EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (10.07.2020)

Neben dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet wurde, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen, geht es hier besonders auch um das EU-Recht und den dafür zuständigen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
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Heinrich
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EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (10.07.2020)

Beitrag von Heinrich »

Die Ratspräsidentschaft im Überblick (SWP-Dossier)
Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Vertreter der deutschen Bundesregierung leiten seither die Verhandlungen bei fast allen Treffen der nationalen Regierungen. Diese wichtige Aufgabe wird nach dem Rotationsprinzip halbjährlich an jeweils einen Mitgliedstaat der EU übergeben. Dabei geht es vor allem darum, für Beschlüsse des Rates die Positionen der EU-Mitgliedstaaten in verschiedenen Themenbereichen der EU-Gesetzgebung zu koordinieren, um den Konsens auszuloten. Der vorsitzende EU-Staat kann eigene Prioritäten setzen. Entscheidungen werden jedoch mit Zustimmung der anderen EU-Staaten getroffen.
Deutschland übernimmt den Vorsitz von Kroatien. Um eine längerfristige Planung zu ermöglichen bilden jeweils drei aufeinanderfolgende Ratspräsidentschaften ein »Trio«, das seine Prioritäten abstimmt. Deutschland bildet zusammen mit Portugal, das die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2021 übernimmt, und Slowenien im zweiten Halbjahr 2021 ein Trio. Die Erwartungen an Deutschland als größten Mitgliedstaat sind hoch: Die großen Herausforderungen, vor denen die EU steht, verschärfen sich noch einmal durch die Coronavirus-Pandemie.

An erster Stelle steht der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021-2027 als wichtiges Zukunftsthema auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft. Der neue MFR soll nunmehr auch den Corona-Wiederaufbaufonds beinhalten. Auch die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen nach dem Brexit sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Hinzu kommt der »Green Deal«, die Gesetzesinitiative der seit Dezember 2019 amtierenden Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, die eine Erhöhung europäischer Klimaziele anstrebt und beim wirtschaftlichen Wiederaufbau berücksichtigt werden soll. Zusätzlich wird der koordinierte Abbau der Pandemie-Maßnahmen nach der akuten Coronavirus-Krisenphase mit anderen Mitgliedstaaten das Verhandlungsgeschick der deutschen Ratspräsidentschaft auf die Probe stellen. Bei all dem erschweren die Corona-bedingten Einschränkungen die Verhandlungen in Brüssel, so dass die Ratspräsidentschaft auch einen »Rückstau« an noch offenen Dossiers übernehmen muss.

Weitere Bereiche, in denen der deutsche Ratsvorsitz Gesetzesinitiativen koordinieren will, sind unter anderem Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit, Migration- und Asylpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, der europäische Binnenmarkt und Weiterentwicklung der Eurozone. All diese Bereiche stehen durch die Pandemie unter veränderten Vorzeichen. Zu den Initiativen, die im Zuge der Pandemie verschoben werden mussten, gehört auch die Konferenz zur Zukunft Europas. Der Bürgerdialog über den künftigen Weg der EU soll nun während der deutschen Ratspräsidentschaft starten.

Das Dossier stellt die bislang an der SWP erschienenen Beiträge zu den unterschiedlichen Themenbereichen der Ratspräsidentschaft vor. Die Themenschwerpunkte lassen sich schnell über die Schlagworte finden:

· Corona-Pandemie und ihre Folgen
· MFR-Verhandlungen und Wiederaufbaufonds
· Post-Brexit-Verhandlungen
· Green Deal / Klimapolitik
· Digitalisierung und Cybersicherheit
· Rechtsstaatlichkeit
· Migration
· Außenpolitik und Nachbarschaft
· Sicherheit und Verteidigung
· Eurozone und Binnenmarkt
· Handel


https://www.swp-berlin.org/swp-themendo ... eberblick/


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Rechtsstaatlichkeit Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft – Rat
In der ersten Ratssitzung unter deutschem Vorsitz diskutierten die EU-Justizminister/innen am 6. Juli 2020 die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und den Einfluss auf die Rechtstaatlichkeit in der EU. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass die richtige Balance zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten wichtig sei und eingeschränkte Grundfreiheiten wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die unternehmerische Freiheit wiederhergestellt werden müssten, sobald die Umstände es zulassen (vgl.Pressemitteilung). Justizministerin Lambrecht betonte die Wichtigkeit des Themas Rechtstaatlichkeit, welches im Fokus der Ratspräsidentschaft stehe. Zum ebenfalls diskutierten Thema Desinformation und Hassrede führten Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders aus, dass ein freiwilliger Verhaltenskodex sowie die Zusammenarbeit mit Internetplattformen bedeutsam seien. Dies werde im Rahmen des für Ende des Jahres 2020 geplanten Aktionsplans für Demokratie und mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen im „Digital Services Act“ thematisiert werden. Die Stärkung des Opferschutzes solle während der deutschen Ratspräsidentschaft nach der bereits verabschiedeten Strategie für Opferrechte (s. EiÜ 24/20) aufgegriffen und weiter vertieft werden.

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Umstrittene Justizreform: Weitere Beschwerden gegen Polen – EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 5. Juni entschieden, drei weitere Beschwerden gegen den Staat Polen an dessen Regierung zur Stellungnahme weiterzuleiten. Die Anträge betreffen Beschwerden einer Rechtsanwältin und zweier Richter über die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs Polens, der über sie betreffende Fälle entschied. Die Beschwerdeführerin Reczkowicz legte nach ihrer Suspendierung als Rechtsanwältin Berufung vor dem Obersten Gericht ein, welche von dessen Disziplinarkammer abgewiesen wurde. Bei den anderen beiden Antragstellern handelt es sich um Bezirks- und Regionalrichter, die sich anderweitig um Stellen beworben hatten. Nachdem ihre Kandidaturen vom Nationalen Justizrat nicht empfohlen wurden, wies die neue zweite Kammer – zuständig für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten – ihre Berufung ab. Alle Antragsteller rügen nun eine Verletzung ihres Rechtes auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK, da die beiden neuen Kammern des Obersten polnischen Gerichtes kein unabhängiges und unparteiisches Gericht mehr darstellen würden. Dabei berufen sie sich insbesondere auf das Verfahren vor dem EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-585/18, C-624/18 und C-625/18 (vgl. EiÜ 41/19) und die nachfolgende Rechtsprechung des Obersten Gerichts Polens.


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Aberkennung der Staatsangehörigkeit in Terrorismusfällen ist rechtskräftig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 25. Juni, dass die von Frankreich ausgesprochene Aberkennung der Staatsangehörigkeit gegen fünf in Terrorismusfällen verurteilte Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Das Gericht war der Ansicht, dass diese Entscheidung nicht zu einer sofortigen Ausweisung führte, die 5 Männer nicht staatenlos macht und keine doppelte Strafe darstellt, da es sich um eine Verwaltungs- und nicht um eine strafrechtliche Entscheidung handelte. Das Gericht stellte auch fest, dass Terrorismus ein schwerwiegender, die Demokratie bedrohender Akt ist, durch den Terroristen ihre Loyalitätsbindung an das Land ihrer Nationalität verleugnen.

https://www.n-tv.de/ticker/Frankreich-d ... 70473.html


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Ryanair klagt bei EuG gegen Lufthansa-Staatshilfen


Eu­ro­pas grö­ß­ter Bil­lig­flie­ger Ryan­air zieht gegen die von der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on am 25.06.2020 ge­bil­lig­ten Luft­han­sa-Staats­hil­fen vor das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union. Ryan­air-Chef Mi­cha­el O'Leary rügt einen "kla­ren Bruch" der Wett­be­werbs­re­geln. Die Ge­neh­mi­gung des Ret­tungs­pa­kets sei ein "Ver­rat" an den Grund­prin­zi­pi­en des EU-Rechts.

"Dies ist ein spektakulärer Fall, in dem ein reicher EU-Mitgliedstaat die EU-Verträge zum Nutzen seiner nationalen Industrie und zum Nachteil ärmerer Länder ignoriert", teilte Ryanair-Chef Michael O'Leary am 25.06.2020 in Dublin mit. Unter dem Vorwand der Corona-Krise gewähre die Bundesregierung der Lufthansa ein Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro. Kleinere Konkurrenten würden damit vom Markt gedrängt.

Der Ryanair-Chef rief die EU-Kommission auf, zu ihren Prinzipien zu stehen und fair zu sein. "Wenn nicht, wird der Binnenmarkt, den die EU erfolgreich aufgebaut hat, zusammenbrechen, und die europäischen Verbraucher und Steuerzahler zahlen den Preis." Die Genehmigung des Rettungspakets der Lufthansa durch die Kommission sei ein "Verrat" an den Grundprinzipien des EU-Rechts. "Wir haben keine andere Wahl, als uns an das EU-Gericht zu wenden", betonte O'Leary.


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Zustimmung für ein Einheitliches Patentgericht – DAV
In der Stellungnahme Nr. 46/20 zu dem Referentenentwurf für ein Gesetz über ein Einheitliches Patentgericht betont der DAV, dass das Projekt auf Grundlage des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht(EPGÜ) weiterhin nachdrücklich unterstützt wird. Mit dem EPGÜ soll ein für alle Vertragsstaaten zuständiges Einheitliches Patentgericht geschaffen werden, das für Rechtstreitigkeiten über europäische Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem zukünftigen EU-Einheitspatent zuständig ist. Das nach langen Verhandlungen gefundene System schafft im Vergleich zur bestehenden Situation alternative Lösungen für den Patentschutz und seine Durchsetzung, die Nachteile ausgleichen sollen, die sich an vielen Orten aus der gegenwärtigen Aufspaltung in nationale Patente sowie nationale Gerichte und Rechtsordnungen im Falle der Durchsetzung ergeben können. Dennoch gibt der DAV zu bedenken, dass mehrere umfangreiche Fragestellungen, etwa in Bezug auf den Brexit und den Beschluss des BVerfG vom 13. Februar 2020 (s.Pressemitteilung), in europa- und verfassungsrechtlicher Hinsicht zu klären sind.

Rechtsstaatlichkeit: Sachverständige für Kontrollmechanismus – EP
Der Ausschuss des EU-Parlaments für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres (LIBE) diskutierte in derAnhörung am 29. Juni 2020 über die Einführung eines interinstitutionellen Mechanismus zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten in den Mitgliedsstaaten. Dieser erscheint aus Sicht des Parlaments, des Europarats und auch der Kommission aufgrund jüngster Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten als dringend erforderlich. Thematisiert wurde dies bereits in einem Bericht (nur in englischer Fassung) des Abgeordneten Michael Šimečka (Renew), der hierin fordert, dass der Mechanismus auf einer interinstitutionellen Vereinbarung beruhen müsse. Hinsichtlich des Umfangs und der Ausgestaltung besteht jedoch noch Diskussionsbedarf. Viele Abgeordnete fordern externe Sachverständigengutachten, um eine objektive und unpolitische Einschätzung und Kontrolle zu gewährleisten. So könne sichergestellt werden, dass evidente Verstöße gegen Grundwerte der EU entdeckt und auch ausreichend sanktioniert würden. Justizkommissar Reynders äußerte sich diesbezüglich jedoch sehr kritisch, da hinsichtlich der Transparenz von Beiträgen und Rechenschaftspflichten Schwierigkeiten auftreten könnten. Einigkeit bestehe jedoch darin, dass es sich um einen interinstitutionellen Mechanismus handeln müsse, was eine verstärkte Zusammenarbeit der Institutionen voraussetze. Er appellierte an die Abgeordneten, vor allem auch auf nationaler Ebene tätig zu werden. Nur in Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung könne ein klares Bild der Situation in den einzelnen Mitgliedsstaaten geschaffen werden.

Unabhängigkeit deutscher Gerichte und Datenschutz – EuGH
Der Petitionsausschuss eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats unterliegt der Datenschutz- Grundverordnung. Dies entschied der EuGH am 9. Juli 2020 über die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in der Sache C-272/19. Ein Bürger, der eine Petition beim Petitionsausschuss des Parlaments des Landes Hessen eingereicht hatte, begehrte von diesem Ausschuss Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Diesen Antrag stützte er auf die Datenschutz-Grundverordnung. Mit seinem Urteil stellte der EuGH klar, dass der Petitionsausschuss eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats insoweit, als dieser Ausschuss allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, als „Verantwortlicher“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung einzustufen ist. Eine der in der Verordnung genannte Ausnahme sei nach Ansicht des Gerichts nicht einschlägig. Die vom hessischen Verwaltungsgericht gleichzeitig vorgelegte Frage hinsichtlich der angezweifelten eigenen Unabhängigkeit aufgrund der überwiegend von der Legislative berufenen Richter verneinte der EuGH mit der Begründung, dass der bloße Umstand, dass die Legislative oder die Exekutive im Verfahren der Ernennung eines Richters tätig werden, nicht geeignet ist, eine Abhängigkeit eines Richters ihnen gegenüber zu schaffen.

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadenersatzklagen gegen VW – EuGH
Der EuGH hat in der Rs. C-343/19 am 9. Juli 2020 entschieden, dass die Zuständigkeit für die Schadenersatzklage gegen VW an dem Ort begründet ist, an dem der Käufer das manipulierte Fahrzeug gekauft hat. Im Rahmen einer Sammelklage österreichischer Prägung wurden dem Verein für Konsumenteninformation Ansprüche von 574 Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, abgetreten, um gegen die deutsche Volkswagen AG vor dem Landesgericht Klagenfurt auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt ca. 3,6 Mio. Euro zu klagen. Die Kläger bringen vor, dass der Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung Nr. 715/2007 versehen sei, was zu einer rechtswidrigen Typengenehmigung geführt habe, die ohne die Manipulationssoftware nicht erfolgt wäre. Volkswagen betritt die internationale Zuständigkeit des Landesgerichts Klagenfurt, weswegen das Landesgericht den Gerichtshof um Klärung der Zuständigkeit gem. der Brüssel Ia-Verordnung Nr. 1215/2012 ersucht. Obwohl das Fahrzeug beim Einbau der Software bereits mit einem Mangel behaftet war, sei davon auszugehen, dass sich der geltend gemachte Schaden erst zum Zeitpunkt des Erwerbs zu einem Preis, der über ihrem tatsächlichen Wert lag, verwirklicht hat. Folglich liegt der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in dem Mitgliedsstaat, wo der Erwerber das manipulierte Fahrzeug erworben hat. Dabei könne der betroffene Autohersteller, der in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassen ist, vernünftigerweise erwarten, dass er vor den Gerichten dieser Staaten verklagt wird.

Künstliche Intelligenz im Strafrecht – EP
Am 8.Juni 2020 stellte der Berichterstatter Tudor Ciuhodaru (S&D) des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im EU-Parlament seinen Berichtsentwurf zum Thema künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen vor. Hierin betont Ciuhodaru sowohl die Vorteile als auch Risiken, die damit verbunden sind. Vor allem die Nutzung künstlicher Intelligenz in der Strafverfolgung sei von großer Bedeutung, da hierdurch das Maß an Genauigkeit und Effektivität im Bereich erkennungsdienstlicher Maßnahmen erheblich erhöht werden könne. Voraussetzung für die Nutzung von künstlicher Intelligenz sei aber die Verfügbarkeit von Daten und Fortschritt in der Datenverarbeitung. Zwar würden zur Anwendung von KI überwiegend Daten aus der Industrie, der Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor verwendet. Dies ziehe jedoch häufig die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach sich. In der Sitzung des Ausschusses am 2. Juli 2020 betonten daher einige Abgeordnete, dass auf den Schutz der Privatsphäre, sowie der Meinungs- und Informationsfreiheit und der Verfahrensrechte ein besonders Augenmaß gelegt werden müsse. Der Einsatz künstlicher Intelligenz sei nur unter strengen Voraussetzungen, wie der Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Datensätzen, denkbar. Bezüglich des Einsatzes von Gesichtserkennungssystemen für die Strafverfolgung fordert der Berichterstatter ein Moratorium, bis die technischen Standards als vollständig grundrechtskonform angesehen werden können.

Untersuchung vermeintlicher Pushbacks gefordert – EP
Nachdem in den vergangenen Monaten von mutmaßlichen Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenzeberichtet wurde, bei denen die griechische Polizei und der Grenzschutz Migrantinnen und Migranten angeblich systematisch und unter Anwendung massiver Gewalt daran hinderte, nach Griechenland einzureisen, forderten die Abgeordneten des LIBE-Ausschusses die griechische Regierung in einer Sitzung am Montag auf, hierzu Stellung zu nehmen. Michalis Chrisochoidis, griechischer Minister für Bürgerschutz, und Notis Mitarachi, griechischer Minister für Migration und Asyl, wiesen die „Anschuldigungen“ zurück, betonten die Schlüsselrolle Griechenlands bei der Sicherung der EU-Grenzen und warnten vor einer Wiederholung der Ereignisse vom März, als Präsident Erdoğan die türkische Grenze öffnete. Dennoch drängte eine Mehrheit der Abgeordneten darauf, dass die EU-Kommission die Anwendung von Gewalt verurteilen und Sanktionen verhängen sollte, falls sich die Vorwürfe in einer geforderten Untersuchung bestätigen sollten. Kommissarin Ylva Johansson erklärte, dass Vorwürfe der Gewaltanwendung gegen Asylsuchende nicht nur in Griechenland, sondern in der gesamten EU untersucht werden müssen. Kommissar Johansson wies anschließend auch auf die in den letzten Monaten aus Sicht der Kommission erzielten Fortschritte hin (s. Pressemitteilung). Die Abschottungspolitik Griechenlands hatte damals auch konkrete Auswirkungen auf die Arbeit des vom DAV mitinitiierten Projekts European Lawyers in Lesvos im Flüchtlingslager Moria (siehe Anwaltsblatt).

Menschenrechte fördern gerechtere Gesellschaften – FRA
Laut einer Umfrage der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) sind 88 % der Menschen in der EU der Auffassung, dass Menschenrechte zu mehr Gerechtigkeit in ihren Gesellschaften beitragen können. Zugleich kommt der Abschlussbericht aber auch zu dem Schluss, dass sich ein tiefer Riss durch die europäischen Gesellschaften ziehe. Insbesondere junge Menschen, Personen in finanziellen Schwierigkeiten oder Angehörige von gefährdeten Gruppen fühlen sich demnach oftmals von den Menschenrechten ausgeschlossen. So seien etwa 44 % der einkommensschwachen Menschen der Ansicht, dass Menschenrechte nur Personen zu Gute kommen, die sie aus ihrer Sicht nicht verdienen, beispielsweise des Terrors verdächtigte Personen. 60 % der Europäerinnen und Europäer haben dazu das Gefühl, dass sich die etablierten Parteien und die Politik nicht um sie kümmern. 27 % der Befragten äußerten Zweifel an der Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern. Auch Korruption wurde in einigen Ländern von mehr als 60 % der Befragten für üblich gehalten. Fazit des Berichts: Die Regierungen sollten den Europäerinnen und Europäern die Menschenrechte näherbringen. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen neue Mittel und Wege finden, diejenigen zu erreichen, die sich „abgehängt“ fühlen. Hierzu sollten insbesondere auch junge Menschen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dazu sollte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz gestärkt, die Unabhängigkeit der Gerichte gewahrt und eine Null-Toleranz-Strategie bezüglich Korruption verfolgt werden (s. Pressemitteilung).

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Jahresbericht über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Am 30. Juni veröffentlichte die Kommission ihren Jahresbericht über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Im Jahr 2019, einem Übergangsjahr zwischen zwei Mandaten, legte die Kommission weniger Legislativvorschläge vor und unterbreitete den Mitgesetzgebern und den nationalen Parlamenten nur 28 Legislativvorschläge zur Subsidiaritätskontrolle, im Vergleich zu 139 im Jahr 2018. Auch die nationalen Parlamente sandten weniger Stellungnahmen - 159 gegenüber 569 im Jahr 2018 - und keines von ihnen äußerte Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität.

https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... PART-1.PDF

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Bericht über den Europäischen Haftbefehl

In einem am 2. Juli veröffentlichten Bericht über den Europäischen Haftbefehl stellt die Kommission fest, dass im Jahr 2018 fast 7 000 Menschen grenzüberschreitend übergeben worden sind. Es gibt jedoch nach wie vor Probleme wie zusätzliche Ablehnungsgründe, die Nichteinhaltung von Fristen oder die fehlende Überprüfung der Verhältnismäßigkeit, die die Wirksamkeit des Europäischen Haftbefehls einschränken könnten.

https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... PART-1.PDF


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Revision der Europäischen Strafvollzugsordnung

Das Ministerkomitee des Europarates nahm am 2. Juli eine Empfehlung zur Aktualisierung der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze von 2006 über Gefängnisverwaltung, Personal und Betreuung von Gefangenen an. Die Revision betrifft die Verwaltung der Gefangenenakten, die Betreuung von Frauen und Ausländern in Haft sowie die Anwendung besonderer Sicherheitsmaßnahmen wie Isolation, die sich sehr negativ auf die physische und psychische Gesundheit der Gefangenen auswirken können.

https://www.coe.int/en/web/portal/full- ... geId=en_GB



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Eröffnung eines neuen Kapitels in den Beitrittsverhandlungen

Das fünfte Treffen der Beitrittskonferenz mit Montenegro fand am 30. Juni statt, um das Verhandlungskapitel über die Wettbewerbspolitik zu eröffnen. 33 von 35 Kapiteln werden derzeit verhandelt. Die Union unterstrich die Fortschritte, die Montenegro im Bereich des Wettbewerbs gemacht hat, insbesondere durch die Angleichung seiner Rechtsvorschriften an den Stand der Union und die Stärkung seiner Kapazitäten in Verwaltung und Justiz. Die Umsetzung beim Thema Beschaffung muss jedoch noch gemessen werden, und bestimmte staatliche Beihilferegelungen, die als unvereinbar mit dem Funktionieren des Binnenmarktes gelten, müssen harmonisiert werden.

https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... june-2020/

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Neuer Verhandlungsrahmen für den Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens

Am 1. Juli legte die Kommission einen neuen Verhandlungsrahmen für den Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens zur Union vor. Der in drei Teile - Prinzipien, Inhalt und Verfahren der Verhandlungen - gegliederte Rahmen betont die grundlegenden Reformen, die die Länder durchführen müssen, den politischen Aspekt und die Vorhersehbarkeit des Prozesses. Wenn der Rat diesen Vorschlag bestätigt, wird dieser als Standpunkt der Union auf der ersten Regierungskonferenz mit den Kandidatenländern vorgelegt.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_20_1021


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Strategie für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Widerstandsfähigkeit

Am 1. Juli stellte die Kommission ihre Strategie zur Entwicklung der Fähigkeiten der europäischen Bürger vor. Diese zielt darauf ab, die Berufsbildung zur Bewältigung der ökologischen und digitalen Übergänge zu stärken und die Gesellschaft krisenresistenter zu machen. Die Strategie beruht auf fünf Prioritäten: Entwicklung kollektiver Maßnahmen mit dem Privatsektor und den Sozialpartnern, Harmonisierung der Ausbildungspolitik, Förderung der lebenslangen Ausbildung der Bürger, Festlegung von Zielen für die Umsetzung der Strategie und schließlich Mobilisierung von Investitionen für die Ausbildung der Bürger. Die Strategie schlägt die Schaffung eines Kompetenzpakts, europäische Universitäten und die Angleichung der Ausbildungsstandards vor.

https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... PART-1.PDF


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KI im Justizbereich braucht klare Grenzen – DAV
Gerichtliche und ähnlich eingriffsintensive verbindliche Entscheidungen staatlicher Instanzen dürfen niemals vollständig automatisiert werden. Dies ist eine der Feststellungen des DAV in seiner Stellungnahme Nr. 40/2020 zur Konsultation der EU-Kommission zum Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (vgl. dazu EiÜ 7/20). Im Bewusstsein um die zunehmende Bedeutung künstlicher Intelligenz in der modernen Gesellschaft und die möglichen Vorteile, die diese Technologie auch für das Justizwesen schaffen kann, empfiehlt der DAV der Kommission, bei der Ausarbeitung eines neuen Rahmenwerks zur künstlichen Intelligenz die besonders hohen Grundrechtsrisiken zu berücksichtigen, mit denen die Einführung von KI im Justizwesen verbunden ist. Daher sollte sie strengen Anforderungen unterworfen werden. In jedem Fall müssen umfassende und sinnvolle Transparenzpflichten eingehalten werden. Darüber hinaus müssen die Haftungsregeln auf EU-Ebene in Bezug auf KI erweitert werden. Ebenso müssen wirksame Rechtsbehelfs- und Kontrollmechanismen für den Einsatz von KI im Bereich der Justiz und der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden. Um den von der EU verfolgten menschenzentrierten Ansatz zu gewährleisten, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten, dafür sorgen, dass die zunehmende Automatisierung von Dienstleistungen nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen im Justizsektor führt, sondern zusätzliche Ausbildungsangebote und einen verstärkten Wissensaustausch für Angehörige von Rechtsberufen im Bereich KI schaffen.

EU-Ratspräsidentschaft unter deutschem Vorsitz – Rat
Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Rat inne und sein Arbeitsprogramm mit dem Titel „Gemeinsam Europa wieder stark machen“ vorgestellt. Gemeinsam mit Deutschland sind auch Portugal und Slowenien Teil der sog. Trioratspräsidentschaft, welche sich in einem gemeinsamen 18-Monats-Programm langfristige Ziele gesetzt hat. In den nächsten sechs Monaten werden insbesondere die Themen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie und die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens im Fokus stehen. Daneben werden u.a. der Brexit, die Künstliche Intelligenz und die Veröffentlichung des ersten jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts in die deutsche Präsidentschaft fallen (s. DAV-Pressemitteilung 21/20). Weitere Punkte im Programm umfassen u.a. die Themen Geldwäschebekämpfung, elektronische Beweismittel, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie das geistige Eigentum. Noch vor der Pandemie nannte Deutschland die geplante Reform der Asyl-und Migrationspolitik als Priorität. Diese soll nun unter der deutschen Ratspräsidentschaft angestoßen werden, obgleich ein Abschluss bis Dezember 2020 offen bleibt.

Konsultationen im Verbraucherrecht gestartet – KOM
Am 23. Juni 2020 hat die EU-Kommission drei für das Verbraucherrecht relevante Konsultationen gestartet. Dies betrifft zunächst die neue Verbraucheragenda, die neugestaltet werden muss, da die derzeitige Verbraucheragenda aus dem Jahr 2012 stammt und im Jahr 2020 ausläuft. Die Schwerpunkte der Agenda sollen darauf liegen, die Verbraucherpolitik an den grünen und digitalen Wandel anzupassen und auch die Auswirkungen der COVID-Pandemie miteinbeziehen. Eine Rückmeldung zum Fahrplan ist bis 11. August 2020 möglich. Des Weiteren ist die Neufassung dreier sektoraler Initiativen im Jahr 2021 geplant. Dies betrifft eine Initiative zur Verbesserung der Information über nachhaltige Produkte, die Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und der Produktsicherheitsrichtlinie2001/95/EG. Mit der Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie soll diese an die neuen technologischen Herausforderungen angepasst werden und eine Vereinfachung bei der Durchsetzung von Rechten erzielt werden. Eine Rückmeldung zum Fahrplan ist bis 1.September 2020 möglich. Bei der Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie wurden im Rahmen der Evaluierung Verbesserungsbedarf bezüglich des Anwendungsbereichs und bei der Bereitstellung von Informationen und der Bewertung der Kreditwürdigkeit festgestellt. Im Rahmen der Folgenabschätzung sollen die Auswirkungen von COVID-19 auf den Kreditmarkt für Verbraucher miteinbezogen werden. Eine Rückmeldung zum Fahrplan ist bis zum 1. September 2020 möglich.

Europäischer Haftbefehl: Licht und Schatten – KOM
Der Europäische Haftbefehl ist seit seiner Einführung im Jahr 2004 das am häufigsten genutzte Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU. Dies befindet die EU-Kommission in ihrem Umsetzungsberichtvom 2. Juli 2020 und zieht ein insgesamt positives Fazit. Die in den drei vorigen Umsetzungsberichten ausgesprochenen Empfehlungen sind demnach von einigen Mitgliedstaaten aufgegriffen worden und etwa die bislang nicht vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls eingeführt worden. Einige Mitgliedstaaten haben die Empfehlungen und die immer umfangreichere Rechtsprechung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl in ihrer nationalen Gesetzgebung allerdings bislang nicht berücksichtigt. Hier will die EU-Kommission wenn erforderlich Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Der Bericht wird begleitet von Statistiken zum Europäischen Haftbefehl für das Jahr 2018. Demnach wurden 2018 bei 27 Mitgliedstaaten nahezu ebenso viele Haftbefehle ausgestellt, wie im Vorjahr mit 28 Mitgliedstaaten. 7000 gesuchte Personen wurden an andere Mitgliedstaaten übergeben. Seit 2005 wurden insgesamt 185575 Europäische Haftbefehle ausgestellt, von denen etwa ein Drittel vollstreckt wurden.

In Zukunft mehr Videokonferenzen bei Gericht – EP/Rat
Am 30. Juni 2020 haben sich der Rat und das EU-Parlament im Hinblick auf die Neufassung der Zustellverordnung Nr. 1393/2007 und Beweisaufnahmeverordnung Nr. 1206/2001 geeinigt. Die beiden Verordnungen bilden ein Paket zur Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Durch die Änderungen soll die Effizienz und die Geschwindigkeit grenzüberschreitender Gerichtsverfahren verbessert werden, indem die Digitalisierung und moderne Technologien genutzt werden, um den Zugang zur Justiz zu verbessern. Die Änderungen an beiden Verordnungen sehen unter anderem vor, dass für die Übermittlung von Dokumenten und Anfragen zwischen den Mitgliedsstaaten verpflichtend ein dezentrales elektronisches IT-System, das aus miteinander verbundenen nationalen IT-Systemen besteht, verwendet wird. Mit den Verordnungen wird die Kommission auch mit der Schaffung, Wartung und Pflege sowie mit der künftigen Weiterentwicklung einer Referenzsoftware betraut, die die Mitgliedstaaten als ihr Back-End-System anstelle nationaler IT-Systeme anwenden können. Mit der Neufassung der Beweisaufnahmeverordnung wird auch der Einsatz von Videokonferenzen oder anderen Fernkommunikationsmitteln bei der Beweisaufnahme gefördert, was bedeutet, dass Zeugen, Parteien oder Sachverständige, die sich in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, vernommen werden können.

Rückführungsrichtlinie: Parlament mahnt Änderungen an – EP
Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments wurde in dieser Woche der Berichtsentwurf der Berichterstatterin Tineke Strik zum Entwurf der überarbeiteten Rückführungsrichtlinie vorgestellt. Der Berichtsentwurf greift die vom DAV in seiner Stellungname Nr. 61/2018 geäußerten Bedenken auf, wonach die erhebliche Ausweitung der Kriterien für das Vorliegen einer Fluchtgefahr als Haftgrund in Art. 6 unverhältnismäßig und z.T. nicht EMRK-konform ist. Die Frist von fünf Tagen für einen Rechtsbehelf in Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie bei Rückkehrentscheidung gemeinsam mit einer bestandskräftigen Ablehnung eines Asylantrags sei zudem zu kurz gefasst. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat derweil eine Studie zur Umsetzung der bisherigen Rückführungsrichtlinie 2008/115 veröffentlicht, die mehrere Schutzlücken in Bezug auf die vier Schlüsselmaßnahmen der Rückführungsrichtlinie – Rückkehrentscheidung, Vollstreckung der Rückkehrentscheidung, Einreiseverbot und Auslieferungshaft – feststellt, die zu Grundrechtsverletzungen für irreguläre Migranten führen können.



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Von: Kees Groenendijk <XXX@hotmail.com>
Gesendet: Freitag, 3. Juli 2020 11:12
Betreff: Re: EU-relevante rechtsstaatliche Schutzinstrumente
(Meijers Kommission NL - Ständige Kommission von Experten im internationalen Migrations-, Flüchtlings- und Strafrecht)

… Im Anhang schicke ich zwei Kommentare zur gegenwärtigen Rechtsstaatkrise in Polen und Ungarn. Im ersten Kommentar vom November 2019 wird erläutert, wie ein zwischenstaatliches Verfahren dazu beitragen kann, eine weitere Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu verhindern, zur vollständigen Einhaltung der EU-Rechtsstaatsnormen zurückzukehren und wie es die Aktivitäten von Personen und Organisationen in Polen und Ungarn, wie z.B. von Richtern und Menschenrechts-NGOs, die für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit kämpfen, von außen unterstützen und legitimieren würde.

https://www.commissie-meijers.nl/sites/ ... chkeit.pdf

Der zweite Kommentar vom Juni 2020 gibt einen Überblick über die bestehenden Instrumente, Verfahren, politischen Maßnahmen und Mittel, die innerhalb und außerhalb der EU zur Verfügung stehen, um die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene zu schützen. Es werden sowohl die gegenwärtig angewandten Instrumente und Verfahren wie auch die bestehenden, aber noch nicht in der Praxis angewandten Instrumente und Verfahren zur Lösung der rechtsstaatlichen Probleme aufgeführt.

https://www.commissie-meijers.nl/de/comments/582

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Bornhöfer: EU-Ratsvorsitz: Thema Rechtsstaat steht im Fokus
DRiZ 2020, 238
EU-Ratsvorsitz: Thema Rechtsstaat steht im Fokus
Dr. Daniel Bornhöfer ist Referent für Zivilrecht und Verbraucherschutz bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU in Brüssel.
Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland nach 13 Jahren erneut den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Herausforderungen sind groß, die Erwartungen hoch. Doch Vieles wird wegen der Corona-Pandemie anders sein. Social Distancing macht das Verhandeln in Brüssel erheblich aufwändiger. Was bedeutet das für die Themen der kommenden Monate?
Still ist es geworden im Rat der Europäischen Union, ungewöhnlich still. In den drei Brüsseler Ratsgebäuden, wo sich sonst täglich hunderte Menschen vom Minister bis zum Referenten treffen, um gemeinsam die Zukunft Europas zu verhandeln, herrscht ungekannte Leere. Social Distancing ist auch in Brüssel das Gebot der Stunde. Es trifft die europäischen Institutionen mitten ins Herz – auch den Rat. Im Sprachengewirr verhandeln, sich dabei in die Augen sehen und miteinander um die beste Lösung ringen – das geht derzeit nur bedingt. Grund dafür sind nicht nur erschwerte Reisebedingungen, beispielsweise mit dem Zug von Zagreb nach Brüssel. Vielmehr sind die Ratsgebäude und ihre ohnehin knappen Sitzungssäle gerade nicht für Abstandsgebote, sondern für ein vertrauliches Nebeneinander konzipiert. Nun wurden die runden Konferenztische in mehrere aufgebrochen und Dolmetscher auf die doppelte Anzahl an Kabinen verteilt, damit sie mit ausreichend Abstand arbeiten können. Aber das war nur in wenigen Sälen möglich. Auf die Mehrheit der Sitzungsräume wird der deutsche Vorsitz verzichten müssen. Das wird sich unmittelbar auf das Pensum auswirken. Das Ratssekretariat, erster und wichtigster Ansprechpartner für den Vorsitz, arbeitet mit Hochdruck daran, Videokonferenzen zu ermöglichen. Doch sie vermögen die persönliche Begegnung in Brüssel kaum zu ersetzen. Stark eingeschränkt ist auch die Möglichkeit für informelle Sitzungen, auf denen Minister ganz zwanglos über neue Perspektiven sprechen konnten, ganz zu schweigen vom für Brüssel so wichtigen Networking.

Die Erwartungen an den deutschen Vorsitz sind hoch
Doch allen logistischen Einschränkungen zum Trotz könnten die Erwartungen an die EU kaum höher sein. Sie wird ihre Handlungsfähigkeit in den nächsten Monaten beweisen müssen. Die Krise fordert Antworten für Bürger und Wirtschaft. Und die schon zuvor bestehenden Herausforderungen und offenen Fragen haben zwischenzeitlich nicht an Bedeutung verloren. Genannt seien etwa der Green Deal, die Verhandlung des Brexit und die Spannungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit. Die Aufgabe des Vorsitzes besteht vor allem in der Planung und Leitung der Räte und der über 200 Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Er vertritt ferner den Rat gegenüber den anderen Institutionen, etwa wenn mit dem Parlament und der Kommission im Trilog-Format über Gesetzesvorhaben zu verhandeln ist. Doch beide EU-Institutionen sind ebenfalls noch in einer Findungsphase, wie sie ihre Arbeit trotz Social Distancing fortführen können. Erst in einigen Wochen wird sich zeigen, wie viele Triloge in der neuen Situation tatsächlich durchgeführt werden können. Die Bundesregierung begegnet dem mit ihrem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Sie trifft damit sicher den Nerv vieler, die das Krisenmanagement der EU-Institutionen als zu unscheinbar empfunden haben. Nach einer Zeit der Grenzschließungen und der Reise- und Handelsbeschränkungen soll das Gemeinsame wieder in den Vordergrund rücken.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Förderung der Rechtsstaatlichkeit
Der erste Belastungstest dürfte die Verhandlung des mehrjährigen Finanzrahmens sein, dem Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Darin enthalten sind auch Programme, mit denen Projekte zu Justiz und justizieller Zusammenarbeit finanziert werden. Das Thema Rechtsstaat wird im zweiten Halbjahr 2020 im Fokus stehen. Im dritten Quartal 2020 will die Kommission ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vorlegen. Eine intensive Aussprache der Mitgliedstaaten wird nicht ausbleiben, gerade auch vor der Erfahrung mit Notstandsgesetzen während der Pandemie. Fortzuführen sein werden die Beratungen zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die seit 2014 andauern. Für die Kommission hat die Krise neu gezeigt, wie gefährlich gezielte Desinformation sein kann. Noch im vierten Quartal will sie dagegen Handlungsvorschläge veröffentlichen.

Arbeitstempo bei übrigen Dossiers offen
Bei laufenden Gesetzesvorhaben wird der Vorsitz aufgrund der reduzierten Tagungskapazität priorisieren müssen. Beste Chancen dürften Dossiers haben, die weit fortgeschritten sind und schon im Trilog verhandelt werden. Doch die Kommission hat auch einige neue Gesetzesinitiativen angekündigt. Im Bereich des Zivilrechts laufen Triloge bei der Änderung der Vorschriften zur grenzüberschreitenden Zustellung von Schriftstücken (EuZVO) sowie der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (EuZBVO). Die ebenfalls im Trilog befindliche Richtlinie zu Verbandsklagen soll neue Möglichkeiten zur kollektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten eröffnen. Für das vierte Quartal hat die Kommission einen Legislativvorschlag zum Einsatz Künstlicher Intelligenz angekündigt, der neben ethischen Aspekten auch Haftungsfragen umfassen soll. Ebenso soll ein Rechtsakt für digitale Dienste vorgestellt werden. Im Bereich des Strafrechts laufen die Verhandlungen zur E-Evidence-Verordnung, durch die grenzüberschreitend Datenabfragen für Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden sollen. Ferner sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft möglichst bald ihren Dienst vollumfänglich aufnehmen kann.

Auftakt einer neuen Triopartnerschaft
Vieles wird Deutschland seinen beiden Triopartnern Portugal und Slowenien überlassen müssen. Deren Vorsitz folgt der deutschen Präsidentschaft. Das Ziel der Triopräsidentschaft, bei der sich drei Vorsitze inhaltlich und methodisch abstimmen, ist es, mehr Kontinuität für Arbeit des Rates zu schaffen. Das ist umso wichtiger, nachdem die Kommission in ihrem überarbeiteten Arbeitsprogramm vom 27. Mai 2020 viele Dossiers, die ursprünglich für 2020 angedacht waren, verschieben musste, etwa die Reform der Verbraucherkreditrichtlinie oder Vorschriften zur Produktsicherheit. Noch ist offen, wann wieder ein regulärer Sitzungsbetrieb in Brüssel möglich sein wird oder ob eine zweite Corona-Welle die Arbeit zumindest temporär wieder deutlich erschweren wird. In jedem Fall verspricht die neue Triopräsidentschaft eine der spannendsten und herausforderndsten zu werden, die die Union je erlebt hat.


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25.06.2020 PUBLICUS Boorberg
Vorschläge der EU-Kommission zum Wiederaufbaufonds

Coronare Überdehnung der europäischen Verträge?

von Michael Heinrich

Die EU darf nach herrschender Meinung keine Anleihen ausgeben, um einen Beistand von Mitgliedstaaten zu finanzieren
Die EU-Kommission glaubt offenbar, eine rechtliche Basis gefunden zu haben, um das Verschuldungsverbot der EU angesichts der tiefen Krise zu umgehen und so den stattlichen Betrag von 750 Mrd. € durch Emission von langlaufenden und nationalstaatlich garantierten Anleihen auf den Kapitalmärkten einwerben zu können.

Ist alles erlaubt, was nicht verboten ist?
Eigentlich heißt es in Artikel 310 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) klar: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“
Selbst wenn man als dies als nur formellen Haushaltsausgleich (analog zu Art. 110 GG) und nicht als materielles Verbot einer Schuldenaufnahme interpretiert, ist dies noch keine hinreichende Grundlage für eine auch nur partielle Kreditfinanzierung des EU-Haushalts.

Anders als seine historischen Vorgänger sah der EWG-Vertrag von Beginn an keine explizite Ermächtigung zur Anleihebegebung der Gemeinschaft vor. Diese Situation stellt sich bis heute weitgehend unverändert dar. Andererseits wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der Vertrag Anleihen auch nicht ausdrücklich aus dem Kreis der haushaltsmäßigen Finanzquellen ausnimmt.

Unionsbeistand aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen (Art. 122 AEUV)
Eine Möglichkeit der Finanzierung über Anleihen könnte über Artikel 122 AEUV erfolgen, der besagt: „Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen.“
Art. 122 Abs. 2 AEUV schließt eine Kreditaufnahme zwar nicht ausdrücklich aus, da die Form des finanziellen Beistandes in der Norm nicht näher konkretisiert wird; dies allein kann aber nicht für ihre Zulässigkeit sprechen.
Darüber hinaus ist jedoch mit Blick auf die Eignung des Art. 122 Abs. 2 AEUV als Rechtgrundlage für die Begebung von Anleihen eine haushaltsrechtliche Besonderheit zu beachten: Anleihe- oder Darlehensoptionen werden vom Rat – entgegen wiederholter Anregungen durch Parlament und Kommission – bislang nicht den allgemeinen Finanzierungsquellen zugerechnet und aus diesem Grunde nicht als Einnahmen und Ausgaben im Haushaltplan ausgewiesen.
Sie werden vielmehr lediglich in einer Anlage zum Einzelplan der Kommission auf der Ausgabenseite als Ansätze „zur Erinnerung“ („p.m.“-Vermerk) aufgenommen, die erst bei einer Inanspruchnahme von Eigenkapital, mithin im Insolvenzfall der Darlehensnehmer valutiert werden. Diese Nichtbudgetierung ist jedenfalls insoweit mit der vorliegenden Frage verbunden, als der Wortlaut des Art. 122 Abs. 2 AEUV, demzufolge der finanzielle Beistand von der Union gewährt wird, zum Ausdruck bringt, dass die Hilfen auf der Grundlage dieser Norm vollständig aus Mitteln des Unionshaushalts zu gewähren sind. Jedenfalls nach der gegenwärtigen haushaltsmäßigen Praxis würde im Falle einer Begebung von Anleihen zur Finanzierung des Beistandes jedoch „am Haushalt vorbei“ gehandelt. Wollte man also entgegen der hier vertretenen Ansicht eine beschränkte Anleihekompetenz der Union auf der Grundlage des Art. 122 Abs. 2 AEUV annehmen, müssten diese Anleihen wohl entgegen der Auffassung des Rates im Haushaltsplan ausgewiesen werden, wobei zusätzlich umstritten sein dürfte, welcher Kategorie des Art. 311 AEUV – Eigenmitteln oder „sonstigen Einnahmen“ – diese zuzurechnen wären.
Nach der überwiegenden Auffassung ist daher davon auszugehen, dass jedenfalls Art. 122 Abs. 2 AEUV allein keine hinreichende Ermächtigung für eine Finanzierung des Beistandes über Anleihen darstellt.

Eigenmittel der Union (Art. 311 AEUV)
Eine weitere Möglichkeit könnte sich über Art. 311 AEUV ergeben: „Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können.“
Der Begriff der Eigenmittel ist vertraglich nicht definiert. Gemäß Art. 311 Abs. 3 AEUV entscheidet vielmehr der Rat über die „Bestimmungen des Systems der Eigenmittel“. Die aktuelle Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union verweist in ihrem Art. 76 Abs. 1 auf den Eigenmittelbegriff des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft von 2007. Hierbei zählt Art. 2 des Beschlusses enumerativ die Formen der Eigenmittel auf. Eine verschuldensbasierte Finanzierung ist bis dato nicht vorgesehen und kann auch nicht einer der aufgeführten Einnahmequellen gleichgesetzt werden.
Bisweilen wird jedoch die Festsetzung des Eigenmittelsystems durch den Rat als nicht abschließend betrachtet. Jedenfalls ist ein abändernder Beschluss über das Eigenmittelsystem durchaus denkbar. Die Kommission hat etwa um eine Neugestaltung des Eigenmittelsystems gerungen und im Zuge des Finanzplans 2014-2020 auch über europäische Projektanleihen nachgedacht. Ebenso werden – ganz aktuell – im Rahmen der Verhandlungen des MFR 2021-2027 neue Eigenmitteltypen diskutiert. Konsequenterweise stellt sich die Frage, ob eine Kreditfinanzierung des Haushalts bei Ausweisung im Eigenmittelbeschluss als Einnahmequelle vertraglich zulässig wäre. Der immanente Begriffsgehalt der Eigenmittel dürfte jedoch auch durch einen Eigenmittelbeschluss nicht übergangen werden: So stellen die bisherigen Eigenmittel endgültige Finanzbeträge dar, wohingegen kreditfinanzierte Modelle Fremdmittel verkörpern, die zukünftig auf der Ausgabenseite wiederzufinden sind.
Auch eine bloß begriffliche Zuordnung der Kreditfinanzierung im dreistelligen Milliardenbereich zur „sonstigen Einnahme“ ist kein gangbarer Weg, da diese Kategorie im EU-Haushalt lediglich anderen Einnahmen von untergeordneter Bedeutung vorbehalten ist.

Abrundungskompetenz (Art. 352 AEUV)
Vielleicht könnte Artikel 352 AEUV einen Ausweg bieten: „Erscheint ein Tätigwerden der Union erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften.“
Auf Grundlage dieser sog. Abrundungskompetenz darf der Rat auf Vorschlag der Kommission und bei Zustimmung des Parlaments eine geeignete Vorschrift zur Verwirklichung der Vertragsziele erlassen. Eine „implizite Vertragsänderung“ anhand des Artikels 352 AEUV ist allerdings untersagt. Mit Blick auf den Haushalt geht Art. 311 AEUV vor. Zugleich ist die reine Mittelbeschaffung kein Unionsziel.
Unabhängig von der inhaltlichen Berechtigung der jeweils verfolgten Ziele ist daher festzustellen, dass auch Art. 352 AEUV stets überdehnt wird, wenn man ihm eine Verschuldungskompetenz entnimmt.

Fazit
Die EU darf also nach herrschender Meinung keine Anleihen ausgeben, um einen Beistand von Mitgliedstaaten zu finanzieren. Die Frage wird natürlich wieder einmal dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden, dessen Urteil – wie auch immer es ausfallen mag – umso folgenloser wäre, je weiter es nach dem Start eines kreditfinanzierten Wiederaufbauprogramms fällt.
Bisweilen wird die Handhabung der vertraglichen Rahmenbedingungen für die EU durch die (konsensuale) politische Praxis zum Anlass genommen, die „politische Qualität“ der Rechtsbestimmungen zu betonen und damit eine „Verschiebung des rechtlichen Rahmens“ zu rechtfertigen. Zu Ende gedacht, werden auf diese Weise aber gefährliche Freiräume eröffnet, so sehr sie im Einzelfall wünschenswert oder solidarisch erscheinen mögen. Es besteht die große Gefahr, dass die Bindungskraft des Rechts gegenüber der Macht grundsätzlich in Frage gestellt wird. In Bereichen, wo Ermessen eingeräumt ist bzw. Auslegungsspielräume bestehen, ist die Notsituation natürlich rechtskonform zu berücksichtigen. Eine rechtlich angreifbare Praxis jedoch wird nicht dadurch rechtmäßig, dass sie mit guter Absicht, konsensual und andauernd erfolgt.

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Aktionsplan zur Bioethik

Der Bioethikausschuss des Europarates hat am 24. Juni seinen neuen Aktionsplan zu Menschenrechten und Technologien in der Biomedizin für den Zeitraum 2020-2025 vorgestellt. Der Aktionsplan umfasst vier Bereiche: die Gewährleistung eines gerechten Zugangs zur Gesundheitsversorgung, die Integration der Menschenrechte in die Entwicklung von Technologien, die Erstellung eines Leitfadens für bewährte Verfahren sowie die Stärkung von Zusammenarbeit und Kommunikation.

https://www.coe.int/en/web/portal/full- ... geId=de_DE


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Kampf gegen die Luftverschmutzung

Laut dem am 26. Juni veröffentlichten Bericht der Kommission über die Bewertung der ersten Programme der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Luftverschmutzung muss der Kampf gegen die Luftverschmutzung verbessert werden, um die für 2020 und 2030 gesetzten Ziele zu erreichen und das Ziel der Null-Verschmutzung des Grünen Pakts zu erreichen. Anstrengungen sind insbesondere im Bereich der Landwirtschaft erforderlich.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_20_1188

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Kosovo: Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Die Sonderstaatsanwaltschaft für den Kosovo - ein 2016 eingerichtetes internationales Sonderjustizorgan - erhob am 24. Juni Anklage u.a. gegen den Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des Unabhängigkeitskrieges gegen Serbien zwischen 1998 und 1999 begangen worden sein sollen.

https://www.scp-ks.org/en/press-statement

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Europol-Bericht zum Terrorismus

Am 23. Juni veröffentlichte Europol seinen Bericht über den Terrorismus in der Union im Jahr 2019. 119 Angriffe wurden in 13 Mitgliedstaaten durchgeführt, vereitelt oder sind fehlgeschlagen, wobei 10 Menschen getötet, 27 verletzt und 1004 Personen in 19 Staaten verhaftet wurden. Die europäische Agentur stellt eine Zunahme des rechtsextremen Terrorismus und einen Rückgang des islamistischen Terrorismus fest, der aber weiterhin signifikant ist. Man ist besonders besorgt über die häufige Verwendung von Sprengstoffen und Schusswaffen durch Aktivisten, ihre Fähigkeit, sich selbst zu finanzieren und ihre Propaganda zu verbreiten, und ist der Auffassung, dass beide Formen des Terrorismus zum Klima des Hasses und der Feindseligkeit in der Union beitragen. Europol betont auch, dass Anarchismus und linksextremer Terrorismus in vielen Staaten nach wie vor eine Bedrohung darstellen.

https://www.europol.europa.eu/newsroom/ ... ltifaceted


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Vereinbarung über Sammelklagen

Die Verhandlungsführer des Rates und des Parlaments erzielten am 22. Juni eine Einigung über die Richtlinie zur Einführung europäischer Sammelklagen. Jeder Staat wird eine private oder öffentliche Organisation benennen müssen, die zur Durchführung solcher Aktionen autorisiert ist und diese finanzieren kann. Es steht jedoch jedem Staat frei, Kriterien für Sammelklagen auf nationaler Ebene festzulegen. Um missbräuchliche Handlungen zu vermeiden, wird das "Verlierer zahlt"-Prinzip angewandt, und erstinstanzlichen Verwaltungsrichtern wird die Möglichkeit eingeräumt, einen offensichtlich unbegründeten Fall abzuweisen. Das Parlament muss den Text nun in der Plenarsitzung verabschieden.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... erteidigen


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Treffen zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am 29. Juni den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg, um den Europäischen Rat am 17. und 18. Juli und die am 1. Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft vorzubereiten. Die beiden Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihr Engagement für eine baldige Einigung mit ihren Partnern über das Konjunkturprogramm und den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. "Der Zusammenhalt Europas und das Funktionieren des Binnenmarktes stehen auf dem Spiel", betonte Bundeskanzlerin Merkel.

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/ ... rg-1764934


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Konfrontation statt Kooperation zwischen BVerfG und EuGH?
Zu den Folgen des Karlsruher PSPP-Urteils
Professor Dr. Christian Calliess
Das PSPP-Urteil des BVerfG vom BVERFG 5.5.2020 war nach den maßstabssetzenden Vorgänger-Entscheidungen zu den Rettungsschirmen und zum OMT-Programm der EZB zwar erwartbar, aber im auf konstruktiv-kritischen Dialog der Gerichte angelegten europäischen Verfassungsgerichtsverbund auch vermeidbar. Überdies hätte sich das BVerfG mit Blick auf den für das Funktionieren der EU unabdingbaren Anwendungsvorrang des Unionsrechts allenfalls dann über das Urteil des EuGH hinwegsetzen können, wenn die durch Art. EUV2009 Artikel 4 EUV2009 Artikel 4 Absatz II EUV geschützte Verfassungsidentität, die sich in Art. GG Artikel 79 GG Artikel 79 Absatz III GG spiegelt, betroffen gewesen wäre.

Im Ergebnis gilt es, „den Ball flach zu halten“: Gerade weil die Konfrontation zwischen EuGH undBVerfG vermeidbar war, sollten beide Gerichte – wie schon einmal im Zuge der Solange-Rechtsprechung – aus einem zunächst gescheiterten Dialog lernen und im aufgezeigten Spannungsfeld von loyaler Kooperation (Art. EUV2009 Artikel 4 EUV2009 Artikel 4 Absatz III EUV) und gegenseitiger Rücksichtnahme (Art. EUV2009 Artikel 4 EUV2009 Artikel 4 Absatz II EUV) den Verfassungsgerichtsverbund mit Leben füllen.

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EuZW 12/20
29.06.20
· Gastkommentar
o EUZW Jahr 2020 Seite Dr. Katarina Barley: Ein grober KlotzEUZW Jahr 2020 Seite 489
· Echo
o EUZW Jahr 2020 Seite Professor Dr. Helmut Siekmann: Gerichtliche Kontrolle der Käufe von Staatsanleihen durch das EurosystemEUZW Jahr 2020 Seite 491
o EUZW Jahr 2020 Seite Professor Dr. Sven Simon/Dr. Hannes Rathke: „Schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ – Warum?EUZW Jahr 2020 Seite 500
o EUZW Jahr 2020 Seite Professor Dr. Thomas M. J. Möllers: Das PSPP-Urteil des BVerfG und die Europäische RechtsunionEUZW Jahr 2020 Seite 503
o EUZW Jahr 2020 Seite Professor Dr. Klaus Ferdinand Gärditz: Glaubwürdigkeitsprobleme im UnionsverfassungsrechtEUZW Jahr 2020 Seite 505
o EUZW Jahr 2020 Seite Professor Dr. Ingolf Pernice: Machtspruch aus Karlsruhe: „Nicht verhältnismäßig? – Nicht verbindlich? – Nicht zu fassen…“EUZW Jahr 2020 Seite 508
o EUZW Jahr 2020 Seite Professor Dr. Peter Meier-Beck: De iudicando ultra viresEUZW Jahr 2020 Seite 519
o EUZW Jahr 2020 Seite Dr. Dominik Schnichels/Jan Dietze/Dr. Manuel Kellerbauer/Dr. Marcus Klamert/Dr. Luigi Malferrari/Tibor Scharf: Europa – Quo Vadis?EUZW Jahr 2020 Seite 525
o EUZW Jahr 2020 Seite Prof. Dr. Markus Ludwigs: Scherbenhaufen oder Chance?EUZW Jahr 2020 Seite 530
o EUZW Jahr 2020 Seite Professor Dr. Friedemann Kainer: Aus der nationalen Brille: Das PSPP-Urteil des BVerfGEUZW Jahr 2020 Seite 533
o EUZW Jahr 2020 Seite Dr. Andreas Geiger/Jasper Bartels: Solange du mich willstEUZW Jahr 2020 Seite 537
o EUZW Jahr 2020 Seite Dr. Michael Pießkalla: Das BVerfG-Urteil zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB: Eine wichtige rote LinieEUZW Jahr 2020 Seite 538
o EUZW Jahr 2020 Seite Professor Dr. Stephan Wernicke: Ist Europa sterblich? – Eine rechtstheologische Rekonstruktion der Debatte um das EZB-Urteil des BundesverfassungsgerichtsEUZW Jahr 2020 Seite 543

· EuZW

Barley: Ein grober Klotz
EuZW 2020, 489
Ein grober Klotz
Dr. Katarina Barley, MEP, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments
Um einen geflügelten finanzpolitischen Begriff zu verwenden: Mit einer Bazooka hat der 2. Senat des BVerfGEinschläge hinterlassen, die alle in Europa zu Verlierern machen könnte – auch das BVerfG selbst. Und wofür das alles? Damit die EZB nochmals zu Papier bringt, welche volkswirtschaftlichen Prognosen ihrem Anleihenkaufprogramm PSPP zugrunde lagen. Aufgefordert von einer Bundesregierung, die sich damit gegen die im Grundgesetz und dem AEUV gewährleistete Unabhängigkeit der EZB wenden würde. Geschossen wurde auf einen Spatzen, getroffen die Europäische Rechtsgemeinschaft und ihr „Verfassungsgerichtsverbund“. Um nicht missverstanden zu werden: Ich war und bin ein großer Fan des BVerfG, habe selbst als Mitarbeiterin dem so genannten 3. Senat angehört. Zu einer Zeit, als das Gericht für sich in Anspruch nahm, ausschließlich durch seine Entscheidungen zu sprechen und seine Protagonisten nach der Urteilsverkündung ohne Erläuterungen und gute Ratschläge in den Medien auskamen. Doch mittlerweile bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass Richter, die so großzügig nach allen Seiten hin austeilen, auch inhaltlich einstecken können müssen.
Die Rivalität zwischen EuGH und BVerfG hat eine lange Geschichte. Ebenso alt ist das Bedürfnis des BVerfG, dem EuGH Grenzen aufzuzeigen. Mit der Zeit erstreckte sich dieser Machtanspruch auch auf andere europäische Institutionen wie das Europäische Parlament oder eben die Europäische Zentralbank. Sukzessive bediente sich der 2. Senat immer gewagterer rechtlicher Konstruktionen. Schon die Herleitung der Beschwerdebefugnis gegenüber angeblich übergriffigen EU-Rechtsakten war – und ist – hanebüchen: Die Wahlrechtsgrundsätze zum Deutschen Bundestag wurden zu einem immer wirkmächtigeren Hebel ausgebaut. So wurde grundsätzlich jede Maßnahme der Unionsorgane überprüfbar und das Ergebnis im Einzelfall von der Beachtung „verfassungsrechtlich zwingender“ Maßstäbe abhängig, die eigens für diese Prüfung erst geschaffen wurden. Die Weiterentwicklung der Normkette aus „Art. 38 I iVm Art. 20 I iVm Art. GG Artikel 79 GG Artikel 79 Absatz III GG“ zu einem nun von der Ewigkeitsgarantie umfassten subjektiven Recht eines jeden Wahlbürgers auf eine „wertende Gesamtbetrachtung“ der EU-Organe kann nur noch nachvollziehen, wer sich sehr nahe an diesen Echokammern bewegt. Bei jedem anderen Spruchkörper hätte das BVerfG eine solche Herleitung – hoffentlich – zum Anlass für ein „ultra vires“-Verdikt genommen. Daran, dass sich das BVerfG zunehmend zu einem „Ersatzgesetzgeber“ entwickelt hat, hat man sich fast gewöhnt. Dies ist zum Teil der Politik vorzuwerfen, die unliebsame Entscheidungen nach Karlsruhe verschoben hat; teils gefällt sich das Gericht aber auch selbst darin, dem Gesetzgeber Regelungen bis in Details hinein vorzuschreiben. Aber mit seinem PSPP-Urteil geht der 2. Senat drei Schritte weiter. Er beansprucht eine gegenüber den zuständigen Organen überlegene politische und wirtschaftliche Kompetenz, die er nicht hat und die ihm verfassungsrechtlich nie übertragen wurde. Ein generelles Unbehagen gegenüber der supranationalen Integration, das der Begründung dieses Urteils ebenso anhaftet wie es den Beiträgen seiner Verfechter, kann eine nachvollziehbare verfassungsrechtliche Prüfung nicht ersetzen.
Die Verwerfungen, die dieses Urteil nach sich zieht, gehen weit über seinen Gegenstand hinaus. Die Reaktion der polnischen Regierung, die sich schon lange den Urteilen aus Luxemburg entziehen möchte, ließ nicht lange auf sich warten. Auch in anderen Staaten war das Frohlocken, den EuGH durch das Verfassungsgericht des größten Mitgliedstaats brüskiert zu sehen, mit Händen zu greifen. Bislang war der EuGH der bedeutendste Anker der Europäischen Union zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und anderen fundamentalen Werten der EU-Verträge. Kein Dialog, keine Drohung und kein Art. 7-Verfahren konnten bewirken, was dem EuGH gelang: grob grundrechts- und rechtsstaatswidrige Maßnahmen europäischer Staaten zu verhindern oder rückgängig zu machen. Diese Kraft ist jetzt wichtiger denn je. Im Windschatten von Viktor Orbán, der seit zehn Jahren Ungarn zu einer „illiberalen Demokratie“ umbaut, greift der Autoritarismus in Europa immer weiter um sich. Warum auch nicht, wenn nationaler Egoismus, Korruption und Machtgier so wenig Gegenwehr der europäischen Wertegemeinschaft hervorrufen?
Der Mehrheit des 2. Senats des BVerfG dürften die Folgen des Urteils auch in dieser Hinsicht bewusst gewesen sein. Wenn seine Entscheidung es wenigstens wert gewesen wäre! Aber sie ist so offensichtlich vom Ergebnis her argumentiert, auf nichts gegründet als die Auslegung unbestimmter und selbst entwickelter Rechtsbegriffe im eigenen, sehr kleinen Karo, dass die Lektüre schmerzt. Es ist kein Zufall, dass der Vorsitzende des 2. Senats es für nötig hielt, der Verkündung des Urteils erklärende Worte vorauszuschicken und sich an der Diskussion im Nachgang zu beteiligen. Ein solcher Vorgang spricht nie für das Urteil. Der ausdrückliche Hinweis, die Entscheidung beziehe sich nicht auf die aktuellen Vorgänge im Rahmen der Corona-Krise, war indes bitter nötig. Gleichzeitig entlarvte er zusätzlich, wie sehr dieses Urteil zu hinterfragen ist. Denn gerade in dieser historischen Situation zeigt sich, dass die Trennung zwischen währungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen mit dem Seziermesser, an der sich das PSPP-Urteil versucht, weder den rechtlichen Vorgaben noch der Realität gerecht wird. Es wird sich in unserem Land nun gewiss jemand finden, der seine Klagebefugnis aus Art. GG Artikel 38 GG Artikel 38 Absatz I GG dafür nutzt, die aktuellen Hilfsmaßnahmen der EZB einer Prüfung durch das BVerfG zu unterziehen. Hoffentlich urteilt das Gericht dann weiser.
Wie kann es weitergehen? Das Senatsurteil hat mit dem von ihm provozierten Justizkonflikt nicht nur die Unions-, sondern auch die Berliner Verfassungsorgane in einen kaum aufzulösenden Legalitäts- und Legitimitätskonflikt hineingezogen. Die EZB hat bereits angekündigt, allein dem EU-Recht und den Urteilen des EuGH verpflichtet zu bleiben. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland stünde dann unmittelbar bevor. Sollte das BVerfGnach Ablauf von drei Monaten die Bundesbank daran hindern wollen, am PSPP teilzunehmen, dürfte ein (erfolgreicher) Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem EuGH die Folge sein. Der verfassungsändernde Gesetzgeber wäre dann gehalten, die Unabhängigkeit und die Autonomie der EU-Organe nochmals im Grundgesetz zu verankern. Die Blamage wäre komplett. Zum Glück – anders als in Polen, Ungarn und anderswo –, ohne dass irgendjemand persönliche Konsequenzen befürchten müsste, die Strukturen des Gerichts geändert würden oder das Urteil revidiert würde. Denn Fehlertoleranz, inhaltliche Auseinandersetzung und kontroverse Ansichten gehören zum europäischen Rechtsstaat und zur Demokratie dazu. Wir werden sie austragen und aushalten müssen.

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EU-Kommission legt Bewertungsbericht zur DS-GVO vor

Nach etwas mehr als zwei Jah­ren seit dem In­kraft­tre­ten der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) hat die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on am 24.06.2020 einen Be­wer­tungs­be­richt ver­öf­fent­licht. Dem Be­richt zu­fol­ge hat die DS-GVO die meis­ten ihrer Ziele er­reicht, ins­be­son­de­re auf­grund der leis­tungs­star­ken, durch­setz­ba­ren Vor­schrif­ten für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und eines neu ge­schaf­fe­nen eu­ro­päi­schen Go­ver­nan­ce- und Durch­set­zungs­sys­tems.

Auch bei der Unterstützung digitaler Lösungen in unvorhersehbaren Situationen wie der COVID-19-Krise habe sich die DS-GVO als flexibel erwiesen, zitiert die Kommission weiter. Der Bericht komme auch zu dem Schluss, dass die Harmonisierung in den Mitgliedstaaten zunimmt, auch wenn ein gewisses Maß an Fragmentierung bestehe, das ständig überwacht werden müsse. Ferner werde festgestellt, dass Unternehmen eine Compliance-Kultur entwickeln und einen starken Datenschutz immer häufiger als Wettbewerbsvorteil nutzen. Im Bericht seien Maßnahmen aufgelistet, die allen Interessenträgern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Anwendung der DS-GVO weiter erleichtern und somit eine wirklich europäische Datenschutzkultur mit konsequenter Durchsetzung fördern und weiterentwickeln sollen.

Das Fazit des digitalpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, fällt dagegen gemischt aus: "Wichtig ist, dass der europäische Datenschutz sich im globalen Wettbewerb etabliert und sich weltweit kein Datenschutz etwa auf Niveau des autoritären China durchsetzt“. Die DS-GVO sei aber auch weiterhin ein erhebliches Hemmnis für die Digitalwirtschaft. "Die anstehende Novellierung der DS-GVO sollten wir nutzen, um notwendige Verbesserungen für die Datennutzung zu beschließen", sagte Schipanski. Datenschutz und Datenwirtschaft würden sich nicht ausschließen.



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Peter Becker
Der Haushalt der EU als Chance in der Krise
Der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen Finanzrahmen und einen Aufbaufonds
SWP-Aktuell 2020/A 56, Juni 2020, 8 Seiten
Als Reaktion der EU auf die sozioökonomischen Folgen der Corona-Pandemie hat die Europäische Kommission am 27. Mai 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket vor­gelegt. Es besteht aus zwei Komponenten. Zum einen soll der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 auf 1,8 Billionen Euro aufgestockt werden. Zum anderen schlägt die Kommission unter dem Titel »Next Generation EU« einen befristeten Konjunkturhaushalt in Höhe von 750 Milliarden Euro vor.
Dieses weitreichende Paket, das die Kommission in wenigen Wochen erstellte, kann bewirken, dass die europäische Budgetpolitik fundamental umgestaltet wird und dass die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten neu aufgeteilt werden. Das Ergebnis könnte eine deutliche Vertiefung der europäischen Integration sein.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... der-krise/


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Einigung bei der EU-Verbandsklage erzielt – EP/Rat
Nach Corona-bedingter Verhandlungspause und nach nur zwei Trilogverhandlungsrunden (vgl. EiÜ 4/20) einigten sich die Vertreter von EU-Parlament und Rat auf einen finalen Text zu der Einführung einer europaweiten Verbandsklage innerhalb einer Sitzung am 22. Juni 2020 (s. Pressemitteilung des EU-Parlaments). Zu den Hauptelementen des Kompromisses zählt, dass die Unterscheidung von grenzüberschreitenden Fällen und inländischen Fällen im Hinblick auf die Anknüpfung von qualifizierten Einrichtungen und die Ausgestaltung der Verbandsklage erhalten geblieben ist. Dabei wird die Umsetzungsfrist 24 Monate betragen, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, und weitere sechs Monate, um sie anzuwenden. Auch der Anwendungsbereich soll nun neben dem allgemeinen Verbraucherrecht auch Verstöße gegen Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Reisen und Tourismus, Energie, Telekommunikation, Umwelt und Gesundheit sowie Rechte von Flug- und Bahnreisenden umfassen. Die Kommission soll des Weiteren überprüfen und festlegen, ob eine neue Behörde als Europäischer Bürgerbeauftragter für kollektive Rechtsbehelfe eingerichtet werden sollte. Der Text befindet sich derzeit in der Überprüfung durch Sprachjuristen und soll voraussichtlich im Dezember 2020 im Plenum des EU-Parlaments formal angenommen werden.

Positives Fazit zur Datenschutzgrundverordnung – KOM
Die EU-Kommission hat am 24. Juni 2020 den nach Art. 97 DSGVO vorgesehenenEvaluationsbericht (bisher nur in englischer Sprache verfügbar) etwas mehr als 2 Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO vorgelegt und zieht darin ein insgesamt positives Fazit. Die meisten Bürger/innen kennen die DSGVO und seien dadurch in ihren Rechten gestärkt. Die Datenschutzbehörden nutzen ihre erweiterten Befugnisse, müssen jedoch in einigen Ländern noch mit angemessenen personellen, technischen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Ein gewisser Grad an Fragmentierung resultiert aus den zahlreichen Öffnungsklauseln. Die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden mit dem Europäischen Datenschutzausschuss könne noch verbessert werden. Bisher seien bei der zentralen Anlaufstelle 141 Entscheidungsentwürfe eingegangen, von denen 79 in endgültige Entscheidungen mündeten. Die Kommission will die Zahl der Angemessenheitsbeschlüsse mit Drittstaaten erhöhen und die Standardvertragsklausel modernisieren. Da zu erwarten ist, dass der EuGH in seinem für den 16. Juli 2020 erwarteten Urteil im Fall Schrems II für den Angemessenheitsstandard einige relevante Aspekte klarstellen wird‚ wird die Kommission erst nach der Urteilsverkündung über die derzeitigen Angemessenheitsbeschlüsse Bericht erstatten. Die Kommission hat auch eine Mitteilung (bisher nur auf Englisch erhältlich) veröffentlicht, in der zehn Rechtsakte zur behördlichen Datenverarbeitung zwecks Prävention, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten genannt werden, die an die DSGVO angepasst werden sollen.

Sorgfaltspflichten sollen gesamte Lieferkette erfassen – EP
Am 22. Juni 2020 stellte die amtierende Generaldirektorin für Justiz und Verbraucherschutz, Salla Saastamoinen, in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Ausschüsse des EU-Parlaments die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zur Einhaltung von Menschenrechten in Lieferketten vor (s. dazu auch EiÜ 8/20). Professor Markus Krajewski von der Universität Erlangen-Nürnberg und Claire Methven O’Brien vom Dänischen Institut für Menschenrechte erläuterten ihre Abhandlungzu legislativen Optionen zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Darin empfehlen sie die Vorgabe von Sorgfaltspflichten bzgl. allen Arten von Menschenrechtsverletzungen sowie die Einbeziehung aller Unternehmen und deren gesamter Wertschöpfungskette in die Sorgfaltspflichten, unabhängig von ihrer Größe. Es solle kein sektorspezifischer, sondern ein allgemeiner legislativer Ansatz gewählt werden. Die Abgeordneten warfen unter anderem die Frage auf, wer die Sorgfaltspflichten kontrollieren werde und wie man kleine und mittlere Unternehmen unterstützen könne, um die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten für sie möglich zu machen.

2022 möglicherweise neue Gesetzgebung zum Opferschutz – KOM
Opfer von Straftaten in der EU müssen besser geschützt werden. Das fordert die EU-Kommission in ihrer EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020-25) vom 24. Juni 2020 und kündigt verschiedene Maßnahmen an. Die Umsetzung der Entschädigungsvorschriften der EU einschließlich staatlicher Entschädigungen und des Rahmenbeschlusses über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen soll überwacht und – falls erforderlich – ergänzt werden. Weitere Maßnahmen sollen gewährleisten, dass alle Opfer, einschließlich Migranten, die Opfer von Straftaten geworden sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus Zugang zur Justiz haben und dass Opfer im Kindesalter Zugang zu kinderfreundlicher Justiz haben (s. zum Umsetzungsbericht der Opferschutzrichtlinie auch EiÜ 20/20). Mitgliedstaaten sollen außerdem – wo noch nicht vorhanden – nationale Opferschutzstrategien aufstellen. Schließlich soll es vermehrt Schulungsmaßnahmen für Justizbehörden, Anwälte, Staatsanwälte, Gerichtspersonal, Gefängnis- und Bewährungspersonal geben. Die Kommission kündigt für 2022 – je nach Ergebnis der vorgenannten Maßnahmen und Bewertungen – weitere Legislativmaßnahmen an.


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Schlussfolgerungen zur zukünftigen Beziehung mit Großbritannien

Der Rat nahm am 25. Juni seine Schlussfolgerungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich an. Er nahm die Bereitschaft des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, die Übergangszeit am 31. Dezember zu beenden, und bekräftigte seine Bereitschaft, die tiefstmöglichen Beziehungen zu Großbritannien aufrechtzuerhalten. Der Rat erneuert sein Vertrauen in den Verhandlungsführer der Union, Michel Barnier, und unterstützt seine Bereitschaft, die Verhandlungen zu intensivieren. Der Rat wird die Umsetzung des Austrittsabkommens, insbesondere im Hinblick auf die Bürgerrechte und das Protokoll über die irische Grenze, genau überwachen. Schließlich fordert man alle öffentlichen und privaten Akteure auf, sich auf alle Möglichkeiten vorzubereiten, auch auf das Scheitern der Verhandlungen.

https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... lusions/

5. Verhandlungsrunde mit Großbritannien

Am Ende der 5. Verhandlungsrunde mit dem Vereinigten Königreich vertrat der Chefunterhändler der Union, Michel Barnier, die Ansicht, dass "weiterhin ernsthafte Differenzen bestehen". Er betonte, dass die Union Garantien der Gegenseitigkeit für den Handel, ein ausgewogenes und nachhaltiges Abkommen für die Fischer und einen einzigen Vertrag mit einem Streitbeilegungsgremium wünsche. Die Verhandlungen werden in der Woche vom 20. Juli in London wieder aufgenommen.

https://apps.derstandard.de/privacywall ... e-ergebnis


LESETIPP: DVBl 2020, 833 - 841 (Ausgabe 13 v. 01.07.2020)
Brexit - Rechtsfragen des Übergangszeitraums und die Rechtslage nach dessen Ende
von Prof. Dr. Ulrich Jan Schröder, Duisburg

Der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union (EU) erfolgte mit Wirkung zum 01.02.2020. Als Präzedenzfall1 hat das Verfahren viele Rechtsfragen aufgeworfen (I). Die Rechtsbeziehungen werden seither durch das Austrittsabkommen geregelt, das zum 31.12.2020 außer Kraft treten wird, wenn es nicht verlängert wird. Die Regelungen der künftigen Beziehungen zwischen VK und EU müssen nun ausgehandelt werden (II). Das VK hat mit nationalem Recht den Austritt vorbereitet und versucht, seine internationalen Handelsbeziehungen auch unabhängig von der EU neu zu regeln (III). Die EU hat einseitig Rechtsakte im Blick auf den Austritt getroffen (IV). Dasselbe gilt für die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der EU, von denen hier nur die deutsche Gesetzgebung betrachtet werden soll (V).

ð Und hier noch der Link zu einem Webinar, falls sich jemand insoweit für den Brexit interessiert: J

https://www.facebook.com/EuropeDirectKa ... 200350968/


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SCHWERPUNKT MIGRATIONSRECHT

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: RA Manfred Weidmann, TÜ <XXX@kanzlei-sued.de>
Betreff: WG: Dublinasylverfahren in Coronazeiten

Zur Problematik der Aussetzung der Dublinrückführungen siehe das Dokument im Anhang

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Ungarns Asylpraxis verstößt erneut gegen Unionsrecht – EuGH
Die ungarische Asylpraxis ist erneut Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn vor dem EuGH. Generalanwalt Pikamäe stellte am 25. Juni 2020 in seinen Schlussanträgenfest, Ungarn habe durch seine nationalen Rechtsvorschriften zum Asylrecht und zur Rückführung von illegal eingereisten Personen seine unionsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung eines effektiven Zugangs zu einem Asylverfahren verletzt. Die Klage richtet sich gegen die ungarische Praxis, nach der Asylanträge persönlich und ausschließlich in Transitzonen gestellt werden müssen. Dies habe zur Folge, dass jeder Asylbewerber während der Prüfung seines Antrags systematisch interniert werde, was einen Verstoß gegen Art. 3 und 6 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32 darstelle. In seinen Schlussanträgen bezieht Pikamäe sich auf ein kürzlich ergangenes Urteil des EuGH, nach dem die Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in einer ungarischen Transitzone als Haft anzusehen sei (vgl. EiÜ 19/20). Schließlich stelle auch die Anwendung der Rückführungsrichtlinie 2008/115 auf Drittstaatsangehörige, die nicht beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen wurden, eine unzulässige Rechtspraxis dar und verstoße gegen Unionsrecht.

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Schutzsuchende Flüchtlinge dürfen nicht aus Platzmangel in Haft

Feh­len­de Ka­pa­zi­tä­ten in hu­ma­ni­tä­ren Auf­nah­me­zen­tren dür­fen nicht dazu füh­ren, dass Flücht­lin­ge, die bei einer zu­stän­di­gen Be­hör­de einen Asyl­an­trag ge­stellt haben, in Haft­an­stal­ten un­ter­ge­bracht wer­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 25.06.2020 ent­schie­den. Zu­stän­di­ge Be­hör­de im Sinn der ein­schlä­gi­gen EU-Richt­li­nie sei auch jener Rich­ter, der über die In­haft­nah­me ent­schei­den soll.

Hintergrund ist ein Fall in Spanien, bei dem die Seenotrettung im Dezember 2019 nahe Gran Canaria ein Boot mit 45 Drittstaatsangehörigen abfing. Eine spanische Behörde ordnete die Abschiebung der Menschen an und beantragte deren Unterbringung in einer Hafteinrichtung. Ein Betroffener aus Mali teilte dem Untersuchungsrichter mit, dass er einen Antrag auf internationalen Schutz stellen wolle.

Der Richter ordnete daraufhin an, dass der Migrant in einer Hafteinrichtung für Ausländer untergebracht werden soll, weil es in humanitären Aufnahmeeinrichtungen keinen Platz mehr gab. Dort sollte auch sein Schutz-Antrag bearbeitet werden. Der Betroffene legte Einspruch dagegen ein, dass er in Haft genommen werden sollte. Der Richter rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an.

Der EuGH konstatiert, dass die Inhaftnahme der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU widersprochen habe. Fehlende Kapazitäten in humanitären Aufnahmezentren dürften nicht dazu führen, dass schutzsuchende Migranten in Haftanstalten untergebracht werden. Die ab Antragsstellung maßgebliche Aufnahmerichtlinie regle die Haftgründe erschöpfend. Fehlende Kapazitäten in Aufnahmezentren gehörten nicht dazu.

Anträge auf internationalen Schutz können laut EuGH auch bei Gerichten und Behörden gestellt werden, die für ihre Registrierung nicht zuständig sind. Der Begriff der Behörden in der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU sei weit auszulegen. Denn eines der Ziele der Richtlinie sei es, einen möglichst einfachen Zugang zu dem Verfahren zu gewährleisten. Daher falle auch ein Untersuchungsrichter, der über die Inhaftnahme eines illegal im Land befindlichen Drittstaatsangehörigen entscheiden solle, unter den Begriff "andere Behörden" in der Richtlinie.

zu EuGH, Urteil vom 25.06.2020 - C-36/20 PPU


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Abschiebehaft von „Gefährdern“ – EuGH
„Gefährder“ dürfen für die Dauer ihrer Abschiebehaft in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden. Dies entschied der EuGH am 2. Juli 2020 über die Vorlagefrage des BGH in der Rechtssache C-18/19 und folgte damit den Schlussanträgen des Generalanwalts (vgl. EiÜ 8/20). Gegenstand war die Auslegung von Art.16 Abs.1 der Rückführungsrichtlinie 2008/115, der die Unterbringung von illegalen Drittstaatsangehörigen in speziellen Abschiebeeinrichtungen vorsieht, vgl. §62a I AufenthG. Ein tunesischer Staatsbürger, der als „Schleuser und Rekrutierer für den islamischen Staat“ vom Verfassungsschutz eingestuft worden war, wehrte sich gegen die Anordnung der Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt durch das Amtsgericht Frankfurt/Main. Der EuGH bejahte die Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie. Die Berufung auf den Schutz der inneren Sicherheit nach Art. 72 AEUV stelle keine Ermächtigungsgrundlage für die Mitgliedsstaaten dar, von einer Bestimmung des Unionsrechts abzuweichen. Im Übrigen sei die Unterbringung sich illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in gewöhnlichen Haftanstalten zulässig. Sowohl die Systematik der Richtlinie, die in Art.16 Abs.1 S. 2 und Art. 18 Abs. 1 auf Ausnahmen von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung von Strafgefangenen hinweise, als auch deren Zweck erlaube es den Mitgliedstaaten, Drittstaatangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr vorliege, die ein Grundinteresse der Union berühre und die getrennte Unterbringung von Strafgefangenen.

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Niederlande müssen IS-Frauen und Kinder nicht aus Syrien zurückholen

Die Nie­der­lan­de müs­sen IS-Frau­en und deren Kin­der nicht aus nord­sy­ri­schen La­gern zu­rück­ho­len. Dies hat das höchs­te Ge­richt des Lan­des mit Ur­teil vom 26.06.2020 in Den Haag ent­schie­den. Die Si­cher­heits­in­ter­es­sen der Nie­der­lan­de wögen schwe­rer als die Be­lan­ge der Frau­en, die sich aus ei­ge­nem An­trieb in die Kampf­ge­bie­te der Ter­ror­mi­liz Is­la­mi­scher Staat be­ge­ben hät­ten.

23 niederländische Frauen mutmaßlicher IS-Terroristen und deren 56 Kinder hatten mit einer Klage ihre Rückholung erzwingen wollen. Zunächst gab ein Gericht ihnen Recht. In einem Berufungsverfahren und nun auch vor dem höchsten Gericht unterlagen sie allerdings.

Auch Dutzende deutsche Frauen und Kinder sitzen weiterhin in kurdischen Lagern im Norden Syriens fest, ohne dass es eine klare Perspektive für eine Rückkehr gibt. Im August 2019 konnten vier Kinder, im November 2019 dann drei weitere Kinder mit ihrer Mutter über den Irak zurück nach Deutschland kommen. Das Außenministerium verweist auf fehlende diplomatische Kontakte nach Syrien und schwierige Gesamtumstände.



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Bericht über Asyl in der EU: Anstieg der Zahl der Asylanträge im Jahr 2019

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichte am 25. Juni seinen Jahresbericht zum Thema Asyl in der EU. Im Jahr 2019 wurden 738.425 Asylanträge gestellt, was einem Anstieg von 11% entspricht, bei einer Annahmequote von 40%. Die Staaten mit dem höchsten Anteil an Anträgen waren Deutschland (22%), Frankreich (17%) und Spanien (16%). Dieser Anstieg erklärt sich zum Teil durch den starken Anstieg der Asylanträge von kolumbianischen (+214%) und venezolanischen (+103%) Bürgern. Dieser Trend bestätigte sich in den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 mit einem Anstieg der Asylanträge um 16%, bevor der Wert im April aufgrund der Pandemie um 87% einbrach.

https://easo.europa.eu/news-events/eu-r ... tions-2019

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Bericht: Deutschland nimmt fast 10.000 Migranten aus Türkei-Deal auf

Einem Bericht zufolge nimmt Deutschland von allen EU-Staaten mit Abstand die meisten Migranten aus türkischen Flüchtlingslagern auf. Für die Bundesregierung bleibt die EU-Türkei-Erklärung auch weiterhin "ein notwendiges Instrument der Migrationskooperation zwischen der EU und der Türkei".

https://web.de/magazine/politik/deutsch ... l-34862014


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Neue Visaregelung mit der Union

Ein Visaerleichterungsabkommen und ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Union und Weißrussland sind am 1. Juli in Kraft getreten. Diese Visaerleichterung wird den Bürgern das Reisen erleichtern, insbesondere für Kurzaufenthalte, Journalisten, Studenten und Mitglieder offizieller Delegationen.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... IP_20_1239

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BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 – 1 C 11/19

1. Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen der schlechten humanitären Situation im Herkunftsland begründet nur dann einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, wenn sie zielgerichtet von einem Akteur im Sinne des § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c AsylG ausgeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 13).

2. Für eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG muss die willkürliche Gewalt beim Fehlen individueller gefahrerhöhender Umstände ein besonders hohes Niveau für die Zivilbevölkerung erreichen. Hierzu bedarf es Feststellungen zur Gefahrendichte, die neben einer annäherungsweise quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos auch eine wertende Gesamtschau zur individuellen Betroffenheit des Ausländers umfassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33, vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u Asylrecht Nr. 58 Rn. 22 f. und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 24, jeweils zu der wortgleichen Vorgängernorm des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 1 B 7.18 - juris Rn. 3).

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BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 – 1 C 34/19 –

1. Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig kann - jedenfalls seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes - nur mit der Anfechtungsklage angefochten werden; nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung ist das Bundesamt automatisch zur Fortführung des Asylverfahrens verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 16 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 3 Rn. 15).

2. Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar).

3. Systemische Mängel des Asylverfahrens im Mitgliedstaat der (Erst-)Anerkennung und der Umstand, dass die Lebensverhältnisse für anerkannte Schutzberechtigte dort nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. der (Anerkennungs-)Richtlinie 2011/95/EU gerecht werden, ohne dass dies zu einer Verletzung von Art. 4 GRC führt, stehen einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht entgegen.

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BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 – 1 C 34/19 –

1. Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig kann - jedenfalls seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes - nur mit der Anfechtungsklage angefochten werden; nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung ist das Bundesamt automatisch zur Fortführung des Asylverfahrens verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 16 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 3 Rn. 15).

2. Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar).

3. Systemische Mängel des Asylverfahrens im Mitgliedstaat der (Erst-)Anerkennung und der Umstand, dass die Lebensverhältnisse für anerkannte Schutzberechtigte dort nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. der (Anerkennungs-)Richtlinie 2011/95/EU gerecht werden, ohne dass dies zu einer Verletzung von Art. 4 GRC führt, stehen einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht entgegen.


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Dublin - Italien

MdB Luise Amtsberg hat die Bundesregierung zum Umgang mit Dublinverfahren mit Italienbezug befragt. Die Bundesregierung antwortete in der Drs. 19/19669, dass "rund 1250 Verfahren" Italien und Spanien betreffen. Es gelte das Gegenseitigkeitsprinzip.

Frage hier (7/46): "Wird die Bundesregierung die Asylverfahren von Menschen übernehmen, die nach bisheriger Ansicht des Bundesinnenministeriums entsprechend der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden sollen (BT-Drucksache 19/19669) vor dem Hintergrund, dass die italienische Regierung Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Überstellungsfrist Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie als einziger Mitgliedsstaat der EU „eingefroren“ hatte, nicht übernehmen wird und bilaterale Verhandlungen mit Italien über den Umgang mit Dublin-Überstellungen bisher nicht aufgenommen wurden und wenn nein, wie wird die Bundesregierung statt dessen baldige Rechtssicherheit für diese Asylsuchenden schaffen?"

Antwort: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, dass ab Montag, den 15. Juni 2020 die Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland schrittweise wiederaufgenommen werden sollen. Das Ziel ist es, den EU-weiten Überstellungsverkehr so schnell wie möglich mit allen Mitgliedstaaten wiederaufzunehmen. In einem ersten Schritt sollen Überstellungen, vorzugsweise auf dem Landweg in die Anrainerstaaten Deutschlands vorgenommen werden und in einem zweiten Schritt die Überstellungen auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet und auf dem Luftweg, vorzugsweise mittels Chartermaßnahmen durchgeführt werden. Italien gehört hierbei zur Gruppe der Länder des zweiten Schritts. Das BAMF hat die Mitgliedstaaten über die Wiederaufnahme der Überstellungen unter genannten Voraussetzungen bereits informiert und von einzelnen Mitgliedstaaten positive Rückmeldungen erhalten, dass Überstellungen zwischen diesen und Deutschland grundsätzlich wieder möglich seien und in Kürze wieder stattfinden könnten. Das BAMF befindet sich derzeit in Gesprächen mit den Partnerbehörden der Nachbarstaaten zur Abklärung der Konditionen für die Wiederaufnahme der Überstellungen. Welche Nachbarländer ebenso wie Deutschland bereit sind zum jetzigen Zeitpunkt die gegenseitigen Überstellungen wiederaufzunehmen, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend sagen, da die Gespräche andauern. Bei den Gesprächen mit allen Mitgliedstaaten wird jedoch eine europaweit einheitliche Lösung angestrebt, die von allen Mitgliedstaaten getragen werden kann. Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht und eine Meinungsbildung kann erst nach Abschluss von Gesprächen mit den italienischen Partnern erfolgen.

(P.S.: Bisher wurden Verfahren jedenfalls bezüglich folgender Länder wieder aufgegriffen:
-Frankreich
-Belgien
-Niederlande
-Schweden)

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ASYLERSTBERATUNG der AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
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in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende des Landes Berlin

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HINWEIS von Jürgen Bast und Anusche Farahat: CALL FOR PAPERS
Die Zeitschrift „World Comparative Law / Verfassung und Recht in Übersee (WCL/VRÜ)“ plant ein Sonderheft zum Thema „The Global Compact for Migration in comparative perspective“. Verantwortliche Herausgeber sind Anuscheh Farahat (Universität Erlangen-Nürnberg) und Jürgen Bast (Universität Gießen). Die Zeitschrift freut sich über die Vorschläge für Beiträge.
Abstracts sollen bis zum 31. August 2020 gerichtet werden an: oer5@fau.de.
Nähere Informationen finden sich im Call for Papers (https://voelkerrechtsblog.org/service/call-for-papers/).
Dateianhänge
Antwort KA Dublin-Corona19_19669.pdf
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Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Antworten

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