EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (29.07.2020)

Neben dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet wurde, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen, geht es hier besonders auch um das EU-Recht und den dafür zuständigen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
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Heinrich
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EU-Info von Prof.Dr.iur. Jan Bergmann (29.07.2020)

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Präsentation von Angela Merkel zu den Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft

Am 8. Juli stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten im Beisein von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft vor. Sie betonte, dass das Hauptziel des Vorsitzes die wirtschaftliche Erholung der Union sei und dass ihre Prioritäten die Grundrechte, Solidarität und Zusammenhalt, der Klimawandel, der digitale Wandel und die Rolle Europas in der Welt seien. Die Vertreter der Fraktionen antworteten, dass sie einen ehrgeizigen Relaunch erwarten, der die Rechtsstaatlichkeit fördert und den ökologischen Übergang unterstützt.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... dentschaft

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Eindeutige Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit – EP
Am 16. Juli 2020 wurde im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments über den Zwischenbericht (in englischer Fassung) von Juan Fernando López Aguilar (S&D, ES) zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen abgestimmt. Dabei stimmte die Mehrheit von 52 Abgeordneten für den Zwischenbericht und 15 Mitglieder dagegen im Rahmen der Sitzung. Mit dem Zwischenbericht kommen die LIBE-Ausschussmitglieder zu dem Ergebnis, dass „überwältigende Beweise" für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen vorliegen und fordern Rat und Kommission auf, auch die Grundrechte im Auge zu behalten. Der Text hebt die anhaltende Verschlechterung der Situation in Polen in Bezug auf das Funktionieren des Gesetzgebungs- und Wahlsystems, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte der Richter sowie den Schutz der Grundrechte hervor. Ebenso werden in Ziffer 34 des Zwischenberichts der unabhängige Rechtsrat durch Rechtsanwälte und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft als ein Teil des Rechtstaatsgebots und gemeinsamer Wert gem. Artikel 2 EUV besonders hervorgehoben. Im September 2020 soll der Bericht im Plenum debattiert und angenommen werden.

https://www.europarl.europa.eu/meetdocs ... ses_EN.pdf

Gründung einer Bürgerbewegung

Der Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, der die Präsidentschaftswahlen vom 12. Juli knapp verlor, kündigte am 17. Juli die Gründung einer breiten Bürgerbewegung für ein "tolerantes und europäisches" Polen an.

https://www.swissinfo.ch/fre/toute-l-ac ... s/45911794

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Einigung des Europäischen Rates über das Konjunkturpaket und den Haushalt 2021-2027

Der Europäische Rat, der am 17. Juli begann, schloss am 21. Juli mit einer Einigung über den Sanierungsplan in Höhe von 750 Mrd. EUR, der sich letztendlich aus Zuschüssen in Höhe von 390 Mrd. EUR und Darlehen in Höhe von 360 Mrd. EUR zusammensetzt. Der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von 1.074 Mrd. EUR über einen Zeitraum von sieben Jahren wurde beschlossen. Dieses Abkommen stellt eine wichtige neue Stufe der europäischen Integration dar, da es der Europäischen Kommission erstmals die Möglichkeit gibt, einen gemeinsamen Kredit aufzunehmen.

https://www.consilium.europa.eu/media/4 ... ons-en.pdf

EU-Beitrag: Um das in Brüssel ausgehandelte Corona-Hilfspaket stemmen zu können, kommt auf Deutschland eine milliardenschwere Mehrbelastung zu. Laut dpa fließen künftig rund zehn Milliarden Euro mehr aus dem Bundeshaushalt an die EU
Deutschland wird künftig etwa zehn Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen. Die Höhe der jährlichen Überweisungen werde damit bei etwa 40 Milliarden Euro brutto liegen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Miteingerechnet seien die Zölle und Zuckerabgaben, die die Bundesrepublik für die EU erhebe. Nicht berücksichtigt ist allerdings, was Deutschland anEU-Geldern zurückbekommt.
Nach Angaben der EU-Kommission hatte Deutschland zuletzt rund 25,5 Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt eingezahlt. Hinzu kamen Zolleinnahmen in Höhe von durchschnittlich 4,05 Milliarden Euro. Deutschland bekommt allerdings auch EU-Gelder aus Brüssel. Wie viel die Mehrbelastung künftig unterm Strich ausmacht, blieb zunächst offen. 2018 hatte Deutschland nach Angaben der Kommission rund 13,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es herausbekommen hatte.
Bei einem mehr als 91 Stunden dauernden EU-Sondergipfel in Brüssel hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Dienstagmorgen auf ein Finanzpaket in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro geeinigt.
Es umfasst 1074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. (mss/dpa)


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EuGH: Plattformen dürfen die Daten eines Benutzers, der ein Werk illegal verbreitet hat, nicht übermitteln

In einem Urteil vom 9. Juli entschied der Gerichtshof, dass ein Rechteinhaber nicht die Telefonnummern, die E-Mail-Adresse und die IP-Adresse eines Benutzers anfordern darf. Auch nicht wenn ein Werk, dessen geistiges Eigentum der Rechteinhaber besitzt, illegal verbreitet wurde. Ein deutsches Unternehmen bat YouTube um diese Informationen über Nutzer, die zwei Filme, an denen es die Rechte besaß, illegal auf der Plattform ausgestrahlt hatten. Dem Gerichtshof zufolge erlaubt es die Richtlinie über geistiges Eigentum von 2004 den Rechtsinhabern, nur die physische Adresse der Internetnutzer zu erhalten, die das Material illegal zur Verfügung gestellt haben.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0088de.pdf


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Volkswagen kann in allen Mitgliedstaaten verklagt werden

Der Europäische Gerichtshof entschied am 9. Juli, dass Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor manipuliert wurde, um die tatsächliche Emissionsrate zu verbergen, Volkswagen in dem Staat verklagen können, in dem das Fahrzeug gekauft wurde, und nicht nur in dem Staat, in dem der Hersteller seinen Hauptsitz hat. Man stellte fest, dass der Schaden des Käufers in dem Mitgliedstaat eintritt, in dem er das Fahrzeug erwirbt. Ein österreichischer Verbraucherverband hatte beim Landesgericht Klagenfurt in Österreich eine Schadenersatzklage gegen Volkswagen eingereicht. Das Unternehmen hatte die Zuständigkeit dieses Gerichts angefochten.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0087de.pdf


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Aufhebung der Rückzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple an Irland

Am 15. Juli erklärte das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission von 2016 für nichtig, mit der der irische Staat aufgefordert wurde, 13 Milliarden Euro zurückzufordern, die den Apple gewährten Steuervergünstigungen entsprechen, die die Kommission als unrechtmäßige staatliche Beihilfe betrachtete. Die Richter stellten fest, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Tochtergesellschaften von Apple von einem solchen Vorteil profitiert hätten. Nach dem Urteil des Gerichtshofs sagte die europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dass sie weitere Schritte in Erwägung ziehe und die Steuerhinterziehung weiter bekämpfen wolle.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0090en.pdf


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Ungültigkeitserklärung des Abkommens mit den USA über die Übermittlung personenbezogener Daten

Am 16. Juli erklärte der Gerichtshof das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über die Übermittlung personenbezogener Daten, bekannt als "privacy shield", für ungültig. Der Gerichtshof entschied, dass das Abkommen, das das "Safe Harbour"-Abkommen aus dem Jahr 2000 ersetzt, das vom Gerichtshof 2015 ebenfalls für ungültig erklärt wurde, nach der Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) und der Charta der Grundrechte rechtswidrig ist. Es enthält keine ausreichenden Garantien für die Datenverarbeitung durch den US-Staat und sieht auch keine Rechtsmittel für europäische Bürger vor. Die Kommission wird daher ein neues Abkommen mit den USA aushandeln müssen.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0091de.pdf

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Unabhängigkeit deutscher Gerichte– EuGH

Der Petitionsausschuss eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats unterliegt der Datenschutz- Grundverordnung. Dies entschied der EuGH am 9. Juli 2020 über die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in der Sache C-272/19. Ein Bürger, der eine Petition beim Petitionsausschuss des Parlaments des Landes Hessen eingereicht hatte, begehrte von diesem Ausschuss Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Diesen Antrag stützte er auf die Datenschutz-Grundverordnung. Mit seinem Urteil stellte der EuGH klar, dass der Petitionsausschuss eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats insoweit, als dieser Ausschuss allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, als „Verantwortlicher“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung einzustufen ist. Eine der in der Verordnung genannte Ausnahme sei nach Ansicht des Gerichts nicht einschlägig.

Die vom hessischen Verwaltungsgericht gleichzeitig vorgelegte Frage hinsichtlich der angezweifelten eigenen Unabhängigkeitaufgrund der überwiegend von der Legislative berufenen Richter verneinte der EuGH mit der Begründung, dass der bloße Umstand, dass die Legislative oder die Exekutive im Verfahren der Ernennung eines Richters tätig werden, nicht geeignet ist, eine Abhängigkeit eines Richters ihnen gegenüber zu schaffen.



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Mucciarelli: Der EuGH entscheidet über die Anwendung der actio pauliana auf Spaltungen von Gesellschaften
EuZW 2020, 585
Der EuGH entscheidet über die Anwendung der actio pauliana auf Spaltungen von Gesellschaften
Professor Federico M. Mucciarelli, Università di Modena e Reggio Emilia
Der EuGH hat eine wichtige Entscheidung über die Anwendung der allgemeinen zivilrechtlichen actio pauliana auf Spaltungen von Gesellschaften gefällt. Der Hintergrund ist der Folgende: Ein italienisches Gericht stellte an den EuGH die Vorabentscheidungsfrage, ob Gläubiger einer gespaltenen Gesellschaft, welche die vom Gesetz vorgesehenen Schutzmittel nicht rechtzeitig in Anspruch genommen hatten, eine Anfechtungsklage (actio pauliana) erheben dürfen, damit die Spaltung ihnen gegenüber für unwirksam erklärt wird. Diese Entscheidung hat eine gewisse Brisanz, nicht nur weil sie eine wichtige gesellschaftsrechtliche Frage betrifft, sondern auch weil sie die allgemeine Frage berührt, ob und inwieweit das Gesellschaftsrecht in der EU durch die Rechtsprechung des EuGH vereinheitlicht werden kann.
Nach der (ehemaligen) Spaltungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten ein „angemessenes Schutzsystem“ zugunsten der Gläubiger einer spaltenden Gesellschaft vorsehen, „deren Forderungen vor der Bekanntmachung des Spaltungsplans entstanden und zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht fällig sind.“ (Art.EWG_RL_82_891 Artikel 12 RL 82/891/EWG; jetzt Art. EU_RL_2017_1132 Artikel 146, RL 2017/1132/EU). Darüber hinaus, nachdem ein Spaltungsakt ins Handelsregister eingetragen wird, sind Nichtigkeitsmängel beschränkt und alle Nichtigkeitsklagen werden einer kurzen Frist unterworfen (Art. EWG_RL_82_891 Artikel 19 RL 82/891/EWG; jetzt Art. EU_RL_2017_1132 Artikel 153 RL 2017/1132/EU). Beide Vorschriften enthalten nur Mindestregelungen, so dass Mitgliedstaaten höhere Gläubigerschutzmechanismen und strengere Nichtigkeitsregeln vorsehen dürfen.
Das ist genau das, was die italienischen Gesellschaftsrechtsvorschriften vorgesehen hatten. Erstens, enthält es die Regelung, dass ein von den Gläubigern erhobenen Widerspruch die Wirkung der Spaltung verhindert, es sei denn dass die spaltende Gesellschaft eine Sicherheit leistet oder ein Richter erklärt, dass die Spaltung den Gläubigern nicht schadet. Zweitens, ist es ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Eintragung des Spaltungsaktes ins Handelsregister sämtliche Spaltungsmängel heilt. In diesem Zusammenhang, stellt sich die Frage, ob die Gläubiger einer spaltenden Gesellschaft eine in Art. 2901 des italienischen Zivilgesetzbuchs geregelte Anfechtungsklage (actio pauliana) nach der Eintragung des Spaltungsaktes ins Handelsregister erheben können, damit die Spaltung ihnen gegenüber für unwirksam erklärt wird.
Ob die Gläubiger einer spaltenden Gesellschaft eine allgemeine actio pauliana gegen die Spaltung erheben dürfen, ist im italienischen Recht eine höchstumstrittene Frage. Rechtsprechung und Wissenschaftler vertreten zwei gegenüberstehenden Theorien. Nach einer Auffassung dürfen die Gläubiger eine actio paulianagegen eine eingetragene Spaltung erheben, weil diese Anfechtungsklage nur die Unwirksamkeit des Spaltungsaktes den Klägern gegenüber bewirkt. Nach der Gegenauffassung darf die actio pauliananicht erhoben werden, weil ihre praktische Wirkung denen der Nichtigkeitserklärung ähneln, da auch hier die Spaltung praktisch unmöglich würde. Diese Thesen werden oft durch dogmatische Eingliederungen untermauert. Um die actio pauliana anzuwenden, gehen manchmal Richter und Wissenschaftler davon aus, dass die Spaltung eine Vermögensübertragung bewirkt, während die Gegenauffassung oft mit dem Argument begründet wird, dass die Spaltung (wie auch die Verschmelzung) nur eine besondere organisatorische Veränderung der spaltenden Gesellschaft ist. Diese Auseinandersetzung hat ihre Wurzeln in der Debatte über die „Natur“ von Verschmelzung und Spaltung, wobei Wissenschaftler nach der Einführung des Zivilgesetzbuchs 1942 mehr und mehr die Auffassung vertreten haben, dass es sich um organisatorische Veränderungen handelt, während die Rechtsprechung erst nach der Reform des Gesellschaftsrechtes 2003 einhellig zu derselben Folgerung gelangt ist. Der Corte di Cassazione hat kurz vor der Entscheidung des EuGH entschieden, dass die Gläubiger einer spaltenden Gesellschaft eine actio pauliana gegen den Spaltungsakt erheben dürfen, ohne auf die dogmatische Eingliederung der Spaltung einzugehen.
Die Entscheidung des EuGH fügt sich in diese Debatte ein. Erstens, stellt der EuGH fest, dass dieactio pauliana mit Art. 12 der ehemaligen Spaltungsrichtlinie kompatibel ist, da diese Vorschrift nur einen Mindestschutz vorsieht. Anschließend wird ausgeführt, dass auch die Richtlinienvorschriften über Nichtigkeitsklagen mit der Anwendung einer actio pauliana im nationalen Recht vereinbar sind, da eine solche Anfechtungsklage nur die Unwirksamkeit der Spaltung den Beschwerdeführern gegenüber bewirken kann, nicht aber ihre radikale Vernichtung.
Welche Auswirkungen haben diese Leitsätze auf das italienische Recht und entsprechende Normen anderer Mitgliedstaaten? Der EuGH hat klargestellt, dass die actio pauliana anders als eine Nichtigkeitsklage zu bewerten ist, so dass die Mitgliedstaaten den Gläubigern einer spaltenden Gesellschaft erlauben dürfen, eine Anfechtungsklage gegen die eingetragene Spaltung zu erheben. Weiter geht diese Entscheidung aber nicht. Der EuGH hat den Mitgliedstaaten einen breiten Entscheidungsspielraum gelassen, indem sie grundsätzlich frei sind, eine actio paulianagegen eingetragene Spaltungen zu erlauben und ihre Voraussetzungen zu bestimmen. Am wichtigsten ist, dass der EuGH rein nationalspezifische Fragen nicht lösen kann, wie zB die dogmatische Einordnung der Spaltung und ihre Konsequenzen. Solche Fragen werden der nationalen Rechtsprechung und Forschung überlassen.

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28.07.2020 Europäische Staatsanwälte ernannt
Der Rat der EU hat am 27.07.2020 die Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ernannt.
Rat der EU

27.07.2020 Löschung bei Suchmaschinen: "Recht auf Vergessenwerden" erfordert Einzelfallprüfung
Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gibt, sondern der jeweilige Einzelfall maßgeblich ist.
BGH 6. Zivilsenat | VI ZR 405/18

27.07.2020 Barnier: Handelsabkommen mit Briten ab 2021 unwahrscheinlich
Die Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 01.01.2021 sind zunehmend ungewiss.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


27.07.2020 EU-Bericht: Fluggastdaten helfen im Kampf gegen schwere Straftaten
Ein von der EU-Kommission vorgelegter Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Verarbeitung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) im Kampf der EU gegen Terrorismus und schwere Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, Kindesentführung und organisierte Kriminalität Wirkung zeigt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

23.07.2020 Kommission verlängert Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen für Einfuhr medizinischer Geräte
Die EU-Kommission hat am 23.07.2020 beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von medizinischen Geräten und Schutzausrüstung aus Drittländern bis Ende Oktober 2020 zu verlängern, um den Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

22.07.2020 Coronavirus: EU unterstützt Impfstoff-Forschung mit zusätzlichen 100 Mio. Euro
Die EU-Kommission beteiligt sich mit weiteren 100 Millionen Euro an der raschen Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland




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17.07.2020 Europäischer Rat darf Staats- und Regierungschefs nicht von Tagungen ausschließen
Das EuG hat entschieden, dass der Europäische Rat es nicht rechtswidrig unterlassen hat, den tschechischen Premierminister wegen eines behaupteten Interessenkonflikts von den Tagungen des Europäischen Rates über die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union 2021/2027 auszuschließen.
EuG | T-715/19

17.07.2020 Kartellrecht: Kommission leitet Sektoruntersuchung zum verbraucherbezogenen Internet der Dinge ein
Die EU-Kommission hat am 16.07.2020 eine Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union eingeleitet.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

17.07.2020 Ausbau des Europäischen Zentrums für Prävention und Kontrolle von Krankheiten gefordert
Die EU-Gesundheitsminister haben die EU-Kommission aufgefordert, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu einem schlagkräftigen Reaktionszentrum für internationale Gesundheitskrisen auszubauen und eine Strategie vorzulegen, wie die Produktion wichtiger Arzneimittel in die Europäische Union zurückverlagert werden kann.
BMG

16.07.2020 Glyphosat-Zulassung: Klagebefugnis der Region Brüssel-Hauptstadt?
Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek hat das EuG die Klagebefugnis der Region Brüssel-Hauptstadt hinsichtlich der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat rechtsfehlerhaft abgelehnt.
EuGH

16.07.2020 Generalanwalt zum Zugang zu Umweltinformationen über "Stuttgart 21"
Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zum Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21" vorgelegt und hatte dabei insbesondere den Begriff der "internen Mitteilungen" im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG zu klären.
EuGH

16.07.2020 Schlussanträge zur Anordnung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch Staatsanwaltschaft
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hatte die Frage zu beantworten, ob die im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl ergangene EuGH-Rechtsprechung zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft auf die Europäische Ermittlungsanordnung übertragen werden kann.
EuGH

16.07.2020 EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung von YouTube für illegale Musik-Uploads
Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen.
EuGH

16.07.2020 Familiennachzug: Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Minderjährigkeit eines Kindes
Der EuGH hat entschieden, dass der Zeitpunkt, auf den es zur Bestimmung, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein „minderjähriges Kind“ ist, ankommt, der Zeitpunkt des Antrags auf Einreise und Aufenthalt ist.
EuGH | C-133/19, C-136/19, C-137/19


16.07.2020 Angemessene Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat Entschädigung gewähren müssen, und zwar auch denen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen.
EuGH | C-129/19

16.07.2020 Recht auf persönliche Anhörung in Asylverfahren
Der EuGH hatte zu entscheiden, welche Folgen es für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Asylbehörde hat, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung als unzulässig abgelehnt wurde, dass der Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt wurde, wenn diese Ablehnung ohne vorherige Anhörung des Antragstellers erfolgt ist.
EuGH | C-517/17

16.07.2020 EuGH klärt Arbeitgeberfrage im internationalen Lkw-Verkehr
Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen.
EuGH | C-610/18

16.07.2020 Finanzielle Sanktionen gegen Rumänien und Irland wegen nicht fristgerechten Umsetzungsmaßnahmen
Der EuGH hat Rumänien und Irland zu Millionenstrafen verurteilt, weil sie die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nicht fristgerecht vollständig umgesetzt haben.
EuGH | C-549/18

16.07.2020 Erfolg von Schrems gegen Facebook: Privacy-Shield-Vereinbarung ungültig
Der EuGH hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt, da sie nicht mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar ist.
EuGH | C-311/18

15.07.2020 Keine unrechtmäßigen Steuervergünstigen für Apple in Irland
Das EuG hat entschieden, dass die EU-Kommission fälschlicherweise davon ausgegangen ist, dass Apple für seine Tochterfirmen in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten hat.
EuG | T-778/16

15.07.2020 Corona-Krisenmaßnahmen: Kommission begrüßt Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen
Die EU-Kommission hat am 14.07.2020 eine Liste bewährter Verfahren begrüßt, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland





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Streit über Justizreform - Der schleichende Polexit

Das Ringen um die Reform der polnischen Justiz geht in die entscheidende Runde.
PiS scheint zu allem entschlossen - und die EU ist am Ende ihrer Möglichkeiten.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 9NcCvtlFcJ


EU-Gipfel einigt sich offenbar auf Rechtsstaatsformel im Haushalt

Über die Zuschüsse bei den Corona-Hilfen sind sich die EU-Mitgliedstaaten einig. Nun ist wohl ein weiterer Streitpunkt gelöst: Es soll einen Kompromiss zur Kopplung der Gelder an rechtsstaatliche Standards geben.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 9NcCvtlFcJ

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PUBLICUS Newsletter des BOORBERG-Verlags Juli 20-1 / 5.07.2020

Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB - Das BVerfG schwächt die Gemeinschaftswährung

Von Prof. Dr. Karl Heinz Hausner

Das institutionelle Ego des deutschen Verfassungsgerichts könnte fatal für den Euro sein

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert mit seinem viel beachteten Urteil vom 05.05.2020 eine Überprüfung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durch die Bundesregierung. Hierin zeigt sich, dass es die Funktionsweise moderner Geldpolitik nicht versteht. Das müssen Juristen grundsätzlich wohl auch nicht, aber in diesem Fall könnte der Schaden immens sein.

Glaubwürdigkeit der Zentralbank
Glaubwürdigkeit ist für die Funktionsweise von Geldpolitik unabdingbar. So wurde die Ankündigung vom Juli 2012 vom damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi, alles zu tun, um den Euro zu retten („whatever ist takes“), von den Märkten als glaubwürdige Ankündigung aufgefasst. Allein durch die Wirkung seiner Worte wurde die Eurokrise entschärft und die EZB musste das beschlossene OMT-Anleihenkaufprogramm („Outright Monetary Transactions“) überhaupt nicht aktivieren und keinen einzigen Cent dafür ausgeben.

Jetzt führt das Urteil des BVerfG zum gegenteiligen Ergebnis. Wenn die Unsicherheiten hinsichtlich der Verlässlichkeit der Geldpolitik steigen, müssen Notenbanken mehr intervenieren, um ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. So hat die EZB in der Woche der Urteilsverkündung Anleihen für den Rekordbetrag von 45 Mrd. EUR gekauft und damit fast doppelt so viel wie durchschnittlich in den sechs Wochen davor. Nur dadurch konnte der Zinsaufschlag (Spread) zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen in Grenzen gehalten werden. Denn wenn Investoren ein Land als unsicher einstufen, verlangen sie als Risikoprämie höhere Zinsen. Karlsruhe hat also ein Eigentor geschossen.

Konstruktionsfehler der Währungsunion
Es zeigt sich wiederum, dass bei der Konstruktion der Währungsunion zwei grundsätzliche Fehler begangen wurden. Der eine war, die Währungsunion nicht mit einer Fiskalunion zu verbinden. Der andere bestand darin, nationale Notenbanken auch in der Eurozone beizubehalten. Die Deutsche Bundesbank ist durch diese doppelte Funktionalität gleichzeitig eine deutsche Behörde und damit an das deutsche Recht, andererseits aber als Mitglied des Eurosystems auch an das Unionsrecht gebunden. Michael Burda von der Berliner Humboldt-Universität hat bereits 2013 vorgeschlagen, die nationalen Notenbanken abzuschaffen, da diese einen „Stolperstein auf dem Weg zur Integration Europas“ darstellten. Stattdessen könnte die Eurozone in fünf Distrikte analog des Federal Reserve-Systems der USA eingeteilt werden. Dann gäbe es keinen Konflikt zwischen nationalem und EU-Recht mehr und die Maßnahmen der Zentralbank würden entpolitisiert.

Zudem sitzen im EZB-Rat, dem geldpolitischen Entscheidungsgremium der Eurozone, den sechs Mitgliedern des Direktoriums derzeit 19 nationale Notenbankpräsidenten gegenüber. Die Stimmrechte der nationalen Notenbanken sind zwar auf 18 begrenzt, aber trotzdem haben die Notenbankchefs in der Summe ein dreimal höheres Stimmgewicht als das gesamte Direktorium der EZB. Der Schwanz wackelt hier also mit dem Hund. Bei lediglich fünf Distrikten hätte das Direktorium hingegen eine kleine Stimmenmehrheit.

Vergleich mit anderen Zentralbanken
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung die Verhältnismäßigkeit der Anleihenkaufprogramme angemahnt. Bei einem Vergleich mit anderen relevanten Notenbanken würde man aber zum gegenteiligen Schluss kommen: Die EZB hätte deutlich mehr kaufen müssen. So hat sich die Bilanzsumme der Federal Reserve Bank (USA) von Januar 2007 bis April 2020 um 655% erhöht, während die Bilanzsumme der EZB nur um 366% gestiegen ist. Selbst ein Hort der Stabilität wie die Schweizerische Nationalbank hat im gleichen Zeitraum eine Aufblähung der Bilanzsumme um 705%, die Bank of England gar um 781%, zugelassen. Im Ergebnis hat die zögerliche Haltung der EZB während der Finanzkrise zu einer unnötigen Verschleppung der Krise beigetragen.

Die US-Notenbank konnte durch ihr beherztes Einschreiten schon von Ende 2015 bis Ende 2018 die Notenbankzinsen wieder um mehr als zwei Prozentpunkte erhöhen, während die EZB diese im März 2016 auf null Prozent senken und seitdem auf diesem historisch niedrigen Niveau belassen musste. Die viel kritisierte Nullzinspolitik ist v.a. auf die zögerliche Haltung in der Finanzkrise zurückzuführen. Legt man einen Vergleich mit anderen Notenbanken zugrunde, könnte man der EZB also allenfalls vorwerfen, zu wenig und zu spät gehandelt zu haben. Der Ankauf von Staatsanleihen zählt zu den klassischen Instrumenten der Geldpolitik. Auch die Bundesbank hat in den 1970er Jahren davon Gebrauch gemacht, um die langfristigen Zinsen zu senken.

Angriff auf die Unabhängigkeit
Die EZB soll laut BVerfG keine Wirtschaftspolitik betreiben. Wie Sebastian Dullien schon über das Urteil des BVerfG vom Juli 2017 über das „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) festgestellt hat, lassen die „ökonomischen Argumente der Richter in beträchtlichen Teilen intellektuell zu wünschen übrig“. Wie dann Geldpolitik möglich sein soll, bleibt fraglich, denn Geldpolitik ist in ihrer makroökonomischen Wirkungsweise zwingend immer auch Wirtschaftspolitik. Will man das verhindern, dürfte die Notenbank beispielsweise keine deutlichen Zinsänderungen mehr vornehmen, was eine massive Einschränkung ihrer Unabhängigkeit bedeuten würde.

Diese in Artikel 108 des EG-Vertrags garantierte Unabhängigkeit wird durch das Karlsruher Urteil zumindest infrage gestellt, das eine Überprüfung der Geldpolitik der Notenbank durch die Bundesregierung fordert. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass fast dreißig Jahre nach der von Deutschland gegen den Willen der meisten anderen Staaten durchgesetzten strikten Unabhängigkeit der EZB ausgerechnet das BVerfG diese in Frage stellt. Und warum sollten jetzt nicht auch z.B. die italienische oder die spanische Notenbank von nationalen Gerichten aufgefordert werden, die Verhältnismäßigkeit der Geldpolitik entsprechend den Krisenerfordernissen in diesen Ländern anzupassen?

Fazit
Die Unabhängigkeit von Notenbanken ist ein hohes Gut. Zahlreiche empirische Studien belegen, dass es eine positive Korrelation von Unabhängigkeit und Zielerreichung einer Notenbank gibt. D.h., je unabhängiger Notenbanken agieren können, desto geringer sind die durchschnittlichen Inflationsraten.

Vielleicht wird das Urteil aber auch zum Katalysator einer stärkeren fiskalischen Antwort auf die Krise werden. Eine solche wird nach der Schwächung der EZB durch das BVerfG dringender denn je benötigt. Denn in der Finanzkrise war die EZB die einzige EU-Institution, die schnell und effektiv handeln konnte. Wenn die EZB aber handlungsunfähig wird, dann bricht in der nächsten Krise die Eurozone entweder auseinander oder sie entwickelt sich notgedrungen zu einer echten Fiskalunion weiter.

Der Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani aus Singapur hat es treffend formuliert: „Europe is brilliantly right because it has achieved zero prospect of war, an achievement no other region can match. Yet it is also brilliantly wrong because it has tried to achieve an impossible dream: monetary union without fiscal union.“


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Justizbarometer 2020: Aufwärtstrend bei Effizienz und Digitalisierung – KOM
Am 14.Juli 2020 veröffentlichte die Kommission dasEU-Justizbarometer 2020 (in englischer Fassung) im Anschluss an den Fahrplan (vgl. EiÜ 8/20). Es bietet einen Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den EU-Mitgliedsstaaten mit neuen Elementen, die in der 8. Ausgabe ergänzt wurden. Neu ist vor allem der Indikator zur Digitalisierung der Justizsysteme (Vgl. EiÜ 43/19). Erstmalig gibt es nun einen konsolidierten Indikator zur kinderfreundlichen Justiz. Weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten bieten jedoch spezielle Justiz-Webseiten für Kinder an. In Bezug auf die Effizienz der Justizsysteme konnte in den meisten Ländern ein Aufwärtstrend festgestellt werden. Die Dauer der erstinstanzlichen Gerichtsverfahren hat sich verkürzt oder ist stabil geblieben. Bei der Anzahl der Anwälte pro 100.000 Einwohner in Deutschland hat sich Zahl seit 2012 geringfügig verringert. Fast alle Mitgliedsstaaten haben mittlerweile einen Online-Zugang für Justizinformationen und treffen Vorkehrungen für Urteile in maschinenlesbarer Form. Eine negative Entwicklung wurde in der öffentlichen Wahrnehmung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz bei etwa einem Fünftel der Mitgliedsstaaten verzeichnet. Auch um dem entgegen zu wirken, wird im September 2020 der erste Rechtstaatlichkeitsbericht der Kommission veröffentlicht werden (Vgl. EiÜ 13/20).

Fairness im Vordergrund: Steuerpaket zur Betrugsbekämpfung – KOM
Die Kommission hat am 15. Juli 2020 ihre Pläne für ein neues Steuerpaket verabschiedet. Das Paket stellt den Kampf gegen Steuermissbrauch in den Vordergrund und soll den Steuerverwaltungen helfen, den Verwaltungsaufwand zu senken und mit einer zunehmend globalisierten Wirtschaft Schritt zu halten. Darüber hinaus soll auch die bessere Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Mitgliedsstaaten gestärkt werden. Das Paket besteht aus drei getrennten, aber miteinander zusammenhängenden Initiativen. Zum einen wurde ein Steuer-Aktionsplan samt Anhang mit 25 verschiedenen Maßnahmen, die bis 2024 umgesetzt werden sollen, veröffentlicht, um die Besteuerung fairer und einfacher zu gestalten sowie besser an moderne Technologien anzupassen. Mit einem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 7) werden die EU-Steuertransparenzvorschriften auf digitale Plattformen ausgeweitet, so dass auch diejenigen, die durch den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen auf Plattformen Geld erwirtschaften, einen Beitrag am Steueraufkommen leisten sollen. Mit der Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich(Tax Good Governance) liegt der Schwerpunkt auf der Förderung einer fairen Besteuerung und der Bekämpfung unlauteren Steuerwettbewerbs in der EU und auf internationaler Ebene.

Strategie zur Umsetzung der EU-Grundrechtecharta angekündigt – KOM
Wie bereits im angepassten Arbeitsprogramm der EU-Kommission und den Leitlinien der Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, gehören die Förderung, der Schutz und die Stärkung der europäischen Demokratien zu den Prioritäten der Kommission. In diesem Zusammenhang wurde am 9. Juli 2020 ein Fahrplan und am 15. Juli 2020 eine Konsultation für den Ende 2020 geplanten Aktionsplan für europäische Demokratie veröffentlicht. Erklärtes Ziel des Aktionsplans ist es die Widerstandsfähigkeit der europäischen Demokratien zu verbessern und den Gefahren einer Einmischung von außen in die Europawahlen zu begegnen. So wird explizit auf die Gefahren und Auswirkungen externer Interventionen bei europäischen Wahlen verwiesen. Sichergestellt werden soll insbesondere der Zugang zu allen relevanten Fakten und Informationen. Daneben soll der Aktionsplan aber auch auf aus der Covid-19-Krise gezogenen Erkenntnissen aufbauen. Die Maßnahmen sollen sich demnach insbesondere den Themen Integrität von Wahlen, Medienfreiheit, Medienpluralismus sowie Falschinformation widmen. Eine Rückmeldung zur Konsultation ist bis zum 15. September 2020 möglich.

Aktualisierung der Brexit-Leitlinien veröffentlicht – KOM
Die EU-Kommission hat am 9. Juli 2020 eineMitteilung veröffentlicht (nur in englischer Fassung), die Unternehmen, nationale Behörden und Bürger auf das Ende des Übergangszeitraums für den grenzüberschreitenden Austausch mit Großbritannien am 1. Januar 2021 vorbereiten soll. Unabhängig davon, ob man sich bis Jahresende auf ein Abkommen über die zukünftige Partnerschaft verständigt, werden ab 1. Januar 2021 andere Regelungen gelten. Für Rechtsdienstleistungen bedeutet dies Folgendes: Die Anerkennung der beruflichen Qualifikation als Rechtsanwalt aus einem Mitgliedsstaat in Großbritannien wird ab 1. Januar 2021 britischem Recht unterworfen sein. Die Anerkennung der Abschlüsse von britischen Staatsangehörigen sowie EU-Staatsangehörigen mit britischem Abschluss erfolgen dann ebenso auf Grundlage des Rechts des jeweiligen nationalen Mitgliedsstaates. Ähnliches gilt ab 2021 für Unternehmen. Britische Unternehmen sind dann Gesellschaften eines Drittlandes und werden nicht automatisch nach Art 54 des AEUV anerkannt. Ihre Anerkennung wird dem nationalen Recht für Gesellschaften mit Sitz in einem Drittland unterliegen, während Zweigniederlassungen von britischen Unternehmen in der EU dann als Zweigniederlassungen von Unternehmen als Drittstaaten behandelt werden. Geplant sind mehr als 100 sektorspezifische aktualisierte Mitteilungen, die im Anhang der Mitteilung aufgeführt sind und auf der Website abgerufen werden können.

Datenübermittlung in die USA: Privacy- Shield gekippt – EuGH
Der EuGH stellte am 16.Juli 2020 in der Sache C-311/18, auf die Vorlagefrage des irischen High Court hin, die Ungültigkeit des Beschlusses 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild („Privacy-Shield“) gebotenen Schutzes fest. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländern sei hingegen gültig, da er Mechanismen beinhalte, um das erforderliche Schutzniveau für personenbezogene Daten zu erreichen. Dieses müsse in den Drittstaaten im Vergleich zur EU auf „gleichwertige“ Weise bestehen. Nutzerdaten von EU-Bürgern können daher weiterhin auf Basis sog. Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden. Die Klauseln sollen gewährleisten, dass es bei der Daten-Übermittlung ins Ausland angemessenen Schutz für die Daten von EU-Bürgern gibt. Die Unwirksamkeit des Beschlusses 2016/1250 begründete der EuGH damit, dass dieser nicht ausreichend gewährleiste, dass übermittelte Daten in den USA dem gleichen Schutzniveau unterfallen, wie in der EU. Die in den USA bestehenden Überwachungsprogramme seien nicht ausreichend beschränkt. Europäische Unternehmen können daher nicht weiterhin auf Grundlage des geltenden EU-Rechts personenbezogene Daten an andere Unternehmen übermitteln. Hintergrund war eine Beschwerde des Datenschutzaktivist Schrems. In dieser hatte er gerügt, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei US- Behörden, wie dem FBI, die Daten zugänglich zu machen, ohne dass Betroffene dagegen vorgehen können.

Keine Haftung für Plattform Betreiber – EuGH
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kommt in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-682/18 und C-683/18 am 16.Juli 2020 zum Ergebnis, dass Betreiber von Plattformen wie Youtube und Sharehosting-Diensten wie „uploaded“ nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für urheberrechtsverletzende Inhalte, die rechtswidrig hochgeladen wurden, haften. Die erste Rechtssache betrifft Videos mit Musikwerken, die auf YouTube und Google eingestellt worden waren. In der zweiten Rechtssache klagte ein Fachverlag gegen Cyando, den Betreiber des Sharehosting-Dienstes „uploaded“, nachdem dieser festgestellt hatte, dass drei Fachbücher über die Linksammlungen auf den Servern von „uploaded“ zugänglich waren. Sowohl der Musikproduzent als auch der Fachverlag begehren Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadenersatzpflicht. Nach Auffassung des Generalanwalts, haften die Betreiber dann nicht, wenn die geschützten Werke von den Nutzern rechtswidrig hochgeladen würden. Die Betreiber würden dann keine „öffentliche Wiedergabe“ vornehmen. Sie seien lediglich „Vermittler“, sodass die Primärhaftung, die sich aus dieser „Wiedergabe“ ergebe, allein die Nutzer treffe. Der Generalanwalt weist auch auf die noch nicht in Kraft getretene Urheberrechtsrichtlinie 2019/790hin, die bis Juni 2021 umzusetzen ist. Mit der neuen Richtlinie wird für Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube eine neue spezifische Haftungsregelung für Werke eingeführt, die von den Nutzern dieser Plattformen rechtswidrig online gestellt werden. Hierzu äußerte sich der DAV bereits in einer Stellungnahme Nr. 34/19 (vgl. EiÜ36/19).


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14.07.2020 Neue Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Corona-Pandemie
Die EU-Kommission hat am 13.07.2020 neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens "DigComp" vorgestellt.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

10.07.2020 Corona-Warn-App in allen EU-Staaten verfügbar
Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist jetzt in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in weiteren Ländern verfügbar.
BReg

09.07.2020 Keine missbräuchliche Klausel bei Geltung der gesetzlichen Regelungen
Der EuGH hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen fällt.
EuGH | C-81/19

09.07.2020 Haftung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für Umweltschäden
Der EuGH hat entschieden, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts für Umweltschäden haftbar sein können, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt werden, wie etwa der Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen.
EuGH | C-297/19

09.07.2020 Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware
Der EuGH hat entschieden, dass ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden kann.
EuGH | C-343/19

09.07.2020 Petitionsausschuss eines Bundeslandes unterliegt der DSGVO
Der EuGH hat entschieden, dass Personen, die beim Petitionsausschuss eine Petition eingereicht haben, grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten verfügen.
EuGH | C-272/19

09.07.2020 Verjährungsvorschriften: Schutz vor missbräuchlichen Klauseln
Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Rechtsvorschrift eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage vorsehen darf.
EuGH | C-698/18


09.07.2020 Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen Filmen
Der EuGH hat entschieden, dass bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen kann, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.
EuGH | C-264/19

08.07.2020 Infineon muss weniger Strafe zahlen
Das EuG hat die Herabsetzung der gegen Infineon wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verhängten Geldbuße um fast 6 Millionen Euro, von 82.784.000 auf 76.871 600 Euro angeordnet.
EuG | T-758/14 RENV

08.07.2020 EU-Verbot für bestimmtes Geflügelfleisch aus Brasilien bestätigt
Das EuG hat sich mit der Frage befasst, ob die Europäische Kommission zu Recht aus Gründen der öffentlichen Gesundheit die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Betrieben zweier brasilianischer Fleischproduzenten in die EU verboten hat.
EuG | T-429/18

08.07.2020 Bankenaufsicht: Von EZB gegen vier Kreditinstitute verhängte Geldbußen teilweise nichtig
Das EuG hat sich mit der Frage befasst, ob die Europäischen Zentralbank (EZB) zu Recht im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute gegen vier Kreditinstitute Geldbußen verhängt hat.
EuG | T-203/18

08.07.2020 Grünes Licht für Wirtschaftsstabilisierungsfond
Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 dem zentralen Regelwerk zur Gewährung und Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zugestimmt.
BMF

08.07.2020 Coronakrise: Kommission genehmigt deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Liquiditäts- und Kapitalhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro für Unternehmen genehmigt, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

08.07.2020 Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in der EU geplant
Neue EU-Regeln für den Straßenverkehrssektor sollen Wettbewerbsverzerrungen beseitigen und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer schaffen.
EP




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07.07.2020 Erwerbsminderungsrente und Verfall des Urlaubs: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
BAG 9. Senat | 9 AZR 245/19

07.07.2020 Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
BAG 9. Senat | 9 AZR 401/19

07.07.2020 EU-Kommission unterstützt den Weinsektor
Mit Blick auf die Auswirkungen der Coronavirus-Krise und auf den Weinsektor hat die EU-Kommission am 07.07.2020 ein zusätzliches Paket zur Stützung des Sektors angenommen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

07.07.2020 Coronavirus: EU liefert Schutzmasken an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien
Die EU liefert am 07.07.2020 65.000 weitere FFP2-Masken aus der rescEU-Reserve an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

07.07.2020 Biopharma-Unternehmen CureVac erhält EU-Darlehen für Impfstoffentwicklung
Die EU stellt der Tübinger Biopharma-Firma CureVac 75 Millionen Euro zur Entwicklung von Impfstoffen insbesondere gegen Covid-19 zur Verfügung.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

07.07.2020 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Erklärung für mehr Gleichstellung in Europa unterzeichnet
Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey hat am 06.07.2020 zusammen mit ihrer portugiesischen Amtskollegin, Mariana Vieira da Silva, und ihrem slowenischen Amtskollegen, Janez Cigler Kralj, die gemeinsame Trio Presidency Declaration on Gender Equality unterschrieben.
BMFSFJ

06.07.2020 EU-weite Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften als neue Aufgabe für BfJ
Am 30.06.2020 ist das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz in Kraft getreten, womit das Bundesamt für Justiz (BfJ) weitreichende Befugnisse zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von EU-Verbraucherschutzvorschriften erhält.
BfJ

03.07.2020 Europäische Corona-Finanzhilfen gegen Arbeitslosigkeit
Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, mit dem Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des Covid-19-Ausbruchs auf europäischer Eben finanziell abgefedert werden sollen.
BR


03.07.2020 Gleiche Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht zugestimmt.
BR

02.07.2020 Schutz auch verlassener Ruheplätze geschützter Tierarten
Der EuGH hat entschieden, dass auch verlassene Ruheplätze geschützter Tierarten wie dem Feldhamster nach EU-Recht nicht beschädigt oder vernichtet werden dürfen, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Tiere dorthin zurückkehren.
EuGH | C-477/19

02.07.2020 Abschiebehaft für Gefährder im Gefängnis zulässig
Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung ausnahmsweise in normalen Gefängnissen unterbringen darf, wenn die Sicherheit dies erfordert.
EuGH | C-18/19

02.07.2020 Schlussanträge zum Informationsaustausch in Steuersachen
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüften lassen können.
EuGH

02.07.2020 Neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste: Kommission gibt Orientierungshilfe für Umsetzung in Mitgliedstaaten
Mit am 02.07.2020 angenommenen Leitlinien will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

02.07.2020 Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland
Die EU-Kommission hat Deutschland am 02.07.2020 im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

01.07.2020 Start in EU-Ratspräsidentschaft
Deutschland übernimmt ab dem 01.07.2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft – und damit die Aufgabe, die Arbeit des Rates zu koordinieren, Interessen auszugleichen, Entscheidungen vorzubereiten und den Rat als Organ der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nach innen und außen zu repräsentieren.
BMAS


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Maria Pastukhova, Jacopo Maria Pepe,Kirsten Westphal
Die EU-Energiediplomatie – Aufwertung und Neuausrichtung für eine neue Ära
SWP-Aktuell 2020/A 65, Juli 2020, 8 Seiten
Der Green Deal, den die Europäische Kommission 2019 auf den Weg gebracht hat, erfordert eine Neuausrichtung der Energiediplomatie der Europäischen Union (EU). Allerdings sollte die Energiediplomatie nicht auf die Außenkommunikation des Green Deal redu­ziert werden. Vielmehr wird sie sich mit den tief­greifenden und vielfältigen geoökonomischen und geopolitischen Veränderungen auseinander­setzen müssen, die die Energiewende mit sich bringt. Deswegen sollte der Aktionsplan der EU-Energie­diplo­matie von 2015 angepasst werden. Wenn die EU dabei neue Prioritä­ten setzt, wird sie ein realistisches Gleichgewicht zwischen ihren globalen Bestre­bun­gen und ihren begrenzten finanziellen Mitteln finden müssen. Die deutsche EU-Ratspräsi­dent­schaft sollte ihre Bemühungen um eine Aufwertung der EU-Energiediplomatie in drei Richtungen intensivieren. Erstens: die bestehenden Prio­ritäten entsprechend den neuartigen Herausforderungen überprüfen. Zweitens: den geographischen Aktions­radius über die direkte Nachbarschaft hinaus erweitern auf 12 Ankerpartner entlang der afro-euro-asiatischen Ellipse, denen besondere Aufmerk­samkeit zukommen sollte. Drittens: das energie-außenpolitische Instrumentarium passend zu fünf neuen Aktions­bereichen nachjustieren, wobei ein realistischer und auf das jeweilige Land zugeschnittener Ansatz einem normativ-ideologischen vorzuziehen ist.
https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... neue-aera/

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30.06.2020 Trio-Ratspräsidentschaft von Deutschland, Slowenien und Portugal
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Parlamente von Deutschland, Portugal und Slowenien Leitlinien für die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2021 beschlossen.
BR

29.06.2020 EU-Kommission will mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall Wirecard aufklären
Die EU-Kommission hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

26.06.2020 Stärkung der Opferrechte durch Europäische Kommission
Die Europäische Kommission hat am 24.06.2020 eine neue Strategie zur Stärkung der Rechte von Opfern vorgestellt.
BRAK

26.06.2020 Richtlinienvorschlag zu Verbandsklagen: Einigung in Trilogverhandlungen
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 22.06.2020 auf einen Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutze der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt.
BRAK

25.06.2020 Schlussanträge zum Asylverfahren in Ungarn
Nach Auffassung von Generalanwalt Priit Pikamäe hat Ungarn mit einem wesentlichen Teil seiner nationalen Rechtsvorschriften betreffend Asylverfahren und Verfahren zur Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.
EuGH

25.06.2020 Entgegennahme von Anträgen auf internationalen Schutz
Der EuGH hat entschieden, dass gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu entscheiden haben, einen Antrag auf internationalen Schutz entgegennehmen können und den Betroffenen über die konkreten Modalitäten der förmlichen Stellung eines solchen Antrags unterrichten müssen.
EuGH | C-36/20 PPU

25.06.2020 Streit um Tagungsort des Europäischen Parlaments: Annahme des EU-Haushaltsplans 2018 in Brüssel zulässig
Der EuGH hat entschieden, dass das Europäische Parlament das Recht hatte, den Haushaltsplan der Union für 2018 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen.
EuGH | C-92/18

25.06.2020 Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Wiedereinstellung nach rechtswidriger Kündigung
Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat.
EuGH | C-762/18


25.06.2020 Errichtung von Windkraftanlagen: Erforderlichkeit einer Umweltprüfung auch für Erlasse und Rundschreiben
Der EuGH hat entschieden, dass ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden müssen.
EuGH | C-24/19 A

25.06.2020 EuGH-Vorlage zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten
Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind.
BGH 1. Zivilsenat | I ZR 176/19

25.06.2020 EU-Kommission genehmigt Stabilisierungspaket für Lufthansa
Die EU-Kommission hat am 24.06.2020 das Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa gebilligt.
BMWi

24.06.2020 Terminbericht des BSG Nr. 23/20 zur gesetzlichen Unfallversicherung
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.06.2020, in der er über sechs Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
BSG 2. Senat | B 2 U 12/18 R

24.06.2020 Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft angenommen
Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 angenommen.
BMWi

24.06.2020 Besserer Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitern
Das Europäische Parlament fordert einen besseren Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften.
EP

24.06.2020 Sammelklagen künftig EU-weit möglich
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen geeinigt, so dass Verbraucher in der EU ihre Rechte künftig besser gegen große Firmen durchsetzen können.
EP




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ZRP 2020, 129
Eine neue Superinstanz in der EU?
Richter des BVerfG a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm, Berlin
Nachdem der latente Kompetenzkonflikt zwischen dem EuGH und dem BVerfG zum Ausbruch gekommen ist, wird ein schon länger existierender Vorschlag zur Lösung solcher Konflikte wieder belebt: die Einrichtung eines paritätisch aus Richtern des EuGH und der nationalen Höchstgerichte zusammengesetzten Kompetenzkonfliktgerichts, das ultra vires-Fragen abschließend klären würde.
Der Vorteil eines solchen Gerichts liegt darin, dass der Streit, ob ein EU-Organ seine Kompetenzen überschritten hat, innerhalb des Rechtssystems aufgelöst werden kann. Das ist zur Zeit nicht der Fall. Beide Gerichte reklamieren für sich das letzte Wort, keines kann die Entscheidung des anderen aufheben. Am Zug ist dann die Politik, die nicht nach rechtlichen, sondern politischen Kriterien entscheidet. Wie immer sie das tut, bleibt die Entscheidung aus der Sicht der anderen Seite rechtswidrig. Daran würde auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den widerstrebenden Mitgliedstaat vor dem EuGH nichts ändern, das die Kommission zweifellos gewänne.
Bevor man sich zu dieser Lösung entschließt, sollten aber ein paar Fragen geklärt sein, so die Frage, ob das Problem so dringlich ist, dass sich die Schaffung einer neuen Superinstanz lohnt. Der Vorrang des Unionsrechts ist im Prinzip von allen Mitgliedstaaten und ihren Höchstgerichten anerkannt. Die nationalen Vorbehalte betreffen äußerste Ausnahmesituationen. Ultra vires-Urteile sind in 63 Jahren erst dreimal vorgekommen. Die nationalen Höchstgerichte machen sich die Entscheidung schwer. Mit der Einrichtung eines solchen Gerichts würde, was bisher äußerste Ausnahme war, gewissermaßen normalisiert in dem Sinn, dass nun eine Norm für diesen Fall existiert. Er wäre einkalkuliert. Die Hemmschwelle für die nationalen Höchstgerichte könnte sinken.
Seine Legitimation soll ein solches Gericht aus der paritätischen Besetzung ziehen. Aber wie neutral wäre es? Die Hälfte der Richter, nämlich diejenigen des EuGH, hätte ja in derselben Sache schon kurz zuvor entschieden. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie nun für eine gegenteilige Entscheidung offen wären? Oder läge bereits in der Zusammensetzung des Gerichts ein strukturelles Übergewicht der EU-Seite? Zudem lassen sich Patt-Situationen bei einem so zusammengesetzten Gericht nicht ausschließen. Es könnte sogar sein, dass sie häufig vorkommen. Es müsste wohl die Möglichkeit des Stichentscheids geben. Wem sollte er zustehen, ohne dass allein dadurch der Ausgang des Verfahrens prädestiniert wäre?
In jedem Fall wäre mit einem Kompetenzkonfliktgericht nur ein Teil der Gesamtproblematik gelöst, denn Kompetenzkonflikte sind nicht ihre einzige Ursache. Die Mehrzahl der nationalen Höchstgerichte will Unionsrechtsakte auch dann nicht hinnehmen, wenn sie mit der nationalen Verfassungsidentität unvereinbar sind. Was dazu gehört, kann aber von vornherein nur das nationale Gericht entscheiden, nicht der EuGH.


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Kai-Olaf Lang

Visegrád und die Pandemie: Zwischen­bilanz und europapolitische Folgen

SWP-Aktuell 2020/A 61, Juli 2020, 4 Seiten
Wie alle anderen europäischen Länder wurden auch die Visegrád-Staaten von der Covid-19-Pandemie erfasst. Anders als in Süd- und Teilen Westeuropas ließ sich hier aber eine explosionsartige Verbreitung des Virus verhindern. Mit diesem Erfolg im Rücken und den sozialökonomischen Konsequenzen der Pandemie vor Augen haben sich Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn nun in der EU positioniert. Obwohl sie Differenzen hinsichtlich der Brüsseler Finanzpakete haben, werden sie durch die Kri­senbewältigung nicht strategisch auseinanderdividiert. Für Deutschland wird es weiter von Bedeutung sein, die vier Länder europapolitisch einzubinden und überdies gemein­sam Wege zu finden, um das wirtschaftliche Fundament der Beziehungen zu sichern.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ ... he-folgen/


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Umfrage zur europäischen Bürgerschaft und Demokratie

Am 9. Juli veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer neuen Eurobarometer-Umfrage zur Unionsbürgerschaft. Eine große Mehrheit der Europäer kennt das Konzept des "Unionsbürgers" (91%) und ist auch gut über ihr Wahlrecht informiert, ebenso wie über die Möglichkeit, eine Beschwerde bei den Institutionen einzureichen oder sich in anderen Mitgliedstaaten aufzuhalten. Was die Freizügigkeit anbelangt, so glauben 84% der Befragten, dass sie für die Wirtschaft ihres Landes generell vorteilhaft ist.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_20_1293

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EU hatte am 1. Januar 448 Millionen Einwohner

Nach den von Eurostat am 10. Juli veröffentlichten Zahlen belief sich die Bevölkerung der Union am 1. Januar 2020 auf 448 Millionen. Abgesehen von dem Austritt Großbritanniens bedeutet dies dank eines positiven Migrationssaldos eine Zunahme von 900 000 Einwohnern gegenüber 2019. In der Tat ist die natürliche Bevölkerungsschwankung in der Union seit 8 Jahren negativ, mit mehr Todesfällen als Geburten. Deutschland ist nach wie vor der bevölkerungsreichste und Malta der bevölkerungsärmste Staat, obwohl es das höchste Wachstum verzeichnet hat. Der Staat mit dem größten Bevölkerungsrückgang ist Bulgarien (-7‰).

https://ec.europa.eu/eurostat/documents ... 4726c4621f


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Aufruf zur Bekämpfung der Überfüllung von Gefängnissen

Das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarates forderte am 9. Juli die 47 Staaten auf, der Überfüllung der Gefängnisse ein Ende zu setzen. Dies könnte durch Notmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gelingen. Der Appell folgt auf eine im März veröffentlichte Grundsatzerklärung und bekräftigt die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen als Alternative zur Inhaftierung. Das CPT erinnert daran, dass verhängte vorübergehende Beschränkungen, wie z.B. Beschränkungen für Besuche und Aktivitäten von Gefangenen, aufgehoben werden sollten, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.

https://www.coe.int/en/web/portal/full- ... geId=en_GB


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Jahresbericht der Generalsekretärin

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinović Buric, veröffentlichte am 9. Juli ihren Jahresbericht über die Tätigkeit des Europarates zwischen Mai 2019 und Mai 2020. Der Bericht unterstreicht die grundlegende Rolle der Menschenrechte während der Pandemie und die Bedeutung des Multilateralismus. Die Generalsekretärin erinnerte an die Notwendigkeit, die Bemühungen in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter, Kampf gegen Hassverbrechen und künstliche Intelligenz, die für den Europarat Prioritäten darstellen, zu intensivieren.

https://www.coe.int/en/web/portal/full- ... geId=de_DE


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Bulgarien und Kroatien treten der WKM II bei

Am 10. Juli genehmigten die Finanzminister der Euro-Zone und die Europäische Zentralbank den Beitritt Bulgariens und Kroatiens zum Europäischen Wechselkursmechanismus (WKM II). Dies stellt den ersten Schritt im Prozess des Beitritts zum Euro dar.

https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date ... 5a.en.html


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24 neue europäische Universitäten

Die Kommission veröffentlichte am 9. Juli die Liste von 24 zusätzlichen europäischen Universitäten, die den bisherigen 17 Hochschulallianzen beitreten sollen, die bereits für 2019 ausgewählt wurden. Diese 24 europäischen Universitäten vereinen 165 Einrichtungen aus 26 Mitgliedstaaten und Ländern, die am Programm Erasmus+ teilnehmen. Die Allianzen ermöglichen eine engere Zusammenarbeit für Studierende, das Personal aber auch in Hinsicht auf Ressourcen. Jede Allianz wird bis zu 5 Millionen Euro im Rahmen des Programms Erasmus+ und bis zu 2 Millionen Euro im Rahmen des Programms Horizont 2020 für einen Zeitraum von drei Jahren erhalten.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_20_1264

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Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Premierminister Avdullah Hoti nahmen am 10. und 12. Juli an zwei Videokonferenzen unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Deutschlands, sowie der Europäischen Union, teil, um den Dialog zur gegenseitigen Anerkennung und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern wieder aufzunehmen. Am 16. Juli findet in Brüssel ein Treffen statt.

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/ ... el-1768028

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Treffen der Justizminister

Die Justizminister erörterten am 6. Juli die Einschränkungen der Bürgerrechte, die im Zusammenhang mit dem Management der Covid-19-Pandemie beschlossen worden waren. Sie betonten erneut die Bedeutung des Kampfes gegen Fehlinformationen und Aufstachelung zu Hass ; diese Probleme wurden durch die Krise noch verschärft. Sie sprachen auch die Frage des Schutzes der Opfer von Terrorismus an und beschlossen, an der Strategie der Kommission zu den Rechten der Opfer zu arbeiten.

https://www.eu2020.de/eu2020-fr/aktuell ... /-/2363624

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Charles Michel stellte seinen Haushaltsvorschlag vor

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, legte am 10. Juli seinen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das Konjunkturprogramm vor, der auf dem Vorschlag der Kommission und seinen Gesprächen mit den Mitgliedern des Europäischen Rates basiert. Er schlägt ein Budget von 1 074 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 vor, wovon 30% für Klimaprojekte vorgesehen sind, und behält den Rabatt für die 5 Mitgliedstaaten bei, die derzeit bereits davon profitieren. Er schlägt vor, die Aufsicht der Mitgliedstaaten über den Sanierungsplan zu verstärken. Sein Vorschlag wird von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Juli erörtert werden.

https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... +package

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Wirtschaftsprognosen: Rezession stärker als erwartet

Die Kommission stellte am 7. Juli ihre neuen Wirtschaftsprognosen für den Sommer vor. Sie schätzt, dass die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2020 größer sein werden als erwartet, und prognostiziert, dass die Volkswirtschaften der Eurozone und der EU im Jahr 2020 um 8,7% bzw. 8,3% schrumpfen und im Jahr 2021 um 6,1% bzw. 5,8% wachsen werden, verglichen mit den Prognosen vom Mai von -7,7% bzw. -7,4%. Diese Prognosen basieren ebenfalls auf einer anhaltenden Erholung der Wirtschaft, ohne eine zweite Epidemiewelle, berücksichtigen jedoch nicht die Auswirkungen des zukünftigen Sanierungsplans.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_20_1269

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Paschal Donohoe zum Präsidenten der Eurogruppe gewählt

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe (EVP) wurde am 9. Juli in einem zweiten Wahlgang gegen die Spanierin Nadia Calvino zum Präsidenten der Eurogruppe gewählt. Der Luxemburger Pierre Gramegna zog sich nach der ersten Runde zurück. Paschal Donohoe wird am 13. Juli für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren die Nachfolge von Mario Centeno antreten. Die Minister führten einen Gedankenaustausch über die Wirtschaftslage in der Eurozone auf der Grundlage einer Präsentation der Zwischenwirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission für den Sommer 2020.

https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... president/



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Vorbereitungen auf das Ende der Übergangsperiode mit Großbritannien

Die Kommission veröffentlichte am 9. Juli eine Mitteilung über das Ende der Übergangsperiode mit Großbritannien. Sie zeigt alle Änderungen auf, die am 1. Januar 2021 stattfinden werden, unabhängig davon, ob es ein Abkommen gibt oder nicht, um Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Situation vorzubereiten. Die Mitteilung befasst sich mit Themen wie Handel, Energie, Tourismus, soziale Sicherheit, Gesellschaftsrecht, Sicherheit, Datenschutz und Schutz des geistigen Eigentums.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_20_1304

https://ec.europa.eu/info/european-unio ... -period_de

Priebe: Brexit-Verhandlungen – wenig Fortschritt, großer Zeitdruck
EuZW-Sonderausgabe 1/2020 2020, 1
Brexit-Verhandlungen – wenig Fortschritt, großer Zeitdruck
Dr. Reinhard Priebe, Brüssel
Die Zwischenbilanz von Premierminister Johnson, Ratspräsident Michel, Kommissionspräsidentin von der Leyen und Parlamentspräsident Sassoli im Juni über den Stand der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) ist ernüchternd ausgefallen. Die EU musste die Entscheidung der britischen Regierung zur Kenntnis nehmen, keine Verlängerung des Übergangszeitraums zu beantragen. Damit endet der durch die mehrfache Verschiebung des Austritts von 21 auf 11 Monate verkürzte Übergangszeitraum am 31.12.2020. Schon unter normalen Umständen wäre die Aushandlung und Ratifizierung des Abkommens über die künftigen Beziehungen in so kurzer Zeit eine große Herausforderung gewesen. Angesichts des schleppenden Verhandlungsbeginns und zusätzlicher coronabedingter Verzögerungen wird es noch schwieriger werden, die Verhandlungen so rechtzeitig zu einem Ende zu führen, dass das Abkommen Anfang 2021 in Kraft ist.
Auf ihrem Spitzentreffen im Juni begrüßten beide Seiten zwar „the constructive discussions on the future relationship … allowing both sides to clarify and further understand positions”, stellten aber auch fest, dass ein „new momentum was required“. Nach bisher nur vier Runden sollen die Verhandlungen intensiviert werden. „This should include, if possible, finding an early understanding on the principles underlying any agreement.” Beide Seiten liegen mit ihren Vorstellungen über grundsätzliche Fragen nach wie vor weit auseinander. Damit fehlt auch die Grundlage für die sinnvolle Behandlung technischer Details. Während die EU in der dem Austrittsabkommen beigefügten „Erklärung über den Rahmen der künftigen Beziehungen“ (vgl. Art. EUV2009 Artikel 50EUV2009 Artikel 50 Absatz II EUV) den wesentlichen Bezugspunkt für die Verhandlungen sieht (zumal sie auch den der Kommission vom Rat erteilten Verhandlungsrichtlinien zugrunde liegt), betrachtet die britische Regierung sie nur als „groben Orientierungsrahmen“. Äußerungen aus Verhandlungskreisen deuten überdies auf zunehmende Nervosität und ein schwieriges Verhandlungsklima hin, wie etwa ein veröffentlichter Briefwechsel zwischen den VerhandlungsführernFrost und Barnier von Ende Mai belegt.
Nach der letzten Verhandlungsrunde im Juni hatMichel Barnier vier im Grundsätzlichen kontroverse Punkte erwähnt: (1) die Zusammenarbeit in der Fischerei, insbes. der Zugang von EU Fischern zu britischen Gewässern, (2) gleiche Rahmenbedingungen („level playing field“) in den Handelsbeziehungen, insbes. durch Wahrung gleicher Standards, (3) die institutionelle Ausgestaltung der Beziehungen („governance“) sowie (4) die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, insbes. die Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Zugang zu EU-Datenbanken.
Neben dringend notwendigen Fortschritten bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen haben beide Seiten bei ihrem Treffen im Juni auch großen Wert auf eine „full and timely implementation“ des Austrittsabkommens gelegt. Der hierzu eingerichtete Gemeinsame Ausschuss hat zwar einige Fortschritte in den verschiedenen durch das Abkommen geregelten Bereichen festgestellt, etwa hinsichtlich der Rechte der Bürger, der finanziellen Verpflichtungen des VK, der Protokolle betreffend Gibraltar und Zypern sowie des Irland/Nordirland-Protokolls. Weitere Anstrengungen bis Jahresende seien aber erforderlich. Besonders besorgt zeigte sich die EU über die noch unzureichende Umsetzung der Regelungen betreffend die irisch/nordirische Grenze.
Wie schon vor dem Austritt des VK wird auch jetzt wieder die Gefahr eines „no-deal“ heraufbeschworen, sollte das Abkommen über die künftigen Beziehungen nicht bis Jahresende zustande kommen. Da wichtige Bereiche (Bürgerrechte, Finanzen und innerirische Grenze) bereits durch das Austrittsabkommens abgedeckt sind, würde es sich allerdings streng genommen nur um einen „partial no-deal“ handeln. Dessen unmittelbare Folgen für beide Seiten sind schwer abzuschätzen. Immerhin sieht der britische Withdrawal Act im Prinzip die Beibehaltung der EU-Gesetzgebung als britisches Recht vor. Jeglicher Versuch, die britische Regierung davon zu überzeugen, dass ein „no-deal“ britischen Interessen zuwiderliefe, wäre beim gegenwärtigen politischen Klima im VK ohnehin von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die EU sollte auf das Nichtzustandekommen des Abkommens vorbereitet sein und sich nicht auf zweifelhafte Konzessionen einlassen, nur um eine Vereinbarung in letzter Minute noch „hinzukriegen“. Wichtig bleibt auch, dass die „neue Partnerschaft“ zwischen der EU und dem VK in einem einheitlichen Abkommen umfassend geregelt wird.


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SCHWERPUNKT MIGRATIONSRECHT

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Von: RA Ünal Zeran, HH <XXX@bg124.de>
Gesendet: Freitag, 17. Juli 2020 10:02
Betreff: EuGH Addis

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

16. Juli 2020(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 14 und 34 – Pflicht, der Person, die internationalen Schutz beantragt, vor dem Erlass einer Unzulässigkeitsentscheidung Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu geben – Verletzung der Pflicht im erstinstanzlichen Verfahren – Folgen“

In der Rechtssache C‑517/17

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 27. Juni 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 28. August 2017, in dem Verfahren
Milkiyas Addis
gegen
Bundesrepublik Deutschland…

Die Art. 14 und 34 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der eine Verletzung der Pflicht, der Person, die internationalen Schutz beantragt, vor dem Erlass einer Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu geben, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an die Asylbehörde führt, es sei denn, diese Regelung ermöglicht es dem Antragsteller, im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens in einer die gemäß Art. 15 der Richtlinie geltenden grundlegenden Bedingungen und Garantien wahrenden Anhörung persönlich alle gegen die Entscheidung sprechenden Umstände vorzutragen, und trotz dieses Vorbringens keine andere Entscheidung ergehen kann.

http://curia.europa.eu/juris/document/d ... =9887897


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16.07.2020 Familiennachzug: Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Minderjährigkeit eines Kindes
Der EuGH hat entschieden, dass der Zeitpunkt, auf den es zur Bestimmung, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein „minderjähriges Kind“ ist, ankommt, der Zeitpunkt des Antrags auf Einreise und Aufenthalt ist.
EuGH | C-133/19, C-136/19, C-137/19


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16.07.2020 Recht auf persönliche Anhörung in Asylverfahren
Der EuGH hatte zu entscheiden, welche Folgen es für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Asylbehörde hat, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung als unzulässig abgelehnt wurde, dass der Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt wurde, wenn diese Ablehnung ohne vorherige Anhörung des Antragstellers erfolgt ist.
EuGH | C-517/17



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EuGH soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung der Frage angerufen, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nur bis zu dessen Volljährigkeit haben, mit Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) und der zu Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist.

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige. Ihren Kindern wurde als Minderjährigen in Deutschland Flüchtlingsschutz zuerkannt. Nach der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an die Kinder beantragten die Kläger Visa zur Familienzusammenführung in Deutschland. Die deutschen Auslandsvertretungen lehnten die Anträge ab, weil die Kinder zwischenzeitlich bereits volljährig geworden waren. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen der Eltern im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 -) stattgegeben, wonach es beim Elternnachzug für die Beurteilung der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung ankommt. Die beklagte Bundesrepublik hat mit ihren Sprungrevisionen geltend gemacht, dass die Rechtsprechung des EuGH auf die vorliegenden Fälle nicht übertragbar und an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 36 Abs. 1 AufenthG festzuhalten sei, wonach es beim Elternnachzug auf die Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Visumantrag ankomme.


Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts sieht Klärungsbedarf, ob der vom EuGH zugrunde gelegte Zeitpunkt für das Bestehen der Minderjährigkeit beim Elternnachzug auch dann zur Zulassung des Familiennachzuges führt, wenn - wie nach deutscher Rechtslage - den Eltern ein Aufenthaltsrecht zur Familienzusammenführung nur bis zur Volljährigkeit des Kindes zusteht, und ob der Familienzusammenführungsantrag deswegen in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/86/EG abgelehnt werden darf. Zudem stellt sich die Frage, welche Anforderungen an das Bestehen von tatsächlichen familiären Bindungen i.S.v. Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/86/EG zwischen den nachziehenden Eltern und dem inzwischen volljährig gewordenen Flüchtling zu stellen sind.

Zu dem umgekehrten Fall des Nachzuges eines volljährig gewordenen Kindes zu einem als Flüchtling anerkannten Elternteil hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag (BVerwG 1 C 16.19) ebenfalls ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.


Vorlagefragen

1a) Kann beim Nachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 das Fortbestehen der Minderjährigkeit „Bedingung“ i.S.d. Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/86/EG sein? Ist mit den vorgenannten Bestimmungen eine Regelung eines Mitgliedstaates vereinbar, die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings i.S.v. Art. 2 Buchst. f RL 2003/86/EG nur so lange ein (abgeleitetes) Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat gewährt, wie der Flüchtling tatsächlich noch minderjährig ist?


b) Falls die Fragen 1a) zu bejahen sind: Ist Art. 16 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f RL 2003/86/EG dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften das (abgeleitete) Aufenthaltsrecht der Eltern auf den Zeitraum bis zur Volljährigkeit des Kindes begrenzt ist, erlaubt ist, einen Antrag der noch im Drittstaat aufhältigen Eltern auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung abzulehnen, wenn der Flüchtling vor der abschließenden Entscheidung über einen innerhalb von drei Monaten nach der Flüchtlingsanerkennung gestellten Antrag im behördlichen oder gerichtlichen Verfahren volljährig geworden ist?

2. Falls in Beantwortung der Frage 1 eine Ablehnung der Familienzusammenführung nicht zulässig ist:


Welche Anforderungen sind an die tatsächlichen familiären Bindungen i.S.d. Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/86/EG in Fällen des Elternnachzuges zu einem Flüchtling zu stellen, der vor der Entscheidung über den Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung volljährig geworden ist? Insbesondere:

a) Reicht dafür die Verwandtschaft in gerader aufsteigender Linie ersten Grades (Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/86/EG) aus oder ist auch ein tatsächliches Familienleben erforderlich?

b) Falls es auch eines tatsächlichen Familienlebens bedarf: Welche Intensität ist dafür erforderlich? Genügen dazu etwa gelegentliche oder regelmäßige Besuchskontakte, bedarf es des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt oder ist darüber hinaus eine Beistandsgemeinschaft erforderlich, deren Mitglieder aufeinander angewiesen sind?

c) Erfordert der Nachzug der Eltern, die sich noch im Drittstaat befinden und einen Antrag auf Familienzusammenführung zu einem als Flüchtling anerkannten, zwischenzeitlich volljährig gewordenen Kind gestellt haben, die Prognose, dass das Familienleben nach der Einreise in der gemäß Frage 2b) geforderten Weise im Mitgliedstaat (wieder) aufgenommen wird?

BVerwG 1 C 9.19 - Beschluss vom 23. April 2020

Vorinstanz:

VG Berlin, 15 K 936.17 V - Urteil vom 01. Februar 2019 -

BVerwG 1 C 10.19 - Beschluss vom 23. April 2020

Vorinstanz:

VG Berlin, 20 K 538.17 V - Urteil vom 30. Januar 2019 -

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Rückgang der illegalen Einwanderung in der ersten Jahreshälfte

36 400 illegale Übertritte an den Grenzen der Union wurden in der ersten Jahreshälfte verzeichnet, ein Rückgang um 20% im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres 2019, so die von Frontex am 13. Juli veröffentlichten Zahlen. Die Agentur erklärt diesen Rückgang mit der Coronavirus-Pandemie. Die aktivste Route war der Westbalkan mit 9.300 Übertritten, was einem Anstieg von 73% im Vergleich zu 2019 entspricht. Die westliche Mittelmeerroute war mit 11.900 registrierten Personen weniger stark frequentiert, halb so viele wie 2019. Die zentrale Mittelmeerroute verzeichnete mit 900 Personen einen Rückgang. Auf der östlichen Mittelmeerroute schließlich stieg die Zahl der Aufgriffe um 8% auf 750.

https://orf.at/stories/3173410/


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Bericht über Visaliberalisierung

Die Kommission veröffentlichte am 10. Juli ihren Bericht über die Erfüllung der Bedingungen für die Visaliberalisierung für die Einreise in die Union aus folgenden Ländern: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldawien und die Ukraine. Die Koordinierung im Bereich der Migration wird als positiv angesehen, aber es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um das organisierte Verbrechen und die Korruption zu bekämpfen.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_20_1327



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Treffen der Innenminister

Am 7. Juli erörterten die Innenminister die polizeiliche Zusammenarbeit bei den Themen Einwanderung und Seerettung sowie den Kampf gegen Schmuggler. Sie waren sich darüber einig, wie wichtig es ist, die bestehenden Instrumente der polizeilichen Zusammenarbeit weiterzuentwickeln und das Budget von Europol und Frontex zu erhöhen, um sie in die Lage zu versetzen, neue Technologien wie künstliche Intelligenz und Datenanalyse zu nutzen. Was die Rettung auf See und die Migration betrifft, so wünschen die Minister die Schaffung eines nachhaltigen Rahmens anstelle von Ad-hoc-Verhandlungen für jede Migrationskrise sowie die Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere mit den Maghreb-Staaten.

https://www.eu2020.de/eu2020-de/aktuell ... /2363912

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LITERATURHINWEIS: Soeben ist die 2. Auflage des Handbuches unseres Kollegen Harald Dörig erschienen:
Dörig
Handbuch Migrations- und Integrationsrecht

Hardcover (In Leinen) 2. Auflage. 2020XL, 1017 S., C.H.BECK. ISBN 978-3-406-74752-6

Ihr sicherer Wegweiser im Migrationsrecht.
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Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle

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