Starke Regionen in einem starken Europa!

Wir wollen die Regionen in der EU fördern und in ihrer regionalen Eigenständigkeit unterstützen. Damit geht eine effizientere regionale Verwaltung mit mehr Sachkompetenz und Bürgernähe, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Infrastrukturen der Regionen und die Verwirklichung der Grundsätze der Subsidiarität einher.
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Bettina
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Starke Regionen in einem starken Europa!

Beitrag von Bettina »

Die Landesversammlung der EUROPA-UNION Baden-Württemberg fasste am 17. März 2019 in Tuttlingen den folgenden Beschluss: https://eubw.eu/wp-content/uploads/2019 ... Europa.pdf

Die europäischen Regionen sind bereits heute wichtige Vermittler der europäischen Idee und in das politische System der EU eingebunden. Über die EU-Regionalpolitik, die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit, aber auch zahlreiche andere EU-Politiken wirken sie aktiv am Zusammenwachsen der EU mit. Zudem sind sie in ein dichtes Netz von Partnerschaften, direkter Kooperationen und anderer Formen der Zusammenarbeit eingebunden. Über den Ausschuss der Regionen, aber auch zum Teil über die Zweiten Kammern wirken die Regionen über- dies aktiv an der Gestaltung der EU-Politik mit.

Um die gemeinsamen Herausforderungen der Zukunft wie die Wahrung des Friedens in Europa, den Kampf gegen den Klimawandel, die Gestaltung der Globalisierung und die Digitalisierung bewältigen zu können, brauchen wir eine starke und handlungsfähige Europäische Union. Eine funktionierende lokale und regionale Selbstverwaltung ist dabei ein zentrales Bauprinzip des Mehrebenensystems der EU. Regionen und Kommunen kommt eine wichtige Aufgabe im weiteren Integrationsprozess zu.
Wir fordern:

Auf EU-Ebene:
- Bei neuen Rechtssetzungsinitiativen, die eher regionale und kommunale Themenfelder betreffen, soll die Kommission in einen stärkeren Dialog mit den Regionen und Kommunen über die Auswirkungen treten, um dadurch die Gesetzgebung weiter zu verbessern und bürgernahe zu gestalten.
- Eine bessere Einbindung der Regionen in die wichtigen Prozesse der Kohäsion, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und in der Umsetzung des gemeinsamen Binnenmarktes, insbesondere auch im Hinblick auf die Entstehung neuer Wertschöpfungsketten zwischen den europäischen Staaten und eine rasche Umsetzung von Innovationen in Europa
- Die Wertegemeinschaft und das soziale Europa durch Konsultations- und Beteiligungsprozesse auf regionaler Ebene mit den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet werden.
- In der neuen Amtszeit soll innerhalb der Kommission eine/r der Vizepräsidentinnen/en als Verbindungs- und Vermittlungsperson zu den Regionen und Kommunen benannt werden.
- Regionale Spielräume bei der Ausgestaltung der EU-Strukturpolitik: In der nächsten EU-Förderperiode sollen den Regionen bei der Ausgestaltung ihrer operationellen Programme größere eigene Spielräume für ihre Investitionsprioritäten eingeräumt werden, um die Politik möglichst bürgernahe gestalten zu können.
- Eine Erhöhung der Mittel für das Interreg-Programm im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 sowie eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Fachkräfte, der Aus- und Weiterbildung sowie in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft; insbesondere:

o Stärkere Impulse für die gemeinsame Finanzierung und Nutzung von Forschungsinfrastrukturen über Landesgrenzen hinweg,
o Stärkere Finanzierung von grenzüberschreitenden Pilot- und Demonstrationsvorhaben zur frühen Einbindung von kleinen und mittleren Unternehmen in neue technologische Entwicklungen,
o Unterstützung von interregionalen Testräumen oder Reallaboren, die es erlauben, dass die beteiligten Regionen stellvertretend für die EU die für neue Technologien und Anwendungen in Frage kommenden Regelwerke testen,
o Beschleunigter Einsatz und Austausch von Fachkräften über Landesgrenzen hinweg, Testen von sogenannten Sonderwirtschafszonen in grenznahen Gebieten
o Beihilferechtliche Hürden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Regionen im Bereich Forschung und Innovation bis hin zur Marktreife abbauen

In den Regionen:
- Förderung von Austausch mit regionalen Mitteln: Zur Förderung des europäischen Gedankens müssen die Regionen auch eigene Mittel zur Unterstützung
von Austauschaktivitäten und Partnerschaften bereitstellen.
- Bildungspolitische Verantwortung der Regionen: Vielfach liegt die Bildungspolitik in der Kompetenz der Regionen. Sie müssen daher Sorge dafür tragen, dass die Vermittlung von Kenntnissen über die Geschichte und die Funktionsweise der EU Bestandteil des Unterrichts an allen Schularten wird und das Erlernen von Fremdsprachen, insbesondere benachbarter Staaten, verstärkt wird.



Was meinen Sie dazu?
Mit herzlichen Grüßen,
Bettina Kümmerle

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