Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Um eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit oder gar eine eigene europäische Identität herzustellen, bedarf es auch einer europäischen Medienlandschaft, die sich durchaus auch am Modell des ÖRR orientieren kann.
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Heinrich
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Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Beitrag von Heinrich »

Am 5. Dezember 2019 haben die 16 Bundesländer einen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung verabschiedet. Den Entwurf dazu finden Sie hier: https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pd ... 05_MPK.pdf

Dieser Medienstaatsvertrag (MStV) soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ablösen und wird voraussichtlich ab September 2020 bindendes Landesrecht sein.

Anscheinend besteht aber die Gefahr, dass MStV der neuen e-Commerce-Richtlinie der EU widerspricht und von daher wieder außer Kraft gesetzt werden könnte. Hier finden Sie mehr zur Richtlinie: https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2 ... -2019.pdf

Was meinen Sie zum Sachverhalt?
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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