Die EU kämpft um die Einhaltung ihrer Werte

Gerade bei uns und vor allem als überzeugte Demokraten, muss man nicht nur sich selbst, sondern auch die eigene Gemeinschaft immer wieder hinterfragen. Ganz besonders in Zeiten, wo Regierungen immer öfters Recht und Gesetz einfach außer Kraft setzen.
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Hans Müller
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Die EU kämpft um die Einhaltung ihrer Werte

Beitrag von Hans Müller »

Zu Beginn des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU am 17.7.2020 in Brüssel erklärte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die ganze Welt beobachtet Europa, ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen und die coronabedingte Wirtschaftskrise zu überwinden.“ Beim Gipfel des Rats ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie. Doch die Welt beobachtet auch andere Entwicklungen in der Europäischen Union. Dieser kritische Blick von außen ist ein wichtiger Spiegel für die EU und ihre Politik.

Die renommierte New York Times berichtet regelmäßig und detailliert über die Probleme der Union mit Mitgliedstaaten, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht sehr genau nehmen. In einem ausführlichen Artikel über den Brüsseler Gipfel wurde darauf hingewiesen, dass das Ergebnis im Europäischen Parlament ernsthaften Gegenwind erhalten dürfte, da darin die Verletzung der EU-Standards über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht angegangen wurden. In diesem Zusammenhang stand im Bericht der Begriff „Rule of Law“, eine geradezu unantastbar gewordene Formulierung in der langen verfassungspolitischen Diskussion in den Vereinigten Staaten: „Nobody is above the law“ – „Niemand steht über dem Gesetz“, wird Präsident Trump immer wieder entgegengehalten. Der Begriff „Rule of Law” klingt m.E. noch gewichtiger als unser Begriff „Rechtsstaatlichkeit“. (New York Times, 20.7./21.7.20: „E.U. Adopts Grundbreaking Stimulus to Fight Coronavirus Recession“ – „EU verabschiedet bahnbrechenden Anreiz zur Bekämpfung der Corona-Rezession“).

Wenige Tage später, am 31.7. wurde das Thema in der Online-Ausgabe der NYT erneut behandelt: „Polish Towns That Declared Themselves ‚L.G.B.T Free’ Are Denied E.U. Funds“ – „Polnischen Städten, die sich für L.G.B.T-frei erklärt haben, werden EU-Zuschüsse verweigert.“ (Die englische Abkürzung steht für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender“ – „lesbisch, schwul, bisexuell, transgender“). Sechs polnischen Städten, die sich als „LGBT-freie Zonen“ erklärt haben, werden EU-Zuschüpsse verweigert. Es geht um relativ geringe Beträge zwischen 6.000 und 29.000 $; ganz klar, hier geht es um Grundsätzliches. Helena Dalli, die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, erklärte dazu: „Die EU-Werte und Grundrechte müssen von den Mitgliedstaaten und den staatlichen Autoritäten respektiert werden“. Die polnischen Autoritäten, die „L.G.B.T.-freie Zonen“ oder „Familienrechts-Resolutionen“ beschlossen haben, verfehlen den Schutz dieser Rechte und deshalb müssen ihre Zuschussanträge abgelehnt werden.“

Derartige Beschlüsse haben knapp 100 Städte und Gemeinden – etwa ein Drittel der Fläche Polens – gefasst. Wie ernst es der polnischen Führung dabei ist, zeigen Aussagen von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der regierenden Partei PIS in Polen: Polen werde sich nicht zwingen lassen, unter der Regenbogen-Flagge zu stehen. Homosexualität stellt nach Auffassung von Kaczynski eine Bedrohung der polnischen Identität, seiner Existenz und damit des polnischen Staates dar. Andrzej Duda, der wiedergewählte polnische Präsident hatte im Wahlkampf ähnliche Aussagen gemacht: Die „L.G.B.T-Ideologie“ sei weit gefährlicher als die Doktrinen des Kommunismus. Solche ideologisch aufgeladenen Aussagen – auch getragen von Teilen der katholischen Kirche in Polen – fördern die Diskriminierung, den Hass und die Gewalt gegen die so beschriebene Minderheit und laufen den Wertegrundlagen der Europäischen Union absolut zuwider. In Artikel 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist festgeschrieben:
„Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft der genetischen
Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.“
Man darf gespannt sein, wie sich diese Sache weiter entwickelt. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am 30.7. die Entscheidung, Zuschüsse an die polnischen Städte zu verweigern, verteidigt: „Unsere Verträge schützen die Freiheit jedes Menschen in Europa, so zu sein wie sie sind, zu leben wo sie wollen, zu lieben wen sie wollen und die Ziele anzustreben, die sie wollen. Ich werde fortfahren, für eine Union der Gleichheit zu kämpfen.“

Bereits am 30.7.20 beschäftigte sich der zuständige NYT-Redakteur David Leonhardt in der täglichen Einführung „The Morning“, die den Online-Abonnenten gesondert zugeht, mit den Mühen der EU, die Autokratie in Schach zu halten. Unter der Überschrift „The autocrat problem“ – „Das Autokraten-Problem“, schrieb Leonhardt: „Die Europäische Union scheint gegenwärtig auf besondere Weise und besser zu funktionieren als die Vereinigten Staaten. Europa war bei der Bekämpfung des Corona-Virus weit erfolgreicher. So wurde vor kurzem ein Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft verabschiedet – der U.S.-Kongress schaffte dies nicht. Aber Europa hat ein bedeutsames Problem. Es gibt dort wachsende antidemokratische Bewegungen, und die Führungskräfte des Kontinents haben keine klare Strategie, diese Entwicklungen zu bekämpfen. Nicht zuletzt die Pandemie hat die autoritär am weitesten fortgeschrittenen EU-Regierungen in Ungarn und Polen weiter gestärkt. Andere Staaten haben ihr Hauptaugenmerk mehr auf die Bekämpfung des Virus und auf Hilfen für die Wirtschaft gerichtet als auf die Aushöhlung der Demokratie zu achten.“ Hier spielt der Journalist zweifellos auf die wachsweiche Rechtsstaats-Formulierung im Gipfelergebnis an.

Zum Hintergrund dieser Aussagen ist der einführende Bericht in „The Morning“ mit einer Reihe von Abhandlungen und Artikeln zum Thema Rechtsstaat in Europa verlinkt:

Entwicklungen in Polen

New York Times, 21.12.2019: „Polish Government Pushes Legslation to Tighten Control Over Judges“ – „Polnische Regierung treibt Gesetzgebung zur Stärkung der Kontrolle über Richter voran.“

Im Bericht wird ein Gesetzentwurf beschrieben, durch den Richter bestraft werden sollen, die zum Themenbereich „Unabhängigkeit der Justiz“ kritische Aussagen machen. Bereits im Vorspann werden europäische Beamte mit dem Hinweis zitiert, es gehe dabei um weitere Beschränkungen der polnischen Demokratie durch die Regierungspartei. „Den ständigen Versuchen der polnischen Regierung, sich größere Kontrollmöglichkeiten über alle Bereiche der Justiz zu verschaffen, folgten scharfe Reaktionen der EU und internationaler Beobachter, die die Regierung beschuldigen, die Demokratie zu beschneiden und zum Autoritarismus zu driften“, wird im NYT-Artikel festgestellt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat am 20.12.2019 davor gewarnt, dass das vorgesehene Gesetz die bereits stark angegriffene Unabhängigkeit der Justiz in Polen weiter beschädigen wird. Trotz aller Warnungen hat das polnische Parlament dem Gesetz zugestimmt. Als die Regierungspartei PIS versuchte, Richter des Obersten Gerichts, die über 65 Jahre alt waren, aus dem Amt zu drängen, wurde Malgorzata Gersdorf, die Präsidentin des Gerichts, zur Heldin der polnischen Justiz. Sie weigerte sich, in den Ruhestand zu gehen. Die Regierung lenkte ein, nachdem der EuGH eine einstweilige Verfügung erlassen hatte.
Bereits 2017 wurde Polen als erstes EU-Mitglied wegen seiner Justizgesetze mit einem Verfahren gemäß Art. 7 EUV (Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 EUV genannte Werte) überzogen. Am 24.6.2019 hat der EuGH entschieden, dass die Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Weitere Entscheidungen des EuGH gegen die polnische Regierung folgten.


Entwicklungen in Ungarn

New York Times, 25.12.2018: „On the Surface, Hungary Is a Democracy. But What Lies Underneath?” – “An der Oberfläche ist Ungarn eine Demokratie. Aber was steckt darunter?“

Anlass des Artikels waren die Schwierigkeiten, die der Central European University, einem führenden College in Budapest, durch die ungarische Regierung gemacht wurden; die CEU wurde schließlich aus dem Land gedrängt. Bemerkenswert für das Vorgehen der Regierung Orban war und ist: Kein Professor der CEU wurde verhaftet; die Schließung der Universität würde nicht per Dekret angeordnet. Die Aushöhlung der Demokratie in Ungarn erfolgte nicht mit blanker Gewalt sondern auf „kaltem Weg“ und „legal“, durch die Änderung von Rechtsvorschriften. Dies macht es für die EU-Kommission so schwierig, einzuschreiten. Rechtsvorschriften sind interpretierbar; es gibt in Ungarn keine Vorschrift, die ausdrücklich besagt „Wir schaffen die Demokratie ab“. Vielmehr werden Begriffe wie Demokratie oder Presse- und Meinungsfreiheit in Budapest anders interpretiert als in Brüssel.

Michael Ignatieff, der Präsident der CEU hat dies so beschrieben: „Die geschlossenen Regime der Vergangenheit lagen hinter Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen der Polizei; die Unterdrückung war offensichtlich, klar und unübersehbar. Jedoch in Orbans Ungarn kann man protestieren, kann man auswandern, kann man eine Firma gründen; man ist Mitglied der Europäischen Union, die als Union von Demokratien angesehen wird.“

Der NYT-Bericht beschreibt die Realitäten in der „Illiberalen Demokratie“: Orbans Verbündete kontrollieren das Verfassungsgericht; finanzieller Druck brachte die Herausgeber unabhängiger Zeitungen dazu, diese an Freunde Orbans zu verkaufen; die staatlichen Medien sind absolut loyal, d.h. Sprecher der Opposition kommen nicht zu Wort. Das System basiert auf Wahlen; Mehrheiten werden vom System produziert. Ignatieff beschrieb Orbans Regime als ein „neues Ding unter der Sonne“, das nicht definiert werden kann mit den Vorstellungen des 20. Jahrhunderts über den Autoritarismus. Das Ungarn von 2018 besitzt das Drum und Dran und die Institutionen einer europäischen Demokratie des 21. Jahrhunderts, aber es benutzt sie zur Ausübung der gleichen Art von zentralisierter Kontrolle, wie die Autokratien des Kalten Krieges.“ Jason Stanley, amerikanischer Philosoph und Professor an der Yale-Universität führt aus: „Demokratie besteht nicht nur aus einem Wahlsystem. Sie ist eine Kultur, die die Wahrheit respektiert.“
Nachdem die europäische Politik immer wieder vor einer Bestrafung Orbans zurückgeschreckt sei, so ein Zitat im NYT-Artikel, gehe Orban nun davon aus, alles tun zu können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Es sei darauf hingewiesen, dass der Artikel im Dezember 2018 veröffentlicht wurde. Die weiche Formulierung zum Thema Rechtsstaatlichkeit im Ergebnis des EU-Sondergipfel könnte die Vermutung des Artikels, dass Orban keine Sanktionen befürchten müsse, bestätigen. Offen ist jedoch, was das Parlament dazu sagt, das bereits Widerstand angekündigt hat. Darüber hinaus ist auch für die Entwicklungen in Ungarn wichtig: Die Welt beobachtet, was dort geschieht.


Von der Website der London School of Economics and Political Science

Nanette Neuwahl, Professorin an der Université de Montreal;
Charles Kovacs, fr. Leiter der Verlagsgesellschaft Lapcom ZRT, Budapest:
How the EU can better protect the rule of law in ist member states
“Wie die EU die Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten besser schützen kann”

Ein weiterer Link in der Einführung „The Morning“ der New York Times vom 30.7.2020 führt zu der zitierten Abhandlung vom 8.5.2020 auf der Website der London School of Economics.
Die Verfasser beschreiben ausführlich, wie die EU seit 2010 mit der Frage konfrontiert ist, was zu tun sei, wenn ein Mitgliedstaat trotz freier Wahlen und ohne Anwendung von Zwang in den Autoritarismus abgleitet und die Grundwerte der EU verletzt. Es geht um die osteuropäische Staaten, die bei ihrem Eintritt 2004 diese Grundwerte akzeptiert haben. Man hatte gehofft, dass die neuen Mitglieder nach 40-50-jährigen Erfahrungen mit kommunistischer Herrschaft nicht in den Autoritarismus zurückfallen würden. Diese Hoffnung schwand, als 2010 Viktor Orbans populistische Partei Fidesz im ungarischen Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit erreichte und begann, die in der Verfassung verankerten Mechanismen der Machtkontrolle (Checks and Balance) auszuhöhlen. Schritt um Schritt übernahm die Zentralregierung die Kontrolle über die Medien, änderte das Wahlrecht zu Gunsten der Regierungspartei und besetzte die an sich unabhängigen Institutionen der Strafverfolgung, der Medienaufsicht und der Nationalbank mit ihren Gefolgsleuten. Nachdem Fidesz 2014 erneut die Zweidrittel-Mehrheit gewonnen hatte, steigerten sich die nationalistischen Töne in Ungarn. Im Februar 2018 erklärte Viktor Orban: „Wir wollen nicht, dass die Farben unseres Landes, unsere Traditionen und unsere nationale Kultur mit anderen vermischt werden“ (zitiert aus New York Times, 25.12.18: „On the Surface, Hungary Is a Democracy. But What Lies Underneath?“). Es folgten Kampagnen gegen NGO, die von außerhalb Zuwendungen erhielten, gegen die Central European University in Budapest, gegen deren Gründer und Finanzier George Soros und auch gegen die Europäische Union.

Die einseitigen und zum Teil herzlosen Aktionen der ungarischen Regierung in der Flüchtlingskrise 2015 sind bekannt. Ungarn und andere osteuropäische Staaten haben sich geweigert, einen EU-Beschluss zur Entlastung von Griechenland und Italien umzusetzen und haben nur wenige Flüchtlinge aufgenommen. Diese Art von Migrationspolitik, wie sie auch von Polen und anderen osteuropäischen Staaten praktiziert wird, ist kurzsichtig. Früher oder später werden auch diese Staaten Zuwanderung von außerhalb brauchen, um ihre Wirtschaft in Gang zu halten. Doch Migranten werden sich nicht in Ländern und Regionen niederlassen, wo sie nicht willkommen sind.

Man kann generell festhalten, dass in Polen vor allem die Unabhängigkeit der Justiz und in Ungarn vor allem die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet sind. In beiden Ländern haben Minderheiten nur einen geringen Schutz. In der Darstellung der London School of Economics wird kritisch vermerkt: „Die EU beobachtete diese Entwicklungen mit Sorge aber handelte nicht.“ Erst am 20.12.2017 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 7 EUV gegen Polen ein (Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte). Im September 2018 wurde ein solches Verfahren gegen Ungarn durch das EU-Parlament angestoßen, dessen Folgen bis zum kürzlichen Sondergipfel ausschlugen. Die vom Rat gefundenen weichen Formulierungen stoßen auf den Widerstand des Parlaments, der das Corona-Paket des Rats noch genehmigen muss.

Abschließend stellen die beiden Autoren fest, dass die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel steht. „Falls die Union hier nicht angemessen aktiv wird, werden sowohl diejenigen, die nichts tun wollen als auch diejenigen, die konsequent durchgreifen wollen, unzufrieden sein.“


Rechtsstaatlichkeit: Angela Merkels Rolle beim Sondergipfel

New York Times, 21.7.2020: „Angela Merkel Guides the EU. to a Deal, However Imperfect”- “Angela Merkel führt die EU zu einem Deal, allerdings nicht perfekt“

Ein weiterer Link bei „The Morning“ führt zu einer NYT-Analyse der Rolle Angela Merkels beim Sondergipfel in Brüssel vom 17.7. – 21.7.20. Die ausführlich behandelten Details zum Verlauf und zu den Ergebnissen des Gipfels sollen hier nicht dargestellt werden. Die Analyse fasst diese in zwei Sätzen zusammen: „Die Risse im Block, die Ms. Merkel überbrücken musste, liefen rauf, runter und seitwärts. Es gab Trennlinien zwischen dem sparsamen Norden, dem armen, schwer getroffenen Süden; ferner West gegen Ost, zwischen Brüssel und aufkeimenden Autokratien wie Polen und Ungarn, die die Grenzen der freiheitlichen demokratischen Werte ausgetestet haben.“

Die Grenzen der Werte betreffend zogen die Verfasser der Analyse folgendes Fazit: „Die Art und Weise, wie Ms. Merkel die Premiers von Ungarn und Polen, Viktor Orban und Mateusz Morawiecki, besänftigt hat, kann sich als besonders folgenreich erweisen. Es wurde nicht nur deren Gelder aus Brüssel geschützt und erhöht, trotz der regelmäßigen Fragen über den Missbrauch dieser Gelder und trotz der Bemühungen, die Hilfen mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen, sie hat auch versprochen, etwaige Disziplinarmaßnahmen des Blocks wegen angeblicher undemokratischer Verfehlungen zu beenden. Mit Blick auf die eingeleiteten Disziplinarmaßnahmen gegen Ungarn wird eine vieldeutige Aussage Merkels zitiert: „Wir werden Ungarn unterstützen, aber die notwendigen Schritte müssen natürlich von Ungarn getan werden.“


Rechtsstaatlichkeit: Mein Fazit

„Die Welt beobachtet, was in Europa geschieht“, und dies nicht nur i.S. Corona sondern auch, was i.S. Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn geschieht. Beide Länder haben in der Vergangenheit beim Kampf gegen Diktaturen und beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit großartiges geleistet. Sie sind aber z.Zt. dabei, dieses positive Image ihren autokratischen politischen Führern zu opfern. Aber noch ist alles im Fluss …
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans Müller
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