Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Gerade bei uns und vor allem als überzeugte Demokraten, muss man nicht nur sich selbst, sondern auch die eigene Gemeinschaft immer wieder hinterfragen. Ganz besonders in Zeiten, wo Regierungen immer öfters Recht und Gesetz einfach außer Kraft setzen.
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Heinrich
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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Beitrag von Heinrich »

Der Bundeskongress der EUROPA-UNION Deutschland hat am 30. März 2019 den folgenden Beschluss gefasst. Diesen können Sie auch hier als PDF-Dokument einsehen: https://www.europa-union.de/fileadmin/f ... digen.pdf

Populisten und Extremisten in Gesellschaft und Politik unterminieren weltweit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch in Europa.
Ihr Nationalismus, ihr Rassismus und ihre schamlosen Lügen höhlen Solidarität aus und gefährden die europäische Einheit und damit Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Die Europa-Union Deutschland fordert alle demokratischen Akteure in Politik und Gesellschaft auf:
- den Vorschlag der Europäischen Kommission über die Verknüpfung von finanziellen Leistungen aus dem mehrjährigen Finanzrahmen mit der Wahrung der Rechtstaatlichkeit zu unterstützen;
- sich darüber hinaus für eine Stärkung der europäischen Rechtsstaatsmechanismen durch die Einführung eines „demokratischen Semesters“ analog zum wirtschaftspolitischen „Europäischen Semester“ und effektivere Sanktionsmöglichkeiten einzusetzen;
- sich für die Einführung eines europäischen Dialogs zivilgesellschaftlicher Organisationen analog zum Dialog der Sozialpartner und für ein europäisches Vereinsrecht zur Stärkung und zum Schutz von gemeinwohlorientierten Nichtregierungsorganisationen stark zu machen;
- den Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft zu intensivieren und gemeinnütziges bürgerschaftliches Engagement auf allen Ebenen zu fördern;
- die Reform (Modernisierung, Transparenz und Rechtssicherheit der Beteiligung) des Rechts der Gemeinnützigkeit möglichst in einem europaweiten Dialog zu fördern;
- die politische Bildung und das Fach Geschichte verpflichtend für alle Jahrgänge in die Schulcurricula aufzunehmen oder wiedereinzuführen;
- den Bildungsauftrag des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks auch in Bezug auf Europa durchzusetzen;
- die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien sicher zu stellen;
- in allen Politikfeldern mehr Gewicht auf Chancengleichheit, soziale Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu legen.
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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Heinrich
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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern

Beitrag von Heinrich »

Bereits am 20. Mai 2017 beschloss der Bundeskongress der EUROPA-UNION das Folgende. Den Beschluss finden Sie auch als PDF-Dokument: https://www.europa-union.de/fileadmin/f ... ichern.pdf

Mit großer Sorge betrachtet die Europa-Union Deutschland politische Entwicklungen in einigen EU-Mitgliedstaaten. Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind, ebenso wie Pressefreiheit oder die Freiheit der Forschung und Lehre, keine verhandelbaren Güter, sondern Grundwerte, auf denen die Europäische Union gegründet ist. Eine dauerhafte und anhaltende Verletzung dieser Werte muss von allen beteiligten Akteuren und Institutionen sanktioniert werden!
Die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union müssen, insbesondere im Falle Ungarns, eine zeitnahe Anwendung des Rechtsstaatsverfahrens (Art. 7 EU-Vertrag) prüfen, das als ultima ratio einen Entzug der Stimmrechte im Rat der EU nach sich ziehen kann. Aufgrund der fehlenden Effektivität des Artikel-7-Mechanismus ist die Europäische Kommission darüber hinaus aufgerufen, weitere Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen – beispielsweise ein Einfrieren europäischer Strukturfonds oder die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bei anhaltenden Verstoß gegen die Grundwerte der Europäischen Union. Die Fraktionen im Europäischen Parlament müssen sicherstellen, dass ihre Mitglieder für die Einhaltung europäischer Grundwerte eintreten. Eine systematische Verletzung europäischer Werte muss zum Ausschluss von Parteien aus den Fraktionen im Europäischen Parlament führen.
Nur ihre starke Stimme gegen die tiefgreifende Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird dazu beitragen, dass die Europäische Union ein langfristig glaubwürdiger und durchsetzungsfähiger Akteur bleibt.
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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