschrieben. ereits in der Überschrift wurde der Begriff „Push Back“ - „Abweisung“ – verwendet; man sollte dazu den Begriff „Vorsichtig“ dazu denken denn, so wird im Artikel formuliert, die vergangenen vier Jahre hätten beim Einfluss und der Kraft der USA Tribut gefordert. Zitiert wird Macrons Stichwort von der „strategischen Autonomie“ Europas, denn „Europa könne sich nicht länger ausschließlich auf die USA stützen, die mit wachsender Aufmerksamkeit auf Asien, insbesondere auf China blicken. Macrons Konzept einer „strategischen Autonomie“ wurde erstmals im November 2020 veröffentlicht. Es wurde also zu einer Zeit konzipiert, als Donald Trump noch im Weißen Haus regierte und die Welt jeden Tag mit neuen Überraschungen rechnen musste. Hatte nicht auch die Kanzlerin nach ihren ersten Erlebnissen mit Trump im Mai 2017 erklärt, Europa müsse sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen? Nach heutigem Stand ist auch zu fragen, mit was Europa rechnen müsste, sollte Donald Trump 2024 noch einmal für die Präsidentschaft kandidieren. Stefan Kornelius beschreibt diese Hängepartie in den Vereinigten Staaten mit drastischen Worten: „Für Biden ist außenpolitische Stärke … nur geborgt. In zwei, spätestens in vier Jahren entscheiden die Wähler über die Wiederauferstehung des Dämons. Wer mit dieser Bedrohung regieren muss, der ist in den Augen seiner Widersacher schwach und angreifbar“ (Kommentar von Stefan Kornelius: „Planlos im Westen“; sueddeutsche.de, 19.2.21). Der Begriff „Dämon“ bezieht sich auf Donald Trump; die Widersacher Amerikas sind China, Russland u.a., denen Trump vier Jahre lang einen Joker um den anderen auf die Hand gegeben hat.

Im NYT-Artikel wird die Reaktion Angela Merkels zwar nicht mit „Push Back“ beschrieben, doch auch sie habe ihr Lob dafür, dass Biden den Truppenabzug aus Deutschland abgeblasen hat mit der Warnung versehen, das „unsere Interessen nicht immer übereinstimmen werden.“ Diese Aussage der Kanzlerin wurde auch als Hinweis auf die ambivalente Situation Deutschlands im Verhältnis zu China verstanden, einem wichtigen Markt für deutsche Autos und andere Hochtechnologie-Produkte. Auch als Hinweis auf die Auseinandersetzungen um Nord Stream 2.

Das so sehr angemahnte Konzept der Europäischen Union für die europäische Sicherheit, für die Neubelebung des transatlantischen Verhältnisses und für den europäischen Beitrag auf der Weltbühne steht noch aus. Bei dessen Ausarbeitung mit den Amerikanern ist beruhigend, dass im Weißen Haus nun ein Mann regiert – zusammen mit einem Team – für den Europa ein Partner in der Politik und nicht ein Konkurrent auf dem Weltmarkt ist, den man womöglich mit abfälligen Worten und mit Zöllen gefügig machen kann. Doch „Europa muss mitspielen, wenn es nicht nur eine Figur auf dem Spielbrett sein will“, schreibt der britische Journalist und Autor Paul Mason zur geo-politischen Situation nach dem Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft (Paul Mason: Souverän aber allein“ in JPG – Internationale Politik und Gesellschaft, 26.1.21).

Das Fazit: Europa muss stärker werden, selbstbewusster und muss bereit sein, mehr Verantwortung im Weltgeschehen zu übernehmen. Dies nicht zuletzt nach der Biden-Rede, in der der neue amerikanische Präsident angekündigt hat, dass die Stunde der Diplomatie zurück sei. Stärke, Selbstbewusstsein, mehr Verantwortung – man ist geneigt, dabei zuerst in militärischen Kategorien zu denken. Militärische Stärke gehört in der ersten Liga der Weltpolitik gewiss dazu, doch zur Übernahme von mehr Verantwortung reichen Panzer und Raketen allein nicht aus. Biden weiß, dass er darüber hinaus Verbündete braucht, die gemeinsam definierte Ziele mit dem ganzen Werkzeugkasten politischer Mittel und vor allem mit diplomatischem Geschick umsetzen. Diese Rezepte kannte Trump mit seiner „America first“-Politik offenbar nicht. Es ist an der Zeit, dass die EU zusammen mit den USA und weiteren Verbündeten ein gemeinsames Konzept entwickelt, das die Realitäten von heute und morgen einkalkuliert:
  • Ein selbstbewusst auftretendes China, das sich längst auf den Weg gemacht hat, um
    eines Tages zur bestimmenden Macht in der Weltpolitik aufzusteigen.
  • Putins Russland, das den Absturz nach dem Zusammenbruch der UdSSR noch
    nicht verwunden hat.
  • Die Entwicklungen im Subkontinent Indien, auf die Europa bis dato kaum reagierte.
  • Die vielen kleinen Autokraten in Europa und anderswo, die irgendwie „mitmischen“
    wollen und sei es am Ende nur, um die eigene Machtposition zu erhalten.
  • Afrika, unmittelbar vor Europas Haustüre.
  • Südamerika.
  • und, und, und. Wir leben in einer komplizierten Welt.
Gestern sprach man vom „Kampf der Kulturen“, heute und morgen geht es um Macht und Einflusszonen. „China strebt nach einem Sieg im Systemkonflikt“, schreibt Stefan Kornelius in seinem Kommentar mit der Überschrift „Planlos im Westen“ (sueddeutsche.de 19.2.21). „China folgt einem Aufstiegsplan, der nach der ökonomischen Führung in der Welt auch die militärische Dominanz zumindest in der Region vorsieht. Dies wäre nicht verwerflich, wenn nicht Ziel dieses Aufstiegs der Sieg im Systemkonflikt wäre, die Durchsetzung eines autoritären, technologiegesteuerten Lenkungsstaates, der seinen Bürgern die Freiheit nimmt und den Herrschaftsanspruch der Partei zementiert.“ Und weil Europa mit all diesen Herausforderungen rechnen muss, klingt es so antiquiert, wenn etwa Viktor Orban als eines der Ziele seiner Politik die Verteidigung des christlichen Abendlandes nennt oder wenn in der Schweiz eine Volksabstimmung darüber organisiert wird, um den etwa 30 Musliminnen, die dort das Gesicht voll verschleiern, dies künftig zu verbieten. Zu allen Zeiten war es möglich, Kämpfe auf Nebenkriegsschauplätzen zu etwas ganz Wichtigem hochzustilisieren.

Verschiedene Überschriften in der Süddeutschen Zeitung zeigen, um was es bei den gegenwärtigen und künftigen weltpolitischen Auseinandersetzungen geht: „Peking strotzt vor Selbstbewusstsein“ (sueddeutsche.de, 4.3.21); „Das Kräftemessen beginnt“ (sueddeutsche.de, 10.3.21); „Planziel: Unabhängig sein vom Rest der Welt“ (sueddeutsche.de, 11.3.21).

An dieser Stelle sei nochmals vermerkt: Im globalen Systemkonflikt geht es zwar auch um militärische Stärke, dieser Konflikt ist aber letztlich nicht mit Panzern und Raketen zu gewinnen, deshalb ist ein wichtiger Teil der Sicherheitspolitik die Abrüstung und die Rüstungskontrolle. China, das seine Militärausgaben stark erhöht, macht mit seinem Projekt der Neuen Seidenstraße vor, wie man – über das Militärische hinaus – Einflusszonen gewinnt: Wirtschaftskraft, Investitionshilfen, günstige Kredite, gezielte Übernahme von Infrastruktureinrichtungen, z.B. Häfen, Flughäfen, Schlüsselindustrien - und nicht zuletzt durch Corona-Masken und Impfstoff. In dieser geopolitischen Auseinandersetzung geht es primär um politische und wirtschaftliche Macht und nicht um die Zerstörung der Welt.

Wie geschickt und weitsichtig China seinen Corona-Impfstoff einsetzt, um das übrige Exportgeschäft zu fördern, wurde dieser Tage in der New York Times beschrieben:
Brasilien plant seit längerem den Aufbau eines 5G-Netzes, wollte dies jedoch aufgrund der Warnungen aus den USA zunächst ohne den chinesischen Großkonzern Huawei tun. Dann kam die Pandemie – ähnlich wie Trump in USA hatte auch der brasilianische Präsident hierbei lange sehr leichtfertig operiert. Als Covid-19 dann auch in Brasilien alles über den Haufen warf, reiste der Minister für Telekommunikation nach Peking um mit Huawei zu verhandeln. „Ich nutzte die Gelegenheit und fragte nach Impfstoff“, wird der Minister in der New York Times zitiert. Zwei Wochen später wurden in Brasilien die Ausschreibungsregeln für das 5G-Netz veröffentlicht: Neben den europäischen Firmen Nokia und Ericsson wurde Huawei im Angebotsprozess zugelassen – zuvor war dies nicht vorgesehen. „Suddenly, Beijing finds itself with enormous new leverage in Latin America, a region where it has a vast web of investments and ambitions to expand trade, military partnerships and cultural ties“ -- „Auf einmal besitzt Peking in Latein-Amerika einen gewaltigen neuen Hebel, in einer Region, in der es bereits ein weites Netz von Investitionen besitzt, um den Handel, die militärischen Partnerschaften und die kulturellen Beziehungen weiter auszubauen“. Angemerkt wird in dem Bericht, dass China in Verbindung mit Covid-19 in eine Lücke gestoßen sei, während reiche Länder – u.a. die USA – viele Millionen Impfdosen für sich horten. (New York Times, 16.3.21: „Brazil Needs Vaccines, China is Benefiting“).


Was sollte Europa tun?

Noch einmal zurück zur Ausgangsfrage: Was sollte Europa tun? Detlef Puhl, Sicherheitsexperte und früherer Senior Advisor für die NATO hat dies vor kurzem in einem Zeitschriftenartikel über die Macron-Doktrin so formuliert: „Angesichts der grundlegenden Veränderungen im internationalen System, in dem der Wettbewerb, ja die Auseinandersetzungen mehrerer Großmächte um eigene Einflusssphären an Bedeutung gewinnen, steht für ihn (Macron) nichts weniger als eine „Neuerfindung der internationalen Kooperation“ zur Debatte. Und damit Europäer dabei eine Rolle zu spielen haben, müsse die Struktur eines „politischen Europa“ geschaffen werden, ein „stärkeres Europa, das seine Stimme erheben, sein Gewicht mit seinen Grundsätzen zur Geltung bringen kann.“ Detlef Puhl: „Französische Unabhängigkeitserklärung“; IPG – Internationale Politik und Gesellschaft, 30.11.20).

Bemerkenswert ist, dass es neben den bereits seit längerem vorliegenden Überlegungen des französischen Präsidenten Macron auch grundsätzliche Aussagen aus Deutschland gibt. In einer aus Berlin übertragenen Rede zur Einweihung des Fritz Stern-Lehrstuhls bei der Brookings-Institution in Washington am 9.3.2021 rief der deutsche Außenminister Heiko Maas die USA und Europa zu einer gemeinsamen Allianz gegen Autokraten auf. Man müsse gemeinsam agieren, „wenn Russland, China oder andere Länder unsere Sicherheit und unseren Wohlstand, die Demokratie, die Menschenrechte und das Völkerrecht bedrohen.“ Zu den in den USA aufgekommenen Befürchtungen angesichts des Macron-Konzepts einer „europäischen Souveränität“ sagte Maas: „In europäische Souveränität zu investieren, bedeutet, in die transatlantische Partnerschaft zu investieren.“ Nur ein starkes, offenes und geeintes Europa werde „auch in Zukunft ein wichtiger Partner für die Vereinigten Staaten sein“ (Bericht über die Maas-Rede: „Maas fordert Allianz gegen Autokraten“ in sueddeutsche.de, 9.3.21).

Der amerikanische Präsident hat einen Gipfel für Demokratie vorgeschlagen, Außenminister Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian sprachen von einer Allianz für den Multilateralismus. Aus all dem sollte sich ein gemeinsames transatlantisches Konzept entwickeln lassen.


Die EU hat noch Hausaufgaben zu erledigen

Nach dem Blich auf die großen außenpolitischen Zukunftsaufgaben der EU, hier noch einige Aspekte der inneren Entwicklung der Europäischen Union. Auch in Europa hat die Pandemie die Agenda gehörig durcheinander gewirbelt. Ein Beispiel dafür: Im Februar 2020 hätte die Konferenz zur Zukunft Europas beginnen sollen, die zuvor von Emmanuel Macron vorgeschlagen und von Ursula von der Leyen unterstützt worden war. Auch dieses für die Fortentwicklung des europäischen Integrationsprozesses so wichtige Projekt wurde durch Corona aus dem Gleis geworfen. Nun soll die Konferenz am 9.5.21 in Form eines Bürgerdialogs beginnen und im Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen vorlegen. „Wir brauchen Vertragsänderungen, wenn dies es ist, was die Bürger wollen“, wird David Sassoli, der Präsident des EU-Parlaments vor kurzem in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zitiert. Im neunköpfigen Exekutivausschuss sitzt u.a. Manfred Weber (CSU), der EVP-Fraktionschef. Er wird in dem SZ-Bericht wie folgt zitiert: „Manche Mitgliedstaaten scheinen regelrecht Angst davor zu haben, über die Zukunft Europas zu diskutieren.“ Für Katarina Barley (SPD), der Vizepräsidentin des Parlaments ist es ein ermutigendes Zeichen, dass drei Viertel der Europäer bei einer Umfrage im Herbst 2020 die Zukunftskonferenz positiv sehen; in Deutschland waren es 59 Prozent. Barley warnte jedoch davor, die Zukunftskonferenz als „Pflichtübung“ zu sehen, deren Ergebnisse bereits feststünden. (Zitate aus: sueddeutsche.de 10.3.21: „Ein ‚demokratischer Pakt’ für Europa“).

Auch die Die Europa-Union Deutschland hat sich – ihrem ureigensten Auftrag entsprechend – immer wieder mit der Weiterentwicklung der Europäischen Union beschäftigt. n Europa aktiv Nr. 5/2020, dem Verbandsorgan der EUD schreib Generalsekretär Christian Moos von „neuen Hoffnungen“ im Jahr 2021 und speziell zur Zukunftskonferenz: „Dass sie aber kommen wird und kommen muss und dass Europa einen neuen Konvent braucht, liegt in Anbetracht der vielfältigen existentiellen Herausforderungen, für die es dringend institutionelle Anpassungen bedarf, auf der Hand.“ Moos schreibt von „institutionellen Anpassungen“; dieser Begriff schreit geradezu nach Vertragsänderungen. Doch im Bericht der Süddeutschen Zeitung werden die Hoffnungen zurückgeschraubt: „Solche Gedanken werden in vielen Hauptstädten abgelehnt.“ Auch ich hege große Erwartungen in die Zukunftskonferenz und hoffe auf neue Impulse für Europa – doch ich sehe viele Bremser auf dem europäischen Zug, für die die Konferenz tatsächlich nur eine „Pflichtübung“ sein wird.

Die Pandemie hat viele Themen überlagert und die europäische Agende des Jahres 2020 bestimmt, zum Guten und zum weniger Guten. Es gab zunächst – nachdem der Rat im Juli 2020 das Corona-Hilfspaket über 750 Mrd. Euro und den mehrjährigen Finanzrahmen beschlossen hatte, so etwas wie Aufbruchstimmung: Die ebbte jedoch rasch wieder ab, als Polen und Ungarn drohten, das gesamte Paket scheitern zu lassen, falls der damit verbundene Rechtsstaatsmechanismus nicht gestrichen würde. Dem Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft wurde schließlich – um das Ganze zu „retten“ auch im Parlament zugestimmt, nachdem damit auch verschiedene Forderungen des Parlaments erfüllt wurden. Durch die Aushandlung des Kompromisses ging viel Zeit zur Vorbereitung der Details des Corona-Hilfspakets verloren und auch die Stimmung unter den 27 Mitgliedstaaten hatte sich wieder eingetrübt.

Mit dem Wahlsieg von Joe Biden hellte sich auch der Himmel über Europa wieder auf, nur um sich wieder einzutrüben, als Polen und Ungarn vor kurzem gegen den Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus Klage beim EuGH einreichten. Es zeigt sich, dass auch mit dem Kompromiss die Frage, wie die Einhaltung der Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU gesichert werden kann, noch längst nicht ausgestanden ist. Die ungarische Justizministerin Judit Varga schrieb dazu auf Facebook: „Wir können nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verstößt, in Kraft bleibt“ (sueddeutsche.de, 11.3.21: „Polen und Ungarn klagen vor EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel“). Im Kompromiss wurde zwar die Überprüfung der neuen Regeln durch den EuGH vereinbart, doch auf solche Aussagen können überzeugte Europäer, die um die Situation der Justiz in Ungarn und Polen wissen, nur mit gemischten Gefühlen reagieren, gehören doch Polen und Ungarn zu den größten Zuschussempfängern aus den EU-Programmen. Gewiss sind sie berechtigt, beim EuGH zu klagen, aber den beiden Ländern wurde vom EuGH schon mehrfach die Verletzung der Verträge bescheinigt. Das oberste europäische Gericht hat Polen schon mehrfach bescheinigt, dass seine Justizreform gegen europäisches Recht verstößt. Ungarn wurde vom EuGH wegen der Art und Weise gerügt, wie Flüchtlinge in grenznahen „Unterkünften“ haftähnlich verwahrt werden. Gegen Ungarn hat die Kommission am 18.2.21 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil es ein Urteil des EuGH zum Umgang mit NGO nicht akzeptieren will. Es erscheint merkwürdig, dass gerade diese Länder sich zu Hütern des EU-Rechts machen. Polen und Ungarn haben sich gegenseitig zugesagt, etwaige Sanktionen am Ende eines Vertragsverletzungsverfahrens zu blockieren; für solche Sanktionen wäre Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Vielleicht erwarten beide Länder erneut einen lukrativen Kompromiss, einen Dienst erweisen sie dem Ansehen ihrer Länder nicht. Das Spiel um und mit den Grundwerten der EU kann nicht über Jahre hingezogen werden.

Den Autokraten in der Europäischen Union wurde viel zu lange freie Hand beim Untergraben von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegeben. Es seien zu viele Kompromisse eingegangen worden, kritisiert der Heilbronner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der EUD, Michael Link (FDP) in einem Interview mit der Heilbronner Stimme. Link befürchtet, dass Ungarn und Polen das Spiel an anderer Stelle wiederholen könnten (Heilbronner Stimme, 7.1.21: „Zu viele Kompromiss“). Eine Folge dieser Kompromisse war und ist die Schwächung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die EU und die Schwächung des äußeren Ansehens der Union. Deprimierend dabei ist, dass sich die Verantwortlichen Politiker diese Schwächung selbst angetan haben und noch immer antun. Hoffentlich wächst die Erkenntnis, dass die EU ihre Werte auch innerhalb der Gemeinschaft verteidigen muss. Zu fragen ist, ob die Bürgerinnen und Bürger in Ungarn und Polen realisieren, welche Folgen das Tun ihrer Politiker für das Ansehen ihrer Länder in Europa hat?

Dass selbst die Geduld der EVP-Fraktion im europäischen Parlament zu Ende ging und Viktor Orban dem Rauswurf seiner Partei Fidesz durch eine Austrittserklärung zuvor kam, sollte ein deutliches Zeichen sein. Bei irgend einem Anlass, sei es im Zusammenhang mit der Agrarsubvention für Großbetriebe in Ungarn oder in Verbindung mit der noch andauernden polnischen Justizreform wird es zum Showdown kommen (müssen). Es steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für das europäische Projekt. Sollte sich im Laufe der Zeit in der europäischen Öffentlichkeit die Vorstellung festsetzen, dass in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit zweierlei Maß gemessen wird, wäre dies das Ende der Allianz gegen Autokraten auf der Welt, noch ehe sie nach dem Angebot von Joe Biden überhaupt begann.


Unerledigtes in Stichworten
  • Klimapolitik als Daueraufgabe
Die im europäischen Green Deal genannte Carbon Border Tax – sie wird in der EU seit vielen Jahren diskutiert und sieht vor, auf alle importierten Güter einen CO2-Preis zu erheben, der sich nach den bei der Herstellung entstandenen CO2-Emissionen orientieren. Nur der Produzent im EU-Ausland muss die Carbon Border Tax zahlen. In einer Abhandlung zu dieser Thematik beschreibt MdB Metin Hakverdi (SPD) gegenwärtig eine Chance, dass Europa und die USA sich auf ein CO2-Ausgleichssystem verständigen und damit zum Vorreiter beim Kampf gegen den Klimawandel werden. Hakverdi sieht z.Zt. in den USA Unterstützer aus ganz unterschiedlichen Lagern: „Nicht nur linke Klimaaktivisten heißen sie gut, sondern auch protektionistisch angehauchte Globalisierungsgegner, die die amerikanische Wirtschaft vor Dumping-Produkten aus dem Ausland schützen wollen“. Die Liste von Bidens Klimaschutzmaßnahmen sei lang, wird in der Abhandlung vermerkt, und werde viele seiner politischen Gegner nicht unbedingt erfreuen. Doch Biden hat mit der Ernennung des weltweit bekannten und vernetzten früheren Außenministers John Kerry zum Sondergesandten für das Klima ein deutliches Zeichen gesetzt. (Metin Hakverdi: „Die neue transatlantische Allianz“; in IPG – Internationale Politik und Gesellschaft, 1.3.21).
  • Ausbau der Infrastruktur, der Digitalisierung und der Bildungssysteme.

  • Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik als Teil der Strategie für Afrika und den Nahen- und Mittleren Osten-
  • Und vor, über, unter und neben allem: Die Besiegung der Pandemie und ihrer Folgen

Nachtrag und Hinweis auf einen lesenswerten Beitrag zu künftigen Stellung Europas in der Weltpolitik:
Peter Clever, Christian Moos: „Europa, China und die USA“, in Europa aktiv Nr. 1/2021.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans Müller
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