Europäische Geld- und Fiskalpolitik

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Heinrich
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Europäische Geld- und Fiskalpolitik

Beitrag von Heinrich »

III. Europäische Geld- und Fiskalpolitik

(Moderator: Leonhard Reinwald, JEF Kreisvorsitzender; Protokollant: Valentin Weber)

Während die Schaffung des Euros eine einheitliche Europäische Geldpolitik mit der EZB als ausführendes Organ schuf, blieb die Fiskalpolitik im Grunde eine nationale Angelegenheit. Der Fiskalpakt im Zuge der Corona-Krise stellt durch die gemeinsame Geldaufnahme im großen Umfang eine Neuerung im Institutionengefüge der EU dar. Doch inwiefern ist es nun ein unumkehrbarer Schritt in Richtung einer dauerhaften Zusammenarbeit in der Fiskalpolitik (vgl. Aussagen Olaf Scholz) oder nur ein einmaliges Konstrukt mit klarem Ablaufdatum (vgl. Aussagen Seibert/Merkel)?
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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Leonhard Reinwald
JEF-Kreisvorsitzender
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Registriert: 26 Mär 2020, 19:28

Re: Europäische Geld- und Fiskalpolitik

Beitrag von Leonhard Reinwald »

Folgend die Stichpunkte meines Vortrages:
Dateianhänge

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Europäische Grüße
Leonhard Reinwald
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Wettach
Stv. Landesvorsitzender
Beiträge: 7
Registriert: 05 Jun 2020, 18:19

Re: Europäische Geld- und Fiskalpolitik

Beitrag von Wettach »

Aus meinen Notizen und Beiträgen im Chat während der Diskussion

Finanztransaktionssteuer und das vielfach verteilte Fell des Bären
Herr Reeinwald hatte den Warburg-CumEx-Begünstiger Scholz kritisiert. Ex Finanzminister Schäuble hat die FTT aber auch zur "Bekämpfung der Armut in der Welt" nach dem G8 Gipfel in Gleneagles und für die Strukturverbesserung der EU und für den nationalen Umbau eingeplant gehabt in seinen Wortbeiträgen - nicht ddass das Scholz besser macht, aber die GroKo nimmt sich da nicht viel.

Woher kommt das Extrageld beim CoronaPaket?
Aus der EZB- also aus Buchschulden

Alle Privatbanken schöpfen auch Geld, mit Geldmenge M2 - dass sie einen Euro in ihrem Tresor 100x auf Papier verleihen dürfen (Damit nicht das Narrativ entsteht, alleine die EZB würde die Buchmenge des Geldes durch "Gelddrucken" erhöhen)

Unterschiede in grossen Ländern was das Vertrauen angeht
In Polen zB ist der Unterschied Westpolen Ostpolen ähnlich gross wie in D, auch was das gegenseitige Vertrauen angeht (Ostpolen eher Regierungslager der Populisten und Radio-Maria-getragen, Westpolen eher urban und europäisch geprägt

Zu Javier und der von ihm gewünschten Entscheidungsebene
Da kann ich nur soweit zustimmen, wenn "da wo die Probleme sind" nicht der Nationalstaat ist, sondern echt subsidiär, also was in der Kommune geht in der Stadt, was im Bundesland / Provinz geht dort, was grossse Probleme angeht (Sicherheit und Verteidigung, Energieunion, Finanzmarktkontrolle) auf Europäischer Ebene. // Für eine Verfassung bin ich auch

Grosse Buchdicke Haushaltspläne
Telefonbuchformat haben sogar kommunale Haushalte ... Wenn ich als Grüner da eine Frage habe gehe ich zum ältesten FDPler im Gemeinderat, nicht weil der meiner Meinung ist sondern weil der sich wie kein anderer durch die Zahlen gefressen hat ;-)

Gleichgewicht der Kräfte (EU/Nationalstaat/Finanzmarkt)
Was das Gleichgewicht der Kräfte angeht ist gerade beim Finanzmarkt das Problem, dass selbst nationale Regierungen viel schwächer aufgestellt sind als etwa Banken- und Versicherungsverbände und kaum auf Augenhöhe diskutieren können und sich oft auf die Vorgaben der Lobbyisten vertrauen müssen, die ihnen erzählen was sie brauchen

Präsenz auf der Strasse
(Da habe ich vielleicht zu sehr als Tübinger gedacht: Wir sind gut präsent in den Hörsäälen und Vortragsräumen der Unistadt - aber wenn wir mal auf die Strasse gehen (nicht als Demo, sondern als sichtbare Aktionen) dann erweckt das Aufmerksamkeit und erreicht andere Leute als sonst
Ich will das Papiere und Briefe schreiben auch nicht klein reden - im Gegenteil: Die EU-Komission hat immer wieder Konsultationen bei denen Bürgergruppen wie die EuropaUnion tatsächlich Stellungnahmen senden können

Zu Bürgerräten und Mehr Demokratie eV (Thema von Thomas Michl in der Pause)
Mit Mehr Demokratie eV habe ich schon länger ganz ordentlich zusammengeaarbeitet - ein ehemaliger Bundesvorsitzender war ja für uns 2009-2014 im EP. Deren Europaebene ist ähnlich wie bei der UEF auch schwächer aufgestellt als die deutsche, aber auch gute Ansprechpartner.

Thomas Michl
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