Konvent nötig – Grundwerte unverhandelbar

In der Europäischen Union sind nicht nur die Allgemeinen Menschenrechte bindend, sondern darüber hinaus hat auch jeder Unionsbürger weitere Grundrechte. Mehr über Ihre Rechte als Unionsbürger erfahren sie hier: https://ec.europa.eu/germany/node/332_de
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Heinrich
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Konvent nötig – Grundwerte unverhandelbar

Beitrag von Heinrich »

Hier finden Sie den Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses der EUROPA-UNION und der Jungen Europäischen Föderalisten vom 07. November 2020.

Konvent nötig – Grundwerte unverhandelbar

Die Europäische Union gründet sich auf universelle Werte: die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen von Minderheiten sind Kern und Basis der europäischen Einigung. Sie sind jedoch am Ende des Jahres 2020 im Inneren der EU und von außen bedroht wie schon lange nicht mehr.

Verletzungen der Pressefreiheit, bis hin zu Morden an Journalisten, Angriffe auf die Würde von Geflüchteten an den EU- Außengrenzen, Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Arbeit nicht nur in Ungarn und Polen, sondern leider auch in weiteren Teilen der EU zeigen die Notwendigkeit einer starken Europäischen Union als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Angesichts der Unterdrückung demokratischer Proteste wie in Belarus ist es notwendig, diesen universellen Werten weltweit wieder Geltung zu verschaffen.

Zudem ruft die globale Klimakrise nach zukunftsweisenden Maßnahmen zur nachhaltigen Transformation unserer Wirtschaft. Zusätzlich hat die Sars-CoV-2-Pandemie die Schwächen der gegenwärtigen EU, aber auch den grundlegenden Wert der europäischen Einigung zu Tage gefördert. Die aktuellen globalen Krisen sind Anlass, Europa handlungsfähiger zu machen. Ein „Weiter-So“ darf es nicht geben.

Wir rufen alle pro-europäischen Kräfte in Deutschland und Europa auf, diese Aufgabe gemeinsam anzugehen und für ein starkes, demokratisches und wertebasiertes Europa zu arbeiten. Es ist Zeit, dass sich wieder alle pro-europäischen Kräfte in ganz Europa sammeln und gemeinsam an einem neuen Kapitel der europäischen Einigung arbeiten.

Die deutschen Parteien rufen wir auf, sich mit Blick auf die Bundestagswahl einen Wettbewerb um die besten Ideen zur Weiterentwicklung der EU zu liefern und ihre Vorstellungen einer EU der Zukunft in die öffentliche Debatte einzubringen. Im Sinne unseres Grundgesetzes und den demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderalen Grundsätzen der Europäischen Union setzen wir darauf, dass sich alle demokratischen Kräfte für die Weiterentwicklung der Europäischen Union einsetzen.

Wir fordern von den europäischen Institutionen, dass die Chance ergriffen wird, die die Konferenz zur Zukunft Europas bietet, um gemeinsam mit den Unionsbürgern eine erneuerte EU zu schaffen, die ihre Werte nach innen verteidigen kann und nach außen handlungsfähig ist. Die Konferenz muss zu konkreten Ergebnissen führen, die auch ohne Vertragsänderungen umgesetzt werden können. Im Anschluss sollte ein Konvent die aus der Konferenz sich ergebenden grundlegenden Vertragsänderungen vorbereiten. Dazu gehören zum Beispiel das Ende der Einstimmigkeit im Rat, eine klarere, besser funktionierende Aufteilung der Zuständigkeiten, ein einheitliches europäisches Wahlrecht, falls es nicht bereits im Laufe der Legislaturperiode eingeführt und zur Wahl in 2024 umgesetzt wird, und die vollständige Gleichstellung des Europäischen Parlaments in allen Politikbereichen mit dem Rat.

Wir rufen dazu auf, dass die Bundesregierung die Initiative ergreift, gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten endlich wieder Leuchttürme der Integration zu errichten und so den Blick für die Zukunft Europas zu weiten. Solche Leuchttürme sollen sodann auch denjenigen Mitgliedstaaten Orientierung geben, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht an der Spitze einer weiter vertieften Integration stehen können oder wollen. Der Schengen-Raum oder der Euro haben sich so entwickelt. Das Tempo der europäischen Einigung darf nicht mehr von wenigen bremsenden Regierungen bestimmt werden.

Wir fordern die Entwicklung und Sichtbarmachung europäischer Zukunftsprojekte, die den Bürger*innen den europäischen Mehrwert greifbar machen. Die ökologische und die digitale Transformation sind solche gesamteuropäischen Herausforderungen, die nun zu einem europäischen Projekt gemacht werden müssen. Insbesondere hat die Sars-CoV-2-Pandemie aufgezeigt, dass die Gesundheitspolitik einen solchen europäischen Mehrwert bringen könnte. Die Chance muss jetzt ergriffen werden „solange das Eisen heiß ist und geschmiedet werden kann“. Bei der Arzneimittelproduktion muss Europa wieder autark werden!

Wir rufen dazu auf, die Debatte über die Zukunft und Finalität Europas dafür zu nutzen, die Bedeutung der grundlegenden Werte der EU wieder sichtbarer zu machen und mit Leben zu füllen.

Mit jeder europäischen und internationalen Krise, ganz gleich welcher Art, wurde eins deutlich: Die mühsam errungenen Kompromisse, die sich im Anschluss als wirklich praxistauglich zur Problemlösung erwiesen, trugen seit jeher eine föderalistische Handschrift. Das zeigt uns deutlich, dass die Idee des europäischen Föderalismus nach wie vor passende Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen unseres Kontinents bietet und wir mit den Bürger*innen der EU jetzt erst Recht mit Mut und Verve den Weg in ein föderales Europa gehen müssen.

Vor 70 Jahren war die europäische Einigung Hoffnung für viele Menschen in Europa und der Welt. Wir wollen, dass die EU auch zukünftig ein Leuchtfeuer der Freiheit ist. Lasst uns jetzt gemeinsam den Weg zu einem europäischen Bundesstaat beschreiten!
Mit europäischen Grüßen,
Heinrich Kümmerle
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