Flüchtlinge, Asyl und Migration – Noch immer das große Jammern in der EU

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Hans Müller
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Flüchtlinge, Asyl und Migration – Noch immer das große Jammern in der EU

Beitrag von Hans Müller »

Das traurige Ende in Afghanistan veranlasst mich, noch einmal das auf EU-Ebene unerledigte Thema "Flüchtlinge, Asyl und Migration" aufzugreifen. Ich habe darüber bereits am 30.4.21 mit der Überschrift "Was ist machbar im Verhältnis der EU zu Erdogans "neuer" Türkei?" geschrieben. Der letzte Satz des heutigen Beitrags lautet: Kann die oft beschworene "europäische Lösung" endlich erreicht werden? Ich fürchte, es wird noch lange dauern.

Flüchtlinge, Asyl und Migration – Noch immer das große Jammern in der EU

Das abrupte Ende der Mission der Amerikaner und ihrer Verbündeten in Afghanistan macht eines deutlich: Es ist nicht möglich, ein Land mit komplizierter und vollständig anderer Geschichte und einer völlig anders strukturierten Gesellschaft innerhalb weniger Jahre in eine liberale Demokratie umkrempeln zu wollen. Der amerikanische Präsident dürfte mit seiner Aussage, dass die Ära des „Nation Building“ vorüber sei, richtig liegen. Welche politischen und geo-strategischen Konsequenzen sich daraus ergeben, ist offen. Darum soll es in dieser Betrachtung jedoch nicht gehen. Vielmehr geht es mir um eine seit Jahren unerledigte Hausaufgabe der EU, die durch das Geschehen in Afghanistan wieder sehr virulent werden kann: Seit der Flüchtlingskrise von 2015 arbeitet sich die EU in ihren Gremien ab an einer europäischen Lösung des Problemkomplexes „Flüchtlinge, Asyl und Migration.“ Eine solche Lösung scheint heute ferner denn je.

Das vielstimmige Gezerre ist der Europäischen Union nicht würdig. Ich erkenne eine tiefe Diskrepanz zwischen den oft beschworenen europäischen Werten und der europäischen Wirklichkeit. Im folgenden will ich versuchen, den genannten Themenkomplex zu verbinden mit den Einwanderungsstrategien zur Behebung des in vielen Ländern registrierten Fachkräftemangels. In der Heilbronner Stimme vom 15.9.21 schreibt Katrin Pribyl, dass die Hürden für die Zuwanderung in die EU-Länder zu hoch seien. Zahlreiche Kandidaten zögen daher lieber in die USA oder nach Kanada. (Heilbronner Stimme, 15.9.21: „Europa sucht kluge Köpfe“). Im zugehörigen Kommentar – überschrieben mit „Fahrlässig“ – geht Katrin Pribyl davon aus, dass hilfsbedürftige Afghanen früher oder später nach Europa fliehen werden. „Sie werden auf eine unvorbereitete Staatengemeinschaft treffen. Dabei hätte man sich in ruhigeren Zeiten auf gemeinsame Regeln einigen können, nachdem die EU die Flüchtlingskrise 2015 eigentlich als finalen Weckruf hätte verstehen müssen.“

Blickt man auf die Wahl in Deutschland am 26.9.2021 stellt sich die Frage: st das Thema „Flüchtlinge aus Afghanistan“ wahlkampftauglich? Eigentlich sollte jedes politisch relevante Thema auch in Wahlkampfzeiten diskutierbar sein. Doch bei den Stichworten „Flüchtlinge, Asyl und Migration“ habe ich Zweifel. Diese Stichworte sind hoch brisant und emotional aufladbar. Die Thematik ist bereits derart aufgeheizt, dass ein rationaler Austausch von Argumenten äußerst schwierig geworden ist. Es geht dabei häufig nicht mehr um die Suche nach ausgewogenen und plausiblen Lösungen sondern darum, Vorurteile zu verkünden, die rasch in Fremdenhass ausufern können.

Ein wenig Schadenfreude –- das muss ich gestehen –- empfand ich, als in Litauen vor kurzem das große Jammern begann, weil der autokratische weißrussische Nachbar Alexander Lukaschenko einige tausend Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten über die grüne Grenze ziehen ließ. Solch einen „Ansturm“ hatte das kleine Litauen noch nicht erlebt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 27.8.21 sollen bis dahin bereits 4.500 Flüchtlingen eingeschleust worden sein (sueddeutsche.de, 27.8.21: „Wie Polen angeblich Europa verteidigt“). Und -– wieder muss ich’s gestehen - noch ein wenig mehr Schadenfreude empfand ich, als Polen verkündete einen hohen Zaun an der Grenze zu Weißrussland aufzurichten. In Prag wurde vorsorglich verkündet, auf keinen Fall Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Die Grenze zwischen Polen und Weißrussland ist rund 400 km lang, meist ohne Zaun und unbefestigt. Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung erklärte das polnische Innenministerium am 18.8., allein in diesem Monat (August) hätten 2.100 Menschen versucht, aus Belarus (Weißrussland) „illegal nach Polen zu kommen.“ Im SZ-Bericht wird geschildert, wie die Polizei und polnisches Militär seit mehr als zwei Wochen 27 Männer und 5 Frauen aus Afghanistan daran hindert, die Grenze zu überschreiten um in Polen Asyl zu beantragen. Sie sitzen in einem Wald im Grenzbereich fest und werden notdürftig von einer Hilfsorganisation versorgt. „Wir lassen die Schaffung einer Schmugglerroute für Immigranten durch Polen in die EU nicht zu“, wird der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszcak zitiert, und die regierungsnahe Zeitung Gazeta Plska ergänzte: „Polen verteidigt Europa“ (sueddeutsche.de, 27.8.21: „Wie Polen angeblich Europa verteidigt“).

Doch meine anfängliche Schadenfreude schlug in Zwiespalt um, als ich folgenden Bericht gelesen hatte: „Die Lage ist verzweifelt für die 32 Menschen“, schreibt die Süddeutsche: „Vor sich polnische, hinter sich belarussische Grenzbeamte. Sie haben weder genug Nahrung noch sauberes Trinkwasser, viele von ihnen brauchen Medikamente oder dringend einen Arzt.“ Wieder einmal sind arme und getriebene Menschen in die Mühlen der großen Politik geraten.

Am 1.9.21 hat Polen für das Grenzgebiet zu Belarus den Ausnahmezustand verkündet. Begründet wird dieser drastische Schritt mit einer „Bedrohung der Sicherheit der Staatsbürger und der öffentlichen Ordnung“ (sueddeutsche.de, 1.9.21: „Ausnahmezustand mit Hintergedanken?“). Im Ausnahmezustand wird das Recht zur Nebensache. „Der Grenzschutz schiebt Flüchtlinge Menschenrechtlern zufolge meist wieder über die Grenze ab, ohne dass diese in Polen einen Asylantrag stellen können. Diese „Push Backs“ widersprechen Polens Bürgerrechtskommissar zufolge sowohl internationalem Recht als auch Polens Verfassung“ … Aktivisten zufolge soll der Ausnahmezustand tatsächlich nur dazu dienen, den Zugang zum Grenzgebiet zu sperren –- etwa ins Dorf Usnarz Górny (in dessen Nähe die 32 Afghanen festsitzen). Grenzschützer und Soldaten verhindern, dass Menschenrechtler, Priester oder Ärzte den Afghanen Nahrung bringen oder sie medizinisch versorgen … (Auszüge und Zitate aus sueddeutsche.de, 31.8.21: „Ausnahmezustand im Grenzgebiet“).

Am 23.9.21 berichteten die ARD-Tagesthemen ausführlich über die Situation im polnischen Grenzgebiet.

Zwei Gedanken gingen mir dazu durch den Kopf:
  • Hätten die osteuropäischen EU-Länder nicht seit der Flüchtlingskrise 2015/16 alle Versuche blockiert, eine europäische Lösung der Probleme um Flucht, Asyl und Migration zu finden, müssten sie 2021 nicht schon vorsorglich über Flüchtlinge aus Afghanistan jammern und neue Grenzzäune aufbauen. Die Europäische Union könnte jetzt mit einem abgestimmten Flüchtlings-, Asyl- und Migrationsprogramm operieren. Doch alle Versuche dazu sind vor allem am Widerstand der Osteuropäer gescheitert. Dabei darf nach allen Erfahrungen mit Flüchtlingen an der Südflanke der EU nicht
    verschwiegen werden, dass auch manche westeuropäischen Länder glaubten, gut ohne neue Regelungen leben zu können.
  • Falls die Osteuropäer nun in Brüssel solidarische Hilfe der EU anfordern sollten, mag man sie so bescheiden, wie es den Mitgliedstaaten an den südlichen EU-Außengrenzen erging – -etwa Griechenland, Italien und Spanien: Solidarität ist in Europa Mangelware! Seht zu, wie ihr klarkommt! In Abwandelung einer Erfahrungsweisheit könnte man sagen: Auch Länder begegnen sich im Laufe der Zeit zweimal: Herzliche Grüße der Südländer an die Osteuropäer.
Insbesondere der zweite Gedanke, die Verweigerung der Solidarität als Retourkutsche für die jahrelangen Blockaden, wäre letztlich der EU nicht angemessen. Man sollte umdenken, Migration als akute Zukunftsaufgabe formulieren und als Herausforderung an die 27 Mitgliedstaaten, erneut auf die Brüsseler Tagesordnung setzen: Es ist allerhöchste Zeit für ein europäisches Flüchtlings-, Asyl- und Migrationsprogramm!

Aber nicht nur in Osteuropa, auch in anderen EU-Mitgliedstaaten wird angesichts der Entwicklungen in Afghanistan vorsorglich gejammert. Politiker der österreichischen konservativen ÖVP stellten bereits Mitte August fest: „Es gibt keinen Grund warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte“ (euroactiv.de, 18.8.21: „Österreich lehnt Aufnahme afghanischer Flüchtling ab“). Es scheint als würden die eventuell kommenden afghanischen Flüchtlinge in manchen Ländern bereits jetzt zu Spielfiguren des politischen Machterhalts. „Wir wollen euch nicht!“ klingt offenbar nicht nur in Tschechien sondern auch in Österreich gut. Aus Deutschland kam die beschwörende Formel: „2015 darf sich nicht wiederholen!“ Vermutlich zielt diese Aussage auch auf die damalige Willkommenskultur.

Betrachtet man diese Abwehrreflexe aus allen Teilen der EU, so muss man zu dem beschämenden Ergebnis kommen: Eine europäische Lösung, die von allen EU-Mitgliedstaaten getragen wird, hat nach wie vor keine Chance. Die Abwehrreaktion der Konservativen „2015 darf sich nicht wiederholen!“, ist letztlich auch eine Kritik an der damaligen Haltung der deutschen Kanzlerin. Merkels Aussage: „Wir schaffen das!“ wird ihr von manchem auch heute noch nicht verziehen. Dabei steht in einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft: Es war der Hunger und die Perspektivlosigkeit und nicht die Willkommenskultur, die die Flüchtlinge in Richtung Europa aufbrechen ließ. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fehlte 2014 und 2015 ein Drittel der Syrienhilfe, weil die Geberländer ihre auf freiwilliger Basis erfolgenden Zahlungen gekürzt hatten –- eine Sparmaßnahme mit großem Bumerang-Effekt. Thomas Kirchner, der Verfasser eines Berichts der Süddeutschen Zeitung setzt dem „2015 darf sich nicht wiederholen!“ entgegen: „Eine Wiederholung vermeiden bedeutet: es diesmal besser machen, nicht denselben „Fehler“ begehen“ (sueddeutsche.de, 24.8.21: „Der Hunger trieb sie an“).

Diskutiert wird der Lösungs- und Hilfeansatz, die aus Afghanistan geflohenen Menschen „heimatnah“ in den Nachbarländern, zum Beispiel Pakistan und im Iran unterzubringen und diesen Ländern dafür Geld zu schicken. Muster dafür ist der Deal der EU mit der Türkei. Abgesehen davon, dass sich die EU damit erneut –- wie beim Türkei-Deal –- durch autokratische Regime erpressbar macht, wird dieser Ansatz den Flüchtlingen nicht gerecht, die auch in absehbarer Zeit nicht nach Afghanistan zurückkehren können oder wollen. Afghanistan wird nicht für alle Geflüchteten der Ort der „Heimkehr“ sein. „Das Scheckbuch allein hilft nicht“, überschreibt Thomas Avenarius seinen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung. „Was die Afghanistan-Flüchtlingsfrage angeht, werden die USA und die EU sich mehr einfallen lassen müssen als dichtzumachen und gleichzeitig mit dem Scheckbuch zu wedeln“ (sueddeutsche.de, 24.8.21: „Das Scheckbuch allein hilft nicht“).

Es scheint, als habe man bei diesem Lösungsansatz die Rechnung ohne den (vorgesehenen) Wirt gemacht. Die iranische Regierung kündigte am 18.8. an, die Ostgrenze für Afghanen zu sperren, da sich „die Lage in Afghanistan stabilisiert.“ Teheran müsse auch wegen Covid-19 solche Schutzmaßnahmen treffen; (zitiert aus sueddeutsche.de, 18.8.21: „Wo die Fluchtrouten von Afghanistan nach Europa verlaufen“). Aus der Türkei klingt es ähnlich. Die Überschrift eines Berichts der New York Times lautet: „Afghanische Flüchtlinge treffen auf eine schroffe und unfreundliche Grenze zur Türkei“ (nytimes.com, 23.8.21: „Afghan Refugees Find a Harsh and Unfriendly Border in Turkey“).

Aus britischer Sicht könnte man mit ironischem Unterton fragen, ob Boris Johnson mit seinem Brexit-Argument nachträglich bestätigt wird, sich von Brüssel nicht länger Vorschriften machen zu lassen? London hat angekündigt, mindestens 20.000 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen (sueddeutsche.de, 18.8.21: „London entscheidet – Brüssel redet“). Vielleicht ist Johnson pragmatisch genug, Zuwanderer auch als Chance für die Entwicklung der Wirtschaft und der Kultur seines Landes zu sehen. Auch das traditionelle Einwanderungsland Kanada hat die Aufnahme von bis zu 20.000 Flüchtlinge aus Afghanistan zugesagt (zdf.de, 14.8.21: „Kanada sagt Aufnahme von Flüchtlingen zu“). Die EU konnte sich noch nicht auf ein Aufnahmekontingent verständigen.



Zwischenkapitel: Demographische Veränderungen – Was geschieht im Einwanderungsland USA?

Manchen Amerikanerinnen und Amerikanern, vor allem den sog. White Supremacists und Nationalisten, die von der Überlegenheit der weißen Rasse faseln und den Herrschaftsanspruch der Weißen vertreten, gefällt überhaupt nicht, was die am 12.8.21 veröffentlichten ersten Datenreihen des Census 2020 offen legen: Sie zeigen einen starken Zuwachs der Hispanics (hispanisch; Südamerikaner spanischer Abstammung), der asiatischen und der sich als „gemischtrassig“ bezeichnenden Bevölkerungsgruppen in den USA. Diese nicht zuletzt auf Zuwanderung beruhende Entwicklung treibt das Wachstum in Amerika an. So zeigen die Daten aus dem Bundesstaat Georgia -– „ein Staat, in dem die weiße Vorherrschaft über Jahrzehnte in Gesetzen und im Brauchtum verankert war“ –- beispielhaft, was auch in anderen Südstaaten der USA geschieht: Bereits frühere Census-Daten deuteten an, dass die weiße Bevölkerung zur Minderheitsgruppe wird. Beim Census 2010 betrug der Anteil der Weißen an der Gesamtbevölkerung in Georgia 59,7 Prozent; 2020 waren es noch 51,9 Prozent (Zahlen und Zitate aus nytimes.com, 12.8.21: „Census Updates: Survey Shows Which Cities Gained and Lost“). In den gesamten Vereinigten Staaten ging der Anteil der weißen, nicht hispanischen Bevölkerungsgruppe zurück auf 57,8 Prozent der Gesamtbevölkerung.

„Der Census zeigt mehr die Zukunft als die Vergangenheit der Nation“, überschriebt die New York Times einen weiteren Bericht über das Zahlenwerk. Die politischen Auseinandersetzungen um die Gestaltung dieser Zukunft haben in den USA längst begonnen. „Die neuen Daten werden den Parlamenten der Einzelstaaten und den Wahlkommissionen die Grundlagen liefern, um die Wahlbezirke neu festzulegen mit dem Ziel, die Zwischenwahlen im kommenden Jahr zu gewinnen“ (nytimes.com, 12.8.21: „Census Shows a Nation That Resembles Ist Future More Than Its Past“). Über das Zurechtschneiden der Wahlbezirke hinaus sind die Republikaner in den Bundesstaaten, in denen sie die Mehrheit haben –- vor allem in den Südstaaten -– eifrig dabei, mit allen möglichen Hürden und Behinderungen die nicht-weißen Wählerinnen und Wähler von den Urnen fernzuhalten. Unrühmlich bekannt für solche Voting Restrictions ist in den letzten Wochen vor allem Texas geworden.

Charles M. Blow, ein langjähriger african american Kolumnist der New York Times beschreibt die schon seit längerem laufende Agenda der weißen Nationalisten angesichts der für sie erschütternden Verschiebungen in der amerikanischen Bevölkerung: „Sie versuchten, die Einwanderung sowohl mit gesetzlichen und ungesetzlichen Mitteln zu reduzieren. Sie inszenierten eine Propagandaschlacht gegen Abtreibung und warben für die „traditionellen Familienwerte“ in der Hoffnung, mehr weiße Frauen dazu zu bewegen, mehr Kinder zu bekommen. Sie entwickelten ein Haftsystem, das Millionen junger Männer im Heiratsalter –- unverhältnismäßig viele Schwarze und Hispanics –- um die Freiheit brachte.“ Blow zieht eine sehr bedrückende Verbindungslinie zwischen den Bevölkerungsverschiebungen und einer weiteren Abwehrreaktion weißer Nationalisten: „Sie weigerten sich, Gesetze zur Waffenkontrolle zu verabschieden, obwohl die Gewalt vor allem in Gegenden mit schwarzer Bevölkerung wütet“ (nytimes.com, 15.8.21: Charles M. Blow: „It Was a Terrifying Census for White Nationalists“).

Dies ist ein düsteres Zwischenkapitel, das in nächster Zeit für den inneren Frieden in den USA wenig Hoffnung lässt. Auf den ersten Blick auch wenig Hoffnung für eine ausgewogene und sachliche Einwanderungspolitik, die mit Trumps geplanter Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Tiefpunkt erreicht hatte. Doch gerade in den Gebieten der USA, in denen Rassismus und Fremdenhass stark sind –- insbesondere in den konservativen Südstaaten –- gibt es zum Thema Migration auch ganz andere Stimmen. Darüber berichtete vor kurzem die New York Times. Im nächsten Kapitel will ich die diese anderen Erkenntnisse zum Thema Migration erläutern und eine Verbindungslinie zur Situation in Europa ziehen.


Warum das ländliche Amerika Einwanderer braucht

„Das ländliche Amerika hat Wachstumsprobleme. Handel und Industrie brauchen dringend Arbeitskräfte aber der heimische Arbeitsmarkt gibt wenig her und die Geburtenrate des Landes geht zurück“, schreiben zwei Kenner dieses ländlichen Amerikas –- der Direktor zweier lokaler Radiostationen und ein Farmer aus der Stadt Knoxville in Iowa. Die amerikanische Wirtschaft müsse in den Gemeinden auf dem flachen Land angeschoben werden durch eine kluge Politik für nachhaltiges Wachstum –- „die Reform der Einwanderung wäre ein wichtiger Beitrag dazu“ (nytimes.com, 21.7.21: Gastbeitrag von Robert Leonhard und Matt Russell: „Why Rural America Needs Immigrants“).

Die beiden Verfasser dieses Beitrags der NYT berichten aus einer recht konservativen Region. Donald Trump erhielt hier im letzten Jahr 66 Prozent der Wählerstimmen. Sie müssen sich daher mit einem weit verbreiteten Argument gegen Zuwanderung auseinandersetzen: Die Sozialleistungen seien zu hoch und die Leute wollten nicht arbeiten, vor allem seit Biden die Leistungen an Arbeitslose erhöht habe … Dazu stellen die beiden Autoren ganz klar fest: „Diese Einstellung ist falsch … Der Grund für so viele offene Stellen: es gibt nicht genug Arbeitskräfte.“ Deshalb müsse die Biden-Administration die Einwanderung erleichtern und das Verfahren vereinfachen. „Mehr Einwanderer werden die Steuereinnahmen erhöhen und zur Stabilisierung der Sozialversicherung beitragen.“

Ein ähnlicher Aufschrei wie aus Knoxville, Iowa kommt aus Bentonville, Arkansas, einem Südstaat, den Trump 2016 mit 60,6 Prozent und 2020 mit 62,4 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Doch –- ähnlich wie im konservativen Iowa -– wird auch im tiefen Süden beklagt, dass sinkende Einwanderung die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt. „Die Vereinigten Staaten haben nach den Census-Zahlen 2020 in den letzten 10 Jahren den geringsten Bevölkerungszuwachs der letzten 8 Jahrzehnte erfahren, weil die Geburtenrate abstürzte und die Einwanderung zurückgegangen ist“ (nytimes.com, 10.8.21: „Decline in Immigration Threatens Growth of Regions on the Rise“). Im Bericht der New York Times wird darüber hinaus beschrieben, wie in der Vergangenheit die Einwanderung zur dynamischen Wirtschaftsentwicklung in Nordwest Arkansas beigetragen hat. Die rückläufigen Zuwanderungszahlen seien ein wesentlicher Grund für das geringe Bevölkerungswachstum und könnte nach Auffassung der Verfasserin des Berichts langfristige Auswirkungen haben. Die Wirtschaft in der Region hofft, dass Präsident Biden seine Zusagen erfüllt und das Einwanderungssystem der USA überarbeitet mit dem Ziel, Arbeitskräfte auf legalem Weg nach Nordwest Arkansas und auch in andere Regionen zu bringen, wo sie dringend gebraucht werden.

In der politischen Auseinandersetzung zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und konservativer Ideologie ist ein Hinweis im Bericht der New York Times besonders interessant: Das Parlament von Arkansas, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, verabschiedete dieses Jahr ein Gesetz, das den sog „Dreamers“ (Menschen, die als Minderjährige zusammen mit ihren Eltern illegal in die USA einreisten) ermöglicht, jede erlaubnispflichtige Tätigkeit auszuüben. Trump hatte versucht, die „Dreamers“ und ihre Eltern rigoros abschieben zu lassen, war damit jedoch gescheitert. Allerdings kippte im Juli 2021 ein Bundesrichter in Texas den Schutz der „Dreamers“ –- Die politische Auseinandersetzung um Migration geht in den USA in eine neue Runde.

Im NYT-Bericht aus Arkansas wird –- über das Wirtschaftliche hinaus beschrieben, wie durch Zuwanderer das kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Region positiv verändert wurde. In Städten und Gemeinden wurden Kandidaten, etwa mit indischen oder hispanischen Wurzeln in die örtlichen Gremien gewählt. Hispanische Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien und Auto-Werkstätten wurden eröffnet. Beim Gericht in Springdale, Ark. wurde der erste Übersetzer von den Marshall-Inseln amtlich zugelassen und ein Konsulat der Marshall-Inseln eröffnet. In Betonville gibt es einen Hindu-Tempel und ein Kricket-Spielfeld. Der erste Latino-Stadtrat in Springdale kam im Alter von 3 Jahren aus El Salvador, machte Militärdienst bei den US-Marines, absolvierte ein Jura-Studium und wurde Rechtsanwalt. „Um zu florieren, braucht die Region weiterhin Zuwanderer“, wird er in der New York Times zitiert.


Arbeits- und Fachkräftemangel in Europa – Und doch viele Vorbehalte gegenüber der notwendigen Zuwanderung

Vorstehende Beschreibungen und Zitate aus den USA klingen auch bei uns sehr vertraut. „Bevölkerung stagniert“, berichtet die Heilbronner Stimme am 22.6.21 – „Weniger Zuwanderer – Mehr Todesfälle“ steht unter dieser Überschrift. „Die Bevölkerung in Deutschland ist erstmals seit fast zehn Jahren nicht gewachsen“, wird das Statistische Bundesamt zitiert; und mit Blick in die Zukunft: „Die Zahl der Hochbetagten ab 80 Jahre nahm binnen Jahresfrist um 4,5 Prozent auf 5,9 Millionen zu.“

Ähnlich wie in Nord Arkansas und in anderen Teilen der USA suchen Industrie, Handel und Handwerk in Deutschland –- und auch in anderen europäischen Ländern –- intensiv nach Arbeitskräften aller Art, um wirtschaftlich voranzukommen oder das gegenwärtige Niveau wenigsten zu halten. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sagte in einem Interview: „Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Also deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Von der Pflege über Klimatechniker bis zu Logistikern und Akademikerinnen: Es werden überall Fachkräfte fehlen“ (sueddeutsche.de, 24.8.21: „Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr“).

Am 22.7.21 berichtete die Heilbronner Stimme auf der ersten Seite über düstere Zukunftsaussichten in der Region Heilbronn-Franken. Auch bei uns wird sich der Fachkräftemangel laut IHK-Fachkräftemonitor in den kommenden Jahren weiter verschärfen: Im Jahr 2035 wird mit einer Lücke von 78.000 Arbeitskräften gerechnet und dieser Mangel zieht sich durch alle Positionen und Gewerbe (Heilbronner Stimme, 22.7.21: „Den Firmen gehen die Mitarbeiter aus“). Heiko Fritze gibt dazu in seinem Kommentar den längst bekannten Hinweis: „Ohne Zuzug von außen wird es nicht gehen.“ Dass dieser Hinweis in der IHK-Untersuchung selbst nicht getroffen wurde, sei erstaunlich (Heilbronner Stimme, 22.7.21: Kommentar von Heiko Fritze: „Alarmzeichen“).



Erster Notruf: Fehlende Lkw-Fahrer in Westeuropa

Am 1.9.21 berichtete die Süddeutsche Zeitung über Lieferprobleme bei mehreren Fast-Food-Ketten in Großbritannien weil Waren und Rohstoffe nicht rechtzeitig von „A“ nach „B“ transportiert werden können. Bei 1.250 Niederlassungen von McDonald’s in England, Schottland und Wales können zur Zeit keine Milchshakes angeboten werden. Der Branchenverband Road Haulage Association geht von rund 100.000 fehlenden Lkw-Fahrern aus. Ursache des Mangels ist einem komplizierten Zusammenspiel zwischen Corona und Brexit geschuldet. So haben nach Ausbruch der Pandemie mindestens 10.000 Fahrer –- die meisten aus Osteuropa –- Großbritannien verlassen und haben nun Schwierigkeiten, nach Großbritannien zurückzukehren, sollten sie dies beabsichtigen. Der Grund: Wegen des Brexits gelten seit 1.1.21 neue Einwanderungsregeln: Nachweis von Englischkenntnissen, Mindestverdienst, ein langwieriges und teures Visa-Verfahren –- aus Sicht der Londoner Regierung zählen Fernfahrer nicht zu den bevorzugten hochqualifizierten Arbeitskräften. „Wie viele nach Großbritannien zurückkehren, ist völlig offen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de, 1.9.21: „Brexit ist, wenn bei McDonald’s die Michshakes ausgehen“).

Fernfahrer fehlen jedoch nicht nur in Großbritannien sondern in ganz Westeuropa –- auch in Deutschland. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung rechnet damit, dass wir in Westeuropa die gleiche Situation haben werden wie in Großbritannien, nur etwas zeitversetzt. In Deutschland fehlen bereits zwischen 60.000 und 80.000 Fernfahrer. Jährlich gehen rund 30.000 Fahrer in Rente und nur rund 15.000 kommen nach (tagesschau.de, 10.9.21: „Auch in Deutschland fehlen Lkw-Fahrer“).

Zweiter Notruf: Fehlende Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung

Die Heilbronner Stimme berichtete am 6.8.21 ausführlich über die Situation in unserer Region. Demnach fehlen im Stadt- und Landkreis Heilbronn und im Hohenlohekreis rund 100 Vollzeitkräfte. Allein 30 Erzieherinnen und Erzieher wurden in der Stadt Heilbronn gesucht. In Neckarsulm fehlen 22,5 Vollzeitkräfte. Nach Schätzungen werden bis zum Jahr 2025 in Deutschland etwa 200.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Noch nicht berücksichtigt ist dabei der zusätzliche Personalbedarf auf Grund des jüngst im Bundestag beschlossenen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026. (Zahlenangaben aus Heilbronner Stimme, 6.8.21: „Kita-Ausbau geht weiter, aber Personal fehlt“).

Sozialpädagogisches Fachpersonal fällt nicht vom Himmel und kann auch selten „fertig“ von außerhalb der EU „importiert“ werden. Es muss hier im Land ausgebildet werden. Erst in der zweiten oder dritten Einwanderer-Generation wird es auch Absolventinnen und Absolventen von Fachschulen und Fachhochschulen geben. Bis dahin werden die öffentlichen und freien Träger der Kindertagesbetreuung mit allen denkbaren Mitteln versuchen, Personal zu gewinnen oder sich gar gegenseitig „abzujagen“. Hätte Deutschland schon vor Jahren akzeptiert, dass es Einwanderung von draußen braucht, müssten wir heute über Personalmangel in der Kindertagesbetreuung weniger klagen.


Dritter Notruf: Friseure dringend gesucht

Unter dieser Überschrift beschreibt die Süddeutsche Zeitung am 17.9.21 den Fachkräftemangel im Friseurhandwerk. „So schlimm war der Personalmangel in unserer Branche noch nie“, wird der Inhaber eines Salons in Schondorf am Ammersee zitiert. Zur Jahrtausendwende gab es in Deutschland rund 63.000 Friseursalons; jetzt sind es mehr als 80.000. Der damit zusammenhängende Personalmangel hat eine Reihe von Ursachen: Für Meisterinnen und Meister spricht die Bundesagentur für Arbeit seit 2016 von einem „Fachkräfteengpass“, allerdings auch davon, dass der Beruf der Friseurin bei jungen Frauen noch immer unter den Top 10 rangiert. Berufsinteressentinnen und Interessenten wären vorhanden aber es gibt zu wenige Ausbildungsbetriebe. Im Juli 2021 standen 100 unbesetzten Ausbildungsstellen 200 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber gegenüber. Würde der aktuelle Fachkräftemangel durch Zuwanderung ausgeglichen, müssten sich die jungen Leute, die keine Ausbildungsstelle finden, nach anderen Tätigkeitsfeldern umsehen. (Zahlen und Zitate aus sueddeutsche.de, 17.9.21: „Friseure dringend gesucht“).


Was ist mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

Im März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten; wesentliches Ziel des Gesetzes ist, mit der Gewinnung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU den Mangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt auszugleichen. Schon der Name des Gesetzes sei so sperrig, dass man ihn kaum aussprechen mag, stellte tagesschau.de im November 2018 bei einer kritischen Betrachtung des Gesetzentwurfs fest (tagesschau.de, 21.11.18: „Spurwechsel“ – aber nur halbherzig“). Positiv hervorzuheben ist, dass mit diesem Gesetz der über Jahrzehnte geltende Slogan „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ offiziell zu den Akten gelegt wurde. Mehr als 80 Jahre seit der Gründung der Bundesrepublik sind zwischenzeitlich vergangen, bis die legale Zuwanderung in unser Land gesetzlich geregelt wurde. Das Gesetz kommt jedoch –- betrachtet man die seit langem vorliegenden Prognosen für den Arbeitsmarkt –- um zwei Generationen zu spät.

Wie bereits erwähnt, teilte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, vor kurzem mit, dass Deutschland jährlich 400.000 Zuwanderer von außerhalb braucht. Die bisherigen Zahlen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes lassen noch viel Luft nach oben offen. 2020 sind über die neuen Regelungen 30.000 Menschen aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland eingewandert; im ersten Halbjahr 2021 wurden 25.980 Visa erteilt. Zweifellos spielt bei diesen recht geringen Zahlen die Pandemie eine gewisse Rolle. Der MDR nennt jedoch darüber hinaus eine Reihe von Kritikpunkten: Zu hohe bürokratische Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern; die Anerkennung ausländischer Berufsabschüsse funktioniert nicht. Besonders interessant ist eine Feststellung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle: „Die Menschen wandern eher nach Hamburg, Frankfurt und auch nach München ein als nach Leipzig, Halle oder Rostock.“ Dabei sei –- so das Institut –- der Bedarf und die Demografie in Ostdeutschland noch ein ganzes Stück dramatischer als im Westen. (Zahlen und Zitate aus mdr.de, 25.8.21: „Breite Kritik am Fachkräfteeinwanderungsgesetz“). Bereits 2015 hatte der DGB gefordert, Flüchtlinge gezielt zu qualifizieren, um den Fachkräftemangel einzudämmen. Die weit verbreiteten Ressentiments gegenüber Flüchtlingen führten jedoch dazu, dass der Osten eine große Chance vergebe, sagte damals das DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell der Chemnitzer Freien Presse. Es zögen viele Flüchtlinge nach ihrer behördlichen Anerkennung in ein westliches Bundesland. Wenn es den Flüchtlingen im Osten schwer gemacht werde, so Körzell, „gehen sie dahin, wo sie sich angenommen fühlen“ (sueddeutsche.de, 28.12.15: „DGB: Der Osten braucht die Flüchtlinge“).

Der hier beschriebene Zusammenhang belegt die Widersprüchlichkeiten mancher Parteiprogramme und Politiker-Aussagen –- vor allem in Ostdeutschland. Sie vertreiben die Zuwanderer aus den Regionen, wo sie dringend gebraucht würden -– und eine Vielzahl von Wählerinnen und Wählern honoriert diese schädlichen Aktivitäten. Was ist angebrachter: Schadenfreude, mitleidiges Bedauern oder die Hoffnung, dass bessere Einsichten wachsen mögen?


Im Fachkräfteeinwanderungsgesetz nur ein „Spurwechsel light“

Bereits im vorstehend zitierten Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Dezember 2015 wurden zwei komplizierte Rechtsbereiche und Personengruppen verknüpft, was bei der späteren Konzipierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zu heftigen Diskussionen führte: Die legalen Zuwanderer über das neue Gesetz und die Zuwanderer über das Asylrecht. Im Grunde geht es um die Frage, ob Flüchtlinge und Asylbewerber nach Ende ihrer Duldung -- wenn sie eigentlich Deutschland verlassen müssten –- gewissermaßen die Spur wechseln und über die Schiene des Einwanderungsgesetzes doch im Land bleiben können. Die SPD wollte diesen „Spurwechsel“ im Fachkräfteeinwanderungsgesetz verankern, die Koalitionspartner CDU und CSU lehnten dies ab: Einem abgelehnten Asylbewerber sollte es nicht ermöglicht werden, das Ziel über ein zweites Verfahren, nämlich über das legale Einwanderungsverfahren doch noch zu erreichen. Als Kompromiss wurde so etwas wie ein „Spurwechsel light“ ins Gesetz geschrieben, der jedoch hohe Hürden für den „Spurwechsel“ aufbaut. Das entsprechende Instrument heißt „Beschäftigungsduldung für zwei Jahre“. Einen ähnlichen Schutzstatus gibt es für abgelehnte Asylbewerber, zum Beispiel wenn sie in einer Berufsausbildung stehen. Sicher ist dieser Status jedoch nicht; Es kommt immer wieder zu Abschiebungen, zum Beispiel wenn sich die Situation im Herkunftsland geändert hat (ausführliche Erläuterungen bei tagesschau.de, 21.11.18: „Spurwechsel“ – aber nur halbherzig“).

Auch Detlef Scheele, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, wurde im Interview mit der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf eventuell zu erwartenden Flüchtlingen aus Afghanistan auf den „Spurwechsel“ angesprochen. Er drückte sich vorsichtig aus: Man solle die humanitäre Frage der Asylgewährung mit der arbeitsmarktpolitischen Frage der Einwanderung nicht vermengen. Und doch nannte Scheele Argumente, die für den „Spurwechsel“ sprechen: „Fakt ist: Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus. Diese Lücke könnten auch Menschen füllen, die aus humanitären Gründen Asyl bekommen. In der Flüchtlingswelle 2015, das sind unsere Erfahrungen, kamen auch Qualifizierte und viele Menschen mit höheren Bildungszielen. Und ich glaube: Die meisten Menschen fliehen nicht aus ihrer Heimat, um dann im Flüchtlingszentrum zu sitzen“ (sueddeutsche.de, 24.8.21: „Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr“). Man kann dies deutlicher formulieren: Welchen Sinn macht es, den Ältesten aus einer Familie in Afghanistan, der in Deutschland als Flüchtling Asyl beantragt hat und abgelehnt wurde, wieder abzuschieben, sobald sich die Situation dort verbessert hat, nur um seinem Bruder, der ein Visum über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten hat, ins Land zu holen? Eigentlich braucht der deutsche Arbeitsmarkt beide.

Flüchtlinge aus Afghanistan –- über die so genannten Ortskräfte und sonstige besonders Schutzbedürftige hinaus –- sind bis jetzt in nennenswerter Zahl in Europa nicht angekommen. Und doch werden bereits düstere Bilder an die politischen Wände gemalt. Ich hatte gehofft, dass es die Europäische Union nach den Erfahrungen von 2015 besser machen und die Bemühungen um eine europäische Lösung forcieren wird. Allerdings sind meine Hoffnungen nach dem mageren Ergebnis des Gipfels der EU-Innenminister am 31.8.21 geschwunden. „Die Innenminister der EU-Länder haben möglichen Migranten und Flüchtlingen aus Afghanistan signalisiert, sich nicht nach Europa aufzumachen. Nicht einmal zur Nennung eines Aufnahmekontingents konnte sich die Runde entscheiden. Großbritannien hat dagegen die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen zugesagt“ (sueddeutsche.de, 31.8.21: „EU sagt keine Kontingente für Flüchtlinge aus Afghanistan zu“).

„Anreize zur illegalen Migration sollen vermieden werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Innenminister. Es gehe vor allem um Unterstützung von Nachbar- und Transitländer, die viele Migranten und Flüchtlinge beherbergen. Ihre Kapazitäten müssten gestärkt werden, um Schutz, würdige und sichere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und Gemeinden zu schaffen. Der deutsche Innenminister hatte sich bereits vorher gegen ein Aufnahmekontingent der EU ausgesprochen, um einen Push-Effekt zu vermeiden. Ob beim Innenministertreffen über das seit sechs Jahren ausstehende europäische Gesamtkonzept „Flüchtlinge, Asyl und Migration“ wenigstens diskutiert wurde, wird im Bericht der Süddeutschen Zeitung nicht erwähnt (sueddeutsche.de, 31.8.21: „EU sagt kein Kontingent für Flüchtlinge aus Afghanistan zu“). Deutlicher hätte die EU-Innenministerkonferenz nicht demonstrieren können, wie groß die Diskrepanz zwischen den oft zitierten europäischen Werten und der europäischen Wirklichkeit ist. Wenigstens hat Deutschland Mitte September erklärt, 1.600 Afghanen und ihre Familien aufnehmen zu wollen. Es handelt sich dabei um Schutzbedürftige -– Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere „potentiell gefährdete Menschen“. Ihre Namen wurden in eine Liste des Auswärtigen Amtes — über die Ortskräfte hinaus –- aufgenommen. Allerdings befindet sich die meisten Menschen dieser Gruppe noch nicht in Deutschland. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ begrüßte, dass auch einzelne, von dieser Organisation an das Auswärtige Amt gemeldeten Namen auf der Liste stehen. Die Organisation „Pro Asyl“ hielt die Zahl für viel zu niedrig, angesichts der vielen Fälle, die sie und andere Organisationen dem Auswärtigen Amt mitgeteilt hatten. (sueddeutsche.de, 15.9.21: „Deutschland will 2.600 Afghanen plus Familien aufnehmen“). Aber immerhin: Dies war ein kleiner Durchbruch nach all dem Gezerre auf nationaler und auf europäischer Ebene. Meine Enttäuschungen will ich im nächsten Kapitel ansprechen.


Wer ist in Europa zuständig für Empathie und Menschlichkeit?

Die Überschrift dieses Kapitels entstand beim durchlesen eines umfangreichen Berichts der New York Times über die Aufnahme von bis zu 4.000 Flüchtlingen durch das kleine Balkanland Albanien. In dem Bericht vom 13.9.21 wird vermerkt, dass bereits 677 Flüchtlinge, darunter etwa 250 Kinder, angekommen sind und in Vier- und Fünf-Sterne Hotels an der Adriaküste untergebracht wurden. Etwas sarkastisch vermerkte dazu ein Journalist, der mit seiner Frau und drei Kindern die Ausreise geschafft hatte: „Wir sind Luxus-Flüchtlinge. Wir gehen zum Strand und sehen leicht bekleidete Frauen … Für die meisten Menschen müsste dies wie das Paradies erscheinen.“ Doch trotz der großartigen Unterbringung und Versorgung sind die Flüchtlinge nicht in Urlaubsstimmung: „Ich vermisse meine Familie. Ich vermisse meine Universität. Ich sorge mich die ganze Zeit. Es gibt so viele Fragen, auf die ich noch keine Antwort weiß“, wird eine junge Frau zitiert, die über eine Stiftung die Möglichkeit zur Ausreise erhielt und dazu von ihrer Familie ermuntert wurde; die Eltern und Geschwister mussten in Afghanistan zurückbleiben.

Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Albanien werden von verschiedenen Organisationen und Stiftungen getragen. Die George Soros Stiftung zahlt für 135 Menschen, die in Afghanistan für diese Organisation gearbeitet hatten. Hartherzige Rechner könnten sagen, dass Albanien, eines der ärmsten Länder Europas, mit der Aufnahme der Flüchtlinge auch noch „ein Geschäft“ macht. Solchen Nörglern wird im Bericht der New York Times ein kritischer Spiegel vorgehalten: „Flüchtlinge aufzunehmen ist die natürlichste Sache“, sagte der albanische Premierminister Edi Rama der Zeitung und diese fügte an: „Während in Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern die Oppositionsparteien Ängste über Flüchtlinge schüren um die Regierung unter Druck zu setzen, blieben in Albanien die Opponenten der Premiers ruhig oder unterstützen sogar die Aufnahme der Afghanen.“

Albanien dient für die Flüchtlinge aus Afghanistan als Zwischenstation bis die Visa zur Weiterreise in die USA erteilt sind. Ursprünglich sollte es dabei um eine paar Monate gehen; inzwischen rechnet man mit einem Jahr oder länger. Dazu die Aussage der albanischen Außenministerin Olta Xhacka: „Die Flüchtlinge, die keine Visa erhalten können um auszureisen, sind auf Dauer in Albanien willkommen“ (nytimes.com, 13.9.21: „For Afghan Refugees, a Mix of Luxery and Trauma at Albania’s Beach“). Damit wird deutlich, es gibt in Albanien andere Gründe für die Aufnahme von Flüchtlingen, als „das Geschäft“.

Das betrübliche europäische Kontrastprogramm wurde beim bereits zitierten EU-Innenministertreffen am 31.8.21 geliefert. Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, hatte –- ähnlich wie die EU-Kommission –- dazu aufgerufen, die EU solle 40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze zur Verfügung stellen. Der Luxemburger wurde jedoch am 31.8. vom deutschen Innenminister vehement in die Schranken verwiesen: „Luxemburg ist ja mit sehr kleinen Zahlen immer bei diesen Dingen vertreten, und sie sollten ein Stück mehr Rücksicht nehmen auf die Interessen der Hauptaufnahmeländer. Wir müssen darauf achten, dass wir wissen, wer ins Land kommt, und dass diese Menschen auch kein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in Deutschland bedeuten“ (sueddeutsche.de, 31.8.21: EU sagt keine Kontingente für Flüchtlinge aus Afghanistan zu“). Für mich eine beschämende und gleichzeitig gefährliche Aussage: Wieder einmal werden Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko beschrieben. Zwar nicht direkt, aber jeder der ähnlich denkt, kann die Verbindungslinie ziehen.

In einem weiteren Artikel gibt die New York Times eine klare Antwort auf die Frage, warum das politische Führungspersonal in Europa bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen so zurückhaltend handelt: Sie befürchten, dass es erneut –- wie bei der Flüchtlingskrise 2015 –- verstärkten Zulauf bei rechtsextremistischen und populistischen Bewegungen gibt. Die NYT verweist auf Experten die sagen, dass der Vergleich mit 2015 hinkt. „Wir reden (heute) über ein paar tausend und nicht über hunderttausende, die Hilfe brauchen weil sie auf Listen stehen und für uns gearbeitet haben“, wird Gerald Knaus, von der European Stability Initiative zitiert. An anderer Stelle des Berichts wird auf den aktuellen Slogan „2015 darf sich nicht wiederholen“ verwiesen und angemerkt, dass die Afghanen in Europa auf ein kaum zu überwindendes „Compassion Deficit“ (Mangel an Mitgefühl) stoßen werden; (nytimes.com, 18.8.21/23.8.21: „Why Europe’s Leaders Say They Won’t Welcome More Afghan Refugees“). Die kritischen Beobachter von außen stellen Europa kein gutes Zeugnis aus.

Deprimierend und unwürdig ist auch, dass deutschen Bundesländern und Kommunen untersagt wurde, die Aufnahme von Flüchtlingen selbständig zu organisieren. Berlin machte bereits Mitte August 2021 einen entsprechenden Vorstoß (tagesspiegel.de, 24.8.21: „Berlin will Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen“). Das von Thüringen geplante Landesaufnahmeprogramm ist am Widerstand von Bundesinnenminister Seehofer gescheitert (sueddeutsche.de, 3.9.21: „Thüringens Landesaufnahmeprogramm scheitert an Seehofer“). Verwiesen wurde dabei (wieder einmal) auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens. Das Ergebnis des Innenministertreffens vom 31.8. zeigt, dass die Gemeinsamkeit in Europa vor allem „Abschottung“ heißt. Auf ein konstruktives europäisches Konzept für den Gesamtkomplex „Flüchtlinge, Asyl und Migration“ wird man –- falls überhaupt –- noch lange warten müssen.

Ein gängiges Argument ist in letzter Zeit wieder zu hören: Europa oder Deutschland könne die Flüchtlingsprobleme auf dieser Welt nicht allein lösen. Wohl wahr –- doch dies verlangt auch niemand. Das Deprimierende bei alldem ist, dass es ist Europa noch nicht einmal gelungen ist, wenigstens einen gemeinsamen Anfang zu machen.

Im nächsten und letzten Kapitel will ich darlegen, wie dieser neue Anfang aussehen könnte.


Die „Willigen“ müssen den Anfang machen -- Die „Verstärkte Zusammenarbeit“ nach Artikel 20 EUV wäre ein Weg

Bereits in einem früheren Forumsbeitrag habe ich das Gezerre um eine „europäische Lösung“ der Flüchtlings-, Asyl- und Migrationsfrage beklagt. In meinem Papier „Was ist machbar im Verhältnis der EU zu Erdogans „neuen“ Türkei?“ vom 30.4.21 schrieb ich unter anderem, dass eine ganze Reihe von EU-Mitgliedstaaten –- aus welchen Gründen auch immer –- ganz einfach keine Flüchtlinge, keine Zuwanderer, keine Fremden haben wollen. Die Zahl der „Abschotter-Staaten“ in der EU scheint inzwischen noch größer geworden zu sein. Als letzten Ausweg, um die EU vor den Augen der Welt nicht völlig zu beschämen, habe ich seinerzeit die Frage aufgeworfen, ob die „Verstärkte Zusammenarbeit“ nach Artikel 20 EUV nicht einen Lösungsweg eröffnen könnte.

Dazu müssten mindestens neuen Mitgliedstaaten aktiv werden. Artikel 20 EUV bestimmt ganz allgemein: „Eine Verstärkte Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet, die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern, ihre Interessen zu schützen und ihren Integrationsprozess zu stärken. Sie steht allen Mitgliedstaaten nach Artikel 328 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union offen.“ Mit anderen Worten: Eine Reihe von Mitgliedstaaten könnte ein Flüchtlings-, Asyl- und Migrationskonzept entwickeln und umsetzen. Es stünde weiteren Staaten frei, sich dieser Gruppe der „Willigen“ später anzuschließen. Dadurch käme nicht nur neue Dynamik in die Diskussion des speziellen Problems sondern auch in den allgemeinen Integrationsprozess der Europäischen Union. Es reicht nicht aus, die Versäumnisse der letzten Jahre zu beklagen, in denen immer wieder über die Notwendigkeit der Suche einer „europäischen Lösung“ geredet wurde. Dieses Ziel wurde bis heute nicht erreicht.

In ihrer Rede zur Lage der Union am 15.9.21 beklagte auch die EU-Kommissionspräsidentin die quälend langsamen Fortschritte in der Migrationspolitik. Vor einem Jahr hatte die Kommission einen Migrationspakt zur fairen Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt. Ergebnisse fehlen noch immer (sueddeutsche.de, 15.9.21: „Was die EU für kommendes Jahr plant“). Meines Erachtens ist es höchste Zeit, dass einige Mitgliedstaaten vorangehen. Sie könnten auch -– über die Frage einer fairen Verteilung von Flüchtlingen hinaus –- ein Gesamtkonzept „Flüchtlinge, Asyl und Migration“ entwickeln. So zu verfahren wäre für die EU nicht neu. Auch dem Euro als Gemeinschaftswährung oder dem freien Reiseverkehr nach dem Schengen-Abkommen sind noch nicht alle Mitgliedstaaten beigetreten.

Seit meinen kritischen Anmerkungen vom 30.4.21 scheint ein wenig Bewegung in das Thema „europäische Lösung“ gekommen zu sein. Das Stichwort wurde in jüngster Zeit von zwei deutschen Politikerinnen angesprochen und auch von den Medien aufgegriffen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk plädierte die deutsche Europa-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) grundsätzlich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. Sie bezog sich dabei auf die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die dafür plädiert hat, dass es legale Zugangswege nach Europa gibt. Sippel sprach davon, die Versuche, eine Lösung mit allen Mitgliedstaaten zu finden, ein Stück weit aufzugeben. Dazu machte sie eine wichtige Aussage: Wir müssen nicht darauf warten, dass alle 27 Staaten sich auf eine Lösung einigen. Da müssen einige vorangehen.“ Und weiter: „Wer nun partout das bereits bestehende Asylrecht nicht umsetzen will, der muss dann auch nicht mit der Solidarität der anderen Mitgliedstaaten etwa bei Fördermitteln rechnen“ (deutschlandfunk.de, 19.8.21: „Nicht darauf warten, dass sich alle 27 Staaten auf eine Lösung einigen“).

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock formulierte ähnlich: „Ich möchte, dass wir mit denjenigen Staaten vorangehen, die bereit sind, das Leid an den Außengrenzen zu beenden und für eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik in der EU eintreten.“ Und sie nannte Ross und Reiter: „Wir können nicht so lange warten, bis der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bereit ist, über europäische Flüchtlingspolitik zu reden. Das ist keine verantwortungsvolle europäische Politik“ (sueddeutsche.de, 17.9.21: „Baerbock: EU-Asylreform auch ohne Orbán“).

Damit, so scheint es, ist das Thema Flüchtlinge, Asyl und Migration auf der hohen europäischen Ebene und auch in der Öffentlichkeit angekommen. Bleibt zu hoffen, dass es sich dort hält und nicht wieder ins EU-Mitgliedsland „Nirgendwo“ verschwindet. Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans Müller
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