Der Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. berührt auch uns

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Hans Müller
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Der Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. berührt auch uns

Beitrag von Hans Müller »

Amerika beschäftigt mich immer wieder. Seit einiger Zeit schreibe ich an einem Papier "How my year in America - 1953/54 - impacted my life", das den Kindern der Familie gewidmet ist, in der ich damals ein Jahr lang zu Hause war. Das Wort "Kinder" ist dabei etwas unscharf: der Älteste wird demnächst 70 Jahre alt. Er war zu "meiner Zeit" 3 Jahre.

Und dann kam am 6.1. der Sturm auf das Kapitol. In Washington D.C. war ich mehrmals. Ich lege Ihnen 2 Fotos bei, die ich im Sommer 1954 aufgenommen habe:
Präsident Eisenhower hat damals eine größere Gruppe AFS-.Austauschschüler im Garten des Weißen Hauses begrüßt. Wir standen damals dicht gedrängt - die meisten mit einem Foto "bewaffnet" - im Halbkreis um "Ike". Meine Aufnahme entstand aus etwa 4 - 5 m Entfernung. Heute wäre so ein Gruppenauflauf mit dem amerikanischen Präsidenten nicht mehr denkbar.

Das Foto von Senator Hubert Humphrey (er war von 1965-1969 Vizepräsident unter Johnson) entstand auf den Stufen des Kapitols. dort, wo am 6.1.21 der Mob versuchte, als "Patrioten" aufzutreten. Die meisten der Trump-Unterstützer -- man kann sie auch als Terroristen bezeichnen - gingen danach wohl mit Stolz geschwellter Brust nach Hause. Sie wissen nicht, was sie ihrem Land weltweit angetan haben.

Beste Grüße -- und alles Gute für 2021

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Mit den Shakespear’schen Königsdramen wurde verglichen, was zur Zeit vor den Augen der Welt in den Vereinigten Staaten abläuft. Der mächtigste Mann der Welt will von der Macht nicht lassen weil er nicht begreifen kann oder will, dass seine Zeit als Präsident der USA abgelaufen ist und dass er am 20. Januar 2021 das Oval Office im Weißen Haus räumen muss.

„Ein Pferd! Ein Pferd! Mein Königreich für’n Pferd!“ schreit Richard III bei seinem letzten Auftritt. In der Regieanweisung heißt es dazu: „Getümmel. König Richard und Richmond treten auf und gehen fechtend ab. Rückzug und Tusch. Hierauf kommen Richmond, Stanley mit der Krone …“.

Was für eine Parallele zum aktuellen Geschehen. Präsident Donald Trump telefoniert mit Brad Raffensperger, dem für die Wahl zuständigen Mann in Georgia und verlangt, dass der für Trump 11.780 Wählerstimmen „finden“ soll, um das Wahlergebnis in Georgia zu kippen. „I only need 11.000 votes. Fellas, I need 11.000 votes!“ schreit Trump ins Telefon. Doch der bisher getreue Parteifreund Raffensperger bleibt standhaft. „Herr Präsident, unsere Zahlen stimmen!“

In der nächsten Szene der Trump-Dämmerung“ stachelt Trump – wieder vor den Augen der Welt – seine Getreuen auf, stark zu sein und zum Kapitol in Washington zu ziehen um „für Amerika“ zu kämpfen. Das weitere Geschehen läuft seit Tagen als Endlosschleife auf allen amerikanischen TV-Kanälen. Es sind fünf Tote und eine Anzahl Verletzte zu beklagen. Trumps Partei, die G.O.P. ist zerrissen über der Frage: Was ist zu tun, um in den letzten Tagen der Trump-Präsidentschaft weiteres Unheil zu verhindern? Welche Folgen hätte etwa ein Telefongespräch zwischen Trump und seinem Freund Benjamin Netanjahu, nach dem sich letzterer ermuntert fühlt, einen Angriff auf Ziele im Iran zu fliegen?

Die Bilder aus Washington D.C., die seit dem 6. Januar um die Welt gehen, machen mich betroffen und sprachlos. Im Sommer 1954 stand ich als junger Austauschschüler auf den Stufen des Kapitols, das knapp 67 Jahre später Schauplatz der Demontage der amerikanischen Demokratie, ihrer Werte und ihrer Verfassung durch die eigenen Leute und mit dem Plazet des Präsidenten werden sollte. Freunden in den USA schrieb ich am Tag danach, dass mein Bild vom „Amerika 1953/54“ ein völlig anderes war und ist als das von „Trump-Amerika“ von heute.

Der kommende Präsident und seine Regierung steht zusammen mit der amerikanischen Gesellschaft vor der Herkulesaufgabe, die Hinterlassenschaften von vier Jahren Trump und seiner Unterstützer zu beseitigen. Sie haben das Image der USA in der Welt und das Vertrauen der Verbündeten und Freunde in das ehemalige „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ auf einen Tiefpunkt gebracht.
Dass die Ereignisse am 6. Januar in Washington und nicht zuletzt all das, was zu diesen Ereignissen führte, nicht nur eine „innere Angelegenheit“ der Vereinigten Staaten ist, wie der polnische Präsident Andrzey Duda erklärte, sondern vor allem die demokratisch verfassten Staaten zutiefst betroffen machte, zeigen viele Stellungnahmen. Polens Präsident Andrzey Duda sprach von einer „inneren Angelegenheit der Vereinigten Staaten“ (sueddeutsche.de, 7.1.2021: „Weltweite Verurteilung der Vorfälle in Washington“). Duda hat dabei – er war kurz vor seiner Wiederwahl im Sommer 2020 zum Fototermin mit Trump nach Washington gereist – eine Worthülse gebraucht, die bei Autokraten üblich ist, wenn sie von außen kritisiert werden: Sie verbitten sich dann die Einmischung in die „inneren Angelegenheiten“ ihres Landes. Dudas Aussage mag bis zu einem gewissen Grad zutreffen. Wie etwa die Republikaner in USA sich aus der Trump-Falle befreien, müssen sie selbst klären. Die Amerikaner müssen auch selbst entscheiden, ob und wie sie Trump und Andere in Verantwortung nehmen und zur Rechenschaft ziehen wollen. Doch die Folgen des Geschehens, die weltweite Schwächung des Ansehens und des Vertrauen in die Politik der Vereinigten Staaten ist keine bloße inneramerikanische Angelegenheit.

Die New York Times zeigte in einem umfangreichen Bericht am 4.1. und 5.1.2021 auf, wo die Grenzlinien zwischen der „inneren Angelegenheit“ und der weltweiten Besorgtheit zu ziehen sind. Leslie Vinjamuri vom renommierten Londoner Think Tank Chatham House beschreibt ein inneramerikanisches Problem: „Dass Donald Trump nach wie vor seine Partei derart im Griff hat und bei der Wahl 74 Mio. Stimmen gewonnen hat, zeigt uns, dass es ungeheuer schwierig sein wird, das Land im kommenden Jahr oder so zu regieren“ (Steven Erlanger: „Trump’s Call Leaves Allies Fearful for American Democracy“; New York Times – 4.1. / 5.1.2021).

Im NYT-Artikel wird darüber hinaus Francois Heisbourg, ein französischer Experte für Sicherheitsfragen zitiert: „How many wars can you start in 16 days?“ – „Wie viele Kriege kann man in 16 Tagen anfangen?“ - hatte dieser mit leicht humorigem Unterton gefragt. In Wirklichkeit steckt jedoch in dieser bitter-ironischen Frage die Sorge, was Donald Trump der Welt in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch antun könnte.

In einem weiteren Artikel der New York Times wird eine Verbindungslinie nach Europa gezogen. Zwar hätten die demokratischen Institutionen den Sturm auf das Kapitol ausgehalten und nur wenige Stunden danach weitergearbeitet – der Kongress in Washington hat wenige Stunden nach dem Geschehen seine Sitzung fortgesetzt und letztlich Joe Biden als künftigen US-Präsident bestätigt – „doch die Bilder des Mobs in Washington haben einen speziellen Nerv der bereits angeschlagenen westlichen Gesellschaften getroffen. Diese wurden konfrontiert mit dem stärker werdenden illiberalen und autokratischen Modell in Ungarn und Polen und den wachsenden rechtsextremen politischen Kräften in Italien bis hin nach Deutschland.“ Der Artikel erwähnt auch, dass Putin den Liberalismus westlicher Prägung als „obsolet“ bezeichnet hat und dass Chinas Xi Jinping bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong sein Modell des Überwachungsstaates vorgeführt hat. (Roger Cohen: „A Shattering Blow to America’s Troubled Democratic Image“; New York Times – 7.1.2021).

Was am 6.1.2021 in Washington D.C. geschah, war nicht der Versuch eines Staatsstreichs nach klassischer Definition. „Ein Staatsstreich ist der Versuch, durch Gewalt oder die Androhung von Gewalt an die Macht zu gelangen, bei dem zumindest Teile des Militärs oder der Sicherheitskräfte beteiligt sind, manchmal mit Unterstützung von paramilitärischen oder anderen bewaffneten Gruppen“ (Amanda Taub: „It Wasn’t Strictly a Coup Attempt. But It’s Not Over, Either“; New York Times – 7.1.2021).
Spätesten seit dem Erscheinen des Buches der Wissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt „Wie Demokratien sterben“ (Englischer Titel: „How Democracies Die“) wissen die Amerikaner, wie der Umbau von Staat und Gesellschaft in eine Autokratie und letztlich in eine Diktatur auch ohne Panzer und Maschinengewehre geschehen kann. In Deutschland weiß man dies seit 1933, als die Mehrheit des Reichstags am 23.3.1933 dem sog. „Ermächtigungsgesetz“ zustimmte und damit „ganz legal“ der Hitler-Regierung alle Macht im Staat übertrug. Das Ergebnis ist bekannt.

Amanda Taub schreibt in ihrem Artikel vom 7.1.2021 in der New York Times: „Heutzutage kollabieren Demokratien durch ein schrittweises Abgleiten, das zwar in der technischen Definition nicht als Staatsstreich bezeichnet werden kann, aber am Ende weit zerstörerischer sein kann. In einer Reihe von Ländern, einschließlich der Türkei, Russlands, Ungarns und Venezuelas, hat sich ein klares Muster herausgebildet: Die Führer kommen durch Wahlen an die Macht untergraben danach jedoch die Normen, weiden die Institutionen aus und verändern die Rechtsvorschriften so, dass ihrer Machtausübung nichts mehr im Weg steht. Im Laufe der Zeit werden ihre Länder zur Diktaturen, ohne sich so zu bezeichnen.“

Wieder, wie in ähnlichen Beschreibungen, wird in diesem Artikel das EU-Mitglied Ungarn als Beispiel für ein Land genannt, in dem sich diese autokratisch-diktatorische Entwicklung vollzieht. Erinnert sei daran, dass die Europäische Union vor wenigen Monaten von Ungarn und Polen an den Rand einer gefährlichen Klippe bugsiert wurde, als sich diese Länder gegen den Grundsatz „EU-Gelder nur gegen die Einhaltung der EU-Grundwerte“ wandten und drohten, den mehrjährigen EU-Haushalt und den Corona-Aufbaufonds scheitern zu lassen. Ungarn und Polen stritten nicht etwa, weil sie glaubten, aus den EU-Töpfen schlecht bedient zu werden. Sie „kämpften“ gegen den sog. Rechtsstaatsmechanismus, mit dem die EU-Grundwerte nach Art. 2 EUG abgesichert werden sollen. Im Grunde wollten sie den oben zitierten Grundsatz umschreiben in „EU-Gelder auch ohne Einhaltung der EU-Grundwerte“.

Am 10.12.2020 konnte im Rat der Staats- und Regierungschefs durch eine Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus ein Kompromiss gefunden werden. Diese Zusatzerklärung mag zwar den Mechanismus selbst nicht verändern, ihre Auswirkungen werden sich aber beim nächsten Streit über Gesetzesvorhaben in Ungarn und Polen zeigen. Die beiden Länder zogen ihr Veto gegen den EU-Haushalt und den Corona-Aufbaufonds zurück. Die in manchen Ländern dringend benötigten EU-Mittel können fließen.

Ich sehe diese Entwicklungen mit zwiespältigen Gefühlen. Ausgerechnet Ungarn und Polen, deren jetzige Regierungen von der EU – außer von den Geldern aus Brüssel – nicht viel halten, die sich über deren Grundwerte sogar lustig machen, ist es durch ihr Veto gelungen, die übrigen 25 Mitgliedstaaten vorzuführen. Ich fürchte, dass durch den Kompromiss der Schowdown um die Grundwerte der EU letztlich nur aufgeschoben wurde. Aus Orban, Kaczynski & Co werden durch die EU-Gelder keine echten Demokraten. Das Entgegenkommen der EU gegenüber den dortigen autokratischen Entwicklungen hat über Jahre hinweg nicht funktioniert. Bei der nächsten Demontage der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit wird der Zwist erneut auftreten. Mit Autokraten kann man über demokratische Grundwerte keine Kompromisse schließen.

Ein pessimistischer Abschluss meiner Betrachtungen, soweit es um die Grundwerte und die Demokratie in Europa geht. Ich bin gespannt, ob die Amerikaner ihre Demokratieprobleme rascher und besser lösen als die Europäische Union.
Senator Hubert H, Humphrey, Washington D.C. 6.8.1954 (Aufnahme Hans Müller) 001.jpg
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Präsident Dwight D. Eisenhower, Washington D.C. 7.8.1954 (Aufnahme Hans Müller) 001.jpg
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Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans Müller
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