Corona-Bonds

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ChristianMoos
Generalsekretär
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Corona-Bonds

Beitrag von ChristianMoos »

Hallo,

was denken Sie über Europäische Anleihen?

Unser Präsident wirbt für sie. Ich finde, er hat recht.


Viele Grüße
Christian Moos
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Heinrich
Kreisvorsitzender
Beiträge: 278
Registriert: 23 Mär 2020, 18:25
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Re: Corona-Bonds

Beitrag von Heinrich »

Wenn wir einen europäischen Bundesstaat wollen, dann bleibt uns auch nichts anderes übrig, als diese Frage positiv zu beantworten. Es kommt meines Erachtens aber auch darauf an, wie man das Ganze gestaltet und umsetzt, denn bekanntlich steckt der Teufel im Detail.

Unser Präsident hat sich, wie Christian Moos es bereits anmerkte, wie folgt geäußert: viewtopic.php?f=5&t=5

Und ich weiß, dass wir auch in der EUROPA-UNION Heilbronn genügend Mitglieder haben, die sich zu diesem Thema sehr gut auskennen. Jetzt gilt es, diese auch hier zu Wort kommen zu lassen!
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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Florian Ziegenbalg
Stv. Landesvorsitzender
Beiträge: 3
Registriert: 29 Mär 2020, 17:29

Re: Corona-Bonds

Beitrag von Florian Ziegenbalg »

Wir erleben einen wirtschaftlichen Einbruch, der alle EU-Mitgliedstaaten betrifft. Aufgrund dieser Dimension braucht es eine gemeinsame europäische Anstrengung. Diese kann in Form europäischer Anleihen erfolgen. Wichtig ist aber nicht nur das "ob" sondern vor allem das "wie". Aus meiner Sicht muss nach den ersten Krisenmaßnahmen in einen zweiten Schritt sehr genau geprüft werden, für welche Zwecke die Mittel verwendet werden. Es muss vor allem in Bildung, Forschung und Digitalisierung investiert werden. Vielleicht wäre es auch sinnvoll die Mittel auch direkt an Kommunen und Regionen zu zweckgebunden zu vergeben. Es gibt in der EU gute Beispiele (z.B. Polen) wie EU-Mittel zielgerichtet eingesetzt wurden und nachhaltige wirtschaftliche Strukturen aufgebaut wurden. Allein mit Geld ist es also nicht getan. Es braucht vor allem einen guten Plan.
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Leonhard Reinwald
JEF-Kreisvorsitzender
Beiträge: 5
Registriert: 26 Mär 2020, 19:28

Re: Corona-Bonds

Beitrag von Leonhard Reinwald »

Wie bereits bemerkt wurde, kommt es in der Tat mehr darauf an, wie diese "Corona-" oder "Eurobonds" ausgestaltet wären als theoretische Debatten.

De facto haben wir nämlich schon gemeinsame europäische Anleihen, die von den Mitgliedsstaaten garantiert werden. Sei es nun die Europäische Investitionsbank, die EFSF oder der ESM. Die Möglichkeit, dass der ESM ein Hilfsprogramm für besonders betroffene Staaten auflegt, wird bereits debattiert, aber gerade Italien sperrt sich dagegen, da dies als Krisensignal gewertet werden könnte. Wenn man von einer Coronakrise ausgeht, müsste man diesen Weg eigentlich akzeptieren.

Kommen wir nun zur wichtigsten Frage für einen Banker, wer haftet letztendlich für die Verbindlichkeiten.
Bei den oben genannten Institutionen haben die EU bzw. Eurostaaten zum einen Geld eingezahlt und zum anderen Garantien für die Rückzahlung übernommen. Indem man nun die Höhe der Garantien signifikant höher als die Höhe der möglichen Verbindlichkeiten gesetzt hat, hat man eine Überdeckung, sodass die Rückzahlung auch im Fall des Ausfalls eines oder mehrerer Staaten gesichert wäre. Hierdurch haben EIB, EFSF oder ESM eine sehr gute Bonität und können günstig Geld aufnehmen.
Andere Wege sind die anteilige Haftung für die ausgegebenen Anleihen, dann haftet jeder Staat für seinen Anteil. Das Kernproblem ist, dass der Zinssatz dem Durchschnitt der Beteiligten Staaten entspricht. Bekommt nun jeder Staat das Geld entsprechend seines Haftungsanteils müssen die bonitätsstarken Staaten höhere Zinsen zahlen, während die Staaten schlechteren Bonität Geld sparen. Die Befürworter und Gegner dieses Vorschlages sind also leicht zu erkennen.
Die letzte Möglichkeit wäre die gesamtschuldnerische Haftung für die Anleihe. Jeder Staat müsste dann für den Gesamtbetrag haften. Dies wäre jedoch ein immenses Risiko für die nationalen Haushalte und insbesondere mit den möglichen Austritten unkalkulierbar. Diese Option ist nur mit einem wirklichen Bundesstaat gangbar.

Abschließend kann man sagen, dass kurzfristig der Weg über den ESM am sinnvollsten erscheint, gerade vor dem Hintergrund des hohen Vorbereitungsaufwands der Alternativen. Langfristig brauchen wir einen Europäischen Bundesstaat um auf solche Probleme besser vorbereitet zu sein.
Europäische Grüße
Leonhard Reinwald
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Heipertz
Moderator
Beiträge: 1
Registriert: 28 Mär 2020, 12:04

Re: Corona-Bonds

Beitrag von Heipertz »

Meine Meinung: "So, Deutschland, jetzt ist es soweit: entscheide jetzt!", denn ... Coronabonds müssen kommen, weil es abstrus wäre, große Volkswirtschaften den Kapitalmärkten zum Fraß vorzuwerfen. Politik und Menschen müssen siegen, nicht das Geld, und die Politik ist doch gerade stark und wird auch von ihren Bevölkerungen gestützt. Was kann uns Deutschen denn passieren: entweder profitieren alle, gesunden rasch, und es wird tatsächlich aus Solidarität auch Disziplin. Dann hat auch Deutschland zwar ein paar mehr Schulden, strukturell aber mit Europa zusammen die Karte des nächsten Jahrhunderts gezogen. Oder es ist nicht gleich so schön und wir geben in einem schwierigen Prozess über Jahrzehnte zurück, was wir durch Disziplin und den makaberen "Schutzschirm" jahrzehntelanger, weltpolitischer Bedeutungslosigkeit als wirtschaftlicher Musterknabe unweigerlich den andern genommen hatten. Am dümmsten wäre halt die dritte Alternative: dass wir aus diesem „Weltkrieg“, den diese Pandemie ja auch darstellt, durch einen gescheiterten Schritt epochaler Solidarität in die "Nachkriegsjahre" zurückfallen. Dann bauen wir halt wieder auf, hätten aber endlich gelernt, dass Europa die schwärmerische Idee von Idealisten war und wir uns nicht mehr von Jahrhunderten kolonialer Konkurrenz und Feindschaft emanzipieren werden. Das wäre doch auch eine wertvolle Erkenntnis, nämlich ein Ende dieses unseligen Spiels der letzten Jahre und Jahrzehnte, selbst wenn im Hintergrund ökonomisch manches lief. Wir müssten dann nur noch überlegen, für welche kommende oder bleibende Großmacht, Amerika, Indien, China oder Russland, wir den europäischen Brückenkopf abgeben wollen. Wann, wenn nicht jetzt, muss dieses Europa endlich seinen Platz einnehmen - mit deutscher Hilfe, nicht unter alleiniger deutscher Führung - oder als Idee von der Weltbühne verschwinden! W. Heipertz

Ich denke, wir dürfen das Geldthema nicht mehr so technisch sehen. Das regelt sich! Das einzige, was mir bei dem ganzen Coronabondvorschlag, auch meinem eigenen Enthusiasmus, gerade nicht mehr so gefällt, ist der Bezug auf dieses ganze Europa, wobei ja zumindest die Bonds wohl eingeschränkt würden auf die Euroländer. Im Grunde glaube ich sowieso, dass wir in einer extremen Blockade sind, die tatsächlich nicht mehr aufzulösen ist. Durch den Fall des eisernen Vorhangs mussten aus politischen Gründen die ganzen westlichen Vasallenstaaten sehr schnell eine politische Perspektive weg von der früheren Sowjetunion bekommen und wurden also im politischen Konzept des westlichen Europas auf die Schnelle integriert. Das hat mit einem schrittweisen Wachstumsprozess nichts zu tun, war aber nicht zu verhindern. Eine solche Überdehnung des programmatischen, irgendwie fast weltumspannenden, Impetus war dann auch die Schrödersche Initiative, der Türkei den Weg zu ebnen. So entstanden lauter Fakten, die irgendwie als Schimäre, Programme und Prozesse noch vor sich hindümpeln und von Europa als ganze gar nicht mehr kassiert werden können, weil sich gar keine gemeinsamen Interessen mehr identifizieren lassen, denn sie sind auch nicht mehr im notwendigen proaktiven Maße da. Vielleicht könnte durch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten mit Betonung der primären Schicksalsgemeinschaft aus den Gründungsjahren - unter Einschluss von geomental vergleichbar gewachsenen Ländern wie Österreich etc. - ein wirklich politisches Europa mit tatsächlicher Konvergenzdynamik entstehen. Und da meine ich jetzt, dass in dieser Krise - das wurde auch schon vorgeschlagen - Deutschland vielleicht einfach seinen Rettungsschirm europaweit spannt, dne betroffenen großen Nachbarnationen das Geld schenkt, das die für wichtige Investitionen brauchen, auch wenn wir es auch nicht haben, und man dann mal sieht, wo aus eigener Kraft dann die Gesamtbonität landet. Wenn die USA Billiarden aufnehmen können, dann kann das Europa, egal unter welcher Schuldnerführerschaft, die sich dann politisch sowieso „verdünnt“, auch! Es braucht Schritte. Warum nicht nochmal von einer Kanzlerin,die sich manches überraschend gewagt hat! W.Heipertz
Peter Schulze
Kreisvorsitzender
Beiträge: 5
Registriert: 05 Apr 2020, 12:26

Fond Europäische Einheit ? Re: Corona-Bonds

Beitrag von Peter Schulze »

RE:.......kommt es in der Tat mehr darauf an, wie diese "Corona-" oder "Eurobonds" ausgestaltet wären als theoretische Debatten".

In Deutschland hatten wir bei der Wiedervereinigung Anfang der 90er Jahre eine ähnliche Herausforderung an solidarisches Verhalten und Unterstützung.
Eine Lösung war die Schaffung des "Fonds Deutsche Einheit" als Sondervermögen des Bundes, der zeitlich befristet war.
http://www.gesetze-im-internet.de/defg/

Die erforderlichen Mittel für das Sondervermögen wurden über die Ausgabe von Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen ermöglicht. Die Leistungen an die Länder wurden zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs gezahlt.

Es ist vorstellbar eine ähnliche Konstruktion im Rahmen des vereinbarten EU Eigen Budgets schnell zu realiseren.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/woz ... dget/52261

Ein eigenes Sondervermögen in Form eines "Fond Europäische Einheit" wäre ein starkes politisches Signal der Europäischen Solidarität;
es würde die aktuellen Verhandlung über den EU finanziellen Mehrjahresrahmen nicht komplett zunichte machen;
es wäre nicht nötig die mühsam ausgehandelten bestehenden Instrumente der Europäischen Investitionsbank (EIB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (EFSF, und ESM) und der Europäischen Zentralbank (Anleihenankaufsprogramm) abzuändern und zu modifizieren
es wäre als Sondervermögen der EU klar abgegrenzt, aber auch ein flexibles Instrument, das auf weitere neue Heruasforderungen reagieren kann und mit den bestehenden Instrumenent abgestimmt werden kann.
Als "innovatives" befristetes Instrument würde es den Befürwortern und Gegnern von europäischen Anleihen erlauben, eine gemeinsame Position zu finden.
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Sandra Schumacher
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Registriert: 06 Apr 2020, 14:03

Re: Corona-Bonds

Beitrag von Sandra Schumacher »

Raphael, mir stellt sich die Frage, ist der ESM "groß" genug? Einige Mitgliedsländer werden sehr viel Geld brauchen. Finanzminister Scholz schläg vor, dass jedes Land Kredite bis zu einer Höhe von 2% seiner Wirtschaftsleistung aus dem ESM erhalten kann. Im Falle Italiens wären das angeblich rund 40 Milliarden (ich habe die Zahl nicht nachgereichnet). Dieser Betrag kommt mir sehr gering vor, auch im Vergleich zum Nachtragshaushalt des Bundes in Höhe von 160 Milliarden. Ich tendiere deshalb zu europäischen Anleihen, auch wenn das Zeit braucht.
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Heinrich
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Re: Corona-Bonds

Beitrag von Heinrich »

Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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Leonhard Reinwald
JEF-Kreisvorsitzender
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Registriert: 26 Mär 2020, 19:28

Re: Corona-Bonds

Beitrag von Leonhard Reinwald »

Der ESM hat aktuell ein gezeichnetes Kapital von 704 Mrd. EUR, wovon 250 Mrd. bereits als Kredite ausgezahlt wurden.

Damit dürfte derzeit genügend finanzielle Kapazität vorhanden sein, um Ländern in Problemen zu helfen. Olaf Scholzs Vorschlag, dass sich jeder Staat in Höhe von 2% des BIP beim ESM Mittel beschafft ist, ist beim guten Kapitalzugang der meisten europäischen Länder am Ziel vorbeigeschossen.

Die Ausgabe gemeinsamer Anleihen oder auch die Einrichtung eines Sondervermögens würden zuerst eine Budgetkompetenz auf europäischer Ebene erfordern. Im derzeitigen Umfeld mit dem Interessensausgleich der nationalen Regierungen halt sich der Mehrwert dieser Optionen doch sehr in Grenzen. Hier können mit ESM und EIB deutlich schneller zielgerichtete Entscheidungen getroffen werden, auch wenn hier natürlich ein Konsens der nationalen Regierungen erforderlich ist.

Der Aufbau zusätzlicher Institutionen erfordert im Nachteil dazu eine sehr starke Einbindung der nationalen Parlamente, wodurch eine Kompromissfindung verzögert würde. Außerdem müsste das geeignete Personal gefunden und die interne Organisation aufgebaut werden.

Kurzfristig dürften europäische Anleihen nicht zu stemmen sein. Auch muss darauf geachtet werden, nicht wie beim Euro Kontrollen und demokratische Legitimation hintenanzustellen. Mittelfristig brauchen wir natürlich einen europäischen Bundesstaat mit Budgetrecht.
Europäische Grüße
Leonhard Reinwald
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Heinrich
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Re: Corona-Bonds

Beitrag von Heinrich »

Heute hat die Wirtschaftswoche einen Gastbeitrag von Friedrich Heinemann und Sebastian Dullien auf ihrer Website veröffentlicht, der einmal das Ja und einmal das Nein begründet: https://www.wiwo.de/my/politik/europa/p ... 46206.html

Jetzt bin ich auf die diesbezügliche Meinung unserer Mitglieder, besonders der von unseren Experten gespannt.
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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