Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Zukunft Europas

Gerade bei uns und vor allem als überzeugte Demokraten, muss man nicht nur sich selbst, sondern auch die eigene Gemeinschaft immer wieder hinterfragen. Ganz besonders in Zeiten, wo Regierungen immer öfters Recht und Gesetz einfach außer Kraft setzen.
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Hans Müller
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Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Zukunft Europas

Beitrag von Hans Müller »

Zwei Entscheidungen des EuGH in Luxemburg gegen mehrere EU-Mitgliedsstaaten in Osteuropa lassen die Zweifel wachsen, ob dort die in den EU-Verträgen verankerten Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst genommen und eingehalten werden.

Am 2.4.20 beschied der EuGH, dass Polen, Ungarn und Tschechien EU-Recht gebrochen haben, als sie sich weigerten, einen 2015 mehrheitlich gefassten Beschluss der EU-Innenminister umzusetzen und Asylbewerber aus Griechenland und Italien zu übernehmen. Ungarn und Polen übernahmen keinen einzigen Flüchtling; nach Tschechien kamen 12 Personen.
Am 14.5.20 entschieden die Luxemburger Richter, dass die Unterbringung von Asylbewerbern in Ungarn ohne richterliche Überprüfung im Einzelfall in einem Transitlager an der ungarisch-serbischen Grenze einer Inhaftierung gleichkomme und gegen EU-Recht verstößt.

Regierungsvertreter der drei Staaten haben das Urteil des EuGH vom 2.4.20 mit selbstgefälligem Schulterzucken aufgenommen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Ungarn wird Viktor Orban das jüngste Urteil mit geschickter Hinhaltetaktik entgegennehmen. Der EuGH selbst hat keine Mittel, um seine Urteile durchzusetzen. Die EU steckt in einem Dilemma; sie muss handeln, doch die für Sanktionen erforderliche Einstimmigkeit werden die betroffenen Staaten gegenseitig verhindern. Durch Nichtstun würden jedoch EU-Vertragsverletzungsverfahren und Urteile des EuGH letztlich zur bloßen Selbstbeschäftigung. Wie kann man jungen Menschen die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erklären, wenn sie nur auf dem Papier stehen? Wie lässt sich Europabegeisterung wecken, wenn die Umsetzung der Grundlagen der Union ins Belieben der Mitglieder gestellt ist?

Die Problematik, vor der die EU und ihre Mitglieder stehen ist, nicht neu. Angesichts der Entwicklungen in Ungarn und in Polen mehren sich die Stimmen, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern in ernsthafter Gefahr sehen. Was ist in diesen Ländern geschehen? Bereits 2016 haben sich eine Reihe von Autoren in der gesellschaftspolitischen Zeitschrift „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“ mit dieser Problematik beschäftigt. Das Thema der Nr. 11/2016 der Zeitschrift lautete: „Goodbye Democracy! – Autoritäre Regime“.

Wolfgang Merkel, Professor für Politik an der Humboldt-Unisversität Berlin, beschrieb in seiner Abhandlung (Überschrift: „Die neuen Diktaturen“) wie Ende des 20., Anfang des 21. Jahrhunderts neue Formen autoritärer Herrschaft entstanden, in denen versucht wird – über manipulierte Wahlen hinaus – einen formaldemokratischen Rest von Legitimität nach außen und nach innen herzustellen. Er beschrieb ferner die mehr und mehr verschwimmenden Grenzen zwischen Autokratien und defekten Demokratien und sprach von „Grauzonenregimen“, wobei er das Regime von Viktor Orban in Ungarn nennt. Wohlgemerkt: Die Zuordnung Ungarns zu den „defekten Demokratien“ erfolgte 2016. M.E. hat sich die Situation dort zwischenzeitlich weiter negativ entwickelt. Auch Polen muss inzwischen hier eingeordnet werden. Am 8.4.20 gab der EuGH dem Antrag der EU-Kommission auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt, wonach das polnische Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss.

György G. Markus, Professor für politische Soziologie am Budapest College for Management, befasste sich in seinem Zeitschriftenbeitrag (Überschrift: „Ungarns ungültiges „Nein“ zu Solidarität, Menschenrechten und Europa“) speziell mit Ungarn. Wichtig für die aktuelle Diskussion zur Stellung des Landes in der EU erscheint folgendes Zitat aus seiner Abhandlung: „Unter Fidesz-Kritikern gilt es allgemein als ausgemacht, dass Ungarn seit 2010, als Orban die Wahlen mit einer Zweidrittelmehrheit gewann, keinesfalls mehr hätte EU-Mitglied werden können. Die Einhaltung der sogenannten „Kopenhagen-Kriterien“, die die Voraussetzung für die Mitgliedschaft darstellt, ist nicht gegeben…“. Und geradezu beschwörend spricht György G. Markus die Freunde und verehrten Herrschaften in Brüssel und in den Hauptstädten an: „Ich warne Euch aus dem frustrierten Osteuropa, wo der national-„christliche“ Kurs der Abschottung und der nationalistischen Hierarchien wieder in Mode ist. Ihr spielt immer noch den Chamberlain. Es ist aber Zeit, das Ihr die Augen öffnet, die Zeit läuft ab.“

Inzwischen sind vier Jahre vergangen, mehrere Urteile des EuGH ergangen und viele Diskussionen in den Fraktionen und im Plenum des EU-Parlaments geführt worden. Ist womöglich die Zeit für Europa bereits abgelaufen? Eigentlich können die Europagegner getrost abwarten. Die Gefahr scheint zu wachsen, dass sich die Europäische Union selbst zerstört, weil ihre Grundlagen unanwendbar werden. Aber können wir untätig zusehen wie das europäische Projekt an der eigenen Schwäche vor die Hunde geht? Eine wichtige Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft muss sein, überzeugten Europäern wieder Zukunftshoffnung zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans Müller
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