EU Rechtstaatlichkeit und gemeinsame rechtliche Grundlagen der Union

Gerade bei uns und vor allem als überzeugte Demokraten, muss man nicht nur sich selbst, sondern auch die eigene Gemeinschaft immer wieder hinterfragen. Ganz besonders in Zeiten, wo Regierungen immer öfters Recht und Gesetz einfach außer Kraft setzen.
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Heinrich
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EU Rechtstaatlichkeit und gemeinsame rechtliche Grundlagen der Union

Beitrag von Heinrich »

Der Bundeskongress der EUROPA-UNION Deutschland fasste am 17. April 2016 den folgenden Beschluss. Diesen können Sie auch als PDF-Dokument einsehen: https://www.europa-union.de/fileadmin/f ... _Union.pdf

Die Europa-Union betrachtet mit Sorge die Entwicklungen in einer zunehmenden Anzahl von Mitgliedstaaten, die sich von den auch im Lissabon-Vertrag gemeinsam vereinbarten europäischen Werten, Zielen und Rechten wegbewegen. Dies ist nicht das Problem eines einzelnen Mitgliedsstaats, sowenig wie es die Aufgabe eines anderen Mitgliedstaats sein kann, dergleichen Entwicklungen zu kritisieren oder korrigieren zu wollen.
Die Europa-Union begrüßt das „Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit“, welche die Europäische Union 2014 zum Schutz aller Werte und Rechte in Artikel 2 EUV mit Sanktionsmöglichkeiten nach Artikel 7 EUV eingeführt hat. Sie ist der Überzeugung, dass es richtig ist, die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit bei begründeten Zweifeln auch bei bestehenden Mitgliedsstaaten der Union durchzuführen und bei festgestellten Mängeln diese gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedsstaaten abzustellen.
Die Europa-Union ist der Überzeugung, dass der Lissabon-Vertrag mit all seinen zum Acquis communautaire gehörenden rechtlichen Regeln des Primär- wie des Sekundär-Rechts die Grundlage des Rechts in allen Mitgliedsstaaten ist. Dazu gehört die Personen-Freizügigkeit im Schengen-Raum ebenso wie die Europäische Grundrechte-Charta und die Regelungen über die gemeinsame Währung für alle Mitgliedsstaaten, die sie bereits haben oder ihre Absicht erklärt haben, sie in Zukunft einzuführen. Vor diesem Hintergrund betrachtet die Europa-Union mit Sorge, wenn einzelne Mitgliedsstaaten sich herausnehmen wollen, die Gültigkeit von europäischen Regeln infrage zu stellen oder sich offen der Umsetzung geltenden Unionsrechts widersetzen. Eine weitere Vertiefung darf nicht vom Einspruch einzelner unwilliger Mitgliedsstaaten abhängig gemacht werden.
Wenn einzelne Mitgliedsstaaten die Grundlagen europäischen Rechts und europäischer Vertrage meinen infrage zu stellen oder für sich nicht mehr gelten zu lassen, könnten sie als schlechtes Vorbild für andere dienen und so den Bestand und die Zukunft der Europäischen Union und die Gültigkeit der Europäischen Vertrage gefährden.
Am 22. Juni 1993 hat der Europäische Rat die Kopenhagener Kriterien für neue Mitglieder der EU aufgestellt. Darin heißt es unter anderem: „Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können.“
Die Europa-Union stellt fest, dass die Kriterien des Europäischen Parlaments für Beitrittskandidaten auch für alle Mitgliedsstaaten gelten müssen und EU-Kommission und Europäisches Parlament Garanten für deren Einhaltung sind.
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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