Europäische Migrationspolitik, EU Migrations- und Asylpakt

In der Europäischen Union sind nicht nur die Allgemeinen Menschenrechte bindend, sondern darüber hinaus hat auch jeder Unionsbürger weitere Grundrechte. Mehr über Ihre Rechte als Unionsbürger erfahren sie hier: https://ec.europa.eu/germany/node/332_de
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Heinrich
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Europäische Migrationspolitik, EU Migrations- und Asylpakt

Beitrag von Heinrich »

Gerne möchte ich Ihnen einen Brief an die Mitglieder des Kreisverbands Mannheim zur Verfügung stellen, welcher aber auch gerne von den Autoren allgemein zur Information bereitgestellt wird.


Liebe Europa Freundinnen, liebe Europa Freunde,
wir [Dr. Hans-Georg Weßjohann und Peter Schulze] möchten Sie mit dem folgenden Mitgliederbrief über aktuelle Entwicklungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik informieren.

Vor einigen Tagen hat die EU Kommission ein Paket von rechtlichen Vorschlägen zur Weiterentwicklung des europäischen Asyl- und Migrationssystems veröffentlicht und dem Europäischen Parlament und Rat zur Entscheidung vorgelegt.
Mit einer Reihe von Maßnahmen will die Kommission das bestehende System von Grund auf verbessern, auch um solche Entwicklungen und Zustände wie in Moria und anderen Flüchtlingslagern/Hotspots zukünftig zu verhindern.

Dazu gehören u.a. die Prüfung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, zur Gewährleistung wirksamer Verfahren, zur erfolgreichen Integration von Geflüchteten und zur Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung.
https://ec.europa.eu/germany/news/20200 ... politik_de

Da das vorgeschlagene Maßnahmenpaket sehr umfassend und komplex ist, werden in den Medien öfter nur Teilaspekte des Pakets beschrieben, erörtert und kritisiert.
Die Kommission hat ihre Vorschläge in einer begleitenden Mitteilung an das Europäische Parlament und Rat auch begründet; Sie legt aktuelle Zahlen und Statistiken vor und analysiert mit einer kritischen und ehrlichen Bestandsaufnahme die bestehende Situation, nimmt eine realistische Bewertung der Lage vor und schlägt darauf aufbauend die Maßnahmen vor.

Zu Ihrer besseren und umfassenden Information haben wir Ihnen daher im Anhang die Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die beratenden Institutionen des Sozial- und Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses der Regionen beigefügt.

Die Kommission hat im Vorfeld umfangreiche Konsultationen und Beratungen durchgeführt sowohl mit europäischen als auch nationalen Parlamentariern, mit Vertretern der Zivilgesellschaft/NGOs, mit internationalen Organisationen wie dem High Commissioner for Refugees (UNHCR) und der International Organisation for Migration (IOM), mit Denkfabriken/Thinktanks und akademischen Forschungseinrichtungen.
Die Vorschläge wurden auch auf dem öffentlichen "Ihre Meinung zählt" Portal vom 30. Juli bis 27. August veröffentlicht und die Bürger*innen, Unternehmen und Behörden um ihre Meinung gebeten.

Einen Überblick über die insgesamt 1829 eingegangenen Rückmeldungen können Sie auf der folgenden Webseite erhalten
https://ec.europa.eu/info/law/better-re ... d-Asylum


Mit freundlichen europäischen Grüßen

Peter Schulze, Vorsitzender Europa-Union Mannheim

Dr. Hans-Georg Weßjohann, Geschäftsführer Europa-Union Mannheim


Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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Heinrich
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Re: Europäische Migrationspolitik, EU Migrations- und Asylpakt

Beitrag von Heinrich »

Sehr interessant dabei ist es, in den eingegangenen Rückmeldungen zu stöbern.

Mein erstes Fazit daraus ist, dass diese Foren durchaus dazu dienen können, allen Interessierten eine erste Anlaufstelle zu geben, nicht nur, um sich selbst zu informieren, sondern auch, um sich inhaltlich einzubringen.

Dann kann auch keiner mehr sagen, man wurde nicht informiert.
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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