Politische Erklärung der EUROPA-UNION (2019)

In der Europäischen Union sind nicht nur die Allgemeinen Menschenrechte bindend, sondern darüber hinaus hat auch jeder Unionsbürger weitere Grundrechte. Mehr über Ihre Rechte als Unionsbürger erfahren sie hier: https://ec.europa.eu/germany/node/332_de
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Heinrich
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Politische Erklärung der EUROPA-UNION (2019)

Beitrag von Heinrich »

Diese politische Erklärung wurde von der 66. Kreisversammlung am 11. Oktober 2019 verfasst und verabschiedet.


Die EUROPA-UNION Heilbronn verurteilt auf das Schärfste die immer weiter zunehmenden und meist lügenbasierten Hasstiraden auf Vertreter, Instanzen und Institutionen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung im Besonderen und unsere weltoffene und friedliebenden Gesellschaft im Allgemeinen.

Die EUROPA-UNION Heilbronn trauert um die jüngsten Opfer totalitaristischer Gewalt in Deutschland und schämt sich für Volksvertreter, die diese Gewalt offen provozieren, unterstützen und gutheißen.

Wir sind davon überzeugt, dass diese antidemokratischen Kräften, wie jüngst z.B. AfD und NPD, wesentlich dazu beitragen, dass sich unsere Gesellschaft politisch und moralisch nicht nur immer mehr spaltet, sondern diese selbst vor allem auch Initiatoren, Förderer und maßgebliche Unterstützer von Mord und Terror in Deutschland und Europa sind.

Wir fordern daher alle Parlamente auf, die jeweilige Immunität von Volksvertretern aufzuheben, sobald Erkenntnisse vorliegen, dass diese hetzerische Kampagnen gegen Mitbürger, ob Volksvertreter, Staatsbürger, Migrant oder Asylsuchender starten und unterstützen.

Wir fordern Exekutive und Judikative auf, mögliche Tatbestände von Hetze oder gar staatsfeindliche Kampagnen, egal aus welcher politischen Richtung kommend, sofort und ohne Ausnahme zur Anzeige zu bringen und schnellstmöglich ein richterliches Urteil herbeizuführen.

Wir fordern unsere Mitbürger auf, sich mutig allen antidemokratischer Bestrebungen entgegenzustellen. Agitatoren antidemokratischer, menschenverachtender und antieuropäischer Organisationen und Parteien sollte keine Plattform zur Selbstdarstellung gegeben werden.

Alle Mitglieder der EUROPA-UNION Heilbronn stehen nicht nur zu unseren humanistisch geprägten Werten, sondern auch fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Alle Mitglieder der EUROPA-UNION Heilbronn vertreten die Europäische Idee mit dem Ziel eines europäischen Bundesstaats und einer friedlichen, nachhaltigen und lebenswerten Welt.
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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