Das Parlament denkt europäisch weitsichtiger als der Rat

Das Europäische Parlament oder auch einzelne Abgeordnete berichten über die Geschehnisse in und rund um das parlamentarische Europa.
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Hans Müller
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Registriert: 31 Mär 2020, 15:44

Das Parlament denkt europäisch weitsichtiger als der Rat

Beitrag von Hans Müller »

Mehr als 90 Stunden diskutierten, stritten und feilschten die 27 Staats- und Regierungschefs vom 17. – 21. Juli 2020 bei ihrem Sondergipfel in Brüssel, bis sie einen Kompromiss gefunden hatten. Verabschiedet wurde das Corona-Wiederaufbaupaket mit einem Umfang von 750 Mrd. Euro – 390 Mrd. sollen als Zuschüsse und 360 Mrd. als günstige Kredite an die EU-Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Vom Rat abgesegnet wurde auch der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) – der EU-Haushaltsplan für 2021 – 2027 – mit einem Umfang von knapp 1,1 BN. Euro; ein wenig mehr als 2014 – 2020.

Alles in allem: Ein bemerkenswertes Ergebnis, trotz verschiedener Schwächen und Kritikpunkte. Die New York Times berichtete am 21.7. sehr ausführlich unter der Überschrift „E.U. Adopts Groundbreaking Stimulus to Fight Coronavirus Recession“ („EU verabschiedet bahnbrechenden Anreiz zur Bekämpfung der Corona-Rezession“). Allerdings schwebte der europäische Geist nicht immer über dem Verhandlungsmarathon. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 22.7. über „Sparsame, Erpresser und Sieger, die nicht wie Sieger aussehen.“ (Süddeutsche Zeitung, 22.7. „Hurra, wir leben noch“). Der Wortführer der „Sparsamen“, der Niederländer Mark Rutte sagte nach der Einigung, jeder verhandle für sein Land (sueddeutsche.de 21.7. „Historischer Tag für Europa“). Diese Zielrichtung für einen EU-Sondergipfel klingt eher national als europäisch.


Besonders bemerkenswert waren für mich rückblickend drei Tatbestände:

1. Das gemeinsame Auftreten von Frankreich und Deutschland
Emmanuel Macron fasste dies so zusammen: „Wenn Deutschland und Frankreich an
einem Strang ziehen, können sie nicht alles schaffen. Aber wenn sie sich nicht einig sind,
dann gelingt nichts.“ (zitiert aus Süddeutsche Zeitung, 22.7. „Hurra, wir leben noch“).
Bekanntlich hatten Macron und Merkel am 18.5.2020 einen sorgsam vorbereiteten
gemeinsamen Vorschlag eines schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds mit 500 Mrd.
Euro vorgestellt. Die Londoner Zeitung The Independent schrieb dazu – gewissermaßen
mit dem Blick von außen: „In der Ära nach dem Brexit hat sich die alte Achse Paris-
Berlin wieder Geltung verschafft, weil es einfach erforderlich war.“ (zitiert aus
sueddeutsche.de, 21.7. „Deutschland fehlt der Blick nach Süden“).

2. Die EU macht Schulden
Dass die EU Schulden machen soll, bedeutet eine völlige Abkehr der offiziellen
deutschen Politik und der Kanzlerin von der in der Finanz- und Eurokrise durchgesetzten
Linie. So gut wie alle Zeitungen – auch die New York Times – berichteten über diesen
Schwenk. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 22.7.: „Merkels Kurswechsel wirkte in
anderen Hauptstädten wie ein Schock. Schweden, Dänen, Österreicher und Niederländer -
die sogenannten Sparsamen Vier verstanden sich als Nachlassverwalter des britischen
Erbes: Haushaltsdisziplin, Marktkräfte, good governance wie es neuerdings heißt,
wenn Systeme auch funktionieren. Diese Gruppe sah sich immer insgeheim von
Deutschland unterstützt, Wolfgang Schäuble hatte sie als Finanzminister gar ermuntert,
die Rolle der harten Hunde einzunehmen …“ (zitiert aus Süddeutsche Zeitung, 22.7.
„Hurra, wir leben noch“). Und doch, so scheint mir, kam dieser Schwenk in der
öffentlichen Diskussion nicht „groß raus“. Der Schwenk war überfällig, sonst wäre
Deutschland bei der Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union ausgeschieden.

3. Das Hilfspaket ist ein echtes europäisches Projekt
Die Gelder sind mit dem EU-Haushalt verknüpft, an dessen Zustandekommen die
Kommission und das Parlament beteiligt sind. Die war bei der Konzipierung der
Hilfsprogramme in der Finanz- und Eurokrise nicht der Fall; der ESM-Hilfsfonds
läuft gewissermaßen parallel zur EU. Vielleicht erfolgt durch das Corona-
Hilfspaket ein erneuter Anstoß zur Etablierung eines EU-Finanzministers.


Am 23. Juli 2020 war das Parlament an der Reihe

Am Donnerstag, 23. Juli 2020 hat das EU-Parlament das Hilfspaket und den Haushalt beraten. Es hat zwar kein Initiativrecht und kann daher im Haushalt keine Änderungen vornehmen; das Parlament kann das Zahlenwerk nur als Ganzes ablehnen oder annehmen. Doch schon dadurch besitzen die Abgeordneten einen starken Hebel für Veränderungen.

Mit der Überschrift „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020 (2020/2732(RSP)“ hat das Parlament zum Ergebnis des Sondergipfels ausführlich Stellung genommen. Das umfangreiche Papier steht auf der Website des Europäischen Parlaments und vermittelt einen großartigen Einblick in den weitsichtigen Gestaltungswillen der Parlamentsmitglieder. Sie begrüßen zwar ausdrücklich, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf den Aufbaufonds geeinigt haben, stimmen jedoch der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in seiner derzeitigen Fassung nicht zu. Hierzu sollen unverzüglich konstruktive Verhandlungen zwischen Parlament und Rat aufgenommen werden. Dabei hat Deutschland, das ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, eine wichtige Aufgabe: Deutschland wird diese Verhandlungen mit dem Parlament führen.

Ich will zwei wichtige Punkte – unter vielen anderen – aus der Entschließung herausgreifen:

1. Leitprogramme der EU (Auszug aus Ziff. 13 der Entschließung)

Das Europäische Parlament
bedauert die Kürzungen bei den zukunftsorientierten Programmen sowohl im MFR
2021-2027 als auch beim Aufbauinstrument der Europäischen Union;
ist der Ansicht, dass sie die Grundlagen einer nachhaltigen und robusten Erholung
untergraben werden;
bekräftigt, dass ein MFR 2021-2027 unterhalb des Vorschlags der Kommission weder
praktikabel noch akzeptabel ist;
:::::

Darüber hinaus wird in der Entschließung gerügt, „dass der EU-Haushalt insgesamt ab
2024 unter dem Niveau von 2020 liegen wird, was die Verpflichtungen und Prioritäten
der EU, insbesondere den Grünen Deal und die Digitale Agenda, gefährdet;
besteht darauf, dass gezielte Erhöhungen zusätzlich zu den vom Europäischen
Rat vorgeschlagenen Zahlen für Programme bereitgestellt werden müssen in Bezug
auf die Bereiche Klima, digitaler Wandel, Gesundheit, Jugend, Kultur, Infrastruktur,
Forschung, Grenzmanagement und Solidarität …

Hier zeigt das Parlament europapolitische Weitsicht. Kommission und Rat haben die Mittel im MFR zum Teil gekürzt oder nicht erhöht, um im vorgesehenen Haushaltsvolumen zu bleiben. Doch gerade die in der Entschließung genannten Programme (und andere dazu), stärken die Union und machen sie zukunftsfähig. M.E. müssen insbesondere europäische Jugendprogramme wie z.B. Erasmus ausgebaut und nicht eingefroren oder gar gekürzt werden.


2. Rechtsstaatlichkeit

Die Ziffer 9 der Entschließung besteht aus einem langen und komplizierten Satz:
Das Europäische Parlament
bedauert zutiefst, dass der Europäische Rat die Bemühungen
der Kommission und des Parlaments, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Grund-
rechte und der Demokratie im Rahmen des MFR und des Aufbauinstruments der
Europäischen Union (Next Generation EU) zu garantieren, nicht hinreichend unter-
stützt hat;
bekräftigt seine Forderung, die Arbeit des Mitgesetzgebers an dem von der Kommission
vorgeschlagenen Mechanismus zu vollenden, damit der EU-Haushalt geschützt werden
kann, wenn eine systemische Gefährdung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte besteht
und wenn die finanziellen Interessen der Union auf dem Spiel stehen;
betont, dass dieser Mechanismus durch eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit aktiviert
werden sollte, wenn er wirksam sein soll;
betont, dass dieser Mechanismus die Verpflichtung staatlicher Stellen oder der
Mitgliedstaaten, Zahlungen an Endbegünstigte oder Empfänger zu leisten, nicht berühren
darf;
unterstreicht, dass die Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des Mit-
entscheidungsverfahrens verabschiedet wird.

In diesen komplizierten Formulierungen wird der fundamentale Widerspruch angesprochen, dass einzelne Mitgliedstaaten zwar Gelder entgegennehmen, sich aber wenig um die in Artikel 2
EUV verankerten Werte der EU kümmern.
Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion sagte dazu, er sei „ein wenig verwirrt“, wenn er höre, wie unterschiedlich die Staats- und Regierungschefs nach dem Gipfel en Kompromiss bei der Rechtsstaatlichkeit interpretierten: „Wir brachen einen klaren Plan, das einzuführen.“
Die Spanierin Iratxe Garcia Pérez, die Chefin der Fraktion der Sozialdemokraten, betonte ebenfalls die Bedeutung des Themas: „Nicht ein einziger Euro darf in Länder gehen, die nicht den Rechtsstaat aufrechterhalten.“
(Zitate aus sueddeutsche.de, 23.7. „Auftakt zum Sommerdrama“).

Die Auseinandersetzungen um die Rechtsstaatlichkeit wurden mit der wachsweichen Formulierung im Ratsbeschluss nicht beendet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans Müller
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