Belarus - ein europäischer Nachbar in Not

In diesem Forum geht es um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wie auch um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Damit auch um die NATO und einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsbeitrag. Die EU informiert wie folgt: https://europa.eu/european-union/topics ... -policy_de
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Florian Ziegenbalg
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Belarus - ein europäischer Nachbar in Not

Beitrag von Florian Ziegenbalg »

Belarus – ein europäischer Nachbar in Not

Im Jahr 2000 hatte ich die Gelegenheit, mit einer Gruppe der JEF nach Belarus zu reisen. Wir erlebten damals ein Land in wirtschaftlicher Erstarrung und politischer Unterdrückung, das relativ abgeriegelt vom restlichen Europa war. Dennoch trafen wir viele Menschen, vor allem Jüngere, die sich nach Veränderungen sehnten und auch schon damals für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gingen. Es war für uns beeindruckend zu sehen, dass sie dies im vollen Risiko taten, verhaftet zu werden. Wir sahen riesige, graue Wohnkomplexe in Minsk, versuchten erfolglos Postkarten am Minkser Hauptbahnhof zu kaufen und waren überrascht, dass Coca-Cola ein Luxusprodukt war und kaum zu bekommen war. An den Ausfallstraßen der größeren Städte gab es Kontrollposten. Bei einem Besuch im Mogilov im Osten von Belarus trafen wir Menschen, die unter den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl litten, die Teile von Belarus schwer getroffen hatte. Die Gastfreundschaft und Warmherzigkeit der Belarussen sind mir in bester Erinnerung geblieben. Viele unserer Gesprächspartner blickten damals trotz der insgesamt schlechten Situation optimistisch in die Zukunft.

Zwanzig Jahre später ist Belarus in diesem Sommer in die Schlagzeilen geraten. Wir sehen Bilder von Tausenden von Menschen auf den Straßen, die für Veränderungen, für Freiheit und Demokratie demonstrieren. Das Lukaschenka-Regime versucht, diese mit Gewalt zu unterdrücken und sucht dafür Unterstützung beim mächtigen Nachbarn Russland. In dieser Situation darf die EU nicht beiseite stehen.

Belarus ist ein direkter Nachbar der EU, es grenzt an Polen und Litauen. Mit beiden Ländern gibt es viele historische Verbindungen. Das Großherzogtum Litauen umfasste vom 14. Jahrhundert bis ins 18. Jahrhundert weite Teile des heutigen Belarus. Ab dem 16. Jahrhundert war es Teil der polnisch-litauischen Union. Nach den polnischen Teilungen Ende des 18. Jahrhunderts kam Belarus unter russische Herrschaft. 1991 wurde Belarus ein unabhängiger Staat. Seitdem wird das Land von Präsident Alexander Lukaschenka regiert. 1994 wurde ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen der EU und Belarus vereinbart. Die EU reagierte auf die zunehmende Verschlechterung der Situation der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte in Belarus mit wachsender Kritik, aber auch dem Versuch, die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen. Zudem wurden Sanktionen verhängt. Nachdem die Regierung von Belarus 2015 einige innenpolitische Erleichterungen eingeführt und politische Gefangene entlassen hatte, hob die EU die Sanktionen 2016 auf. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik versuchte die EU seitdem, die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Belarus zu verbessern. Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurden Infrastrukturprojekte in Belarus von der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung finanziert, ein Wirtschaftsdialog ins Leben gerufen und Vorteile beim Handel mit der EU gewährt. In politischer Hinsicht wurde u.a. ein Dialog zu den Menschenrechten gestartet. Über die verschiedenen EU-Mobilitätsprogramme wie Erasmus+ und spezielle Austauschprogramme konnte Studierenden, Auszubildenden, junge Arbeitnehmern und andere Interessierten aus Belarus ein Aufenthalt in der EU ermöglicht werden. Seit Juli 2020 ist ein Visa-Abkommen in Kraft, das es Belarussen wesentlich einfacher macht, Visa für die EU zu erhalten. Am 2. Oktober 2020 verhängte der Rat der EU Sanktionen gegen 40 Personen des Regimes Sanktionen.
Wie soll die EU mit Belarus umgehen? Wie geht es weiter? Wichtig ist vor allem, dass das Interesse für das Land und die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten bleiben. Von Brüssel nach Minsk sind es 1.800 km oder zwei Flugstunden, von Brüssel nach Lissabon sind es 2.000 km und 2 Stunden 50 Minuten Flug. Die Situation in Belarus ist eine europäische Frage und sollte entsprechend Priorität in den Außenbeziehungen der EU haben. Leider haben die offiziellen Dialoge mit der belarussischen Regierung keinen Erfolg gebracht. Die Ereignisse nach der Wahl im Sommer sprechen hier eine eindeutige Sprache. Daher war es überfällig, dass die EU endlich Anfang Oktober 2020 Sanktionen beschlossen hat. An diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr, dass aufgrund der Einstimmigkeit die EU in außenpolitischen Fragen nur beschränkt handlungsfähig ist. Veto-Positionen einzelner Staaten können konsequente und schnelle Reaktionen der Gesamt-EU verhindern. Es ist aber dennoch wichtig, dass die EU als Ganze handelt und die außenpolitischen Aktivitäten der Mitgliedstaaten in Bezug auf Belarus aufeinander abgestimmt sind.

Wie soll die EU nun mit dem Lukaschenko-Regierung umgehen? Die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat sich dafür ausgesprochen, alle Dialogversuche mit der Regierung fortzusetzen. Ziel soll ein friedlicher Wandel sein.
Wichtig in der aktuellen Situation ist, vor allem die Kräfte der Opposition und der Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen und ihnen auch moralische Unterstützung zu geben, wie es Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Treffen mit Frau Tichanowskaja getan hat. Die Reiseerleichterung für Belarussen und ihre Teilnahmemöglichkeit an den EU-Mobilitätsprogrammen wie Erasmus+ sollten noch ausgebaut werden.
Ein Schlüssel für die weitere Entwicklung in Minsk liegt auch in Moskau. Die EU sollte den Druck auf Russland erhöhen, um ein Einlenken von Lukaschenko zu erreichen und die Gewalt gegen demonstrierende Bürger zu stoppen.

Belarus ist ein europäischer Nachbar, dessen mutige Bürger jetzt unsere Unterstützung brauchen.
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Heinrich
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Re: Belarus - ein europäischer Nachbar in Not

Beitrag von Heinrich »

Gemäß der Website von Europäischem Rat und dem Rat (Stand: 12.10.2020) https://www.consilium.europa.eu/de/poli ... p/belarus/ umfasst die Kooperation der EU mit Belarus die folgenden Punkte:
  • technische Dialoge über bestimmte Themen
  • Zusammenarbeit im Rahmen der multilateralen Komponente der Östlichen Partnerschaft
  • Unterstützung der Zivilgesellschaft und von Opfern der Repression
  • das Visaerleichterungsabkommen und das Rückübernahmeabkommen mit Belarus, die seit dem 1. Juli 2020 in Kraft sind
  • mehrere Kooperationsprojekte im Bereich Grenz- und Migrationsmanagement, die 2018 und 2019 eingeleitet wurden
  • Dialog über die für die Modernisierung von Belarus erforderlichen Reformen und über das Potenzial für den Ausbau der Beziehungen zur EU (einschließlich einer etwaigen finanziellen Unterstützung seitens der EU)
Am 2. Oktober 2020 verhängte der Europäische Rat restriktive Maßnahmen gegen 40 Personen, die für Repressionen und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten, Oppositionsmitglieder und Journalisten nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus sowie für Verfehlungen während des Wahlprozesses verantwortlich gemacht werden. Zu diesen Maßnahmen gehören ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten. Das Reiseverbot hindert die in der Liste aufgeführten Personen an der Einreise in das Hoheitsgebiet der EU bzw. an der Durchreise; das Einfrieren von Vermögenswerten richtet sich gegen die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen der Personen auf der Liste. Darüber hinaus ist es Bürgern sowie Unternehmen der EU verboten, den in der Liste aufgeführten Personen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die betroffenen Personen finden Sie gleich hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 0101-E0001

Interessant dabei ist, dass diese Verordnung bereits seit dem 18. Mai 2006 (!) besteht: VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006 DES RATES vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger.

Man muss sich deshalb fragen, was Rat und Europäischer Rat tatsächlich diesen Oktober in Sachen Unterstützung der weißrussischen Zivilgesellschaft geleistet haben!

Gemäß Guy Verhofstadt von heute (12.10.2020) https://twitter.com/guyverhofstadt/stat ... 14368?s=20 treffen sich zurzeit die EU Außenminister, um über Sanktionen zu beraten. Hoffen wir nun, dass dabei etwas zur Stärkung der Freiheit und Demokratie in Belarus entschieden wird.
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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javier
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Re: Belarus - ein europäischer Nachbar in Not

Beitrag von javier »

Amigos,

Was Florian Ziegenbalg über den Staat Belarus erzählt, ist sehr interessant, weil es genau mit der Situation übereinstimmt, die Spanien bis 1975 hatte, als die faschistische Diktatur endete. Während all dieser Jahre waren die Regierungen der Länder der westlichen Demokratien (Frankreich, Deutschland usw.) erstaunt über die enormen Repressionen, die in Spanien bei den Demonstrationen stattfanden, und die Besucher sahen mit Erstaunen den Mut der Bürger, die geschlagen und eingeschüchtert wurden die Polizei des Regimes.

In der faschistischen Ära Spaniens können wir nach Ausreden suchen, weil es nur Nationalstaaten gab und die Welt in zwei Blöcke geteilt war. In der Belarus-Frage, obwohl diese Hoffnungen:

von Florian Ziegenbalg
Die EU sollte den Druck auf Russland erhöhen

von Heinrich Kümmerle
treffen sich zurzeit die EU Außenminister...... zur Stärkung der Freiheit und Demokratie in Belarus...


können die Bürger von Bielarus nichts erwarten, absolut nichts, weil die EU eine Wirtschaftsmacht ist, aber keine politische Macht, weil nur Frankreich und ein wenig Deutschland über die Außenpolitik entscheiden. Der Rest der Staaten beschränkt sich darauf, Entscheidungen wie Zypern für ein paar Wochen in Bezug auf den "Vormarsch" der Türkei zu torpedieren.
Oder am jüngsten Verhandlungstisch zur Lösung des Konflikts zwischen zwei Republiken der ehemaligen Sowjetunion, in denen sie sitzen: den Vertretern der Republiken, Russland, USA und Frankreich.

Deshalb möchte ich nicht viel Energie für bereits die bekannte Themen aufwenden, aber anscheinend muss ich mich ständig wiederholen.
Die Föderalisten haben die moralische Verpflichtung, den politischen Prozess einer föderalen EU mit einer Verfassung zu beschleunigen, indem sie die folgenden Projekte anwenden, die derzeit angewendet werden können:

a) Die föderalistischen Erben des Hertenstein-Manifests müssen das EU-Parlament unter Druck setzen, beeinflussen und gegebenenfalls verpflichten, die Vereinbarungen des Bundesausschusses der UEF zu erleichtern, die in den Vereinbarungen des Treffens in Madrid 2017 bekannt gegeben wurden. Hier der Link zu diesem wichtigen Dokument:
https://documentcloud.adobe.com/link/re ... e1e22c7de3

b) Unterstützung des Föderationsprojekts mit mindestens 9 EU-Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 des Vertrags von Lissabon, der von der FAEF (Federal Alliance of European Federalists) anfang des Jahres 2020 bekannt worden ist
https://www.faef.eu/

mit einem Entwurf einer Bundesverfassung ähnlich dem der Vereinigten Staaten von Amerika, der zwischen 1776 und 1790 genehmigt wurde. Hier der Link zu diesem wichtigen Dokument:

EN / Original Version
https://www.faef.eu/a-draft-federal-eur ... -articles/

DE
https://documentcloud.adobe.com/link/tr ... 77a6d26df6

ES
https://documentcloud.adobe.com/link/tr ... 13a0e0ee4f

FR
https://documentcloud.adobe.com/link/tr ... 7f1e284057

IT
https://documentcloud.adobe.com/link/tr ... f2c9cb1d33

Deshalb verstehe ich, dass wir reden und reden sollten ... bis in die frühen Morgenstunden, während der Woche und samstags und sonntags den ganzen Tag ... bis wir eine Entscheidung in die richtige Richtung treffen, weil es sonst zu spät sein könnte für die EU und für die Hoffnungen der Bürger von Belarus und anderen Ländern, die immer noch Diktaturen verschiedener Art haben (wie China ... aber dort reden die Regierungen der EU nicht über Menschenrechte, sondern über Handel ... und mehr Handel )

Beste europäische Grüße
Javier Giner
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