Europastammtisch

II. Europa als Projekt – was heißt das für die Europäer von heute?

(Moderator: Prof. Dr. Walther Heipertz) -- Für diesen Gesprächskreis wird kein Protokollant benötigt.

Unter diesem Titel soll versucht werden, Art, Verbreitung und Tiefe von wesentlichen Erwartungen, Nichterwartungen, Vorurteilen, Rezeptionen, Hoffnungen, Uninteressiertheiten, Ablehnungen usw. bzgl. der europäischen Präsenz oder Abstinenz in weltpolitischen, europäischen oder nationalen Fragen zu beschreiben, wenn möglich zu begründen und über die Konsequenzen dessen für die Zukunft – insbesondere im Hinblick auf die Abwegigkeit oder Angemessenheit europäischer „Träume“ und „Ziele“ begeisterter „Experten“ oder „Realpolitikern“ – nachzudenken.

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Input für den Gesprächskreis „Europa als Projekt - was heißt das für die Europäer von heute?“

von Walther Heipertz – 4. Hertensteiner Gespräche – 19./20.9.2020

(Das Gespräch soll zur besseren Protokollierung aufgezeichnet werden, aber nur, wenn alle Teilnehmer damit einverstanden sind.)

Im Untertitel wurde angekündigt, dass es um die Beschreibung - eventuell auch die Begründung - von Haltungen vieler Menschen in Europa zum politischen, europäischen Prozess geht, also etwa Hoffnung, Enttäuschung, Ablehnungen usw.. Wer sich irgendwie für Europa einsetzen will, muss sich damit beschäftigen, zumal es dabei ja auch um die eigenen Haltungen geht, die einen gelegentlich motivieren oder demotivieren. Motivation braucht Informiertheit, Freiheit von Illusionen, damit auch von „kräftezehrenden Desillusionierungen“, also möglichst „enttäuschungsresistenten“, realitätsorientierten Enthusiasmus.

Den Anspruch auf eine solche illusionslose Interpretation des verfassten Europa, speziell in Form der „Europäischen Union“, seiner Geschichte, seiner Wirkmächtigkeit und seiner aktuellen Gefährdung verbindet Kiran Klaus Patel, Professor für europäische und globale Geschichte und Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Geschichte an der Universität Maastricht, mit seinem Buch „Projekt Europa - eine kritische Geschichte“ (Beck Verlag, München, 2018). Dies soll ein Beitrag sein zur Unterstützung der Unterstützer Europas in schwierigen Zeiten durch die Kenntnis oft übersehener „Tatsachen“.

Wesentliche Stichpunkte/Behauptungen/Erklärungen aus diesem Buch zur Geschichte und aktuellen Situation Europas werden nachfolgend in Orientierung am historischen Ablauf seit Ende des 2. Weltkriegs angesprochen. Die Diskussion dieser Thesen kann uns zur Selbstverständigung dienen, zum besseren Verstehen der Gegenwart und der Aufgaben „überzeugter Europäer“ für die Zukunft:

• Der Zweite Weltkrieg und seine Verwüstungen haben die Völker Europas nicht näher gebracht als vorher; es ging nur um „Nicht mehr Krieg“; dafür wurden auch einige streng umschriebene, supranationale Institutionen geschaffen, wie die „Montanunion“ (durchaus nicht das erste Mal in Europa!); von Anfang an gab es aber eine wechselnd große, idealisierende Begleitrhetorik ( … mehr des jetzt schon Realen als des erst zu Schaffenden!).

• Dieses ideelle Europa bekam starken, „automatischen“ Auftrieb im Zuge der Blockbildung bzw. des Antikommunismus und auch als antihegemoniale Idee (angesichts des Scheiterns mit Diktatoren in West- und Zentraleuropa); die europäische Idee wuchs „unbesehen“ unter dem Schutzschirm der NATO; Europa wurde zur idealistischen „Dritten Kraft“.

• In der Phase dreißigjähriger Prosperität entwickelte sich ein ökonomisches Primat ohne härtere Verteilungskämpfe oder zwingend auszutragende Gegensätze, also ein „apolitische“, europäisch-ökonomische Erfolgsgeschichte; Zollunion und gemeinsamer Markt sowie koordinierte Politiken, speziell Agrarpolitik (mit erheblichen direkt sozialpolitischen Auswirkungen im Zuge der Transformation der Landwirtschaft), führten zur konkreten - dann sich auch politisch wiederspiegelnden - Heraushebung der EWG, bzw. EG, bzw. EU, was angesichts früherer Konkurrenz sehr vieler Organisationen wie Efta, Montanunion, Euratom, Europarat, OECD gar nicht vorhersehbar war (… und niemand so richtig merkte!).

• Die europäische Zusammenarbeit war eine vornehmlich technokratische; Institutionen sind größer geworden und es gab immer mehr, in denen Beamte und Fachpolitiker im Bereich von Außen-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Finanzpolitik usw. zusammenarbeiteten. Es kam zu einer „Entdramatisierung“ internationaler Zusammenarbeit in Europa. Dies verhinderte aber gerade nicht die Parallelität „draufdreschender Nationalismen“ einerseits, bei gleichzeitig hartnäckig fortgesetzter und sogar verstärkter Zusammenarbeit auf politiktechnischer Ebene (Beispiel de Gaulle).

• Nach Fall des „Eisernen Vorhangs“ war diese Stärke da und blieb: immer mehr Staaten waren in den folgenden Jahren dann - mit gleichzeitig immer mehr und immer gewichtigeren Aspekten nationaler und internationaler Politik - miteinander verbunden; immer häufiger gab es seither dann schon den einen oder anderen Sonderstatus eines Landes, das nicht mitziehen wollte oder mitziehen konnte.

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Diese vielen Länder, diese vielen Fragen, diese vielen Ausnahmen … Ist das nun Zersplitterung? Ist das Unfähigkeit gegenüber den welthistorischen Herausforderungen?

Lassen nicht sehr große Themen in der Regel auch Zeit für das Aushandeln von Kompromissen zwischen tatsächlich differenten Interessen ODER ist ein direktes Durchregieren tatsächlich so wichtig?

Ist die gewachsene, „eigentliche“ bzw. substantielle Gemeinsamkeit nicht auch in der Krise - zumindest „im letzten Moment“ - wirksam (zum Beispiel Corona-Hilfsfonds)?

Ist das „Versagen“ vor großen Themen, z.B. Flüchtlingskrise, tatsächlich so „europaspezifisch“ oder nur genauso schmerzhaft, wie es das Thema selbst ist: als systemischer Konflikt zwischen reichen und armen Ländern auf der Welt? Kriegen denn sehr große, glorreiche Staaten oder sogar Autokratien in ihrer imposanten Einförmigkeit die Dinge tatsächlich einförmig und schnell auch hin? Haben sie nicht anders dieselben Zerrissenheit in sich selbst. Ist die große Geste nur ein Schein? Brauchen die Weltprobleme die Großmacht?

Kann andererseits eine Weltmacht (USA oder China) Europa in der gegenwärtigen Verfassung „übernehmen“, oder sind die Gründe für Zusammenhalt so stark, dass dies im Endeffekt nicht gelingen kann (andererseits ja immerhin „unkonditionierte“ Finanzhilfen Chinas an ärmere europäischen Staaten in der Peripherie, statt die vielen Bedingungen der EU …!?).

Attestiert sich Europa aus historischen Gründen eine „hohe Werteorientierung“, die sie sich selbst jahrzehntelang als unverbindliche Idee eines nie aggressiven Gesamtgebildes „anzüchten“ konnte UND liefert es sich damit dem Spott aller aus – weil man weiß, dass das so gar nicht geht und Europa das deshalb auch immer seltener einlöst.

Wenn die Werte Europas sind …
…….„ Gleiche Teilhabe aller in Europa, Fairness in der Welt, Schonung der Weltressourcen und des Weltklimas, Stark-Sein für den Erhalt von Europa und diese Werte“ …..
…………….wie sehr versagt Europa da?
…………….wie sehr schafft Europa das doch?
…………….wie illusorisch sind diese Werte und damit auch das „angebliche Scheitern“ - oder wie essentiell eben doch?
Wie stärker wir uns selbst für Europa – desillusioniert, aber nicht so idealistisch radikal, sondern realistisch, und insofern sogar „stolz“ … als Programm halt (frei nach Willy Brandt: „Europäer, Ihr könnte stolz sein auf Euern Kontinent!“) ………..

Aus meinen Notizen und Beiträgen im Chat und während der Diskussion zum Thema

Konstruktive Kritik
Prof. Dr. Walther Heipertz spraach davon, er sei gegenüber Europafreunden überkritisch und beklage wie aalles Mist sei - während er im Gespräch mit Europagegnern (oft sind es ja gar keine Skeptiker mehr, zumal wenn sie angeblich alternativlose Rechtsparteien wählen) betone, welche grossen Vorteile und Errungenschaften die EU habe.

Javier Giner verwies dazu: ich möchte über "Gute Gründe für die EU " sprechen: https://documentcloud.adobe.com/link/re ... #pageNum=1

Ich gehe den konstruktiven Mittelweg - ich stimme zu dass Europa "noch längst nicht gut genug" ist, setze damit aber das klare Signal, dass es darum geht über die Verbesserungen zu sprechen, die nötig sind, was die Diskussion auch mit Europafernen Menschen in eine positive Richtung wendet, zumal es die Gelegenheit gibt dann darüber zu reden, wer welche gewünschte Verbesserung denn blockiert - allzuoft ist es (auch) das eigene Land. Der Nationalstaat, der nicht Kompetenzen an Europa abgeben will, während die Bürger*innen klagen, dass die EU nicht haandele wo sie keine Kompetenzen hat und nicht handeln darf.

Politikverdrosssenheit heutzutage?
Ehrlich gesagt hatte jede Generation seit meiner Geburt eine Mehrheit an "Politikverdrosssenen" - und eine mehr oder weniger sichtbare engagierte Jugend, zum Teil unterstützt, zum Teil blockiert von den Alten, die selbst mal sehr engagiert waren. Teile der Jugend organisieren selbst europäische Netzwerke: "Fridays for Future" zum Beispiel organisiert sich lokal, verbindet sich aber europa- und weltweit. //

Ist die EU ohne Zahn und ohne Biss?
Zahnlos ja - hatte aber noch nie mehr Biss als heute (und noch nie mehr Einfluss vom Europaparlament, dessen Polarisierung zu entschiedeneren Mehrheiten und weniger Konsenssauce führt

(Zu meinem Hintergrund: Ich war 2014 der, 2019 ein Kandidat der GRÜNE BaWü zum Europaparlament, was beides mal knapp nicht gereicht hat)

Warum haben die Europäischen Föderalisten nicht, wie als Forderung beschlossen, eine EU Verfassung ins Leben gerufen?
Als UEF können wir nicht eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen. Aber über unsere Parlamentariergruppe versuchen wir stark Einfluss zu nehmen. Im Landtag haben wir fast die Hälfte der MdLs als EUBW-Mitglieder, im Europaparlament haben wir als Parlamentariergruppe die "Spinelli-Group", wo wir tatsächlich auf die Parlamentsposition zur "Konferenz zur Zukunft Europas" wesentlich Einfluss nehmen konnten (übrigens auch stark unterstützt von der JEF)

Stichwort Acquis von Peter Schulze
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/ ... munautaire

Europäischer Gerichtshof
Viele unterscheiden allerdings nicht zwischen EUGH (gehört zur EU und Europäischem Rat) und EGFM (Strassburg)als zwei Europäische Gerichtshöfe , letzterer ist für die Werte wichtiger (gehört aber zum Europarat), ersterer wacht über die Einhaltung und Ausllegung der EU-Verträge.

Ist übrigens einer der sehr strittigen Punkte in den aktuellen Brexit Verhandlungen, dass die EU möchte dass der EUGH "Hüterin der Verträge" auch mit UK ist, während Johnson die Anerkennung der Rechtssprechung des EUGH ablehnt

Eingriffsrechte der EU in nationales Recht
Wir müssen da wie es so schön heiisst unsere Hausaufgaben machen: Mehr Eingriffssrechte in anderen Ländern dürfen nur die verlangen, die auch bereit sind, diese bei sich selbst zu erlauben. Da blockiert Deutschland seit langen Jahren viel zu sehr, und verhindert so europäische Eingriffsmöglichkeit auch in Mittel- und Osteuropa. War auch bei Eurostat und Griechischen Schulden ein Problem, dass Deutschland dafür gekämpft hatte, dass keine europäische Kontrolle nationaler Zahlen stattfindet, weil Schäuble und Vorgänger sich selbst nicht in die Bücher schauen lassen wollten

Das Narrativ "wir pumpen Gelder rein" lehne ich ab - Deutschland holt aus der EU weitaus mehr heraus als wir einzahlen

Liebe Freunde,

ich habe gelesen:

Als UEF können wir nicht eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen

ich stimme dieser Aussage nicht zu.

Seit einigen Monaten bin ich Mitglied der FAEF (Federal Alliance of European Federalists)
https://www.faef.eu/

und wir bereiten ein Föderationsprojekt für die EU mit einem Entwurf für eine Bundesverfassung vor. Hier die Link:
https://documentcloud.adobe.com/link/re ... 50f5ac1dcb

Dieser Entwurf der Bundesverfassung kann unter Anwendung von Artikel 20 des Vertrags von Lissabon durchgeführt werden

Wenn es also andere föderalistische Gruppen gibt, die einen Entwurf einer Bundesverfassung durchführen können, könnte die UEF dies auch tun, wenn der Wille dazu besteht.

Besser noch, wenn FAEF und UEF zusammenarbeiten würden, um die Bundesverfassung zu erreichen, wäre die Verfassung sicherlich in kurzer Zeit erreicht. ( Es würde wahrscheinlich so schnell gehen wie der Fall der Berliner Mauer)

Angesichts der Millionen von Argumenten, die für eine Bundesverfassung vorgebracht wurden, ist es daher am besten, zum Anfang zurückzukehren und das einfachste Projekt durchzuführen. Denn das Gute, wenn es kurz ist, ist doppelt so gut.

Beste europäische Grüße
Javier Giner