Am 5. Dezember 2019 haben die 16 Bundesländer einen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung verabschiedet. Den Entwurf dazu finden Sie hier: https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pd ... 05_MPK.pdf
Dieser Medienstaatsvertrag (MStV) soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ablösen und wird voraussichtlich ab September 2020 bindendes Landesrecht sein.
Anscheinend besteht aber die Gefahr, dass MStV der neuen e-Commerce-Richtlinie der EU widerspricht und von daher wieder außer Kraft gesetzt werden könnte. Hier finden Sie mehr zur Richtlinie: https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2 ... -2019.pdf
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Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
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Heinrich
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Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Heinrich Kümmerle