Problemmitglied Polen

In der Europäischen Union sind nicht nur die Allgemeinen Menschenrechte bindend, sondern darüber hinaus hat auch jeder Unionsbürger weitere Grundrechte. Mehr über Ihre Rechte als Unionsbürger erfahren sie hier: https://ec.europa.eu/germany/node/332_de
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Heinrich
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Problemmitglied Polen

Beitrag von Heinrich »

Die Präsidentschaftswahlen in Polen lassen Zweifel an ihrem demokratischen Charakter und ihrer Legitimität aufkommen. Polen könnte im Mai eine Präsidentschaftswahl erleben, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat: eine Wahl ohne Wahllokale und Wahlurnen, die nur per Post stattfinden wird, geplant für den 10. und 24. Mai 2020. Es kandidieren 10 Kandidaten, darunter der bisherige Präsident Andrzej Duda, der von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird. Zahlreiche Anwälte, Politiker und Journalisten warnten vor der Gefahr von Betrug bei der Briefwahl und Verstößen gegen die Verfassung und das Wahlgesetz.
Mehr dazu finden Sie bei: https://www.robert-schuman.eu/en/doc/oe ... 878-en.pdf
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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