Kölner Signal (2016)

In der Europäischen Union sind nicht nur die Allgemeinen Menschenrechte bindend, sondern darüber hinaus hat auch jeder Unionsbürger weitere Grundrechte. Mehr über Ihre Rechte als Unionsbürger erfahren sie hier: https://ec.europa.eu/germany/node/332_de
Antworten
Benutzeravatar
Heinrich
Kreisvorsitzender
Beiträge: 265
Registriert: 23 Mär 2020, 18:25
Wohnort: Heilbronn
Kontaktdaten:

Kölner Signal (2016)

Beitrag von Heinrich »

Hier finden Sie den Beschluss des Präsidiums der EUROPA-UNION Deutschland vom 4. November 2016. Auch als PDF-Dokument gleich hier: https://www.europa-union.de/fileadmin/f ... ur_AfD.pdf

1. Die Europa-Union Deutschland (EUD) steht für ein freiheitliches und weltoffenes, ein pluralistisches, ein solidarisches und werteorientiertes Europa, das auf demokratischem Wege seine Vereinigung zu einem föderalen Bundesstaat anstrebt.
2. Mit ihrer Überparteilichkeit ist die EUD offen für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich zu ihren Zielen bekennen. Sie steht keiner Partei nahe, sondern verbindet Menschen unterschiedlicher politischer Gesinnung und Herkunft wie auch parteipolitisch Ungebundene.
3. Die EUD ist trotz ihrer Überparteilichkeit eine politische Vereinigung und politisch nicht neutral: Ihre klare proeuropäische Ausrichtung kann mit den Zielen einzelner Parteien unvereinbar sein.
4. Die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ist eine nationalistische, fremdenfeindliche und antieuropäische Partei. Sie steht damit gegen alles, wofür die überparteiliche Europa-Union Deutschland steht.
5. Eine Mitgliedschaft in der AfD oder JA ist daher unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der EUD.
6. Das Präsidium der EUD empfiehlt ihren Gliederungen, keine AfD-/JA-Mitglieder aufzunehmen bzw. diese in einem ordentlichen Verfahren von der Mitgliedschaft auszuschließen.
7. Repräsentanten der EUD sollten den Dialog mit demokratisch gewählten Mandatsträgern der AfD nicht verweigern, wenn diese beispielsweise Funktionen in Parlamenten bekleiden, die sie qua Amt zu Ansprechpartnern machen.
8. In der demokratischen Auseinandersetzung mit der AfD/JA und ihren Vertretern muss immer klar sein, dass es für die Europa-Union keine Gemeinsamkeiten mit ihr gibt und geben kann. Die Unvereinbarkeit der Ziele von AfD/JA und Europa-Union steht jedweder Form von politischer Zusammenarbeit entgegen.
9. Die Europa-Union betrachtet deutsche Sonderwege, die fortführen von Europa, als schlechte Alternative für Deutschland, als gefährliche Irrwege.
10. Die Europa-Union betrachtet die AfD/JA als politischen Gegner, den es mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen gilt. Sie wird sich mit den in die Parlamente gewählten Vertretern der AfD hart auseinandersetzen. Bei denen, die diese Partei gewählt haben, wird sie mit allen proeuropäischen Akteuren für die europäische Sache, Weltoffenheit und Toleranz werben.
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
Antworten

Zurück zu „Allgemeine Menschenrechte & Europäische Bürger- und Grundrechte“