EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (08.11.2020)

Neben dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet wurde, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen, geht es hier besonders auch um das EU-Recht und den dafür zuständigen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
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Heinrich
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EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (08.11.2020)

Beitrag von Heinrich »

EuGH wünscht, dass alle nationalen Gerichte künftig über E-Curia-Konten verfügen

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Dittert Daniel <Daniel.Dittert@curia.europa.eu>
Gesendet: Donnerstag, 5. November 2020 14:59
Betreff: RE: eCuria

… In der Tat würde es der EuGH sehr begrüßen, wenn Ihr Gericht sich ein solches elektronisches Postfach, das sog. E-Curia-Konto, einrichten würde. Dann könnten Sie uns alle Ihre Vorlagen und sonstigen Schriftverkehr ausschließlich elektronisch einreichen, und der EuGH würde seinerseits Zustellungen an Ihr Gericht ausschließlich per e-Curia vornehmen. Der Postversand entfiele dann, was nicht zuletzt in der Zeit des "Lockdown" und des "Home Office" von großem Vorteil sein kann.

Nützliche Informationen finden Sie hier: https://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_78957/de/

Wir würden empfehlen, dass Sie das e-Curia-Konto zentral für das gesamte Gericht eröffnen. Da die Konten stets personengebunden sind, müsste ein solches Konto dann auf eine Person in der zentralen Geschäftsstelle des Gerichts oder auf einen Mitarbeiter des Präsidiums lauten. Auch die Eröffnung mehrerer Konten ist natürlich möglich. Alternativ, aber weniger praktisch, können auch Konten für einzelne Senate eröffnet werden.

Wir benötigen das ausgefüllte Antragsformular, das Ihnen über unsere Webseite generiert wird.
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/
(Klicken Sie auf "e-Curia" im linken Bereich der Seite)

Beizufügen sind eine Kopie des Personalausweises des gewünschten Kontoinhabers sowie eine Bescheinigung, dass diese Person berechtigt ist, für das Gericht zu handeln. Die eingescannte Version des Antrags samt Anlagen können Sie mir vorab per E-Mail schicken. Das Original wäre per Post nachzureichen.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. …

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Daniel Dittert
Gerichtshof der Europäischen Union
Kanzlei des Gerichtshofs
Referatsleiter
L-2925 Luxembourg
Büro TB 03/23
Tel.: +352 4303 2223
E-Mail: Daniel.Dittert@curia.europa.eu


-----Original Message-----
From: site_curia@ec.europa.eu<site_curia@ec.europa.eu>
Sent: mardi 3 novembre 2020 17:58
Dieses E-Mail wurde über die Website Curia versandt
Die vom Absender angegebene Adresse lautetjan.bergmann@vghmannheim.justiz.bwl.de (de)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gehört, der EuGH habe ein neues Postfach (eCuria) für Vorabentscheidungsersuchen eingerichtet. Stimmt das? Wenn ja, sollen wir nationale Gerichte dieses Postfach zukünftig für Vorlagen gemäß Art. 267 AEUV nutzen? Beste Grüße Prof. Dr. Jan Bergmann, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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EU einigt sich: So soll der Rechtsstaatsmechanismus nun aussehen
In Brüssel ist von einem historischen Kompromiss die Rede.
Erstmals in der Geschichte der EU könnte ein Mitgliedsstaat mit Geldentzug bestraft werden, wenn er sich nicht an die Spielregeln hält.

https://www.rnd.de/politik/eu-einigt-si ... VINIA.html

Polen: "Bruch der Verträge"
EU-Rechtsstaatsverstöße werden teuer

https://www.n-tv.de/politik/EU-Rechtsst ... 49630.html

Kohäsionsmilliarde: Norwegen streicht Geld für Ungarn und Polen
Was die EU bis jetzt nicht geschafft hat, macht Nicht-EU-Mitglied Norwegen schon längst: Es koppelt seine Kohäsionsgelder an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitstandards

https://www.luzernerzeitung.ch/internat ... ld.1276212

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Aussetzung der spanischen Justizreform, die die Unabhängigkeit von Richtern bedroht

Die spanische Regierung setzte am 22. Oktober ihren umstrittenen Reformvorschlag für den Generalrats der rechtsprechenden Gewalt aus, des Organs, das für die Ernennung der Richter und die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit sowie der Unabhängigkeit der Gerichte zuständig ist. Die Europäische Kommission war der Ansicht, dass der Vorschlag die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben drohte, indem er die Art und Weise, wie Ernennungen im Rat vorgenommen werden, drastisch veränderte.

https://www.faz.net/2.1677/spanien-soll ... 13026.html

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Bericht über die Justiz in Europa

Der Europarat veröffentlichte am 22. Oktober einen Bericht über die Effizienz und Qualität der Justiz in 45 europäischen Ländern. Der Bericht bewertet individuell das der Justiz gewidmete Budget, die Zusammensetzung der Gerichte, die Kommunikation gegenüber den Prozessparteien, den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien und die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme der einzelnen Staaten. Im Allgemeinen nimmt die Zahl der Richterinnen und Staatsanwältinnen trotz der starken männlichen Präsenz in diesen Berufen weiter zu, die Zahl der Gerichte ist zwischen 2010 und 2018 um 10% zurückgegangen und die Pandemie hat die Gerichte, dank der jüngsten technologischen Fortschritte, nicht daran gehindert ihre Tätigkeit fortzusetzen.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/eff ... 020-report

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Polnische Justizreform: EU-Kommission hält an Vertragsverletzungsverfahren fest

Im Streit um die pol­ni­schen Jus­tiz­re­for­men treibt die EU-Kom­mis­si­on ein Rechts­ver­fah­ren gegen die rechts­kon­ser­va­ti­ve Re­gie­rung in War­schau voran. Man habe ent­schie­den, den nächs­ten Schritt im Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Polen ein­zu­lei­ten, sagte ein Spre­cher der Brüs­se­ler Be­hör­de am 30.10.2020. Die jüngs­te Ant­wort der pol­ni­schen Be­hör­den habe die Be­den­ken nicht aus­ge­räumt. Polen habe zum Fal­len­las­sen des Ver­fah­rens auf­ge­for­dert.

Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern hatte die EU-Kommission Ende April das Verfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz untergrabe nach wie vor die Unabhängigkeit polnischer Richter, sagte der Kommissionssprecher nun. Man werde nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die polnische Regierung senden. Falls die Bedenken innerhalb der kommenden zwei Monate nicht ausgeräumt würden, könne die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Ungeachtet der internationalen Kritik baut die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizwesen Polens seit Jahren um und setzt nach Auffassung der EU-Kommission Richter damit unter Druck. Die Reformen landeten schon mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof.


Kommission gegen Polen – nächster Schritt - KOM
Die EU-Kommission hat am 30. Oktober 2020 mit ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme dennächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde am 29. April 2020 als Reaktion auf das am 14. Februar 2020 in Kraft getretene Justizgesetz in Polen, das laut Kommission die Unabhängigkeit der Richter untergräbt und nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar ist, eingeleitet (vgl. EiÜ 6/20, 2/20). Aus Sicht der EU-Kommission hatte die polnische Regierung in ihrem Antwortschreiben nicht die Bedenken seitens der Kommission aus dem Aufforderungsschreiben ausgeräumt. Die polnische Regierung hat nun wiederum zwei Monate Zeit, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Danach kann die EU-Kommission das Verfahren an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen. Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit schon mehrfach bezüglich der polnischen Justizreformen Maßnahmen ergriffen (vgl. EiÜ 39/19, 36/19, 25/19). So hatte eine einstweilige Anordnung seitens des EuGH im April 2020 unter anderem zu einer Aussetzung der Nutzung der umstrittenen Disziplinarkammern gegen Richter geführt (vgl. EiÜ 14/20, 41/19). Auch in dem Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen im Rahmen des ersten Rechtsstaatlichkeitsberichts wird zuletzt ein kritisches Bild im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz gezeichnet.


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Deutschland wegen Erniedrigung im Strafvollzug verurteilt – EGMR
Am 22. Oktober 2020 äußerte sich der EGMR in den Rechtsachen Nr. 6780/18 und 30776/18 Roth gegen Deutschland zum Schutz vor Demütigung in Art. 3 EMRK und anschließendem wirksamen Rechtsbehelf garantiert durch Art. 13 EMRK im deutschen Strafvollzug. Ein deutscher Strafgefangener hatte sich über wiederholte stichprobenartige Körperdurchsuchungen vor oder nach dem Empfang von Besuchern im Gefängnis, bei denen er sich komplett entkleiden und für eine Inspektion des Anus bücken musste, beschwert. 2016 erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil mit der Az. 2 BvR 6/16 solche demütigenden stichprobenartigen Leibesvisiten für verfassungswidrig. In der Rechtssache Roth erkannten die deutschen Gerichte die Persönlichkeitsrechtsverletzung, verwehrten ihm aber Prozesskostenhilfe und immateriellen Schadenersatz im Amtshaftungsverfahren gegen das Gefängnispersonal. Die deutschen Richter argumentierten, dass das Verschulden des Gefängnispersonals geringfügig sei, das Verfahren aus Beweisgründen wenig Erfolg verspreche und dem Angeklagten bereits ausreichend Entschädigung durch geldlose Mittel gewährt worden wäre. Dem entgegnet der EGMR, dass eine Beeinträchtigung der Menschenwürde aus Art. 3 EMRK stets zum Ersatz immaterieller Schäden berechtige, solange die Verletzung nicht geringfügig ist oder ausschließlich auf Verfahrensmängel beruht. Das Verschulden der Verursacher, Erfolgsaussichten und anderweitige Entschädigung seien unerheblich. Im vorliegenden Fall wurde eine schwerwiegende Verletzung durch die Erniedrigung im Strafvollzug und unzureichende Rechtsabhilfe der deutschen Gerichte festgestellt. Deutschland ist nun verpflichtet dem Strafgefangenen seinen immateriellen Schaden zu ersetzen.

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EGMR: Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit eines Oppositionellen verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 27. Oktober, dass die Türkei gegen Artikel 10 der Konvention verstoßen habe, welche die Meinungsfreiheit garantiert. Mehrere nationale Gerichte hatten den Führer der wichtigsten Oppositionspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, verurteilt, der beim Gerichtshof Berufung gegen diese Urteile eingelegt hatte. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Verurteilungen andere davon abhalten könnten, den türkischen Präsidenten Erdogan zu kritisieren, und dass die nationalen Gerichte das Recht von Kemal Kilicdaroglu auf freie Meinungsäußerung hätten garantieren müssen.

https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{"languageisocode":["ENG"],"itemid":["003-6837369-9154728"]}



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Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Ware

Wer au­ßer­halb der Ge­schäfts­räu­me eines Mö­bel­her­stel­lers eine Ein­bau­kü­che kauft, bei der ein­zel­ne Stü­cke spe­zi­ell an­ge­passt oder her­ge­stellt wer­den müs­sen, kann dies nicht wi­der­ru­fen. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist in­so­weit mit der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie ver­ein­bar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 21.10.2020 ent­schie­den.

Eine Verbraucherin kaufte auf einer gewerblichen Messe bei der Möbel Kraft GmbH & Co. KG eine Einbauküche. Nach der Vorlageentscheidung des AG Potsdam hätten Teile der Küche bei einer Drittfirma angefertigt werden müssen. Einzelne Passstücke wären nach Anpassung in der Käuferwohnung nicht mehr weiter verwendbar gewesen. Die Kundin widerrief den Kauf und verweigerte die Annahme der Küche. Die Möbelfirma verklagte sie daraufhin auf Schadensersatz und berief sich auf den Ausschluss des Widerrufs bei individuell herzustellender Ware nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Beklagte wandte ein, dass dem Unternehmen zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keinerlei Schaden entstanden sei, weil die Anfertigung der Passstücke noch gar nicht begonnen worden war. Und selbst bei Vertragserfüllung wäre der tatsächliche Schaden sehr gering gewesen. Das AG legte dem EuGH die Frage vor, ob der Widerrufsausschluss der Verbraucherrechterichtlinie (Art. 16 Buchstabe c der Richtlinie) auch gilt, wenn der Verkäufer beziehungsweise die Drittfirma zum Zeitpunkt des Widerrufs noch gar nicht mit der individuellen Fertigung begonnen hat oder wenn die Rückbaukosten unter 5% des Warenwerts betrügen.

Nach der Richtlinie 2011/83/EU ist der konkrete Vertragsschluss über die Einbauküche der maßgebliche Augenblick, nach dem sich die Widerrufsrechte bestimmen. Dem EuGH zufolge kann nicht der Zeitpunkt des Widerrufs darüber bestimmen, ob die Verbraucherin ein Widerrufsrecht hat oder nicht. Vielmehr müssten Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag schon bei Vertragsschluss feststehen. Dem Wortlaut von Art. 16 Buchstabe c der Richtlinie lasse sich entnehmen, dass Ereignisse nach Abschluss des Vertrags keinen Einfluss auf den Vertrag mehr hätten. Die Möbelfirma könne dem Widerruf also die Ausnahme der "nach Kundenspezifikation angefertigter Ware" entgegenhalten.

Die Sechste Kammer des Gerichtshofs wies das AG Potsdam außerdem darauf hin, dass bereits fraglich sei, ob der Kauf "außerhalb der Geschäftsräume" abgeschlossen worden sei. Es bedürfe diesbezüglich einer Aufklärung, wo genau auf der Messe die Küche gekauft wurde. Der Verkaufsstand selbst könne durchaus als Geschäftsraum eingeordnet werden. In diesem Fall wäre ein Widerruf nach der Verbraucherrichtlinie sowieso ausgeschlossen.

zu EuGH, Urteil vom 21.10.2020 - C-529/19

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Verkehrspolizei-Kosten bei Berechnung der Mautgebühren außen vor

Die Kos­ten der Ver­kehrs­po­li­zei dür­fen bei der Be­rech­nung der Maut­ge­büh­ren für die Be­nut­zung des trans­eu­ro­päi­schen Stra­ßen­net­zes durch schwe­re Nutz­fahr­zeu­ge nicht be­rück­sich­tigt wer­den. Diese ge­hör­ten nicht zu den In­fra­struk­tur­kos­ten, die bei der Be­rech­nung der Maut­ge­büh­ren zu­grun­de zu legen seien, hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf eine Vor­la­ge des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter ent­schie­den.

BY und CZ betrieben im konkreten Fall eine Gesellschaft polnischen Rechts, die im Güterkraftverkehr tätig war, unter anderem in Deutschland. Für die Benutzung deutscher Bundesautobahnen zahlten sie für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 18.07.2011 Mautgebühren in Höhe von insgesamt 12.420,53 Euro. Sie erhoben in Deutschland Klage auf Rückzahlung der Mautgebühren und machten geltend, dass die Methode, nach der die von ihnen entrichteten Mautgebühren berechnet worden seien, unionsrechtswidrig sei. Diese habe zu einer überhöhten finanziellen Verpflichtung geführt.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster, das als Berufungsgericht über den Rechtsstreit zu entscheiden hat, möchte vom Gerichtshof im Wesentlichen wissen, ob es gegen die Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (RL 1999/62/EG) verstößt, dass bei der Berechnung der in Rede stehenden Mautgebühren die Kosten der Verkehrspolizei berücksichtigt wurden.

Mit seinem jetzt ergangenen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten, die auf dem transeuropäischen Straßennetz Mautgebühren einführen oder beibehalten, die genaue und unbedingte Verpflichtung auferlegt, bei der Festsetzung der Mautgebühren ausschließlich die "Infrastrukturkosten", also die Baukosten und die Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes, zu berücksichtigen. Folglich könne sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten gegenüber einem Mitgliedstaat unmittelbar auf diese Verpflichtung berufen, wenn der Mitgliedstaat dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei oder sie nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe.

Zu der Frage, ob die Kosten der Verkehrspolizei unter den Begriff der Kosten für den Betrieb fallen und als solche in die Berechnung der Mautgebühren einfließen können, stellte der Gerichtshof sodann fest, dass mit diesem Begriff die Kosten gemeint sind, die durch den Betrieb der betreffenden Infrastruktur entstehen. Polizeiliche Tätigkeiten fielen aber in die Verantwortung des Staates, der dabei hoheitliche Befugnisse ausübe und nicht lediglich als Betreiber der Straßeninfrastruktur handele. Die Kosten der Verkehrspolizei könnten daher nicht als Kosten für den Betrieb im Sinne der Richtlinie angesehen werden.

Zu dem Umstand, dass die Infrastrukturkosten im vorliegenden Fall aufgrund der Berücksichtigung der Kosten der Verkehrspolizei lediglich in verhältnismäßig geringem Umfang (3,8 beziehungsweise 6%) überschritten werden, stellte der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie unter anderem jeder Überschreitung der Infrastrukturkosten aufgrund der Berücksichtigung nicht ansatzfähiger Kosten entgegensteht. Den Antrag Deutschlands, die Wirkung des Urteils zeitlich zu beschränken, wies der Gerichtshof zurück.

zu EuGH, Urteil vom 28.10.2020 - C-321/19

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Kosten religiös motivierter Auslands-OP nicht zwingend zu ersetzen

Lehnt ein Pa­ti­ent seine mög­li­che Be­hand­lung im Ver­si­che­rungs­mit­glied­staat aus re­li­giö­sen Grün­den ab, so liegt eine mit­tel­bar auf der Re­li­gi­on be­ru­hen­de Un­gleich­be­hand­lung vor, wenn der Ver­si­che­rungs­staat sich wei­gert, die Er­stat­tung der Kos­ten für eine Be­hand­lung in einem an­de­ren Mit­glied­staat vorab zu ge­neh­mi­gen. Diese Un­gleich­be­hand­lung kann laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof aber zum Schutz der Ge­sund­heits­sys­te­me EU-rechts­kon­form sein.

Der Sohn eines Mannes sollte am offenen Herzen operiert werden. Die Operation hätte in Lettland, dem Versicherungsmitgliedstaat des Vaters, durchgeführt werden können, allerdings nicht ohne Bluttransfusion. Der Vater lehnte diese Behandlungsmethode aber mit der Begründung ab, dass er Zeuge Jehovas sei, und beantragte deshalb beim lettischen nationalen Gesundheitsdienst eine Genehmigung, die es seinem Sohn gestatten würde, geplante Gesundheitsdienstleistungen in Polen in Anspruch zu nehmen, wo die Operation ohne Bluttransfusion durchgeführt werden könnte. Nachdem der Antrag abgelehnt worden war, erhob der Vater Klage, die in erster und zweiter Instanz erfolglos blieb. In der Zwischenzeit wurde sein Sohn in Polen ohne Bluttransfusion am Herzen operiert.

Der mit einer Kassationsbeschwerde befasste lettische Oberste Gerichtshof hat Zweifel, ob die lettischen Gesundheitsdienste die Ausstellung des diese Behandlung gestattenden Formulars auf der Grundlage ausschließlich medizinischer Kriterien ablehnen durften oder ob sie verpflichtet waren, dabei auch die religiösen Überzeugungen des Vaters zu berücksichtigen. Der Oberste Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob ein System der Vorabgenehmigung wie das in Rede stehende mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Der EuGH führt aus, Art. 20 Abs. 2 Verordnung Nr. 883/2004 verwehre es im Licht von Art. 21 Abs. 1der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem Wohnsitzmitgliedstaat des Versicherten nicht, diesem die Erteilung der in Art. 20 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Genehmigung zu verweigern, wenn in diesem Mitgliedstaat eine Krankenhausbehandlung verfügbar ist, deren medizinische Wirksamkeit außer Frage steht, dieser Versicherte aber aufgrund seiner religiösen Überzeugungen die angewandte Behandlungsmethode ablehnt. Dies stelle eine mittelbar auf der Religion oder den religiösen Überzeugungen beruhende Ungleichbehandlung dar. Bei Patienten, die sich einem medizinischen Eingriff mit Bluttransfusion unterziehen, würden die entsprechenden Kosten nämlich vom sozialen Sicherungssystem des Wohnsitzmitgliedstaats gedeckt. Bei Patienten, die sich aus religiösen Gründen dafür entscheiden, stattdessen in einem anderen Mitgliedstaat eine mit ihren religiösen Überzeugungen in Einklang stehende Behandlung in Anspruch zu nehmen, würden die Kosten im Wohnsitzmitgliedstaat nicht gedeckt.

Eine solche unterschiedliche Behandlung ist laut EuGH gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht. Dies sei vorliegend der Fall. Falls in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Sachleistungen zu Kosten führten, die höher sind als die der Leistungen, die im Wohnsitzmitgliedstaat des Versicherten erbracht worden wären, könne die Pflicht zu einer vollständigen Erstattung Mehrkosten für den letztgenannten Mitgliedstaat verursachen. Wäre der zuständige Träger gezwungen, religiöse Überzeugungen des Versicherten zu berücksichtigen, könnten solche Mehrkosten in Anbetracht ihrer Unvorhersehbarkeit und ihres möglichen Ausmaßes zu einer Gefahr für die finanzielle Stabilität des Krankenversicherungssystems werden. Der Schutz dieser Stabilität sei aber ein vom Unionsrecht anerkanntes legitimes Ziel. Folglich erweise sich die fehlende Berücksichtigung der religiösen Überzeugungen des Betroffenen als eine Maßnahme, die in Anbetracht des vorgenannten Ziels gerechtfertigt ist und das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit erfüllt.

Weiter geht der EuGH auf Art. 8 Abs. 5 und Abs. 6 Buchst. d der Richtlinie 2011/24 ein. Diese verwehrten es dem Versicherungsmitgliedstaat eines Patienten im Licht des Art. 21 Abs. 1 der Charta, dem Patienten die Erteilung der in Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Genehmigung zu verweigern, wenn in diesem Mitgliedstaat eine Krankenhausbehandlung verfügbar ist, deren medizinische Wirksamkeit außer Frage steht, dieser Patient aber aufgrund seiner religiösen Überzeugungen die angewandte Behandlungsmethode ablehnt. Anders verhielte es sich, wenn diese Weigerung objektiv durch das legitime Ziel gerechtfertigt wäre, einen bestimmten Umfang der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder ein bestimmtes Niveau der Heilkunde zu erhalten, und ein geeignetes und erforderliches Mittel darstellen würde, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann. Dies zu prüfen, sei Sache des vorlegenden Gerichts.

Insoweit hat der Gerichtshof zunächst festgestellt, dass das Ziel, die finanzielle Stabilität des Systems der sozialen Sicherheit zu schützen, von der lettischen Regierung nicht geltend gemacht werden kann, um die Weigerung zu rechtfertigen, die in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2011/24 vorgesehene Genehmigung unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens zu erteilen. Das mit der Verordnung Nr. 883/2004 eingeführte Erstattungssystem unterscheide sich nämlich von dem der Richtlinie 2011/24. Zum einen werde die von dieser Richtlinie vorgesehene Erstattung auf der Grundlage der für die Gesundheitsversorgung im Versicherungsmitgliedstaat geltenden Gebührenordnung berechnet. Zum anderen würden nur die tatsächlich durch die Gesundheitsversorgung entstandenen Kosten erstattet, wenn die Kosten der im Empfangsmitgliedstaat erbrachten Gesundheitsversorgung niedriger sind als die der im Versicherungsmitgliedstaat erbrachten Gesundheitsversorgung. In Anbetracht dieser doppelten Begrenzung könne für das Gesundheitssystem des Versicherungsmitgliedstaats keine mit der Übernahme der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zusammenhängende Gefahr von Mehrkosten bestehen, und dieser Mitgliedstaat werde im Fall einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung grundsätzlich keiner zusätzlichen finanziellen Belastung ausgesetzt sein.

Was sodann das legitime Ziel betrifft, einen bestimmten Umfang der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder ein bestimmtes Niveau der Heilkunde zu erhalten, führt der EuGH aus, dass die Weigerung, die in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2011/24 vorgesehene Vorabgenehmigung zu erteilen, weil die in den Abs. 5 und 6 dieses Artikels vorgesehenen Voraussetzungen nicht vorlägen, eine mittelbar auf der Religion beruhende Ungleichbehandlung begründet. Für die Beurteilung, ob diese Ungleichbehandlung in Bezug auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig ist, müsse das vorlegende Gericht zu prüfen, ob die Berücksichtigung der religiösen Überzeugungen der Patienten bei der Umsetzung von Art. 8 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2011/24 zu einer Gefahr für die Planung von Krankenhausbehandlungen im Versicherungsmitgliedstaat führen kann.

zu EuGH, Urteil vom 29.10.2020 - C-243/19

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Polen - Schwangerschaftsabbruch

Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte am 22.10.2020 eine bisher geltende Ausnahmeregelung vom Abtreibungsverbot für verfassungswidrig. Demnach waren Schwangerschaftsabbrüche bislang zulässig, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufwies, die zu unheilbarer Krankheit oder Tod nach der Geburt führten. Nach Ansicht der Richter verstößt dies gegen das in der polnischen Verfassung garantierte Recht auf Leben. Sie berufen sich auf Artikel 38 (Recht auf Leben) und Artikel 30 der Verfassung. Er lautet: "Die Würde des Menschen ist ihm angeboren und unveräußerlich. ... Sie ist unverletzlich, ihre Beachtung und ihr Schutz ist Verpflichtung der öffentlichen Gewalt." Da 98% der legalen Schwangerschaftsabbrüche in Polen mit Berufung auf diese Maßnahme geschehen, führt die Abschaffung dieser Ausnahmeregelung zum nahezu kompletten Abtreibungsverbot.

Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. In dem katholisch geprägten Land sind Schwangerschaftsabbrüche nur in drei Ausnahmefällen erlaubt: Wenn die Frau vergewaltigt wurde, wenn ihr Leben in Gefahr ist - und bislang auch, wenn das Kind eine schwere Behinderung haben wird, womit auch das Down Syndrom gemeint ist. Viele Ärzte würden den Eingriff verweigern, weil sie Angst vor Ermittlungen oder Abtreibungsgegnern hätten, kritisieren Frauenrechtlerinnen. Deshalb reisten viele Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch etwa in die Nachbarländer Deutschland und Tschechien oder lösen den Abbruch durch Medikamente zu Hause aus. Im Jahr 2019 wurden in den Krankenhäusern des stark katholisch geprägten Landes nur rund 1100 Schwangerschaftsabbrüche ausgeführt. Frauenorganisationen schätzen die Zahl der Abtreibungen durch Polinnen aber auf bis zu 150 000 jährlich.

Alle Versuche, das Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1993 zu verschärfen, waren zuvor im Parlament gescheitert. Im Sommer 2016 forderte "Pro Life" ein Totalverbot, das auch den Abbruch nach einer Vergewaltigung und Gefährdung der Mutter unter Strafe stellen lassen wollte. Darauf demonstrierten an einem "schwarzen Dienstag" im Oktober 2016 knapp 100.000 Personen vor allem Frauen landesweit. Die PiS ließ unter dem Druck der Straße gegen die Novelle abstimmen. Daraufhin wurde ein Abtreibungsverbot bei Fehlentwicklung des Fötus entworfen, aber auch hier ließen Proteste im Frühjahr 2018 die PiS zögern, darüber abzustimmen. Somit wurde die Entscheidung dem Verfassungsgericht zugeschoben, das zu einem großen Teil aus regierungsnahen Richtern besteht.

Die Verfassungsrichter kamen diesem Auftrag aber bis zum Ende der Legislaturperiode des Parlaments im Oktober 2019 nicht nach; damit verfiel der Prüfauftrag. 119 der 460 Abgeordneten des Unterhauses (Sejm) haben daraufhin das Gericht angerufen, damit es die bisher erlaubten sogenannten "eugenischen Abtreibungen", also von missgebildeten oder schwer kranken Föten, für unvereinbar mit der Verfassung des Landes erklärt. Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro hatte den Antrag der Abgeordneten unterstützt. Die betreffende Regelung im Gesetz widerspreche der Verfassung, schrieb er dem Gericht als Generalstaatsanwalt.

Die angefochtene Bestimmung verliert automatisch ihre Gültigkeit, sobald das Urteil im Gesetzblatt veröffentlicht wird (Art. 192 Abs. 2). Von diesem Zeitpunkt an wird der Schwangerschaftsabbruch aus embryopathologischen Gründen - nicht nur verboten, sondern auch als Straftat verfolgt (Artikel 152 Strafgesetzbuch). Frauen müssen dann auch Kinder austragen, die keine Überlebenschance nach der Geburt hätten.

Bereits seit 20.10.2020 gibt es Proteste zunächst von Frauenorganisationen, die sich nach der Urteilsverkündung landesweit ausweiteten, obwohl in Polen aufgrund der Korona-Pandemie Versammlungen von mehr als 10 Personen zurzeit verboten sind. Die Proteste zeigen aber auch, dass das Verfassungsgericht in Polen in den letzten Jahren weitgehend seine zuvor vorhandene Autorität verloren hat. Kaum jemand glaubt, dass mit dem Abtreibungsurteil vom 22. Oktober nicht der Wille der Regierungspartei umgesetzt worden ist. Die gegenwärtigen Proteste richten sich vor allem gegen die PiS und ihre Politiker. Unter den Protestierenden befindet sich auch der Warschauer Präsident Rafał Trzaskowski., der in einem Interview scharf die Regierungspartei PiS als eigentlich hinter dem Urteil stehend ausmachte. Paweł Mucha aus der Kanzlei des Präsidenten Andrzej Duda sagte zuvor, dass nicht Politiker, sondern das Verfassungsgericht über die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abtreibung entschieden habe. Staatspräsident Andrzej Duda begrüßte, dass "das Verfassungsgericht auf Seiten des Lebens steht". Auch Polens katholische Bischöfe hatten das Urteil begrüßt.

Häufig erinnert wird aber auch an die Position des verstorbenen Präsidenten Lech Kaczyński, der 2007 auf Forderungen nach einem Abtreibungsverbot geantwortet hatte, dass seit 1993 in Polen geltende Abtreibungsrecht sei ein Kompromiss, an dem man auf keinen Fall rütteln darf.

Die stellvertretende Bürgerrechtsbeauftragte Hanna Machińska schreibt, dass Ärzte bereits jetzt geplante Schwangerschaftsabbrüche absagen würden. Das Urteil ist aber noch nicht im Gesetzblatt verkündet worden. Prof. Andrzej Matyja, Präsident der Obersten Ärztekammer in Polen, bezeichnet das Verfassungsgerichtsurteil als "unverantwortliche Provokation der Bürger zu Kundgebungen und Protesten" in einer wegen der fortschreitenden Pandemie schwierigen Zeit.

Nachdem das Verfassungsgerichtsurteil zu großen Protesten führt, schlägt nun die Porozumienie-Partei (Koalitionspartner der PiS) plötzlich gesetzliche Lösungen zur Interpretation des Urteils vor.

Den Ausweg, den der PSL-Vorsitzende Władysław Kosiniak-Kamysz aufzeigte, wird die Regierung jedenfalls wohl kaum gehen: Da Verfassungsgerichtsurteile formal erst nach der Bekanntgabe durch die Regierung wirksam werden, solle Premier Morawiecki doch das Urteil einfach nicht im Gesetzblatt veröffentlichen. Diese fragwürdige Methode hatte die Regierung nach den Wahlen im Herbst 2015 angewendet, um die "Umgestaltung" des damaligen Verfassungsgerichts vorantreiben zu können. Kosiniak-Kamysz schlägt vor, die Zeit für ein Referendum zu nutzen .

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/ ... izidhilfe/

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BVerwG, Urteil vom 18.06.2020 - 3 C 2.19

1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar.

2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich. Zum Ergebnis der Planfeststellung gehören nicht nur die Entscheidung über das "Ob" des Vorhabens und die Abwägung etwaiger Ausführungsvarianten, sondern auch die Entscheidung über Nebenbestimmungen zum Schutz der Umwelt im Rahmen der Abwägung.

3. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die beim Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen (Bestätigung des Beschlusses vom 17. März 2020 - 3 VR 1.19 ).


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VGH BW, Bv 22.10.2020 – A 11 S 2648/20

Zum Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines über ein Daueraufenthaltsrecht verfügenden Unionsbürgers, wenn der drittstaatsangehörige Ehegatte die Voraussetzungen für den Daueraufenthalt gemäß § 4 a I 2 FreizügG/EU selbst noch nicht erfüllt.

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VG KA, Uv 14.8.2020 – 3 K 11279/18

Anerkennung von EU-Lehrerdiplomen: Anforderungen in Baden-Württemberg rechtswidrig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Anforderungen in Baden-Württemberg zur Anerkennung einer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtswidrig sind.

Die Klägerin, eine spanische Staatsangehörige, die in Baden-Württemberg lebt, hatte in Spanien ein Studium der Biologie abgeschlossen und die Lehrbefähigung erworben. Nach einem ebenfalls abgeschlossenen Aufbaustudium in den Fächern Chemie sowie Spanisch im Vereinigten Königreich wurde ihr auch hierfür die Lehrbefähigung verliehen. Die Klägerin war daraufhin im Vereinigten Königreich mehrere Jahre lang als Lehrerin u.a. in den Fächern Biologie sowie Chemie tätig. Beim landesweit zuständigen Regierungspräsidium Tübingen beantragte die Klägerin die Anerkennung ihrer Lehrbefähigungen für die Fächer Chemie und Spanisch sowie Biologie. In einem ersten Bescheid erkannte das Regierungspräsidium alleine die Lehrbefähigung im Fach Biologie dem Grunde nach an, machte die uneingeschränkte Anerkennung jedoch von einer Nachqualifizierung abhängig. Die Klage der Klägerin gegen diesen Bescheid hatte teilweise Erfolg. Mit Urteil vom 25.05.2018 (3 K 3722/17) verpflichtete das VG Karlsruhe das beklagte Land, auch die im Vereinigten Königreich anerkannte Lehrbefähigung für die Fächer Chemie und Spanisch dem Grunde nach anzuerkennen. Das Urteil ließ der Behörde aber die Möglichkeit, Ausgleichsmaßnahmen festzulegen, soweit bei der Klägerin wesentliche fachwissenschaftliche Defizite aufgrund der Unterschiede ihrer Ausbildung gegenüber der Ausbildung in Baden-Württemberg bestehen.

In dem im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Bescheid hat das Regierungspräsidium daraufhin auch die Lehrbefähigung der Klägerin für die Fächer Chemie und Spanisch dem Grunde nach anerkannt. Wegen Unterschieden in den Studieninhalten verlangte das Regierungspräsidium von der Klägerin für die vollständige Anerkennung eine Ausgleichsmaßnahme in Form einer Eignungsprüfung oder der Teilnahme an einem Anpassungslehrgang. Der Anpassungslehrgang sollte in einem Nachstudium in den Fächern Chemie und Spanisch bestehen, in denen die Klägerin jeweils eine unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Ausbildung bestimmte Anzahl von Leistungspunkten erzielen sollte. Die Klägerin hat auch gegen diesen Bescheid Klage erhoben.

Das VG Karlsruhe hat das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, über die Ausgleichsmaßnahmen in einem weiteren Bescheid unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die zur Wahl gestellten Ausgleichsmaßnahmen ermessensfehlerhaft und daher rechtswidrig. Die einschlägigen europarechtlichen Vorgaben sowie die hierauf beruhende Rechtsverordnung des Landes erlaubten zwar, die von der Klägerin angestrebte uneingeschränkte Anerkennung einer in der EU erworbenen Lehrbefähigung u.a. bei bestehenden fachwissenschaftlichen Defiziten gegenüber der Ausbildung in Baden-Württemberg von Ausgleichsmaßnahmen abhängig zu machen. Hierfür sei der Klägerin zur Wahl zu stellen, ob sie einen Anpassungslehrgang durchlaufen oder eine Eignungsprüfung ablegen wolle. Die rechtlichen Vorgaben verlangten hierfür aber weiter eine Feststellung der wesentlichen Defizite in den jeweiligen Lehrinhalten sowie ein Verzeichnis der fehlenden Sachgebiete im Vergleich zur Ausbildung in Baden-Württemberg. Ferner müsse begründet werden, warum das jeweilige Defizit nicht ganz oder zumindest teilweise durch den Nachweis einschlägiger Berufserfahrung ausgeglichen werden könne. Auch müssten vom Regierungspräsidium die konkrete Dauer und wesentlichen Inhalte des Anpassungslehrgangs sowie die Prüfungsgegenstände der Eignungsprüfung benannt werden. Die Entscheidung über Dauer und Inhalt des Anpassungslehrgangs dürfe auch nicht an die Universitäten delegiert werden. Diesen Anforderungen genüge der streitgegenständliche Bescheid nicht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim VGH Mannheim die Zulassung der Berufung zu beantragen.


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EU-Parlament lehnt Verbot von Fleisch-Namen für Veggie-Produkte ab

Es ging um die Ve­g­gie-Wurst: Nach dem Wil­len des Eu­ro­pa­par­la­ments sol­len pflanz­li­che Fleisch-Er­satz­pro­duk­te auch wei­ter­hin Be­zeich­nun­gen wie "Steak", "Bur­ger" oder an­de­re tie­risch an­mu­ten­den Be­nen­nun­gen tra­gen dür­fen. Das EU-Par­la­ment lehn­te am 23.10.2020 einen das un­ter­sa­gen­den Ge­setz­ent­wurf ab. Auch ein Kom­pro­miss-Ent­wurf, der eine deut­li­che­re Kenn­zeich­nung der Er­satz­pro­duk­te mit dem Ver­merk "ohne Fleisch" vor­schlug, fiel durch.

Das Votum über den Gesetzesvorschlag war Teil eines Berichts zur Gemeinsamen Agrarreform (GAP) der Europäischen Union, über die das Parlament abstimmt. Die EU-Abgeordneten entscheiden mit ihrem Votum über den Standpunkt des EU-Parlaments, mit dem es anschließend in die Verhandlungen mit EU-Rat und -Kommission geht. Rat und Kommission hatten zu der Thematik bisher keinen Vorschlag gemacht.

Während die pflanzliche Pelle der Tofu-Wurst unberührt bleibt, soll es der Entscheidung des EU-Parlaments zufolge aber Änderungen bei anderen Produkten geben: Der Gesetzesentwurf für strengere Regeln für Milchalternativen erhielt eine Mehrheit von 386 zu 290 Stimmen. Bezeichnungen wie "Mandelmilch" sind in der EU bereits verboten. Der Europäische Gerichtshof urteilte 2017, dass als Milch nur Erzeugnisse bezeichnet werden dürfen, die aus der "normalen Eutersekretion" von Tieren gewonnen werden. Das Gleiche gilt für die Bezeichnungen von Milchfolgeprodukten als "Käse" oder "Butter". Der Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass auch beschreibende Ausdrücke wie "à la", "Typ" oder "Nachahmung" nicht zugelassen werden sollen.

Marco Contiero, EU-Direktor für Agrarpolitik bei der Umweltorganisation Greenpeace, nannte die Entscheidung für verschärfte Regeln für Milch-Ersatzprodukte "schmachvoll". Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) schloss sich der Kritik an. Die Hoffnung liege nun darauf, dass sich der Gesetzesvorschlag bei den Verhandlungen mit dem EU-Rat nicht durchsetzen könne, teilte BEUC-Lebensmittelexpertin Camille Perrin mit. Der Verband lobte indes die Entscheidung gegen das Verbot von Fleisch-Bezeichnungen für Veggie-Produkte. Damit sei das EU-Parlament dem gesunden Menschenverstand gefolgt, so der Verband.

Einige EU-Parlamentarier hatten vor der Abstimmung die Diskussion über das Thema kritisiert. "Wir halten die ganze Debatte für völlig überflüssig", sagte der FDP-EU-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. "Wir sind überzeugt, dass sich der Bürger selbst ein Bild machen kann." Schließlich wisse der Verbraucher auch, dass man Scheuermilch nicht trinken könne, so Oetjen. Vor allem Landwirtschaftsverbände hatten vorab massiv Werbung für das Verbot der Fleischbezeichnungen für Ersatzprodukte gemacht. Der EU-Landwirtschaftsverband (Copa-Cogeca) erklärte in einem Tweet, dass mit der Zulassung von Fleischbezeichnungen für pflanzenbasierte Alternativen die Büchse der Pandora geöffnet werde. Er sprach von einem Schaden für Landwirte und Konsumenten, die durch die unklaren Bezeichnungen verwirrt würden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte "ehrliche" Produktnamen für Ersatzprodukte. Dass für die pflanzlichen Alternativen Fleisch-Benennungen gewählt würden, bezeichnete DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken Anfang Oktober 2020 als "merkwürdige Form von Trittbrettfahrerei". "Ein Marketing, mit dem das Original erst in Verruf gebracht und dann in der Bezeichnung kopiert wird, ist unlauter", erklärte Krüsken.

Es gehe nicht darum, den Veggie-Markt auszubremsen, betonte der Vorsitzende des Agrarausschusses des Europaparlaments, Norbert Lins (CDU), vor der Abstimmung. Er forderte jedoch Klarheit bei den Bezeichnungen. "Wir wollen die Bezeichnung "reiner" Fleischprodukte schützen, während das Ersatzprodukt für Fleischzubereitungen das "Veggie-Label" führen sollte." Der Grünen-Europapolitiker Martin Häusling sah kein Risiko der Verwirrung für Konsumenten an den Kühlregalen. Er glaube nicht, dass es bei Veggie-Burgern und Burgern aus Fleisch zu Verwechslungen kommen könnte, so Häusling. Er befürchte eher, dass das EU-Parlament Gefahr laufe, damit in einer "zweiten Gurken-Verordnung" zu enden. Die berühmt-berüchtigte - und mittlerweile wieder aufgehobene - Verordnung zur erlaubten Krümmung von Gurken wird von Kritikern gern als Beispiel für eine Überregulierung aus Brüssel genannt.

In Deutschland sind Fleischbezeichnungen für Pflanzenprodukte derzeit möglich. Voraussetzung dafür ist der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission zufolge, dass es eine Ähnlichkeit der Produkte gibt. Diese kann durch verschiedene Kriterien wie den Verwendungszweck, Konsistenz oder auch das Mundgefühl gegeben sein.

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Stellungnahme zum Urheberrecht: Balanceakt bei Umsetzung! - DAV
In der Stellungnahme Nr. 76/20 zu demReferentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes betont der DAV, dass eine ausgewogene Umsetzung aller Interessen notwendig ist. Die Ausschüsse Geistiges Eigentum und IT-Recht des DAV haben sich im Anschluss an die Stellungnahme Nr. 50/20 nun zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes geäußert und befinden, dass es von großer Bedeutung ist, dass bei der Umsetzung der europäischen Regelungen sowohl die Urheberinteressen sowie die nationalen und europäischen Verwerterinteressen angemessen berücksichtigt werden. Zu begrüßen ist weiterhin, dass der Gesetzesentwurf im Grundsatz daran festhält, dass die Urheber und Kreativen sowie die Industrie der Rechteverwerter an der Wertschöpfung, die die Plattformen erzielen, zu beteiligen sind, gleichzeitig aber auch neben der grundsätzlichen Möglichkeit der Lizenzierung die Möglichkeit der Geltendmachung des Verbotsrechts aufrechterhalten bleibt. Ebenso müsse bei der Plattform-Regulierung sichergestellt werden, dass die beteiligten Interessen in einem neuen Kräfte-Parallelogramm aus Urhebern, Rechteverwertern und Nutzern ausgeglichen werden.

COVID-19 und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rat
Das Generalsekretariat des Rates der EU hat mit Hilfe von Eurojust (Agentur der EU für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) und dem EJN (Europäisches Justizielles Netzwerk) die Beeinträchtigungen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen durch Corona-Maßnahmen seit März 2020 zusammengefasst. Der Bericht (in Englisch) des Generalsekretariats des Rates vom 30. Oktober 2020 basiert auf den zusammengestellten Informationen aus den einzelnen Mitgliedsstaaten sowie Island und Norwegen. Die Beobachtungen konzentrieren sich u.a. auf die Ausstellung und Durchführung des Europäischen Haftbefehls, die Anträge zur Auslieferung und auf die Europäische Ermittlungsanordnung. Dabei werden keine gravierenden und lediglich vorrübergehende Schwierigkeiten in der strafrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit vermerkt. Insbesondere nationale Reisebeschränkungen wie Grenzschließungen oder Flugverbote verlangten in einigen Mitgliedsstaaten eine aufschiebende Umsetzung unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall. Ebenso mussten teilweise bei erforderlichem physischem Kontakt Sondervorkehrungen wie etwa Maskenpflichten oder ein negatives Testergebnis vorgesehen werden. Verzögerungen ergaben sich in vielen Mitgliedsstaaten auch aufgrund der nur eingeschränkt möglichen Arbeit von Gerichten durch Telearbeit. Einige Mitgliedsstaaten konnten nur die dringendsten oder schwerwiegendsten Fälle bearbeiten und griffen auf Alternativen wie beispielsweise Videoanhörungen oder die elektronische Übermittlung von Anträgen zurück. Trotz der uneinheitlichen Einschränkungen und divergierenden Begründungen von Verzögerungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, ist das Ausbleiben schwerer Folgen in der Zusammenarbeit zu notieren. Der reguläre Dienst konnte in der Regel nach Lockerung der nationalen Beschränkungsmaßnahmen unproblematisch nachgeholt und wie gewohnt aufgenommen werden.

Schlussfolgerungen zur geplanten Geldwäscheregulierung – Rat
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen hat am 4. November 2020 die Schlussfolgerungen (in Englisch) zu Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung angenommen (vgl. EiÜ 6/20, 4/20, 43/19). In den Schlussfolgerungen wird die Forderung der Kommission nach einer einheitlichen EU-Aufsichtsbehörde für Geldwäsche unterstützt und der Rat fordert die Kommission auf diesen Arbeiten Vorrang einzuräumen. Der Rat betont allerdings, dass die nationalen Aufsichtsbehörden einen wichtigen Beitrag zur Geldwäscheverhinderung leisten. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips soll sichergestellt werden, dass der Aufgabenbereich der EU-Aufsichtsbehörde für Geldwäsche tatsächlich einen Mehrwert im Vergleich zu den nationalen Aufsichtsbehörden für Geldwäsche aufweist. Zu bedenken sei, dass der Nicht-Finanzsektor aus einem breiten Spektrum von Berufen bestehe, deren Umfang, berufsrechtliche Anforderungen und Zulassungskriterien nicht harmonisiert sind. Der Rat schlägt vor, dass die Kommission die geplante EU-Aufsichtsbehörde zunächst auf ausgewählte Verpflichte mit besonders hohem Risiko beschränken sollte. Die Kommission soll Schritt für Schritt vorgehen: die Behörde soll zunächst Kreditinstitute, Zahlungsdienste, Wechselstuben, E-Geld-Institute und Anbieter virtueller Währungen überwachen. Der DAV lehnt eine einheitliche EU-Aufsichtsbehörde für die Anwaltschaft ab. Ein Legislativvorschlag zur EU-Aufsichtsbehörde soll nächstes Jahr im ersten Quartal veröffentlicht werden.

Neue Konsultation zum Umweltrecht veröffentlicht - KOM
Im Zuge des europäischen Grünen Deal hat die EU-Kommission auch die Überarbeitung der Århus-Verordnung Nr. 1367/2006 über besseren Zugang zu Gerichten im EU-Umweltrecht ins Auge gefasst. Ziel der Überarbeitung sollte dabei sein, Bürgern und nichtstaatlichen Organisationen wie Umweltverbänden, die Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen von Behörden mit Auswirkung auf die Umwelt haben, den Zugang zu einer verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Überprüfung zu erleichtern. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission nun am 14. Oktober 2020 eine bis zum 10. Dezember 2020 laufende öffentliche Konsultation veröffentlicht. Wie aus der Mitteilung der Kommission hervorgeht, wird durch den neuen Verordnungsvorschlag nichtstaatlichen Organisationen die Möglichkeit eingeräumt, fortan auch die Überprüfung von Verwaltungsakten mit allgemeiner Geltung zu beantragen. Gemäß dem Verordnungsvorschlag sollen demnach außerdem auch alle Verwaltungsakte, die gegen das EU-Umweltrecht verstoßen, unabhängig von ihren politischen Zielen, überprüft werden können. Des Weiteren sollen die Fristen für Anträge und Antworten verlängert werden, um die verfahrenstechnische Qualität der verwaltungsbehördlichen Überprüfung zu verbessern.

Vorschlag für angemessene Mindestlöhne in Europa – KOM
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlagfür einen angemessenen europäischen Mindestlohn veröffentlicht. Der Vorschlag möchte einen Rahmen für angemessene Mindestlöhne schaffen, der die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten und Autonomie sowie Vertragsfreiheit der Sozialpartner im Bereich der Löhne berücksichtigen und widerspiegeln soll. Grundsätzlich gibt es in allen EU-Mitgliedsstaaten Mindestlöhne. In 21 Ländern gibt es gesetzliche Mindestlöhne und in sechs Mitgliedsstaaten (Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden) wird der Mindestlohn ausschließlich durch Tarifverträge geschützt. Die Kommission sieht jedoch in den meisten Mitgliedsstaaten eine unzulängliche Angemessenheit und/oder Lücken beim Mindestlohnschutz. Unter anderem sollen Mitgliedsstaaten, in denen die durchschnittliche Tarifbindung unter 70 Prozent liegt, einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung festlegen. Der Vorschlag zielt weder auf eine EU-weite Harmonisierung der Mindestlöhne noch auf die Schaffung eines einheitlichen Mechanismus zur Festlegung von Mindestlöhnen in den Mitgliedsstaaten ab. Der Mindestlohnschutz wird weiterhin entweder durch Tarifverträge oder durch Rechtsvorschriften unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Zuständigkeiten, der nationalen Traditionen und der Tarifautonomie der Sozialpartner gewährt. Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun dem EU-Parlament und dem Rat zur Zustimmung vorgelegt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

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Annegret Bendiek, Minna Ålander, Paul Bochtler
GASP: Von der Ergebnis- zur Symbolpolitik
Eine datengestützte Analyse
SWP-Aktuell 2020/A 86, November 2020, 8 Seiten

Die weltpolitische Lage hat sich für Europa in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Südlich und östlich von Europa mehren sich die Konflikte, Russland und China zeigen zunehmend expansive Tendenzen, und die USA sind als Partner immer weniger verlässlich. Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass die Handlungs­fähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) noch immer weit hinter dem zurückfällt, was man von Europa angesichts der Größe seines Binnenmarktes erwarten würde. Häufig wird hierfür das Einstimmigkeitsprinzip verantwort­lich gemacht. Eine Auswertung der Daten zur GASP zeigt jedoch, dass sich die Mitglied­staaten offenkundig mit Maßnahmen symbolischer Politik zufriedengeben. Dieser Zu­stand wird weder durch Einführung einfacher Mehrheitsentscheidungen noch durch bloße politische Willenserklärungen der Regierungen zu überwinden sein. Der Dialog zur Zukunft Europas sollte als Gelegenheit verstanden werden, der außenpolitischen Handlungsunfähigkeit durch eine Vergemeinschaftung der GASP abzuhelfen.

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/co ... Output.pdf

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03.11.2020 Schnellere Kredite für Sozialunternehmen über Europäischen Fonds
Soziale Unternehmen in Deutschland, die an der Lösung drängender Probleme bei Bildung, Ernährung, Gesundheit und soziale Dienste arbeiten, können ihre Vorhaben über Bürgschaften des neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation (ESIIFF) künftig leichter absichern.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

02.11.2020 Kommission unternimmt nächsten Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter
Die EU-Kommission hat am 30.10.2020 wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen verschärft.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

02.11.2020 Kaum Zugang zu Asylverfahren: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein
Die EU-Kommission hat am 30.10.2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, da Ungarn den Zugang zu Asylverfahren nach Auffassung der Kommission unzulässig beschränkt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

02.11.2020 Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Umweltschutz und Anerkennung von Berufsqualifikationen nachbessern
In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Oktober 2020 hat die EU-Kommission am 30.10.2020 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und zur Anerkennung von Qualifikationen nachzukommen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

02.11.2020 Viertes Eisenbahnpaket macht Schienenverkehr erschwinglicher und attraktiver
Am 31.10.2020 traten neue EU-weit harmonisierte Verfahren im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets in Kraft, die die Kosten und den Verwaltungsaufwand für den Eisenbahnsektor der EU reduzieren sollen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

02.11.2020 EU-Wettbewerbshüter genehmigen staatliche Beihilfen für Aufbau moderner Mobilfunknetze für weiße Flecken in Hessen
Die EU-Kommission hat die deutsche Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften am 29.10.2020 genehmigt, wonach Hessen den Aufbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Millionen Euro fördern darf.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

02.11.2020 Schärfere Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Kleidung, Textilien und Schuhen
Am dem 01.11.2020 treten schärfere Grenzwerte für 33 krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien in Kleidung, Textilien und Schuhen in Kraft.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

29.10.2020 Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen für Banca Tercas
Nach Auffassung von Generalanwalt Evgeni Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des EuG über Unterstützungsmaßnahmen eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums zurückzuweisen.
EuGH

29.10.2020 Kostenerstattung bei Auslandsbehandlung aus religiösen Gründen
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob es eine unzulässige Diskriminierung aus Gründen der Religion darstellt, wenn die Kostenerstattung für eine im Ausland erfolgte Operation mit der Begründung verwehrt wird, sie könne auch im Inland durchgeführt werden (dies allerdings nur mit einer Bluttransfusion, die den Zeugen Jehovas nach ihrem Glauben verboten ist).
EuGH | C-243/19

29.10.2020 Mehr Rechte für Bahnreisende in der Europäischen Union
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Neufassung der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gebilligt.
BMJV

29.10.2020 EU erzielt politische Einigung über aktualisierte Durchsetzungsverordnung
Der Ratsvorsitz hat sich mit dem Europäischen Parlament auf eine überarbeitete Durchsetzungsverordnung geeinigt, deren Ziel es ist, die Handelsinteressen und -rechte der EU vor dem Hintergrund der derzeitigen Blockade des Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) besser zu schützen.
Rat der EU

28.10.2020 Berechnung der LKW-Maut in Deutschland
Der EuGH hat entschieden, dass die Kosten der Verkehrspolizei bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden dürfen, da sie nicht zu den Infrastrukturkosten gehören, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrunde zu legen sind.
EuGH | C-321/19

28.10.2020 EU-Richtlinie soll angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten sicherstellen
Die Kommission hat am 28.10.2020 eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

28.10.2020 EU-Parlament: Recht auf Reparatur und längere Produkthaltbarkeit
Der Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des EU-Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Produktsicherheit und Nachhaltigkeit vorgeschlagen.
EP


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CEPEJ-Bericht zur Effizienz der Justiz veröffentlicht – Europarat
EU-Justizkommissar Reynders hatte in einer Rede im Juli 2020 angekündigt, dass erst nach Veröffentlichung desBerichts (in Englisch) der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarats konkrete Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz vorgeschlagen werden können. Mit der Veröffentlichung des CEPEJ-Berichts sowie der Länderberichte (in Englisch) vom 16. Oktober 2020 werden die Daten aus 2018 berücksichtigt und zeigen die Entwicklungen in den Europarat-Mitgliedsstaaten auf. Dabei werden die Effizienz, Qualität und Wirksamkeit der nationalen Justizsysteme verglichen. Seit dem letzten Bericht 2016 (vgl. EiÜ 35/18) ist europaweit die Zahl an Anwälten gestiegen (+ 7,75 %). Laut dem Länderbericht für Deutschland (ab Seite 40f) liegt Deutschland mit 199 Anwälten pro 100.000 Einwohner - 2016 waren es 200 - über dem europäischen Durchschnitt von 123 Anwälten. Gleichbleibend ist die Mehrheit an männlichen Anwälten (59%) in der EU. Seit 2016 sei das Interesse an der Genderparität zwar gestiegen, konkrete Maßnahmen in der Förderung weiblicher Anwälte gäbe es in den Mitgliedsstaaten allerdings nur wenige. Hervorgehoben im Bericht wird der wertvolle Nutzen der Technik in der Coronakrise. Die CEPEJ ermutigt den Einsatz und Ausbau der elektronischen Mittel, verweist aber auch auf die Gefahren und notwendige Überwachung hin. Die Kommission ist aufgefordert ihre Mitteilung zur Digitalisierung der Justiz bis Ende des Jahres vorzulegen (vgl. EiÜ 34/20).

KI als Herausforderung: Europarat veröffentlicht Berichte – Europarat
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 22. Oktober sieben Berichte (alle auf Englisch) über verschiedene Herausforderungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz angenommen (vgl. EiÜ 32/20, 7/20, 6/20, 43/18). Der erste Bericht über die Notwendigkeit einer demokratischen Ausgestaltung fordert ein rechtsverbindliches Instrument, um eine demokratische Kontrolle von KI sowie die Achtung der Menschenrechte sicherzustellen. Der zweite Bericht befasst sich mit der Rolle von KI in der Polizei und im Strafrechtssystem sowie der Erklärbarkeit von KI-Anwendungen und ihrer Kontrolle durch gerichtliche Überprüfung (vgl. EiÜ 8/20). Der dritte Berichtthematisiert Aspekte zur Verhinderung von Diskriminierung durch KI und der vierte Bericht die ethischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Forschung und Entwicklung der Neurotechnologie. Der fünfte Bericht zu autonomen Fahrzeugen fordert eine menschenrechts- und rechtsstaatkonforme Regulierung und das Schließen von Lücken bei der strafrechtlichen Beurteilung in Bezug auf diese Fahrzeuge. Der sechste Bericht zur Gesundheit fordert ähnlich eine Klarstellung der Haftung für die Anwendungen von KI im Gesundheitswesen. Im siebten Bericht werden die Folgen der künstlichen Intelligenz auf den Arbeitsmarkt erörtert. Mehrere Berichte empfehlen ein Verzeichnis öffentlicher KI-Anwendungen, und dass Entscheidungen nie aus den Händen von Menschen genommen werden sollen, ob de jure oder de facto. Die Berichte des Europarats sind beratend.

KI muss Grundrechte respektieren – Rat
Am 21. Oktober 2020 veröffentlichte die deutsche Ratspräsidentschaft Schlussfolgerungen (auf Englisch) des Vorsitzes zur Grundrechtecharta im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem digitalen Wandel. Die EU soll sicherstellen, dass bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) immer die Grundrechte geachtet werden, dabei liegt der Schwerpunkt auf einem auf den Grundrechten basierenden Ansatz für künstliche Intelligenz. Menschliche Aufsicht und Transparenz von Systemen Künstlicher Intelligenz seien dafür wesentlich. Dies hat der DAV auch in seiner Stellungnahme Nr. 40/20 zum Weißbuch zu KI gefordert. Die Nutzung von KI stelle auch Risiken für Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar, und daher müsse sich die EU anstrengen, um sicherzustellen, dass die Achtung der Grundrechte immer gewährleistet sei. Die Präsidentschaft betont, dass Europa die Möglichkeiten von KI nutzen sollte, vor allem im Rahmen der digitalen Wirtschaft zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050, sowie im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. In diesem Zusammenhang sei auch die digitale Souveränität der EU besonders wichtig. In der Justiz sei KI ebenfalls eine Chance; der „offline“ Zugang zum Recht und Justiz bleibe aber unverzichtbar (vgl. EiÜ 34/20). Die Schlussfolgerungen folgen weitgehend dem Weißbuch der Kommission zu KI (vgl. EiÜ 7/20). Die Schlussfolgerungen wurden nur von einem Mitgliedsstaat abgelehnt, der gegen die Verwendung des Begriffs „Gleichstellung der Geschlechter“ Einspruch erhob, da weder in der Charta noch in den Verträgen der Begriff „Geschlecht“ benutzt werde.

CSR: Konsultation zur nachhaltigen Unternehmensführung – KOM
Als Bestandteil des europäischen Green Deal und des Covid-19-Aufbauplans soll laut Plänen der EU-Kommission auch die Unternehmensführung nachhaltiger ausgerichtet werden. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission am 26. Oktober 2020 eine neue Konsultation veröffentlicht (vgl. EiÜ 29/20). Dabei werden zwei Ziele miteinander kombiniert. Einerseits soll die Managementebene von Unternehmen dazu verpflichtet werden, bei ihren Geschäftsentscheidungen ökologische Aspekte sowie soziale, menschliche und wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen. Die langfristige, nachhaltige Wertschöpfung solle im Fokus stehen, anstatt auf kurzfristige finanzielle Rendite primär zu achten. Andererseits sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, auch Menschenrechte und negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit in der Lieferkette in Betracht zu ziehen. Rückmeldungen zu der öffentlichen Konsultation sind bis zum 8. Februar 2021 möglich. Die laufende Konsultation stützt sich auf zwei von der Kommission in Auftrag gegebene Studien, die die Verpflichtungen der Managementebene in Unternehmen zur nachhaltigen Unternehmensführung undSorgfaltspflichten in der Lieferkette untersucht haben (vgl. EiÜ 8/20)

Zugang zur Justiz bei Menschenrechtsverletzungen - FRA
Die Agentur der EU für Grundrechte (FRA) hat am 27. Oktober 2020 im Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) ihren Bericht (auf Englisch) „Unternehmen und Menschenrechte – Zugang zu Rechtsbehelfen“ präsentiert. Laut FRA-Direktor Michael O’Flaherty sei derzeit die Justiz „stärker auf große Unternehmen als auf die Opfer [ausgerichtet]“, vor allem deshalb, weil weder in Rechtsbehelfen noch in Verfahren das Machtungleichgewicht zwischen Unternehmen und Opfer berücksichtigt werde. Deshalb fordert die FRA die Umkehrung der Beweislast in solchen Fällen, die Vereinfachung von Verbandsklagen, und die Klärung der rechtlichen Haftung bei grenzüberschreitenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen. Dazu soll es auch eine Überarbeitung der Prozesskostenhilfe sowie mehr Unterstützung von zivilrechtlichen Organisationen geben, um den Zugang zum Gerichtsverfahren zu vereinfachen. Letztendlich sollen Unternehmen verpflichtet sein, Informationen, die Opfer für ihren Rechtsanspruch benötigen, offenzulegen und die Auswirkungen, die ihre Aktivitäten auf die Menschenrechte haben, zu bewerten.

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27.10.2020 Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen für Flughafen Hahn
Generalanwalt Maciej Szpunar hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das EuG die Klage von Lufthansa gegen den beihilferechtlichen Beschluss der Kommission betreffend den Flughafen Hahn und Ryanair zu Recht als unzulässig abgewiesen hat.
EuGH

27.10.2020 Corona-Forschung: Klinische Studie zu Ralixofen bekommt grünes Licht
Die italienische Arzneimittelzulassungsbehörde AIFA hat grünes Licht für eine klinische Studie zur Anwendung von Raloxifen bei Patienten mit leichten, durch das Coronavirus verursachten Symptomen gegeben.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

26.10.2020 Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern: Bundesamt für Justiz führt elektronisches Verfahren ein
Anlässlich des zehnten Jahrestages der Einführung der europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) erstmals Vollstreckungshilfeersuchen aus den Niederlanden elektronisch nach Deutschland übermittelt.
BfJ

22.10.2020 EuGH-Generalanwalt: Verstoß gegen EU-Recht bei Wiener "Gate 2" Bürogebäude
Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat die Stadt Wien durch den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes "Gate 2" in der Guglgasse in Wien ohne Bekanntmachung und ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens gegen EU-Vergaberecht verstoßen.
EuGH

21.10.2020 Aufenthaltsrecht nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wegen Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Einbürgerung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers dazu führt, dass dieses Familienmitglied die (insbesondere Aufenthalts-)Rechte verliert, die es zuvor gemäß dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei erworben hatte.
EuGH | C 720/19

21.10.2020 Anfertigung nach Kundenspezifikation: Ausschluss des Widerrufsrechts auch bei noch nicht begonnener Herstellung
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat.
EuGH | C-529/19

21.10.2020 Kommission verabschiedet neue Strategie für Open-Source-Software
Die EU-Kommission wird künftig Open Source verstärkt einsetzen und hat am 21.10.2020 eine neue Strategie für Open-Source-Software 2020-2023 verabschiedet.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


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EU-Balkan-Forum für Inneres und Justiz

Vertreter des Rates und der Kommission für Justiz und Inneres führten am 22. Oktober Gespräche mit Ministern aus dem Balkan. Sie tauschten sich über die Schaffung eines Systems für den Austausch von Informationen über die Daten der Migranten, die Verbesserung ihrer Aufnahmebedingungen, die Fortsetzung ihres gemeinsamen Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus sowie über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität aus. Sie erörterten die Kontinuität der justiziellen Angelegenheiten während der Pandemie, die Entwicklung digitaler Instrumente für die Justiz, die Fortschritte, die beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit erzielt werden müssen, und einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft.

https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... e-affairs/

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Goldene Pässe: Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta (+ ggf BG)

Die Kommission leitete am 20. Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta wegen ihrer Staatsbürgerschaftsvergabe an Investoren ein, die auch als "goldene Pässe" bekannt sind, eine Praxis, die die Integrität der Unionsbürgerschaft untergräbt. Am 15. Oktober trat der Präsident des zypriotischen Unterhauses, Demetris Syllouris, nach den Enthüllungen über diese Praxis zurück, von der seit 2012 mindestens 2.855 Personen profitiert haben sollen. Die Kommission sandte auch einen Brief an Bulgarien bezüglich eines ähnlichen Programmes.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_20_1925


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Die Vorratsdatenspeicherung in der Rechtsprechung des EuGH

Bundestag / Fachbereich Europa

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... H-data.pdf


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20.10.2020 Kampf gegen Menschenrechtsverstöße: Kommission schlägt EU-weit einheitliche Sanktionsregelung vor
Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die EU-Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am 19.10.2020 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt – die sogenannte "europäische Version des Magnitsky Acts".
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

20.10.2020 "Goldene Pässe": EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein
Die EU-Kommission hat am 20.10.2020 Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet, da sie der Auffassung ist, dass deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und die Vergabe sogenannter "Goldener Pässe" gegen EU-Recht verstoßen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

20.10.2020 Corona-Krise: EU-weites System zum Austausch von nationalen Warn-Apps startet
Nach einer erfolgreichen Pilotphase ging am 19.10.2020 das EU-weite System für Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps in Betrieb.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

16.10.2020 Verfassungsbeschwerde gegen Schockbilder auf Zigarettenschachteln und Aroma-Verbot erfolglos
Das BVerfG hat entschieden, dass auf Zigarettenpackungen weiterhin mit Schockfotos vor den Gefahren des Rauchens gewarnt werden muss und Aromen wie Menthol in Zigaretten auch weiterhin verboten bleiben.
BVerfG 1. Senat | 1 BvR 895/16

16.10.2020 DRB-Stellungnahme 14/20 zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen
Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht in einem aktuellen Urteil der umstrittenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen einen klaren Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit.
DRB

16.10.2020 Vorbereitungen zur Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes
Die EU-Kommission hat am 15.10.2020 vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, welche Bevölkerungsgruppen prioritär eine Impfung gegen Covid-19 erhalten sollten, sobald ein sicherer und wirksamer Impfstoff verfügbar ist.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

15.10.2020 Schlussanträge zur beihilferechtlichen Beurteilung progressiv ausgestalteter Umsatzsteuern
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU.
EuGH

15.10.2020 Schlussanträge zum Verbot regionaler Werbung in deutschlandweiten Rundfunkprogrammen
Generalanwalt Maciej Szpunar hatte sich zu der Frage zu äußern, ob das in Deutschland bestehende grundsätzliche Verbot regionaler Fernsehwerbung in einem bundesweit ausgestrahlten Programm mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
EuGH

15.10.2020 EU-Ausnahmeregelung für Absicherung von Exportgeschäften verlängert
Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2021 zu verlängern.
BMF

14.10.2020 Grüner Deal: Strategie zur Senkung von Methanemissionen vorgelegt
Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 eine EU-Strategie vorgestellt, um die Methanemissionen in der EU und weltweit zu verringern.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

14.10.2020 Grüner Deal: Kommission verabschiedet neue Chemikalienstrategie
Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

14.10.2020 EU-Kommission will mit "Renovierungswelle" die Energieeffizienz von Gebäuden steigern
Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 ihre Strategie für eine "Renovierungswelle" zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in Europa veröffentlicht.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

14.10.2020 Corona-Krisenreaktion: Regeln für Flughafenzeitnischen bis März 2021 ausgesetzt
Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 die Aussetzung der EU-Regeln für Flughafenzeitnischen auf die gesamte Wintersaison bis zum 27.03.2021 ausgedehnt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

14.10.2020 WTO genehmigt EU-Strafzölle im Boeing-Fall
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU am 13.10.2020 das Recht zugesprochen, Zölle auf Importe aus den USA als Gegenmaßnahme für Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing auf bis zu vier Milliarden Dollar zu erhöhen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Franziska Smolnik
Die Strategische Partnerschaft zwischen Georgien und den USA: Vision gesucht
SWP-Studie 2020/S 20, Oktober 2020, 36 Seiten
  • Spätestens seit der Präsidentschaft Micheil Saakaschwilis hat die politische Führung in Georgien eine möglichst enge Anbindung des Landes an die USA und damit dessen geopolitische Verortung im »Westen« verfolgt. Seit 2009 strukturiert eine Strategische Partnerschaft die Kooperation.
  • Donald Trumps Politik des »America First« sowie eine angeblich weniger amerikafreundliche politische Führung in Georgien ließen Fragen über den Zustand des bilateralen Verhältnisses laut werden.
  • Einerseits sind die Beziehungen weiterhin eng, wurden in den letzten Jahren noch intensiviert und spielen für Tbilisi eine wesentliche Rolle. Andererseits verbinden die beiden Partner nicht überall dieselben Erwartungen, Funktionen und Prioritäten mit der Strategischen Partnerschaft.
  • Die USA legen einen Schwerpunkt auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie entsprechende Reformen in Georgien. Die georgische Seite kon­zentriert sich auf den Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie zunehmend auch Wirtschaft und Handel.
  • Das größte Hindernis für eine weitere Vertiefung der georgisch-amerika­nischen Beziehungen liegt jedoch darin, dass die USA keine strategische Vision für Georgien und die Region besitzen.
  • Diese strategische Leerstelle setzt Tbilisis Bestrebungen Grenzen, seine eigene imaginierte Geographie in Washington zu verankern. Ohne klare Strategie der USA schreibt die Strategische Partnerschaft Georgiens Liminalität, den Schwebestatus zwischen »Ost« und »West«, fort. Darin ähnelt sie dem Assoziierungsabkommen Georgiens mit der EU.
https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... n-gesucht/


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Virtuelle Tagung des DAV zum PSPP-Urteil des BVerfG – DAV
Am 30. Oktober 2020 veranstaltet der DAV die virtuelle Tagung „Die Ultra Vires-Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts nach PSPP“ organisiert von den DAV-Gesetzgebungsausschüssen Europa und Verfassungsrecht. Dabei beleuchtet ein hochkarätig besetztes Podium aus Politik und Recht die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts de lege lata und de lege ferenda. Der DAV möchte mit dieser Tagung eine Plattform bieten, um über die rechtlichen und politischen Dimensionen des Urteils zu sprechen. Die Diskussion soll Aspekte umfassen, die weit über das PSPP-Programm der EZB hinausgehen, wie etwa das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, die Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit in Europa sowie eine mögliche Änderungen der EU-Verträge. Ziel der Tagung ist eine ergebnisoffene Debatte und Analyse, zu den inhaltlichen Aspekten des Urteils, unter Einbindung in den nationalen Rahmen, aber auch unter Berücksichtigung der Außensicht der Diskussion wie sie in anderen EU Mitgliedstaaten bzw. im europäischen Ausland geführt wird. Anmeldungen sind über diesen Link möglich.

Kommission veröffentlicht ihr Arbeitsprogramm 2021 – KOM
Die Kommission hat am 19. Oktober 2020 ihr Arbeitsprogramm 2021 „Eine vitale Union in einer fragilen Welt“ mit den dazugehörigen Anhängen, welche neue Initiativen, REFIT-Überarbeitungen, vorrangige Vorschläge und Rücknahmen enthält, angenommen. Dieses orientiert sich an den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen (vgl. EiÜ 29/19). Einen Schwerpunkt für das nächste Jahrzehnt möchte die Kommission mit einer Mitteilung unter dem Titel „Europas Digitale Dekade: digitale Ziele bis 2030“ im Hinblick auf das Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, den freien Datenverkehr sowie Cybersicherheit legen. Darüber hinaus wird auch der Bereich Sicherheit im Vordergrund stehen, insbesondere in Bezug auf Künstlichen Intelligenz. Insgesamt möchte die Kommission 44 neue Legislativvorschläge veröffentlichen. Darunter befinden sich Vorschläge zur nachhaltigen Unternehmensführung, ein ganzes Legislativpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche, Folgeinitiativen im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets und Vorschläge zur digitalen justiziellen Zusammenarbeit. Ebenso sind Folgemaßnahmen zur EU-Sicherheitsstrategie vorgesehen, die die Überarbeitung der Richtlinie 2014/42/EU über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und einen Vorschlag zur Modernisierung der bestehenden innereuropäischen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung durch Abfassung eines Kodexes für die polizeiliche Zusammenarbeit in der EU. Des Weiteren ist eine Initiative gegen Klagemissbrauch, der sich gegen Journalisten und Rechteverteidiger richtet, geplant.

Resolution über die Folgen der Pandemie auf die Rechtsstaatlichkeit – EP
Am 15. Oktober 2020 fand die Aussprache im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments über die Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit diskutiert. LIBE- Vorsitzender Juan Fernando Lopez Aguilar fasste seinen Entschließungsantrag (2020/2790, auf Englisch) mit dem Satz „In Zeiten von COVID ist das Recht besonders wichtig“ zusammen. In dem Entschließungsantrag wird die Kommission aufgefordert, eine unabhängige und umfassende Beurteilung der während der ersten Welle getroffenen Maßnahmen durchzuführen, Lehren daraus zu ziehen und sicherzustellen, dass zukünftige Maßnahmen notwendig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sind. Abgeordnete von den Gruppen GUE/NGL, Grünen/EFA, S&D, RE, EVP und EKR unterstützten alle den Entschließungsantrag in der Diskussion. Andere Abgeordnete forderten dagegen, dass die Kommission mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeitssituation in Polen sowie Ungarn entschlossener handeln müsste. Am 27. Oktober wird die finale Abstimmung über den Entschließungsantrag im LIBE-Ausschuss stattfinden.

Einheitliche Sanktionsregelung bei Menschenrechtsverstößen – KOM
Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben am Montag einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen weltweite schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße vorgelegt – eine bereits länger geforderte europäische Variante des Magnitsky Act. Veröffentlicht wurde der konkrete Vorschlag aus Geheimhaltungsgründen vorerst nicht. Die Kommission sieht hierin einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer EU-weit einheitlichen Sanktionsregelung. Nach Inkrafttreten soll die neue globale Sanktionsregelung der EU ein flexibleres Instrument bieten, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die weltweit für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich sind, unabhängig davon, wo und von wem sie begangen werden. Als Sanktionen werden Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote erwartet. Der gemeinsame Vorschlag der Kommission würde so erstmals die Aufsicht über die Umsetzung der Reiseverbote ermöglichen. Bestehende Sanktionsregelungen (u.a. für Syrien, Belarus und Venezuela) werden durch die neue Regelung nicht ersetzt und bleiben weiter in Kraft.

Kein Widerrufsrecht für Verbraucher für personalisierte Ware – EuGH
Am 21. Oktober 2020 präzisierte der EuGH in der Rs. C-529/19 die Widerrufsrechte der Verbraucherrechte-Richtlinie2011/83/EU für im Fernabsatz geschlossene Verträge. Das Landgericht Potsdam hatte im Rahmen einer Schadenersatzklage eines Küchenherstellers die Vorlagefrage gestellt, ob die Verbraucherin zum Widerruf ihres Auftrags berechtigt war, angesichts der noch nicht hergestellten Spezialanfertigung zum Zeitpunkt des Widerrufs. Die Richtlinie gewährt dem Verbraucher zu seinem Schutz bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Gemäß Art 16 lit c der Richtlinie ist dieses Widerrufsrecht für individuell hergestellte Waren ausgeschlossen. Dem EuGH zufolge greift im Sinne der Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Kosten diese Ausnahme vom Widerrufsrecht auch, wenn die personalisierte Herstellung im Moment des Widerrufs noch nicht begonnen hat oder mit geringem Aufwand rückgängig zu machen wäre. Bei Bestellung einer Spezialanfertigung sei davon auszugehen, dass dem Verbraucher die vertragliche Bindung bewusst ist. Ebenso spielt der Fortschritt bei der Herstellung der Ware keine Rolle, da der Verbraucher üblicherweise nicht darüber informiert wird und entsprechend erst recht keinen Einfluss darauf hat. Weiterhin merkte der EuGH an, dass vom Potsdamer Gericht zu prüfen sei, ob ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag im Sinne der Richtlinie vorliege. Der Kaufvertrag über die Einbauküche wurde auf einer gewerblichen Messe geschlossen und könnte als Geschäftsraum des Unternehmens angesehen werden.

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Arbeitsprogramm 2021 der Kommission

Die Kommission veröffentlichte am 19. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2021. Neben der Umsetzung des Grünen Paktes, insbesondere der CO2-Ausgleichsmechanismus, sind die Prioritäten der Kommission die Aktualisierung der industriellen und digitalen Strategien der Union und der Wettbewerbspolitik, die Entwicklung ihrer Sozialpolitik und die Förderung der Banken- und Kapitalmarktunion. Die Kommission plant eine neue Strategie für den Schengen-Raum und die Entwicklung einer europäischen digitalen Identität.

https://ec.europa.eu/info/sites/info/fi ... mme_de.pdf


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SCHWERPUNKT MIGRATIONSRECHT


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Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland

Eine seit Jahr­zehn­ten in Deutsch­land le­ben­de Tür­kin ver­liert mit der Auf­ga­be der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht auch ihr vor­he­ri­ges Auf­ent­halts­recht. Dies ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 21.10.2020. Die Stadt Duis­burg hatte es ab­ge­lehnt, der Frau er­neut eine un­be­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis aus­zu­stel­len. Diese hatte dar­auf­hin vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ge­klagt. Die Düs­sel­dor­fer Rich­ter baten den EuGH um Klä­rung.

Laut EuGH-Urteil war die Klägerin 1970 zu ihrem türkischen Ehemann nach Deutschland gezogen. Nach einer mehrfach verlängerten befristeten Aufenthaltserlaubnis erhielt sie 1996 eine unbefristete Erlaubnis. Im Februar 2001 wurde sie in Deutschland eingebürgert. Im Juli desselben Jahres nahm sie aber die türkische Staatsangehörigkeit wieder an, was nach deutschem Recht zum Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit führte. Der Verlust war formal erst durch einen Bescheid der Stadt Duisburg vom November 2010 festgestellt worden. Es folgte wieder eine mehrfach verlängerte befristete Aufenthaltserlaubnis.

2017 beantragte die Frau eine unbefristete Erlaubnis und berief sich dabei auf ihr früheres Aufenthaltsrecht vor der Einbürgerung, das sie auf der Basis des Assoziierungsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei erworben hatte. Die Stadt Duisburg lehnte den Antrag im August 2017 mit der Begründung ab, dass die alte Aufenthaltserlaubnis mit der Einbürgerung unwirksam geworden sei. Der EuGH befand dagegen nun, dass sie mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ihre früheren Rechte nicht verlor.

zu EuGH, Urteil vom 21.10.2020 - C-720/19


Von: RA Ünal Zeran, HH <XXX@bg124.de>
Betreff: EuGH Art 7 ARB 1/80 geht nicht durch Einbürgerung verloren

Die Vorlage des VG Düsseldorf ist entschieden und schafft neben §38 AufenthG eine weitere Handlungsoption in §25 StAG Konstellationen.

Der EuGH bleibt seiner Linie zum Verlust der erworbenen Rechte nach Art 7 ARB 1/80 treu.
1. tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgrund persönlichen Verhalten
2. Verlassen des Mitgliedstaates für einen unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe.
Eine Einbürgerung führt nicht zum Verlust des erworbenen Rechts.
EuGH U.v. 21.10.2020, In der Rechtssache C‑720/19
GR gegen Stadt Duisburg

http://curia.europa.eu/juris/document/d ... id=9945693

26 Der Erwerb der Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats durch den betreffenden Familienangehörigen, selbst wenn er dem Betroffenen Rechte verleiht, die weiter gehen als die durch den Beschluss Nr. 1/80 gewährten, stellt im Sinne der in Rn. 24 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Rechtsprechung jedoch keinen Umstand dar, der zum Verlust von Rechten führen kann, die der Betroffene zuvor gemäß Art. 7 Abs. 1 dieses Beschlusses erworben hat

Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist dahin auszulegen, dass ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers, der die in dieser Bestimmung vorgesehenen Rechte erworben hat, diese Rechte nicht verliert, wenn er die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erwirbt und seine bisherige Staatsangehörigkeit verliert.

Ob unionsrechtswidrige Entscheidungen aus der Vergangenheit wieder aufgehoben werden, wäre wie immer die Folgefrage.
Bislang hat der EuGH folgende Kriterien u.a. bei Kühne und Heitz aufgestellt:

http://curia.europa.eu/juris/document/d ... rst&part=1

die Behörde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen,
die Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist,
das Urteil, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des EuGH zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruht, die erfolgt ist, ohne dass der EuGH um Vorabentscheidung ersucht worden ist, obwohl der Tatbestand des Art. 267Abs. 3 AEUV erfüllt gewesen ist, und
der Betroffene sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Entscheidung des Gerichtshofs erlangt hat, an die Verwaltungsbehörde gewandt hat.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss ‑so der EuGH- eine Verwaltungsbehörde auf einen entsprechenden Antrag hin eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung überprüfen, um einer mittlerweile vom EuGH vorgenommenen Auslegung der einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen.

Es ist nach meinem Wissen weder vom BMI oder den Bundesländern in ARB Konstellationen eine derartige Prüfung angeordnet worden.


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Dublin-Verordnung, Dubliner Übereinkommen, Drittstaatenregelung
VG Trier Dublin-Rückkehrende und "Anerkannte" können trotz Corona-Pandemie nach Griechenland überstellt werden: 1. Die Abschiebungsanordnung hinsichtlich einer Überstellung nach Griechenland im...
VG Trier, Urteil vom 08.09.2020 - 7 K 1694/20.TR - asyl.net: M28839
VG Ansbach Einstweiliger Rechtsschutz für Dublin-Familienzusammenführung aus Griechenland: 1. Die Vorschriften der Dublin III-Verordnung zum Schutz und zur Wahrung der Familieneinheit dienen auch dem...
VG Ansbach, Beschluss vom 13.08.2020 - AN 17 E 20.50216 - asyl.net: M28742
VG Berlin Einstweiliger Rechtsschutz in Dublin-Verfahren, weil Durchführbarkeit der Überstellung zweifelhaft ist: "Wenn nach zwischenzeitlicher pandemiebedingter Aussetzung der Vollziehung der...
VG Berlin, Beschluss vom 27.07.2020 - 33 L 290/20 A - asyl.net: M28765
VG Frankfurt/Oder Eilrechtsschutz trotz behördlicher Aussetzung des Vollzugs wegen Corona-Pandemie; keine Verlängerung der Überstellungsfrist wegen offenem Kirchenasyl: 1. Für einen Eilrechtsantrag mit dem Ziel, den...
VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.07.2020 - 4 L 331/19.A - asyl.net: M28685

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VGH BW, Bv 19.10.2020 – A 4 S 1933/20 (Dublin)

Wird über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entgegen Art. 27 Abs. 3 Buchst. c Satz 3 Dublin III-VO nicht innerhalb angemessener Frist entschieden, führt dies nicht dazu, dass der Mitgliedstaat, der die Überstellungsentscheidung erlassen hat, zuständiger Mitgliedstaat wird.


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Internationaler Migrationsausblick 2020

Am 19. Oktober veröffentlichte die OECD einen Bericht über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die internationale Migration. Die Ausstellung neuer Visa durch OECD-Mitgliedsländer ging im ersten Quartal um 46% und im zweiten Quartal um 72% im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen im Jahr 2019 zurück. Die OECD erklärt, dass die Beibehaltung ehrgeiziger Integrationsprogramme wichtig ist, da Einwanderer in vielen Sektoren einen erheblichen Anteil der Arbeitskräfte ausmachen, insbesondere im Gesundheitssektor, wo jeder vierte Arzt und jede sechste Krankenschwester Einwanderer sind.

https://read.oecd-ilibrary.org/social-i ... 1-en#page1


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Bundestag: Einzelfragen zur Fachkräftemigration aus der EU und ausgewählten Drittländern nach Deutschland sowie Auswirkungen auf die Herkunftsländer nebst weiteren Fragestellungen

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf

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"Neuvisierung" von Visa zum Familiennachzug kann bis Jahresende beantragt werden
Bereits erteilte Visa zum Familiennachzug, die aufgrund der aktuellen Reisebeschränkungen nicht in Anspruch genommen werden konnten, können durch eine sogenannte Neuvisierung neu ausgestellt werden. Die Frist für die Beantragung der Neuvisierungen wurde nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Nach Informationen verschiedener Botschaften gilt die Regelung für alle sogenannten D-Visa (nationale Visa für längerfristige Aufenthalte).

https://www.asyl.net/view/detail/News/n ... gt-werden/

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Hier eine interessante Studie ua unseres Kollegen Jürgen Bast

Menschenrechtliche Herausforderungen für die Europäische Migrationspolitik“ (REMAP)

Vorstellung der Ergebnisse des Projekts REMAP zur Neuvermessung der menschenrechtlichen Grenzen der EU-Migrationspolitik unter der Projektleitung von Rechtswissenschaftler Prof. Jürgen Bast am 27. Oktober 2020

Menschen, die beim Versuch des Übersetzens nach Europa im Mittelmeer ertrinken, Rettungsschiffe, denen das Anlaufen von Häfen verweigert wird, Kooperationen mit Drittstaaten wie Libyen bei der Grenzkontrolle, unhaltbare Zustände in Flüchtlingslagern in Europa: Seit Jahren treten die massiven Probleme der EU-Migrationspolitik offen hervor. Jenseits tagesaktuell wechselnder Themen haben sich die Autorin und die Autoren der Studie „Menschenrechtliche Herausforderungen für die Europäische Migrationspolitik“ (REMAP) zur Aufgabe gemacht, die Widersprüche von Menschenrechten und EU-Migrationspolitik zu identifizieren, rechtlich zu bewerten und konkrete Vorschläge zu ihrer Überwindung zu unterbreiten. Im Kern steht dabei die Frage: Wie kann die EU ihren völkerrechtlichen Pflichten zum Schutz der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten wirksam nachkommen?
Die Ergebnisse:

https://www.migrationundmenschenrechte. ... remap.html

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Hier eine interessante Stellungnahmeunseres Kollegen Daniel Thym für die
Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags
am Montag, den 26. Oktober 2020 über die
Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur europäischen Flüchtlingspolitik, BT-Drs. 19/18680 vom 21. April 2020 und BT-Drs. 19/22125 vom 8. September 2020

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... C-data.pdf

Hinweisen möchte ich auch auf eine Sammlung an Posts zum Thema, die schrittweise gerade unter seiner Regie von europaweiten Expert/innen geschrieben werden:

http://eumigrationlawblog.eu/series-on- ... niel-thym/


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VGH Baden-Württemberg: MootCourt-Projekt (VGH-MC am 12. Juli 2021)

Anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums des VGH-MootCourts wird gemäß § 16 MCVO n.F. ausgelobt:

VGH-Wissenschaftspreis "Verwaltung und Justiz im Mehrebenensystem"

(1) Das MootCourt-Projekt soll junge Juristinnen und Juristen auch dazu anregen, sich verstärkt wissenschaftlich dem Verwaltungsrecht zuzuwenden. Hierzu lobt der Verwaltungsgerichtshof anlässlich des 10-jährigen Bestehens seines MootCourts den Wissenschaftspreis "Verwaltung und Justiz im Mehrebenensystem" aus. Die thematische Ausrichtung erinnert an unsere Wurzeln in den europaweit ersten unabhängigen Verwaltungsgerichten, dem Badischen VGH 1863 und dem Württembergischen VGH 1876, sowie unsere rechtsstaatlich-liberale Föderalismustradition in einem in Vielfalt geeinten Europa.

(2) Der Wissenschaftspreis des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird höchstens einmal jährlich im Anschluss an die MootCourt-Entscheidungsverkündung verliehen und ist mit 500 EUR dotiert. Er wird für besonders herausragende wissenschaftliche Aufsätzevergeben, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre vor der MootCourt-Verhandlung selbstständig verfasst und veröffentlicht wurden und sich mit Verwaltung bzw. Justiz im deutschen bzw. europäischen Mehrebenensystem auseinandersetzen. Die Auswahl der Preisschrift erfolgt auf Vorschlag des MootCourt-Projektleiters durch das MootCourt-Gericht.

(3) Zur Teilnahme ist berechtigt, wer im Zeitpunkt der Publikation an einer der am VGH-MootCourt beteiligten Universitäten Freiburg, Heidelberg, Konstanz, Mannheim oder Tübingen eingeschrieben oder beschäftigt war und bei Einreichung seines Beitrags das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Einreichung hat spätestens acht Wochen vor der MootCourt-Entscheidungsverkündung an den Projektleiter schriftlich oder per Mail zu erfolgen.

https://verwaltungsgerichtshof-baden-wu ... +MootCourt
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Antworten

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