EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (03.06.2020)

Neben dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet wurde, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen, geht es hier besonders auch um das EU-Recht und den dafür zuständigen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
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Heinrich
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EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (03.06.2020)

Beitrag von Heinrich »

Prof. Jan Bergmann gibt seit ein paar Jahren regelmäßig seine EU-Info zu Rechtsthemen und Rechtssachen, welche meist den Europarat und auch die EU betreffen, heraus. Jan Bergmann merkt dazu an:
wegen chronischem Zeitmangels kann ich leider keine Weiterverwertung meiner EU-Infos leisten. Das Sammeln kostet mich schon jetzt arbeitstäglich immer wieder erhebliche Zeit. Die Infos sind aber offen und nutzbar für jeden. Gerne können Sie sich frei bedienen und alles irgendwo abspeichern!
Ich halte seine zur Verfügung gestellten Informationen - auch für Laien - nicht nur für sehr interessant, sondern versuche nun, diese hier zumindest ab und zu auch den Lesern dieses Forums zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich können Sie dazu gerne auch Stellung beziehen und Ihre Kommentare gleich hier hinzufügen.

Betreff: EU-Informationen (03.06.2020) --- gekürzt, da für einen Post zu lang ---

Mit der Axt an die Wurzel der Union des Recht – Vier Fragen an das BVerfG zum 70. Europa-Tag

Ein Beitrag von Thomas Giegerich

http://jean-monnet-saar.eu/?page_id=2642

Eine teilweise „Gegenmeinung“ findet sich bei Dieter Grimm:

EZB-Urteil und die Folgen: Jetzt war es so weit

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 982.html
Nettesheim: Das PSPP-Urteil des BVerfG – ein Angriff auf die EU? NJW 2020, 1631

Das PSPP-Urteil des BVerfG – ein Angriff auf die EU?
Martin Nettesheim

… Die Entscheidung des BVerfG hat teilweise wütende Proteste ausgelöst, vor allem im EU-Ausland, teils auch in der deutschen Rechtswissenschaft. Beinahe immer wurden diese Proteste von einem bundesstaatsähnlichen Hierarchieverständnis von EuGH und BVerfG getragen, das für eine Ultra-vires-Kontrolle keinen Raum kennt. Nachdenklichere Stimmen äußern Kritik am Wie der Kontrolle – angefangen von der unglücklichen Schärfe mancher Formulierungen bis hin zur Fragewürdigkeit des Umgangs mit der Ultra-vires-Doktrin bei bloßen Darlegungsausfällen. Der Raum ist hier nicht gegeben, das angemessen zu dokumentieren. Die Entscheidung wird Politik und Wissenschaft jedenfalls auf lange Zeit beschäftigen. Welche Wirkungen sie praktisch zeitigen wird, ist bislang nicht abzusehen. Die Erfolgschancen eines staatlichen Verfassungsgerichts, die EZB in ein rechtliches Korsett zu zwingen, das politisch allseits als unerwünscht eng angesehen wird, sind jedenfalls nicht groß. Schrille Vorwürfe sind nicht am Platz, wenn das BVerfG in Erinnerung ruft, dass die Vertragsbindung zu den Grundmerkmalen einer Rechtsgemeinschaft gehört.


Frank Schorkopf: Der Wertekonstitutionalismus der Europäischen Union (JZ 2020, 477)

Das europäische Verfassungsdenken ist weiterhin lebendig und wird vom EuGH zu einem Wertekonstitutionalismus geformt. Nicht allein die Verträge, sondern zusätzlich aus ihnen abgeleitete Verfassungsgrundsätze sind Prüfungsmaßstab. Die Union soll sich zur wertkonstitutionellen Union föderalisieren – Autonomie und Konstitutionalität des Unionsrechts werden eins. Der EuGH sollte der Versuchung wiederstehen, die hochabstrakten Werte in seiner Rechtsprechung weit und umfassend imperativ zu konkretisieren, um diese subsumtionsfähig zu machen. Der Club der Mitgliedstaaten ist sich einig, in einer vertraglich begründeten, politischen Union zu kooperieren. Einen Konsens über eine »gute Ordnung« im organisierten Europa haben sie vorerst nicht.

https://www.mohrsiebeck.com/artikel/der ... _cache=1
Von: Thomas Guddat [mailto:XXX@thomas-guddat.de]
Gesendet: Dienstag, 26. Mai 2020 21:49
Betreff: Sędzia niemieckiego Federalnego Trybunału Konstytucyjnego Dr. Ulrich Maidowski o decyzji z dnia 05.05.2020r./ Verfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski über BVerfG vom 05.05.2020
...
Ich hatte die Gelegenheit mit dem Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Maidowski ein Gespräch über den EZB Beschluss des BVerfG vom 05. Mai 2020 zu führen. Dr. Maidowski ist als Mitglied des erkennenden 2. Senat des BVerfG an diesem Beschluss beteiligt gewesen. Er unterstrich in dem Gespräch, dass die Einschätzung der polnischen Regierung, sie könne sich auf das BVerfG berufen, wenn sie dem EuGH nicht mehr folgen will, falsch sei. Das BVerfG stelle die Autorität des EuGH nicht in Frage.
Thomas Guddat

https://dprv.eu/index.php/aktuelles

Experten kritisieren Karlsruher EZB-Urteil

Das Urteil des BVerfG zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist bei Experten im Bundestag auf erhebliche Kritik gestoßen.

In einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses am 25.05.2020 sprachen zahlreiche Sachverständige von einer Kompetenzüberschreitung der Karlsruher Richter und warnten den Bundestag davor, den Konflikt infolge des Urteils weiter eskalieren zu lassen.

"Die europäische Rechtsgemeinschaft steht auf dem Spiel", urteilte Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld. Der Richterspruch sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB sowie des EuGH, der die Anleihekäufe 2018 gebilligt hatte. Absehbar würde dies weitere Klagen nach sich ziehen, warnte Mayer mit Blick unter anderem auf das gerade beschlossene Pandemie-Notfallankaufprogramm PEPP. Für Bundestag und Bundesregierung bleibe "rätselhaft", was das BVerfG von ihnen verlange. Seiner Ansicht nach haben beide hinsichtlich der von den Richtern geforderten Verhältnismäßigkeitsprüfung, auf die sie gegenüber der EZB hinwirken sollen, "weiten Spielraum".

Von einem "Fehlurteil" sprach Bernhard W. Wegener von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. In dem das BVerfG die europäischen Kompetenzen einhegen wolle, überziehe es seine eigenen "in eklatanter Art und Weise". Der im Urteil aufgeworfene Maßstab der Verhältnismäßigkeit sei in einer Rechtsgemeinschaft zudem "an jeder Stelle und zu jedem Zeitpunkt" streitbar. Dem Bundestag empfahl Wegener, sich inhaltlich von dem Beschluss abzugrenzen. Außerdem sollten die Abgeordneten die Unabhängigkeit von EuGH und EZB betonen und die EZB bitten, ihnen die eigene Einschätzung zu bestätigen, nach der an der Verhältnismäßigkeit des PSPP-Programms keine Zweifel bestünden.

Ähnlich äußerte sich Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG). Die an die EZB gerichtete Bitte auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung sollte der Bundestag um eine Erklärung ergänzen, in der unter anderem klargestellt würde, dass er keine Eingriffe in den Instrumentenkasten der EZB wünsche und bezwecke.

Christian Walter (Ludwig-Maximilians-Universität München) sprach wegen der Verpflichtung auf die Unabhängigkeit der EZB von einer "heiklen politischen und rechtlichen Situation" für den Bundestag. Das BVerfG nehme das Parlament in die Pflicht, weil ihm selbst die "Kassationsbefugnis gegenüber den Rechtsakten der EU fehle". Dies stelle eine "weitgehende Instrumentalisierung von Verfassungsorganen" dar. Walter betonte, die Reaktion der Abgeordneten könne nicht über eine "vorsichtig formulierte Bitte" hinausgehen.

Auch Claus-Dieter Classen von der Universität Greifswald warnte, das Urteil habe das Potenzial, eine "große Krise" auszulösen. Der Bundestag könne nur Rechtspositionen formulieren, inwieweit diese die EZB beeindrucken würden, bleibe aber abzuwarten.

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) legte das Augenmerk auf das Mandat der EZB, wonach deren Aufgabe sei, die Preisstabilität zu wahren. Würde dieses Mandat eingeschränkt, gefährde dies die Glaubwürdigkeit und Effektivität der Zentralbank. "Wie kann eine Geldpolitik, die versucht, ihr Mandat zu erfüllen, nicht verhältnismäßig sein?", fragte Fratzscher.

Christian Calliess von der Freien Universität Berlin betonte ebenfalls das vorrangige Ziel der Preisstabilität. Zwar könne die EZB ausnahmsweise gerichtlich kontrolliert werden, wenn sie ihr Mandat überschreite. Nach der Konzeption der EU-Verträge sei dafür jedoch nicht das BVerfG, sondern der EuGH zuständig. Der Bundestag könne, so er denn mehrheitlich der Meinung wäre, dass die EZB mit dem PSPP-Programm ihr Mandat überschreite, eine Entschließung verabschieden, in der er die Bundesregierung zu einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH auffordere. Bernhard W. Wegener verwies jedoch darauf, dass der Bundestag diese Rechtsauffassung aber nie geteilt habe.

Kritischer gegenüber der EZB und der Rolle der EU-Mitgliedstaaten äußerten sich Jürgen Rocholl von der European School of Management and Technology (ESMT) und Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Rocholl wertete das Urteil als "Sprengstoff" für weitere Aktionen der EZB und warnte davor, das Mandat der EZB zu weit auszulegen. Deren Rolle sei in den vergangenen Jahren immer größer geworden, sodass eine Überforderung drohe. Ein Grund dafür sei das Versäumnis der politischen Ebene, mehr Schritte in Richtung europäische Integration zu machen.

Nach Ansicht von Meyer ergibt die Analyse des PSPP-Programms in drei Punkten Hinweise, dass die deutschen Verfassungsorgane ihrer Integrationsverantwortung nicht ausreichend nachgekommen seien und es unter anderem Verstöße gegen das Verbot zur monetären Staatsfinanzierung gegeben habe. Um das zukünftig – etwa beim Pandemie-Notfallankaufprogramm – zu verhindern, sprach er sich in seiner Stellungnahme für eine institutionalisierte und regelmäßige Kontrolle entsprechender Programme, beispielsweise durch den Europaausschuss, aus.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 533 v. 26.05.2020


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Von: Neues aus Polen [mailto:XXX@t-online.de]
Gesendet: Samstag, 16. Mai 2020 19:33
Betreff: Neues aus Polen

16. Mai 2020

… alles, was man sagt, muss wahr sein, aber man muss nicht alles sagen, was wahr ist. Diese Antwort hat einmal Egon Bahr auf die Frage gegeben, was Diplomatie sei. Nun gehört es nicht zu den originären Aufgaben eines scheidenden Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts besonders diplomatisch zu sein, obwohl es ihm andererseits auch nicht verboten ist.

In einem längeren ZEIT-Interview hatte Andreas Voßkuhle dieser Tage die kurze Zwischenfrage "Ist das Verfassungsgericht in Polen noch ein Partner für sie?" mit der knappen Aussage beantwortet: "Nein. Das ist kein ernst zu nehmendes Gericht mehr, das ist eine Attrappe." Diese kleine Nebenbemerkung in dem langen Gespräch genügte, um die Wellen im national-konservativen Milieu Polens hochschlagen zu lassen.

Kein geringerer als Präses Kaczyński lieferte höchstpersönlich die von Voßkuhle bestellten wutschäumenden nationalistischen Reflexe, die zwar hilflos wirken aber mit denen man im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf vortrefflich Vorurteile von arroganten und überheblichen Deutschen bedienen kann. Im polnischen Rundfunk sprach er von "Skandal", von "preußischem Nationalismus schlimmster Sorte" und fuchtelte natürlich mit der erprobten Rhetorik-Keule der Reparationen.

Auch die Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts, Julia Przyłębska (Ehefrau des polnischen Botschafters in Deutschland, Andrzej Przyłębski), sprach von einem Skandal und zeigte sich davon "peinlich berührt, dass jemand, der eine so wichtige Funktion ausübt, sich in dieser Weise äußert." Gerade für Przyłębska muss die Aussage Voßkuhles wie ein Eimer eiskaltes Wasser gewesen sein. Nach dem EZB-Urteil hatte sie noch frohlockt: "Das deutsche Verfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung, ähnlich wie das polnische Verfassungsgericht, u.a. in jüngsten Urteilen bestätigt, dass die nationalen Verfassungsgerichte das letzte Wort haben" (zitiert nach polskieradio.pl)…

Christof Leidner

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Druck auf Polen in Sachen Rechtsstaatlichkeit erhöhen – EP
Das EU-Parlament zeigt sich weiterhin besorgt in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen und fordert neue Impulse im Hinblick auf das laufende Artikel-7 EUV Verfahren gegen Polen. In der Anhörung am 25. Mai 2020 im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments stellte der Berichterstatter Juan Lopez Aguilar (S&D) seinen Zwischenbericht für eine Entschließung des EU-Parlaments vor. Dabei sei die Situation in Polen vor allem in Bezug auf die Funktionsweise des Gesetzgebungs- und Wahlsystems, die Unabhängigkeit der Justiz und Schutz der Grundrechte besorgniserregend. Die Mehrheit der Abgeordneten kritisierte die Situation in Polen scharf und forderte neben Vertragsverletzungsverfahren auch den Einsatz von finanziellen Sanktionen durch die EU-Kommission, gerade im Hinblick auf den europäischen Wiederaufbauplan und den mehrjährigen Finanzrahmen. Die eingeladenen José Igreja Matos, Vorsitzender des europäischen Richterbunds und Joanna Hetnarawicz-Sikora für den polnischen Richterbund IUSTITIA, forderten „einen europäischen Marshallplan“ zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die Vertreterin von IUSTITIA sprach insbesondere die Ernennung der neuen regierungsnah-verorteten Präsidentin am Obersten Gericht Małgorzata Manowska durch Staatspräsidenten Andrzej Duda an und nannte konkrete Beispiele für Disziplinarverfahren gegen polnische Richter und Staatsanwälte. Änderungsanträge zu dem Zwischenbericht können bis zum 28. Mai 2020 eingebracht werden. Die Abstimmung im Plenum ist für September 2020 geplant.

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Streit an Polens Oberstem Gericht: Kommissarischer Chef wirft hin

Nach einem hef­ti­gen Streit an Po­lens Obers­tem Ge­richt ist der erst Ende April 2020 er­nann­te kom­mis­sa­ri­sche Vor­sit­zen­de Kamil Za­radkie­wicz zu­rück­ge­tre­ten. Er be­grün­de­te dies am 15.05.2020 in War­schau damit, dass an­de­re Rich­ter die Ver­samm­lung des Ge­richts zur Wahl eines dau­er­haf­ten Vor­sit­zen­den er­schwert hät­ten. Prä­si­dent An­drzej Duda er­nann­te dar­auf­hin Alek­san­der Step­kow­ski zum neuen kom­mis­sa­ri­schen Chef.

Die Versammlung der Richter soll eigentlich einen eigenen Kandidaten für den vakanten Chefposten küren. Sie kam aber über die Anfänge nicht hinaus, weil es Grabenkämpfe zwischen altem und neuem Lager gab. Die Richter, die noch vor der umstrittenen Justizreform ernannt wurden, beschuldigten Zaradkiewicz, ihre Vorschläge nicht zu berücksichtigen. Die Gegenseite warf ihnen daraufhin vor, die Versammlung zu behindern.

Stepkowski zählt zur Gruppe der "neuen Richter". Er war früher ein enger Mitarbeiter des amtierenden Justizministers Zbigniew Ziobro. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS baut das Justizwesen des EU-Landes seit Jahren grundlegend um. Wegen der Justizreform liegt die Regierung in Warschau mit der EU-Kommission überkreuz. Die Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof bereits mehrere Verfahren gegen Polen eingeleitet.


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Europa-Abgeordnete zeigen sich besorgt beim Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen

Der Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) debattierte am 25. Mai den Zwischenbericht seines Vorsitzenden Juan Fernando Lopez Aguilar über die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Abgeordneten äußerten sich besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz, die Demokratie, die Minderheitenrechte und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Polen. Sie forderten den Rat und die Kommission auf, sich für die Wahrung der Grundwerte der Union einzusetzen, insbesondere durch haushaltspolitische Maßnahmen.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... among-meps

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Orban will Sondervollmachten Ende Mai abgeben

Der un­ga­ri­sche Mi­nis­ter­prä­si­dent Vik­tor Orban will die von ihm wegen der Co­ro­na-Pan­de­mie über­nom­me­nen, um­strit­te­nen Son­der­voll­mach­ten bis Ende Mai wie­der ab­ge­ben. Dies kün­dig­te der rechts­na­tio­na­le Po­li­ti­ker am 15.05.2020 am Rande eines Tref­fens mit dem ser­bi­schen Prä­si­den­ten Alek­sandar Vucic in Bel­grad an, wie die staat­li­che un­ga­ri­sche Nach­rich­ten­agen­tur MTI be­rich­te­te.

Das ungarische Parlament hatte Orban Ende März 2020 mit umfassenden Vollmachten ausgestattet, damit seine Regierung die Corona-Pandemie bekämpfen kann. Der Schritt war international und von der heimischen Opposition heftig kritisiert worden. Er ermöglicht es Orban, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren.

In mehr als 100 Dekreten hebelte Orban nach Ansicht von Kritikern seitdem den Datenschutz, die Rechte von Arbeitnehmern und die Informationspflichten von Ämtern und Behörden aus. Das zugrunde liegende Notstandsgesetz ermächtigt ihn auch dazu, das Ende des Gefahrennotstandes selbst zu bestimmen – die Voraussetzung dafür, dass seine Sondervollmachten unwirksam werden.

Wie Orban in Belgrad ankündigte, will er diese nun Ende Mai "dem Parlament zurückgeben". An seine Kritiker gewandt, fügte er hinzu: "Wir geben jedem eine Chance, sich bei Ungarn für die unwahren Anschuldigungen zu entschuldigen." Die Anzahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus ging in Ungarn zuletzt deutlich zurück. Bis zum 15.05.2020 waren 3.417 Menschen nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen kann. Bislang wurden 442 Tote gemeldet.



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Ungarn wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn am 26. Mai wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Journalisten, die einen Fall von vermutlich illegalen Zahlungen im Zusammenhang mit der Nationalbank untersucht hatten, hatten ihre parlamentarische Akkreditierung für Dreharbeiten innerhalb des Parlaments verloren. Das Gericht befand, dass die Sanktion, die keine zeitliche Begrenzung und keine Möglichkeit der Berufung habe, weder verhältnismäßig noch rechtmäßig sei.

https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"itemid ... -202540"]}


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Ungarn: Schließung von Transitlagern nach europäischem Gerichtsurteil

In der Nacht vom 20. auf den 21. Mai überführte die ungarische Regierung fast 300 Asylsuchende aus den Transitlagern Röszke und Tompale, an der Grenze zu Serbien, in Flüchtlingszentren. Damit kam sie zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach, der die Lager als "illegale Haft" bezeichnete.

https://www.tagesschau.de/ausland/ungar ... h-101.html

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von Bogdandy/Spieker: Reverse Solange 2.0: Die Durchsetzung europäischer Werte und die unions- und strafrechtliche Verantwortung nationaler Richter
EuR 2020, 301
Reverse Solange 2.0: Die Durchsetzung europäischer Werte und die unions- und strafrechtliche Verantwortung nationaler Richter
Von Armin von Bogdandy und Luke Dimitrios Spieker, Heidelberg
Wenn die Regierung eines Mitgliedstaates beginnt mittels einer gleichgeschalteten Justiz gegen Regierungskritiker vorzugehen, sind die von Art. EUV2009 Artikel 2 EUV geschützten Werte auf neue Weise bedroht. Dieser Beitrag zeigt auf, wie Richter gegenüber solchen Versuchen reagieren können und müssen. Neben einer Pflicht zu wertkonformer Auslegung nationalen Rechts, schlagen wir insbesondere eine Vorlagepflicht bei mitgliedstaatlichen Wertverstößen vor. Sollten nationale Richter hingegen bewusst gegen Unionswerte verstoßen, kommt auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit in Betracht. Diese Vorschläge implizieren die gerichtliche Anwendbarkeit von Art. EUV2009 Artikel 2 EUV. Daher werden wir in einem zweiten Schritt zeigen, wie eine solche gerichtliche Anwendbarkeit von Art. EUV2009 Artikel 2 EUV durch das Wechselspiel mit spezifischen Bestimmungen des Unionsrechts konstruiert werden kann. Um dabei das föderale Gleichgewicht zu erhalten sind diese Vorschläge in die umgekehrte Solange-Doktrin eingebettet, die im Lichte der neueren Rechtsprechung fortgeschrieben wird.

V. Ausblick
Betrachtet man die heutige Lage durch das Prisma der umgekehrten Solange-Doktrin, so werden zahlreiche Entwicklungen sichtbar. 2012 erschien vielen die Idee, Art. 2 EUV in Gerichtsverfahren gegen Mitgliedstaaten zu aktivieren, fast wie juristische science fiction. Inzwischen hat sich eine Rechtsprechungslinie etabliert, welche genau dies tut, um die verfassungsmäßigen Grundlagen des europäischen Rechtsraums zu schützen. Die in Art. 2 EUV verankerten Werte werden dabei durch das Wechselspiel von wertkonkretisierender und wertaufladender Auslegung spezifischer Bestimmungen des Unionsrechts zur Anwendung gebracht. Dies bedeutet eine Relevanz der Charta-Grundrechte – soweit sie einem Wert in Art. 2 EUV entsprechen – über die Grenzen des Art. 51 Abs. 1 GRC hinaus.
Dieser Schritt bindet alle Richter im europäischen Rechtsraum und damit gerade auch die nationalen Richter in die Verteidigung europäischer Werte ein. Kernelemente einer solchen Einbindung ist die Pflicht zur wertkonformen Auslegung nationalen Rechts, einer Vorlagepflicht bei mitgliedstaatlichen Werteverstößen und ultima ratio eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Richtern, welche bewusst gegen Art. 2 EUV verstoßen.
Es ist schwer vorherzusagen, ob solche unionsrechtlichen Entwicklungen Wojciech Sadurski oder Adam Bodnar kurzfristig helfen werden. In jedem Falle sollten sie Menschen stützen, welche die europäischen Werte in schwierigen Situationen verteidigen. Denn ihnen ist zu danken, dass die Lage der Werte schwierig, aber keinesfalls aussichtslos ist. Es gibt keinen Grund, die Hoffnung in die Zukunft der Werteunion zu verlieren, nicht zuletzt, weil die europäische Widerstandsfähigkeit sich hier aus einer besonders starken Quelle speist: der Ablehnung autoritärer Regime.

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Österreich muss sich wegen Kindergeld-Regeln vor EuGH verantworten

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EuGH, Urteil vom 28.05.2020 - C-796/18
Behördliche Kooperation bei Software-Entwicklung kann Ausschreibung erforderlich machen

[gekürzt!]

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BVerwG: Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten

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https://www.bverwg.de/130220U2C9.19.0


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02.06.2020 EU-Instrument zur Deckung von Kapitallücken ab Herbst
Die Europäische Kommission hat ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen.
Europäische Kommission

02.06.2020 Finanzhilfe für die Ukraine
Die Europäische Kommission hat am 29.05.2020 im Namen der EU die Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 500 Mio. Euro im Rahmen des vierten Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für die Ukraine genehmigt.
Europäische Kommission

02.06.2020 Coronavirus: Praktische Ratschläge für sicheres Reisen
Die Europäische Kommission hat Leitlinien und Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die sichere Aufhebung von Reisebeschränkungen untereinander zu koordinieren.
EP

28.05.2020 Schlussanträge zu Nichtigkeitsklagen Polens und Ungarns gegen Änderung der Entsenderichtlinie
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat dem EuGH vorgeschlagen, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie, die die Rechte entsandter Arbeitnehmer stärkt, abzuweisen.
EuGH

28.05.2020 Übernahme von O2 durch Hutchison zu Unrecht versagt
Das EuG hat entschieden, dass die Kommission zu Unrecht die Genehmigung für die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison 3G UK versagt hat.
EuG | T-399/16 CK

28.05.2020 Schlussanträge zum Asylantrag eines syrischen Kriegsdienstverweigerers
Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte sich zu der Frage zu äußern, unter welchen Voraussetzungen ein (syrischer) Kriegsdienstverweigerer Asyl beantragen kann.
EuGH

28.05.2020 EuGH zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie
Der EuGH hatte zu umwelt-, wasser- und verfahrensrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Neubau eines Autobahnabschnitts (Autobahn A 33/Bundesstraße B 61, Zubringer Ummeln) zu entscheiden.
EuGH | C-535/18


28.05.2020 Einsatzleitstellensoftware für Kölner Feuerwehr: Öffentlicher Auftrag i.S.d. Richtlinie 2004/18/EG?
Der EuGH hatte zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der entgeltfreien Überlassung einer Software zur Leitung von Feuerwehreinsätzen seitens des Landes Berlin an die Stadt Köln und einer zwischen ihnen vereinbarten Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung dieser Software zu entscheiden.
EuGH | C-796/18

28.05.2020 EuGH-Generalanwalt: Keine Zuständigkeit der Unionsgerichte für Schadensersatzklagen gegen Euro-Gruppe
Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über Schadensersatzklagen gegen die Euro-Gruppe zuständig.
EuGH

28.05.2020 EuGH-Vorlage: Dürfen Verbraucherschutzverbände gegen Facebook klagen?
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Datenschutzrecht vor den Zivilgerichten anstelle der betroffenen Nutzer geltend machen dürfen.
BGH 1. Zivilsenat | I ZR 186/17

28.05.2020 "EU4Health": Kommission schlägt neues europäisches Gesundheitsprogramm vor
Die EU-Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

27.05.2020 Keine deutsche Gerichtsbarkeit bei Umschuldung griechischer Staatsanleihen
Das BVerfG hat entschieden, dass die Umschuldung griechischer Staatsanleihen als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt.
BVerfG 2. Senat | 2 BvR 331/18

27.05.2020 Aufbauplan und langfristigen EU-Haushalt für nächste Generation vorgestellt
Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 27.05.2020 den Vorschlag der EU-Kommission für einen Aufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie vorgelegt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

27.05.2020 Neuer Interimsverwaltungschef für die Europäische Staatsanwaltschaft
Der deutsch-kroatische Kommissionsmitarbeiter Richard Sonnenschein wird neuer Verwaltungsdirektor ad interim der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland




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Aufruf zur Stärkung der europäischen Verteidigung

In einem am 29. Mai veröffentlichten Schreiben schlugen die Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands, Spaniens und Italiens vor, die Solidarität und Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Krisenfall zu erhöhen, die ständige strukturierte Zusammenarbeit zu konsolidieren, die industrielle und technologische Verteidigungsbasis Europas zu stärken, zu einer gemeinsamen Analyse der Bedrohungen überzugehen, das operative Engagement Europas nach außen zu verstärken, die Kohärenz der europäischen Initiativen zu verbessern und die Zusammenarbeit mit den Partnern auszubauen.

https://www.bmvg.de/resource/blob/26118 ... h-data.pdf


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Das Konjunkturprogramm der Kommission

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat am 27. Mai einen 750 Milliarden Euro-Plan für die Erholung der von der Covid-19-Krise betroffenen europäischen Wirtschaft vorgestellt. Dieser Plan, der auf einem beispiellosen Schuldenpooling und Finanztransfers beruht und noch nicht von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde, ist ein wichtiger Schritt in der Geschichte der europäischen Integration.

https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... PART-1.PDF

https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... ufbaupaket

https://www.robert-schuman.eu/en/doc/di ... -05_EN.pdf


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Kommission veröffentlicht angepasstes Arbeitsprogramm – KOM

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Kai-Olaf Lang, Nicolai von Ondarza
Neue Freunde in der Not
Die Corona-Pandemie verschiebt das Gruppengefüge in der EU
SWP-Aktuell 2020/A 39, Mai 2020, 4 Seiten

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/co ... efuege.pdf


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19.05.2020 Gespräch der Bundeskanzlerin mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am 18.05.2020 in einer Videokonferenz erneut mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft ausgetauscht.
BReg

19.05.2020 Corona-Krise: Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben sich in einer Videokonferenz über die Corona-Pandemie ausgetauscht, wobei eine Initiative Deutschlands und Frankreichs zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Krise im Mittelpunkt stand.
BReg

19.05.2020 EuGH-Vorlage zum Fluggastdatengesetz
Das VG Wiesbaden hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt.
VG Wiesbaden 6. Kammer | 6 K 805/19.WI

19.05.2020 Von der Leyen zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise eine Erklärung abgegeben.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

19.05.2020 Corona-Krise: EU-Staaten beschließen europäisches Kurzarbeitergeld
Die EU-Staaten haben im Rahmen ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie die Einführung eines europäischen Kurzarbeitergeldes beschlossen.
Rat der EU

19.05.2020 Coronavirus: Saarland baut Grenzbarrikaden ab
Im Saarland wurden mit Ablauf des 15.05.2020 die Grenzkontrollen gelockert.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

18.05.2020 Politische Einigung über vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise
Im Rahmen ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise richtet die EU ein befristetes Instrument ein, das zum Erhalt von Arbeitsplätzen während der Krise beitragen soll.
Rat der EU

14.05.2020 EuGH-Generalanwalt zur Einfuhr von Cannabidiol-Öl aus anderem Mitgliedstaat
Generalanwalt Tanchev hatte sich in seinen Schlussanträgen vom 14.05.2020 zu der Frage zu äußern, ob ein Mitgliedstaat die Einfuhr von Cannabidiol-Öl aus einem anderen Mitgliedstaat verbieten kann, wenn dieses aus der ganzen Hanfpflanze und nicht nur aus deren Fasern und Samen gewonnen wurde.
EuGH


14.05.2020 Schlussanträge zur Entschädigung der Opfer von Gewalttaten
Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen müssen, unabhängig davon, wo es seinen Wohnsitz hat.
EuGH

14.05.2020 EuGH-Generalanwalt zum SGB II-Leistungsausschluss für "EU-Ausländer"
Generalanwalt Giovanni Pitruzzella ist der Auffassung, dass der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Artikel 10 VO (EU) 492/2011 verfügen, gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt.
EuGH

14.05.2020 Asylverfahren in Ungarn: Verwahrung in Transitzone Röszke als "Haft"
Der EuGH hat entschieden, dass die Verwahrung von Asylbewerbern, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als "Haft" einzustufen ist.
EuGH | C-924/19 PPU

14.05.2020 Lockerung der Grenzkontrollen beschlossen
In Abstimmung mit den betroffenen Nachbarstaaten und den betreffenden Bundesländern werden aufgrund der bisherigen Entwicklung des Infektionsgeschehens die derzeitigen Regelungen der eingeführten Grenzkontrollen angepasst.
BReg

14.05.2020 EU-Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen
Die EU-Kommission hat am 14.05.2020 beschlossen, Österreich beim EuGH zu verklagen, da ihrer Ansicht nach die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig sind.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

13.05.2020 Staatliche Beihilfen für Sardinien anfliegende Fluglinien rechtswidrig
Das EuG hat die Klagen gegen den Beschluss der EU-Kommission abgewiesen, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurde.
EuG | T-607/17

13.05.2020 Orientierungshilfe für sicheres Reisen und Aufschwung des europäischen Tourismus
Die EU-Kommission hat am 13.05.2020 Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland



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26.05.2020 Rat beschließt verlängerte Fristen für Haupt- und Generalversammlungen
Der Rat der EU hat am 26.05.2020 dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

26.05.2020 Novellierung des Entsendegesetzes
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, mit dem eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll.
BT

26.05.2020 Experten kritisieren Karlsruher EZB-Urteil
Das Urteil des BVerfG zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist bei Experten im Bundestag auf erhebliche Kritik gestoßen.
BT

22.05.2020 Unzulässige Klagen zu Gasfernleitungen Nord Stream 1 und 2
Das EuG hat die Klagen für unzulässig erklärt, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt werden.
EuG | T-530/19

22.05.2020 Verstoß gegen SEPA-Verordnung wegen Ausschlusses eines im EU-Ausland geführten Kontos von Lastschrift-Zahlung
Der BGH hat entschieden, dass Kunden mit Wohnsitz in Deutschland ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen dürfen.
BGH 1. Zivilsenat | I ZR 93/18

22.05.2020 Europa schrittweise wieder für den Tourismus öffnen
Die weltweit geltende Reisewarnung soll ab 15.06.2020 in der EU aufgehoben werden und durch landesspezifische Reisehinweise ersetzt werden.
BReg


22.05.2020 Coronavirus: Weitere Länder erhalten Beatmungsgeräte und Schutzmasken über RescEU
In den vergangenen Tagen haben weitere Länder über den EU-Katastrophenschutzmechanismus medizinische Schutzausrüstung erhalten.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

22.05.2020 Ergebnis in 30 Minuten: Neue Schnelldiagnostik zu Covid-19 auf den Markt gebracht
Wissenschaftler aus dem EU-geförderten Projekt "HG nCoV19-Test" haben die Genehmigung erhalten, eine Schnelldiagnostik für Covid-19 auf den Markt zu bringen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

20.05.2020 Kabinett beschließt Eckpunkte für freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht
Das Bundeskabinett hat in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen.
BMJV

20.05.2020 Hilfspaket zur Unterstützung von Nachbarschaftspartnern beschlossen
Der Rat der EU hat am 20.05.2020 einen Beschluss angenommen, wonach bis zu 3 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner bereitgestellt werden sollen, um sie bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu unterstützen.
Rat der EU

20.05.2020 Corona-Krise: Pflicht zur Quarantäne nur noch für Reisende aus Drittstaaten außerhalb Europas
Gleichzeitig mit den anderen Bundesländern ändert der Freistaat Sachsen seine Quarantäne-Verordnung für Ein- und Rückreisende: Laut der ab 21.05.2020 geltenden Rechtsvorschrift sind nur noch Personen, die von außerhalb Europas nach Sachsen einreisen, verpflichtet, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen in häusliche Quarantäne zu begeben.
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt


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Oliver Geden, Felix Schenuit
Unkonventioneller Klimaschutz
Gezielte CO2-Entnahme aus der Atmosphäre als neuer Ansatz in der EU-Klimapolitik
SWP-Studie 2020/S 10, Mai 2020, 38 Seiten

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/co ... tnahme.pdf


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Endgültige Verabschiedung des SURE-Programms für Kurzarbeit

[gekürzt!]

https://www.consilium.europa.eu/pl/pres ... ency-sure/


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Europäische Staats- und Regierungschefs rufen zur Solidarität auf

Anlässlich des 70. Jahrestags der Schuman-Erklärung schickten die europäischen Staats- und Regierungschefs einige Videobotschaften an die Stiftung, um ihre Erwartungen und Hoffnungen für die Zukunft Europas zum Ausdruck zu bringen. Die Botschaften von Ursula von der Leyen, Charles Michel, David Sassoli, Christine Lagarde, Michel Barnier, Wolfgang Schäuble und anderen Persönlichkeiten finden Sie hier:

https://www.robert-schuman.eu/en/specia ... emoignages


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Ende der dritten Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien

Michel Barnier, der Chefunterhändler der Union bei den Verhandlungen mit Großbritannien, hat am 15. Mai am Ende der dritten Verhandlungsrunde seine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Er stellte fest, dass das Vereinigte Königreich gegenseitige Garantien im Handelsbereich ablehnt und er glaubt, dass es der britischen Regierung an Ehrgeiz in vielen Bereichen mangelt, auch bei der Verwaltung des Abkommens. Er bedauert auch die Weigerung Großbritanniens, über Umweltaspekte zu diskutieren, und die zu geringen Fortschritte bei dem Thema Fischerei.

https://de.euronews.com/2020/05/15/verh ... ackgasse

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Johnsons Brexit-Kurs
Fahrplan ins Chaos

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-1139.html


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Höchster Stand seit 2003:
Brexit führt zu Anstieg der Einbürgerungen

Der Brexit lässt viele Briten offenbar ihre Staatsangehörigkeit überdenken. Im Jahr 2019 bekommen knapp 15.000 von ihnen einen deutschen Pass, die meisten leben schon lange in Deutschland. Nur Menschen aus einer Nationalität werden häufiger eingebürgert.

https://www.n-tv.de/panorama/Brexit-fue ... 20994.html


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SCHWERPUNKT MIGRATIONSRECHT

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Urteil zur Verwahrung von Asylbewerbern in Ungarn

Der Gerichtshof entschied am 14. Mai, dass die Unterbringung von Asylbewerbern im Migrationszentrum von Röszke, in Ungarn an der Grenze zu Serbien, eine Form der Haft ist. Wenn nach der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Inhaftierung festgestellt wird, dass die betreffenden Personen ohne triftigen Grund inhaftiert wurden, muss die Justiz sie mit sofortiger Wirkung freilassen.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0060de.pdf

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Folgen der Ausgangsbeschränkungen für Migranten, die Opfer von Schleusern sind

Laut dem Jahresbericht des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten, der am 15. Mai von Europol veröffentlicht wurde, finden Schleuser und Kriminelle neue Wege, um die Verwundbarkeit irregulärer Migranten, die nach Europa einreisen wollen, zu missbrauchen. Die Anpassung der Maßnahmen erfolgt wegen den verschärften Grenzkontrollen und -sperren aufgrund des Coronavirus. Es gibt eine Verlagerung der Schmuggelaktivitäten von der Luftfahrt auf Land- und Seewege (kleine Boote, Frachtfahrzeuge). Auch die sexuelle Ausbeutung könnte zunehmen.


https://www.europol.europa.eu/newsroom/ ... pol-report


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Illegale Einwanderung im April um 85 Prozent gesunken

Laut den von der Frontex-Agentur am 12. Mai veröffentlichten Zahlen gingen die illegalen Grenzübertritte an den wichtigsten Migrationsrouten Europas im April um 85 % zurück. Dieser Rückgang ist auf das Coronavirus, aber auch auf Verzögerungen bei der Datenübermittlung durch die Mitgliedstaaten zurückzuführen. Die Zahlen für den Zeitraum Januar-April 2020, in dem 26 450 Ankünfte verzeichnet wurden, sind mit den Zahlen für 2019 vergleichbar.

https://frontex.europa.eu/media-centre/ ... 009-mJE5Uv

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BAMF stellt ablehnende Asylbescheide wieder zu
11.05.2020

[gekürzt!]


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Nachrichten und neu eingegangene Entscheidungen bei www.asyl.net
für den Zeitraum 5. bis 26. Mai 2020

[gekürzt!]

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22.05.2020 Gerichtliche Glaubensüberprüfung bei Asylbegehren von Konvertiten?
Das BVerfG hat entschieden, dass die staatlichen Gerichte bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen, selbst zu der vollen Überzeugung gelangen müssen, dass einem Asylbewerber wegen Konversion zum Christentum in seinem Heimatland eine Verfolgung wegen seiner Religion droht und dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat.
BVerfG 2. Senat | 2 BvR 1838/15


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Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 20. März 2019 –
EZ gegen Bundesrepublik Deutschland
(Rechtssache C-238/19)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Verwaltungsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: EZ
Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
Vorlagefragen
1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU1 dahingehend auszulegen, dass eine „Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt“ nicht erfordert, dass die betroffene Person sich in einem formalisierten Verweigerungsverfahren dem Militärdienst verweigert hat, wenn das Recht des Herkunftsstaates ein Recht auf Militärdienstverweigerung nicht vorsieht?

2. Wenn die Frage zu 1) zu bejahen ist:

Schützt Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95 mit der „Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt“ auch Personen, die sich nach Ablauf der Zurückstellung vom Militärdienst der Militärverwaltung des Herkunftsstaates nicht zur Verfügung stellen und sich der zwangsweisen Heranziehung durch Flucht entziehen?

3. Wenn die Frage zu 2) zu bejahen ist:

Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. e Richtlinie 2011/95 dahingehend auszulegen, dass für einen Wehrpflichtigen, der seinen künftigen militärischen Einsatzbereich nicht kennt, der Militärdienst allein deshalb unmittelbar oder mittelbar „Verbrechen oder Handlungen, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 fallen, umfassen würde“, weil die Streitkräfte seines Herkunftsstaates wiederholt und systematisch solche Verbrechen oder Handlungen unter Einsatz von Wehrpflichtigen begehen?

4. Ist Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95 dahingehend auszulegen, dass auch im Falle einer Verfolgung nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie gemäß deren Art. 2 Buchst. d eine Verknüpfung zwischen den in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU genannten Gründen und den in Art. 9 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen muss?

5. Für den Fall, dass die Frage 4) zu bejahen ist: Ist die Verknüpfung im Sinne von Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2011/95 zwischen der Verfolgung wegen Strafverfolgung oder Bestrafung der Verweigerung des Militärdienstes und dem Verfolgungsgrund bereits dann gegeben, wenn Strafverfolgung oder Bestrafung an die Verweigerung anknüpfen?


Schlussanträge zum Asylantrag eines syrischen Kriegsdienstverweigerers

Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte sich zu der Frage zu äußern, unter welchen Voraussetzungen ein (syrischer) Kriegsdienstverweigerer Asyl beantragen kann.

Nach der Anerkennungsrichtlinie 2011/95 setzt die Anerkennung als Flüchtling voraus, dass der Betroffene aufgrund von Umständen in seinem Herkunftsland eine begründete Furcht vor Verfolgung aus zumindest einem von fünf Gründen hat (Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe). Als Verfolgung(shandlung) gilt u.a. Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Kriegsverbrechen (wie vorsätzliche Tötung oder Folterung von Zivilpersonen) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (wie Völkermord, Mord, Vergewaltigung oder Folter als Teil eines groß angelegten oder systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung) umfassen würde (Art. 9 Abs. 2 Buchst. e i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Buchst. a).

Im vorliegenden Fall befasst sich Generalanwältin Sharpston im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des VG Hannover insbesondere mit der Frage, ob es in dem Fall, dass sich der Betroffene auf eine solche Verfolgungshandlung beruft, ausreicht, dass er darlegt, dass er wegen der Militärdienstverweigerung der Gefahr einer Strafverfolgung oder Bestrafung ausgesetzt ist und dass, wenn er in den Streitkräften dienen würde, sein Dienst wahrscheinlich Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen würde, oder ob er außerdem nachweisen muss, dass er eine politische Überzeugung vertritt, um einen "Verfolgungsgrund" dazutun (i.S.v. Art. 10 Abs. 1 Buchst. e).
Es geht um einen syrischen Staatsangehörigen, der kurz vor Ablauf seiner studienbedingten Zurückstellung vom Militärdienst Syrien verließ, um der Einberufung zu den Streitkräften zu entgehen, und in Deutschland Asyl beantragte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihm zwar subsidiären Schutzstatus zu, lehnte seinen Asylantrag jedoch mit der Begründung ab, dass er in Syrien keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, die ihn zur Flucht aus seinem Heimatland hätte veranlassen können. Nach Ansicht des Bundesamts bestand in seinem Fall zwischen der Verfolgungshandlung und einem Verfolgungsgrund kein Kausalzusammenhang. Gegen diese Entscheidung erhob der Betroffene Klage beim VG Hannover. Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts will der Betroffene die zweijährige allgemeine Wehr- und Dienstpflicht in der syrischen Armee, die ihn wahrscheinlich in die Begehung von Kriegsverbrechen verwickeln würde, nicht erfüllen. In Syrien gebe es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Durch seine Flucht aus Syrien und die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz drohe ihm – aufgrund eben dieses Verhaltens – eine Strafverfolgung oder Bestrafung in seinem Herkunftsland.

Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihren Schlussanträgen vom 28.05.2020 dem EuGH vorgeschlagen, dem VG Hannover hinsichtlich der von ihr geprüften Fragen wie folgt zu antworten:

1. Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den Verfolgungsgründen in Art. 10 Abs. 1 und den in Art. 9 Abs. 1 definierten Verfolgungshandlungen stets gegeben sein muss, und zwar auch dann, wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt, sich auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie beruft.

2. Wenn ein Asylbewerber sich auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU als Verfolgungshandlung beruft, steht mit der Berufung auf diese Bestimmung nicht ohne weiteres fest, dass die betreffende Person eine begründete Furcht vor Verfolgung hat, weil sie eine politische Überzeugung i.S.v. Art. 10 Abs. 1 Buchst. e der Anerkennungsrichtlinie vertritt. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden, deren Handeln der Kontrolle der Gerichte unterliegt, festzustellen, ob ein Kausalzusammenhang im Sinne dieser Richtlinie gegeben ist. Bei dieser Prüfung können folgende Gesichtspunkte relevant sein: die Frage, ob das Heimatland des Antragstellers Krieg führt; die Art und die Mittel, die von den Militärbehörden in einem solchen Krieg eingesetzt werden; die Verfügbarkeit von Länderberichten, die beispielsweise belegen, ob die Rekrutierung zum Militärdienst durch Einberufung erfolgt; die Frage, ob eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen nach dem nationalen Recht möglich ist, und gegebenenfalls die Verfahren für die Anerkennung; die Behandlung von Wehrpflichtigen, die den Militärdienst verweigern, das Bestehen oder Nichtbestehen von Alternativen zum Militärdienst; die persönlichen Umstände des Antragstellers, einschließlich seines Alters.

Bei der Prüfung von Anträgen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei für Automatismen kein Raum. Berufe sich also ein Antragsteller als "Verfolgungshandlung" auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. e, müssten die zuständigen Behörden immer noch eine Prüfung nach Art. 10 Abs. 1 vornehmen, um die Verfolgungsgründe festzustellen. Allerdings gebe es in Fällen, in denen sich der Antragsteller auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. e berufe, unvermeidlich erhebliche Überschneidungen zwischen der Prüfung, ob eine "Verfolgungshandlung" nach dieser Bestimmung vorliege, und der Prüfung, ob der Antragsteller einen "Verfolgungsgrund" (nach Art. 10) dargetan habe. Eine Kriegsdienstverweigerung beinhalte zwangsläufig in gewissem Umfang einen Wertekonflikt zwischen den Behörden und dem Verweigerer. Darin, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung zu vertreten, die diesen Aktivitäten des syrischen Staates entgegenstehe, könnte also das Vertreten einer politischen Überzeugung (i.S.v. Art. 10 Abs. 1 Buchst. e der Anerkennungsrichtlinie) zu sehen sein.

In Bezug auf den hier Betroffenen sieht Generalanwältin Sharpston eine Reihe objektiver Gesichtspunkte, die für die Plausibilität der Annahme sprechen, dass eine Person wie er als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen eine politische Überzeugung (i.S.v. Art. 10 Abs. 1 Buchst. e der Anerkennungsrichtlinie) vertrete.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 28.05.2020


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Neue Befehlshaber der Einsatzkräfte für die IRINI-Operation

[gekürzt!]

https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... ommanders/


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Visa-Abkommen mit Weißrussland

Der Rat billigte am 27. Mai zwei Abkommen, die den Personenverkehr zwischen der Europäischen Union und Weißrussland fördern sollen. Das Erste betrifft das Thema Visas, diese werden nun nach einem vereinfachten Verfahren für europäische und weißrussische Bürger ausgestellt. Das Zweite zielt darauf ab, Verfahren und Verpflichtungen für die Rückübernahme von Bürgern einzuführen, die sich illegal auf dem Territorium einer der beiden Parteien aufhalten. Die Abkommen sollen am 1. Juli in Kraft treten.

https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... admission/



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Grenzverwaltungsabkommen mit Montenegro und Serbien

[gekürzt!]

https://www.presseportal.de/pm/7846/4609443


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Kosovo - Neue Maßnahmen für serbische Importe

[gekürzt!]

https://kryeministri-ks.net/mbledhja-e-37-e-qeverise/


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Jahresbericht 2019 des Anti-Folter-Ausschusses

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates (CPT) veröffentlichte am 28. Mai seinen Jahresbericht 2019, der außerdem das 30 jährige Jubiläum der Arbeit des Komitees markiert. Als Hauptprobleme wurden die Überbelegung der Gefängnisse, die Inhaftierung von Migranten, die einwilligungsfreie Behandlung von psychiatrischen Patienten und die Inhaftierung von Minderjährigen identifiziert. Im Jahr 2019 führte das CPT Besuche in 16 Staaten durch; Albanien und die Tschechische Republik schlossen sich den 10 anderen Staaten an, die das CPT ermächtigt haben, Besuchsberichte über die Staaten zu veröffentlichen.

https://www.coe.int/en/web/portal/full- ... geId=de_DE
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Antworten

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